Gute Nachrichten für Tuntenhausen

2,2 Millionen Euro Förderung für schnelles Netz

Berlin – Am Dienstag (23.5.) kommen gute Nachrichten für Tuntenhausen aus Berlin. Die oberbayerische Gemeinde wird nun endlich die 2,272 Millionen Euro Fördermittel für ihren Breitbandausbau erhalten. Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess, in den sich auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig eingeschaltet hat, wird die Gemeinde die Erschließung ihrer unterversorgten Gebiete nun vorantreiben können.

„Das sind richtig gute Nachrichten nach sehr langem gemeinsamem Kampf gegen die Lücken auf der Breitbandlandkarte. Eine gute und stabile Breitbandanbindung, gerade im ländlichen Raum, ist ein wichtiger, zumeist auch wirtschaftlich entscheidender Standortfaktor. Jetzt gilt es, die entsprechende Umsetzung vor Ort schnellstmöglich voranzutreiben, damit das langsame Netz in Tuntenhausen endgültig der Vergangenheit angehört und die Gemeinde durchstarten kann“, freute sich Daniela Ludwig am Dienstag in Berlin.

Die Bundestagsabgeordnete durfte dem Tuntenhausener Bürgermeister die frohe Botschaft bereits überbringen und sieht darin einen Startschuss für die Anbindung der noch unterversorgten Gebiete. „Wir haben einen langwierigen Prozess der Antragstellung mit viel Hin und Her hinter uns und ich freue mich sehr darüber, dass wir jetzt endlich Planungssicherheit für unser Bauvorhaben haben. Das ist ein richtig guter Tag für die Gemeinde Tuntenhausen, die Bürgerinnen und Bürger und unsere ortsansässigen Unternehmen“, so Georg Weigl abschließend.

Foto: Biskup

 

 

3,154 Millionen Euro Städtebauförderung für die Region Rosenheim

MdB Daniela Ludwig: Wichtige Zuschüsse für die Zukunftsfähigkeit der Kommunen

Berlin /Rosenheim – Gute Nachricht für Stadt und Landkreis Rosenheim: Aus der Bund-Länder-Städtebauförderung fließen über 3,15 Millionen Euro an Zuschüssen in die Region. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Ich freue mich, dass unsere Städte und Gemeinden von diesem Programm so stark profitieren“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Sie können ihre Orte erneuern, die Ortsmitte neugestalten und damit auch Impulse für den sozialen Zusammenhalt und ein lebendigeres Leben in ihrer Kommune setzen. Insgesamt sichert das Bund-Länder-Städtebauförderungsprogramm wesentlich die Zukunftsfähigkeit unserer Städte und Gemeinden.“

Die Zuschüsse aus dem Bund-Länder-Städtebauförderungsprogrammen stammen 2023 aus den Programmteilen “Sozialer Zusammenhalt”, “Lebendige Zentren” sowie “Wachstum und nachhaltige Erneuerung”. Förderschwerpunkte sind unter anderem die bauliche Anpassung der städtischen Infrastruktur, die Wiedernutzung von Industrie-, Gewerbe- oder Militärbrachen, der Erhalt sowie die Wiederbelebung von Gebäuden mit baukultureller Bedeutung.

Der größte Teil der Förderung für die Region Rosenheim kommt mit über 2,36 Millionen Euro aus dem Programmteil „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Besonders groß dürfte die Freude in Rosenheim, Kolbermoor und Bernau am Chiemsee sein – dorthin fließen die höchsten Beiträge. Die Stadt Rosenheim erhält 600.000 Euro für das Bahnhofsareal und 60.000 Euro für die Altstadt Ost, Kolbermoor 570.000 Euro für die Innenstadt und Bernau 540.000 Euro für die Ortsmitte und den Chiemseepark. Prien am Chiemsee bekommt 224.000 Euro für den Ortskern mit Hafen. Für die Gestaltung des Ortskerns oder der Ortsmitte fließen 180.000 Euro nach Bruckmühl. 128.000 Euro nach Kiefersfelden und jeweils 30.000 Euro nach Bad Feilnbach und Raubling.

