Daniela Ludwig ein Jahr Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium

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Eine Zwischenbilanz

Berlin, 6. Mai 2026 –  Seit einem Jahr ist Daniela Ludwig Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern. Zwölf Monate voller Entscheidungen, Herausforderungen und Reformen. Zeit für eine erste Zwischenbilanz: Was wurde erreicht, was angestoßen und wie soll es weitergehen.

„Das vergangene Jahr ist wie im Flug vergangen. Am 7. Mai 2025 erhielt ich meine Ernennungsurkunde von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt. Viel Zeit zum Durchatmen haben wir uns nicht gelassen. Ab Tag 1 wurde gearbeitet, denn wir sind bei der Bundestagswahl 2025 dafür angetreten, Deutschland voranzubringen und Verantwortung zu übernehmen. Es gab und gibt viel zu tun. Gerade in der Innen- und Migrationspolitik haben wir zentrale Weichen neu gestellt und Fehlentscheidungen der Vorgängerregierungen korrigiert“, sagte Daniela Ludwig in Berlin.

Im Mittelpunkt stand dabei ein konsequenter Politikwechsel hin zu mehr Ordnung, Steuerung und Begrenzung der Migration.
„Unser Ziel war vor einem Jahr klar und ist es auch noch heute: Humanität und Ordnung müssen zusammen gedacht werden. Von Beginn an haben wir verstärkte Grenzkontrollen mit konsequenten Zurückweisungen umgesetzt. Diese Maßnahmen zeigen inzwischen deutlich Wirkung: Die Zahl der Asylanträge ist bereits 2025 massiv zurückgegangen und dieser Trend setzt sich auch 2026 fort.

Das entlastet unsere Kommunen spürbar und stärkt das Vertrauen in die Handlungsfähigkeit des Staates“, so die Parlamentarische Staatssekretärin weiter.

Zugleich hat das CSU-geführte Bundesinnenministerium den Familiennachzug für subsidiär Schutzberechtigte ausgesetzt und die Begrenzung der Migration wieder ausdrücklich im Aufenthaltsgesetz verankert. „Wir haben damit klargestellt: Migration muss gesteuert und begrenzt werden können. Mit der Abschaffung der sogenannten Turboeinbürgerung haben wir einen weiteren zentralen Punkt umgesetzt, denn die deutsche Staatsbürgerschaft steht erst am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang. Sprachkenntnisse, eigenständige Sicherung des Lebensunterhalts und ein längerer Aufenthalt sind dafür unverzichtbar.“

Auch auf europäischer Ebene konnten im zurückliegenden arbeitsintensiven Jahr Fortschritte erzielt werden. Mit der Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) konnten unter Federführung von Staatssekretärin Daniela Ludwig neue Lösungen geschaffen werden: „Einheitlichere Verfahren und klare Regeln tragen dazu bei, die irreguläre Migration wirksam zu begrenzen. Ein stärkerer Außengrenzschutz, die Reduzierung der Sekundärmigration und ein neuer Solidaritätsmechanismus zwischen den Mitgliedsstaaten machen Europa in Gänze sicherer. Und wer unseren Schutz missbraucht oder straffällig wird, muss das Land wieder verlassen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber all jenen, die sich an die Regeln halten und es liegt auch im Sicherheitsinteresse unseres Landes, unserer Gesellschaft. Zudem haben wir die Einstufung sicherer Herkunftsstaaten vereinfacht und Rückführungen, auch in schwierige Herkunftsländer, erleichtert“, so Ludwig weiter.

Einen weiteren wichtigen Schwerpunkt bildet der Bevölkerungsschutz. „Mit dem KRITIS-Dachgesetz schützen wir unser Land und dessen kritische Infrastruktur vor Sabotage. Cyber- oder Drohnenangriffe und Anschläge sind leider in der heutigen Zeit keine Science-Fiction mehr, sondern bilden reelle Gefahrenszenarien.  All dem müssen wir effektiv begegnen“, betont Daniela Ludwig. Abschließend bekräftigt die Parlamentarische Staatssekretärin, dass der eingeschlagene Weg konsequent weiterverfolgt werden müsse: „Der Reformprozess ist noch lange nicht abgeschlossen. Es liegt noch ein gutes Stück des Weges vor uns. Wir treffen klare Entscheidungen, haben den Mut zur Veränderung und stehen für einen Staat, der schützt, ordnet und gestaltet“.

