Bauern in der Region mit vielfältigen Sorgen

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Runder Tisch Landwirtschaft mit MdB Ludwig und Ministerin Kaniber

Söchtenau, Lkrs Rosenheim – Unwetterschäden, Anbindehaltung, der Wolf oder überbordende Bürokratie – die Bauern in der Region Rosenheim drückt an vielen Stellen der Schuh. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hatte deshalb einen „Runden Tisch Landwirtschaft“ auf dem Rinser Seehof initiiert und dazu auch die Bayerische Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber eingeladen. Wichtigstes Fazit vorweg: „Wir sind uns in den wichtigsten Themen zu 1000 Prozent einig“, versicherte die Ministerin den Bauern. Ein aktuelles Anliegen nahm sie mit ins Ministerium. „Ein Unwetter hat in den letzten Tagen rund um Halfing und Söchtenau erhebliche Schäden angerichtet“, berichtete Daniela Ludwig. „Viele landwirtschaftliche Flächen und Wälder sind zerstört. Die Frage ist vor allem, wer die Holzschäden ersetzt. Hier muss es schnell ein positives Signal an die Bauern geben.“ Michaela Kaniber will das zügig überprüfen.

Gastgeber Klaus Gschwendtner beschäftigt vor allem das Bild der Landwirte in  der Öffentlichkeit und das Thema Anbindehaltung. „Viele Menschen verstehen doch gar nicht mehr, was wir machen. Die öffentliche Meinung ist, den Tieren geht es schlecht. Hier muss noch viel passieren in Sachen Öffentlichkeitsarbeit.“ Über das Ende der Anbindehaltung müsse man reden.  „40 Prozent der Betriebe in unserer Region haben diese Haltung. Wenn man die jetzt verbietet, werden zwischen 20 und 30 Prozent dieser Bauern ihren Betrieb aufgeben. Wir laufen Gefahr, dass wir Zustände bekommen wie im Osten des Landes, mit riesigen Ställen.“ Michaela Kaniber sieht diese Gefahr nicht. Sie verwies darauf, dass der Freistaat bereits seit 1991 keine Ställe mit Anbindehaltung mehr fördert. „Die Molkereien sind es, die mir sagen, dass sie in fünf Jahren keine Milch mehr aus solchen Ställen nehmen. Wir müssen darauf reagieren.“ Allerdings werde die Staatsregierung flexibel agieren und den Bauern helfen, betonte die Ministerin. „Wir lassen keinen Bauern zurück. Wir schaffen ein individuelles Beratungsangebot und Lösungen mit Übergangszeiten oder etwa mit kleineren Laufställen. Auch eine Kombi-Haltung muss in einzelnen Fällen möglich sein. Ställe mit 5000 Rindern wird es auf jeden Fall in Bayern niemals geben.“

Nächste große Sorge ist der Wolf. Kreisrat Josef Paul aus Neubeuern hat dazu eigens einen Antrag im Kreistag eingebracht, der im September behandelt wird. „Der Landkreis Rosenheim muss eine wolf-freie Zone werden. Das ist enorm wichtig. Zäune oder Herdenhunde sind doch bei uns in den Wäldern keine Lösung. Wir sind eine Touristenregion. Was ist, wenn Wanderer, Jogger oder Mountainbiker auf ein Rudel treffen?“ Der Wolf passe nicht in die hiesige Kulturlandschaft, betonte auch der Kreisobmann des Bayerischen Bauernverbandes Rosenheim, Sepp Bodmaier. „Mit Zäunen verlagern wir doch das Problem nur, wir schaffen es nicht ab.“ Klaus Gschwendtner sieht schwarz, wenn der Wolf auch in der Region Rosenheim weiter auf dem Vormarsch ist. „Es darf doch nicht so weit kommen, dass unsere Gäste oder wir selbst Angst davor haben, in den Wald zu gehen.“

All die Argumente sind nicht unberechtigt, räumte Kaniber ein. „Ich bin beim Thema Wolf in tiefer Sorge. Die Wolfspopulation steigt in Bayern jährlich um 40 Prozent. Niemand will den Wolf ganz ausrotten, aber wir müssen handeln. Es gibt in Europa genügend Bereiche, in dem der Wolf gut leben kann.“  Die Ministerin will eine Lösung für die gesamte Alpenkette und wird dazu auch Gespräche mit Österreich und der Schweiz führen.

Insgesamt steht die Landwirtschaft vor einem großen Strukturwandel, betonten die Teilnehmer der Runde einmütig. „Wir reden nicht von neuen Trends, sondern von tiefgründigen Veränderungen“, sagte Kaniber. „Darauf müssen wir uns einstellen. Doch wir sind überzeugt: Noch mehr Tierwohl und noch mehr Naturnähe wie bei den bayerischen Bauern geht nicht.“ Daniela Ludwig war es wichtig, dass auch die CSU den Bauern ein deutliches Signal gibt. „Wir haben im Wahlprogramm ein klares Bekenntnis zur Tierhaltung und zur Almbewirtschaftung, und unser Leitbild bleibt der bäuerliche Familienbetrieb. Daran halten wir fest. Der Dialog mit den Bauern ist mir persönlich sehr wichtig, und den werden wir auch fortsetzen.“

Foto:

Von links: MdB Daniela Ludwig, Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber, Gastgeber und Landwirt Klaus Gschwendtner mit Sohn Johannes und Ehefrau Claudia.