Im Programmteil „Sozialer Zusammenhalt“ hat Bad Endorf mit 600.000 Euro die höchste Förderung erhalten. Dort wird der Ortskern neugestaltet. Die Stadt Rosenheim bekommt hier 90.000 Euro für die Endorfer Au/Finsterwalder Straße, und in Raubling kommen 30.000 Euro dem Projekt „Ehemalige Arbeitersiedlung“ zugute. Aus dem Programmteil „Lebendige Zentren“ erhält Wasserburg am Inn 72.000 Euro für die Altstadt.

Foto: MdB Daniela Ludwig / Foto Büro Ludwig

 

 

Daniela Ludwig (CSU) hält Rede zum Jahrestag der Gründung Israels

Berlin – Anlässlich des 75. Jahrestages der Gründung des Staates Israel sprach die CSU-Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig neben dem Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz für die CDU/CSU-Bundestagsfraktion im Deutschen Bundestag über Erinnerung, Verantwortung und Schutzversprechen. Dazu das Statement der Abgeordneten:

„Die tiefe deutsch-israelische Freundschaft, die in den Jahrzehnten nach dem menschenverachtenden zweiten Weltkrieg gewachsen ist, ist ein großes Geschenk. Sie bedeutet aber auch eine große Verpflichtung. Deutschland muss sich auch künftig seiner Verantwortung bewusst sein, die Sicherheit des Staates Israel und seiner Grenzen zu gewährleisten. Wir bekennen uns zum Existenzrecht Israels und sehen darin auch eine ganz wichtige Aufgabe für die Zukunft. Dafür, dass Antisemitismus keinerlei Nährboden in unserer Gesellschaft findet, tragen wir die Verantwortung. Die Nachricht, dass die Konferenz der Europäischen Rabbiner ihren Sitz nach München verlegt, ist auch deshalb eine große Auszeichnung für Bayern. Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben, dessen Verpflichtung für die Zukunft wir uns bewusst sind.

Die Verbrechen der Shoa dürfen niemals in Vergessenheit geraten, kleingeredet und schon gar nicht geleugnet werden! Wie in keinem anderen Land ist es unsere besondere Verantwortung, die Erinnerung an den Holocaust und an die zahllosen Opfer in unseren Köpfen und in unseren Herzen wachzuhalten. Der deutsche Freundeskreis von Yad Vashem, in dessen Kuratorium ich Mitglied bin, hat sich vorgenommen, genau das zu tun. Wir leben in einer Zeit, in der immer weniger Zeitzeugen von ihren Erlebnissen während des Holocaust berichten können. Es gilt deshalb, neue, ebenso emotionale wie innovative Wege zu finden, die Erinnerung wachzuhalten. Jeder in Deutschland, ob jung oder alt, muss wissen, was der Holocaust war und was er bedeutet. Dafür brauchen wir einen niedrigschwelligen, partizipativen und zeitgenössischen Zugang zur Erinnerung. Es ist auch unsere deutsche Aufgabe, immer wieder den Dialog zu suchen, Aufklärungsarbeit möglichst früh in Schulen zu leisten und Gesicht gegen Antisemitismus zu zeigen. Da dürfen wir nicht nachlassen, auch in Zukunft nicht!“

 

Statement von MdB Daniela Ludwig zum Bund-Länder-Treffen

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig erklärt zu den Ergebnissen des so genannten Flüchtlingsgipfel:

“Der Beschluss des Bund-Länder-Treffens wird der immensen Belastungssituation vor Ort keinesfalls gerecht. Die Ampel ist sich dem Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht bewusst. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage ignoriert. Das Ergebnis ist vor diesem Hintergrund als extrem enttäuschend zu bewerten. Für die Kommunen bedeutet die Vertagung der Finanzierungsentscheidung, dass sie weiterhin keine verlässliche Planung vornehmen können und sich weiterhin irgendwie durch die Kosten hangeln müssen. Die Ampel bleibt ihrer Vogelstrauß-Taktik damit treu und macht nur Absichtserklärungen. Scheinlösungen und fehlende Entscheidungen helfen aber niemanden. Dringend nötig wären Konzepte für eine nachhaltige Zuzugsbeschränkung und Binnengrenzkontrollen, solange die europäischen Außengrenzen so durchlässig sind.Dass die Kommunen als die Hauptbetroffenen nicht einmal geladen waren zu diesem Gipfel, zeigt wie fern der Realität Bundeskanzler und Bundesregierung auch hier agieren”.

