MdB Daniela Ludwig: Rosenheim soll Corona-Testregion werden

Wahlkreisabgeordnete wendet sich an Ministerpräsident Söder

Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Ministerpräsident Markus Söder gebeten, die Stadt Rosenheim zur Corona-Testregion zu machen. „Wir alle, die Stadt, der Landkreis, die Gastronomie und der Einzelhandel haben ein sehr hohes Interesse daran“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.

„Es gibt auch gewichtige Gründe dafür: Wir haben immer wieder relativ hohe Inzidenzzahlen, liegen in unmittelbarer Nähe zu Österreich, und der Einzelhandel ist seit Dezember geschlossen. Seit Montag laufen zudem unter Führung des Bayerischen Roten Kreuzes die Teststationen.“ Das digitale Gründerzentrum Stellwerk 18 könne sicher bei der Dokumentation unterstützen. Ludwig hatte sich bereits nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per SMS an den Ministerpräsidenten gewandt. „Vielleicht kann Markus Söder uns eine Chance geben – das wäre toll“, so die Abgeordnete.
Der Ministerrat hatte heute beschlossen, nach den Osterferien im Rahmen von Modellprojekten drei Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 als Testregion auszuwählen. Sie sollen dann mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept für die Dauer von 14 Tagen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.

 

 

“10-Punkte-Transparenzoffensive” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt

Berlin – Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Vertreter des Volkes, zu sein, sollte jedem Kollegen eine große Ehre sein. Damit verbunden sind Demut und Respekt gegenüber dem Mandat. Das ist auch nichts Neues, das war schon immer so und gehört sich auch so. Dennoch traten einige diesen Ehrenkodex mit Füßen und wollten sich einen finanziellen Vorteil aus der Notsituation anderer verschaffen. Sie schaden damit nicht nur der Mehrheit der Abgeordneten, die ernsthaft und gewissenhaft und mit ganz viel Leidenschaft für ihre Wahlkreise einstehen, sondern sie leisten auch der Demokratie einen Bärendienst. Dass ich die angeforderte Erklärung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits unterschrieben und versandt habe, ist für mich selbstverständlich, dass ich keine finanziellen Leistungen erhalten habe, ebenso.

Ganz klar: Einstehen und kämpfen für den Heimatwahlkreis ist unsere Aufgabe als Parlamentarier in Berlin, aber dafür Gegenleistungen zu erwarten, ist zutiefst unanständig.Die inzwischen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte “10-Punkte-Transparenzoffensive” ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt, um offen -und über das rein Rechtliche hinausgehend- verschärft für Transparenz zu sorgen. Dies auch gesetzlich festzuzurren, das wäre ein echter Meilenstein.

  1. Verbot bezahlter Interessenvertretung
  2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
  3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen
  4. Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
  5. Verbot geschäftlicher Missbrauch Mandat
  6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit oder bezahlte Interessenvertretung
  7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen
  8. Verbot von Abgeordnetenspenden
  9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen
  10. Einführung verbindlicher Verhaltenskodex

Über 680.000 Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Tuntenhausen

Berlin – Gute Nachricht für Tuntenhausen: Der Bund fördert den Breitbandausbau in der Gemeinde mit einem Zuschuss in Höhe von 684.163 Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Ich freue mich sehr über diesen positiven Bescheid und die große Finanzspritze“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. “Der Bund übernimmt damit die Hälfte der Gesamtkosten von rund 1,368 Millionen Euro – damit kann Tuntenhausen seine unterversorgten Ortsteile gut mit Breitband versorgen.“

Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau sei in der Region ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, so Daniela Ludwig weiter. „Unsere meist mittelständischen Unternehmen brauchen schnelles Internet. Auch Schulen und Behörden sind darauf angewiesen. Wie wichtig die Digitalisierung ist, zeigt uns gerade die Corona-Pandemie. Home-Schooling und Online-Besprechungen sind inzwischen an der Tagesordnung und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.“

 

