MdB Daniela Ludwig und 2. Bürgermeister der Stadt Rosenheim Daniel Artmann in den CSU-Parteivorstand wiedergewählt

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München – Großer Erfolg am CSU-Parteitag: Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, sowie Rosenheims 2. Bürgermeister Daniel Artmann wurden in ihrem Amt als Mitglieder des CSU-Pateivorstandes bestätigt. CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner zeigte sich hocherfreut: „Trotz starkem Bewerberfeld konnten sich gleich zwei Rosenheimer durchsetzen. Dies zeigt den hohen, bayernweiten Zuspruch der Delegierten für die Beiden.“

„Für unsere Region ist es enorm wichtig, dass wir mit starker Stimme sprechen und  unsere Anliegen im Parteivorstand deutlich vorbringen können.“ so die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Auch Daniel Artmann betonte die Bedeutung dieses Parteiamtes für Stadt und Landkreis Rosenheim: „Durch den direkten Draht zur Parteispitze können wir uns gezielt für unsere Heimat einsetzen.“

Mit einem Rekordergebnis von 96,5 % wurde auch Dr. Markus Söder als Parteivorsitzender bestätigt.c Daniela Ludwig, die auch den oberbayerischen Bezirksverband der Frauen-Union anführt, gehört dem Parteivorstand bereits seit 2009 an. Im CSU Präsidium ist sie seit 2019 vertreten.

Foto: Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner (links), Daniel Artmann (Mitte), Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (rechts)

 

 

Ein guter Tag für die Region: Aicherparkbrücke ist für den Verkehr freigegeben.

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Rosenheim – Was für ein Tag für Rosenheim und die Region!  Heute wurde unter Anwesenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder der 2.Bauabschnitt der Westtangente für den Verkehr freigegeben. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

” Ein Jahrhundertprojekt hat einen wichtigen weiteren Meilenstein geschafft! Die Freigabe bedeutet:  Der Verkehr läuft ab sofort von der Autobahnausfahrt Rosenheim-West bis zur Brücke am Gangsteig im Rosenheimer Norden. Auch wenn der 3. Bauabschnitt noch fehlt: Die Innenstadt von Rosenheim dürfte diese Verkehrsentlastung bereits jetzt deutlich spüren. Genau darauf haben viele Rosenheimer Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten gewartet. Ich freue  mich und bin stolz darauf, dass ich 2012 gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erreicht habe, dass die Westtangente endlich realisiert wird. Auch seine Nachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer standen mir hier immer zur Seite. Danke dafür! 2025 wird die gesamte 11,3 Kilometer lange Westtangente fertig sein. Ein Projekt mit großer Auswirkung: Sie entlastet nicht  nur die Anwohner von Rosenheim dauerhaft vom Durchfahrtsverkehr, von Lärm und von Abgasen. Sie hat auch große überregionale Bedeutung: Nach ihrer Fertigstellung bietet sie dem Raum Wasserburg eine schnelle Anbindung an die Autobahnen A8 und A93. ”

DIE CHRONIK DER WESTTANGENTE:

Die grundsätzliche Bedeutung dieser Umgehungsstraße:

Die Westtangente ist das größte Bauprojekt in der Geschichte des Staatlichen Bauamtes Rosenheim und für die Stadt Rosenheim ein Jahrhundertprojekt. Sie ist 11,3 Kilometer lang und führt von der Ausfahrt Rosenheim-West an der Autobahn A8 über den Aicherpark an die B15 im Norden von Rosenheim.  Im Streckenverlauf kreuzt sie unter anderem zwei größere Gewässer, drei Eisenbahnlinien und drei Staatsstraßen.

Die Westtangente wird die B 15 und die Stadt Rosenheim spürbar entlasten. Bereits 2012 fuhren bis zu 45.000 Fahrzeuge täglich von der B15 in Richtung Autobahn A 8, durch die Stadt fuhren über 25.000. Die Westtangente entlastet die Anwohner von Rosenheim dauerhaft vom Durchfahrtsverkehr. Das heißt: weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Sicherheit. Die Westtangente hat große überregionale Bedeutung: Nach ihrer Fertigstellung bietet sie dem Raum Wasserburg eine schnelle Anbindung an die Autobahnen A8 und A93.  Die Realisierung ist dem energischen Einsatz von Daniela Ludwig und dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verdanken. 2012 stellt der Bund eines Zusatzmilliarde für den Verkehr zur Verfügung. Die Westtangente ist eines von nur drei Verkehrsprojekten in Bayern, die aus dieser Milliarde bewilligt werden. Großer Dank gilt auch den CSU-Verkehrsministern Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Dobrindt sorgte für die Freigabe der Mittel für die komplette Strecke im Jahr 2015 und ermöglichte damit den Baustart in den Abschnitten 2, 3 und 4. Probleme mit dem Seeton führten zu Verzögerungen beim Bau und zu Kostensteigerungen. Die Gesamtkosten gibt das Staatliche Bauamt Rosenheim jetzt mit 263,5 Millionen Euro an.

