Impfpflicht für das Gesundheitsfachpersonal: Intensivfachkräfte übergeben 850 Protestunterschriften aus der Region an MdB Daniela Ludwig

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Rosenheim – Die Einführung der Impfpflicht für medizinische und pflegerische Einrichtungen ab 16. März stößt in der Region auf großen Widerstand. Die Intensiv-und Anästhesie-Fachkräfte Christina Bofinger und Sabine Lauterborn übergaben der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig einen offenen Protestbrief mit 850 Unterschriften aus über 20 Einrichtungen. Bei der heimischen Wahlkreisabgeordneten stießen sie damit auf großes Verständnis. „Ich bin aus Überzeugung für eine Impfung, aber ich stehe einer allgemeinen Impflicht äußerst skeptisch gegenüber“, sagte Daniela Ludwig. „“Und auch bei der einrichtungsbezogenen Impfpflicht habe ich immer vor Versorgungsengpässen zu Lasten der Patienten gewarnt.“

In dem Brief warnen unter anderem Kranken – und Altenpflegekräfte, Heilerziehungspfleger, Intensiv- und Anästhesiekräfte, aber auch Physiotherapeuten oder Küchenkräfte in Kliniken vor der einrichtungsbezogenen Impflicht. „Wir befürchten, dass es zu einem Versorgungsnotstand in den Kliniken kommt“, erklärte die Initiatorin des offenen Briefes, Christina Bofinger. „Diese drakonische Maßnahme ist unverhältnismäßig. Viele Kolleginnen und Kollegen haben sich bereits bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Wir arbeiten gerne in der Intensivmedizin, und das seit Jahren. Wir sind auch täglich getestet und gesund, und wir verrichten unsere Arbeit genauso verantwortungsvoll wie unsere geimpften Kollegen.“ Die Covid 19-Impfungen vermitteln leider keinen nachhaltigen Schutz vor der Infektion und somit keinen zuverlässigen Fremdschutz.

„Viele Kolleginnen und Kollegen haben Existenzängste“, sagte Sabine Lauterborn. „Und viele fragen sich, warum sie jetzt ihren Job verlieren sollen, den sie gerne ausüben. Und wir fragen uns, ob angesichts der unzureichenden Wirkung des Impfstoffes der Eingriff in die freie Berufsausübung und die Grundrechte gerechtfertigt ist.“ Die Unterzeichner des Briefes fordern deshalb den Bundestag auf, das Gesetz zurückzunehmen.

„Bei der Einführung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht wussten wir noch fast gar nichts über die Dynamik der Pandemieentwicklung unter Omikron“, betonte Daniela Ludwig. „Ich bin sehr dafür, diese Entwicklung auch im Hinblick auf das Inkrafttreten der einrichtungsbezogenen Impfpflicht engmaschig zu beobachten und gegebenenfalls die Einführung zu verschieben. Es darf nicht zu Versorgungsproblemen kommen, auch nicht regional.“ Auch bei einer allgemeinen Impflicht gebe es noch schwerwiegende, offene Fragen. „Wozu verpflichten wir die Menschen? Zu wie vielen Impfungen in welchen Abständen? Mit welchem Impfstoff? Das wissen wir doch angesichts der Entwicklung gar nicht. Zudem will die Bundesregierung kein Impfregister einführen. So kann sie die Impfpflicht gar nicht exekutieren. Damit scheitert so ein Gesetz auf jeden Fall in Karlsruhe. Was aber besonders schwer wiegt: eine allgemeine Impflicht unter all diesen Voraussetzungen ist ein unverhältnismäßiger Eingriff in die persönliche Freiheit. Die Impfung gegen Covid-19 sollte eine persönliche Entscheidung bleiben.“

Foto: Bei der Briefübergabe- von links: Christina Bofinger, MdB Daniela Ludwig und Sabine Lauterborn

 

Daniela Ludwig lädt Bundesverkehrsminister Wissing in den Wahlkreis ein

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat den neuen Bundesverkehrsminister Volker Wissing zu zeitnahen Gesprächen in ihren Wahlkreis eingeladen. In einem Schreiben bat die heimische Wahlkreisabgeordnete den Minister zudem um Unterstützung bei den zentralen Themen Brennernordzulauf und Blockabfertigung.