Qualifizierung und Weiterbildung – wenn möglich gerade jetzt

CSU MdB Daniela Ludwig in der Agentur für Arbeit

Rosenheim, 24.02.2021 – Auf dem Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Rosenheim sind mehr Arbeitslose und weniger zu besetzende Stellen gemeldet als vor einem Jahr. Doch zeigt sich die regionale Wirtschaft erfreulicherweise auch in vielerlei Hinsicht robust. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Leiter der Agentur für Arbeit Rosenheim Michael Schankweiler sagten nach einem Gespräch in der Agentur: „Diese besondere Situation bietet auch Chancen und kann beispielsweise für Qualifizierungen und Weiterbildungen genutzt werden. Das Geld, der rechtliche Rahmen und verschiedene Programme dafür sind vorhanden.“ Der Rosenheimer Agenturleiter fügte hinzu: „Nutzen Sie – wo immer möglich – diese besondere Zeit für berufliche Weiterbildung. Gute Qualifizierung bietet für Beschäftigte nach wie vor den höchsten Schutz vor Arbeitslosigkeit und leistet auch einen wichtigen Beitrag für die Fachkräftesicherung der Betriebe – auch um sich für die Zukunft gut aufzustellen. Arbeitgeber*innen können, wenn sich ihre Beschäftigten weiterbilden, einen Arbeitsentgeltzuschuss erhalten und für Arbeitnehmer*innen werden unter anderem die Maßnahmenkosten übernommen. Mein Wunsch an die Politik ist, diese Thematik zu unterstützen und zu begleiten.“ Daniela Ludwig will das Thema in Berlin auf die Tagesordnung setzen. „Corona hat gezeigt, welche Chancen beispielsweise die Digitalisierung bietet. Es ist eine gute Gelegenheit, sich jetzt für digitale Arbeitsformen fit zu machen. Viele Arbeitnehmer*innen wissen vermutlich nicht, dass es viele gute Wege für eine Qualifizierung bis hin zum Berufsabschluss gibt“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Für Fragen stehen die Mitarbeiter*innen des Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit unter der kostenlosen Servicenummer 0800 4 5555 20 zur Verfügung.

Der Arbeitsmarkt in Stadt und Landkreis Rosenheim zeigt derzeit Licht und Schatten. Ein Lichtblick ist, dass zahlreiche Betriebe an ihren Beschäftigten festhalten und der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich seit Juli 2020 Monat für Monat abgenommen hat. Doch waren im Agenturbezirk Rosenheim im Januar mit 11.450 um 2.550 Personen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Nachdenklich stimmt den Leiter der Arbeitsagentur die hohe Zahl an älteren Menschen über 50 Jahre unter den Arbeitslosen. Deren Anteil lag im Januar bei mehr als 40 Prozent. Schankweiler sagte hierzu: „Gerade diesen Menschen fällt es erfahrungsgemäß schwerer, eine neue Anstellung zu finden, obwohl sie über langjährige Berufserfahrung und entsprechende Kompetenzen verfügen. Aber auch hier gibt es gute Unterstützungsmöglichkeiten.“

Ein Blick auf die Seite der Betriebe zeigt, dass die Unternehmen im Agenturbezirk im vergangenen Jahr um 1.700 weniger neu zu besetzende Stellen gemeldet haben als im Vorjahr. Der Agenturleiter erklärte dazu: „Einerseits halten zahlreiche Unternehmen an ihren angestammten Fachkräften fest und haben dementsprechend keinen Personalbedarf. Andererseits besteht in manchen Bereichen Unsicherheit und sie halten sich bei der Meldung offener Stellen zurück. Das sind unter anderem Erklärungen für die rückläufigen Stellenmeldungen. Jedoch nimmt auch hier die Differenz zum Vorjahresmonat erfreulicherweise seit Juli 2020 kontinuierlich ab.“

