Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union – Statement von MdB Daniela Ludwig

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Friedrich Merz wird Kanzlerkandidat der Union. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Mit der heutigen Entscheidung haben CDU und CSU ihre Geschlossenheit eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Ich bin mir sicher, dass wir mit Friedrich Merz einen kraftvollen, thematisch überzeugenden Wahlkampf führen werden. Die Ampel hat unser Land abgewirtschaftet und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger verspielt. Deutschland braucht Lösungen für die drängendsten Fragen, die die Menschen in unserem Land bewegen. Das sind zweifelsohne die Frage der Migration und der wirtschaftlichen Entwicklung unseres Landes. Insbesondere die Fragen der Entlastung von Leistungsträgern, der Bürokratie und der bezahlbaren und zuverlässigen Energieversorgung sind aus meiner Sicht die größten Problemstellungen. Wir können und werden dazu Antworten und Lösungen präsentieren und den Ampelschaden beheben. Friedrich Merz ist die richtige Person dafür. Aus absoluter Überzeugung hat er meine volle Unterstützung.

Markus Söder ist ein herausragender Ministerpräsident und Bayern bei ihm in den besten Händen. Wir brauchen ihn in Bayern mehr denn je für die vor uns liegenden Herausforderungen.

Deutschland ist auf die Stärke Bayerns angewiesen. Als CSU wollen wir mit einem hoffentlich starken Ergebnis aus Bayern dafür sorgen, dass es in Berlin zum dringend nötigen Regierungswechsel kommt. Ich bin zuversichtlich, dass das mit beiden Parteivorsitzenden und dem Kanzlerkandidaten Friedrich Merz gelingen wird.“

 

 

Schutzversprechen für jüdisches Leben erweitern

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Gesamtgesellschaftliche Aufgabe, gefährlichem Alltagsantisemitismus entgegenzutreten

Daniela Ludwig, Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, machte in einem Gespräch mit der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, in Berlin deutlich, dass die CDU/CSU-Bundestagsfraktion fest und unumstößlich an der Seite der Jüdinnen und Juden in Deutschland stehe. Das Unsicherheitsgefühl nehme zu, weil sich jüdisches Leben vermehrten An- und Übergriffen gegenübersehe. Dies dürfe aber keinesfalls zur Normalität werden, sondern es sei eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, dem gefährlichen Alltagsantisemitismus entschieden und frei von Scheuklappen entgegenzutreten. Für einen wehrhaften Rechtsstaat benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden die entsprechende Unterstützung.

„Es ist zutiefst erschütternd, ausgerechnet in Deutschland, dass fast 80 Jahre nach Ende des Zweiten Weltkriegs antisemitische Ausfälle auf öffentlichen Plätzen, in Universitäten und ebenso in den Sozialen Netzwerken immer weiter zunehmen. Der islamistische Anschlag am vergangenen Donnerstag in München ist ein weiterer trauriger Höhepunkt. Der Rechtsstaat muss wehrhaft bleiben. Dafür benötigen die Polizei- und Ordnungsbehörden unsere Rückendeckung, um derartiges im Vorfeld zu verhindern und schnell handlungsfähig zu sein“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Der bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat den Jüdinnen und Juden ein Schutzversprechen gegeben und es nach dem Vorfall in München noch einmal erneuert. Die Beauftragte für jüdisches Leben der CDU/CSU-Bundestagsfraktion untermauert: „Wir müssen das bayerische Schutzversprechen für jüdisches Leben auf Deutschland erweitern und seine Einhaltung als unumstößliche gesamtgesellschaftliche Aufgabe verstehen. Ein Staat kann immer nur so gut sein, wie er den Schutz seiner Bürgerinnen und Bürger realisieren kann. Genau jetzt besteht die unabdingbare Notwendigkeit, dem immer wieder aufkeimenden gefährlichen Alltagsantisemitismus den Nährboden in unserer Gesellschaft endgültig zu entziehen. Es ist keine Lösung, Antisemitismus aussitzen zu wollen, denn dann wächst und keimt er weiter und richtet noch viel größeren Schaden an. Es ist nicht hinnehmbar, dass sich Jüdinnen und Juden unsicher fühlen“, so Daniela Ludwig.