„Es ist wichtig, dass sich der Minister selbst ein Bild der Lage vor Ort macht“, so Daniela Ludwig. „Beide Themen bewegen die Menschen in unserer Region sehr, und bei der Blockabfertigung eskaliert die Situation zusehends.“ Beim Brennernordzulauf gebe es immer noch Abschnitte, mit denen sie selbst unzufrieden sei, und die in der Region auf größten Widerstand stoßen. Das sei zum einen der Trassenverlauf nördlich von Rosenheim mit komplett oberirdischen Lösungen in hochsensiblen Bereichen und landwirtschaftlichen Nutzflächen. Zum anderen gehe es um die Verknüpfungsstellen in Ostermünchen und Niederaudorf. Das Deutsche Zentrum für Schienenverkehrsforschung prüfe derzeit, ob bei Niederaudorf eine Realisierung im Berg möglich sei. „Es handelt sich hierbei um einen sehr konstruktiven Vorschlag aus der Region. Ich wäre Ihnen überaus dankbar, wenn Sie den begonnenen Prozess unterstützen würden“, heißt es in dem Schreiben wörtlich.

In Sachen Blockabfertigung, so Ludwig weiter, habe sich die Lage extrem verschärft und drohe zu eskalieren. In den letzten vier Jahren hat sich die Anzahl der Dosierungen verdoppelt. „Die Dosierungen in der aktuellen Skisaison führten in der Region zum absoluten Verkehrskollaps“, betont die Abgeordnete. Die Blockabfertigung am 9. Dezember mit 70 Kilometer Staulänge habe alles bisher Dagewesene übertroffen. Hinzu komme der Stau auf den Umfahrungsrouten. Die Belastung für die Anwohner in den umliegenden Gemeinden, die Polizei, die Unternehmen und die LKW-Fahrer wachse ins Unermessliche. Daniela Ludwig macht weiter deutlich, dass die Region das alles nicht mehr hinnehmen will. „Wir haben als Region schon einmal durch aktiven Widerstand und großartiges Zusammenwirken Vieler beim Thema ‚Mautfrei bis Kufstein Süd‘ viel erreicht. Wir sind jedenfalls bereit, das zu wiederholen.“ Es könne nicht sein, dass Österreich Staus vermeiden will und diese stattdessen eigenmächtig auf deutschen Boden vorverlagere.

Aus diesem Grund bitte sie den Minister um einen zeitnahen Besuch im Wahlkreis und um Unterstützung. „Ich bitte Sie aber bereits jetzt inständig darum, eine Klage vor dem EuGH gegen Tirol zu forcieren – entweder muss Deutschland selbst die Klage anstreben, oder den Druck auf die Europäische Kommission so erhöhen, dass diese selbst die Klage erhebt. Zuletzt bitte ich Sie und Ihr Haus zu prüfen, inwieweit Deutschland eigene Dosierungen als Gegenmaßnahme durchführen kann“, schreibt die Abgeordnete wörtlich. Daniela Ludwig hofft, dass der Minister die Einladung zum Ortstermin im Wahlkreis Rosenheim annimmt. „Unsere Region ist in Sachen Verkehr vielfach belastet. Wir sind nicht bereit, uns auch noch Belastungen auszusetzen, die uns rechtswidrig von extern aufgedrückt werden und nur der Profilierung eines Landeshauptmanns dienen sollen. Eine Lösung schaffen wir nicht allein – hier sind wir auch auf die Unterstützung des Bundesverkehrsministers angewiesen.“

 

Herausgehobene parlamentarische Verantwortungsübernahme in der Opposition

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Rosenheimer Wahlkreisabgeordnete zur Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewählt

Berlin, 15. Dezember 2021 – Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag wird Daniela Ludwig eine neue herausgehobene Aufgabe übernehmen und damit eine richtungsweisende Schlüsselposition im Parlament ausfüllen. Am Mittwoch bestimmte der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die heimische Wahlkreisabgeordnete zu seiner neuen Vorsitzenden. „Es erfüllt mich mit Demut und Stolz, dass ich in der aktuellen Wahlperiode als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Verantwortung im Hohen Hause übernehmen darf. Ich begreife diese Aufgabe als Schnittstelle und Schiedsrichterposition innerhalb des Parlaments, als Bollwerk der Demokratie und als Hüter der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt zu jeder Zeit, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Parlaments sicherzustellen“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch.

Am Montag dieser Woche hatten CSU im Bundestag und CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig als ihre Kandidatin für den Vorsitz nominiert und heute bestätigten sie die Ausschussmitglieder in der konstituierenden Sitzung. Damit wird die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete eine der zwei Ausschussvorsitzenden der CSU in Berlin in der aktuellen Legislaturperiode sein. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen, denen sich das Parlament künftig gegenübersieht, vielfältiger, umfangreicher und streitbarer werden. Umso wichtiger wird ein unaufgeregter und respektvoller sowie gleichfalls transparenter und nachvollziehbarer Stil sein, den wir als Parlamentarier miteinander und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern pflegen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Foto: MdB Daniela Ludwig (links) mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

 

 

Gewalt gegen Frauen kein Kavaliersdelikt

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Hilfetelefon kann Familien helfen, Frauen schützen und Leben retten

Alljährlich, am 25. November, weist der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ darauf hin, dass viele Taten verhindert werden können, wenn sich Betroffene rechtzeitig Hilfe holen. Deshalb motiviert die Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, anlässlich des Gedenktages dazu, vom Angebot des Hilfetelefons Gebrauch zu machen und möglichst frühzeitig die kostenlose Nummer 0 8000 116 016 anzurufen. Die Beratung erfolgt anonym.

„Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Die Bandbreite der Taten ist dabei leider sehr groß. Sie beginnt bei frauenfeindlicher Sprache und zweideutigen Bemerkungen, geht über Beschimpfungen, Stalking, Upskirting und gipfelt nicht zuletzt in körperlicher Gewalt, Menschenhandel, Genitalverstümmelung, Ehrenmorden oder Vergewaltigung. Viele dieser Verbrechen hätten verhindert werden können, wenn sich die Frauen selbst oder Nahestehende rechtzeitig Hilfe geholt hätten. Dafür ist das Hilfetelefon an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr da. Scham oder Angst sind keine guten Ratgeber, die Nummer nicht zu wählen“, bekräftigte Daniela Ludwig.

Fast jede zweite Frau erlebt eine Form von psychischer Gewalt. Jede dritte Frau in Deutschland ist Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in ihrer Partnerschaft. Die Kontaktaufnahmen und die Beratungen am Hilfetelefon haben zugenommen. Die 0 8000 116 016 kann Familien helfen, Frauen schützen und Leben retten.

„Es gibt keine plausible Entschuldigung für Gewalt gegen Frauen. No-Go-Areas in Städten oder Gemeinden haben in unserer Gesellschaft keine Berechtigung. Die angespannte Pandemiesituation rechtfertigt keine häusliche Gewalt. Die Anonymität des Internets ist kein Spielfeld für Hatespeech gegen Frauen. Bitte nutzen Sie das Hilfsangebot, bevor es zu spät ist“, so Ludwig abschließend.