 

Waldumbau geht nur im Miteinander

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MdB Daniela Ludwig unterwegs mit Waldbauern und Jäger

Schechen, Lkrs Rosenheim – Bei der Waldpflege und beim Waldumbau setzen die Landwirte und Jäger in der Region auf Zusammenarbeit. „Wir können den notwendigen Waldumbau selbst übernehmen, weil wir gut ausgebildet sind. Das geht aber nur zusammen mit den Jägern, und bei uns funktioniert das“, sagte Waldbauer Christian Rinser bei einer Ortsbegehung rund um Schechen der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig. Die heimische Wahlkreisabgeordnete wollte sich selbst ein Bild von den Maßnahmen und Problemen in den Wäldern machen. „Der Grundsatz Wald vor Wild muss auch weiterhin gelten“, so Ludwig. „Es ist geradezu vorbildlich, wie hier vor Ort alle an einem Strang ziehen. Wäre das überall so, hätten wir keine Konflikte zwischen Jägern und Waldbauern.“

„Ein schonender Waldumbau ist derzeit notwendig“, so Christian Rinser. „Vor Jahrzehnten wurden vor allem Monokulturen aus Fichten gepflanzt. Das war im Nachhinein gesehen falsch. Zudem hatten wir durch klimatisch bedingte Dürreperioden in der Vergangenheit einen überdurchschnittlichen Käferbefall.“

Deshalb werden verstärkt neue Bäume gepflanzt. „Dazu brauchen wir keine übergestülpten staatlichen Vorgaben oder ausländische Baumarten. Wir setzen auf heimische Baumsorten, das ist das Richtige für unsere Wälder“, betonte Waldbauer Anton Käsweber. Worauf die hiesigen Landwirte stolz sind, ist das Miteinander mit den Jägern wie mit Josef Murnauer. Der ist gemeinsam mit den Bauern im Wald unterwegs, um kritische Stellen zu besichtigen und Wildverbiss zu vermeiden. „Da sind wir längst weg von Zäunen“, so Murnauer. Er hat ein Mittel, mit dem er die jungen Bäume einstreicht. „Das ist harmlos, schmeckt dem Wild aber nicht. Es ist sehr aufwändig, jeden Baum einzeln anzustreichen, aber es ist effektiv.“

Christian Bürger, Agrardirektor der „meine Volksbank Raiffeisenbank eG“ und selbst Waldbauer, regte dazu eine Umschichtung der staatlichen Fördermittel an. „Wir haben bereits sehr gute Förderinstrumente. Aber es wäre sinnvoll und pragmatisch, auch Einzelprojekte zu fördern, wie etwa die Anschaffung dieser Streichmittel.“

Der Deutsche Bundestag hat die geplante Novelle des Bundesjagdgesetzes nicht mehr verabschiedet. Umstritten war darin unter anderem, dass die Abschusspläne der Jäger künftig auf Basis sogenannter „Verbiss-Gutachten“ erstellt werden sollten. Ein weiterer Streitpunkt der Gesetzesnovelle war die Frage, ob „Waldverjüngung“ jeglicher Art ohne Schutzmaßnahmen wie Zäune überhaupt noch möglich sein soll.

„Diese Novelle ist überflüssig, weil wir in Bayern ein sehr gutes Regelwerk haben“, betonte Christian Rinser.  Daniela Ludwig sieht das ebenso. „Ich bin nicht unglücklich darüber, dass die Gesetzesänderung nicht kommt. Ich bin stets eine Verfechterin für Lösungen vor Ort gewesen. Unsere Landwirte sind sehr gut ausgebildet, und haben langjährige Erfahrungen mit dem Waldumbau. Als Bundespolitiker müssen wir uns vor Ort mit Landwirten, Jägern und Förstern austauschen und diese Erfahrungen in die Gesetzgebung mit einfließen lassen. Ich hoffe, dass das Miteinander hier in Schechen viele Nachahmer findet.“

Foto von links: Jäger Josef Murnauer, die Waldbauern Anton Käsweber und Christian Rinser, MdB Daniela Ludwig und Agrardirektor Christian Bürger von der „meine Volksbank Raiffeisenbank eG“

Auf nach Amerika – mit Hilfe von MdB Daniela Ludwig

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Rosenheim – Für Anna Guthmann aus Raubling und Felix Paul aus Neubeuern wird ein Lebenstraum wahr: Sie dürfen die nächsten zehn Monate in den Vereinigten Staaten von Amerika leben. Die beiden Jugendlichen hatten sich beim Parlamentarischen Patenschaftsprogramm (PPP) des Deutschen Bundestages beworben. Nach einem strengen Auswahlverfahren entschied sich die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig für sie. „Das ist mir nicht schwergefallen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Beide sind sehr zielstrebig, motiviert und bringen beste Qualifikationen mit.“  Anna Guthmann hat gerade den Abschluss zur Mittleren Reife als Klassenbeste geschafft. Die 16-jährige wird bei einer Familie in Wayland bei Boston leben und dort eine Highschool besuchen. „Ich wollte schon immer längere Zeit im Ausland leben, bin politisch sehr interessiert und bin so auf das Programm gestoßen“, erzählt die Schülerin. „Ich freue mich sehr auf die Highschool. Nach meiner Rückkehr werde ich die Fachoberschulreife machen, Danach entscheide ich, wie es weitergeht.“

