Statement von MdB Daniela Ludwig zum Bund-Länder-Treffen

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Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig erklärt zu den Ergebnissen des so genannten Flüchtlingsgipfel:

“Der Beschluss des Bund-Länder-Treffens wird der immensen Belastungssituation vor Ort keinesfalls gerecht. Die Ampel ist sich dem Ernst der Lage scheinbar noch immer nicht bewusst. Die Kommunen brauchen endlich eine verlässliche Finanzierungsgrundlage, die sich an der Zahl der Schutzsuchenden orientiert. Die angekündigte Erhöhung der Flüchtlingspauschale um eine Milliarde Euro ist ein Tropfen auf den heißen Stein, mit dem die Bundesregierung weiterhin die Lage ignoriert. Das Ergebnis ist vor diesem Hintergrund als extrem enttäuschend zu bewerten. Für die Kommunen bedeutet die Vertagung der Finanzierungsentscheidung, dass sie weiterhin keine verlässliche Planung vornehmen können und sich weiterhin irgendwie durch die Kosten hangeln müssen. Die Ampel bleibt ihrer Vogelstrauß-Taktik damit treu und macht nur Absichtserklärungen. Scheinlösungen und fehlende Entscheidungen helfen aber niemanden. Dringend nötig wären Konzepte für eine nachhaltige Zuzugsbeschränkung und Binnengrenzkontrollen, solange die europäischen Außengrenzen so durchlässig sind.Dass die Kommunen als die Hauptbetroffenen nicht einmal geladen waren zu diesem Gipfel, zeigt wie fern der Realität Bundeskanzler und Bundesregierung auch hier agieren”.

 

Ampelkoalition lehnt härtere Gangart und Bestandsmanagement beim Wolf ab

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MdB Daniela Ludwig: Bundesregierung vernachlässigt

Schutz der Menschen und riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft

Berlin – Die Ampelkoalition will den Schutzstatus des Wolfes nicht ändern und lehnt auch ein Bestandsmanagement ab. Im Deutschen Bundestag stimmten Ampel und Linke gegen einen entsprechenden Antrag der Unionsfraktion. „Die Haltung der Ampelkoalition und der Bundesregierung ist unverantwortlich“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Eine härtere Gangart beim Wolf ist überfällig. Die Ampel vernachlässigt hier zugunsten des Wolfes den Schutz der Menschen, und sie riskiert Existenzen in der Alm- und Forstwirtschaft. Die letzten Fälle von gerissenen Tieren haben doch eines gezeigt: Wölfe besetzen zunehmend auch Lebensräume, die für diese Raubtiere ungeeignet sind. Wir brauchen eine bundesweite Regelung und ein Bestandsmanagement beim Wolf.“ In ihrem Antrag forderte die Unionsfraktion eine ausgewogene Balance zwischen dem Schutz von Mensch und Tier und dem Artenschutz. So verlangte sie im Einzelnen:

  • Eine realistische Betrachtung der Populationen. Der Wolf dürfe künftig rechtlich nicht mehr als eine streng geschützte Art gelten. Dafür müsste der Wolf in der EU-FFH-Richtlinie neu eingestuft werden
  • Ein effektives Wolfsbestandsmanagement nach dem Vorbild anderer EU-Mitgliedstaaten, wie z. B. Schwedens. Das würde ein weiteres Wachstum der Bestände verhindern und eine vernünftige Reduzierung ermöglichen
  • Ein Stoppschild für den Wolf zur Schaffung wolfsfreier Zonen in Gebieten, in denen Weidetierhaltung erforderlich ist, und wo der Schutz der Weidetiere anders nicht zu gewährleisten ist.

„Es muss rechtlich einfacher als bisher möglich sein, Wölfe auch aktiv bejagen zu können“, so Daniela Ludwig. „Auf unseren Almen hat der Wolf nichts zu suchen. 2021 wurden rund 3.500 Nutztiere in Deutschland vom Wolf getötet. Das damit verbundene Tierleid lässt uns nicht kalt. Weidetierhalter sind in ihrer wirtschaftlichen Existenz bedroht. Es muss endlich Schluss sein mit der romantisierenden Verklärung der Wiederansiedlung des Wolfes.  Die Untätigkeit und das Desinteresse der beiden grünen Bundesminister Özdemir und Lemke sind nicht länger hinnehmbar.“

