Bundestag bringt umfassendes Maßnahmenpaket auf den Weg

Berlin. Der Deutsche Bundestag hat heute den ersten großen Schritt zu einer umfassenden Reform der Gesetzlichen Krankenversicherung beschlossen. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, die Finanzen dauerhaft zu stabilisieren und damit einen weiteren Anstieg der Krankenkassenbeiträge zu verhindern. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig wirbt dafür, die beschlossenen Maßnahmen im Gesamtzusammenhang zu betrachten, denn es gehe primär darum, die Gesundheitsversorgung von morgen auf stabile Füße zu stellen.

„Mir ist sehr bewusst, dass Reformen Verunsicherung auslösen können. In den vergangenen Wochen haben mich zahlreiche Zuschriften von Bürgern, Ärzten, Arzneimittelherstellern u.v.a. erreicht, die sich Sorgen um die Gesundheitsversorgung oder um mögliche finanzielle Belastungen machen. Diese Anliegen nehme ich sehr ernst. Gleichzeitig ist der Handlungsdruck unverkennbar. Nach Prognosen wird die Deckungslücke der Gesetzlichen Krankenversicherung in den kommenden Jahren massiv anwachsen, im Jahr 2030 auf ca. 40 Milliarden Euro.  Wer das solidarische Gesundheitssystem erhalten will, muss deshalb jetzt die Strukturen verändern, denn wir müssen die Beitragssätze stabilisieren, damit die Lohnnebenkosten nicht immer weiter ansteigen“, unterstreicht die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am Freitag.

Die Reform basiert auf den Empfehlungen der „FinanzKommission Gesundheit“ (FKG) und verfolgt ein klares Ziel: Die gesetzliche Krankenversicherung soll langfristig finanziell stabil aufgestellt werden, ohne die Versorgungsqualität zu beeinträchtigen. Dazu werden die Ausgaben künftig stärker an den tatsächlichen Einnahmen ausgerichtet. Vergütungssteigerungen orientieren sich an der realen Kostenentwicklung beziehungsweise an der Entwicklung der beitragspflichtigen Einnahmen. Gleichzeitig werden kostspielige Sondervergütungen und Leistungen ohne nachgewiesenen medizinischen Mehrwert beendet. „Gerade weil einige Menschen verunsichert sind, ist es wichtig, genau hinzusehen. Es geht nicht darum, Leistungen pauschal zu kürzen. Es geht darum, die Beitragsgelder verantwortungsvoll einzusetzen und sicherzustellen, dass sie dort ankommen, wo sie den Patientinnen und Patienten wirklich zugutekommen“, so Ludwig weiter.

Im Vergleich zu den ursprünglichen Planungen konnte im parlamentarischen Verfahren erreicht werden: Der vorgesehene Beitragszuschlag für mitversicherte Ehegatten und Lebenspartner wird künftig nicht erhoben, solange Kinder unter zwölf Jahren betreut werden. Damit trägt die Reform den besonderen Herausforderungen junger Familien Rechnung. „Wer Kinder erzieht, übernimmt Verantwortung für unsere Gesellschaft. Deshalb ist es nur folgerichtig, Familien in dieser Phase finanziell nicht zusätzlich zu belasten“, so Ludwig.

Auch die Zuführung aus dem Bundeshaushalt für die Gesundheitskosten von Grundsicherungsempfängern wurde deutlich erhöht: „Ein wichtiger Schritt. Das darf nicht allein von den GKV-Versicherten finanziert werden, sondern muss zunehmend von allen getragen werden“.

Diese Reform sorgt dafür, dass die gesetzliche Krankenversicherung auch künftig leistungsfähig bleibt und die Menschen sich auf eine gute medizinische Versorgung verlassen können.“

 

 

Berlin – Der Katastrophenschutz im Landkreis Rosenheim wird mit einem neuen Fahrzeug weiter verbessert. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig mit.

„Die Verbesserung des Katastrophenschutzes ist bundesweit von enormer Bedeutung“, so Ludwig. „Der Bund finanziert das Fahrzeug in voller Höhe. Er wird alleine nach Bayern fünf neue Erkundungswagen ausliefern.  Ich freue mich sehr, dass eines davon bei uns im Landkreis Rosenheim, bei der Freiwilligen Feuerwehr in Heufeld, stationiert wird.“ Nach Angaben des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe dient das neue Erkundungsfahrzeug für den Personaltransport und für die Ausstattung von Fachdiensten bei Einsätzen.

Mit seiner Ausstattung können Chemikalien sowie Kontaminationen mit nuklearen oder radioaktiven Stoffen entdeckt sowie biologische, chemische und radiologische Proben entnommen werden. Im Katastrophenfall dient das Fahrzeug auch der schnellen Warnung der Bevölkerung. „Alle dafür notwendigen technischen Geräte wurden eigens in das Fahrzeug eingebaut“, so Ludwig.