 

MEILENSTEIN 1 – Das Jahr 2012

  1. Januar 2012: Das Bundesverkehrsministerium nimmt den ersten Bauabschnitt der Westtangente in die Liste der Neubau-Maßnahmen für 2012 auf. Diese Liste beinhaltet Projekte, für die die zusätzliche Verkehrsmilliarde, die dem Verkehrsminister von der schwarz/gelben Regierungskoalition zur Verfügung gestellt wurde, verwendet werden soll.

8.Februar 2012: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt Grünes Licht für den ersten Bauabschnitt.

  1. August 2012: Spatenstich für die Westtangente! Den Spaten schwingen MdB Daniela Ludwig, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Mandatsträger aus der Region.

„Es ist dem Drängen von Daniela Ludwig zu verdanken, dass die Westtangente zum Zug gekommen ist“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. „In Bayern wurden insgesamt nur drei Neubauprojekte bewilligt.“

Zwischenstationen:

  1. Juli 2013: Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer besucht die Baustelle im ersten Bauabschnitt bei Kolbermoor. Fazit: Die Bauarbeiten waren voll im Zeitplan!
  2. Juli 2014: Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besichtigt die Baustelle an der Westtangente im Bauabschnitt 1.

MEILENSTEIN 2 – Das Jahr 2015

  1. Juli 2015: Die Nachricht des Tages: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat alle Mittel für den Bau der Westtangente freigegeben! Damit ist die Finanzierung dieses so wichtigen Projektes gesichert. Die Freigabe ermöglicht den Start der Bauarbeiten im Aicherpark. 2016 wurde mit dem Bau des zweiten und vierten Abschnitts begonnen. Der zweite Bauabschnitt führt über den Aicherpark in Rosenheim, der vierte beginnt bei Pfaffenhofen und führt in Richtung Rosenheim bis Deutelhausen.
  2. Oktober 2015: Ein wichtiger Etappensieg: der erste Bauabschnitt der Westtangente ist ab 18 Uhr eröffnet! Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ließ es sich nicht nehmen, selbst bei diesem Termin dabei zu sein – begleitet von zahlreichen Mandatsträgern, Vertretern von Bürgerinitiativen, Behörden und Anwohnern. Rosenheim kann durchatmen! Der erste Abschnitt von der Autobahn A 8 nach Kolbermoor ist 3,5 Kilometer lang und kostete 23,5 Millionen Euro.

Zwischenstationen:

  1. Juli 2016: Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besichtigt die Baustelle im Aicherpark und informiert sich über den Fortschritt der Bauarbeiten. Die größte Herausforderung ist die 670 Meter lange Brücke über den Aicherpark. Weil der Untergrund aus Seeton besteht, sind hier erst einmal Probebohrungen nötig. Das sorgt für Verzögerungen, der Bau der Westtangente verteuert sich.

Dazu Daniela Ludwig: „Sicherheit geht vor Schnelligkeit!“

  1. August 2017: Gute Nachrichten bei einem Ortstermin bei Pfaffenhofen. Die Arbeiten sind im Zeitplan, der 4. Bauabschnitt kann 2018 für den Verkehr freigegeben werden. Er führt von der Staatsstraße 2080 bei Moos bis ans Ortsende von Pfaffenhofen. Der CSU-Ortsverband hatte zur Ortsbesichtigung eingeladen, und das Interesse war groß. Über 50 interessierte Bürger waren zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs, um sich selbst ein Bild vom Fortschritt der Bauarbeiten zu machen.

 

  1. MEILENSTEIN: Das Jahr 2018

 

  1. Juni 2018: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt den vierten Bauabschnitt für den Verkehr frei! Die 2,3 Kilometer lange Strecke führt von der Staatsstraße 2080 bei Deutelhausen bis an die Anschlussstelle an die B 15 bei Wieden hinter Pfaffenhofen und kostete rund 18 Millionen Euro. Ein großer Tag vor allem für die Bürger in Pfaffenhofen – sie waren ab sofort vom Durchgangsverkehr entlastet! Die Anwohner an der verkehrsreichen B15 in Pfaffenhofen hatten auf diesen Tag Jahrzehnte gewartet.

