Brennernordzulauf: Bundesregierung ohne eigene Meinung

Unbefriedigende Antworten auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag

Berlin/Rosenheim – Beim Thema Brennernordzulauf bleibt die Bundesregierung nach wie vor Antworten schuldig. Das ist das Fazit aus dem Schreiben des Staatssekretärs im Bundesministerium für Digitales und Verkehr, Michael Theurer, auf die Kleine Anfrage der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur geplanten Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur geplanten Innquerung nördlich von Rosenheim. „Wir hatten 19 Detailfragen gestellt und sind jetzt so schlau wie zuvor“, kritisiert die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Die Bundesregierung verweigert klare Antworten. Sie setzt sich nicht mit möglichen Alternativen zur oberirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein auseinander, sie verweigert eine unterirdische Innquerung.  Stattdessen schreibt  die Bundesregierung lediglich das zusammen, was die Deutsche Bahn auf den Internetseiten oder in Stellungsnahmen bereits veröffentlicht hat.“

 

Bei der Notwendigkeit einer Verknüpfungsstelle Kirnstein verweist die Bundesregierung beispielsweise auf Aussagen der DB InfraGO AG. Unter anderem sei demnach eine Verknüpfung der Neubaustrecke mit der bestehenden Infrastruktur aus bahnbetrieblichen Gründen wichtig. Eine Kosten-Nutzen-Analyse für einzelne Teilbereiche der Strecke sei nicht vorgesehen, so die Antwort auf die Anfrage.  „Auf unsere Frage, ob die Bundesregierung nach der Studie der Interessengemeinschaft Inntal 2040 nochmals eine bergmännische Lösung im Wildbarren prüfen lässt, hat die Bundesregierung gar nicht geantwortet. Stattdessen verweist sie wieder auf Stellungnahmen der Deutschen Bahn. Ähnliches erleben wir beim Thema Innquerung“, kritisiert Ludwig.

„Die Bundesregierung kann uns nicht schlüssig erklären, wie die angeblichen drei Milliarden Euro Mehrkosten für die unterirdische Innquerung errechnet wurden. Zudem lehnt sie eine unterirdische Innquerung aus wirtschaftlichen Gründen ab. Das geht so nicht, das nehme ich so nicht hin. Zahllose Bürgerinnen und Bürger, Verbände, Kommunen und Mandatsträger haben sich in Dialogforen engagiert, um die besten Lösungen zum Schutz von Mensch und Natur zu erreichen. Dies zu ignorieren, ist ein starkes Stück.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete hatte die Kleine Anfrage gemeinsam mit dem Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange erarbeitet. „Wir werden aber nicht locker lassen und bleiben bei unseren zentralen Forderungen: Wir wollen eine Verlegung der Verknüpfungsstelle Kirnstein in den Wildbarren, und wir wollen eine unterirdische Innquerung. Auch die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen muss verlegt werden.“  Dass die Bundesregierung offensichtlich keine eigene Meinung habe, sei ein Armutszeugnis, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Der Brennernordzulauf ist immerhin Teilstück der großen europäischen Strecke zwischen Helsinki und La Valetta auf Malta und eines der zentralen Bahnprojekte im Koalitionsvertrag der Regierungsfraktionen.“ Die Unionsfraktion wird nach den Worten des Stellvertretenden Vorsitzenden für Verkehr, Ulrich Lange, in der nächsten Sitzungswoche über die nächsten Schritte beraten. „Wir werden hier weiter dranbleiben“, so der Verkehrsexperte. „So leicht können sich weder die Bundesregierung noch die Deutsche Bahn ihrer Verantwortung entziehen.

Foto: Protest gegen die oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein – MdB Daniela Ludwig beim Ortstermin mit Landwirten und Anwohnern.

 

 

Cannabislegalisierungsgesetz ist ein drogenpolitischer Irrweg

Ampel widersetzt sich Fachwelt

Berlin – Am Freitag, 23. Februar, haben die Koalitionsfraktionen der Ampel-Parteien die Legalisierung von Cannabis in Deutschland beschlossen. Damit widersetzen sie sich einem Großteil der Fachwelt, der eindringlich vor einer massiven Gesundheitsgefährdung warnt. Dazu äußert sich die CSU-Bundestagsabgeordnete, Drogenbeauftragte der Vorgängerregierung, Daniela Ludwig in Berlin: „Diese Legalisierung bedeutet eine Verharmlosung von Cannabis. Eine Armada von Fachleuten, u.a. Kinder- und Jugendmediziner, der Deutscher Richterbund, Kinder- und Jugendpsychiater, die Bundesärztekammer, die Gewerkschaft der Polizei, der Bund Deutscher Kriminalbeamten und der Berufsverband der Lehrkräfte und Pädagogen ist gegen dieses Gesetz. Und trotzdem zieht die Ampel ihre drogen- und gesundheitspolitische Irrfahrt durch“.

