MdB Ludwig: Neues Fahrzeug für Katastrophenschutz in der Region Rosenheim

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Bonn/Rosenheim –  Der Katastrophenschutz im Landkreis Rosenheim wird um ein weiteres Fahrzeug aufgestockt. Wie  die  Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mitteilte, wird bei der Johanniter Unfallhilfe in Wasserburg ein neuer Mannschafts- transportwagen stationiert. Darüber wurde sie vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe in Bonn informiert. Bei dem Fahrzeug handelt es sich um einen Mannschaftstransportwagen zum Transport von neun Einsatzkräften mit einer Ausstattung des Dekontaminationszuges für Verletzte der Medizinischen Task Force.  „Ich freue mich, dass unsere Region eines von sieben Fahrzeugen für den Katastrophenschutz bekommt, die im Juni bundesweit ausgeliefert werden“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Katastrophenschutz ist eine wichtige Aufgabe, die Bund, Länder und Kommunen gemeinsam organisieren, und in Ernstfällen von vielen Ehrenamtlichen getragen wird.“

Nach Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe wird das Fahrzeug am 18. Juni in Bonn abgeholt. Der Bund hat gesetzlich die Aufgabe, den Katastrophenschutz der Länder mit Fahrzeugen, Ausstattung und Gerät in den Bereichen Brandschutz, ABC-Schutz, Sanitätswesen und Betreuung zu ergänzen. Der Bund ergänzt danach die vom Land und den kommunalen Ebenen bereitgestellten Fahrzeuge um solche, die im Verteidigungsfall zusätzlich notwendig sind. Das Konzept für die Ausstattung haben Bund und Länder miteinander abgestimmt.

Foto: Biskup

Weltoffene Gastfamilien für US-Stipendiaten aus Rosenheim und Umgebung gesucht

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Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) unterstützt interkulturellen Austausch im Wahlkreis

Berlin, 5. Juni – Geborgenheit und Sicherheit schenken während des Schüleraustauschs und dabei selbst eine bereichernde Erfahrung machen: 42 amerikanische Stipendiatinnen und Stipendiaten des Parlamentarischen Patenschafts-Programms „PPP“ reisen diesen Herbst mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS Interkulturelle Begegnungen e.V. nach Deutschland und suchen noch gastfreundliche Familien in der Region.

„Bayern steht für Kultur, Heimatgefühl und Brauchtum. Und wir sind der Prototyp von deutscher Gastfreundlichkeit. Gastfamilien haben auch in diesem Jahr wieder die Möglichkeit, dies unter Beweis zu stellen. Familien erleben durch die Aufnahme eines Gastkindes eine andere Kultur hautnah, repräsentieren unser Land und lernen dabei gleichzeitig den eigenen Alltag aus einer völlig neuen Perspektive kennen.

Jede Familie, die diese bereichernde Erfahrung machen möchte, trägt zum interkulturellen Dialog bei. Ich würde mich deshalb sehr freuen, wenn möglichst viele Familien aus meiner Heimat ihre Häuser und Herzen für ein US-amerikanisches Gastkind öffnen würden“.

Interessierte, die einen PPP-Stipendiaten ab September 2025 aufnehmen möchten, können sich direkt an die Austauschorganisation AFS wenden – unter der Telefonnummer 040/ 399222-90 oder per E-Mail an gastfamilie@afs.de .

Foto Daniel Biskup

 

Ein Vorbild in Sachen Nachhaltigkeit und Schülerengagement

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Staatssekretärin Daniela Ludwig, MdB, beim Schulflohmarkt in Ostermünchen

 

Ostermünchen, Lkrs. Rosenheim – Es kommt nicht alle Tage vor, dass eine Grund- und Mittelschule Besuch von einer Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern bekommt. Doch die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig wollte sich den Schulflohmarkt an der Fritz-Schäffer-Schule in Ostermünchen trotz eines dicht gedrängten Terminkalenders als Staatssekretärin nicht entgehen lassen. Denn der Schulflohmarkt ist ein ein außergewöhnliches Vorbild an Nachhaltigkeit und Schülerengagement.