Corona: Auch die Hausärzte sind am Anschlag

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit Hausarzt Dr. Peter Schweiger

Rosenheim – Der rasante Anstieg der Corona-Infektionen bringt auch die Hausärzte in der Region an ihre Grenzen. Das berichtete der Rosenheimer Hausarzt Dr. Peter Schweiger der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in seiner Praxis. „Ich bin mit gut 200 Ärztekollegen in der Region vernetzt und alle sagen das Gleiche: Wie sollen wir zusätzlich zu unserer hausärztlichen Tätigkeit noch 50 Infektpatienten versorgen. Wir hatten schon vor Corona volle Praxen“, sagte Schweiger. „Die Lage ist katastrophal, und ohne einen 10-Stunden-Tag geht derzeit gar nichts.“ Daniela Ludwig kennt diese Problematik auch aus zahlreichen Gesprächen mit anderen Ärzten in Stadt und Landkreis Rosenheim. „Die Lage war noch nie so epidemisch wie jetzt, vor allem weil die Delta-Variante hochansteckend ist. Die Hausärzte leisten einen wichtigen Beitrag der Bekämpfung der Pandemie durch Behandlung der Kranken, Impfungen und Tests. Sie sind das Rückgrat unserer medizinischen Grundversorgung.“

Peter Schweiger hat pro Tag bis zu 120 Patienten in seiner Praxis. Dazu kommen noch Hausbesuche oder Besuche in Pflegeheimen. Die Belastung der Hausärzte kommt für ihn in der politischen Diskussion viel zu kurz. „Die Rede ist von Intensivstationen, Pflegekräften und Ärzten in Kliniken. Was wir vermissen, ist mal ein Dank oder eine Würdigung unserer Arbeit durch Spitzenpolitiker. Schließlich werden gut 90 Prozent aller Covid-Patienten in Hausarztpraxen behandelt.“ Eine mögliche 2 G-Regelung ähnlich wie in Österreich sieht der Hausarzt kritisch. „Wir haben Impfdurchbrüche, und die nehmen zu. Viel wichtiger wären die kostenlosen Tests. Die müssen wieder eingeführt werden, auch für die Geimpften.“ Daniela Ludwig teilt diese Skepsis. „Die Abschaffung der kostenlosen Tests war ein Fehler, der korrigiert werden muss. Und wir müssen bei den Booster-Impfungen aufs Tempo drücken.“

Einen Wunsch gab Peter Schweiger der Bundestagsabgeordneten mit auf den Weg. „Das Bundesgesundheitsministerium will, dass wir unsere Praxis für elektronische Rezepte und die elektronische Übermittlung von Arbeits-Unfähigkeitsbescheinigungen ausrüsten. Ich habe das technische Equipment bereits angeschafft, aber für die Einrichtung und die Umsetzung haben wir überhaupt keine Zeit mitten in einer Pandemie. Das muss bitte verschoben werden, bis sich die Lage beruhigt hat. Angesichts der Arbeitsbelastung ist das jetzt nicht zu schaffen.“

Daniela Ludwig hat für dieses Anliegen vollstes Verständnis. „Diesen Wunsch gebe ich gerne weiter. Ich bin für eine Digitalisierung im Gesundheitswesen – aber alles bitte zu seiner Zeit. In einer Pandemie hat die Behandlung von Patienten absoluten Vorrang.“

 

Foto: MdB Daniela Ludwig und Hausarzt Dr. Peter Schweiger in der Praxis

 

Blockabfertigung: Ludwig fordert Staatsregierung zum Handeln auf

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert angesichts der drastischen Auswirkungen der Blockabfertigungen die Bayerische Staatsregierung zum Handeln auf. In einem Brief an Ministerpräsident Markus Söder und Verkehrsministerin Kerstin Schreyer verlangt Ludwig ein Spitzengespräch zwischen den Regierungen in Innsbruck und München. Gerade der 50 Kilometer lange Stau am 27. Oktober, mit katastrophalen Zuständen auf der Autobahn und den Umfahrungsstrecken bis weit hinter Rosenheim, habe die Dringlichkeit für eine nachhaltige Lösung des Verkehrsproblems mit dem Bundesland Tirol deutlich gemacht.  „Es ist dringend erforderlich, dass die Staatsregierung das Problem angeht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es ist niemandem in der Region vermittelbar, dass sich mit der Situation abgefunden werden muss. Nicht nur die Transportunternehmer in meiner Region sind mit der Geduld am Ende.“  Ziel des Spitzengesprächs müsse es sein, über die Nachtfahrverbote zu verhandeln, um gerade an Feiertagen die Zeitfenster für den Transit auszuweiten.