 

Die Probleme mit dem Seeton – Aicherpark und Wernhardsberg

 Eine geologische Besonderheit stellt das Straßenbauamt Rosenheim vor gewaltige Herausforderungen – der Seeton. Dieser instabile Untergrund erschwerte schon den Bau der Aicherparkbrücke.  In Wernhardsberg gibt es wegen des Seetons im Untergrund erhebliche Bauverzögerungen. Hier geht die Westtangente in die Tiefe, wenn sie die Bahnstrecke München-Rosenheim unterquert. Ein kompliziertes Unterfangen bei dem instabilen Untergrund, das von Wissenschaftlern der TU München begleitet wird. Die Fertigstellung ist für Mitte 2025 vorgesehen.

  1. MEILENSTEIN: Eröffnung der Aicherparkbrücke 2023

21.9. 2023: Verkehrsfreigabe für den Bauabschnitt 2! Er reicht dabei von der Anschlussstelle St 2078 im Süden bei Kolbermoor über die

Anschlussstelle Aicherpark bis zur Brücke am Gangsteig im Norden. Dieser  Bauabschnitt besteht fast hauptsächlich aus der Aicherparkbrücke. Sie ist mit 670 Metern Länge die längste Brücke Bayerns an Bundes- und Staatsstraßen!  Ab sofort endet die Westtangente nicht mehr in Kolbermoor, sondern an der Schlösslstraße im Rosenheimer Norden.

 

Wichtiger Meilenstein der Westtangente: Aicherparkbrücke wird freigegeben

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Rosenheim  – Am Donnerstag, 21. September, wird der 2. Bauabschnitt der Rosenheimer Westtangente für den Verkehr freigegeben. Er besteht vor allem aus der 670 Meter langen Aicherparkbrücke. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Die Verkehrsfreigabe der Aicherparkbrücke ist der vorletzte Meilenstein in einem Jahrhundertprojekt für die Region Rosenheim: Die Westtangente ist nicht nur das größte Verkehrsprojekt in der Geschichte des Staatlichen Bauamtes Rosenheim. Sie wird nach ihrer Fertigstellung die Bewohner der Stadt Rosenheim erheblich von Lärm, Verkehr und Abgasen entlasten. Und sie ist von großer überregionaler Bedeutung. Denn sie verschafft dem Raum Wasserburg einen schnellen Anschluss an die Autobahnen A8 und A93.

Der heutige Tag erfüllt mich mit Stolz und Freude: Gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe ich 2012 erreicht, dass die Westtangente endlich gebaut wird. Der Bund hatte damals eine Zusatzmilliarde für den Verkehr bereitgestellt. Die Westtangente war eines von nur drei Verkehrsprojekten in Bayern, die aus dieser Milliarde bewilligt wurden. Ich bedanke mich bei unseren ehemaligen CSU-Bundesverkehrsministern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, der einst die Mittel für die gesamte Westtangente freigab, bis hin zu Andreas Scheuer. Ohne sie würden wir diese Freigabe heute nicht erleben!“

Foto: MdB Daniela Ludwig auf der fertiggestellten Aicherparkbrücke /Foto Büro Ludwig

 

Babyklappe Rosenheim kommt im November

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Ortstermin mit MdB Ludwig und Förderverein Kinderklinik im RoMed Klinikum

Rosenheim – Erfreuliche Nachrichten aus dem RoMed Klinikum Rosenheim: Die Babyklappe kommt schneller als gedacht und soll schon im November einsatzbereit sein. „Wir haben einen passenden Raum gefunden und bestellen jetzt das nötige technische Equipment“, sagte RoMed Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram bei einem Ortstermin mit den Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik, der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und ihrem Ehemann, Stadtrat Florian Ludwig, sowie der Vorsitzenden des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer. Die Babyklappe wird sich im Erdgeschoss des Hauses 4 im Ostflügel des Klinikums befinden, gut abgeschirmt vom Besucherverkehr und mit Sichtschutz zu den benachbarten Gebäuden.