Auf hohem Niveau ist weiterhin die Kurzarbeit. Die Agentur für Arbeit Rosenheim arbeitet bei diesem Thema im Verbund mit den Agenturen in München, Freising und Weilheim zusammen. „Monatlich sind aktuell rund 30.000 Anträge zu bearbeiten“, berichtete Schankweiler. Er freute sich über das Lob von Daniela Ludwig, das sie für die gute Arbeit der Mitarbeiter*innen der Agentur in dieser besonderen Situation aussprach. „Die Anzeigen von Unternehmen für Kurzarbeit steigen seit November wieder“, fuhr Schankweiler fort. „In der Stadt und dem Landkreis Rosenheim sind insbesondere der Handel – Einzelhandel und KFZ-, das Gastgewerbe und das verarbeitende Gewerbe betroffen. Bis zum 25. Januar haben im gesamten Agenturbezirk Rosenheim 8.640 Unternehmen für etwa 81.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Dass die Betriebe das arbeitsmarktpolitische Instrument nutzen, ist ein Zeichen dafür, dass sie an ihren Mitarbeiter*innen festhalten wollen. Zudem bedeutet eine Anzeige nicht, dass Unternehmen die finanzielle Leistung tatsächlich auch in Anspruch nehmen. Der Anteil der Betriebe, die konjunkturelles Kurzarbeitergeld bezogen haben, lag in der Vergangenheit nämlich um etwa 20 Prozent.“ Ludwig und Schankweiler stellten gemeinsam fest: „Wir sind froh, dass wir dieses Instrument haben. Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit in einem hohen Maße und hat sich bereits in vergangenen Wirtschaftskrisen bewährt.“

Die Arbeitslosigkeit in der Stadt Rosenheim lag im Januar 2021 bei 5,6 Prozent, im Landkreis Rosenheim bei 3,3 Prozent. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit waren vor allem der Handel, Hotellerie, der Tourismus und der Bereich Verkehr und Logistik betroffen. Eine gute Meldung kann in Zeiten der Corona-Krise auch mit Blick auf den Ausbildungsmarkt vermeldet werden. Dieser erweist sich als stabil und die Ausbildungsbereitschaft der heimischen Unternehmen ist nach wie vor hoch. So hatten die Betriebe bis zum Stichtag im Januar knapp 2.800 zu besetzende Lehrstellen gemeldet, rund 120 mehr als im Vorjahr. „Das freut mich sehr“, sagte Ludwig. „Es belegt wieder einmal, dass sich die Unternehmen in Stadt und Landkreis ihrer Verantwortung bewusst sind. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ Schankweiler empfiehlt jungen Leuten, die noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, sich am besten gleich unter der Rufnummer 08031/202-222 bei der Berufsberatung zu melden. „Die Kollegen*innen halten attraktive Ausbildungsstellen bereit und geben gerne Tipps zu Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen“, sagt er.

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Leiter der Arbeitsagentur Rosenheim Michael Schankweiler

Erneut Blockabfertigung: CSU MdB Daniela Ludwig fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Rosenheim – Angesichts der fortdauernden Verkehrsbeschränkungen im Alpentransit durch das Land Tirol hat die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die EU zum Handeln aufgefordert. „Meine Geduld ist längst erschöpft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean müssen umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Blockabfertigung am heutigen Montag zeigt doch, dass sich das Land Tirol nicht um die Bedenken und gerechtfertigte Kritik aus den Nachbarländern schert.“ Gemeinsame Initiativen von Deutschland und Italien sowie ein neues Gutachten aus Südtirol seien bei der EU offensichtlich auf taube Ohren gestoßen. „Das ist unverständlich und nicht akzeptabel. Die CSU wird deshalb auch in Kürze mit ihren Europaabgeordneten nochmals aktiv werden.“

Deutschland und Italien hatten sich bereits mehrmals an die EU-Kommission gewandt. Zuletzt verlangten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine italienische Amtskollegin Paola de Micheli in einem gemeinsamen Schreiben, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen endlich zu beenden. Die Europäische Kommission müsse alles tun, damit die einseitigen Verkehrshindernisse in der Mitte Europas auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen rasch beseitigt würden. Gerade in Zeiten einer weltweiten kritischen Pandemielage seien einseitige verkehrsbeschränkende Maßnahmen fehl am Platz.