Die Gründe für die Ablehnung sind vielfältig. Hauptargumente dagegen sind fehlender Jugendschutz, zu hohe erlaubte Besitzmengen und fehlende Kontrollmöglichkeiten. Auch viele Antworten auf Fragen zu den Folgen des Konsums im Straßenverkehr oder am Arbeitsplatz bleibt die Ampel weiter schuldig.

„Dass der Bundesgesundheitsminister einerseits vor dem Konsum von Cannabis in einer eigenen Kampagne warnt und andererseits ein Legalisierungsgesetz auf den Weg bringt, ist schizophren. Deutschland ist damit das einzige europäische Land, das Cannabis legalisiert, da, entgegen der landläufigen Meinung, weder Holland noch Portugal legalisiert, sondern nur entkriminalisiert haben. Insbesondere die Erfahrungen in Holland sollten eigentlich gelehrt haben, dass der Weg in eine dritte Volksdroge der falsche ist. Die Ampel kann nicht ernsthaft behaupten, dass sich der kriminelle Schwarzmarkt in Luft auflöst. Ganz im Gegenteil, die Dealer können nicht mehr von legalen Konsumenten unterschieden werden und das Rechtssystem wird mit zehntausenden rückwirkenden Straferlassen überschwemmt.  Trauriges Fazit: Dieses Gesetz wird fatale Auswirkungen auf die Gesundheit vieler Menschen haben und die Justiz massiv überlasten“.

 

Der Jahreswirtschaftsbericht ist ein Armutszeugnis für die Ampel

Berlin – Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat heute den Jahreswirtschaftsbericht 2024 vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU):

„Der Jahreswirtschaftsbericht 2024 ist ein Armutszeugnis für die Ampel. Das Absinken des Wirtschaftswachstums von 1,3 auf 0,2 Prozent lässt Deutschland noch tiefer in die Rezession rutschen. Statt effektiver Impulse für die Wirtschaft enthält der Bericht nur vage Aussagen und falsche Schwerpunkte, um der Entwicklung entgegenzusteuern. Dabei ist die Entwicklung dramatisch. Immer mehr Unternehmen wandern ab, der Fachkräftemangel zieht sich über alle Branchen, die Wirtschaft erstickt in Bürokratie. Die ersten dringend nötigen Schritte wären: Runter mit den Energiepreisen, Steuerentlastungen für die Wirtschaft, völlige Abschaffung des Solidaritätszuschlages. Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns begrenzt werden, Überstunden sind für Vollzeitbeschäftigte steuerlich zu begünstigen. Die Stromsteuer muss dauerhaft auf das europäische Minimum gesenkt werden. Die Bundesregierung trägt die Verantwortung für viel zu hohe Energiekosten in Deutschland, die unsere Unternehmen im Wettbewerb benachteiligen. Mit der drastischen Erhöhung des Bürgergeldes setzt die Ampel ebenfalls verkehrte Anreize. Das Wachstumschancengesetz reicht nicht und wird auf dem Rücken der Landwirte finanziert. Die Union hat der Bundesregierung mehrmals die Zusammenarbeit angeboten, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen. Doch die Ampel verweigert sich. Stattdessen streiten FDP und Grüne um den wirtschaftspolitischen Kurs. Auch das ist ein Armutszeugnis angesichts der ernsten Lage.“

 

Brennernordzulauf: CDU/CSU-Fraktion stellt Anfrage an die Bundesregierung

MdB Daniela Ludwig: Das Schweigen der Ampel muss ein Ende haben

Berlin –   Die umstrittenen Planungen zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim beschäftigen jetzt den Deutschen Bundestag. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig reichte die CDU/CSU-Fraktion eine sogenannte Kleine Anfrage an die Bundesregierung ein. Sie umfasst 19 Detailfragen zur unterirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein und zur Innquerung nördlich von Rosenheim. “Wir wollen genau wissen, ob die Bundesregierung die Sorgen der Menschen in meiner Heimatregion ernst nimmt und die Planungen der Deutschen Bahn sowie die fundierten Alternativvorschläge zu beiden Themen fachlich prüft“, so Ludwig. „Es geht hier schließlich um ein europäisches, milliardenschweres Jahrhundertprojekt.“

Unterstützt wurde die heimische Wahlkreisabgeordnete bei der Anfrage vom Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission und Stellvertretenden Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion Ulrich Lange.  Er hatte sich im Vorfeld mit Ludwig und den betroffenen Gemeinden im Inntal per Videokonferenz ausgetauscht. „Wir haben sehr lange über die Verknüpfungsstelle Kirnstein gesprochen“, so Lange. „Auch über das neue Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal 2040, das die Gemeinden und Auftrag gegeben und finanziert haben. Es zeigt ausführlich auf, dass eine unterirdische Verknüpfungsstelle am Wildbarren möglich ist. Warum man hier überhaupt eine Verknüpfungsstelle braucht, erschließt sich mir auch nicht. Dazu gibt es vonseiten der Deutschen Bahn keine befriedigende Begründung.“