 

Ampelkoalition lehnt härtere Gangart und Bestandsmanagement beim Wolf ab

MdB Daniela Ludwig: Bundesregierung vernachlässigt

Schutz der Menschen und riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft

Berlin – Die Ampelkoalition will den Schutzstatus des Wolfes nicht ändern und lehnt auch ein Bestandsmanagement ab. Im Deutschen Bundestag stimmten Ampel und Linke gegen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. „Die Haltung der Ampelkoalition und der Bundesregierung ist unverantwortlich“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Eine härtere Gangart beim Wolf ist überfällig. Die Ampel vernachlässigt hier zugunsten des Wolfes den Schutz der Menschen, und sie riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft. Die letzten Fälle von gerissenen Tieren haben doch eines gezeigt: Wölfe besetzen zunehmend auch Lebensräume, die für diese Raubtiere ungeeignet sind. Wir brauchen eine bundesweite Regelung und ein Bestandsmanagement beim Wolf.“ In ihrem Antrag forderte die Unionsfraktion eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier und dem Artenschutz. So verlangte sie im Einzelnen:

  • Eine realistische Betrachtung der Populationen. Der Wolf dürfe künftig rechtlich nicht mehr als eine streng geschützte Art gelten. Dafür müsste der Wolf in der EU-FFH-Richtlinie neu eingestuft werden
  • Ein effektives Wolfsbestandsmanagement nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Schwedens. Das würde ein weiteres Wachstum der Bestände verhindern und eine vernünftige Reduzierung ermöglichen
  • Ein Stoppschild für den Wolf zur Schaffung wolfsfreier Zonen in Gebieten, in denen Weidetierhaltung erforderlich ist, und wo der Schutz der Weidetiere anders nicht zu gewährleisten ist.

„Es muss rechtlich einfacher als bisher möglich sein, Wölfe auch aktiv bejagen zu können“, so Daniela Ludwig. „Auf unseren Almen hat der Wolf nichts zu suchen. 2021 wurden rund 3.500 Nutztiere in Deutschland vom Wolf getötet. Das damit verbundene Tierleid lässt uns nicht kalt. Weidetierhalter sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Es muss endlich Schluss sein mit der romantisierenden Verklärung der Wiederansiedlung des Wolfes.  Die Untätigkeit und das Desinteresse der beiden grünen Bundesminister Özdemir und Lemke sind nicht länger hinnehmbar.“

Ludwig betonte, dass CSU und CDU weiter alles versuchen würden, um ein Bestandsmanagement und eine leichtere Bejagung beim Wolf zu erreichen. „Die menschliche Gesundheit und der Schutz des Eigentums müssen immer oberste Priorität haben. Dafür müssen die Bundesregierung und die die EU-Kommission sorgen.“

Die EU-Kommission dürfe nicht weiter nur auf bestehende rechtliche Spielräume der EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit dem Wolf verweisen. „In Brüssel muss umgehend die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes erfolgen. Dies sehen wir als zwingende Voraussetzung für eine effektive Verringerung der Wolfsbestände“, betont die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend. „Auch die Bundesumweltministerin muss endlich tätig werden. Wir werden als Opposition im Deutschen Bundestag jedenfalls weiter mit Nachdruck auf ein Handeln der Bundesregierung drängen.“

 

 