 

Beeindruckende Zehn-Jahres-Bilanz der Städtebauförderung für Stadt und Landkreis Rosenheim

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MdB Ludwig: Mehr als 29 Millionen Euro allein vom Bund

Berlin/Rosenheim – Die Städtebauförderung ist für Stadt und Landkreis Rosenheim eine Erfolgsgeschichte. Von 2016 bis 2025 flossen aus diesem Bund-Länder-Programm allein vom Bund mehr als 29,4 Millionen Euro Zuschüsse an 17 Städte und Gemeinden in der Region. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, zum bevorstehenden „Tag der Städtebauförderung“ am 9. Mai mit. „Diese Bilanz ist beeindruckend und freut mich als heimische Wahlkreisabgeordnete sehr“, so Ludwig. „Das Programm ist ein wichtiges Element der Stadtentwicklung, dient aber auch in kleineren Gemeinden zur Weiterentwicklung oder Umgestaltung des Ortskerns. Damit fördern unsere Kommunen das soziale Leben und Werten ihren Ort erheblich auf.“

Die größte Förderung in den zehn Jahren erhielt nach der Statistik des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen mit 12,3 Millionen die Stadt Rosenheim. Gefördert wurden hier beispielsweise die Soziale Stadt, die Entwicklung der Altstadt Ost und das Bahnhofsareal. Die Stadt Kolbermoor erhielt in den zehn Jahren vom Bund im Rahmen der Städtebauförderung rund 5,8 Millionen Euro. Das Geld floss unter anderem in die Sanierung und Entwicklung des Stadtkerns und in die ehemalige Spinnerei. Die Gemeinde Raubling profitierte mit Bundeszuschüssen in Höhe von 2,12 Millionen Euro. Damit investierte sie im Rahmen der Sozialen Stadt in die ehemalige Arbeitersiedlung Papierfabrik und in die nachhaltige Entwicklung des Ortskerns. Nach Bad Endorf flossen 1,64 Millionen Euro und nach Bad Aibling 1,44 Millionen Euro an Zuschüssen. „Wie erfolgreich die Städtebauförderung ist, sieht man in den Städten und Gemeinden deutlich“, betont Ludwig. „Man denke nur an die Aufwertung der Altstadt Ost in Rosenheim, an das Spinnereigelände in Kolbermoor, aber beispielsweise auch am Umbau der Karfreit-Kaserne in Brannenburg oder an den Umbau des US-Kasernen-Areals in Bad Aibling. Ich bedanke mich bei unseren kommunalen Mandatsträgern für das Engagement und die Teilnahme am Programm. Die Städtebauförderung hat für unsere Region eine enorme kulturelle, wirtschaftliche und soziale Bedeutung.“

Die Städtebauförderung ist ein gemeinsames Programm von Bund und Ländern. Sie umfasst die Programme „Lebendige Zentren“, „Sozialer Zusammenhalt“ sowie „Wachstum und nachhaltige Erneuerung“. Nach Angaben des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen konnten seit 1971 mit der Städtebauförderung von Bund und Ländern mehr als 12.500 Maßnahmen in rund 4.000 Kommunen bundesweit gefördert werden. Allein der Bund hat hierfür seit 1971 ca. 23,9 Milliarden Euro bereitgestellt. Mit der Aufstockung der Bundesmittel von 790 Millionen Euro auf 1 Milliarde Euro im aktuellen Förderjahr 2026 wird die Erfolgsgeschichte der Städtebauförderung fortgeschrieben. Bis 2029 ist ein Anstieg auf rund 1,6 Milliarde Euro vorgesehen. Das entspricht einer Verdopplung der Bundesmittel gegenüber 2025.

744.750 Euro aus der Sportmilliarde für Bernau und Bruckmühl

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Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages beschließt Projekte des Bundesprogramms “Sanierung kommunaler Sportstätten”

Berlin – Aus der ersten Tranche des Bundesförderprogramms zur “Sanierung kommunaler Sportstätten” (SKS) fließen 744.750 in den Landkreis Rosenheim. Das hat der Haushaltsausschuss des Bundestages soeben beschlossen, teilt die CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig mit. Konkret erhalten in diesem Jahr die Gemeinde Bruckmühl 362.250 Euro für die Sanierung des SV-Sportplatzes und die Gemeinde Bernau am Chiemsee 382.500 Euro für die Sanierung des Kunstrasenplatzes.