„Hier verkaufen unsere Schülerinnen und Schüler gut erhaltene Sachen von zuhause, die sie nicht mehr brauchen“, so die Schulleiterin Margaret Careddu-Bayr.  „Wir wollen damit den Gedanken der Wiederverwertung und Ressourcenschonung fördern. Schließlich sind wir nicht nur eine ausgezeichnete ‚Gute-Gesunde-Schule‘, sondern haben uns auch die Auszeichnung ‚Umweltschule‘ erarbeitet.“  Für Daniela Ludwig ist dieses Engagement beeindruckend und nachahmenswert. „Die Buben und Mädchen lernen von früh an, was Nachhaltigkeit ist, und dass man nicht immer Dinge wegwerfen muss, wenn sie ausgedient haben.“

Gemeinsam mit Bürgermeister Georg Weigl stattete Ludwig allen Ständen einen Besuch ab. Die Auswahl war groß: neben Barbie-Puppen, Knetmasse, Plüschtieren und Spielfiguren gab es jede Menge spannende und unterhaltsame Kinderbücher zu kaufen – zu erschwinglichen Preisen, versteht sich. Silke Engl als Leiterin des Arbeitskreises Schulflohmarkt schaffte es, aus den Klassenzimmern lebhafte Markthallen mit Verkaufsständen zu machen. Die älteren Schülerinnen und Schüler kümmerten sich ums leibliche Wohl, mit selbst produzierten Waffeln mit Limo, Wasser, oder Saft. Im Schülercafe waren die Eltern aktiv. Sie hatten ein großartiges Kuchenbüffet aufgebaut, an dem auch eine Politikerin wie Daniela Ludwig nicht vorbeikam.

Der Erlös aus dem Flohmarkt kommt zur Hälfte einem weiteren ungewöhnlichen Projekt der Schule zugute. Ein Malwettbewerb unter dem Motto „Mein grüner Pausenhof“ hatte ergeben, dass sich die Schülerinnen und Schüler von ganzem Herzen eine Boulderwand wünschen. „Wir sind schon sehr weit, so dass wir im Herbst damit rechnen“, freute sich Birgit Decker aus dem Team der Schulleitung.

Daniela Ludwig wird auf alle Fälle versuchen, bei der Einweihung dabei zu sein. „Ob ich selbst an einer Boulderwand hochklettere, weiß ich allerdings noch nicht. Aber ich finde es großartig, dass die Schülerinnen und Schüler mit ihren Verkäufen beim Flohmarkt dazu beitragen, sich selbst Wünsche in ihrer Schule zu erfüllen.Die Fritz-Schäffer-Schule zeigt mit ihren Projekten auf jeden Fall, dass sie ihre Auszeichnung als Umweltschule zurecht besitzt.“

 

 

 

 

 

Eine Staatssekretärin als Mentorin

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Julia Gebert begleitet die CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin Daniela Ludwig ein halbes Jahr lang

Rosenheim – Mehr Frauen in politische Ämter bringen – das ist ein Herzensanliegen der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin Daniela Ludwig. Ein erfolgreicher und erprobter Weg zu diesem Ziel ist das Mentoring-Programm der Frauen-Union Oberbayern. Als Bezirksvorsitzende ist es für Daniela Ludwig selbstverständlich, selbst als Mentorin  mitzumachen.  Ab sofort hat sie eine neue Mentee. Julia Gebert aus Finsing im Landkreis Erding wird Daniela Ludwig ein halbes Jahr lang auf politischen Terminen begleiten. „Ich habe mich sehr gefreut, dass ich Daniela Ludwig als Mentorin bekommen habe“, sagt die Wirtschaftsmediatorin in Ausbildung. „Ich will vor allem lernen, wie die Strukturen in einer Partei funktionieren, wie ich meine Netzwerke erweitern kann, und was man in politischen Ämtern tun muss und tunlichst unterlassen sollte.“ Erste Erfahrungen in der Politik hat Julia Gebert bereits. Sie ist Ortsvorsitzende der Frauen-Union in Finsing und kandidiert dort auch für den Gemeinderat.

Daniela Ludwig freut sich über dieses politische Engagement sehr. „Es gibt nach wie vor zu wenig Frauen in Kommunalparlamenten. Das müssen wir ändern, schließlich müssen die Bedürfnisse von Frauen in politische Entscheidungen einfließen. Frauen müssen in der Politik mehr mitreden.“ Das Mentoring-Programm der Frauen-Union Oberbayern ist seit Jahren beliebt und erfolgreich. „Wir haben schon zahlreiche Frauen dazu gebracht, für Stadträte oder Gemeinderäte zu kandidieren. Diesen Weg wollen wir fortsetzen.“ Julia Gebert wird bei Terminen im Wahlkreis Rosenheim und bei Veranstaltungen der Frauen-Union in Oberbayern mit dabei sein. „Hier wird sie wertvolle Erfahrungen sammeln, und ich bin mir sicher, dass ich ihr auch gute Tipps für den anstehenden Kommunalwahlkampf geben kann“, so Daniela Ludwig. „Ich bin zuversichtlich, dass Julia Gebert ihren Weg machen wird.“