Hilfen für Schwangere in Not müssen sichtbarer werden

Runder Tisch mit MdB Daniela Ludwig zur aktuellen Situation bei Donum Vitae

Rosenheim – Die Schicksale von zwei ausgesetzten Säuglingen in Rosenheim und im Landkreis Traunstein haben die Bevölkerung in jüngster Zeit erschüttert. „Diese Fälle zeigen uns eindringlich auf: Wir dürfen Schwangere in Not nicht allein lassen“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, CSU-Stadtrat Florian Ludwig und der Vorsitzenden des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer, informierte sie sich bei der Beratungsstelle von Donum Vitae Rosenheim über die die Möglichkeit der Vertraulichen Geburt und die aktuelle Lage in der Schwangerenberatung. „Wir müssen verhindern, dass sich Frauen in ihrer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes auch noch strafbar machen. Der Antrag der Rosenheimer CSU-Stadtratsfraktion auf eine Babyklappe, den mein Mann Florian federführend verantwortet hat, war wichtig und richtig. Als Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik sind wir beide froh über die positiven Reaktionen, die wir darauf erhalten haben.“

Die Beratungsstelle in Rosenheim ist die drittgrößte von Donum Vitae in Bayern. Die Leiterin Susanne Mittermair-Johnson befürwortet die Einführung einer Babyklappe, da sie die lebensnotwendige medizinische Versorgung eines Säuglings kurz nach der Geburt gewährleistet.

Doch es gibt bereits einen bestehenden guten Weg für Schwangere in Notlagen. Im Jahr 2014 machte der Deutsche Bundestag mit einem Gesetz den Weg frei für eine „Vertrauliche Geburt“. „Dieses Gesetz ist gut gelungen“, so die stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle Ulrike Schauberger. „Frauen können ganz legal ihr Kind mit medizinischer Begleitung in einer Klinik entbinden, ohne ihre Identität preiszugeben. Seit 2014 hat Donum Vitae in Bayern über 70 Schwangere bei einer vertraulichen Geburt begleitet, in Rosenheim waren es fünf. Allein im Jahr 2022 gab es 12 vertrauliche Geburten bei Donum Vitae Bayern.“ Die Gründe für die vertrauliche Geburt sind vielfältig, doch eines haben alle Fälle gemeinsam: „Die betroffenen Frauen erleben häufig zum ersten Mal, dass sie sich jemandem anvertrauen können, dass sie psychosozial begleitet und dabei auch wertgeschätzt werden.“ Ulrike Schauberger ist bei Donum Vitae in Rosenheim die zuständige Ansprechpartnerin der Frauen für die Vertrauliche Geburt. Während einer Begleitung ist sie 24 Stunden täglich für Schwangere erreichbar, begleitet sie zu Arztterminen, bei der Geburt und hilft bei der Kinds-Adoption. „Wir schützen damit auch die Gesundheit von beiden, Mutter und Kind. Das ist ein wichtiger Aspekt. Von den Frauen, die begleitet wurden, hätten vermutlich einige die Geburt ohne ärztliche Hilfe nicht überlebt.“

Was allen Beteiligten beim Runden Tisch wichtig war: Die Hilfsangebote für Frauen müssen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.  „Offensichtlich wissen zu wenige Schwangere, an wen sie sich in einer verzweifelten Lage wenden können“, erklärte Susanne Mittermair-Johnson.  „Wir müssen ihnen vermitteln: Es gibt Unterstützung für sie, schnell und unbürokratisch. Wir können das leisten.“

n diesem Rahmen wurde sich auch über die derzeit gesetzliche Regelung der Beratungspflicht zum Schwangerschaftskonflikt ausgetauscht. Bundesweit gibt es rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr, ihnen standen 2021 fast 800.000 Geburten gegenüber. „Diese hohe Zahl zeigt doch, dass wir die Beratungspflicht brauchen“, betonte Daniela Ludwig. „Nur so ist gewährleistet, dass wir Frauen, die Hilfe brauchen, auch erreichen, und sie in dieser Notlage nicht alleine bleiben müssen.“ Dieser Ansicht ist auch Donum Vitae.  „Auch Frauen, die bei ihrer Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch blieben, sagten uns im Nachhinein: Ich bin froh, dass ich mit jemandem darüber reden konnte, und dass ich bei der Beratung war“, so Susanne Mittermair-Johnson. Sie verwies zum Abschluss auf die telefonische Hilfe. „Für alle, die Hilfe brauchen oder vermitteln können, wie etwa Ärzte und Ärztinnen: Die Nummer des bundesweiten Hilfe-Telefons ist 0800/ 40 40 020. Die Schwangerenberatungsstelle von Donum Vitae in Rosenheim erreicht man unter 08031 / 40 05 75.“

Foto von links: Die stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle Ulrike Schauberger, die Leiterin Susanne Mittermair-Johnson, CSU-Stadtrat Florian Ludwig, MdB Daniela Ludwig und die Vorsitzende des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer.