Ludwig betonte, dass CSU und CDU weiter alles versuchen würden, um ein Bestandsmanagement und eine leichtere Bejagung beim Wolf zu erreichen. „Die menschliche Gesundheit und der Schutz des Eigentums müssen immer oberste Priorität haben. Dafür müssen die Bundesregierung und die die EU-Kommission sorgen.“

Die EU-Kommission dürfe nicht weiter nur auf bestehende rechtliche Spielräume der EU-Mitgliedstaaten beim Umgang mit dem Wolf verweisen. „In Brüssel muss umgehend die Herabstufung des Schutzstatus des Wolfes erfolgen. Dies sehen wir als zwingende Voraussetzung für eine effektive Verringerung der Wolfsbestände“, betont die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend. „Auch die Bundesumweltministerin muss endlich tätig werden. Wir werden als Opposition im Deutschen Bundestag jedenfalls weiter mit Nachdruck auf ein Handeln der Bundesregierung drängen.“

 

 

Hilfen für Schwangere in Not müssen sichtbarer werden

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Runder Tisch mit MdB Daniela Ludwig zur aktuellen Situation bei Donum Vitae

Rosenheim – Die Schicksale von zwei ausgesetzten Säuglingen in Rosenheim und im Landkreis Traunstein haben die Bevölkerung in jüngster Zeit erschüttert. „Diese Fälle zeigen uns eindringlich auf: Wir dürfen Schwangere in Not nicht allein lassen“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Gemeinsam mit ihrem Ehemann, CSU-Stadtrat Florian Ludwig und der Vorsitzenden des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer, informierte sie sich bei der Beratungsstelle von Donum Vitae Rosenheim über die die Möglichkeit der Vertraulichen Geburt und die aktuelle Lage in der Schwangerenberatung. „Wir müssen verhindern, dass sich Frauen in ihrer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes auch noch strafbar machen. Der Antrag der Rosenheimer CSU-Stadtratsfraktion auf eine Babyklappe, den mein Mann Florian federführend verantwortet hat, war wichtig und richtig. Als Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik sind wir beide froh über die positiven Reaktionen, die wir darauf erhalten haben.“

Die Beratungsstelle in Rosenheim ist die drittgrößte von Donum Vitae in Bayern. Die Leiterin Susanne Mittermair-Johnson befürwortet die Einführung einer Babyklappe, da sie die lebensnotwendige medizinische Versorgung eines Säuglings kurz nach der Geburt gewährleistet.

Doch es gibt bereits einen bestehenden guten Weg für Schwangere in Notlagen. Im Jahr 2014 machte der Deutsche Bundestag mit einem Gesetz den Weg frei für eine „Vertrauliche Geburt“. „Dieses Gesetz ist gut gelungen“, so die stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle Ulrike Schauberger. „Frauen können ganz legal ihr Kind mit medizinischer Begleitung in einer Klinik entbinden, ohne ihre Identität preiszugeben. Seit 2014 hat Donum Vitae in Bayern über 70 Schwangere bei einer vertraulichen Geburt begleitet, in Rosenheim waren es fünf. Allein im Jahr 2022 gab es 12 vertrauliche Geburten bei Donum Vitae Bayern.“ Die Gründe für die vertrauliche Geburt sind vielfältig, doch eines haben alle Fälle gemeinsam: „Die betroffenen Frauen erleben häufig zum ersten Mal, dass sie sich jemandem anvertrauen können, dass sie psychosozial begleitet und dabei auch wertgeschätzt werden.“ Ulrike Schauberger ist bei Donum Vitae in Rosenheim die zuständige Ansprechpartnerin der Frauen für die Vertrauliche Geburt. Während einer Begleitung ist sie 24 Stunden täglich für Schwangere erreichbar, begleitet sie zu Arztterminen, bei der Geburt und hilft bei der Kinds-Adoption. „Wir schützen damit auch die Gesundheit von beiden, Mutter und Kind. Das ist ein wichtiger Aspekt. Von den Frauen, die begleitet wurden, hätten vermutlich einige die Geburt ohne ärztliche Hilfe nicht überlebt.“