“Spätestens seit dem 7. Oktober 2023 leben jüdische Menschen in Deutschland in einem Zustand der Unsicherheit, wenn nicht Angst. Wer sich heute öffentlich als jüdisch zu erkennen gibt, der geht ein Risiko ein. Das ist derzeit eine Tatsache – aber keine, mit der dieses Land sich abfinden darf. Seitens der Gesellschaft, vor allem aber in der Politik muss alles Nötige getan werden, damit Sicherheit für jeden Bürger gewährleistet bleibt, egal, welcher Religion er angehört. Hass auf jüdische Menschen und auf den jüdischen Staat dürfen niemals die Oberhand gewinnen, und sie dürfen nie das letzte Wort haben”, fügte Charlotte Knobloch hinzu.

 

 

 

Daniela Ludwig (CSU): Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind Wendepunkt

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Deutschland braucht Kurskorrektur

Nach den Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen beurteilte die Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende, Daniela Ludwig, die Ergebnisse kritisch. Während die Union geliefert habe und ihre Kompetenzen herausstellen konnte, habe die Ampel ein desaströses Bild abgegeben und eine schallende Ohrfeige der Wähler erhalten. Jetzt müsse es eine klare Kurskorrektur geben.

“Die Landtagswahlen in Sachsen und Thüringen sind ein Wendepunkt. Wer das abtut als Phänomen des Ostens oder Folge einer schlechten politischen Kommunikation, macht es sich zu leicht. Die Wahlergebnisse in Sachsen und Thüringen kamen nicht überraschend. Sie sind das Ergebnis einer jahrelangen Entwicklung, in der es offenbar nicht gelungen ist, den Menschen eine politische Perspektive im bestehenden Parteiensystem zu bieten. Die Ergebnisse sind natürlich auch eine schallende Ohrfeige für die Ampel. Bürgergeld, Heizungsgesetz, Cannabis-Legalisierung, Staatsbürgerschaftsrecht, Atomausstieg und Selbstbestimmungsgesetz haben den Eindruck verfestigt, dass sich die Bundesregierung nicht um die Themen kümmert, die in der Lebenswirklichkeit der Sachsen und Thüringer eine Rolle spielen. Zu Recht haben die Leute den Eindruck, so schlecht wie lange nicht regiert zu werden“ zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Die Migration sei dabei die größte Herausforderung. Auf fünf Abschiebungen kommen einhundert neue Zuwanderungen. Solange es auf europäischer Ebene kein funktionierendes Verteilungs- und Rückführungssystem gibt, müsse Deutschland seine Grenzen national schützen. „Nicht erst seit Mannheim und Solingen kann und will niemand mehr die Betroffenheitsbekundungen und die immer wiederholten Ankündigungen, dass sich jetzt endlich etwas ändern wird, hören. Wenn nicht alle den Willen haben, dieses Thema seriös zu lösen, wird sich der vergangene Wahlsonntag wiederholen. Das Treffen des Bundeskanzlers mit den Ländern und der Opposition im Bund muss bei diesem Thema ein Durchbruch werden. Friedrich Merz sagt zu Recht, dass wir keine therapeutischen Gespräche brauchen, sondern eine Kurskorrektur. Gerhard Schröder hat im Jahr 2005 nach einem SPD-Wahlergebnis von 37,1% in Nordrhein-Westfalen die Vertrauensfrage gestellt. Am Sonntag kam die SPD auf 7,3% in Sachsen und auf 6,1% in Thüringen. Wenn Olaf Scholz nicht die Kraft für Neuwahlen hat, muss er wenigsten die Widerstände innerhalb seiner eigenen Regierung in der Migrationsfrage überwinden, im Zweifel ohne FDP und Grüne, gemeinsam mit der Union. Wir sind bereit, Verantwortung zu übernehmen und die nötigen Veränderungen in unserem Land mitzutragen“, so Ludwig abschließend.