Die heimische Wahlkreisabgeordnete unterstützt nachdrücklich die Forderung von Verkehrsministerin Kerstin Schreyer an die EU-Kommission, eine Klage gegen das Land Tirol zu starten. Gleichzeitig verlangt sie Gegenmaßnahmen auf bayerischer Seite, damit auch Tirol merkt, dass es keinen Vorteil von den Blockabfertigungen hat.

„Beispielsweise könnte der Freistaat während der Blockabfertigungen Abfahrtverbote für LKW von der Autobahn A8 und A93 verhängen – mit Ausnahme des Ziel- und Quellverkehrs. Auf der Tiroler Seite ist das in den Gemeinden Erl und Ebbs bereits gängige Praxis. Auf bayerischer Seite sollte das auch möglich sein. Als Ultima Ratio muss auch auf unserer Seite der Grenze über eine Dosierung des LKW-Verkehrs nachgedacht werden.“

Die Rechtfertigungen des Tiroler Landeshauptmanns Günther Platter für die Blockabfertigung bezeichnet Ludwig als zynisch. „Er sagt, dass der Verkehr im gesamten Tiroler Inntal aufgrund des Transitverkehrs zusammengebrochen ist. Mit der Blockabfertigung schiebt er dieses Problem einfach und rücksichtslos nach Bayern weiter. Das ist keine Lösung für ein Verkehrsproblem, das nichts mit unserem Land, sondern mit dem europäischen Warenverkehr zu tun hat.“

Grundsätzlich sei sie dafür, den Dialog zu suchen, so Daniela Ludwig weiter. Wenn es aber nicht gelinge, eine vernünftige Lösung am Verhandlungstisch zu erzielen, müsse Bayern dringend ernsthafte schärfere Maßnahmen in Erwägung ziehen. Zudem zeige die Debatte über Blockabfertigungen für PKW im Salzburger Land, dass die österreichische Seite Tatsachen schaffe, deren Auswirkungen ausschließlich zu Lasten der bayerischen Bevölkerungen gingen. „Wir müssen das Problem angehen, bevor die gesamte bayerisch-österreichische Grenze davon betroffen ist“, so Ludwig abschließend.

 

Daniela Ludwig wieder an der Spitze der Frauen Union Oberbayern

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Bezirksversammlung im KU’KO Rosenheim

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bleibt an der Spitze der Frauen Union Oberbayern. Auf der Delegiertenversammlung am Wochenende im KU’KO wurde sie mit knapp 94 Prozent der Stimmen in ihrem Amt als FU-Bezirksvorsitzende bestätigt. Die Frauen-Union ist mit rund 6.700 engagierten Frauen in 22 Kreis- und 152 Ortsverbänden die größte Vereinigung der CSU in Oberbayern. Die Versammlung fand unter strengen G 3 -Regeln statt.

Stellvertretende Vorsitzende sind Dr. Ute Heiling-Hütig aus dem Kreisverband Starnberg, Susanne Linhart (Ebersberg), Ilse Preisinger-Sontag (Mühldorf) und Kerstin Tschuck (München-Land).

In ihrer Rede rief Daniela Ludwig die 180 Delegierten dazu auf, sich weiter engagiert in die Politik einzubringen. „Der Union ist es im Bundestagswahlkampf nicht gelungen, wichtige Themen wie Klimaschutz oder Soziale Gerechtigkeit mit einem eigenen Programm zu besetzen. Wir müssen jetzt daran arbeiten, unser Profil zu schärfen, unsere Kompetenzen herauszuarbeiten und deutlich zu machen, wofür wir stehen.“ Die CSU sei bereits weiblicher geworden, doch es gebe noch Luft nach oben. Ein Herzensprojekt der FU-Bezirksvorsitzenden ist das Mentoring-Programm der Frauen-Union. „Es gelingt uns hier sehr gut, Frauen für die Politik zu begeistern und für die Übernahme von Parteiämtern zu interessieren. Das werden wir fortsetzen. Für 2022 gibt es bereits Anmeldungen.“ In dem Programm begleiten die Mentees erfahrene Mandatsträgerinnen einige Monate lang bei ihrer Arbeit. „80 Prozent der Teilnehmerinnen der vergangenen Programme haben uns versichert, dass sie sich weiterhin politisch engagieren. Das ist ein Erfolg für uns.“