“Das sind nicht nur gute Nachrichten für die Gemeinden Bruckmühl und Bernau”, so Ludwig. “Sport hat für unsere Gesellschaft eine enorme Bedeutung. Er ist ein verbindendes Element, fördert den Gemeinsinn und den Teamgeist und ist auch für die Jugend eine sinnvolle und gesunde Freizeitbeschäftigung. Mit diesen Zuschüssen können die Vereine ihre Jugendarbeit und den Breitensport stärken.”

Insgesamt gingen 3.684 Interessenbekundungen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung ein, das mit der Umsetzung des Bundesprogramms beauftragt ist. Mit einer beantragten Gesamtfördersumme von über 7,5 Milliarden Euro war der Projektaufruf 23-fach überzeichnet. “Das Ringen um Zuschüsse war dementsprechend groß”, so Ludwig.

“Ich habe mich sehr dafür eingesetzt, dass wir mit mehr als einem Projekt berücksichtigt werden. Das war keine Selbstverständlichkeit bei der hohen Anzahl von Bewerbern. Ich freue mich, dass wir nun mit zwei Gemeinden berücksichtigt wurden.”

In der ersten Tranche stehen 333 Millionen Euro aus Bundesmittel zur Verfügung. Ziel ist es, damit auch weitere Investitionen vor Ort zu hebeln.  Das neue Programm zur “Sanierung kommunaler Sportstätten” setze ein wesentliches Versprechen aus dem Koalitionsvertrag um, betont Daniela Ludwig. “Damit können wichtige, sanierungsbedürftige Sportanlagen in Deutschland endlich modernisiert werden. Mit der Sportmilliarde gibt der Bund ein klares Bekenntnis ab für seine Kommunen, für die Vereine und für den Breitensport in unserem Land.”

 

Bund fördert Sanierung kommunaler Schwimmbäder mit 250 Millionen Euro

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Daniela Ludwig ruft Kommunen zur Teilnahme auf

 

Berlin / Rosenheim – Gute Nachrichten für Städte und Gemeinden: Mit einem neuen Projektaufruf im Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ (SKS) stellt der Bund erstmals 250 Millionen Euro ausschließlich für die Sanierung kommunaler Schwimmbäder bereit. Darauf weist die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hin und ruft Kommunen zur Beteiligung auf.

„Das Programm ist ein starkes Signal für unsere Kommunen, denn Schwimmbäder sind weit mehr als nur Orte der Freizeitgestaltung. Sie sind zentrale Treffpunkte für alle Generationen und leisten einen wichtigen Beitrag zum gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und: Sie tragen zu Schwimmkompetenzen bei, die leider bei Kindern und Jugendlichen derzeit rückläufig sind, was ein ernstes Sicherheitsproblem darstellt. Schwimmbäder sind deshalb für die Schwimmausbildung, die Gesundheit und den Breitensport unverzichtbar“, sagte Daniela Ludwig am Montag.

Viele Bäder in Deutschland sind sanierungsbedürftig. In zahlreichen Kommunen hat sich über Jahre ein erheblicher Investitionsstau aufgebaut. Viele Einrichtungen entsprechen weder modernen energetischen Standards noch den Anforderungen an Barrierefreiheit. Hier setzt das Förderprogramm gezielt an.

„Mit der neuen Förderrunde unterstützt der Bund die umfassende Modernisierung kommunaler Schwimmbäder, von Hallen- und Freibädern bis hin zu Kombibädern und Lehrschwimmbecken. Ein besonderer Schwerpunkt liegt dabei auf der energetischen Sanierung sowie auf Maßnahmen zur klimaneutralen Wärmeversorgung und zur Nutzung erneuerbarer Energien“, informierte Daniela Ludwig weiter.

