Daniela Ludwig ein Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium

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Eine Zwischenbilanz

Berlin, 6. Mai 2026 –  Seit einem Jahr ist Daniela Ludwig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. Zwölf Monate voller Entscheidungen, Herausforderungen und Reformen. Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Was wurde erreicht, was angestoßen und wie soll es weitergehen.

„Das vergangene Jahr ist wie im Flug vergangen. Am 7. Mai 2025 erhielt ich meine Ernennungsurkunde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Viel Zeit zum Durchatmen haben wir uns nicht gelassen. Ab Tag 1 wurde gearbeitet, denn wir sind bei der Bundestagswahl 2025 dafür angetreten, Deutschland voranzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Es gab und gibt viel zu tun. Gerade in der Innen- und Migrationspolitik haben wir zentrale Weichen neu gestellt und Fehlentscheidungen der Vorgängerregierungen korrigiert“, sagte Daniela Ludwig in Berlin.

Im Mittelpunkt stand dabei ein konsequenter Politikwechsel hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration.
„Unser Ziel war vor einem Jahr klar und ist es auch noch heute: Humanität und Ordnung müssen zusammen gedacht werden. Von Beginn an haben wir verstärkte Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen umgesetzt. Diese Maßnahmen zeigen inzwischen deutlich Wirkung: Die Zahl der Asylanträge ist bereits 2025 massiv zurückgegangen und dieser Trend setzt sich auch 2026 fort.

Das entlastet unsere Kommunen spürbar und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, so die Parlamentarische Staatssekretärin weiter.

Zugleich hat das CSU-geführte Bundesinnenministerium den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Begrenzung der Migration wieder ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz verankert. „Wir haben damit klargestellt: Migration muss gesteuert und begrenzt werden können. Mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung haben wir einen weiteren zentralen Punkt umgesetzt, denn die deutsche Staatsbürgerschaft steht erst am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang. Sprachkenntnisse, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und ein längerer Aufenthalt sind dafür unverzichtbar.“

Auch auf europäischer Ebene konnten im zurückliegenden arbeitsintensiven Jahr Fortschritte erzielt werden. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) konnten unter Federführung von Staatssekretärin Daniela Ludwig neue Lösungen geschaffen werden: „Einheitlichere Verfahren und klare Regeln tragen dazu bei, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. Ein stärkerer Außengrenzschutz, die Reduzierung der Sekundärmigration und ein neuer Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten machen Europa in Gänze sicherer. Und wer unseren Schutz missbraucht oder straffällig wird, muss das Land wieder verlassen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber all jenen, die sich an die Regeln halten und es liegt auch im Sicherheitsinteresse unseres Landes, unserer Gesellschaft. Zudem haben wir die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfacht und Rückführungen, auch in schwierige Herkunftsländer, erleichtert“, so Ludwig weiter.

Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt bildet der Bevölkerungsschutz. „Mit dem KRITIS-Dachgesetz schützen wir unser Land und dessen kritische Infrastruktur vor Sabotage. Cyber- oder Drohnenangriffe und Anschläge sind leider in der heutigen Zeit keine Science-Fiction mehr, sondern bilden reelle Gefahrenszenarien.  All dem müssen wir effektiv begegnen“, betont Daniela Ludwig. Abschließend bekräftigt die Parlamentarische Staatssekretärin, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden müsse: „Der Reformprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Es liegt noch ein gutes Stück des Weges vor uns. Wir treffen klare Entscheidungen, haben den Mut zur Veränderung und stehen für einen Staat, der schützt, ordnet und gestaltet“.