Voranbringen will Daniela Ludwig die Frauen Union auch in der Digitalisierung. Verstärkt anbieten will sie den Frauen Kurse in Social Media, Netzwerken und Diskussionskultur, da politische Debatten nicht immer einfach seien.

Die Gästeliste bei der Bezirksversammlung war prominent besetzt. Landtagspräsidentin Ilse Aigner betonte, die CSU stehe nach der Bundestagswahl vor großen Herausforderungen. Die Partei habe in wichtigen Problemfeldern wie die Innere Sicherheit oder Wirtschaftspolitik an Vertrauen der Bevölkerung verloren. „Wir müssen jetzt unsere Kompetenz darstellen und unser Profil schärfen. Dafür ist die Mitarbeit der Frauen enorm wichtig. Sie bilden die Hälfte unserer Gesellschaft ab.“  Der Stellvertretende CSU-Generalsekretär Florian Hahn lobte die Frauen Union als wichtige Stimme in der CSU.  „Die Frauen Union ist gerade in Oberbayern sehr erfolgreich, sehr streitbar und engagiert. Das ist gerade bei den Kommunalwahlen aufgefallen. Mit über 6000 Mitgliedern spielt der Bezirksverband in der Partei eine spürbare Rolle.“ Das sei auch der Stärke und der Standfestigkeit der Bezirksvorsitzenden Daniela Ludwig zu verdanken, so Hahn.

Weitere Grußworte sprachen die Stellvertretende CSU-Parteivorsitzende Angelika Niebler, Landrat Otto Lederer und die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer. Letztere forderte die CSU auf, sich verstärkt auf die Mitarbeit der Frauen in der Partei einzustellen. „Wir wissen es längst: Die Zukunft ist weiblich. Wir müssen die Veranstaltungsformen beispielsweise so ändern, dass sie auch für Frauen attraktiv sind. Frauen mögen es auch gerne, wenn man ihnen zuhört und es aushält, dass es auch andere Meinungen gibt. Hier gibt es bei manchen Ortsverbänden durchaus noch Luft nach oben.“

Foto: Die FU-Vorsitzende Rosenheim Stadt Alexandra Linordner (links) und die FU Kreisvorsitzende Rosenheim Land Katharina Hüls (rechts) gratulieren Daniela Ludwig zur Wiederwahl

Finanzspritze für Karolinenkirche in Großkarolinenfeld

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4.000 Euro für Kultur in ländlichen Räumen

Die Karolinenkirche in Großkarolinenfeld erhält Fördermittel aus dem Soforthilfeprogramm “Kirchturmdenken. Sakralbauten in ländlichen Räumen: Ankerpunkte lokaler Entwicklung und Knotenpunkte überregionaler Vernetzung” in Höhe von 4.000,00 Euro für deren Ausstellung “Schöpfung”. Das teilte die Wahlkreisabgeordnete, Daniela Ludwig (CSU), am Freitag mit. Die Ev.-Luth. Kirchgemeinde der Karolinenkirche wird mit Bundesmitteln unterstützt, um die älteste evangelische Kirche Altbayerns auch neben ihrer spirituellen Bedeutung als Ort der Kultur und Begegnung im ländlichen Raum zu erhalten. Weiterlesen

Finanzspritze für Brannenburger Bücherei

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Förderung in Höhe von 2.803 Euro für Öffentliche Bücherei der katholischen Pfarrei Degerndorf Christkönig

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, freut sich sehr über die gute Nachricht, dass im Rahmen des Förderprogramms „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ Fördermittel in Höhe von 2.803 Euro in ihren Wahlkreis an die Öffentliche Bücherei der katholischen Pfarrei Degerndorf Christkönig aus Brannenburg fließen. Insbesondere soll die Finanzspritze für eine verbesserte digitale Ausstattung und zur Umsetzung zeitgemäßer Bibliothekskonzepte sorgen.