Die Förderung erfolgt in Form nicht rückzahlbarer Zuschüsse. Je nach Haushaltslage können bis zu 45 Prozent der Kosten, in finanziell angespannten Kommunen sogar bis zu 75 Prozent übernommen werden. Der Bundesanteil liegt dabei zwischen mindestens 250.000 Euro und maximal 8 Millionen Euro pro Projekt. Anträge können bis zum 19. Juni 2026 beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung eingereicht werden. Auch die Weiterleitung von Fördermitteln an Dritte, etwa an Vereine, ist möglich.

„Ich kann nur alle Kommunen in meinem Wahlkreis ermutigen, diese Chance zu nutzen und sich zu bewerben. Mit dieser Förderung können wichtige Projekte angestoßen werden, die unseren Bürgerinnen und Bürgern unmittelbar zugutekommen“, so Ludwig abschließend. Weitere Informationen und den Projektaufruf finden sich auf der Internetseite des BBSR  (www.bbsr.bund.de/sks-schwimmbaeder).

Foto Anne Hufnagl

Gute Nachrichten für Beleghebammen und werdende Familien

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Entlastungen und Stabilität in der Geburtshilfe

Berlin – Nach intensiven Verhandlungen wurde der Hebammenhilfe-Vertrag von den Selbstverwaltungspartnern nachgebessert und wird damit für Erleichterungen für Hebammen und Familien sorgen. Die Verbesserungen sind ein wichtiger Schritt, um die Geburtshilfe in Deutschland auf verlässliche Füße zu stellen und der Realität im Berufsalltag Rechnung zu tragen.

„Ich begrüße die Einigung der Selbstverwaltungspartner ausdrücklich. Beleghebammen sind entscheidend für eine flächendeckende und sichere Geburtshilfe. Sie begleiten Frauen und Familien in einer ganz entscheidenden und herausfordernden Phase, sind medizinischer Ansprechpartner und kompetenter Unterstützer. Deshalb müssen wir ihre Arbeit weiter stärken. Das wird mit den Nachbesserungen des Hebammenhilfe-Vertrages erreicht. Die Änderungen sind ein wichtiger und überfälliger Schritt, weil sie den Hebammen echte Verbesserungen und eine angemessene Vergütung für ihre Leistungen bringen“, zeigte sich Daniela Ludwig erfreut.

Ab dem 1. April 2026 treten mehrere Entlastungen in Kraft: Beleghebammen können künftig ambulante Notfälle im Kreißsaal betreuen. Dafür gibt es neue Abrechnungsziffern.  Auch die Regeln für die 1:1-Betreuung während der Geburt werden praktikabler. Gleichzeitig wird Bürokratie reduziert, etwa bei Dokumentation und telefonischen Beratungen. Das bedeutet mehr Zeit für das Wesentliche: die persönliche Begleitung von Frauen und Familien.

„Dass ein bereits geschlossener Vertrag noch einmal verbessert werden konnte, ist ein starkes Ergebnis der gemeinsamen Anstrengungen der letzten Monate. Selbstverwaltung lebt vom Miteinander und vom Kompromiss. Angesichts der angespannten Finanzlage ist die Vereinbarung ein wichtiges Signal an die Hebammen wie auch an die werdenden Familien. Wir werden weiter kritisch begleiten, wie die Änderungen in der Praxis wirken und wo gegebenenfalls weiterer Handlungsbedarf im Sinne der Hebammen besteht“, betonte Daniela Ludwig abschließend.

 

Neue Grundsicherung statt Bürgergeld: Zurück zu „Fördern und Fordern“

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Für mehr Eigenverantwortung und Gerechtigkeit

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig stimmte heute im Deutschen Bundestag für die Einführung der neuen Grundsicherung. Damit wird das Prinzip des Förderns und Forderns wieder in den Vordergrund treten und der Vermittlungsvorrang in Arbeit dem Sozialleistungsmissbrauch ein Ende setzen.

„Wir korrigieren die Fehlentwicklungen der Vorgängerregierung. Nach dem sogenannten Heizungsgesetz beenden wir nun auch das Bürgergeld in seiner bisherigen Form. Mit der neuen Grundsicherung kehren wir zu dem bewährten Prinzip von “Fördern und Fordern“ zurück. Wer arbeiten kann, soll arbeiten. Und wer staatliche Leistungen erhält, ist verpflichtet, aktiv an seiner beruflichen Integration mitzuwirken“, sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.