Nach den gesetzlichen Vorschriften ergänzt der Bund die vom Land und den kommunalen Ebenen bereitgestellten Fahrzeuge um solche, die im Verteidigungsfall zusätzlich erforderlich sind. Art und Umfang dieser Ergänzung wurden in einem zwischen Bund und Ländern abgestimmten Ausstattungskonzept festgelegt. Die Umsetzung erfolgt durch das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe. Das neue Fahrzeug soll noch in dieser Woche von Bonn in den Landkreis Rosenheim überführt werden.

 

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig begrüßt Entscheidung für den Standort des ersten Yad Vashem Education Centers außerhalb Jerusalems

Berlin/Rosenheim, 28.05.2026. Mit großer Freude hat die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die zudem auch Mitglied im Freundeskreis Yad Vashem e.V. ist, auf die heutige Entscheidung reagiert, den Standort für das neue Yad Vashem Education Center in München zu errichten. Damit hat sich Bayern gegen Mitbewerber aus Nordrhein-Westfalen und Sachsen durchgesetzt.

 

„Das ist ein historischer Moment, ich bin überwältigt. Die Nachricht, dass der Standort für das neue Yad Vashem Education Center nun feststeht und nach Bayern geht, ist unbeschreiblich. Ich freue mich sehr, dass die Wahl auf München gefallen ist“, so Daniela Ludwig am Donnerstag.

Erstmals wird die renommierte israelische Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem ein Education Center außerhalb Jerusalems errichten. Für Daniela Ludwig ist dies ein bedeutendes Signal weit über Bayern hinaus. „Diese Entscheidung ist eine hohe Wertschätzung für Bayern, für jüdisches Leben und für unsere Erinnerungskultur“, betonte die CSU-Politikerin. „Das Yad Vashem Education Center wird in München ein würdevolles Zuhause finden, denn jüdisches Leben hat in Bayern einen hohen Stellenwert. Das wird auch dadurch untermauert, dass sich Ministerpräsident Markus Söder persönlich für den Standort eingesetzt hat“.

Das neue Zentrum soll künftig ein internationaler Ort des Erinnerns, Lernens und der Begegnung werden. Ziel ist es, insbesondere jungen Menschen die Geschichte der Shoah auf eindringliche und nachhaltige Weise zu vermitteln. „Das Yad Vashem Education Center wird so viel mehr sein als ein Gebäude“, so Ludwig weiter. „Menschen werden diesen Ort mit Leben erfüllen, mit Wissen, mit Austausch und mit angemessener Erinnerung. Geschichte wird hier nicht abstrakt erklärt werden, sondern spürbar und erlebbar gemacht“.

Besonders wichtig sei ihr die Bildungsarbeit für junge Generationen. „Gerade junge Menschen werden hier verstehen können, warum Erinnerung Verantwortung bedeutet. Und warum wir diese Verantwortung nicht verdrängen oder wegwischen dürfen, sondern verinnerlichen müssen. Wir alle“.

Vor dem Hintergrund zunehmender antisemitischer Vorfälle in Deutschland und Europa sieht Daniela Ludwig in dem Projekt auch ein klares gesellschaftliches Signal: „Gerade in einer Zeit, in der jüdisches Leben wieder stärker bedroht wird, ist dieses Projekt von enormer Bedeutung. Wir setzen damit ein sichtbares Zeichen: Für Erinnerung, für Bildung und für unsere Demokratie“.

Abschließend dankte Ludwig allen Beteiligten, die sich mit großem Engagement für die Realisierung eingesetzt haben: „Dass das Yad Vashem Education Center nun in München Realität werden soll, ist ein bedeutender Schritt für Bayern, für Deutschland und für die Erinnerungskultur insgesamt. Ich danke allen Unterstützerinnen und Unterstützern und bin sehr stolz darauf, dass der Freundeskreis Yad Vashem e.V. das Verfahren von Anfang an mit höchster Professionalität und Sorgfalt begleitet hat. Insbesondere dem Vorsitzenden, Kai Diekmann, gebührt große Anerkennung. Jetzt geht die Arbeit erst richtig los und ich freue mich auf die nächsten Schritte“.

Eine Zwischenbilanz

Berlin, 6. Mai 2026 –  Seit einem Jahr ist Daniela Ludwig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. Zwölf Monate voller Entscheidungen, Herausforderungen und Reformen. Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Was wurde erreicht, was angestoßen und wie soll es weitergehen.

„Das vergangene Jahr ist wie im Flug vergangen. Am 7. Mai 2025 erhielt ich meine Ernennungsurkunde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Viel Zeit zum Durchatmen haben wir uns nicht gelassen. Ab Tag 1 wurde gearbeitet, denn wir sind bei der Bundestagswahl 2025 dafür angetreten, Deutschland voranzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Es gab und gibt viel zu tun. Gerade in der Innen- und Migrationspolitik haben wir zentrale Weichen neu gestellt und Fehlentscheidungen der Vorgängerregierungen korrigiert“, sagte Daniela Ludwig in Berlin.