Felix Paul ist ausgebildeter Brauer und Mälzer. Zuletzt arbeitete der 22jährige bei einer kleinen Gasthausbrauerei im Allgäu. „Das Parlamentarische Patenschaftsprogramm ist eine einzigartige Chance, und ich freue mich riesig darüber, dass es bald losgeht. Ich besuche in den USA ein College, danach suche ich mir eine Arbeitsstelle.“  Für Felix Paul geht es nach Kalispell in Montana, wo er bei einer Gastfamilie leben wird. „Als erstes brauche ich ein Auto dort, am besten ein Allradfahrzeug, weil die Winter dort hart und sehr kalt sind.“

Wegen Corona war das Patenschaftsprogramm ein Jahr auf Eis gelegt. „Auch jetzt war es eine Zitterpartie, und ich bin froh, dass wir Jugendlichen wieder diese Chance geben können“, so Daniela Ludwig. „Durch Corona war es auch nicht leicht, Gastfamilien zu finden. Gottseidank hat es geklappt. Ich kann alle jungen Leute nur dazu ermuntern, sich für das Programm zu bewerben. Es ist eine großartige Chance, sich weiterzuentwickeln und Erfahrungen im Ausland zu sammeln. Das ist sehr hilfreich für das weitere Leben – im Beruf, aber auch für die Jugendlichen persönlich.“ Welche Erfahrungen Anna Guthmann und Felix Paul machen, wird man in Deutschland nachverfolgen können. Beide planen einen Blog. Felix Paul hat seinen eigenen, Anna Guthmann veröffentlicht ihr Tagebuch auf der Homepage https://www.around-rosenheim.de.

 

Foto: von links: Felix Paul, MdB Daniela Ludwig, Anna Guthmann  

 

 

Daniela Ludwig (CSU): Förderprogramm „ZukunftsMUT“

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30 Millionen Euro für Perspektiven für Familien

Berlin –  Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ erhält die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) zusätzliche 30 Millionen Euro an Programmmitteln bis Ende des Jahres 2022. Damit sollen Projekte von gemeinnützigen, vorrangig ehrenamtlich getragenen, Organisationen unterstützt werden, die sich für Kinder, Jugendliche und ihre Familien einsetzen. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig motiviert auch in ihrem Wahlkreis zur Teilnahme.

„Diese Pandemie hat Familien extrem viel abverlangt. Gerade Kinder und Jugendliche haben mit viel Geduld und Verständnis auf die pandemiebedingten Einschränkungen reagiert. Sie mussten auf vieles verzichten und konnten fast nur noch digital mit ihren Freunden Kontakt halten. Deshalb ist es jetzt auch an der Zeit, ihnen wieder Zuversicht zu geben, indem wir Projekte unterstützen, die ihnen Perspektiven aufzeigen und wieder neuen Mut geben. Mit dem neuen Förderprogramm „ZukunftsMUT“ machen wir das möglich. Also bitte unbedingt teilnehmen, wenn es am 15. Juli losgeht“, machte Daniela Ludwig deutlich.

Das Programm „ZukunftsMUT“ unterstützt Engagement und Ehrenamt in strukturschwachen und ländlichen Regionen sowie innovative Bildungs-, Gesundheits-, Lern- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Insgesamt stehen für die Jahre 2021 und 2022 Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereit. Anträge zum Förderprogramm „ZukunftsMUT“ können voraussichtlich ab dem 15. Juli 2021 über das digitale Antragssystem der DSEE eingereicht werden. Antragsschluss ist der 15. August 2021.

Ausführliche Informationen zum Programm „ZukunftsMUT“ gibt es hier: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/zukunftsmut

 

Ein fürsorglicher Platz für den letzten Lebensabschnitt

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch im Chiemseehospiz Bernau

Bernau am Chiemsee – Seit gut einem halben Jahr ist es geöffnet, seitdem hat es sich fest in der Region etabliert: Das Chiemseehospiz in Bernau bietet schwer kranken Menschen fachkundige Pflege, Fürsorge und eine professionelle Begleitung in ihrem letzten Lebensabschnitt. „Es war die richtige Entscheidung, das Chiemseehospiz unter kommunaler Trägerschaft hier zu errichten. Ein stationäres Hospiz hat in unserer Region gefehlt“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Kreisrätin Daniela Ludwig. „Mit dem Hospiz haben wir eine Lücke in der Versorgung und Begleitung schwerstkranker Menschen geschlossen.“

Gemeinsam mit der Kreisvorsitzenden der Frauen-Union Rosenheim Land und Kreisrätin Katharina Hüls, informierte sie sich bei einem Besuch in Bernau über die bisherigen Erfahrungen. Getragen wird das Hospiz von einem eigens dafür gegründeten, gemeinsamen Kommunalunternehmen, Chiemseehospiz gKU, dem Stadt und Landkreis Rosenheim sowie die Landkreise Traunstein und Berchtesgadener Land angehören.

