Herausgehobene parlamentarische Verantwortungsübernahme in der Opposition

Rosenheimer Wahlkreisabgeordnete zur Ausschussvorsitzenden im Deutschen Bundestag gewählt

Berlin, 15. Dezember 2021 – Mit Beginn der neuen Legislaturperiode im Deutschen Bundestag wird Daniela Ludwig eine neue herausgehobene Aufgabe übernehmen und damit eine richtungsweisende Schlüsselposition im Parlament ausfüllen. Am Mittwoch bestimmte der Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung die heimische Wahlkreisabgeordnete zu seiner neuen Vorsitzenden. „Es erfüllt mich mit Demut und Stolz, dass ich in der aktuellen Wahlperiode als Vorsitzende des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung Verantwortung im Hohen Hause übernehmen darf. Ich begreife diese Aufgabe als Schnittstelle und Schiedsrichterposition innerhalb des Parlaments, als Bollwerk der Demokratie und als Hüter der Transparenz für die Bürgerinnen und Bürger. Es gilt zu jeder Zeit, die Funktionsfähigkeit und Stabilität des Parlaments sicherzustellen“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch.

Am Montag dieser Woche hatten CSU im Bundestag und CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig als ihre Kandidatin für den Vorsitz nominiert und heute bestätigten sie die Ausschussmitglieder in der konstituierenden Sitzung. Damit wird die direkt gewählte Bundestagsabgeordnete eine der zwei Ausschussvorsitzenden der CSU in Berlin in der aktuellen Legislaturperiode sein. „Ich freue mich auf die neue Aufgabe. Ich bin überzeugt davon, dass die Herausforderungen, denen sich das Parlament künftig gegenübersieht, vielfältiger, umfangreicher und streitbarer werden. Umso wichtiger wird ein unaufgeregter und respektvoller sowie gleichfalls transparenter und nachvollziehbarer Stil sein, den wir als Parlamentarier miteinander und gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern pflegen“, so Daniela Ludwig abschließend.

Foto: MdB Daniela Ludwig (links) mit Bundestagspräsidentin Bärbel Bas

 

 

Gewalt gegen Frauen kein Kavaliersdelikt

Hilfetelefon kann Familien helfen, Frauen schützen und Leben retten

Alljährlich, am 25. November, weist der „Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen“ darauf hin, dass viele Taten verhindert werden können, wenn sich Betroffene rechtzeitig Hilfe holen. Deshalb motiviert die Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, anlässlich des Gedenktages dazu, vom Angebot des Hilfetelefons Gebrauch zu machen und möglichst frühzeitig die kostenlose Nummer 0 8000 116 016 anzurufen. Die Beratung erfolgt anonym.

„Gewalt gegen Frauen ist kein Kavaliersdelikt. Die Bandbreite der Taten ist dabei leider sehr groß. Sie beginnt bei frauenfeindlicher Sprache und zweideutigen Bemerkungen, geht über Beschimpfungen, Stalking, Upskirting und gipfelt nicht zuletzt in körperlicher Gewalt, Menschenhandel, Genitalverstümmelung, Ehrenmorden oder Vergewaltigung. Viele dieser Verbrechen hätten verhindert werden können, wenn sich die Frauen selbst oder Nahestehende rechtzeitig Hilfe geholt hätten. Dafür ist das Hilfetelefon an 365 Tagen im Jahr, rund um die Uhr da. Scham oder Angst sind keine guten Ratgeber, die Nummer nicht zu wählen“, bekräftigte Daniela Ludwig.

Fast jede zweite Frau erlebt eine Form von psychischer Gewalt. Jede dritte Frau in Deutschland ist Opfer von sexueller oder körperlicher Gewalt. Jede vierte Frau erlebt Gewalt in ihrer Partnerschaft. Die Kontaktaufnahmen und die Beratungen am Hilfetelefon haben zugenommen. Die 0 8000 116 016 kann Familien helfen, Frauen schützen und Leben retten.

„Es gibt keine plausible Entschuldigung für Gewalt gegen Frauen. No-Go-Areas in Städten oder Gemeinden haben in unserer Gesellschaft keine Berechtigung. Die angespannte Pandemiesituation rechtfertigt keine häusliche Gewalt. Die Anonymität des Internets ist kein Spielfeld für Hatespeech gegen Frauen. Bitte nutzen Sie das Hilfsangebot, bevor es zu spät ist“, so Ludwig abschließend.

Finanzspritze für Brannenburger Bücherei

Förderung in Höhe von 2.803 Euro für Öffentliche Bücherei der katholischen Pfarrei Degerndorf Christkönig

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, freut sich sehr über die gute Nachricht, dass im Rahmen des Förderprogramms „Vor Ort für Alle. Soforthilfeprogramm für zeitgemäße Bibliotheken in ländlichen Räumen“ Fördermittel in Höhe von 2.803 Euro in ihren Wahlkreis an die Öffentliche Bücherei der katholischen Pfarrei Degerndorf Christkönig aus Brannenburg fließen. Insbesondere soll die Finanzspritze für eine verbesserte digitale Ausstattung und zur Umsetzung zeitgemäßer Bibliothekskonzepte sorgen.