 

Beeindruckende Zehn-Jahres-Bilanz der Städtebauförderung für Stadt und Landkreis Rosenheim

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MdB Ludwig: Mehr als 29 Millionen Euro allein vom Bund

Berlin/Rosenheim – Die Städtebauförderung ist für Stadt und Landkreis Rosenheim eine Erfolgsgeschichte. Von 2016 bis 2025 flossen aus diesem Bund-Länder-Programm allein vom Bund mehr als 29,4 Millionen Euro Zuschüsse an 17 Städte und Gemeinden in der Region. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, zum bevorstehenden „Tag der Städtebauförderung“ am 9. Mai mit. „Diese Bilanz ist beeindruckend und freut mich als heimische Wahlkreisabgeordnete sehr“, so Ludwig. „Das Programm ist ein wichtiges Element der Stadtentwicklung, dient aber auch in kleineren Gemeinden zur Weiterentwicklung oder Umgestaltung des Ortskerns. Damit fördern unsere Kommunen das soziale Leben und Werten ihren Ort erheblich auf.“

Die größte Förderung in den zehn Jahren erhielt nach der Statistik des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit 12,3 Millionen die Stadt Rosenheim. Gefördert wurden hier beispielsweise die Soziale Stadt, die Entwicklung der Altstadt Ost und das Bahnhofsareal. Die Stadt Kolbermoor erhielt in den zehn Jahren vom Bund im Rahmen der Städtebauförderung rund 5,8 Millionen Euro. Das Geld floss unter anderem in die Sanierung und Entwicklung des Stadtkerns und in die ehemalige Spinnerei. Die Gemeinde Raubling profitierte mit Bundeszuschüssen in Höhe von 2,12 Millionen Euro. Damit investierte sie im Rahmen der Sozialen Stadt in die ehemalige Arbeitersiedlung Papierfabrik und in die nachhaltige Entwicklung des Ortskerns. Nach Bad Endorf flossen 1,64 Millionen Euro und nach Bad Aibling 1,44 Millionen Euro an Zuschüssen. „Wie erfolgreich die Städtebauförderung ist, sieht man in den Städten und Gemeinden deutlich“, betont Ludwig. „Man denke nur an die Aufwertung der Altstadt Ost in Rosenheim, an das Spinnereigelände in Kolbermoor, aber beispielsweise auch am Umbau der Karfreit-Kaserne in Brannenburg oder an den Umbau des US-Kasernen-Areals in Bad Aibling. Ich bedanke mich bei unseren kommunalen Mandatsträgern für das Engagement und die Teilnahme am Programm. Die Städtebauförderung hat für unsere Region eine enorme kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bedeutung.“

Die Städtebauförderung ist ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern. Sie umfasst die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen konnten seit 1971 mit der Städtebauförderung von Bund und Ländern mehr als 12.500 Maßnahmen in rund 4.000 Kommunen bundesweit gefördert werden. Allein der Bund hat hierfür seit 1971 ca. 23,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit der Aufstockung der Bundesmittel von 790 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro im aktuellen Förderjahr 2026 wird die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortgeschrieben. Bis 2029 ist ein Anstieg auf rund 1,6 Milliarde Euro vorgesehen. Das entspricht einer Verdopplung der Bundesmittel gegenüber 2025.

744.750 Euro aus der Sportmilliarde für Bernau und Bruckmühl

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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt Projekte des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Sportstätten”

Berlin – Aus der ersten Tranche des Bundesförderprogramms zur “Sanierung kommunaler Sportstätten” (SKS) fließen 744.750 in den Landkreis Rosenheim. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages soeben beschlossen, teilt die CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig mit. Konkret erhalten in diesem Jahr die Gemeinde Bruckmühl 362.250 Euro für die Sanierung des SV-Sportplatzes und die Gemeinde Bernau am Chiemsee 382.500 Euro für die Sanierung des Kunstrasenplatzes.

“Das sind nicht nur gute Nachrichten für die Gemeinden Bruckmühl und Bernau”, so Ludwig. “Sport hat für unsere Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Er ist ein verbindendes Element, fördert den Gemeinsinn und den Teamgeist und ist auch für die Jugend eine sinnvolle und gesunde Freizeitbeschäftigung. Mit diesen Zuschüssen können die Vereine ihre Jugendarbeit und den Breitensport stärken.”