Zehn Bewohner, wie sie hier genannt werden, finden in dem Hospiz Platz. „Hier melden sich Menschen an, die an fortschreitenden und fortgeschrittenen Erkrankungen leiden und die wissen, dass ihre Lebenszeit begrenzt ist“, erläuterte die Hospizleiterin Ruth Wiedemann. „Voraussetzung für eine Aufnahme ist, dass eine Versorgung zuhause oder in einem Pflegeheim nicht mehr möglich ist. Ausschlaggebend dafür sind oft schwere Begleitsymptome bei Erkrankungen wie Krebs oder neurologischen Krankheiten.“

Das Hospiz bietet eine hundertprozentige Fachkraftquote in der pflegerischen Betreuung an. „Die meisten unserer Pflegefachkräfte haben zudem eine Palliativ-Care-Zusatzausbildung.“ 35 Beschäftigte, aus unterschiedlichen Professionen, inklusive Voll- und Teilzeitkräfte kümmern sich um die Patienten.

Über einen Fachkräftemangel kann sich das Hospiz nicht beklagen. „Bereits vier Jahre vor der Eröffnung hatte ich die erste Bewerbung auf dem Tisch“, sagte Vorstand Stefan Scheck. „Sehr viele Pflegekräfte wollten unbedingt bei uns arbeiten, trotz der sehr anspruchsvollen und psychisch fordernden Arbeit.“ Symptome wie Atemnot, Angst vor dem Sterben, Unruhe und Schmerzen gehören für die Patienten und Pflegekräfte zum Alltag. „Damit muss man umgehen können, das ist nicht leicht“, so Scheck.

Auch eine Psychologin und ein Sozialpädagoge stehen den Bewohnern und insbesondere ihren Angehörigen beratend und begleitend zur Seite.

Ein „Raum der Stille“ bietet einen Platz für Ruhe und gemeinsames Innehalten, und den Angehörigen auch zum Abschiednehmen. Durchschnittlich bleiben die Bewohner 21 Tage im Hospiz. „Es gibt Menschen, die mehrere Monate lang bei uns bleiben, aber auch wenige, die schon am ersten Tag ihres Einzugs sterben“, so Ruth Wiedemann.

Den Umgang mit dem Thema Sterben lernen, über den Tod und den letzten Lebensabschnitt reden – dazu leistet das Chiemseehospiz nach Ansicht von Daniela Ludwig einen wichtigen Beitrag. „Das Hospiz lässt dafür Raum und Zeit. Für Angehörige und die Bewohner ist das sehr wertvoll. Zuhause oder in Pflegeheimen ist das in diesem Umfang gar nicht möglich. Ich bin froh, dass das Chiemseehospiz so gut angenommen wird und sich etabliert hat. Es ist eine Vorzeigeprojekt, das Nachahmer verdient hat.“

Foto:  Im Raum der Stille – von links: Vorstand Stefan Scheck, FU-Kreisvorsitzende Katharina Hüls, MdB Daniela Ludwig, Hospizleiterin Ruth Wiedemann.

 

Daniela Ludwig mit Top-Platzierung auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl

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Nürnberg – Großer Erfolg für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: Sie erhielt bei der Aufstellungsversammlung in Nürnberg mit Platz 4 einen Spitzenplatz auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl im September. Angeführt wird die Liste von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, gefolgt von Digitalministerin Dorothee Bär und Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Ich freue mich sehr über diese Platzierung, denn sie bedeutet eine Anerkennung meiner Arbeit und eine Wertschätzung für unsere Region“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete, die seit 2019 auch Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist. „Mindestens genauso freue ich mich über die Zusammensetzung der Liste. Unsere Partei hat sie erstmals paritätisch besetzt. Das ist ein wichtiges Signal an die Frauen und entspricht meiner Vorstellung einer modernen und gleichberechtigten Volkspartei.“ Ziel für die Zukunft müsse es sein, auch bei Direktmandaten mehr weibliche Bewerberinnen zu finden.

Daniela Ludwig wurde am 24. April erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Rosenheim nominiert. „Ich gehe ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen voll motiviert in den Wahlkampf. Er wird eine große Herausforderung, die ich aber gerne annehme. Ich möchte auch in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft die Interessen meiner Heimatregion Rosenheim in Berlin vertreten.“

 

Foto. Bei der Aufstellungsversammlung in Nürnberg, von links der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt, MdB Daniela Ludwig, Digitalministerin Dorothee Bär.

Starkes und wichtiges Signal des Rosenheimer Kreistages zum Brenner-Nordzulauf

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Der Rosenheimer Kreistag hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den weiteren Planungen des Brenner-Nordzulaufs verabschiedet. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Die Resolution des Rosenheimer Kreistages zum Brenner-Nordzulauf ist für mich ein wichtiges und starkes Signal: Das Signal, dass sich unsere Region geschlossen für einen möglichst umweltverträglichen Trassenverlauf und für den Schutz unserer Heimat einsetzt. Dieser Schulterschluss ist ein großes Anliegen von mir, deshalb habe ich gemeinsam mit Landrat Otto Lederer an der Resolution und ihren Kernforderungen gearbeitet. Es freut mich sehr, dass die Gemeinden und die überwältigende Mehrheit der Kreisräte an einem Strang ziehen und konstruktiv an den weiteren Planungen mitarbeiten. Nur gemeinsam erreichen wir dringend nötige Verbesserungen am Trassenverlauf.