Die Reform stellt den Vorrang der Arbeitsvermittlung wieder klar in den Mittelpunkt. Ziel ist es, Menschen schneller und nachhaltiger in Beschäftigung zu bringen.

„Arbeit ist der beste Schutz vor Armut. Sie bedeutet nicht nur Einkommen, sondern auch Würde, soziale Teilhabe und Perspektive. Unser Sozialstaat soll ein Sprungbrett in die Arbeit sein, kein dauerhaftes Sicherungsnetz ohne Gegenleistung. Solidarität ist keine Einbahnstraße. Unser Sozialstaat lebt von der Bereitschaft aller, ihren Beitrag zu leisten. Er ist keine Selbstverständlichkeit, sondern beruht auf Leistung, Verantwortung und Zusammenhalt“, ist sich Ludwig sicher.

Ein zentraler Bestandteil der Reform ist die konsequente Durchsetzung von Mitwirkungspflichten. Künftig sollen spürbare Sanktionen greifen, wenn Leistungsbezieher zumutbare Arbeit ablehnen oder sich der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter entziehen.

„Wer sich bewusst verweigert, muss mit Konsequenzen rechnen. Das ist eine Frage der Fairness gegenüber den Millionen von Steuerzahlern, die jeden Tag arbeiten und mit ihren Abgaben unseren Sozialstaat finanzieren. Wer sich entzieht, schadet nicht nur dem Staat, sondern auch den ehrlichen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern“, sagte Daniela Ludwig abschließend.

175 Millionen Euro an KFW-Förderung für Stadt und Landkreis Rosenheim

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MdB Ludwig: Ein starkes Förderjahr für den Mittelstand und die Bürger

Rosenheim – Erfreuliche Zahlen von der KFW-Bankengruppe für Stadt und Landkreis Rosenheim: 2025 flossen rund 175 Millionen Euro an Förderkrediten und Zuschüssen der KFW-Banken in die Region. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Das ist eine erfreuliche Jahresbilanz, von der der Mittelstand ebenso profitiert wie die privaten Häuslebauer oder Besitzer von Wohnungen.“ Die KFW ist eine der führenden Förderbanken der Welt. Seit 1948 unterstützt sie als Anstalt des öffentlichen Rechts den Bund bei der Umsetzung seiner Ziele.

Im Landkreis Rosenheim vergab die KFW-Bankengruppe Förderkredite und Zuschüsse in Höhe von 134,4 Millionen Euro. Schwerpunkt im Landkreis Rosenheim waren mit Zuschüssen und Krediten in Höhe von 105.7 Millionen Euro die Themen Energieeffizienz, Erneuerbare Energien und Wohnen und Leben im Bereich Private Kunden. In diesen Segmenten wurden fast 3.700 Wohneinheiten gefördert. Allein in der Energieeffizienz und bei den Erneuerbaren Energien betrug die Fördersumme über 95 Millionen Euro.

In der Stadt Rosenheim vergaben die KFW-Banken insgesamt 40,6 Millionen Euro an Förder- und Gründerkrediten und Zuschüssen. Besonderer Schwerpunkt lag dabei auch auf Energieeffizienz und erneuerbare Energien. So wurden in der Stadt Rosenheim für 1.277 Wohngebäude Kredite und Zuschüsse im Umfang von 21,8 Millionen Euro an Private Kunden vergeben. 2,4 Millionen Euro flossen in die Förderung von Wohneigentum.

„Diese Zahlen können sich sehen lassen“, so Ludwig weiter. „Die Förderprogramme der KFW-Banken sind ein wichtiges Instrument, um Wohneigentum zu schaffen und zu erhalten. Auch der Mittelstand profitiert darum, insbesondere, wenn es um die Energieeffizienz geht.“

Foto Biskup

 

CSU setzt auf der Klausurtagung in Seeon klare Akzente in der Inneren Sicherheit und der Migrationspolitik

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Kloster Seeon, 07. Januar 2026 – Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt 2026 ihre Offensive für mehr Innere Sicherheit und eine Migrationswende fort. „Das Signal der Klausurtagung in Kloster Seeon ist für die Zukunft Deutschlands wichtig: Klarer Kurs und eine scharfe Kante in der Innenpolitik, sowie kraftvolle Maßnahmen für die Begrenzung und Ordnung der Migration“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern und Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in Seeon. „Wir haben dazu umfangreiche Konzepte erarbeitet, die wir auf unserer Tagung verabschieden.“ Die Klausurtagung in Seeon dauert noch bis Donnerstag, 8. Januar.