Was allen Beteiligten beim Runden Tisch wichtig war: Die Hilfsangebote für Frauen müssen stärker ins öffentliche Bewusstsein gerückt werden.  „Offensichtlich wissen zu wenige Schwangere, an wen sie sich in einer verzweifelten Lage wenden können“, erklärte Susanne Mittermair-Johnson.  „Wir müssen ihnen vermitteln: Es gibt Unterstützung für sie, schnell und unbürokratisch. Wir können das leisten.“

n diesem Rahmen wurde sich auch über die derzeit gesetzliche Regelung der Beratungspflicht zum Schwangerschaftskonflikt ausgetauscht. Bundesweit gibt es rund 100.000 Schwangerschaftsabbrüche im Jahr, ihnen standen 2021 fast 800.000 Geburten gegenüber. „Diese hohe Zahl zeigt doch, dass wir die Beratungspflicht brauchen“, betonte Daniela Ludwig. „Nur so ist gewährleistet, dass wir Frauen, die Hilfe brauchen, auch erreichen, und sie in dieser Notlage nicht alleine bleiben müssen.“ Dieser Ansicht ist auch Donum Vitae.  „Auch Frauen, die bei ihrer Entscheidung für einen Schwangerschaftsabbruch blieben, sagten uns im Nachhinein: Ich bin froh, dass ich mit jemandem darüber reden konnte, und dass ich bei der Beratung war“, so Susanne Mittermair-Johnson. Sie verwies zum Abschluss auf die telefonische Hilfe. „Für alle, die Hilfe brauchen oder vermitteln können, wie etwa Ärzte und Ärztinnen: Die Nummer des bundesweiten Hilfe-Telefons ist 0800/ 40 40 020. Die Schwangerenberatungsstelle von Donum Vitae in Rosenheim erreicht man unter 08031 / 40 05 75.“

Foto von links: Die stellvertretende Leiterin der Beratungsstelle Ulrike Schauberger, die Leiterin Susanne Mittermair-Johnson, CSU-Stadtrat Florian Ludwig, MdB Daniela Ludwig und die Vorsitzende des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer.

 

 

Wölfe und Bären in den bayerischen Alpen: MdB Daniela Ludwig fordert Bundesregierung zum Handeln auf

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Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat nach den entdeckten Bärenspuren in den Landkreisen Miesbach und Rosenheim und dem tödlichen Vorfall mit einem Jogger in Südtirol die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. „Wir brauchen ein Bestandsmanagement für solche großen Raubtiere und rechtssichere Lösungen für Entnahmen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung muss endlich entschieden handeln. Sie darf nicht länger mauern, wenn es darum geht, den Schutzstatus des Wolfes aufzuheben. Das ist realitätsfern und gefährlich. Auch Brüssel muss aus dem Schlaf aufwachen, bevor Schlimmeres passiert.“

Bären seien keine Kuscheltiere und Wölfe keine Schoßhunde, erklärte Ludwig weiter. „Sie sind Raubtiere, die in dicht besiedelten Gebieten zur Gefahr für den Menschen werden können. Der Schutz der Menschen und der Weidetiere muss deshalb oberste Priorität haben. Große Beutegreifer wie Wölfe oder Bären sind inzwischen keine Ausnahme mehr. Ihre Population wächst, sie kommen Menschen, Haus- und Nutztieren immer näher. Damit sind sie zu einer bedrohlichen Herausforderung geworden. Wir dürfen nicht zulassen, dass Landwirte und Almbauern in ihrer Existenz gefährdet werden.

Auf eine touristisch geprägte Region wie unsere mit existenziell wichtigem Wander- und Alpentourismus kann das ebenso fatale Auswirkungen haben.“ Die CSU-Politikerin wies darauf hin, dass die Wolfspopulation in Deutschland exponentiell angewachsen sei. „Deshalb ist jetzt Handeln angesagt! Wir brauchen beim Wolf sehr schnell ein Bestandsmanagement und rechtssichere Lösungen für Entnahmen. Wir brauchen wolfsfreie Zonen, insbesondere im Alpenraum. Die Bejagung des Wolfes muss im Rahmen eines Bestandsmanagements möglich sein. Das haben wir als CDU/CSU-Bundestagsfraktion bereits im vergangenen Jahr in einem eigenen Antrag gefordert.“ Das Gleiche gelte auch für die anwachsende Bärenpopulation.

„Realitätsferne Ideologien sind hier völlig fehl am Platz, wenn die Realität zeigt, dass Wölfe auf Nahrungssuche durch Städte laufen, Weidetiere unweit von Siedlungen gerissen werden oder Schafsherden verstümmelt auf den Feldern liegen. Waldkindergärten streichen die Waldspaziergänge aus Sicherheitsgründen und der Tourismus befürchtet negative wirtschaftliche Folgen. Jetzt ist entschiedenes Handeln gefragt, um die Gefahr noch rechtzeitig abzuwenden“, so Daniela Ludwig abschließend.