Zwar ist die Variante Violett bereits zu 60 Prozent untertunnelt, doch wir haben noch viele Abschnitte, die dringend überarbeitet und verbessert werden müssen. Die Kernthemen sind:

  • Bau einer Neubaustrecke nur, wenn der Bedarf nachgewiesen ist
  • Weitere Tunnellösungen nördlich von Rosenheim
  • Prüfungen der Innunterquerungen
  • Verlauf und Verlegung von Verknüpfungsstellen und
  • bestmöglicher und rascher Lärmschutz für die Anwohner an der Bestandsstrecke
  • Verzicht auf oberirdische Planungen, wenn bereits Alternativen mit Tunneln vorliegen

Nur wenn unsere Forderungen erfüllt werden, können wir dieser Trasse auch zustimmen. Ich habe in den betroffenen Gemeinden bereits zahlreiche Gespräche geführt. Diese werde ich in den nächsten Wochen und Monaten vertiefen.“ 

DIE RESOLUTION IM WORTLAUT (Auch als Anhang zum Download)

 

 

Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brennernord – Zulauf unmittelbar betroffen sind

Verabschiedet vom Rosenheimer Kreistag am 23. Juni 2021

Nach Bekanntgabe der Vorzugstrasse (violette Trasse) des Brenner-Nordzulaufs in der Region Rosenheim durch die Deutsche Bahn sind sich die unmittelbar betroffenen Kommunen darin einig, bezüglich des weiteren Feinplanungsprozesses die folgenden Forderungen mit Nachdruck zu erheben. Durch die Deutsche Bahn muss der Feinplanungsprozess in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden. Dabei sind unsere aufgeführten Forderungen mit einzubeziehen.

Da der Brenner-Nordzulauf, als wichtiges Teilstück der transeuropäischen Netzachse von Skandinavien zum Mittelmeer, viele Vorteile für die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten bietet, erwarten wir, dass alles unternommen wird, um die Nachteile dieser Neubaustrecke für die anliegenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb vertreten die betroffenen Kommunen einstimmig nachfolgende Anliegen. Sie müssen intensiv geprüft und so weit wie möglich umgesetzt werden.

 

  1. Wir fordern, dass vor einer Realisierung der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf der Bedarf für zusätzliche Gleise einer Hochleistungstrasse eindeutig nachgewiesen wird. Ohne Bedarf keine Neubaustrecke!

 

  1. Wir erkennen an, dass die Vorzugstrasse bereits auf einer Länge von 31,5 Kilometer im Tunnel geführt wird. Das reicht für die gesamte Strecke jedoch noch nicht aus. Da die Feinplanung der violetten Trasse unabhängig von der Bedarfsfrage weiterverfolgt wird, stellen wir im Rahmen des weiteren Planungsprozesses folgende Forderungen:

 

2.1. Innunterquerung nördlich von Rosenheim

2.2. Einstellung der weiteren Planung der Untervariante V1 und ausschließliche Weiterverfolgung der Untervariante V2

2.3. Verschiebung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen nach Norden – im Zuge dessen auch Erhalt der bestehenden Bahnstrecke sowie des Bahnhofs Ostermünchen – sowie Verlegung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf nach Westen in den Wildbarren
2.4. Weitestgehend unterirdische Streckenplanung nördlich von Rosenheim, insbesondere unterirdische Querungen von bestehenden Bahntrassen, Bundes- oder Staatsstraßen sowie Gewässern (1., 2. und 3. Ordnung)

 

  1. Unabhängig von den Neubauplanungen des Brenner-Nordzulaufs stellen wir bezüglich der Bestandstrasse und der derzeitigen Situation an unseren Bahnhöfen folgende Forderungen:

 

3.1. Umgehende Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard und unverzügliche Umsetzung der bereits 2016 getroffenen Zusagen zum überobligatorischen Lärmschutz bestehender Trassenabschnitte.

3.2. Einführung des Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr nach München, Salzburg und Kufstein sowie Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr

3.3. Zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim

 

Begründung:

 

  • Der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt hat höchste Priorität. Der Neubau einer Hochleistungstrasse wirkt sich in den betroffenen Kommunen nachteilig auf diese Schutzgüter aus. Sollte der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht nachgewiesen sein, darf sie auch nicht realisiert werden.

 

  • Der Tunnelanteil muss weiter erhöht werden. Eine oberirdische Neubaustrecke würde mit der einhergehenden Trenn- und Zerschneidungswirkung einen erheblichen Eingriff in die charakteristische Landschaft des Alpen- und Voralpenraums bedeuten, die zum einen unsere Heimat kennzeichnet, zum anderen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus unser einzigartiges Kapital darstellt. Die erlebbare und spürbar intakte Natur in Stadt und Landkreis Rosenheim mit ihrer sensiblen Funktionalität und Schönheit, aber insbesondere auch mit ihren eng limitierten verfügbaren Flächen ist für unsere Region von außerordentlicher Bedeutung. Wir fordern daher größtmöglichen Schutz dieses verletzlichen Lebensraums für Mensch und Natur.