Das CSU geführte Innenministerium habe die Migrationswende bereits erfolgreich eingeleitet. „Im Jahr 2025 hat sich die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Wir konnten auch die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Diesen Kurs beschleunigen wir 2026 mit einer Abschiebeoffensive. Zudem werden wir Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze beibehalten.“ In dem Beschlusspapier spricht sich die CSU-Landesgruppe für eine europäische Regelung der Migration aus. So sollen in Staaten außerhalb der Europäischen Union Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden. Auf EU-Ebene setzt sich die CSU für eine Stärkung der Außengrenzkontrollen und eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein. Das Gemeinsame Europäische Asylrecht – kurz GEAS – will die CSU in nationales Recht umsetzen. Dadurch könne es EU-weit zu beschleunigten Verfahren, mehr Rückführungen und einem besseren Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten kommen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien müssten Syrer ausreisen. Bei einer Weigerung müssten umgehend Rückführungen eingeleitet werden. „Demokratiefeinden und Straftätern müssen wir schneller die Rote Karte zeigen und sie abschieben“, so Ludwig weiter. „Gleichzeitig werden wir auch den Missbrauch unserer Sozialsysteme stärker bekämpfen.“

In der Inneren Sicherheit setzt die CSU-Landesgruppe auf mehr Kompetenzen und mehr Personal bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. „Wir müssen unsere Städte sicherer machen“, betont Ludwig. „Bahnhöfe, Flughäfen und öffentliche Gefahrenorte dürfen nicht länger No-Go-Areas sein. Deshalb wollen wir die polizeilichen Befugnisse ausweiten und mehr Videoüberwachung ermöglichen.“ Dabei setzt die CSU auch auf KI-basierte Gesichtserkennung. „Sie kann Live-Bilder mit polizeilichen Fahndungslisten in Echtzeit vergleichen und erzeugt sofort verwertbare Hinweise auf bekannte Tatverdächtige.“

Deutschland muss sich nach Ansicht der CSU auch besser vor Cyber-Angriffen und einer Bedrohung durch Drohnen schützen. „Die Gefahr eines massiven Cyber-Angriffs steigt täglich massiv an“, so Daniela Ludwig. „Wir arbeiten deshalb intensiv an einer teil-automatisierten Abwehr im Netz. Ein so genannter Cyber-Dome soll künftig Cyber-Angriffe abwehren und Schäden vermeiden. Dazu werden wir das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ausbauen und die rechtlichen Grundlagen für unser Konzept erarbeiten.“

Insgesamt gehe die CSU gestärkt und mit vollem Elan in das Jahr 2026. „Wir setzen auf unserer Klausurtagung wichtige Impulse für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes, und wir sorgen in der Migrationspolitik weiter für einen Kurswechsel. Die CSU beweist wieder einmal ihre Geschlossenheit – eine Stärke, um die uns manch eine andere Partei beneidet.“

Foto: Staatssekretärin Daniela Ludwig, MdB, mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Kloster Seeon / Foto CSU

 

 

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU) ruft Kulturakteure zur Antragstellung bei der Kulturstiftung des Bundes auf

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Berlin/Wahlkreis, 18.12.2025 Die Parlamentarische Staatssekretärin und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ruft Künstlerinnen und Künstler sowie Kulturinstitutionen in ihrem Wahlkreis dazu auf, sich an der Bundesförderung der Kulturstiftung des Bundes zu beteiligen. Die Stiftung wird jährlich mit 35 Millionen Euro Bundesmitteln gefördert und ermöglicht damit zahlreiche nichtkommerzielle Kunst- und Kulturprojekte in ganz Deutschland.