 

 

Wölfe und Bären in den bayerischen Alpen: MdB Daniela Ludwig fordert Bundesregierung zum Handeln auf

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat nach den entdeckten Bärenspuren in den Landkreisen Miesbach und Rosenheim und dem tödlichen Vorfall mit einem Jogger in Südtirol die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Wir brauchen ein Bestandsmanagement für solche großen Raubtiere und rechtssichere Lösungen für Entnahmen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung muss endlich entschieden handeln. Sie darf nicht länger mauern, wenn es darum geht, den Schutzstatus des Wolfes aufzuheben. Das ist realitätsfern und gefährlich. Auch Brüssel muss aus dem Schlaf aufwachen, bevor Schlimmeres passiert.“

Bären seien keine Kuscheltiere und Wölfe keine Schoßhunde, erklärte Ludwig weiter. „Sie sind Raubtiere, die in dicht besiedelten Gebieten zur Gefahr für den Menschen werden können. Der Schutz der Menschen und der Weidetiere muss deshalb oberste Priorität haben. Große Beutegreifer wie Wölfe oder Bären sind inzwischen keine Ausnahme mehr. Ihre Population wächst, sie kommen Menschen, Haus- und Nutztieren immer näher. Damit sind sie zu einer bedrohlichen Herausforderung geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Landwirte und Almbauern in ihrer Existenz gefährdet werden.

Auf eine touristisch geprägte Region wie unsere mit existenziell wichtigem Wander- und Alpentourismus kann das ebenso fatale Auswirkungen haben.“ Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die Wolfspopulation in Deutschland exponentiell angewachsen sei. „Deshalb ist jetzt Handeln angesagt! Wir brauchen beim Wolf sehr schnell ein Bestandsmanagement und rechtssichere Lösungen für Entnahmen. Wir brauchen wolfsfreie Zonen, insbesondere im Alpenraum. Die Bejagung des Wolfes muss im Rahmen eines Bestandsmanagements möglich sein. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr in einem eigenen Antrag gefordert.“ Das Gleiche gelte auch für die anwachsende Bärenpopulation.

„Realitätsferne Ideologien sind hier völlig fehl am Platz, wenn die Realität zeigt, dass Wölfe auf Nahrungssuche durch Städte laufen, Weidetiere unweit von Siedlungen gerissen werden oder Schafsherden verstümmelt auf den Feldern liegen. Waldkindergärten streichen die Waldspaziergänge aus Sicherheitsgründen und der Tourismus befürchtet negative wirtschaftliche Folgen. Jetzt ist entschiedenes Handeln gefragt, um die Gefahr noch rechtzeitig abzuwenden“, so Daniela Ludwig abschließend.

Foto: Büro Ludwig

 

 

Alpentransit: Gemeinsame Absichtserklärung ist der erste Schritt in die richtige Richtung

Rosenheim – Bayern, Tirol und Südtirol haben heute in Kufstein eine gemeinsame Absichtserklärung zur Einführung eines länderübergreifenden, digitalen Verkehrsmanagements auf der Brennerroute unterzeichnet. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Der heutige Transitgipfel in Kufstein war längst überfällig. Ich begrüße es sehr, dass sich Bayern, Tirol und Südtirol jetzt gemeinsam um eine Reduzierung der Verkehrsbelastung im Inntal bemühen. Denn der Güterverkehr auf der Straße steigt, die Blockabfertigungen haben auf bayerischer Seite katastrophale Auswirkungen mit kilometerlangen Staus und Unfällen. Sie sind eine Zumutung für die Menschen in unserer Region. Ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement ist in Zeiten der Digitalisierung der erste Schritt in die richtige Richtung – weg vom Streit, hin zu einer konstruktiven, länderübergreifenden Lösung. Es ist sehr zu hoffen, dass das System auch funktionieren wird. Erfreulich ist, dass die grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen weiterarbeiten, und auch die Logistikbranche und die Autobahnbetreiber bei der Klärung der Details mit einbezogen werden. Jetzt ist auf unserer Seite die Bundesregierung gefordert, denn für die Umsetzung des Slot-Systems braucht es eine Vereinbarung zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen und sich um diese Vereinbarung bemühen. Bundesverkehrsminister Wissing glänzt bisher durch Desinteresse und Untätigkeit. Ich fordere ihn zum wiederholten Male auf, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Menschen in der großen Region zwischen München und Südtirol endlich eine bessere Lebensqualität bekommen, und die massiven Verkehrsprobleme durch den Güterverkehr gelöst werden.“