„Lesen ist für alle Generationen von entscheidender Bedeutung und Bibliotheken leisten einen überaus wichtigen Beitrag dazu. Bibliotheken, gerade im ländlichen Raum, sind ein wichtiger kultureller Baustein für Kultur, Wissen und Begegnung. Jedes ausgeliehene Buch trägt dazu bei, dass Lesen erhalten und Bildung nicht stehen bleibt“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch. Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt Kulturstaatsministerin Monika Grütters seit April 2020 mit dem Soforthilfeprogramm “Vor Ort für Alle“ Bibliotheken in ländlichen Räumen. Für eine Maßnahme können bis zu 25.000 Euro beantragt werden

 

 

Resolution zum Brenner-Nordzulauf an Bundesverkehrsminister Scheuer übergeben

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München  – Landrat Otto Lederer hat die Resolution des Rosenheimer Kreistages zur geplanten Teilstrecke des Brenner-Nordzulaufes im Landkreis Rosenheim jetzt in München an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Mit dabei war die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die diesen persönlichen Übergabetermin organisiert hatte. Die Resolution war im Juni mit großer Mehrheit im Kreistag verabschiedet worden. Neben Landrat Otto Lederer und Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März haben sie auch zahlreiche Bürgermeister unterzeichnet. In der Resolution sind alle zentralen Forderungen zusammengefasst. So müsse vor der weiteren Planung der violetten Vorzugstrasse zunächst eindeutig der Bedarf für zusätzliche Gleise nachgewiesen werden. Darüber hinaus reiche der derzeit geplante Tunnelanteil von rund 60 Prozent bei Weitem nicht aus und müsse deutlich erhöht werden.  Die Strecke nördlich von Rosenheim soll weitestgehend unterirdisch geplant werden, einschließlich einer Unterquerung des Inns. Für die Verknüpfungsstelle Ostermünchen fordert die Resolution eine Verschiebung nach Norden. Die bestehende Bahnstrecke einschließlich des Bahnhofs Ostermünchen soll erhalten bleiben und die Verknüpfungsstelle Niederaudorf in den Wildbarren verlegt werden.

Vor diesem Hintergrund wird eine enge und transparente Einbindung der betroffenen Kommunen in den Feinplanungsprozess gefordert. Unabhängig von den Neubauplänen enthält die Resolution auch Forderungen zur bestehenden Strecke. Die bereits 2016 getroffenen Zusagen zur Lärmsanierung nach Neubaustandard müssten unverzüglich umgesetzt werden. Gefordert wird außerdem die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr, der Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie ein zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim. Wie Landrat Otto Lederer sagte, sei es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. „So können wir unsere Forderungen gegenüber der Bahn und der Politik glaubhaft und deutlich vertreten. Die Resolution kann dazu beitragen, dass unsere Forderungen gehört und umgesetzt werden.“ Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig machte deutlich, dass die Region die vorliegenden Pläne der Vorzugstrasse auf keinen Fall akzeptieren wird. „Wir fordern eine Lösung, die dem Schutz von Mensch und Natur höchste Priorität einräumt. Das ist noch nicht realisiert. Dazu gehört unter anderem ein weitaus höherer Anteil an unterirdisch verlaufenden Gleisen. Wir werden genau darauf achten, dass unsere Forderungen und Ideen in die Vorplanung einfließen.“

QUELLE: Pressemitteilung des Landratsamtes Rosenheim

Foto von links: Landrat Otto Lederer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, MdB Daniela Ludwig