Ausgelöst wurde die Diskussion über eine Babyklappe in Rosenheim durch ein Neugeborenes, das Anfang März in der Bahnhofstraße ausgesetzt wurde. Die Mutter wurde kurze Zeit später gefunden. Die CSU und der Förderverein Kinderklinik hatten schnell reagiert. Florian Ludwig brachte einen CSU-Antrag auf eine Babyklappe in den Stadtrat ein, der Förderverein Kinderklinik erklärte sofort, sich maßgeblich an der Finanzierung zu beteiligen. „Ich bin froh, dass die Umsetzung der Babyklappe schneller geht als gedacht“, so Daniela Ludwig. „Der tragische Vorfall im März hat uns eindringlich gezeigt, dass wir Schwangere in Not nicht alleine lassen dürfen. Eine Babyklappe kann verhindern, dass sich Frauen in einer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes strafbar machen.“

Der Leiter der Klinikinfrastruktur Josef Bauer organisiert die Einrichtung der Babyklappe. „Der Raum dafür hat eine ideale Lage. Für die Kinder ist die Babyklappe ein sicherer Ort. Frauen können sie hier anonym abgeben. Nach drei Minuten läuft der Alarm auf den Mobiltelefonen der diensthabenden Ärzte auf der Kinderintensivstation auf. Die Station ist rund um die Uhr besetzt, die Kinder werden sofort geholt und medizinisch untersucht.“ Mit Hilfe einer auf den Innenraum gerichtete Kamera können die Ärzte sofort kontrollieren, ob ein Kind im Bett der Babyklappe liegt. Die Anonymität für die Frauen ist gewährleistet. „Von außen gibt es keine Videoüberwachung“, betonte Bauer.

Der Förderverein wird die Finanzierung der Babyklappe komplett übernehmen. „Wir haben sehr viele Spenden bekommen, und wir mussten dazu keinen Aufruf starten“, sagte die Vorsitzende des Fördervereins Mihaela Hammer. „Die Menschen sind auf uns zugekommen und haben gesagt, sie möchten dafür gerne spenden.“ Insgesamt ist ein Spendenbetrag im niedrigen fünfstelligen Bereich zustande gekommen. „Wir freuen uns sehr darüber“, erklärte Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram. „Wir sind vor allem auch glücklich darüber, dass wir das Projekt, das von vielen Menschen gewünscht wird, nun zügig verwirklichen können.“

Foto: Termin am künftigen Ort der Babyklappe am RoMed Klinikum. Von links: CSU-Stadtrat Florian Ludwig, der Leiter der Klinikinfrastruktur Josef Bauer, MdB Daniela Ludwig, die Vorsitzende des Fördervereins Kinderklinik und RoMed Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram.

MdB Daniela Ludwig: Das Sudelfeld darf nicht zur Rennstrecke verkommen

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Ortstermin mit Polizei und Anliegern

Oberaudorf, Lkrs. Rosenheim – Die Sudelfeld-Strecke wird immer häufiger zur Rennstrecke risikofreudiger Autofahrer und Motorradfahrer. „Mich erreichen zunehmend Beschwerden von Anliegern über illegale Motorrad- und Autorennen“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Dem müssen wir auf den Grund gehen und mit geeigneten Maßnahmen Rasern Einhalt gebieten.“ Zusammen mit Anlieger Hubert Wildgruber und Oberaudorfs Bürgermeister Matthias Bernhard informierte sich die heimische Wahlkreisabgeordnete vor Ort bei Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim über die Lage. Das Fazit: Die Tendenz ist besorgniserregend. So stellte die Polizei insbesondere im Bereich der Zufahrt Rosengasse weiterhin viele High-Risk-Biker fest. „Vor allem in den Kurven haben wir eine hohe Zahl von Bremsspuren gesehen, das deutet auf das Kurven-Driften der Biker hin“, so Daniela Ludwig. „Was mich erschüttert: In den Kurven registriert die Polizei regelmäßig Personengruppen, die die Motorradfahrer anfeuern, filmen und damit auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer ablenken. Das ist unverantwortlich. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie auch diese Personen verstärkt kontrolliert, soweit die Rechtslage dies zulässt.“

Die Polizei hat seit Anfang 2023 ein eigenes Einsatzkonzept für den „Hotspot“ Sudelfeldstrecke umgesetzt. Sowohl die Polizeiinspektion Brannenburg als auch die PI Miesbach waren 2023 bereits dreißig Mal zu Kontrollen vor Ort. Dazu noch zwanzig Kontrollen der Kontrollgruppe Krad. Das Einsatzkonzept beinhaltet auch eine Präventionsveranstaltung, die Erweiterung des Fokus auf technische Kontrollen und die Überwachung der Überholverbote sowie eine Schulung der Schichtbeamten. Dass das alles dringend nötig ist, zeigt die Statistik: Von 2020 bis 2022 nahm die Polizei auf der Sudelfeldstrecke 132 Unfälle auf, 2023 waren es bisher 22 Unfälle. In bis zu 45 Prozent der Fälle war überhöhte Geschwindigkeit die Ursache, mehr als jedes dritte beteiligte Fahrzeug war ein Motorrad. „Ich bin der Polizei sehr dankbar für diese Initiativen“, betont die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir mit Bürgermeister Matthias Bernhardt und Hubert Wildgruber einig: illegale Rennen, die alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährden, müssen so gut es geht, unterbunden werden. Wir wollen mit den zuständigen Stellen klären, was unabhängig von der wichtigen Arbeit der Polizei noch möglich ist.“