Foto: MdB Daniela Ludwig (rechts) mit ihrer Mentee Julia Gebert

 

 

 

 

3,39 Millionen Euro für Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim aus der Städtebauförderung

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Berlin/Rosenheim – Städte und Gemeinden in der Region Rosenheim erhalten in diesem Jahr insgesamt 3,39 Millionen Euro aus der Städtebauförderung von Bund und Ländern. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesministerium des Innern, Daniela Ludwig mit. „Ich freue mich sehr darüber, dass unsere Städte und Gemeinden in der Region Rosenheim dieses Programm rege in Anspruch nehmen“, erklärt Ludwig. „Es ist eines der besten Förderprogramme von Bund und Ländern. Denn es unterstützt die Kommunen bei wichtigen Investitionen in ihre Infrastruktur. Sie steigern damit auch die Lebensqualität für ihre Bürgerinnen und Bürger. Vor allem unterstützt das Programm die Weiterentwicklung des ländlichen Raumes und passt damit perfekt für unsere Region.“

Über die größte Finanzspritze kann sich die Stadt Kolbermoor freuen. Sie erhält eine Förderung von 2 Millionen Euro für Projekte in der Innenstadt. An zweiter Stelle liegt Kiefersfelden mit einer Förderung von 720.000 Euro, gefolgt von der Stadt Wasserburg mit 320.000 Euro. Auch die Stadt Rosenheim profitiert mit einer Finanzspritze von 180.000 Euro vom Städtebauförderungsprogramm. Förderungen von je 40.000 Euro erhalten Bad Endorf und Prien am Chiemsee, jeweils 30.000 Euro gehen nach Aschau, Bernau am Chiemsee und Raubling.

„Damit können unsere Städte und Gemeinden ihre Projekte starten“, so Ludwig weiter. „Das Programm schafft damit Planungssicherheit und erleichtert den Kommunen die Realisierung ihrer Vorhaben erheblich.“

Die Städtebauförderung besteht aus den drei Programmen „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“ (PWE), „Sozialer Zusammenhalt“ (PSZ) und „Lebendige Zentren“ (PLZ). Welches Programm zum Zuge kommt, entscheidet sich je nach Schwerpunkt der Projekte.

Foto Biskup

 

 

 

 

 

Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert – Ortstermin in Kiefersfelden

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In der Migrationspolitik hat es einen deutlichen Politikwechsel gegeben. Bei einem Ortstermin am Grenzübergang Kiefersfelden informierten sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Daniela Ludwig gemeinsam mit Vertretern der Bundespolizei über die Abwicklung der Grenzkontrollen. Dazu erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Daniela Ludwig:

“Ein Termin mit klarer Botschaft: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich mit der neuen Bundesregierung geändert! Mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder informierte ich mich in Kiefersfelden in meinem Heimatwahlkreis Rosenheim über den Einsatz der Bundespolizei am deutsch-österreichischen Grenzübergang. Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem Amtsantritt von Alexander Dobrindt wurde die Zahl der Polizeikräfte von 11.000 auf 13.000 erhöht. Durch die intensiven Kontrollen konnte die Zahl der Zurückweisungen in einer einzigen Woche um 45 Prozent gesteigert werden. Das ist erfreulich und war längst überfällig!  Die illegale Migration, die wachsende Zahl von Menschen, die mit Schleusern über die Grenze zu uns gebracht werden, belastet nicht nur die Kommunen in ganz Deutschland. Sie verärgert und beschäftigt auch die Bevölkerung. Wir dürfen sie mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. Deshalb war der Kurswechel richtig. Wichtig ist: Deutschland hat die Grenzen nicht geschlossen. Wir haben die Kontrollen erhöht und weisen konsequent bei illegaler Einreise zurück. Unserer humanitären Verantwortung kommen wir nach. Vulnerable Gruppen bekommen Schutz. Die Devise unseres Politikwechsels brachte Bundesinnenminister auf den Punkt: „Wir wollen nicht, dass Schleuser und kriminelle Banden darüber entscheiden, wer nach Deutschland kommt.“

Beim Termin dabei waren auch der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizeidirektion München Dr. Karl-Heinz Blümel und der Präsident der Bundesbereitschaftspolizei Frank Niechzol. Ich bedanke mich von Herzen bei den Einsatzkräften der Bundespolizei, die motiviert und verantwortungsbewusst ihrer Arbeit nachgehen! “

MdB Daniela Ludwig jetzt Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern

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Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete hat heute von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ihre Ernennungsurkunde zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern erhalten. Dazu erklärt Daniela Ludwig:

„Die Vereidigung als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium durch Minister Alexander Dobrindt mit dem bewegenden Schlusssatz „So wahr mir Gott helfe“, gehörte wohl zu einem der bewegendsten Momente in meiner bisherigen politischen Laufbahn. Das neue Amt ist nicht nur eine Ehre und eine große Herausforderung, sondern auch eine enorme Verpflichtung, der ich mich gerne und mit großer Motivation ab Tag Eins stelle.