 

 

 

„Investitionen in die Erinnerungskultur sind wichtiger denn je“

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Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland Daniela Ludwig zu Besuch in der KZ-Gedenkstätte Dachau

Dachau – Rund eine Million Menschen besuchen jährlich die KZ-Gedenkstätte im oberbayerischen Dachau – Tendenz steigend. „Diese Gedenkstätte ist das Zeugnis eines entsetzlichen Terrors gegen politische Gegner des NS-Regimes, gegen die jüdische Bevölkerung, gegen Sinti und Roma, Pfarrer oder Menschen mit Behinderung und viele andere Bevölkerungsgruppen. Dieser Terror darf sich nie mehr wiederholen“, betonte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für das jüdische Leben in Deutschland, MdB Daniela Ludwig, bei ihrem Informationsbesuch vor Ort. „Das steigende Interesse der Menschen aus aller Welt, aber auch die aktuellen Entwicklungen in Deutschland und in anderen Ländern zeigen uns deutlich, dass Erinnerungskultur wichtiger denn je ist. Investitionen in die Bildungsarbeit in den Gedenkstätten sind auch in Zukunft unerlässlich. Hier darf kein Rotstift angesetzt werden.“

Daniela Ludwig war auf Einladung der örtlichen CSU-Wahlkreisabgeordneten Katrin Staffler nach Dachau gekommen. Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann erläuterte bei einem ausführlichen Rundgang die Zeugnisse des NS-Terrors, die Geschichte der einzelnen Gebäude, das Bildungskonzept und die wissenschaftlichen Projekte. Mit dabei waren auch der Direktor der Stiftung Bayerische Gedenkstätten Karl Freller und der Dachauer Landrat Stefan Löwl.

Die KZ-Gedenkstätte wird umfassend modernisiert und ausgebaut. „Mit dem Leitsatz ‚Lernen am Ort – Lernen vom Ort‘ wird auf dem historischen Gelände ein modernes und innovatives Lern- und Ausstellungszentrum entstehen“, so Dr. Gabriele Hammermann.  “Wir werden die rekonstruierten Häftlingsbaracken und das gesamte frühere Barackenareal für die Besucher erstmalig zugänglich machen.“ Das Bildungskonzept wird den aktuellen technischen und pädagogischen Erfordernissen angepasst. „Wir wollen beispielsweise Schulklassen statt einfachen Rundgängen Halb- und Ganztagesseminare anbieten. Dazu werden wir in unserem neuen Bildungszentrum sechs neue Gruppenräume für die Vor- und Nachbereitung von Rundgängen oder Fortbildungen einrichten.“ Für die Veranschaulichung des ursprünglichen Barackenareals werden auch digitale Techniken wie Augmented Reality eingesetzt. In der Baracke Ost entsteht eine völlig neue Ausstellung. Sie ersetzt die kleine und veraltete Ausstellung und ermöglicht den Besuchern, sich einen eigenen Einblick in verschiedene Aspekte der Lebensbedingungen der Häftlinge zu verschaffen. Ein Depot wird entstehen. Die Räume für Archiv und Sammlung werden erheblich ausgebaut. Dank der engen Kontakte zu den Nachkommen der Häftlinge konnte die Sammlung mit neuen Ausstellungsobjekten erheblich erweitert werden.

Die Investitionen betragen insgesamt 40 Millionen Euro. „Ich bin froh, dass der Bund davon 17,5 Millionen Euro übernimmt“, so Daniela Ludwig. „Wir müssen uns bei allen Gedenkstätten darüber bewusst sein, dass es bald keine Zeitzeugen mehr geben wird. Umso wichtiger ist es, ihre Erinnerungen zu behalten und auch mit neuen technischen Mitteln aufzuarbeiten und der Öffentlichkeit greifbar zu machen.“

MdB Katrin Staffler war es ein Anliegen, ihre Bundestagskollegin Daniela Ludwig schon kurz nach deren Ernennung an diesem geschichtsträchtigen Ort der Erinnerung begrüßen zu dürfen:  „Gerade die aktuellen politischen Entwicklungen in Deutschland und auch in den Nachbarländern, machen eine ernsthafte Auseinandersetzung mit unserer Vergangenheit unabdingbar. Ich unterstütze die so wichtige Arbeit hier vor Ort gerade mit Blick auf neue innovative Ansätze der Erinnerungsarbeit. Antisemitismus bei uns im Land und auch anderswo darf keine Chance haben!“