„Hier geht es nicht nur um die Blockabfertigung“, betont Daniela Ludwig. „Auch das sektorale Fahrverbot ist rechtswidrig. Das zeigt auch das neue Gutachten der Handelskammer Bozen. Es belegt eindeutig, dass das sektorale Fahrverbot rechtswidrig ist.“ Geschrieben hatte das Gutachten ausgerechnet ein Tiroler – der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck Professor Peter Hilpold. Er bezeichnet unter anderem die Wahl der vom Transportverbot betroffenen Güter als willkürlich und diskriminierend. Das sektorale Fahrverbot sei insgesamt unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig. „Deshalb frage ich mich schon, was noch alles passieren muss, bis die EU-Kommission einschreitet“, so Daniela Ludwig. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union das Land Tirol in die Schranken weist.“

 

Die Unternehmen brauchen eine Perspektive und schnelle Überbrückungshilfen

MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit der IHK in Rosenheim

Rosenheim, 9. Februar 2021 – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Rosenheim, Andreas Bensegger, drängen auf einen zügigen Start der Überbrückungshilfe III für die Wirtschaft in der Region. Die Abschlagszahlungen für dieses Corona-Hilfsprogramm des Bundes müssten schnellstmöglich bei den Unternehmen ankommen, so Ludwig und Bensegger. Probleme mit der Software, wie bei der Novemberhilfe, dürfe es bei der Überbrückungshilfe III nicht mehr geben. Einen Tag vor dem Treffen von Bundeskanzlerin Angela Merkel mit den Ministerpräsidenten der Länder verlangten sie auch, den Menschen und der Wirtschaft eine Perspektive für einen Ausstieg aus dem Lockdown zu geben. „Die Stimmung ist angespannt, viele sind in existenziellen Nöten“, betonte Daniela Ludwig. „Die Bürger haben sich an Auflagen gehalten, die Inzidenzzahlen sinken. Jetzt ist die Politik gefordert. Wir müssen aber abwägen und brauchen eine Öffnung mit Augenmaß.“

„Die Wirtschaft benötigt schnellstmöglich eine Öffnungsperspektive“, sagte Andreas Bensegger. „Die Lage ist in einigen Branchen bitterernst. Die Reserven in den Unternehmen sind aufgebraucht und es fallen laufende Zahlungen an. Viele Existenzen stehen auf dem Spiel.“

An dem Gespräch in der Geschäftsstelle nahm auch der Leiter der IHK-Geschäftsstelle in Rosenheim, Jens Wucherpfennig, teil. „Wir sind in ständigem Kontakt mit anderen Verbänden und der Politik, weil wir schnellstmöglich helfen wollen“, so Bensegger.

Die IHK für München und Oberbayern bearbeitet im Auftrag der Staatsregierung die Anträge auf Corona-Hilfen für ganz Bayern. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der IHK sorgen mit großem persönlichem Einsatz dafür, dass die Anträge sorgfältig geprüft, aber auch schnell bewilligt werden. 280 Landesbeamte sowie externe Partner unterstützen sie dabei. „Die Zusammenarbeit läuft gut, Bayern ist bei der Bearbeitung aller Anträge aus verschiedenen Hilfsprogrammen bundesweit führend“, erklärte Bensegger. Bei der Novemberhilfe sind 74 Prozent aller Anträge bewilligt, aus der Dezemberhilfe 31 Prozent. Anträge aus der Überbrückungshilfe I sind zu 99,9 Prozent erledigt, aus der Überbrückungshilfe II sind es 93 Prozent. Insgesamt gingen bayernweit bisher über 140.000 Anträge mit einem Umfang von 1,5 Milliarden Euro ein.