Zum Thema Verknüpfungsstelle will die Unionsfraktion deshalb unter anderem wissen, ob die Bundesregierung sie für erforderlich hält, ob es eine Kosten- Nutzen-Rechnung dafür gibt, und ob Planungsalternativen geprüft wurden. Auskunft geben soll die Bundesregierung auch darüber, was sie zum Schutz der Landwirtschaft und des Ökosystems unternehmen will, und welche Schlüsse sie aus dem Gutachten der Interessengemeinschaft Inntal2040 zieht.

Auch bei der Innquerung sehen CSU und CDU viele ungeklärte Fragen. Die Fraktion fordert von der Bundesregierung Auskunft darüber, wie sie die vorliegenden Untersuchungen der Deutschen Bahn hinsichtlich einer unterirdischen Innquerung beurteilt, und woraus die angeblichen Mehrkosten von 3 Milliarden Euro für diese Alternative resultieren. Aussagen erwarten die Unionspolitiker auch zu einer Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. „Wir wollen auch hier wissen, ob diese Variante geprüft wurde, und wenn nicht, warum man das nicht verfolgt hat“, so Daniela Ludwig. „Wir vermissen außerdem Aussagen zu den Auswirkungen einer oberirdischen Innquerung und einem in der Folge oberirdischen Verlauf nördlich von Rosenheim auf die Landschaft, die Landwirtschaft, den Naturraum und die Lärmemissionen. Insgesamt halten wir fest: Die Bundesregierung hat zu den Planungen und den massiven Auswirkungen des Brennernordzulaufs auf Stadt und Landkreis Rosenheim bisher geschwiegen. Das muss sich ändern – und zwar schleunigst.“

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Stellvertretende Fraktionsvorsitzende Ulrich Lange mit der Anfrage

 

Daniela Ludwig (CSU): „Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.”

Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte

Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem damals noch geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin, vor 25 Jahren.

Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!” Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen.

Dazu erklärt die Ausschussvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: „Demokratie lebt vom Mitmachen und Erinnern lebt von persönlichen Eindrücken, Geschichten und Bildern. Die Bundesrepublik ist mit 75 Jahren noch sehr jung, die Wiedervereinigung Deutschlands liegt noch gar nicht lange zurück. Seit erst 25 Jahren ist in Berlin als Bundeshauptstadt wieder der Sitz des bundesdeutschen Parlaments. Wir alle verbinden damit sehr persönliche Erinnerungen und diese gilt es wach zu halten. Deshalb würde ich mich über eine rege Beteiligung anlässlich dieses großen Jubiläums sehr freuen“.

Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an Parlamentsgeschichte@hdg.de. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen. Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert werden. Weitere Informationen zu dem Sammelaufruf des Bundestages und des Hauses der Geschichte finden Sie auf der Internetseite zum Parlamentsjubiläum: www.bundestag.de/75-jahre.

MdB Daniela Ludwig schreibt Brandbrief an Finanzminister Lindner

Bundesregierung muss Einsparpläne in der Landwirtschaft zurücknehmen

Berlin/Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eindringlich aufgefordert, die Einsparpläne in der Landwirtschaft umgehend zurückzunehmen. In einem Schreiben an Lindner kritisiert die heimische Wahlkreisabgeordnete, mit ihren Streichungen gefährde die Bundesregierung die Existenz vieler Landwirte und verschlechtere die Position der deutschen Landwirtschaft im Inland und im europäischen Vergleich. Die Region Rosenheim sei geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben und einer funktionierenden Almwirtschaft. „Gerade hier ist die Stimmung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, und das völlig zurecht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es geht hier nicht um einfache Befindlichkeiten oder Unzufriedenheit, es geht für viele um die Existenz.“

Die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der KFZ- Steuerbefreiung werde dazu führen, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr in gewohnter Qualität zu günstigen Preisen stattfinden werde. „Die Regale in den Supermärkten werden aber trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert“, so Ludwig.  „Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können.“  Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würden viele Landwirte der nachfolgenden Generation nicht empfehlen, den Betrieb weiterzuführen. „Das bereitet mir große Sorgen. Gründe sind: hohe finanzielle Belastungen, das stete Wachstum von Vorschriften, vielfältiger Mehraufwand und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen.“  Die öffentliche Diskussion der geplanten Maßnahme trage auch nicht zur Vertrauensbildung bei. Das Verhalten der Bundesregierung schade dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leiste radikalen Kräften Vorschub.