Foto: Büro Ludwig

 

 

Alpentransit: Gemeinsame Absichtserklärung ist der erste Schritt in die richtige Richtung

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Rosenheim – Bayern, Tirol und Südtirol haben heute in Kufstein eine gemeinsame Absichtserklärung zur Einführung eines länderübergreifenden, digitalen Verkehrsmanagements auf der Brennerroute unterzeichnet. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Der heutige Transitgipfel in Kufstein war längst überfällig. Ich begrüße es sehr, dass sich Bayern, Tirol und Südtirol jetzt gemeinsam um eine Reduzierung der Verkehrsbelastung im Inntal bemühen. Denn der Güterverkehr auf der Straße steigt, die Blockabfertigungen haben auf bayerischer Seite katastrophale Auswirkungen mit kilometerlangen Staus und Unfällen. Sie sind eine Zumutung für die Menschen in unserer Region. Ein grenzüberschreitendes Verkehrsmanagement ist in Zeiten der Digitalisierung der erste Schritt in die richtige Richtung – weg vom Streit, hin zu einer konstruktiven, länderübergreifenden Lösung. Es ist sehr zu hoffen, dass das System auch funktionieren wird. Erfreulich ist, dass die grenzüberschreitenden Arbeitsgruppen weiterarbeiten, und auch die Logistikbranche und die Autobahnbetreiber bei der Klärung der Details mit einbezogen werden. Jetzt ist auf unserer Seite die Bundesregierung gefordert, denn für die Umsetzung des Slot-Systems braucht es eine Vereinbarung zwischen Deutschland, Österreich und Italien. Die Bundesregierung muss endlich in die Gänge kommen und sich um diese Vereinbarung bemühen. Bundesverkehrsminister Wissing glänzt bisher durch Desinteresse und Untätigkeit. Ich fordere ihn zum wiederholten Male auf, tätig zu werden und dafür zu sorgen, dass die Menschen in der großen Region zwischen München und Südtirol endlich eine bessere Lebensqualität bekommen, und die massiven Verkehrsprobleme durch den Güterverkehr gelöst werden.“

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder

 

 

Ein Musterbeispiel für den Erfolg der Sozialen Stadt

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch im Bürgerhaus Happing

Rosenheim – Im Juli 2015 wurde es eröffnet, jetzt platzt es fast aus allen Nähten: Das Bürgerhaus Happing ist zum beliebten Treffpunkt der Bevölkerung im Rosenheimer Süden geworden. „Es ist ein Musterbeispiel für den Erfolg der Sozialen Stadt“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Besuch im Bürgerhaus. „Mich beeindruckt vor allem, wieviel an Ehrenamt hier geleistet und gelebt wird.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete war zunächst Gast beim wöchentlichen Kaffee und Kuchen und erfuhr so aus erster Hand, wie sehr die Gäste das Bürgerhaus lieben und schätzen. Jeden Dienstag laden das Sozialraumteam Ost, der Stadtteilverein Happing e.V. und die Kontaktstelle Bürgerschaftliches Engagement (KBE) dazu ein – kostenlos, gegen eine Spende.

Das Bürgerhaus Happing ist eines von drei Bürgerhäusern in Rosenheim, finanziert werden sie von der Sozialen Stadt Rosenheim. In Kooperation mit Diakonischen Werk Rosenheim wurde die Kontaktstelle Bürgerschaftliches Engagement gegründet. Bei Andrea Dörries, Diakonisches Werk, und Yesim Diker von der Sozialen Stadt Rosenheim laufen hier die Fäden zusammen, und sie legen beeindruckende Zahlen vor: „Vor Corona nutzten rund 14.000 Bewohner unseres Stadtteils das Bürgerhaus. Seit April 2022 haben wir wieder geöffnet, und inzwischen sind wir wieder voll ausgelastet.“ Über 40 Männer, Frauen und Jugendliche kümmern sich ehrenamtlich darum, dass das Bürgerhaus mit Leben gefüllt wird. Vereine und Gruppen können es für ihre Aktivitäten nutzen, und die Vielfalt der Veranstaltungen ist beachtlich. „Wir haben zwei Sportgruppen, Line-Dance, zwei Krabbelgruppen und eine neue Eltern-Kind-Gruppe, es gibt Selbsthilfegruppen Adipositas, Depression oder Prostata-Krebs, es wird Schach gespielt, und vieles mehr“, so Andrea Dörries. Auch für private Feiern kann man Räume mieten – nur ist die Wartezeit dank der guten Belegung inzwischen sehr lang.