Die IHK hofft jetzt, dass die Überbrückungshilfe III reibungslos läuft. „Bei der Novemberhilfe mussten Unternehmen aufgrund technischer Probleme der vom Bund zur Verfügung gestellten Software wochenlang auf ihr Geld warten. Das hat viel Frust aufgebaut und war fatal“, sagte Bensegger. „Sowas darf nicht noch einmal passieren. Die IHK tut ihr Bestes und bearbeitet mehrere Tausend Anträge am Tag.“

„Die Bearbeitung der Anträge und die Corona-Hilfen sind ein nationaler Kraftakt“, betonte Daniela Ludwig. „Die IHK für München und Oberbayern hat das vorbildlich organisiert. Das belegen die Zahlen und die Spitzenposition, die Bayern hier im Bundesgebiet einnimmt. Mein Dank gilt allen Mitarbeitern, die eine Mammutaufgabe zu bewältigen haben. Ich setze jetzt darauf, dass die Überbrückungshilfe III reibungslos und ohne Software-Probleme läuft. Und ich hoffe, dass wir den Menschen eine Perspektive geben können. Denn eines ist klar: Unser Land kann sich eine Dauerschleife an Lockdowns nicht mehr leisten.“

Foto von links: Der Rosenheimer IHK-Vorsitzende Andreas Bensegger, MdB Daniela Ludwig und der Leiter der IHK Geschäftsstelle Jens Wucherpfennig.

 

MdB Ludwig: Raumordnungsverfahren zum Brennernordzulauf bestätigt Forderungen aus der Region

Rosenheim – Die Regierung von Oberbayern hat heute die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens zum Brennernordzulauf vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

 „Ich bin mit den Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens zufrieden. Sie geben uns deutlichen Rückenwind. Die Prüfung der 5 vorgeschlagenen Trassen durch die Regierung von Oberbayern bestätigt in weiten Teilen die Kritik und die Forderungen der politischen Mandatsträger, der Kommunen und der Bevölkerung im Raum Rosenheim. Folgende Punkte möchte ich hervorheben:

  • Es ist positiv, dass die blaue Trassenvariante östlich des Inns wegfällt. Sie hätte insbesondere die Bereiche um Neubeuern und Nußdorf über Gebühr belastet.
  • Die Regierung von Oberbayern hält in mehreren Fällen die Prüfung unterirdischer Trassenverläufe für wichtig. Auch das entspricht unseren Forderungen. Das betrifft beispielsweise im Osten die violette Trasse bei Rohrdorf/Lauterbach, im Westen insbesondere den Bereich Bad Aibling/Kolbermoor.
  • Die Regierung von Oberbayern erhebt als Maßgabe, für beide Innquerungen im Süden und im Norden einen unterirdischen Verlauf zu prüfen. Das war eine wichtige Forderung des Rosenheimer Kreistages und der Stadt Rosenheim.
  • Die Regierung von Oberbayern sieht ebenso wie wir erhebliche Defizite bei der Planung der Trassen nördlich von Rosenheim. Hier muss massiv nachgebessert werden, weil die Eingriffe in landwirtschaftliche Flächen und in sensible Landschaftsbereiche zu groß sind.
  • Für wesentlich halte ich die Forderung der Regierung von Oberbayern, für die Verknüpfungsstelle bei Niederaudorf eine unterirdische Lösung zu finden. Ich habe bereits Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gebeten, dazu eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Im Rahmen der Planungskosten sollte dies möglich sein – und der Schutz von Mensch und Natur sollte uns das wert sein. Eine Bürgerinitiative aus der Region hat den Vorschlag einer unterirdischen Verknüpfungsstelle eigeninitiativ entwickelt, und er findet bei mir breite Unterstützung.

Ich erwarte nun von der Deutschen Bahn, dass sie die Maßgaben der Regierung von Oberbayern ohne Zeitdruck prüft und umsetzt. Zum Schutz von Mensch und Natur muss es bessere Lösungen geben, als die, die bisher auf dem Tisch liegen.