Das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin bedeutet noch mehr Verantwortung als bisher. Ich werde mich dem mit allem, was ich kann, weiß und aufbringen kann, verpflichten, um mich in den Dienst unseres Landes zu stellen. Wir stehen vor gewaltigen Problemen, die es zu lösen gilt, und die wir jetzt rasch angehen werden. Mit Alexander Dobrindt arbeite ich seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag 2002 sehr gut und vertrauensvoll zusammen. Er wird ein Innenminister mit Format und Pflichtgefühl, bei dem das Innenministerium wieder als Garant für Ordnung und Sicherheit stehen wird. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit.

Unsere Aufgaben und Lösungsansätze sind im Koalitionsvertrag formuliert.

Wir werden unsere Grenzen schützen, die Innere Sicherheit wiederherstellen und für einen klaren Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik sorgen, nicht morgen oder übermorgen, sondern ab heute. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Rückführungen, mehr Abschiebungen – unter anderem nach Syrien und Afghanistan – und eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei.

Als Wahlkreisabgeordnete für Stadt und Landkreis Rosenheim bleibe ich die Ansprechpartnerin für die Menschen in meiner Heimat. Die Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums decken sich großflächig mit den Herausforderungen in meinem Wahlkreis, wie etwa Asyl und Migration, Kompetenzen und Aufgaben der Bundespolizei, Grenzkontrollen und Zurückweisungen bei unerlaubten Einreisen. Alles Themen, die die Menschen in meiner Heimat sehr bewegen, weil sie uns unmittelbar betreffen. Ihre Sorgen und Ängste erfahre ich nahezu täglich durch Briefe, Anrufe, Mails oder bei persönlichen Gesprächen. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um hier zu Lösungen und zu einem echten Politikwechsel zu kommen. Der Koalitionsvertrag hat dazu die richtigen Weichen gestellt und wir werden ihn jetzt mit Verantwortung für Deutschland mit Leben füllen“.

 

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig soll Staatssekretärin im Bundesinnenministerium werden

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Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig als künftige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium vorgeschlagen.

Dazu erklärt Daniela Ludwig:

„Es ist mir eine große Ehre und hohe Verpflichtung zugleich, dass ich dieses Amt übernehmen darf. In der neuen Bundesregierung wird Rosenheim damit politisch ganz oben mitspielen. Denn zum allerersten Mal wird es eine Staatssekretärin aus unserem Wahlkreis in einem Bundesministerium geben. Das Vertrauen von Markus Söder, meiner Partei und der Fraktion freut mich sehr. Es zeigt, dass sich kontinuierliches politisches Engagement und Rückgrat auch in schwierigen Zeiten bei harten Themen auszahlen.

Ich bin mir der großen Verantwortung, die dieses neue Amt mitbringt, bewusst und fest entschlossen, die neue Aufgabe mit voller Kraft, viel Herzblut und dem entsprechenden Sachverstand anzugehen. Das Bundesinnenministerium gehört zu den Schlüsselministerien der künftigen Bundesregierung, es ist das zentrale Ministerium für die CSU.

Innere Sicherheit und Asyl- und Migrationspolitik sind die Kernkompetenz unserer Partei. Bayern hat die längste Außengrenze aller Bundesländer, und diese Grenze spielt gerade im Wahlkreis Rosenheim eine große Rolle. Ich bin mir mit dem künftigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einig:   Für den Schutz der Grenzen und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit müssen wir für einen klaren Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik sorgen. Im Koalitionsvertrag haben wir als CSU wesentliche Punkte durchgesetzt. Wir werden die illegale Migration auf ein Minimum begrenzen, für eine geordnete Zuwanderung sorgen und die Zahl der Rückführungen durch umfassende gesetzliche Regelungen erhöhen. An den Staatsgrenzen wird es flächendeckende Kontrollen und auch bei Asylsuchenden Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern geben. Künftig sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich sein. Wir erweitern die Kompetenzen der Bundespolizei, um mehr Rückführungen zu ermöglichen. Es wird keine Express-Einbürgerung nach drei Jahren mehr geben. Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang! Es liegt viel Arbeit vor uns. Wir werden aufs Tempo drücken. Denn die Zeit drängt, rasches Handeln ist gefragt und ich bin hochmotiviert!“