 Foto vom Ortstermin am Sudelfeld, von links: Anlieger Hubert Wildgruber, MdB Daniela Ludwig, Oberaudorfs Bürgermeister Matthias Bernhard und Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim.

 

 

Knapp 90 Millionen Euro KFW-Förderung im ersten Halbjahr 2023

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MdB Daniela Ludwig: Gute Bilanz für Stadt und Landkreis Rosenheim

Rosenheim – Gute Nachricht für die Wirtschaft und Privatkunden in Stadt und Landkreis Rosenheim. Trotz großer wirtschaftlicher Herausforderungen hat sich die Nachfrage nach Förderungen durch die KFW-Bank im ersten Halbjahr 2023 stabilisiert. Die Bank förderte in Stadt und Landkreis 343 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 90 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Das zeigt, dass unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft stabil ist, und auch die Privatkunden wieder investieren“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Besonders Förderprogramme zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sind sehr gefragt. Die KFW-Förderprogramme sind sehr gute Instrumente für Wirtschaft und Privatverbraucher.“

Der Landkreis Rosenheim hat mit rund 64 Millionen Euro den Löwenanteil am Fördervolumen. Ein Drittel davon floss mit mehr als 21 Millionen Euro in den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien für Privatkunden. 185 Wohneinheiten wurden damit gefördert. Auch Unternehmensgründungen nehmen im Landkreis offensichtlich Fahrt auf. Die Mittelstandsbank vergab Förder- und Gründungskredite in Höhe von 23,2 Millionen Euro. In der Wirtschaft spielte das Thema Energie ebenfalls eine große Rolle. Hier wurden 55 Maßnahmen mit knapp 33 Millionen Euro gefördert.

Auch in der Stadt Rosenheim ragt das Thema Energie in der Halbjahresbilanz heraus. Privatkunden bekamen 137 Maßnahmen mit einem Umfang von 21 Millionen Euro gefördert. Zusammen mit Gründungs- und Unternehmenskrediten förderte die KFW-Bank in der Stadt 148 Maßnahmen mit über 25 Millionen Euro.

 

Arbeit der Bundespolizeiinspektion Rosenheim ein Vorbild für Deutschland

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Besuch von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bei der Bundespolizeiinspektion Rosenheim

Rosenheim – Über 3000 Aufgriffe von illegal Einreisenden im vergangenen Jahr, dazu eine vorbildliche Zusammenarbeit mit der Bayerischen Grenzpolizei: Die Arbeit der Bundespolizeiinspektion Rosenheim ist nach Ansicht des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Friedrich Merz ein Musterbeispiel für ganz Deutschland.  Bei seinem Besuch der Bundespolizeiinspektion bekräftigte der CDU-Politiker, dass er sich eine Grenzpolizei wie in Bayern auch in anderen Ländern vorstellen kann.  „Ich kann nur sagen, die Zusammenarbeit der Landespolizei und der Bundespolizei funktioniert wahrscheinlich in keinem anderen Bundesland so gut wie in Bayern“, so Merz. Dies zeigten gerade die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Zusammenarbeit dort hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr diese 3.000 Aufgriffe illegaler Migration möglich geworden sind. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, zum Beispiel für Brandenburg für die Grenze zu Polen und Tschechien.“  Noch im Jahr 2008 sollte der Bundespolizeistandort Rosenheim aufgelöst werden, erinnerte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Jetzt steht er seit 2014 im Focus der Öffentlichkeit aufgrund der erheblichen Migrationswelle, die wir damals erlebt haben. Die Inspektion ist ein Beispiel dafür, wie Grenzkontrollen funktionieren können, wenn man die Bundespolizei ermächtigt, sie ordentlich durchzuführen, wenn man sie ermächtigt, mit der Landespolizei ordentlich zusammenzuarbeiten.“