Abgesehen vom Raumordnungsverfahren für eine mögliche Neubautrasse ist mir die Verbesserung des Lärmschutzes an der Bestandsstrecke ein großes Anliegen. Hier läuft die Umsetzung des Lärmschutzprogramms durch die Deutsche Bahn noch viel zu schleppend. Das ist absolut kontraproduktiv und vermindert die Akzeptanz weiterer Planungen bei den Anwohnern. Ich habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb gebeten, sich um eine Beschleunigung zu kümmern.“

 

 

 

Wahlen im BRK-Kreisverband Rosenheim

Daniela Ludwig MdB übernimmt Amt des Vorsitzenden von Karl-Heinrich Zeuner

Pressemitteilung des BRK-Kreisverbandes Rosenheim

Rosenheim – Alle vier Jahre finden beim Bayerischen Roten Kreuz satzungsgemäß die Wahlen des Vorstandes, des Haushaltsausschusses und der Delegierten zur Landes- und Bezirksversammlung statt. Am Samstag, den 23. Januar 2021 war es für den BRK-Kreisverband Rosenheim so weit. Unter Einhaltung eines strengen Hygienekonzepts und deutlicher Unterschreitung der maximal erlaubten Teilnehmerzahl konnten die anwesenden Mitglieder der Gemeinschaften und Förderer im KUKO in Rosenheim aus den Kandidaten ihre neue Vorstandschaft wählen.

Als Vorsitzender trat Karl-Heinrich Zeuner aus Altersgründen nicht mehr an. 61 Jahre ist Zeuner im Roten Kreuz, davon 33 Jahre bei der Wasserwacht, acht Jahre als Schatzmeister und die letzten 20 Jahre als Vorsitzender des BRK-Kreisverband Rosenheim. „Jetzt ist es gut“, so Zeuner. „Im 77. Lebensjahr meine ich, das ist einvernehmlich genug.“ Zeuner sicherte zu, weiterhin mit seinem Rat zur Verfügung zu stehen. Zur neuen Vorsitzenden wurde Daniela Ludwig MdB gewählt, die schon seit 2005 Zeuners erste Stellvertreterin als Vorsitzende war.

„Ich nehme dieses neue Amt aus voller Überzeugung an“, betonte Ludwig. „Das BRK leistet nicht nur in Corona-Zeiten einen herausragenden Dienst an der Gesellschaft. Die haupt- und ehrenamtlichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter haben einen wesentlichen Anteil daran, dass Stadt und Landkreis Rosenheim mit einer hervorragenden medizinischen Versorgung aufwarten können. Vom Rettungsdienst über Einsätze im Katastrophenfall bis hin zu Krankentransporten und Unterstützung von Pflegeeinrichtungen in der Covid-19-Pandemie – das BRK ist da, wenn man es braucht. Corona wird uns auch künftig vor große Herausforderungen stellen. Doch ich übernehme einen gut aufgestellten Kreisverband, das ist nicht zuletzt der Verdienst von Karl-Heinrich Zeuner, dem ich von Herzen für seinen Einsatz in den vergangenen Jahren danke.“

Des Weiteren wurde Freddy Eisner als zweiter Stellvertreter im Amt bestätigt, ebenso die Chefärztin Elke Biermaier sowie ihr Stellvertreter Dr. Christof Geigerseder und der Justiziar Walter Poppe. Neu im Amt ist Franz Weiß als Schatzmeister, sein Stellvertreter ist nun Manfred Wirth, der bisherige Schatzmeister. Der neue Vorstand tritt mit der konstituierenden Sitzung im Mai seine Tätigkeit an.

Im Anschluss an die Wahlen verabschiedete Landrat Otto Lederer Karl-Heinrich Zeuner und dankte ihm in seiner Ansprache für sein jahrzehntelanges Engagement und wünschte der neuen Vorsitzenden Glück und eine gute Hand. Die Rotkreuzler zollten dem langjährigen Vorsitzenden Zeuner mit Standing Ovation ihren Respekt und ihre Dankbarkeit für seinen unerschütterlichen Einsatz für den BRK-Kreisverband.