Daniela Ludwig war von ihrem Besuch in der KZ-Gedenkstätte tief bewegt. „Die Zeugnisse des Terrors sind immer wieder erschütternd. Im Namen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion bedanke ich mich als Beauftragte für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel bei der Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann und ihrem gesamten Team für die herausragende Arbeit und das Engagement. Ihre Führung hat mich sehr berührt. Herzlichen Dank auch an meine Bundestagskollegin Katrin Staffler, die sich so vehement für die Förderung des Bundes eingesetzt hat, und an den Direktor der Stiftung Bayerischer Gedenkstätten Karl Freller. Wir werden gemeinsam alles dafür tun, dass die KZ-Gedenkstätte Dachau weiter modernisiert und tatkräftig unterstützt wird. Auch in Zusammenarbeit mit den Kommunen, die hier mit uns an einem Strang ziehen.“

Foto:

In der KZ-Gedenkstätte Dachau, von links: Die Leiterin der Gedenkstätte Dr. Gabriele Hammermann, MdB Daniela Ludwig, MdB Katrin Staffler / Fotos Büro Ludwig

Israelbeauftragte der Union besuchte Jerusalem

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Daniela Ludwig reiste zur Eröffnung des Vermächtnis-Campus nach Yad Vashem

Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig (CSU), reiste vom 6. bis 8. Juli anlässlich der Eröffnung eines neuen Sammlungs- und Dokumentationszentrums der bedeutendsten Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem nach Israel. Sie suchte den direkten Austausch mit ihren israelischen Gesprächspartnern, um u.a. das Bekenntnis der Union zur deutschen Staatsräson zu untermauern und starke Bänder der Verbundenheit zu knüpfen.

„Es freut mich außerordentlich, dass die Staaten Deutschland und Israel durch ein dichtes Netz politischer, wirtschaftlicher, wissenschaftlicher, kultureller und zivilgesellschaftlicher Kontakte eng miteinander verbunden sind. Diese Potenziale gilt es zu bewahren und weiter auszubauen. Wir stehen mit voller Solidarität an der Seite des Staates Israel und seiner Bürgerinnen und Bürger. Die israelische Bevölkerung hat ein Recht darauf, frei von Terror, Angst und Gewalt zu leben. Dessen werde ich besonders angesichts der teilweise beschämenden Szenen von Gewalt und antisemitischer Hetze auf deutschen Straßen nicht müde zu betonen“ sagte Daniela Ludwig in Jerusalem.

Im Zentrum des Besuches stand die feierliche Eröffnung eines neues Sammlungs- und Dokumentationszentrums der Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem in Anwesenheit des israelischen Staatspräsidenten Isaac Herzog. Daniela Ludwig hob die Bedeutung dieser neuen Möglichkeit der Dokumentation, Bewahrung und Erinnerung hervor.

„Die Nationalsozialisten wollten nicht nur jüdisches Leben auslöschen, sondern sie wollten die Jüdinnen und Juden ihrer gesamten Existenz, Kultur und Geschichte berauben. Das ist ihnen nicht gelungen und das wird auch niemals geschehen. Dafür tragen wir auch heute noch die Verantwortung. Die weltbekannte Gedenkstätte Yad Vashem bietet dazu ein breites Angebot und wird nun mit dem Vermächtnis-Campus um eine neue Attraktion erweitert. Hier erhalten Opfer ihre Stimmen zurück, bleiben Geschichten erhalten und werden Erinnerungen zum Leben erweckt. Alles, was Wissen erhält und Bildung schafft, ist wichtig im Kampf gegen neuen Antisemitismus. Mit dieser Eröffnung unterstreicht Yad Vashem sein Engagement für die Bewahrung der Erinnerung an den Holocaust. Dass sich namhafte deutsche Firmen hier seit Jahren engagieren, ist großartig“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Auch das Christentum spielt in Jerusalem eine wichtige Rolle und findet dabei einen starken Vertreter in Abt Nikodemus. „Mit Pater Nikodemus Schnabel von ​der Dormitio-Abtei in Jerusalem konnte ich mich über das christliche Leben und die Vielfalt der Religionen in Israel austauschen. Die Benediktinerabtei leidet besonders unter dem Rückgang des Tourismus, speziell in Jerusalem. Kamen früher bis zu 5000 Pilger am Tag, sind es jetzt eine Handvoll. Deshalb liegt die Erwartung in einer Normalisierung des öffentlichen Lebens, um auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit Israels inklusive des Tourismus wieder voll zu nutzen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Foto: Bei der Eröffnung des Vermächtnis-Campus / Foto Yad Vashem

 

Ludwig/Lange: CDU/CSU-Fraktion setzt Anhörung zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim im Deutschen Bundestag durch

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Termin im Verkehrsausschuss im Oktober

Berlin – Der Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim wird Thema einer Anhörung im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages. Das beschloss der Ausschuss heute, 3. Juli, auf Antrag der CDU/CSU-Fraktion. Die Anhörung wird voraussichtlich am 16. Oktober stattfinden. Auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange wird es dabei um Verbesserungen und Alternativen bei einer möglichen Neubaustrecke gehen. Dazu hatte die Unionsfraktion bereits einen Antrag eingereicht.