Die Soziale Stadt wurde zunächst durch ein Bundesprogramm gefördert. Inzwischen führt die Stadt Rosenheim das Programm selbst weiter. Der Erfolg ist gerade hier deutlich zu sehen, sagt auch Susann Schauer-Vetters vom Sozialraumteam Ost. „Man kann fast schon sagen, dass das Leben im Bürgerhaus explodiert ist, so stark hat das Interesse der Menschen hier zugenommen. Inzwischen haben Happing und der Ortsteil Kaltmühl Dorf-Charakter. Die Menschen kennen sich, es ist kein anonymes Wohnviertel mehr.“ Einen wesentlichen Beitrag dazu leistet auch der Stadtteilverein Happing e.V., der jedes Jahr ein attraktives Programm auf die Beine stellt – vom Flohmarkt bis hin zum Tag der Nachbarschaft.  Sabine Schmitz war lange Jahre Vorsitzende. Ihr war das gemeinsame Kennenlernen ein großes Anliegen, und unter ihrem Vorsitz wurde ein kulinarisches Miteinander ins Leben gerufen. „Jeden ersten oder zweiten Montag im Monat laden wir die Bewohnerinnen und Bewohner unseres Stadtteils zum gemeinsamen Essen ein. Für nur 3 Euro bekommen unsere Gäste mittags ein leckeres Menü, und wir essen alle gemeinsam im Bürgerhaus. Auch das Angebot wird sehr gerne angenommen.“

Daniela Ludwig bedankte sich für das große Engagement aller Beteiligten im Happinger Bürgerhaus. „Das ist keine Selbstverständlichkeit, weil so viel an Aktivität auch viel Zeit kostet. Die Ehrenamtlichen und alle Beteiligten hier leisten Enormes für das Zusammenleben und das Miteinander in der Stadt Rosenheim. Das kann man gar nicht hoch genug schätzen. Der Erfolg des Bürgerhauses Happing zeigt aber auch, dass jeder Cent für die Soziale Stadt in Rosenheim gut angelegt ist.“

Foto: MdB Daniela Ludwig (li) bei der Kuchenausgabe mit der ehrenamtlichen Helferin Renate Wanzel

 

Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Lage in den Kommunen dramatisch

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Ampel muss asylpolitischen Sonderweg verlassen

Berlin – Die Situation mit Flüchtlingen in den deutschen Landkreisen, Städten und Gemeinden hat dramatische Ausmaße angenommen. Das wurde auf dem Flüchtlingsgipfel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion am Donnerstag in Berlin deutlich. Zahlreiche Vertreter aus den Kommunen waren gekommen und machten ihrem Unmut Luft.  „Die vielen Wortmeldungen und eindringlichen Schilderungen belegen, dass die Kommunen längst ihre Aufnahmekapazitäten erreicht oder überschritten haben“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Wir sind ebenso wie sie mit unserer Geduld am Ende. Denn die Bundesregierung lässt die Kommunen komplett im Stich.“

Aus dem Wahlkreis Rosenheim nahm Landrat Otto Lederer teil. „Alle zwei Wochen kommt ein Bus mit neuen Flüchtlingen, wir müssen ständig improvisieren. Der Bund muss endlich seiner Pflicht nachkommen und unterstützen, u.a. Bundesimmobilien zur Verfügung stellen. Wir fühlen uns komplett allein gelassen“, unterstrich Lederer in Berlin. “Das, was die Landkreise, Städte und Gemeinden sowie viele engagierte Bürgerinnen und Bürger vor Ort schultern, ist eine große Leistung“, betont Daniela Ludwig. „Dieses Engagement und diese Einsatzbereitschaft haben jetzt ihre Grenzen erreicht. Der Ärger in den Kommunen ist groß, die Lage spitzt sich zu. Wenn die Ampelkoalition weiter nichts unternimmt, gefährdet sie den Zusammenhalt in den Kommunen.“