Foto: Die neue BRK-Kreisvorsitzende MdB Daniela Ludwig und ihr Vorgänger Karl-Heinrich Zeuner

 

Das Bayerische Rote Kreuz ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts mit eigener Satzung unter der Rechtsaufsicht des Bayerischen Staatsministeriums des Inneren, für Sport und Integration. Im BRK-Kreisverband Rosenheim engagieren sich rund 2.300 ehrenamtliche Mitglieder, 28.000 Fördermitglieder und 320 hauptberufliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und gehört zu den größten Kreisverbänden im BRK.

 

 

Gemeinsam stärker aus der Krise – Beschlüsse der Klausur der CSU-Landesgruppe

Berlin – 2020 war ein hartes Jahr, das uns allen viel abverlangt hat. Es hat uns auf die Probe gestellt. Uns herausgefordert. Mit Corona als globaler Pandemie und unserem Land im Lockdown. Wir haben uns dieses 2020 nicht ausgesucht. Aber wir haben es mit aller Härte angenommen. Und wir haben gemeinsam auch unter schwierigen Bedingungen viel erreicht.  Jetzt lassen wir 2020 hinter uns und brechen auf der Klausur der CSU im Bundestag auf– in ein neues Jahr, ein Jahr der Entscheidung. Wir wollen die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind. Wir als CSU im Bundestag wollen Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona.

Die Papiere, die wir hier beraten und verabschieden, sind mehr als nur Positionsbestimmungen – sie sind mit einem klaren Gestaltungsanspruch und Handlungs-auftrag verbunden. Wir wollen, dass das, was in unseren Beschlusspapieren beginnt, am Ende im Bundesgesetzblatt steht. Das ist uns in dieser Legislaturperiode in enorm vielen Fällen gelungen. Sie finden anbei die Beschlüsse aus 2021 und eine Zusammenfassung, was aus den Beschlüssen früherer Klausurtagungen geworden ist.

Blockabfertigung: MdB Ludwig fordert Einschreiten der Verkehrsminister

Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig will die kilometerlangen Staus und massiven Verkehrsbehinderungen in der Region durch die Blockabfertigung in Tirol nicht mehr hinnehmen. Sie forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu sofortigen Gesprächen mit der Tiroler Landesregierung auf. In ihren Schreiben bezeichnet Ludwig die Zustände als unhaltbar und katastrophal. Sie sehe sich deshalb gezwungen, einen mehr als eindringlichen Appell an die beiden Minister zu richten. „Seit Jahren drangsaliert die Landesregierung von Tirol die Bevölkerung im Landkreis Rosenheim mit den Blockabfertigungen“, schreibt die heimische Wahlkreisabgeordnete wörtlich. Die Tage, an denen die Blockabfertigungen stattfinden, hätten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. „Im Jahr 2018 waren es 25 Tage, im Jahr 2019 bereits 32 Tage und in diesem Jahr 35 Tage. Mit Grauen schauen unsere Gemeinden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die Bekanntgabe des neuen sogenannten Dosierkalenders. Allein dieses Wort taugt schon zur Wahl zum Unwort des Jahres, wenn wir für 2020 nicht schon eines hätten.“

Der 9. Dezember sei ein neuer Höhepunkt des Verkehrsboykotts der Tiroler Landesregierung gewesen. Die LKW hätten sich auf einer Länge von 80 Kilometern auf der Autobahn A 8 gestaut. „Sämtliche Durch- und Zufahrten in den anliegenden Gemeinden waren dicht“, so Daniela Ludwig weiter. „Die Situation ist mittlerweile niemandem mehr zumutbar.“ Direkte Gespräche mit Tirol seien deshalb dringend erforderlich. Sollte es keine vernünftige Lösung auf dieser Ebene geben, sollten Bund und Land über entsprechende Gegenmaßnahmen nachdenken.