Kloster Seeon, 07. Januar 2026 – Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag setzt 2026 ihre Offensive für mehr Innere Sicherheit und eine Migrationswende fort. „Das Signal der Klausurtagung in Kloster Seeon ist für die Zukunft Deutschlands wichtig: Klarer Kurs und eine scharfe Kante in der Innenpolitik, sowie kraftvolle Maßnahmen für die Begrenzung und Ordnung der Migration“, sagte die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern und Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in Seeon. „Wir haben dazu umfangreiche Konzepte erarbeitet, die wir auf unserer Tagung verabschieden.“ Die Klausurtagung in Seeon dauert noch bis Donnerstag, 8. Januar.

Das CSU geführte Innenministerium habe die Migrationswende bereits erfolgreich eingeleitet. „Im Jahr 2025 hat sich die Zahl der Erstanträge auf Asyl im Vergleich zum Vorjahr halbiert. Wir konnten auch die Zahl der Abschiebungen deutlich steigern. Diesen Kurs beschleunigen wir 2026 mit einer Abschiebeoffensive. Zudem werden wir Grenzkontrollen und Zurückweisungen an der Grenze beibehalten.“ In dem Beschlusspapier spricht sich die CSU-Landesgruppe für eine europäische Regelung der Migration aus. So sollen in Staaten außerhalb der Europäischen Union Rückkehrzentren für abgelehnte Asylbewerber eingerichtet werden. Auf EU-Ebene setzt sich die CSU für eine Stärkung der Außengrenzkontrollen und eine Stärkung der Zusammenarbeit mit Drittstaaten ein. Das Gemeinsame Europäische Asylrecht – kurz GEAS – will die CSU in nationales Recht umsetzen. Dadurch könne es EU-weit zu beschleunigten Verfahren, mehr Rückführungen und einem besseren Datenaustausch zwischen den Mitgliedsstaaten kommen. Nach dem Ende des Bürgerkriegs in Syrien müssten Syrer ausreisen. Bei einer Weigerung müssten umgehend Rückführungen eingeleitet werden. „Demokratiefeinden und Straftätern müssen wir schneller die Rote Karte zeigen und sie abschieben“, so Ludwig weiter. „Gleichzeitig werden wir auch den Missbrauch unserer Sozialsysteme stärker bekämpfen.“

In der Inneren Sicherheit setzt die CSU-Landesgruppe auf mehr Kompetenzen und mehr Personal bei der Polizei und den Strafverfolgungsbehörden. „Wir müssen unsere Städte sicherer machen“, betont Ludwig. „Bahnhöfe, Flughäfen und öffentliche Gefahrenorte dürfen nicht länger No-Go-Areas sein. Deshalb wollen wir die polizeilichen Befugnisse ausweiten und mehr Videoüberwachung ermöglichen.“ Dabei setzt die CSU auch auf KI-basierte Gesichtserkennung. „Sie kann Live-Bilder mit polizeilichen Fahndungslisten in Echtzeit vergleichen und erzeugt sofort verwertbare Hinweise auf bekannte Tatverdächtige.“

Deutschland muss sich nach Ansicht der CSU auch besser vor Cyber-Angriffen und einer Bedrohung durch Drohnen schützen. „Die Gefahr eines massiven Cyber-Angriffs steigt täglich massiv an“, so Daniela Ludwig. „Wir arbeiten deshalb intensiv an einer teil-automatisierten Abwehr im Netz. Ein so genannter Cyber-Dome soll künftig Cyber-Angriffe abwehren und Schäden vermeiden. Dazu werden wir das Nationale Cyber-Abwehrzentrum ausbauen und die rechtlichen Grundlagen für unser Konzept erarbeiten.“

Insgesamt gehe die CSU gestärkt und mit vollem Elan in das Jahr 2026. „Wir setzen auf unserer Klausurtagung wichtige Impulse für die innere und äußere Sicherheit unseres Landes, und wir sorgen in der Migrationspolitik weiter für einen Kurswechsel. Die CSU beweist wieder einmal ihre Geschlossenheit – eine Stärke, um die uns manch eine andere Partei beneidet.“

Foto: Staatssekretärin Daniela Ludwig, MdB, mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt in Kloster Seeon / Foto CSU

 

 

Berlin – Mit der Sportmilliarde setzt der Bund ein klares Bekenntnis für seine Kommunen sowie für die Vereine in unserem Land. Nichts stärkt den Zusammenhalt und den Teamgeist mehr als der Sport. Ab sofort können Städte und Gemeinden Projektskizzen einreichen, um Fördermittel aus dem neuen Programm „Sanierung kommunaler Sportstätten“ zu erhalten und damit ihrer Kommune einen Zukunftsboost zu geben.