„Lesen ist für alle Generationen von entscheidender Bedeutung und Bibliotheken leisten einen überaus wichtigen Beitrag dazu. Bibliotheken, gerade im ländlichen Raum, sind ein wichtiger kultureller Baustein für Kultur, Wissen und Begegnung. Jedes ausgeliehene Buch trägt dazu bei, dass Lesen erhalten und Bildung nicht stehen bleibt“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch. Mit 1,5 Millionen Euro unterstützt Kulturstaatsministerin Monika Grütters seit April 2020 mit dem Soforthilfeprogramm “Vor Ort für Alle“ Bibliotheken in ländlichen Räumen. Für eine Maßnahme können bis zu 25.000 Euro beantragt werden

 

 

Daniela Ludwig: Unterstützung für weitere Sprach-Kita

KiTa „Wiederkunft Christi“ in Kolbermoor erhält 33.336,00 Euro vom Bund

Berlin – Mit der KiTa „Wiederkunft Christi“ wird eine weitere Kindertagesstätte im Wahlkreis der Bundestagsabgeordneten, Daniela Ludwig (CSU), ab 1. September mit 33.336,00 Euro aus dem Bundesprogramm „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ gefördert. Diese gute Nachricht konnte die Wahlkreisabgeordnete am Dienstag ihrer Heimat aus Berlin überbringen. Insgesamt werden 100 Millionen Euro für die Jahre 2021 und 2022 bundesweit zur Verfügung gestellt.

„Die Auswirkungen, die diese Pandemie auf die Jüngsten hat, werden mitunter erst später deutlich. Deshalb können wir mit der Sprachförderung bei Kindern, die in diesem Bereich noch Schwierigkeiten und Nachholbedarf haben, gar nicht früh genug anfangen. Wir müssen daher bereits jetzt mit dem Aufholen nach Corona starten, denn Sprache und Sprachentwicklung, legen ihre Grundlagen bereits bei den Kleinsten. Dafür ist das Bundesprogramm da und jede Förderung ist eine Investition in die Zukunft unserer Gesellschaft“, sagte Daniela Ludwig am Dienstag in Berlin.

Foto: Biskup

 

 

 

 

 

 

Geldsegen: Mehr als 130.000 Euro Fördermittel für die Kleinsten

Sprach-Kitas in Rosenheim und Kolbermoor erhalten Unterstützung

Berlin – Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona für Kinder und Jugendliche“ werden bundesweit weitere 1000 Fachkräfte in Sprach-Kitas gefördert. Dafür stellt der Bund in den Jahren 2021 und 2022 weitere 100 Millionen Euro zur Verfügung. In Rosenheim können sich der städtische Kindergarten Muggelstein, die integrative KiTa St. Quirin und die Kinderkrippe am Keferwald sowie aus Kolbermoor der Integrative Kindergarten Hl. Dreifaltigkeit über Fördermittel in Höhe von insgesamt 131.261 Euro freuen. Diese gute Nachricht konnte die Wahlkreisabgeordnete, Daniela Ludwig, am Freitag überbringen.

„Wir unterstützen und entlasten Familien, denn nicht alles können sie allein schultern. Gerade in dieser herausfordernden Pandemie-Situation wird jeden Tag deutlich, wie wichtig die Betreuung in Kindertagesstätten ist, was für eine große Bedeutung die Kitas neben den Familien haben. Hier wird unsere jüngste Generation mit sehr viel Kompetenz und großem Einsatz betreut und versorgt. Jeder Cent, den wir hier einsetzen, ist eine Investition in die Zukunft“, sagte Daniela Ludwig am Freitag.

Sprache, und insbesondere Sprachentwicklung, beginnt bereits bei den Kleinsten. Ein gutes Sprachvermögen bildet die Grundlage für einen erfolgreichen Lebensweg, aber ebenso auch für Weltoffenheit und Toleranz. „Die Auswirkungen, die diese Pandemie auf die Jüngsten hat, werden mitunter erst später deutlich. Deshalb können wir mit der Sprachförderung bei Kindern, die in diesem Bereich noch Schwierigkeiten haben, gar nicht früh genug anfangen. Wir müssen daher bereits jetzt mit dem Aufholen beginnen“, so Ludwig abschließend.