Fast zwei Stunden lang informierten sich Merz und Ludwig beim Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto in einem internen Gespräch über den gegenwärtigen Stand der Illegalen Einreisen, aber auch über die Aufgabenlast der rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ihre Wünsche an die Politik. Beide machten deutlich, dass die Bundespolizei zwar parteiübergreifend großen Rückhalt hat, die Union aber deutliche Verbesserungen für sie fordert. So starten CDU und CSU aus der Opposition heraus einen neuen Anlauf für eine Änderung des Bundespolizeigesetzes. „Es ist dringend reformbedürftig“, so Merz. „Insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei müssen kritisch überprüft werden. Nach unserer Auffassung muss die Bundespolizei mehr Strafverfolgungs-Kompetenzen haben. Aber auch die technische Ausrüstung der Bundespolizei steht auf dem Prüfstand. Wir sprechen hier beispielsweise über die Abwehr von illegalen Drohnenangriffen, die Nutzung von technischen Hilfsmitteln, oder die Überwachung von Telefonanschlüssen.“ Grenzkontrollen innerhalb der EU seien nötig, solange es keine effektiven Kontrollen an den Außengrenzen gebe, und auch EU-Regeln nicht befolgt werden, betonte der Fraktionsvorsitzende. Dazu gehörten auch Zurückweisungen von illegal Einreisenden. Genau das passiere eben hier in der Region dank der Arbeit der Bundespolizei, sagte Daniela Ludwig. „Es wird immer erzählt, Zurückweisungen würden nicht funktionieren in Deutschland. Doch das genau wird an dieser Grenze praktiziert, und hier haben wir eine ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der Landespolizei, und das schon seit 2009. Rosenheim kann hier eine Blaupause für Deutschland sein.“  Klar ist, dass die Arbeitsbelastung der Bundespolizei nicht weniger wird. Das zeigt die Halbjahresbilanz der Bundespolizeidirektion München. Sie registrierte für ganz Bayern bis Juni 2023 genau 10.823 unerlaubte Einreisen. Im Vorjahreszeitraum waren es 10.305 Fälle. Allein im Monat Juni gab es in Bayern knapp 2.100 illegale Grenzübertritte.

Foto vor dem Gespräch – von links: Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. 

 

MdB Daniela Ludwig macht’s möglich: Zwei Jugendliche starten in die USA

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Rosenheim – Einmal in den USA leben und Land und Leute kennenlernen: Dieser Traum geht jetzt für zwei Jugendliche aus der Region in Erfüllung. Hanna Speckbacher aus Frasdorf und Naeem Hosseini aus Rosenheim starten in der zweiten Augustwoche in Richtung Amerika. Die beiden hatten sich beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages beworben. Nach einem strengen Auswahlverfahren entschied sich die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig für sie. „Der einjährige Aufenthalt in den USA wird bei den beiden Spuren hinterlassen“, erklärt die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich erlebe seit Jahren, wie stark und positiv sich das Jahr in den USA auf die Persönlichkeitsentwicklung der Jugendlichen auswirkt.“ Hanna Speckbacher ist erst 15 Jahre alt und geht in die 9. Klasse des Ludwig-Thoma-Gymnasiums in Prien. „Die USA sind mein Traum, deshalb freue ich mich riesig.“ Mit ihrer Gastfamilie in Amerika hatte sie schon ersten Kontakt. „Ich komme nach Maroa, Illinois und besuche dort die Maroa – Forsyth High School. Mit meiner Familie könnte ich nicht zufriedener sein. Sie besteht aus Vater, Mutter, zwei großen Schwestern, einer Katze und einem Hund. Ich bin schon sehr gespannt auf sie.“ An der Highschool wird die sportliche Schülerin sich als Cheer-Leaderin versuchen und Fußball spielen.

Naeem Hosseini ist 22 Jahre alt. Er kam vor über sieben Jahren aus Afghanistan nach Deutschland, lernte die Sprache und machte bei der Sparkasse Rosenheim-Bad Aibling eine Lehre. Seit einem Jahr ist er Bankberater. „Ich habe mir keine großen Chancen auf das Stipendium ausgerechnet, aber umso größer ist jetzt die Freude“, berichtete er.  „Ich komme in den Bundesstaat Illinois an das Wabash Valley College. Dort werde ich Wirtschafts- und Sportkurse belegen.“ Er will vor allem Fußball spielen.  „Ich habe das früher in Rosenheim gemacht, und es hat mir sehr geholfen, die Sprache zu lernen und Freunde zu finden. Das erhoffe ich mir jetzt auch in den USA.“ Als ausgebildeter Bankberater wird Naeem Hosseini nach dem College auch in den USA arbeiten.