Insgesamt gingen 3.684 Interessenbekundungen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ein, das mit der Umsetzung des Bundesprogramms beauftragt ist. Mit einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Milliarden Euro war der Projektaufruf 23-fach überzeichnet. “Das Ringen um Zuschüsse war dementsprechend groß”, so Ludwig.

“Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir mit mehr als einem Projekt berücksichtigt werden. Das war keine Selbstverständlichkeit bei der hohen Anzahl von Bewerbern. Ich freue mich, dass wir nun mit zwei Gemeinden berücksichtigt wurden.”

In der ersten Tranche stehen 333 Millionen Euro aus Bundesmittel zur Verfügung. Ziel ist es, damit auch weitere Investitionen vor Ort zu hebeln.  Das neue Programm zur “Sanierung kommunaler Sportstätten” setze ein wesentliches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, betont Daniela Ludwig. “Damit können wichtige, sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden. Mit der Sportmilliarde gibt der Bund ein klares Bekenntnis ab für seine Kommunen, für die Vereine und für den Breitensport in unserem Land.”

 

2,387 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Städtebauförderung für die Kommunen in der Region Rosenheim

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Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Daniela Ludwig und MdL Daniel Artmann

Berlin/Rosenheim – Elf Städte und Gemeinden in der Region Rosenheim dürfen sich über eine große Finanzspritze für die Weiterentwicklung ihres Ortes freuen. Aus der Bund-Länder-Städtebauförderung gibt es in diesem Jahr Zuschüsse von insgesamt 2,387 Millionen Euro. Das teilen die Parlamentarische Staatssekretärin und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der CSU-Landtagsabgeordnete Daniel Artmann mit. “Dieses Programm ist für unsere Region enorm wichtig”, betont Daniela Ludwig. “Es hilft unseren Städten und Gemeinden, ihren Ortskern weiterzuentwickeln und neu zu gestalten. Es trägt aber auch dazu bei, den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen zu fördern. Ich freue mich, dass dieses Programm bei uns seit Jahren so rege angenommen wird.”

Die größte Finanzspritze erhält die Stadt Rosenheim mit insgesamt 912.000 Euro für die Altstadt Ost, das Bahnhofsareal und die Endorfer Au “Unter anderem wird das Geld für die Neugestaltung des Lokschuppen-Vorplatzes und die Schaffung einer öffentlichen WC-Anlage im VHS-Gebäude in der Stollstraße verwendet”, so Artmann. Kolbermoor erhält eine Förderung von 477.000 Euro für die Innenstadt, für die Sanierung des Ortszentrums werden Bad Endorf mit  400.000 Euro  und Kiefersfelden mit 184.000 Euro unterstützt. Bernau am Chiemsee profitiert von 174.000 Euro für die Ortsmitte und den Chiemseepark.

.Jeweils 40.000 Euro fließen nach Wasserburg für die Altstatt und nach Bad Feilnbach für den Ortskern. Die Gemeinde Raubling wurde mit je 30.000 Euro für die ehemalige Arbeitersiedlung Papierfabrik und die Gestaltung der Ortsmitte berücksichtigt und in Aschau und Bruckmühl wird die Entwicklung des Ortskerns mit jeweils 30.000 Euro gefördert.

Daniela Ludwig und Daniel Artmann appellieren an die Gemeinden, sich im Zuge der Ortsentwicklung um Zuschüsse aus der Bund-Länder-Städtebauförderung zu bemühen. “Die Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass es sich lohnt”, so Ludwig. “Dabei entscheidet jede Kommune selbst, für welche Projekte die Fördermittel eingesetzt werden. Die schlanken Förderregeln gewährleisten maximale Freiheit für unsere Kommunen”, ergänzt Artmann.

Die Städtebauförderung besteht aus den drei Programmen “Wachstum und nachhaltige Erneuerung” (PWE), “Sozialer Zusammenhalt” (PSZ) und “Lebendige Zentren” (PLZ). Welches Programm zum Zuge kommt, entscheidet sich je nach Schwerpunkt der Projekte.