„Wir werden mit Hilfe von Fachleuten darlegen, dass es zu den strittigen Punkten durchaus Alternativen gibt, die technisch machbar sind“, so Daniela Ludwig. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich klar dazu äußert. Es geht hier um den größtmöglichen Schutz von Mensch und Natur, es geht um zahlreiche Existenzen von Anwohnern und Landwirten.“  Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. „Dazu gibt es eine aussagekräftige Studie der Interessengemeinschaft Inntal2040, die mit Hilfe von Experten und renommierten Fachfirmen erstellt wurde. Sie zeigt die technische Machbarkeit auf“, betont Daniela Ludwig. „Es wird Zeit, dass die Bundesregierung die Sorgen der Menschen und das Engagement der Kommunen und Bürgerinitiativen endlich ernst nimmt.“

Weiteres Thema der Anhörung wird die Forderung der CDU/CSU-Fraktion sein, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv, so die Union. Das werde man nicht hinnehmen.  In ihrem Antrag hatten CDU/CSU auch verlangt, die Auswirkungen der geplanten Trasse zu überprüfen. Das betrifft vor allem eine oberirdische Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und eine oberirdische Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke.

„Auch dazu werden wir Fachleute einladen, die uns ihre Einschätzung geben“, verspricht Ulrich Lange. „Die Ampel-Regierung duckt sich weg und verlässt sich nur auf Aussagen der Deutschen Bahn. Wir wollen, dass genau untersucht wird, wie sich die genannten Planungen seitens der Deutschen Bahn auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.“

 

„Freundeskreis Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion unter Vorsitz von Daniela Ludwig gegründet

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Berlin – Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, hat den Vorsitz des neu gegründeten „Freundeskreis Israel“ übernommen. Im Beisein des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und des bayerischen Beauftragten für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, Ludwig Spaenle, konstituierte sich das fraktionsinterne Gremium aus Bundestagsabgeordneten der Union am heutigen Anne-Frank-Tag in Berlin.

„Wahre Freundschaft zeigt sich besonders in schwierigen Zeiten. Mit der heutigen Konstituierung des Freundeskreises Israel setzt die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein klares Zeichen der Freundschaft und der Solidarität mit dem Staat Israel, dem israelischen Volk und den Jüdinnen und Juden. Unsere politische Botschaft ist klar: Jüdisches Leben hat einen festen Platz in Deutschland. Wir werden ihn jederzeit verteidigen. Die Verherrlichung von Terror verurteilen wir auf das Schärfste. Wer antisemitischen Hass sät oder antijüdische Verschwörungstheorien verbreitet, dem wird unser Rechtsstaat mit allen verfügbaren Mitteln entgegentreten. Die Verteidigung Israels ist gleichzeitig auch die Verteidigung unserer demokratischen Werte“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Als Vorsitzende des Freundeskreises Israel der CDU/CSU-Bundestagsfraktion will Daniela Ludwig dafür Sorge tragen, dass Jüdinnen und Juden mit der CDU/CSU-Fraktion einen verlässlichen Partner an ihrer Seite wissen und einen Ansprechpartner für ihre Belange finden.

„Für uns ist die Sicherheit Israels Staatsräson. Antisemitismus, und zwar jeglicher Form und Farbe, von links wie von rechts oder unter islamistischem Deckmantel, darf in Deutschland keinen Platz finden. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion positionieren wir uns ohne Wenn und Aber klar als eine standhafte Mauer gegen Israelfeindlichkeit und Judenhass. Dafür werden wir über die einzelnen Fachgebiete hinweg noch stärkeres Augenmerk auf die Themen „Israel“ und „jüdischen Leben“ in unserer politischen Arbeit legen. Für uns sind das nicht nur Lippenbekenntnisse, sondern es ist gelebte politische Verpflichtung“, so Ludwig abschließend.