Die Bundesregierung dürfe die überforderten Kommunen nicht länger allein lassen, so die heimische Wahlkreisabgeordnete weiter. „Es mangelt an Platz in Schulen und Kindergärten, an kurzfristigen Unterbringungsmöglichkeiten und ebenso an langfristigem Wohnraum. Schon seit längerem werden Sporthallen für die Schülerinnen und Schuler gesperrt, um Notunterkünfte vorzuhalten. Das kann und darf kein Dauerzustand werden.“ Die Bundesregierung versage in der Flüchtlingspolitik komplett. „Sie unternimmt nichts, um die Situation vor Ort zu verbessern, sie tut nichts, um die Chancen für eine Integration Bleibeberechtigter zu verbessern. Im Gegenteil: Sie streicht das erfolgreiche Konzept der Sprach-Kitas. Vor allem aber beschreitet die Bundesregierung in der Asylpolitik den falschen Weg. Wir brauchen auch weiterhin eine klare Trennung von Asylverfahren und Einwanderung. Dem Geschäftsmodell von Schleusern und Menschenhändlern muss das Handwerk gelegt werden.“

Nötig seien jetzt ein nationaler Kraftakt und eine intensive Zusammenarbeit innerhalb der EU. „Die Außengrenzen brauchen effektive Schutzmaßnahmen. Unsere Forderung: Entscheidungszentren bereits an den EU-Außengrenzen. Personen ohne Bleiberecht müssen zurück in ihre Herkunftsländer oder in Drittstaaten. Es braucht schnellere Identitätsklärungen. Wir haben einen umfangreichen Maßnahmenplan erarbeitet, wir sind gesprächsbereit, jetzt ist es an der Ampel, die Warteposition zu verlassen und endlich umzusetzen”, so die Bundestagsabgeordnete abschließend.

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Friedrich Merz, Landrat Otto Lederer.

 

Viele Baustellen in der Frauen-Gesundheit

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Prof. Dr. Marion Kiechle zu Gast bei der Frauen-Union Oberbayern

Sauerlach, Lkrs. München – Rund 24 Millionen Frauen in Deutschland haben gesundheitliche Beschwerden in den Wechseljahren. Unglaublich, aber wahr: Für die Beratung dieser Patientinnen über die bestmögliche Therapie bekommen Ärzte keine Vergütung. „Das ist eine Unverschämtheit“, meint Deutschlands wohl bekannteste Frauenärztin Prof. Dr. Marion Kiechle. Für die Direktorin der Frauenklinik am Klinikum Rechs der Isar in München ist das nicht der einzige Aspekt, der aufzeigt, wo beim Thema „Frauengesundheit“ der Schuh drückt. Welch große „Baustellen“ es hier gibt, erläuterte Marion Kiechle bei einer Veranstaltung der Frauen-Union im Landgasthof Schmuck in Sauerlach. Eingeladen dazu hatten die Frauen-Union Oberbayern und der FU-Kreisverband München.

„Wir wollen dieses Thema offensiv angehen. Denn Frauen sollten sich nicht als Randnotiz in der Medizin behandeln lassen“, sagte die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Sie waren auch Leidtragende der Covid-19-Pandemie. Viele dringend notwendige Operationen mussten verschoben werden – zuweilen mit verhängnisvollen Auswirkungen.“ Wurde eine Brustkrebs-Operation verschoben, bedeutete das in der Statistik eine um 25 Prozent höhere Sterberate, argumentierte Ludwig. Rund 100 Frauen aus ganz Oberbayern erhielten an diesem Abend neue Einblicke in das Thema Frauengesundheit. Und sie konnten einiges davon gar nicht fassen. Zum Beispiel die Tatsache, dass ein Tierarzt für die Beratung beim kranken Hamster mehr Vergütung bekommt als ein Humanmediziner für die Beratung einer kranken Patientin.