 

 

(2.1.) Der Inn, mit seinen Ufer- und Auenbereichen, ist in Stadt und Landkreis Rosenheim ein in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht besonders schützenswerter Bereich. Eine Querung muss daher – so, wie im südlichen Landkreis geplant und in Tirol bereits gebaut – zwingend unterirdisch erfolgen.

 

(2.2.) Das von der Deutschen Bahn durchgeführte Trassenauswahlverfahren hat eine klare und eindeutige Präferenz für die Untervariante V2 ergeben, welche eine durchgängig unterirdische Schienenführung vorsieht. Die Variante V2 erfüllt sämtliche Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren, weist erheblich geringere technische Realisierungsrisiken auf und hat die Zustimmung der Anrainergemeinden. Um den Belangen der betroffenen Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Grundwasser- und Gewässerschutzes sowie des Tourismus bestmöglich Rechnung zu tragen, muss die Untervariante V1 verworfen werden. Deshalb sind sämtliche Planungsarbeiten diesbezüglich einzustellen. Der Planungsauftrag muss ausschließlich V2 zum Gegenstand haben.

 

(2.3.) Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen löst aufgrund ihrer Situierung und aufgrund der Tatsache, dass dort die höchste Bahnverkehrsdichte im Landkreis Rosenheim vorherrschen würde, eine Vielzahl von Betroffenheiten und Existenzängsten aus. Ihre unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und zu landwirtschaftlichen (Bio- )Betrieben sowie die Überplanung des bestehenden Sportgeländes haben massive negative Auswirkungen zur Folge. Aufgrund der Verlegung der Bestandsstrecke inklusive des Bahnhofs Ostermünchen verliert der Ortskern seinen direkten Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr. Gleichzeitig werden unberührte Flächen mit bis zu fünf Gleisen und einem neuen Bahnhaltepunkt belastet. Durch eine geringfügige Lageverschiebung der jetzt vorgesehenen Verknüpfungsstelle nach Norden, in ein dünn besiedeltes und für eine Verknüpfungsstelle besser geeignetes Gebiet, oder durch einen gänzlichen Verzicht auf diese Verknüpfungsstelle im Hinblick auf die relativ nahe Anbindung an die Bestandsstrecke bei Grafing Bahnhof, könnten nicht nur diese Nachteile abgemildert, sondern auch neue Spielräume für unterirdische Trassenplanungen zwischen Ostermünchen und Inn sowie darüber hinaus gewonnen werden.

Ebenso würde eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf, die in einem der engsten Talabschnitte des Inntals geplant ist, in das Bergmassiv des Wildbarrens viele Betroffenheiten vermeiden. Durch die jetzige Planung ist die Existenz zahlreicher bäuerlicher Betriebe in Gefahr. Landwirtschaftliche Ersatzflächen sind im Inntal nicht vorhanden. Niederaudorf wurde im Jahr 2010 mit der Goldmedaille im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Grundlage für diesen Erfolg und die zukünftig angestrebte Entwicklung ist durch die Trasse Violett in der jetzigen Ausführung, gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus und damit schlussendlich auch im kulturellen Bereich, mehr als in Frage gestellt. Eine Verschiebung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren würde nicht nur den einschlägigen Maßgaben der Raumordnung entsprechen, sondern auch den Forderungen des Bayerischen Landtags. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Bundesverkehrsministerium eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat.

 

(2.4.) Das bayerische Voralpenland im Raum Rosenheim mit dem engen Inntal und der hügeligen Endmoränenlandschaft ist ein naturschutzfachlich und landschaftlich besonders sensibles Gebiet. Geprägt von einer speziellen Siedlungsstruktur und zahlreichen Verkehrsachsen inmitten einer land- und forstwirtschaftlich genutzten und vom Tourismus erschlossenen Kulturlandschaft, stellt diese Region besondere Herausforderungen an die Planung einer neuen Hochleistungstrasse. Kilometerlange Gleisabschnitte in rund 10 Metern Höhe auf gewaltigen Dämmen, oberirdische Kreuzungsbauwerke von Straße, Neubau- und Bestandstrasse auf drei Ebenen oder tiefe Gleiseinschnitte im Wechsel mit hohen Bahndämmen, wie in den derzeitigen Plänen vorgesehen, zerschneiden unsere Heimat und werden dieser einzigartigen Situation nicht gerecht und von uns deshalb auch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sprechen sich neben den Anrainerkommunen auch der Regionale Planungsverband, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatsregierung für eine weitestgehend unterirdische Planung des Brenner-Nordzulaufs aus.