Eine ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wie von der Bundesregierung behauptet, sieht Daniela Ludwig nicht. Insbesondere die Streichung des sogenannten Agrardiesels laufe ins Leere. „Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel“, argumentiert die Abgeordnete. „Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören.“ Auch die Kfz-Steuerbefreiung sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich sei ein Landwirt erfahrungsgemäß auf Ackerwegen und entsprechenden Zuwegungen unterwegs und nutze das allgemeine Straßennetz nur im Ausnahmefall mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, um zu seinen Feldern zu gelangen.

Daniela Ludwig fordert Finanzminister Lindner auf, umgehend zu handeln. „Jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren“, heißt es in dem Brief abschließend.  „Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.“

 

 

 

Statement der Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Daniela Ludwig, MdB

Berlin – Die Vorsitzende des Ausschusss für Wahlprüfung, MdB Daniela Ludwig, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Dieses umfangreiche Verfahren ist in der Geschichte der Bundesrepublik als historisch zu beurteilen: Zum einen, weil es über 2000 Einsprüche gab und zum anderen, weil ganz offensichtlich erhebliche Pannen passiert sind. Beides ist so bisher noch nie vorgekommen. Ich begrüße auch, dass die Karlsruher Richter dabei insbesondere zur Frage der Wahlfehler einige Konkretisierungen vorgenommen haben und hier ausdrücklich die Auslegung des Wahlprüfungsausschusses bestätigt haben.

Mit der aufwändigen Aufklärung des Sachverhalts hat der Wahlprüfungsausschuss Neuland betreten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr die Maßstäbe für die Aufklärung präzisiert; dies wird der Wahlprüfungsausschuss bei weiteren Prüfungen berücksichtigen. Klar ist aber, dass auch die vom Bundesverfassungsgericht durchgeführte langwierige Durchsicht aller Niederschriften nicht zu einer vollständigen Aufklärung des tatsächlichen Geschehens führen konnte. Vielmehr wurde lediglich ein kleiner Puzzlestein hinzugefügt.

Mit diesem Urteil verbinde ich entsprechend die starke Hoffnung, dass sich derartige Zustände nicht mehr wiederholen und die Vorbereitungen sowie Durchführungen von Wahlen jeglicher Ebene mit der größtmöglichen Sorgfalt erfolgen. Im Zweifel müssen dann andere Großereignisse zurückstecken, wenn es darum geht, den rechtlichen Anforderungen von Wahlen genüge zu tragen.“

 

1,6 Millionen Euro vom Bund für die Gemeinde Babensham

Berlin – Die Gemeinde Babensham bekommt eine kräftige Finanzspritze vom Bund für den Breitbandausbau. Wie die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mitteilt, erhält die Kommune über 1,6 Millionen Euro an Zuschüssen. Das Geld stammt aus der Gigabit-Richtlinie des Bundes, die Mittel für das Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. Insgesamt investiert die Gemeinde Babensham über 2,7 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen ihrem Ortsbereich erschließen.

„Der Bund fördert rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt erneut, dass es sich für Gemeinden sehr lohnen kann, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Schnelles Internet ist angesichts der voranschreitenden Digitalisierung für Kommunen enorm wichtig und ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Handel, Handwerk und Gewerbe. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass viele Städte und Gemeinden in der Region Rosenheim solche Programme auch nutzen.“

 

 

Erneute Klatsche für die Ampel: Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenen Nachtragshaushalt

Berlin – Der Klage der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Nachtragshaushalt der Koalitionsfraktionen aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter haben klar entschieden, dass nicht verwendete Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen.

„Die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter, den Nachtragshaushalt der Ampel aus 2021 für nichtig zu erklären, ist das härtestmögliche Urteil und historisch: So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das Gericht hat damit den haushaltspolitischen Taschenspielertricks von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ein Ende gesetzt. Die Schuldenbremse gilt, jetzt und in Zukunft. Das ist eine gute Nachricht.

Die Ampel muss jetzt ein 60-Milliarden-Euro-Loch stopfen. Wir sind gespannt auf die Vorschläge. Klar ist: Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Es braucht Strukturreformen im Haushalt, keine Debatte über die Abschaffung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen“, zeigte sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig überzeugt.

Foto: Daniel Biskup

 

Fast 1,5 Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Höslwang

Berlin – Erfreuliche Nachrichten aus Berlin für die Gemeinde Höslwang: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau in der Kommune mit 1,476 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt investiert die Gemeinde 2,46 Millionen Euro in den Ausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen im Ortsgebiet erschließen. „Der Bund übernimmt beim Breitbandausbau in Höslwang rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt wieder einmal, dass sich Anträge der Gemeinden für die Förderprogramme des Bundes durchaus lohnen. Ich kann deshalb die Kommunen in meinem Heimatwahlkreis Rosenheim nur dazu ermuntern, diese Programme beim Ausbau der Netzstruktur auch in Anspruch zu nehmen.“