„Das ist total absurd“, kritisierte Marion Kiechle. Sie erklärte auch die Tatsache, dass immer mehr Geburtshilfestationen finanzielle Probleme bekommen. So wurden in zahlreichen medizinischen Eingriffen im Rahmen der Fallpauschalen die Vergütungen gekürzt. Bei großen Krebsoperationen, zum Beispiel an der Gebärmutter, gibt es 2023 rund 1800 Euro weniger pro Fall als im Vorjahr, bei der Entbindung von Frühchen rund 1300 Euro. „Wir wundern uns über Schließungen von Geburtshilfestationen, aber das hat seine Gründe“, so Kiechle. „Jeder schreit nach Geburtshilfe, aber ausgerechnet hier wird die Vergütung heruntergeschraubt. Das ist der falsche Ansatz.“ Zudem hätten die Stationen zu wenig Personal. „Sie sind teuer, weil Geburtshilfe schwer versicherbar ist, und sie sind personalintensiv, weil man Geburten eben nicht so planen kann wie andere Operationen.“ Die Kürzungen machen insbesondere Uni-Kliniken oder Kreiskrankenhäusern das Leben schwer, weil diese eine Notfallversorgung bereithalten müssen. Marion Kiechle wird auf das Kostendilemma weiter öffentlich aufmerksam machen. „Da habe ich einen breiten Rücken, das ist mir wichtig.“ Sie appellierte an die Frauen-Union, das Thema Frauengesundheit offensiv in die Politik zu tragen. „Wir Frauen sind zu zurückhaltend. Wir müssen lauter werden.“

Das werde die Frauen-Union sicher machen, betonte Daniela Ludwig zum Abschluss der Veranstaltung. „Wir werden diese Themen mitnehmen und eigene Anträge dazu erarbeiten.“ Die Kreisvorsitzende der FU München-Land Annette Reiter-Schumann sagte, die Frauen-Union sei eine starke Arbeitsgemeinschaft, die sehr gut vernetzt sei. „Allein unser Kreisverband hat 560 Mitglieder und 21 aktive Ortsvereine. Die Frauen-Union kann bayernweit Politik aktiv mitgestalten. Das werden wir auch beim Thema Frauengesundheit tun.“

Foto: Geballte Frauenpower – von links: Die Kreisvorsitzende der FU München-Land Annette Reiter-Schumann, Prof. Dr Marion Kiechle, die Bezirksvorsitzende der Frauen-Union Oberbayern, MdB Daniela Ludwig. / Foto FU Oberbayern

 

 

Statement zur Debatte über das Bundeswahlgesetz

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Berlin – Das Statement der CSU-Bundestagsabgeordneten, Daniela Ludwig, zur heutigen Beratung zum Bundeswahlgesetz im Deutschen Bundestag:

 „Das heute von der Ampel geänderte Bundeswahlrecht ist willkürlich. Dieses demokratische Instrument zu ändern, bedarf eines breiten Konsenses und keiner wahltaktischen Alleingänge. Für mich ist klar: Wenn ein Wahlkreisgewinner nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen soll, ist das wähler- und demokratiefeindlich. Wenn eine Partei fast alle Wahlkreise gewinnt, aber an der 5%-Hürde scheitert, und damit die Mandate verfallen, ist das absurd. Eine derartige Entwertung der Erststimmen kann natürlich nur von Parteien ausgehen, die sich selbst nicht in der Lage sehen, Mandate direkt zu gewinnen.

Und wenn eine Regierung nicht mit Arbeit überzeugen kann, sondern mit Wahlrechtsänderungen die Opposition aus dem Parlament entfernen will, dann ist das Machtmissbrauch. Diese Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und unserem demokratischen System geht so nicht und bedarf ganz klar einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht“.

Ein Jubiläum mit Wünschen an Politik und Behörden

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch bei der Stiftung Attl

Attl/Stadt Wasserburg – Ein Festjahr zum 150jährigen Bestehen, ein sozial engagierter Arbeitgeber mit 1150 Beschäftigten, mit einzigartigen Betreuungs- und Pflegeangeboten für Menschen, die Unterstützung brauchen:  Die Stiftung Attl erlebt 2023 ein besonderes Jahr. Bei all der Freude und den Feiern gibt es dennoch Sorgen und Wünsche an Politik und Behörden im Jubiläumsjahr. Anlass genug für die  Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, sich vor Ort beim Stiftungsvorstand über die Anliegen der Verantwortlichen zu informieren.  Mit dabei waren der Landtagskandidat Sebastian Friesinger und Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl.