 

Foto: Staatssekretärin Daniela Ludwig, MdB mit MdL Daniel Artmann

Bund fördert Sanierung kommunaler Schwimmbäder mit 250 Millionen Euro

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Daniela Ludwig ruft Kommunen zur Teilnahme auf

 

Berlin / Rosenheim – Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden: Mit einem neuen Projektaufruf im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) stellt der Bund erstmals 250 Millionen Euro ausschließlich für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder bereit. Darauf weist die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hin und ruft Kommunen zur Beteiligung auf.

„Das Programm ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, denn Schwimmbäder sind weit mehr als nur Orte der Freizeitgestaltung. Sie sind zentrale Treffpunkte für alle Generationen und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und: Sie tragen zu Schwimmkompetenzen bei, die leider bei Kindern und Jugendlichen derzeit rückläufig sind, was ein ernstes Sicherheitsproblem darstellt. Schwimmbäder sind deshalb für die Schwimmausbildung, die Gesundheit und den Breitensport unverzichtbar“, sagte Daniela Ludwig am Montag.

Viele Bäder in Deutschland sind sanierungsbedürftig. In zahlreichen Kommunen hat sich über Jahre ein erheblicher Investitionsstau aufgebaut. Viele Einrichtungen entsprechen weder modernen energetischen Standards noch den Anforderungen an Barrierefreiheit. Hier setzt das Förderprogramm gezielt an.

„Mit der neuen Förderrunde unterstützt der Bund die umfassende Modernisierung kommunaler Schwimmbäder, von Hallen- und Freibädern bis hin zu Kombibädern und Lehrschwimmbecken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der energetischen Sanierung sowie auf Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung und zur Nutzung erneuerbarer Energien“, informierte Daniela Ludwig weiter.

Die Förderung erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Je nach Haushaltslage können bis zu 45 Prozent der Kosten, in finanziell angespannten Kommunen sogar bis zu 75 Prozent übernommen werden. Der Bundesanteil liegt dabei zwischen mindestens 250.000 Euro und maximal 8 Millionen Euro pro Projekt. Anträge können bis zum 19. Juni 2026 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht werden. Auch die Weiterleitung von Fördermitteln an Dritte, etwa an Vereine, ist möglich.

„Ich kann nur alle Kommunen in meinem Wahlkreis ermutigen, diese Chance zu nutzen und sich zu bewerben. Mit dieser Förderung können wichtige Projekte angestoßen werden, die unseren Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen“, so Ludwig abschließend. Weitere Informationen und den Projektaufruf finden sich auf der Internetseite des BBSR  (www.bbsr.bund.de/sks-schwimmbaeder).

Foto Anne Hufnagl

Gute Nachrichten für Beleghebammen und werdende Familien

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Entlastungen und Stabilität in der Geburtshilfe

Berlin – Nach intensiven Verhandlungen wurde der Hebammenhilfe-Vertrag von den Selbstverwaltungspartnern nachgebessert und wird damit für Erleichterungen für Hebammen und Familien sorgen. Die Verbesserungen sind ein wichtiger Schritt, um die Geburtshilfe in Deutschland auf verlässliche Füße zu stellen und der Realität im Berufsalltag Rechnung zu tragen.

„Ich begrüße die Einigung der Selbstverwaltungspartner ausdrücklich. Beleghebammen sind entscheidend für eine flächendeckende und sichere Geburtshilfe. Sie begleiten Frauen und Familien in einer ganz entscheidenden und herausfordernden Phase, sind medizinischer Ansprechpartner und kompetenter Unterstützer. Deshalb müssen wir ihre Arbeit weiter stärken. Das wird mit den Nachbesserungen des Hebammenhilfe-Vertrages erreicht. Die Änderungen sind ein wichtiger und überfälliger Schritt, weil sie den Hebammen echte Verbesserungen und eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen bringen“, zeigte sich Daniela Ludwig erfreut.