„Sport ist mehr als Bewegung – er verbindet Menschen, schafft Gemeinschaft und fördert den gesellschaftlichen Zusammenhalt“, erklärt die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Doch vielerorts seien die Voraussetzungen für sportliche Betätigung alles andere als ideal: Zahlreiche Sporthallen, Schwimmbäder und Sportplätze seien dringend sanierungsbedürftig und nicht mehr zeitgemäß ausgestattet. Deshalb begrüßt Ludwig ausdrücklich das neue Bundesprogramm „Sanierung kommunaler Sportstätten“, das der Deutsche Bundestag für das Jahr 2025 mit 333 Millionen Euro auf den Weg gebracht hat.

„Ich freue mich sehr, dass der Bund die Kommunen mit diesem Programm gezielt beim Abbau des Sanierungsstaus unterstützt. Damit investieren wir nicht nur in Sportinfrastruktur, sondern auch in gesellschaftlichen Zusammenhalt und Teilhabe vor Ort. Dass Bedarf besteht, sehen wir allerorts“, so Daniela Ludwig weiter.

Am heutigen Tag wurde das Interessenbekundungsverfahren offiziell gestartet. Bis zum 15. Januar 2026 können Städte, Gemeinden und Landkreise – sofern sie Eigentümer der Sporteinrichtungen sind – digitale Projektskizzen beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) einreichen.

Eckpunkte des Förderprogramms:

• Projektförderung in Form eines Zuschusses
• Förderquote bis zu 45 %, in Haushaltsnotlagen bis zu 75 %
• Mindestförderbetrag: 250.000 Euro
• Höchstfördersumme: 8 Millionen Euro
• Förderfähig sind u.a. Sporthallen, Hallen- und Freibäder, Sportfreianlagen (z. B. Fußballplätze, Leichtathletikanlagen)
• Weiterleitung der Mittel an Dritte (z. B. Sportvereine) ist möglich
• Sanierungen müssen im Sinne des Gebäudeenergiegesetzes umgesetzt werden

„Ich lade alle Kommunen und Landkreise in meinem Wahlkreis herzlich ein, sich am Förderaufruf zu beteiligen. Moderne, barrierefreie und energetisch sanierte Sportstätten sind ein echter Gewinn für alle Generationen“, betont Daniela Ludwig abschließend.

Weitere Informationen und den vollständigen Projektaufruf finden Sie unter: www.bbsr.bund.de/SKS2025

 

Abstimmungen im Bundestag verhindern Teilnahme an der Eröffnung der Westtangente

Berlin – Die Eröffnung der Rosenheimer Westtangente ist für die CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, der wichtigste Termin des Jahres 2025. Umso schmerzlicher ist es für die heimische Wahlkreisabgeordnete, dass sie ihre Teilnahme an der Eröffnungsfeier am Mittwoch, 17. September absagen muss. „Im Deutschen Bundestag finden sehr wichtige namentliche Abstimmungen statt. Da ist meine Teilnahme aufgrund der nur knappen Mehrheit der Regierungskoalitionen Pflicht. Das schmerzt mich unendlich. Denn die Eröffnung der Westtangente ist für mich der Abschluss eines Herzensprojektes, das ich mit damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer im Jahr 2012 angestoßen und durchgesetzt habe.“

Damit wird die Eröffnung der Bundesstraße ganz ohne Beteiligung der Bundespolitiker stattfinden. Denn die Anwesenheitspflicht gilt auch für den Staatssekretär im Bundesverkehrsministerium Ulrich Lange. „Ich bedauere das wirklich sehr“, so Lange. „Ich weiß, welch wichtiges Projekt die Westtangente für die Region Rosenheim ist, und ich kenne auch die gesamte Baugeschichte. Ich wäre wirklich gerne dabei gewesen. Die Fertigstellung der B15 ist ein Gewinn für Rosenheim, alle Verkehrsteilnehmer und die Unternehmen in der Region“.

13 Jahre lang habe sie den Bau und die Finanzierung der Westtangente tatkräftig unterstützt und sich bei Problemen aktiv in den Prozess eingeschaltet. „Es hat unzählige Ortstermine, Gespräche und Verhandlungen mit den nachfolgenden Bundesverkehrsministern Andreas Scheuer und Alexander Dobrindt gegeben. Immer waren wir uns einig: Die Westtangente muss kommen – so schnell wie möglich“, so Ludwig weiter.  „Herzlichen Dank für ihre Unterstützung, auch an die kommunalen Mandatsträger vor Ort, allen voran Gabriele Bauer, Josef Neiderhell, Otto Lederer, Andreas März und Klaus Stöttner. Auch unser verstorbener Landtagsabgeordneter Adolf Dinglreiter hat sich erfolgreich in das Projekt eingebracht. Ein ganz herzlicher Dank geht an das Staatliche Bauamt Rosenheim.