Die Vorstände Franz Hartl und Jonas Glonegger gaben zunächst einen Überblick über die Arbeit der Stiftung. „Wichtig ist für uns, dass wir die Klienten ein Leben lang begleiten können, von Kind an bis ins hohe Erwachsenenalter“, betonte Jonas Glonegger. „Da geht es nicht nur um Wohnmöglichkeiten, sondern auch um die Bereiche Lernen und Arbeiten.“  So hat die Stiftung Attl derzeit unter anderem 463 stationäre Wohnplätze für Menschen mit Assistenzbedarf, 56 Wohngruppen, eine Heilpädagogische Tagesstätte, ein Förderzentrum, 330 Werkstattplätze und vieles mehr, an insgesamt elf Standorten. „Die Stiftung deckt Themen ab, die viele Eltern umtreiben“, erklärte Daniela Ludwig. „Sie wissen oft nicht, wo ihr Kind mit einem großen Bedarf an Pflege und Betreuung zur Schule gehen kann, was nach der Schule mit ihm wird, wo es später einmal Arbeit findet. Oft ist die Pflege zuhause auch nicht mehr zu schaffen.“

„Es gibt einen sehr großen Bedarf, und der nimmt zu“, bestätigte Vorstand Franz Hartl. „Wir haben Anfragen, die wir nicht mehr bedienen können.“ Ein Thema treibt die Vorstände der Stiftung derzeit besonders um. „Wir haben in Stadt und Landkreis Rosenheim eine Lücke bei der Ausbildung zum Heilerziehungspfleger“, so Jonas Glonegger. „Hier muss sich was tun, wenn wir nicht noch mehr Fachkräftemangel haben wollen.“ Derzeit gibt es im Landkreis Rosenheim eine berufsbegleitende Fachschule der Caritas. „Im Landkreis Traunstein gibt es eine staatliche Schule für Heilerziehungspflege, der Landkreis Mühldorf will eine solche Schule errichten, und in Haar hat der Bezirk seine Schule. Angebote von Schulen wie in Traunstein erreichen nun Schüler*innen aus einem Einzugsgebiet, die sonst in der Fachschule Altenhohenau/Griesstätt ausgebildet worden wären. Dadurch reduziert sich die Anzahl der Studierenden an dieser Schule, was zur Gefährdung des Standorts beitragen kann. Eine mögliche Folge wäre, dass die Stiftung Attl keinen Ausbildungspartner mehr in vertretbarer Nähe hätte.“

Der zweite Wunsch: „Wir hätten gerne, dass Behörden hin und wieder ihren Ermessensspielraum nutzen“, sagte Franz Hartl. „Wenn es schnell gehen muss, brauchen wir Übergangsregelungen.“ So wie beispielsweise im Fall einer Gruppe von geflüchteten Erwachsenen und zwei Jugendlichen mit Assistenzbedarf aus der Ukraine, die die Stiftung unbürokratisch aufgenommen hat. „Dazu haben wir ein leeres Haus ganz fix umgebaut, um ihnen Wohnmöglichkeiten zu bieten. Natürlich war nicht sofort alles auf dem erforderlichen Stand. So fehlten erst einmal Notrufanlagen, und eine Badtüre ging nicht richtig herum auf. Hier müsste man viel unbürokratischer vorgehen und uns Zeit geben, ohne viele Anträge schreiben zu müssen. Seit einem Jahr kämpfen wir hier.“

Eine Bitte, die Daniela Ludwig in ihrem politischen Alltag öfter hört. „Behörden haben in den meisten Fällen einen Ermessensspielraum. Doch er wird zu wenig genutzt. Ich setze mich immer dafür ein, die richtigen Lösungen – soweit möglich – individuell vor Ort zu suchen. Und meistens wird dann auch eine gefunden. Gerade für die Stiftung Attl, die sich um die Pflege, Betreuung und Förderung von Menschen kümmert, die auf unsere Hilfe angewiesen sind, ist unbürokratisches Handeln wichtig.“

Einen persönlichen Eindruck von der Arbeit in der Stiftung Attl bekamen Daniela Ludwig, Sebastian Friesinger und Matthias Eggerl beim Besuch in einer Intensiv-Wohngruppe. „Die Beschäftigten haben alles andere als eine leichte Arbeit, da habe ich allergrößten Respekt“, sagte die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend. „Ich danke auch allen, die hier mit so viel Herzblut bei der Sache sind. Ihr Dienst an unserer Gesellschaft ist unersetzlich.“

Foto1: Ortstermin in der Stiftung Attl – von links: Vorstand Jonas Glonegger, Bereichsleiterin Intensivwohnen Petra Hageneder, das künftige Vorstandsmitglied Manuela Keml, Vorstand Franz Hart, MdB Daniela Ludwig, Landtagskandidat Sebastian Friesinger und Bezirkstagskandidat Matthias Eggerl.