Im Mittelpunkt stand dabei ein konsequenter Politikwechsel hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration.
„Unser Ziel war vor einem Jahr klar und ist es auch noch heute: Humanität und Ordnung müssen zusammen gedacht werden. Von Beginn an haben wir verstärkte Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen umgesetzt. Diese Maßnahmen zeigen inzwischen deutlich Wirkung: Die Zahl der Asylanträge ist bereits 2025 massiv zurückgegangen und dieser Trend setzt sich auch 2026 fort.

Das entlastet unsere Kommunen spürbar und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, so die Parlamentarische Staatssekretärin weiter.

Zugleich hat das CSU-geführte Bundesinnenministerium den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Begrenzung der Migration wieder ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz verankert. „Wir haben damit klargestellt: Migration muss gesteuert und begrenzt werden können. Mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung haben wir einen weiteren zentralen Punkt umgesetzt, denn die deutsche Staatsbürgerschaft steht erst am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang. Sprachkenntnisse, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und ein längerer Aufenthalt sind dafür unverzichtbar.“

Auch auf europäischer Ebene konnten im zurückliegenden arbeitsintensiven Jahr Fortschritte erzielt werden. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) konnten unter Federführung von Staatssekretärin Daniela Ludwig neue Lösungen geschaffen werden: „Einheitlichere Verfahren und klare Regeln tragen dazu bei, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. Ein stärkerer Außengrenzschutz, die Reduzierung der Sekundärmigration und ein neuer Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten machen Europa in Gänze sicherer. Und wer unseren Schutz missbraucht oder straffällig wird, muss das Land wieder verlassen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber all jenen, die sich an die Regeln halten und es liegt auch im Sicherheitsinteresse unseres Landes, unserer Gesellschaft. Zudem haben wir die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfacht und Rückführungen, auch in schwierige Herkunftsländer, erleichtert“, so Ludwig weiter.

Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt bildet der Bevölkerungsschutz. „Mit dem KRITIS-Dachgesetz schützen wir unser Land und dessen kritische Infrastruktur vor Sabotage. Cyber- oder Drohnenangriffe und Anschläge sind leider in der heutigen Zeit keine Science-Fiction mehr, sondern bilden reelle Gefahrenszenarien.  All dem müssen wir effektiv begegnen“, betont Daniela Ludwig. Abschließend bekräftigt die Parlamentarische Staatssekretärin, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden müsse: „Der Reformprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Es liegt noch ein gutes Stück des Weges vor uns. Wir treffen klare Entscheidungen, haben den Mut zur Veränderung und stehen für einen Staat, der schützt, ordnet und gestaltet“.

 

Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt Projekte des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Sportstätten”

Berlin – Aus der ersten Tranche des Bundesförderprogramms zur “Sanierung kommunaler Sportstätten” (SKS) fließen 744.750 in den Landkreis Rosenheim. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages soeben beschlossen, teilt die CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig mit. Konkret erhalten in diesem Jahr die Gemeinde Bruckmühl 362.250 Euro für die Sanierung des SV-Sportplatzes und die Gemeinde Bernau am Chiemsee 382.500 Euro für die Sanierung des Kunstrasenplatzes.

“Das sind nicht nur gute Nachrichten für die Gemeinden Bruckmühl und Bernau”, so Ludwig. “Sport hat für unsere Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Er ist ein verbindendes Element, fördert den Gemeinsinn und den Teamgeist und ist auch für die Jugend eine sinnvolle und gesunde Freizeitbeschäftigung. Mit diesen Zuschüssen können die Vereine ihre Jugendarbeit und den Breitensport stärken.”

Insgesamt gingen 3.684 Interessenbekundungen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ein, das mit der Umsetzung des Bundesprogramms beauftragt ist. Mit einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Milliarden Euro war der Projektaufruf 23-fach überzeichnet. “Das Ringen um Zuschüsse war dementsprechend groß”, so Ludwig.

“Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir mit mehr als einem Projekt berücksichtigt werden. Das war keine Selbstverständlichkeit bei der hohen Anzahl von Bewerbern. Ich freue mich, dass wir nun mit zwei Gemeinden berücksichtigt wurden.”

In der ersten Tranche stehen 333 Millionen Euro aus Bundesmittel zur Verfügung. Ziel ist es, damit auch weitere Investitionen vor Ort zu hebeln.  Das neue Programm zur “Sanierung kommunaler Sportstätten” setze ein wesentliches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, betont Daniela Ludwig. “Damit können wichtige, sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden. Mit der Sportmilliarde gibt der Bund ein klares Bekenntnis ab für seine Kommunen, für die Vereine und für den Breitensport in unserem Land.”