Es ist bei dieser Mammutaufgabe über sich hinaus gewachsen und hat mit unglaublichem Engagement problematische Bauwerke wie die Aicherparkbrücke realisiert. Ich bin stolz darauf, dass Rosenheim und Kolbermoor durch die Westtangente vom Verkehr entlastet werden. Der Raum Wasserburg bekommt einen schnelleren Anschluss an die Autobahnen A8 und A93. Viele Anwohner an der B 15 können jetzt ruhiger schlafen. Es tut mir sehr leid, dass ich bei der Eröffnung dieses Jahrhundertprojektes für die Region Rosenheim nicht dabei sein kann. Das ist schon ein Wermutstropfen in meiner sehr großen Freude über die Fertigstellung!“

 

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete hat heute von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ihre Ernennungsurkunde zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern erhalten. Dazu erklärt Daniela Ludwig:

„Die Vereidigung als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium durch Minister Alexander Dobrindt mit dem bewegenden Schlusssatz „So wahr mir Gott helfe“, gehörte wohl zu einem der bewegendsten Momente in meiner bisherigen politischen Laufbahn. Das neue Amt ist nicht nur eine Ehre und eine große Herausforderung, sondern auch eine enorme Verpflichtung, der ich mich gerne und mit großer Motivation ab Tag Eins stelle.

Das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin bedeutet noch mehr Verantwortung als bisher. Ich werde mich dem mit allem, was ich kann, weiß und aufbringen kann, verpflichten, um mich in den Dienst unseres Landes zu stellen. Wir stehen vor gewaltigen Problemen, die es zu lösen gilt, und die wir jetzt rasch angehen werden. Mit Alexander Dobrindt arbeite ich seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag 2002 sehr gut und vertrauensvoll zusammen. Er wird ein Innenminister mit Format und Pflichtgefühl, bei dem das Innenministerium wieder als Garant für Ordnung und Sicherheit stehen wird. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit.

Unsere Aufgaben und Lösungsansätze sind im Koalitionsvertrag formuliert.

Wir werden unsere Grenzen schützen, die Innere Sicherheit wiederherstellen und für einen klaren Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik sorgen, nicht morgen oder übermorgen, sondern ab heute. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Rückführungen, mehr Abschiebungen – unter anderem nach Syrien und Afghanistan – und eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei.

Als Wahlkreisabgeordnete für Stadt und Landkreis Rosenheim bleibe ich die Ansprechpartnerin für die Menschen in meiner Heimat. Die Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums decken sich großflächig mit den Herausforderungen in meinem Wahlkreis, wie etwa Asyl und Migration, Kompetenzen und Aufgaben der Bundespolizei, Grenzkontrollen und Zurückweisungen bei unerlaubten Einreisen. Alles Themen, die die Menschen in meiner Heimat sehr bewegen, weil sie uns unmittelbar betreffen. Ihre Sorgen und Ängste erfahre ich nahezu täglich durch Briefe, Anrufe, Mails oder bei persönlichen Gesprächen. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um hier zu Lösungen und zu einem echten Politikwechsel zu kommen. Der Koalitionsvertrag hat dazu die richtigen Weichen gestellt und wir werden ihn jetzt mit Verantwortung für Deutschland mit Leben füllen“.

 

Berlin – Als Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel beurteilt Daniela Ludwig den Koalitionsvertrag als richtig und zeitgemäß, um Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft zu lassen und jüdischem Leben den Rücken zu stärken. Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Bevölkerung sind wichtiger Teil der deutschen Staatsräson und haben als unumstößliches Bekenntnis Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten.

„Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Da hat Deutschland in jüngster Zeit geschwächelt und wir müssen unser Land auch hier wieder auf Kurs bringen. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden muss allerorts gewährleistet sein. Das gilt für den digitalen Raum ebenso wie für das gesellschaftliche Leben, Schulen, Universitäten, Straßen und Plätze. Organisationen und Projekten, die daran rütteln und Antisemitismus verbreiten, verherrlichen, unterstützen oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, werden wir den finanziellen Hahn abdrehen. Mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Straftätern entziehen wir das passive Wahlrecht, um antisemitischer Hetze und Terrorismus keine Stimme zu geben. Deutschland hat ein freundliches Gesicht, das mit härterer Hand verteidigt werden muss“, machte Daniela Ludwig deutlich.

Als besonders herausgehoben nennt die Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel die geplante Anpassung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes im Koalitionsvertrag an die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen: „Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit dürfen niemals zum Freibrief für Hass und Hetze werden. Das gilt für Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Besonderen. Gute Bildung und Forschung sind wirksame Schlüssel gegen antisemitische Tendenzen. Dem werden wir damit begegnen, indem wir ein Kompetenznetzwerk für jüdische Gegenwartsforschung auf die Beine stellen und die Antisemitismusforschung stärken. Die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers in Deutschland liegt mir persönlich als Mitglied im Freundeskreis Yad Vashem ganz besonders am Herzen“, so Ludwig abschließend.

Foto Daniel Biskup