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder

 

 

Ein Musterbeispiel für den Erfolg der Sozialen Stadt

MdB Daniela Ludwig zu Besuch im Bürgerhaus Happing

Rosenheim – Im Juli 2015 wurde es eröffnet, jetzt platzt es fast aus allen Nähten: Das Bürgerhaus Happing ist zum beliebten Treffpunkt der Bevölkerung im Rosenheimer Süden geworden. „Es ist ein Musterbeispiel für den Erfolg der Sozialen Stadt“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Besuch im Bürgerhaus. „Mich beeindruckt vor allem, wieviel an Ehrenamt hier geleistet und gelebt wird.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete war zunächst Gast beim wöchentlichen Kaffee und Kuchen und erfuhr so aus erster Hand, wie sehr die Gäste das Bürgerhaus lieben und schätzen. Jeden Dienstag laden das Sozialraumteam Ost, der Stadtteilverein Happing e.V. und die Kontaktstelle Bürgerschaftliches Engagement (KBE) dazu ein – kostenlos, gegen eine Spende.

Das Bürgerhaus Happing ist eines von drei Bürgerhäusern in Rosenheim, finanziert werden sie von der Sozialen Stadt Rosenheim. In Kooperation mit Diakonischen Werk Rosenheim wurde die Kontaktstelle Bürgerschaftliches Engagement gegründet. Bei Andrea Dörries, Diakonisches Werk, und Yesim Diker von der Sozialen Stadt Rosenheim laufen hier die Fäden zusammen, und sie legen beeindruckende Zahlen vor: „Vor Corona nutzten rund 14.000 Bewohner unseres Stadtteils das Bürgerhaus. Seit April 2022 haben wir wieder geöffnet, und inzwischen sind wir wieder voll ausgelastet.“ Über 40 Männer, Frauen und Jugendliche kümmern sich ehrenamtlich darum, dass das Bürgerhaus mit Leben gefüllt wird. Vereine und Gruppen können es für ihre Aktivitäten nutzen, und die Vielfalt der Veranstaltungen ist beachtlich. „Wir haben zwei Sportgruppen, Line-Dance, zwei Krabbelgruppen und eine neue Eltern-Kind-Gruppe, es gibt Selbsthilfegruppen Adipositas, Depression oder Prostata-Krebs, es wird Schach gespielt, und vieles mehr“, so Andrea Dörries. Auch für private Feiern kann man Räume mieten – nur ist die Wartezeit dank der guten Belegung inzwischen sehr lang.

Die Soziale Stadt wurde zunächst durch ein Bundesprogramm gefördert. Inzwischen führt die Stadt Rosenheim das Programm selbst weiter. Der Erfolg ist gerade hier deutlich zu sehen, sagt auch Susann Schauer-Vetters vom Sozialraumteam Ost. „Man kann fast schon sagen, dass das Leben im Bürgerhaus explodiert ist, so stark hat das Interesse der Menschen hier zugenommen. Inzwischen haben Happing und der Ortsteil Kaltmühl Dorf-Charakter. Die Menschen kennen sich, es ist kein anonymes Wohnviertel mehr.“ Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet auch der Stadtteilverein Happing e.V., der jedes Jahr ein attraktives Programm auf die Beine stellt – vom Flohmarkt bis hin zum Tag der Nachbarschaft.  Sabine Schmitz war lange Jahre Vorsitzende. Ihr war das gemeinsame Kennenlernen ein großes Anliegen, und unter ihrem Vorsitz wurde ein kulinarisches Miteinander ins Leben gerufen. „Jeden ersten oder zweiten Montag im Monat laden wir die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils zum gemeinsamen Essen ein. Für nur 3 Euro bekommen unsere Gäste mittags ein leckeres Menü, und wir essen alle gemeinsam im Bürgerhaus. Auch das Angebot wird sehr gerne angenommen.“