 

CDU/CSU-Fraktion stellt Antrag zum Brennernordzulauf im Bundestag

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MdB Ludwig: Bundesregierung muss endlich Farbe bekennen

Berlin – Der Deutsche Bundestag soll sich nach dem Willen der CDU/CSU-Bundestagsfraktion intensiv mit möglichen Verbesserungen beim Brenner-Nordzulauf in Stadt und Landkreis Rosenheim auseinandersetzen. Die Fraktion reichte dazu auf Initiative der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und des stellvertretenden Unions-Fraktionsvorsitzenden und Vorsitzenden der CSU-Verkehrskommission Ulrich Lange einen Antrag ein. Darin fordert die Fraktion von der Bundesregierung Verbesserungen bei einer möglichen Neubaustrecke.

„Der Schutz von Mensch und Natur muss oberste Priorität haben. Das ist bei den vorliegenden Planungen noch nicht der Fall“, betont Daniela Ludwig. „Es stehen auch Existenzen auf dem Spiel.  Zahlreiche Landwirte müssten nach den bisherigen Plänen etwa ihren Betrieb aufgeben. Zudem sind die geplanten Eingriffe in unsere Landschaft zu massiv, hier gibt es bessere Alternativen.“

Die Bundesregierung müsse die Sorgen der Menschen endlich ernst nehmen, fordert Ulrich Lange. „Wir als Unionsfraktion möchten den Menschen in der Region Rosenheim unser unmissverständliches Signal geben, dass wir hinter ihnen stehen und alles tun, um die bestmögliche Lösung für sie zu erreichen.“

Im Einzelnen verlangt die CDU/CSU-Fraktion von der Bundesregierung, auf die geplante Verknüpfungsstelle bei Kirnstein südlich von Rosenheim zu verzichten und stattdessen Alternativen zu prüfen, wie etwa eine bergmännische Lösung im Wildbarren. Die Fraktion fordert weiter, eine Innunterquerung nördlich von Rosenheim zu ermöglichen und die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen zwei Kilometer nördlich zu verlegen. „Wir erwarten von der Bundesregierung, dass sie sich endlich ernsthaft mit dem wichtigen Teilstück eines europäischen Jahrhundert-Bahnprojekts befasst“, so Ludwig weiter. „Es muss endlich Schluss sein mit lapidaren Versprechungen und Verweisen der Bundesregierung auf die Deutsche Bahn. Die geplanten Eingriffe bei Kirnstein und nördlich von Rosenheim wären massiv. Die können wir nicht hinnehmen.“ Aus diesem Grund fordert die Union von der Bundesregierung, die Auswirkungen einer oberirdischen Verknüpfungsstelle bei Kirnstein und einer oberirdischen Innquerung bei Rosenheim mit dem weiteren oberirdischen Verlauf der Bahnstrecke genau zu untersuchen. Die Unionsfraktion erwartet hier klare Aussagen darüber, wie sich diese Eingriffe im Hinblick auf eine Zerschneidung und Versiegelung von Flächen, Lärmemissionen, die Existenz landwirtschaftlicher Betriebe, das Landschaftsbild und die Lebensqualität von Anwohnern auswirken.

Der Antrag wurde in den Verkehrsausschuss des Bundestages überwiesen.

Foto: MdB Daniela Ludwig und MdB Ulrich Lange

 

 

 

Bildung als Prävention gegen Antisemitismus

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Berlin – Die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, setzt sich für eine stärkere Sichtbarmachung jüdischen Lebens in Deutschland ein. Dazu gehöre auch eine flächendeckende lebendige und zielgruppenorientierte Erinnerungs- und Aufklärungskultur in den Gedenkstätten. Das könne der Schlüssel sein, um Antisemitismus und Judenhass gar nicht erst entstehen zu lassen. Darin waren sich Daniela Ludwig und der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben und den Kampf gegen Antisemitismus, Felix Klein, bei einem ersten Treffen einig.

„Jüdisches Leben ist vielfältig und bereichernd. Jüdinnen und Juden sind ein ganz wichtiger Bestandteil unserer Gesellschaft. Gerade im Moment erleben wir aufkeimenden Antisemitismus, genährt durch Desinformation und Geschichtsrelativierung. Dies ist Nährboden für Hass und Hetze“, sagte die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel. Mehr denn je bedürfe es einer lebendigen Erinnerungskultur, die Hand in Hand mit der Sichtbarmachung von jüdischem Leben in Deutschland und Wissensförderung gehe.