Daniela Ludwig wünsche den beiden viel Erfolg und einen tollen Aufenthalt in den USA. „Die beiden haben sich das redlich verdient. Hanna Speckbacher beweist mit ihren 15 Jahren viel Mut und Entschlossenheit, Naeem Hosseini hat eine beeindruckende Biografie und hat sich mit seinen 22 Jahren mit viel Fleiß gut integriert bei uns.“

Die Bewerbungsphase für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages für das Jahr 2024/2025 läuft bereits. Die Bewerbungsfrist endet am 8. September 2023. Alle Informationen dazu gibt es im Internet unter www.bundestag.de/ppp.

Foto: MdB Daniela Ludwig (Mitte) mit Hanna Speckbacher und Naeem Hosseini.

FC Bayern-Fanclub im Deutschen Bundestag spendet für Babyklappe in Rosenheim

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Rosenheim – So eine Spende kommt auch nicht alle Tage: Der FC Bayern-Fanclub im Deutschen Bundestag – offizieller Vereinsname „Berliner Fraktion e.V.“ –  hat 1000 Euro für die Einrichtung einer Babyklappe am RoMed-Klinikum in Rosenheim gespendet. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig überreichte den Scheck an den Förderverein Kinderklinik e.V. .Als Schatzmeisterin des Fanclubs hatte sie die Spende angeregt. „Ich freue mich sehr, dass sich unser Fanclub hier engagiert, in dem im übrigen Mitglieder fast aller Bundestagsfraktionen die Spiele des FC Bayern verfolgen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Wir sind uns einig, dass die Babyklappe eine wichtige Einrichtung ist. Denn wir müssen verhindern, dass sich Frauen in ihrer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes auch noch strafbar machen. Um das Leben von Säuglingen zu retten, darf nichts unterlassen werden.“

Daniela Ludwig und ihr Ehemann Florian, der als CSU-Stadtrat den Antrag auf eine Babyklappe federführend verantwortete, sind auch Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik e.V.. Dort war die Freude über die Spende groß, ebenso bei den Ärzten der Kinderklinik und der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe am RoMed-Klinikum Rosenheim.  „Wir sind froh über jede Spende, und dankbar, dass die Babyklappe umgesetzt wird“, sagte die Vorsitzende des Fördervereins Mihaela Hammer. „Für uns ist die Babyklappe ein großes Anliegen, und wir werden als Verein alles im Rahmen unserer Möglichkeiten tun, um uns an der Finanzierung zu beteiligen.“

Foto von der Spendenübergabe – von links: der Chefarzt der Kinderklinik Dr. Thorsten Uhlig, die Stellvertretende Vorsitzende des Fördervereins Kinderklinik e.V. Jasmin Harre-Göhrl, MdB Daniela Ludwig, die Vorsitzende des Fördervereins Mihaela Hammer, Privatdozent Dr. Tamme Goecke, der Chefarzt der Klinik für Gynäkologie und Geburtshilfe Dr. Andreas Schnelzer und Oberbürgermeister Andreas März.

Kulturschaffenden in der Region Gehör verschafft

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Erfolgreicher Runder Tisch Kultur von MdB Daniela Ludwig

Rosenheim – Die Kultur in Stadt und Landkreis Rosenheim: eine große Vielfalt, aber auch Sorgen um den Nachwuchs, Wünsche nach mehr Vernetzung, weniger Bürokratie und einer gerechten Entlohnung von Künstlerinnen und Künstlern. Das ist die Bilanz vom ersten „Runden Tisch Kultur“, zu dem die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in die Städtische Galerie eingeladen hatte. Mit dabei waren über 30 Vertreterinnen aus dem Kulturleben der Region, sowie der Zweite Bürgermeister der Stadt Daniel Artmann, die dritte Bürgermeisterin Gabriele Leicht und Bezirksrat Sebastian Friesinger. „Ich will der Kultur nach der Covid-19-Pandemie Gehör verschaffen, Wünsche und Themen bündeln und in meine politische Arbeit einbringen“, so Daniela Ludwig. „Denn die Kultur hat während der Pandemie stark gelitten. Allein für das Jahr 2020 geht eine Prognos-Studie für die bayerische Kultur- und Kreativitätswirtschaft von Verlusten von 5,7 Milliarden Euro aus. Mit einem Umsatzrückgang von 85 Prozent waren die Darstellenden Künste am stärksten betroffen.“