Ab dem 1. April 2026 treten mehrere Entlastungen in Kraft: Beleghebammen können künftig ambulante Notfälle im Kreißsaal betreuen. Dafür gibt es neue Abrechnungsziffern.  Auch die Regeln für die 1:1-Betreuung während der Geburt werden praktikabler. Gleichzeitig wird Bürokratie reduziert, etwa bei Dokumentation und telefonischen Beratungen. Das bedeutet mehr Zeit für das Wesentliche: die persönliche Begleitung von Frauen und Familien.

„Dass ein bereits geschlossener Vertrag noch einmal verbessert werden konnte, ist ein starkes Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate. Selbstverwaltung lebt vom Miteinander und vom Kompromiss. Angesichts der angespannten Finanzlage ist die Vereinbarung ein wichtiges Signal an die Hebammen wie auch an die werdenden Familien. Wir werden weiter kritisch begleiten, wie die Änderungen in der Praxis wirken und wo gegebenenfalls weiterer Handlungsbedarf im Sinne der Hebammen besteht“, betonte Daniela Ludwig abschließend.

 

Starker Rückenwind für Otto Lederer und Andreas März zur Stichwahl

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PRESSEMITTEILUNG DER CSU-BUNDESWAHLKREISGESCHÄFTSSTELLE

Rosenheim – Ein voll besetzter Saal beim „Franz am Wiesntor“, ein Bundesinnenminister mit klarer Kante und deutlichen Botschaften, und ein Landrat und ein Oberbürgermeister, die für Kontinuität, Haltung und Verlässlichkeit stehen: Die CSU gab bei der Veranstaltung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den vollen Motivationsschub für Otto Lederer und Andreas März für die Stichwahl am 22. März.

Der Bundesinnenminister machte gleich zu Beginn deutlich, was die Stärke der CSU ausmacht: Es ist die gute Vernetzung zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. „Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März sind enge Berater für uns in Berlin“, betonte Dobrindt. „Wir haben im Bund für den Politikwechsel gesorgt. Wir brauchen in den Kommunen aber einen Landrat und einen Oberbürgermeister, die diese Maßnahmen auch umsetzen. Und das machen sie.“

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesinnenminister des Innern, Daniela Ludwig führte durch den Abend. Sie appellierte an die Gäste, bei der Stichwahl ihre Stimmen abzugeben. „Tragen Sie es alle weiter: Wir stehen bei null, es geht von vorne los. Nur wenn jeder, der am 8. März gewählt hat, wieder zur Urne geht, und wenn wir zusätzliche Stimmen holen, gewinnen wir die Stichwahl.“

Für die politische Bilanz des Bundesinnenministers gab es von den Gästen immer wieder Applaus. Die CSU habe in Berlin geliefert und Signale gesetzt, erläuterte Dobrindt. „Wir haben die Migrationswende eingeleitet, die Abschiebungen von Straftätern endlich ermöglicht, das Bürgergeld abgeschafft, das Heizungsgesetz abgeschafft und die Flexirente eingeführt.“

Alles Maßnahmen, die vor Ort in Stadt und Landkreis gut angekommen sind – das bewies nicht nur die große Zustimmung im Saal für den Minister. „Die Migrationswende hat sich bei uns ausgewirkt.“, sagte Landrat Otto Lederer. „Wir spüren das natürlich. In Bayern gab es letztes Jahr monatlich 1200 Asylanträge. Jetzt sind es weniger als die Hälfte.“ Dafür bedankte sich Lederer besonders bei Alexander Dobrindt und Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig. „Ich bin gottfroh, dass die Zahlen bei den Asylanträgen runtergegangen sind. Ihr seid die Macher, dafür herzlichen Dank!“

Das Thema Sicherheit hat für Oberbürgermeister Andreas März in der Stadt Rosenheim höchste Priorität. „Sicherheit und Ordnung sind Voraussetzungen für die Lebensqualität bei uns, aber auch für die wirtschaftliche Stärke.“  Rosenheim sei eine sichere Stadt, betonte März. „Doch wir sind als Behörde noch zu wenig präsent. Präsenz, klare Regeln und ein konsequentes Handeln sind aber Voraussetzungen für Sicherheit.“  Deshalb will März künftig für mehr Videoüberwachung sorgen und einen kommunalen Sicherheitsdienst einrichten.