 

(3.1.) Die Bestandsstrecken München-Salzburg sowie München-Kufstein gehören zu den mit am höchsten belasteten Bahntrassen in Deutschland. Mit der gewünschten Verlagerung des (Güter-)Verkehrs auf die Schiene und mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels wird der Schienenverkehr auf der Bestandstrasse weiter zunehmen. Um die Anlieger vor den steigenden Lärmemissionen zu schützen, ist eine generelle Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard, wie auch vom Bayerischen Landtag gefordert, zügig umzusetzen. Unabhängig davon sind die vom Bundesverkehrsminister bereits zugesagten Lärmschutzmaßnahmen dringend zu realisieren. Diese Verbesserungen beim Lärmschutz, die vom Bund bereits seit 2017 beschlossen und finanziert sind, müssen umgehend umgesetzt werden. Leider verzögert sich die Realisierung zusehends. Das ist für uns inakzeptabel.

 

(3.2.) Weit über 25.000 Pendler und Schüler aus Stadt und Landkreis Rosenheim fahren täglich in Richtung München, Salzburg oder in die benachbarten Landkreise. Umgekehrt pendeln rund 16.000 Menschen jeden Tag in den Raum Rosenheim. Darüber hinaus kommen jährlich über eine Million Übernachtungs- und rund 15 Millionen Tagesgäste in unsere touristischen Destinationen. Dabei ist das Auto noch zu häufig das Verkehrsmittel der Wahl. Um eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu forcieren, ist eine deutliche Verbesserung des Angebots und der Taktung des Schienenpersonennah- und -fernverkehrs unabdingbar. Hierbei muss auch in Zukunft das Oberzentrum Rosenheim im überregionalen Personenfernverkehr eine zentrale Rolle einnehmen.

 

(3.3.) Über 70 % der 30 Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Landkreis Rosenheim sind nach wie vor nicht barrierefrei. Dadurch wird ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft von der Teilnahme am Schienenpersonenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn muss allen Menschen gleichberechtigt die Teilhabe am Bahnverkehr ermöglichen und den Zugang zu den Bahnsteigen und Zügen erleichtern. Deshalb muss zügig ein barrierefreier Ausbau aller Haltestellen im Landkreis erfolgen.

 

 

Oberirdische Nordzulauftrasse in Riedering muss vom Tisch

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MdB Ludwig wendet sich an Bundesverkehrsminister Scheuer

Rosenheim/Riedering – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gebeten, die oberirdischen Planungen beim Brennernordzulauf zwischen Riedering und Rohrdorf zu stoppen. In einem Brief an den Minister schreibt die heimische Wahlkreisabgeordnete, für diesen Abschnitt komme nur eine Tunnellösung infrage, die als zweite Variante bereits auf dem Tisch liege. „Die oberirdische Variante ist keinesfalls hinnehmbar. Hier werden große Belastungen für Mensch und Natur geschaffen, die komplett vermeidbar wären“, so Ludwig. So verlaufe diese Trasse durch ein einzigartiges Biotop und Erholungsgebiet. „Seltene Tier- und Pflanzenarten sind hier beheimatet. Andere Flächen werden traditionell von unserer kleinbäuerlichen Landwirtschaft genutzt. Der bestmögliche Schutz dieses Kleinods muss Priorität haben.“

Auch bei Bürgermeister Christoph Vodermaier und den betroffenen Anwohnern sorgt die oberirdische Variante für Empörung und Unverständnis. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung der CSU Riedering am Rande der geplanten Trasse deutlich. „Die oberirdische Variante geht in keinem Fall, das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Vodermaier. „Auch wenn eine Tunnellösung teurer wird – Geld darf hier keine Rolle spielen.“ Anwohner Simon Unverzagt hob hervor, dass Dammhöhen von bis zu zehn Metern und bis zu zehn Hektar große Baustellen Existenzen, sowie viel Natur, Landschaft und Wälder vernichten würden. „Wir müssen auch mit sehr langen Bauzeiten rechnen. Ganze Waldstücke würden für mindestens 50 Jahre verschwinden. Die großen Baustellen reichen bis an Wohngebiete heran.“

Die oberirdischen Planungen machen auch viele Anwohner misstrauisch. Sie befürchten, dass die Bahn in einigen Jahren hier eine Abzweigung auf die Bahnstrecke nach Salzburg planen und bauen möchte. Daniela Ludwig widersprach vehement. „Die Beschleunigung der innerösterreichischen Verkehre zwischen Innsbruck und Salzburg wurden komplett aus der Planung genommen. Eine solche Abzweigung wird es nicht geben.“

Einig waren sich alle Beteiligten dieser Diskussion, dass nur ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Gemeinden hilfreich ist. „Das ist dringend nötig, und wir stehen zusammen mit Daniela Ludwig in einem engen Austausch“, betonte Bürgermeister Vodermaier. „Auch wenn es unterschiedliche Belastungen der Gemeinden gibt, so haben wir doch einen Konsens. Es muss soweit möglich Tunnellösungen geben, wir müssen massive Aufschüttungen und Dämme verhindern, und die Bestandsstrecke muss den bestmöglichen Lärmschutz bekommen.“ Daniela Ludwig rief alle Teilnehmer zur Mitarbeit auf. „Wir werden um jeden Meter Tunnellösung kämpfen, auch wenn wir nicht alles unter die Erde legen können. Die Kostenfrage spielt für mich keine Rolle.“ Dennoch dürfe es nicht ausschließlich zu einer rein politisch motivierten Lösung kommen. „Wir brauchen Rechtssicherheit. Das Gesamtergebnis der Vorzugstrasse Violett muss vor Gericht Bestand haben und auf einem rechtsicheren Abwägungsprozess beruhen.“