Galerie-Leiterin Monika Hauser-Mair führte die Gäste zunächst durch die aktuelle Ausstellung „separat waschen“.  Danach folgte eine lebhafte Diskussion. Den Einstieg machte der Kulturreferent der Stadt Rosenheim Wolfgang Hauck. Sein Hauptanliegen: „Kultur ist gesellschaftsrelevant. Das müssen wir weiterhin nach außen tragen, nicht nur während der Covid-19-Pandemie.“ Kultur sei aber auch ein erheblicher Wirtschaftsfaktor. „Deshalb habe ich auch beim Thema Honorare einen Wunsch. Die Kulturministerkonferenz hat eine unterstützenswerte Matrix für Basishonorare nach Sparten vorgelegt, um den oft prekären Beschäftigungsverhältnissen der Kulturschaffenden entgegenzuwirken. Diese Honorare sollen nach Wunsch der Bundesregierung bei Veranstaltungen der Öffentlichen Hand Pflicht werden. Um aber die allgemeine Kulturförderung auf kommunaler Ebene nicht zu schmälern, braucht es für die Kommunen vor Ort finanziellen Ausgleich.“ Hauck fordert zudem mehr öffentliche Förderung für die Infrastruktur. „Sanierung und Unterhalt von Kulturstätten sind eine große Herausforderung. Nicht nur für die Stadt, sondern auch für andere Kommunen und die Privatwirtschaft, hier braucht es mehr Unterstützung von Land und Bund.“

Großes Thema in der Kultur ist der fehlende Nachwuchs. „Bei den Musikschulen in Deutschland gibt es erhebliche Nachwuchssorgen bei Musiklehrern“, berichtete der Leiter der Musikschule Rosenheim Gottfried Hartl. „Wir selbst haben zwar fünf Lehrkräfte selbst ausgebildet, aber auch bundesweit ist das dennoch ein großes Problem.“ Nachwuchsmangel gibt es auch im Ehrenamt, betonte Markus Aicher, Organisator der Musikfilmtage Oberaudorf. „Wir überaltern. Das betrifft fast alle Festivals. Wir tun uns schwer, kulturell engagierte junge Leute fürs Ehrenamt zu gewinnen. Hier fehlen die Anreize.“

Die nächste große Sorge, aber auch viel Ärger betrifft das Thema Bürokratie. Mehrere Teilnehmer beklagten komplizierte Förderrichtlinien, unverständliche Regelungen im Steuerrecht und zuweilen wenig Verständnis in der öffentlichen Verwaltung für das Ehrenamt. Michael Gartner, Organisator von „Rosenheim singt“ nannte ein Beispiel: „Ein Musiker, der für ein Konzert eine Flöte mitbringt, ist freischaffender Künstler. Ein Klavierspieler, dem ich ein Klavier stelle, bekommt ein Arbeitsgerät und ist kein freischaffender Künstler mehr. Das versteht doch keiner.“

Förderprogramme seien kompliziert und langwierig, kritisierte auch Susanne Baumgartner vom Kultur+Kongresszentrum Rosenheim. „Es dauert oft bis zu 12 Monate, bis das Geld da ist. Jede E-Mail produziert wieder Nachfragen.“

Höhere Energiepreise und gestiegene Personalkosten machten auch die Tickets teurer. „Und wir erleben einen Rückgang bei Produktionen und den Veranstaltungsorten. Das wirkt sich aus: Fallen zwei Veranstaltungsorte aus, floppt schon mal eine ganze Tournee.“

Andrea Hailer vom Kulturforum Rosenheim machte noch auf eine Lücke in der sozialen Sicherung aufmerksam. „Werdende Mütter in der Selbstständigkeit sind nicht abgesichert. Wie sollen sie weiterarbeiten? Hartz IV ist doch keine Lösung.“ Das habe die Frauen-Union bereits aufgegriffen, versicherte Daniela Ludwig. „Wir haben geschafft, dass es dazu eine erste Bundestagsdebatte gab. Wir müssen etwas ändern, denn es gibt hier tatsächlich eine eklatante Lücke.“ Insgesamt hat die heimische Wahlkreisabgeordnete viele Wünsche und Forderungen mitgenommen. „Mich hat das große Interesse und das Engagement der Teilnehmerinnen und Teilnehmer sehr gefreut. Ich werde das alles gebündelt mit nach Berlin nehmen. Den Dialog mit der Kultur werde ich auf jeden Fall fortsetzen.“

Foto: Beim Rundgang durch die Ausstellung mit Monika Hauser-Mair (links). MdB Ludwig (2. Von rechs) neben 3. Bürgermeisterin Gabriele Leicht und 2. Bürgermeister Daniel Artmann.