“Die Kulturstiftung des Bundes bietet eine hervorragende Chance, innovative und qualitativ hochwertige Projekte aus allen Sparten zu realisieren, von Bildender Kunst über Darstellende Kunst, Literatur bis hin zu Musik”, betont Ludwig. “Ich bin mir sicher, dass es in unserem Wahlkreis viele engagierte Kulturakteure gibt, die von dieser Möglichkeit bislang noch keine Kenntnis haben. Genau sie möchte ich ermutigen, einen Antrag zu stellen.”

Im Rahmen der Allgemeinen Projektförderung unterstützt die Kulturstiftung des Bundes Vorhaben mit bundesweiter oder internationaler Ausstrahlung. Voraussetzung ist ein Eigen- und Drittmittelanteil von 20 Prozent der Gesamtkosten. Die nächsten Antragsfristen sind der 31. Januar 2026 und der 31. Juli 2026. Dass diese Förderung auch im Wahlkreis erfolgreich genutzt wird, zeigen bereits frühere Beispiele: Die Projekte “Sommer in Rosenheim 2021” sowie “StadtLeben – Forum Stadtbibliothek am Salzstadel” konnten zwischen 2020 und 2022 von der Bundesförderung profitieren.

“Diese Erfolge machen Mut und haben zahlreiche Menschen begeistert. Ich wünsche mir, dass sich weitere Projekte auf den Weg machen, sich beteiligen und teilhaben und damit unsere vielfältige Kulturlandschaft stärken. Nutzen Sie diese Chance”, so Daniela Ludwig abschließend. Weitere Informationen finden sich auf der Website der Kulturstiftung des Bundes unter

https://www.kulturstiftung-des-bundes.de/de/foerderung/allgemeine_projektfoerderung.html.

Foto Anne Hufnagl

 

333 Millionen Euro für die Sanierung kommunaler Sportstätten – Bund startet mit Sportmilliarde neues Förderprogramm

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Berlin – Mit der Sportmilliarde setzt der Bund ein klares Bekenntnis für seine Kommunen sowie für die Vereine in unserem Land. Nichts stärkt den Zusammenhalt und den Teamgeist mehr als der Sport. Ab sofort können Städte und Gemeinden Projektskizzen einreichen, um Fördermittel aus dem neuen Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu erhalten und damit ihrer Kommune einen Zukunftsboost zu geben.

„Sport ist mehr als Bewegung – er verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Doch vielerorts seien die Voraussetzungen für sportliche Betätigung alles andere als ideal: Zahlreiche Sporthallen, Schwimmbäder und Sportplätze seien dringend sanierungsbedürftig und nicht mehr zeitgemäß ausgestattet. Deshalb begrüßt Ludwig ausdrücklich das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, das der Deutsche Bundestag für das Jahr 2025 mit 333 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat.

„Ich freue mich sehr, dass der Bund die Kommunen mit diesem Programm gezielt beim Abbau des Sanierungsstaus unterstützt. Damit investieren wir nicht nur in Sportinfrastruktur, sondern auch in gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe vor Ort. Dass Bedarf besteht, sehen wir allerorts“, so Daniela Ludwig weiter.

Am heutigen Tag wurde das Interessenbekundungsverfahren offiziell gestartet. Bis zum 15. Januar 2026 können Städte, Gemeinden und Landkreise – sofern sie Eigentümer der Sporteinrichtungen sind – digitale Projektskizzen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen.

Eckpunkte des Förderprogramms:

  • Projektförderung in Form eines Zuschusses
  • Förderquote bis zu 45 %, in Haushaltsnotlagen bis zu 75 %
  • Mindestförderbetrag: 250.000 Euro
  • Höchstfördersumme: 8 Millionen Euro
  • Förderfähig sind u.a. Sporthallen, Hallen- und Freibäder, Sportfreianlagen (z. B. Fußballplätze, Leichtathletikanlagen)
  • Weiterleitung der Mittel an Dritte (z. B. Sportvereine) ist möglich
  • Sanierungen müssen im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes umgesetzt werden

„Ich lade alle Kommunen und Landkreise in meinem Wahlkreis herzlich ein, sich am Förderaufruf zu beteiligen. Moderne, barrierefreie und energetisch sanierte Sportstätten sind ein echter Gewinn für alle Generationen“, betont Daniela Ludwig abschließend.

Weitere Informationen und den vollständigen Projektaufruf finden Sie unter: www.bbsr.bund.de/SKS2025