Daniela Ludwig bedankte sich für das große Engagement aller Beteiligten im Happinger Bürgerhaus. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil so viel an Aktivität auch viel Zeit kostet. Die Ehrenamtlichen und alle Beteiligten hier leisten Enormes für das Zusammenleben und das Miteinander in der Stadt Rosenheim. Das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Der Erfolg des Bürgerhauses Happing zeigt aber auch, dass jeder Cent für die Soziale Stadt in Rosenheim gut angelegt ist.“

Foto: MdB Daniela Ludwig (li) bei der Kuchenausgabe mit der ehrenamtlichen Helferin Renate Wanzel

 

Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lage in den Kommunen dramatisch

Ampel muss asylpolitischen Sonderweg verlassen

Berlin – Die Situation mit Flüchtlingen in den deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden hat dramatische Ausmaße angenommen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin deutlich. Zahlreiche Vertreter aus den Kommunen waren gekommen und machten ihrem Unmut Luft.  „Die vielen Wortmeldungen und eindringlichen Schilderungen belegen, dass die Kommunen längst ihre Aufnahmekapazitäten erreicht oder überschritten haben“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Wir sind ebenso wie sie mit unserer Geduld am Ende. Denn die Bundesregierung lässt die Kommunen komplett im Stich.“

Aus dem Wahlkreis Rosenheim nahm Landrat Otto Lederer teil. „Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit neuen Flüchtlingen, wir müssen ständig improvisieren. Der Bund muss endlich seiner Pflicht nachkommen und unterstützen, u.a. Bundesimmobilien zur Verfügung stellen. Wir fühlen uns komplett allein gelassen“, unterstrich Lederer in Berlin. “Das, was die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort schultern, ist eine große Leistung“, betont Daniela Ludwig. „Dieses Engagement und diese Einsatzbereitschaft haben jetzt ihre Grenzen erreicht. Der Ärger in den Kommunen ist groß, die Lage spitzt sich zu. Wenn die Ampelkoalition weiter nichts unternimmt, gefährdet sie den Zusammenhalt in den Kommunen.“

Die Bundesregierung dürfe die überforderten Kommunen nicht länger allein lassen, so die heimische Wahlkreisabgeordnete weiter. „Es mangelt an Platz in Schulen und Kindergärten, an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und ebenso an langfristigem Wohnraum. Schon seit längerem werden Sporthallen für die Schülerinnen und Schuler gesperrt, um Notunterkünfte vorzuhalten. Das kann und darf kein Dauerzustand werden.“ Die Bundesregierung versage in der Flüchtlingspolitik komplett. „Sie unternimmt nichts, um die Situation vor Ort zu verbessern, sie tut nichts, um die Chancen für eine Integration Bleibeberechtigter zu verbessern. Im Gegenteil: Sie streicht das erfolgreiche Konzept der Sprach-Kitas. Vor allem aber beschreitet die Bundesregierung in der Asylpolitik den falschen Weg. Wir brauchen auch weiterhin eine klare Trennung von Asylverfahren und Einwanderung. Dem Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern muss das Handwerk gelegt werden.“

Nötig seien jetzt ein nationaler Kraftakt und eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. „Die Außengrenzen brauchen effektive Schutzmaßnahmen. Unsere Forderung: Entscheidungszentren bereits an den EU-Außengrenzen. Personen ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten. Es braucht schnellere Identitätsklärungen. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenplan erarbeitet, wir sind gesprächsbereit, jetzt ist es an der Ampel, die Warteposition zu verlassen und endlich umzusetzen”, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, Landrat Otto Lederer.