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 In der Diskussion um den Brennernordzulauf – MdB Daniela Ludwig (links), rechts Bürgermeister Christoph Vodermaier

Daniela Ludwig (CSU): Beantragte Bundeswaldprämie im Wahlkreis

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Bei Antragsvolumen noch Luft nach oben

Berlin – Der deutsche Wald braucht Hilfe. Deshalb hat Bundesministerin Julia Klöckner Ende vergangenen Jahres mit der Bundeswaldprämie ein Programm zur Rettung der Wälder aufgelegt. Anträge können noch bis 30. Oktober 2021 gestellt werden. Bisher wurden den Gemeinden Stephanskirchen, Oberaudorf, Nußdorf am Inn und Wasserburg am Inn insgesamt fast 30.000 Euro Waldprämie bewilligt und bereits ausgezahlt. Daniela Ludwig (CSU) ist sich sicher, dass da noch Luft nach oben ist und unbedingt weitere private und kommunale Waldeigentümer ihre Anträge auf www.bundeswaldpraemie.de stellen sollten.

„Die Wälder leiden seit geraumer Zeit unter Dauerstress. Dürre und Schädlinge haben die Widerstandskräfte der Bäume und damit unserer Wälder geschwächt. Auch der massive Befall der Borkenkäfer setzt unseren Wäldern und den Waldbesitzern zu. Damit liegt eine enorme Kraftanstrengung vor uns, um unseren Wald zu retten und langfristig widerstandfähig zu machen. Mit der Nachhaltigkeitsprämie Wald schaffen wir hier jetzt neue Perspektiven. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeitskriterien investieren wir in die Zukunft unserer Wälder, denn unser Wald ist unersetzlich für den Klimaschutz. Ich möchte alle Waldeigentümer deshalb inständig ermutigen, die zur Verfügung gestellten Mittel umgehend zu beantragen. Mit Stephanskirchen, Oberaudorf, Nußdorf und Wasserburg haben vier Gemeinden ihre beantragten Mittel bereits erhalten, aber ich bin mir sicher: Da ist noch Luft nach oben“, machte Daniela Ludwig am Mittwoch deutlich.

Die Nachhaltigkeitsprämie ist ein Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die restlichen 200 Millionen Euro sind vorgesehen für Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft und um das Bauen mit Holz zu fördern. Bereits Anfang November 2020 wurde aus diesen Mitteln ein Programm in Höhe von 50 Millionen Euro gestartet, mit den Investitionen in IT-Hard- und Software, Maschinen, Geräte, Anlagen und Bauten, die in der nachhaltigen Forstwirtschaft und der mobilen Holzbearbeitung zum Einsatz kommen, gefördert werden. Weitere Informationen unter:
www.bundeswaldpraemie.de.

Meilenstein für Heilung und Prävention

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Bundestag macht Kur zur Kassenpflichtleistung

Der Deutsche Bundestag hat am Freitag das Gesetz zur Weiterentwicklung der Gesundheitsversorgung verabschiedet und damit einen echten Meilenstein erreicht. Die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) bezeichnete die Entscheidung, Kuren zu Pflichtleistungen zu machen, als einen wichtigen Wegmarker, gerade in belastenden Pandemiezeiten.

„Die Coronapandemie hat gezeigt, dass Gesundheit wohl unser wichtigstes Gut ist. Dieses gilt es zu schützen und zu erhalten. Die Wirkung von gesundheitlicher Prävention kann gar nicht hoch genug eingeschätzt werden. Mit der Verabschiedung des Gesetzes im Deutschen Bundestag machen wir Kuren künftig zu Pflichtleistungen der Krankenkassen. Versicherte haben damit einen gesetzlichen Anspruch auf Vorsorgemaßnahmen. Wir legen das Hauptaugenmerk damit auf den Menschen und den Erhalt seiner Gesundheit, nicht erst auf die Heilung der Krankheit. Dafür haben wir sehr lange gekämpft. Die Entscheidung bedeutet einen echten Wegmarker“, sagte Daniela Ludwig am Montag.

Kuren unterstützen sowohl kurativ, aber ebenso auch präventiv. Das wurde nun gewürdigt. Die Pflicht erstrecke sich sowohl auf ambulante Vorsorgeleistungen in anerkannten Kurorten wie auch auf stationäre Präventionsleistungen. Bei der Umsetzung müsse es nun darum gehen, die Hürden so klein wie möglich zu halten, indem die Anträge entbürokratisiert werden.

„Für die Region Rosenheim mit den Kurorten Bad Aibling, Bad Endorf, Bad Feilnbach und Prien und der großen Dichte an Rehakliniken ist das eine großartige Nachricht. Die Zahl der Kurorte in ganz Oberbayern ist gigantisch. Damit erhoffen wir uns auch starke Impulse bei den präventiven Kurleistungen, denn wo könnte man besser wieder zu Kräften kommen als bei uns in der Region?“ sagte Daniela Ludwig abschließend.