 

Foto: Daniela Ludwig, MdB und Alexander Dobrindt, MdB

MdB Daniela Ludwig: Befristete einseitige Sperrung am Sudelfeld für Motorräder ist richtig und wichtig

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Rosenheim – Die befristete einseitige Sperrung der Sudelfeldstrecke für Motorräder ist nach Ansicht der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig ein überfälliger und richtiger Schritt für mehr Sicherheit. „Die Unfallzahlen waren seit Jahren besorgniserregend. Aus diesem Grund hatte ich die Initiative für eine Sperrung ergriffen. Seit langem stand ich deshalb im Austausch mit den betroffenen Gemeinden, der Polizei und den zuständigen Behörden. Gemeinsam haben wir auch bei Vorort-Terminen nach Lösungen gesucht.“ Verstärkte Kontrollen oer andere Maßnahmen hätten in der Vergangenheit nichts gefruchtet, so Ludwig weiter. „Die neue Anordnung mit der befristeten einseitigen Sperrung, die von den Landkreisen Rosenheim und Miesbach getragen wird, ist eine gute Lösung, um zu sehen, ob sich auf dieser Strecke etwas ändert. Die Sperrung ist zwar ein schwerwiegender Einschnitt, aber die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat oberste Priorität. Dass diese Maßnahme nötig ist, zeigt schon ein Blick auf die Unfallzahlen.“ Nach Angaben des Landratsamtes Rosenheim ereigneten sich zwischen 2018 und 2024 auf der Strecke 97 Unfälle mit Motorrad-Beteiligung. Zwei Menschen starben, 40 wurden schwer verletzt, 58 leicht.

Nach Mitteilung des Landratsamtes Rosenheim wird die Sudelfeldstrecke (B 307) wird ab dem 30. April 2025 bis einschließlich 31. Oktober 2025 saisonal einseitig in Fahrtrichtung Bayrischzell täglich von 11 bis 21 Uhr für Motorräder gesperrt. Die Maßnahme betrifft aus dem Landkreis Rosenheim kommend den Streckenabschnitt zwischen der Einmündung der Kreisstraße RO 52 (direkt im Anschluss an den Parkplatz bei der Einmündung) und der Landkreisgrenze Miesbach. Für den weiteren Verlauf den B 307 bis Bayrischzell gilt eine entsprechende Anordnung des Landratsamtes Miesbach. Mofas und Kleinkrafträder sind von der Sperre ausgenommen. Im kommenden Jahr 2026 gilt die Sperre vom 1. April bis zum 31. Oktober. Nicht von der Sperrung betroffen ist die Gegenrichtung aus Bayrischzell in Richtung Rosenheim.

 

MdB Daniela Ludwig: Urteil zum Bahnübergang Reitmehring ermöglicht endlich mehr Sicherheit im Verkehr

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Rosenheim– Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum Bahnübergang Reitmehring begrüßt. „Das Grüne Licht für den Bau der Brücke über die Bahngleise an der Bundesstraße B304 ist sehr gutes Signal für die Anwohner und die Autofahrer auf der B15 und die B 304“, so Ludwig. „Das Urteil schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass in Reitmehring ein großer Engpass beseitigt wird und die Staus der Vergangenheit angehören werden. Mit diesem Thema habe ich mich als Wahlkreisabgeordnete seit Jahren beschäftigt, es gab sehr viele Ortstermine. Schon zusammen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und den Kommunalpolitikern vor Ort waren wir stets auf der Suche nach der besten Lösung. Es erleichtert mich und es freut mich, dass sich der Einsatz gelohnt hat.“ Das Urteil  schaffe die Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung für den Ort, so Ludwig weiter. „Es ermöglicht in Reitmehring neben der Eisenbahnbrücke auch einen neuen Straßenverlauf und einen Kreisverkehr. Das macht den Verkehr im Ort sicherer und flüssiger. Auf dieses Urteil haben wir lange gewartet. Ein guter Tag für unseren Landkreis und Reitmehring!

Wichtig ist jetzt eine zügige Umsetzung des Urteils. Hierfür muss der Bund die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, was ich trotz angespannter Haushaltslage für dringend notwendig halte. Schließlich soll hier ein jahrzehntelanger Engpass beseitigt werden.