„Bildung ist die beste Prävention gegen Antisemitismus. Hier spielen die Schulen und Lehrpläne eine entscheidende Rolle, aber auch unsere Gedenkstätten. Je früher wir die nächste Generation mit der Erinnerung und unserer daraus resultierenden Verantwortung vertraut machen, desto größer ist die Chance, dass sie es einmal besser macht, weil sie es besser weiß. Deswegen plädiert die CDU/CSU-Bundestagsfraktion dafür, gemeinsam mit den Ländern darauf hinzuwirken, dass alle Schülerinnen und Schüler in Deutschland verpflichtend mit ausführlicher Vor- und Nachbereitung mindestens einmal im Laufe ihrer Schulzeit eingebettet in den Unterricht ein ehemaliges Konzentrationslager der NS-Diktatur besuchen“, so Ludwig abschließend.

 

 

Daniela Ludwig erhält neues Fraktionsamt

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Ernennung zur Israelbeauftragten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Ausschussvorsitzende Daniela Ludwig wurde heute vom Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz zur „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ernannt. Das neue Fraktionsamt wird angesichts der aktuellen außenpolitischen Entwicklungen im Nahen Osten erstmalig vergeben. Die Union will ein klares Zeichen gegen Antisemitismus setzen und untermauern, dass sie fest an der Seite Israels steht. Gleichfalls würdigt der Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz damit auch die engagierte Arbeit von Daniela Ludwig für jüdisches Leben im Rahmen ihrer Mitgliedschaft im Beirat des Freundeskreises Yad Vashem. Somit steigt die heimische Wahlkreisabgeordnete innerhalb der Bundestagsfraktion ein Jahr vor der Bundestagswahl in den begrenzten Kreis der Fraktionsbeauftragten auf.

 

Für Daniela Ludwig ist die neue Herausforderung eine Ehre. „Das Amt der neu geschaffenen „Beauftragten für das jüdische Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel“ der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist für mich große Ehre und hohe Verpflichtung zugleich. Ich bedanke mich für das Vertrauen des Fraktionsvorsitzenden Friedrich Merz und nehme das Amt mit großer Demut an. Ich weiß um die Herausforderung, der ich mich stelle, denn nach dem brutalen Überfall der islamistischen Hamas auf Israel im Oktober letzten Jahres, wissen wir, wozu blinder Hass führen kann. Nicht zuletzt als aktives Mitglied im Beirat des Vorstandes Freundeskreis Yad Vashem Deutschland e.V. ist es mir deshalb ein tiefes Bedürfnis, unseren jüdischen Mitbürgern ein klares Zeichen zu senden: Ihr seid hier in Deutschland willkommen, Ihr seid sicher bei uns und wir wollen, dass alle Geiseln endlich wieder gesund nach Hause kommen“, so Ludwig nach der Ernennung.

Als Beauftragte für das jüdische Leben der größten Oppositionsfraktion im Deutschen Bundestag wird Daniela Ludwig Ansprechpartnerin und Gesicht der Fraktion in Israelfragen sein. Sie begreift das Amt als Chance für die Union, noch mehr Flagge für den Staat Israel zu zeigen, sich stark aufzustellen gegen Israelhass und Antisemitismus, ohne im Gesamtprozess aber auch die nötige kritische Begleitung nicht zu vernachlässigen.

„Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson. “Nie wieder“ darf niemals nur inflationäre Floskel sein, sondern wir müssen alle gemeinsam dafür Sorge tragen, dass Antisemitismus bei uns und auch anderswo auf der Welt keinen Nährboden finden. Wenn an Universitäten unter dem Denkmantel demokratischer Demonstrationen Israelhass verbreitet wird, dann geht uns das alle etwas an. Und wenn antisemitische Parolen durch Berlin rollen, dann heißt es, wehret den Anfängen! Wir stehen fest und unumstößlich an der Seite Israels. Terror und Hass dürfen niemals eine Stimme bekommen. Dafür werde ich mich entschieden weiter einsetzen und den Gesamtprozess kritisch begleiten“, so Ludwig abschließend.