Landrat Otto Lederer denkt beim Thema Sicherheit auch an die medizinische Versorgung. „Wir haben 34 Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim, das kann bundesweit keine Region bieten. Doch Notaufnahmen haben nur wenige Häuser. Wir müssen alles tun, um das Niveau der medizinischen Versorgung zu halten.“

Alexander Dobrindt legte den Gästen zum Abschluss ans Herz, ihre Stimme Oberbürgermeister Andreas März und Otto Lederer zu geben. „Politiker sollten sich durch etwas auszeichnen, was man nicht überall findet: Das ist Haltung. Und genau das trifft auf die beiden zu. Sie sind Politiker mit Haltung, und sie sind verlässlich. Sie sagen, was sie denken, und was sie denken, setzen sie auch um. Politiker mit so einer Haltung haben es verdient, gewählt zu werden.“

Foto: Copyright Inalpinus Design/Christoph Leonhardt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im voll besetzten Saal beim „Franz am Wiesntor“

Statement zur Kommunalwahl

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Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig erklärt zum Ergebnis der Kommunalwahlen in Stadt und Landkreis Rosenheim und zum Abschneiden der CSU in Bayern:

„Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März haben gute Ergebnisse erzielt. Für die Stichwahlen bin ich zuversichtlich. Wir werden alles geben – denn jede Stimme zählt.

Bei den Bürgermeisterwahlen im Landkreis Rosenheim ist das Fazit überwiegend positiv. In zahlreichen Gemeinden haben unsere CSU-Kandidaten oder von uns unterstützte Bewerber gewonnen. Für unsere Kandidaten, die in die Stichwahl gehen, gilt auch: Sie haben meine volle Unterstützung.

Im Landkreis bleibt die CSU trotz leichter Verluste mit großem Abstand stärkste Partei. Ich bedanke mich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren engagierten, beherzten Wahlkampf.

Extremen politischen Kräften begegnet man am besten mit klarer, verantwortungsvoller Politik. Genau das leisten wir in der Bundespolitik und als CSU: mit der Abschaffung des Bürgergeldes und des Heizungsgesetzes, der Einführung des Bauturbos für mehr bezahlbaren Wohnraum und nicht zuletzt mit der Einleitung der Migrationswende durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, zeigen wir: Die demokratische Mitte ist handlungsfähig.”

 

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Zurück zu „Fördern und Fordern“

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Für mehr Eigenverantwortung und Gerechtigkeit

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stimmte heute im Deutschen Bundestag für die Einführung der neuen Grundsicherung. Damit wird das Prinzip des Förderns und Forderns wieder in den Vordergrund treten und der Vermittlungsvorrang in Arbeit dem Sozialleistungsmissbrauch ein Ende setzen.

„Wir korrigieren die Fehlentwicklungen der Vorgängerregierung. Nach dem sogenannten Heizungsgesetz beenden wir nun auch das Bürgergeld in seiner bisherigen Form. Mit der neuen Grundsicherung kehren wir zu dem bewährten Prinzip von “Fördern und Fordern“ zurück. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Und wer staatliche Leistungen erhält, ist verpflichtet, aktiv an seiner beruflichen Integration mitzuwirken“, sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.

Die Reform stellt den Vorrang der Arbeitsvermittlung wieder klar in den Mittelpunkt. Ziel ist es, Menschen schneller und nachhaltiger in Beschäftigung zu bringen.

„Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Sie bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Würde, soziale Teilhabe und Perspektive. Unser Sozialstaat soll ein Sprungbrett in die Arbeit sein, kein dauerhaftes Sicherungsnetz ohne Gegenleistung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Unser Sozialstaat lebt von der Bereitschaft aller, ihren Beitrag zu leisten. Er ist keine Selbstverständlichkeit, sondern beruht auf Leistung, Verantwortung und Zusammenhalt“, ist sich Ludwig sicher.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die konsequente Durchsetzung von Mitwirkungspflichten. Künftig sollen spürbare Sanktionen greifen, wenn Leistungsbezieher zumutbare Arbeit ablehnen oder sich der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter entziehen.

„Wer sich bewusst verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den Millionen von Steuerzahlern, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Abgaben unseren Sozialstaat finanzieren. Wer sich entzieht, schadet nicht nur dem Staat, sondern auch den ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Daniela Ludwig abschließend.

Gemeinsame Initiative für wirksame Durchfahrtsverbote entlang der A8

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Abgeordnete und kommunale Spitzen fordern bessere Information, mehr Kontrolle und Einbindung von Navigationsdiensten

Landrat Otto Lederer, Oberbürgermeister Andreas März, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sowie die Landtagsabgeordneten Daniel Artmann und Sebastian Friesinger haben sich in einem gemeinsamen Treffen mit der Situation rund um die Durchfahrtsverbote bei Stau entlang der A8 befasst. Ziel ist eine effektivere und zugleich pragmatische Durchsetzung der bestehenden Regelungen in Stadt und Landkreis Rosenheim.

Im Ergebnis verständigten sich die Beteiligten auf drei konkrete Forderungen. Dazu wurden bereits der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Ulrich Lange, der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie das Bayerische Verkehrsministerium eingebunden bzw. kontaktiert.

Drei zentrale Forderungen:

  1. Verpflichtende Einbindung der Mobilithek-Daten in Navigationssysteme

Im Zuge der Novellierung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG) soll sichergestellt werden, dass Navigationsanbieter die Daten aus der Mobilithek der Länder verbindlich in ihr Routing einbeziehen. Nur so könne verhindert werden, dass Fahrzeuge trotz bestehender Durchfahrtsverbote gezielt durch Ortschaften geleitet werden. Auch Radiosender sollen bei Staumeldungen in den entsprechenden Gebieten Hinweise auf die Durchfahrtsverbote geben.

  1. Mehrsprachige Hinweise auf digitalen Anzeigetafeln

Künftig sollen auf den digitalen Anzeigen der Autobahn mehrsprachige Hinweise auf die Durchfahrtsverbote bei Stau in Stadt und Landkreis Rosenheim aufmerksam machen. „Viele Verkehrsteilnehmer kommen aus dem Ausland. Eine klare und verständliche Beschilderung bereits auf der Autobahn ist entscheidend für die Akzeptanz und Einhaltung der Regeln“, betonen die Rosenheimer Mandatsträger.

  1. Einsatz von Verwaltungshelfern nach österreichischem Vorbild

Zur besseren Kontrolle der Durchfahrtsverbote soll – analog zu Österreich – der Einsatz von Verwaltungshelfern geprüft werden. „Die Polizei allein kann die umfangreichen Kontrollen personell nicht leisten. Wir brauchen hier eine praktikable und rechtssichere Unterstützung“, so die Forderung der fünf Politiker.

 Informationsoffensive bereits gestartet

Über das Verkehrsmanagement des Freistaates wurden bereits Hinweismeldungen zu den Durchfahrtsverboten aufgenommen. Diese stehen allen Navigationsanbietern sowie Presse und Rundfunk kostenfrei über die Mobilithek zur Verfügung und werden zusätzlich auf der Verkehrsplattform „BayernInfo“ angezeigt„Der Ausweichverkehr auf den Autobahnen hat in unseren Gemeinden ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Unser gemeinsames Ziel ist es deshalb, die Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim schnellstmöglich und spürbar zu entlasten. Dazu brauchen wir klare Informationen, wirksame Kontrollen und eine intelligente digitale Verkehrslenkung“, so das gemeinsame Fazit der Beteiligten.