Förderbeginn 1.9.2021:
Integrative KiTa St. Quirin, 33.336 Euro
Kinderkrippe am Keferwald, 33.336 Euro
Integrativer Kindergarten Hl. Dreifaltigkeit, 33.336 Euro

Förderbeginn 1.10.2021:
Städtischer Kindergarten Muggelstein, 31.253 Euro

 

Foto: Biskup

 

 

 

Daniela Ludwig (CSU): Förderprogramm „ZukunftsMUT“

30 Millionen Euro für Perspektiven für Familien

Berlin –  Im Rahmen des Aktionsprogramms „Aufholen nach Corona“ erhält die Deutsche Stiftung für Engagement und Ehrenamt (DSEE) zusätzliche 30 Millionen Euro an Programmmitteln bis Ende des Jahres 2022. Damit sollen Projekte von gemeinnützigen, vorrangig ehrenamtlich getragenen, Organisationen unterstützt werden, die sich für Kinder, Jugendliche und ihre Familien einsetzen. Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig motiviert auch in ihrem Wahlkreis zur Teilnahme.

„Diese Pandemie hat Familien extrem viel abverlangt. Gerade Kinder und Jugendliche haben mit viel Geduld und Verständnis auf die pandemiebedingten Einschränkungen reagiert. Sie mussten auf vieles verzichten und konnten fast nur noch digital mit ihren Freunden Kontakt halten. Deshalb ist es jetzt auch an der Zeit, ihnen wieder Zuversicht zu geben, indem wir Projekte unterstützen, die ihnen Perspektiven aufzeigen und wieder neuen Mut geben. Mit dem neuen Förderprogramm „ZukunftsMUT“ machen wir das möglich. Also bitte unbedingt teilnehmen, wenn es am 15. Juli losgeht“, machte Daniela Ludwig deutlich.

Das Programm „ZukunftsMUT“ unterstützt Engagement und Ehrenamt in strukturschwachen und ländlichen Regionen sowie innovative Bildungs-, Gesundheits-, Lern- und Freizeitangebote für Kinder, Jugendliche und deren Familien. Insgesamt stehen für die Jahre 2021 und 2022 Mittel in Höhe von 30 Millionen Euro bereit. Anträge zum Förderprogramm „ZukunftsMUT“ können voraussichtlich ab dem 15. Juli 2021 über das digitale Antragssystem der DSEE eingereicht werden. Antragsschluss ist der 15. August 2021.

Ausführliche Informationen zum Programm „ZukunftsMUT“ gibt es hier: https://www.deutsche-stiftung-engagement-und-ehrenamt.de/foerderung/zukunftsmut

 

Daniela Ludwig mit Top-Platzierung auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl

Nürnberg – Großer Erfolg für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: Sie erhielt bei der Aufstellungsversammlung in Nürnberg mit Platz 4 einen Spitzenplatz auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl im September. Angeführt wird die Liste von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, gefolgt von Digitalministerin Dorothee Bär und Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Ich freue mich sehr über diese Platzierung, denn sie bedeutet eine Anerkennung meiner Arbeit und eine Wertschätzung für unsere Region“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete, die seit 2019 auch Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist. „Mindestens genauso freue ich mich über die Zusammensetzung der Liste. Unsere Partei hat sie erstmals paritätisch besetzt. Das ist ein wichtiges Signal an die Frauen und entspricht meiner Vorstellung einer modernen und gleichberechtigten Volkspartei.“ Ziel für die Zukunft müsse es sein, auch bei Direktmandaten mehr weibliche Bewerberinnen zu finden.

Daniela Ludwig wurde am 24. April erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Rosenheim nominiert. „Ich gehe ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen voll motiviert in den Wahlkampf. Er wird eine große Herausforderung, die ich aber gerne annehme. Ich möchte auch in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft die Interessen meiner Heimatregion Rosenheim in Berlin vertreten.“

 

Foto. Bei der Aufstellungsversammlung in Nürnberg, von links der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt, MdB Daniela Ludwig, Digitalministerin Dorothee Bär.

Daniela Ludwig (CSU): Beantragte Bundeswaldprämie im Wahlkreis

Bei Antragsvolumen noch Luft nach oben

Berlin – Der deutsche Wald braucht Hilfe. Deshalb hat Bundesministerin Julia Klöckner Ende vergangenen Jahres mit der Bundeswaldprämie ein Programm zur Rettung der Wälder aufgelegt. Anträge können noch bis 30. Oktober 2021 gestellt werden. Bisher wurden den Gemeinden Stephanskirchen, Oberaudorf, Nußdorf am Inn und Wasserburg am Inn insgesamt fast 30.000 Euro Waldprämie bewilligt und bereits ausgezahlt. Daniela Ludwig (CSU) ist sich sicher, dass da noch Luft nach oben ist und unbedingt weitere private und kommunale Waldeigentümer ihre Anträge auf www.bundeswaldpraemie.de stellen sollten.

„Die Wälder leiden seit geraumer Zeit unter Dauerstress. Dürre und Schädlinge haben die Widerstandskräfte der Bäume und damit unserer Wälder geschwächt. Auch der massive Befall der Borkenkäfer setzt unseren Wäldern und den Waldbesitzern zu. Damit liegt eine enorme Kraftanstrengung vor uns, um unseren Wald zu retten und langfristig widerstandfähig zu machen. Mit der Nachhaltigkeitsprämie Wald schaffen wir hier jetzt neue Perspektiven. Verknüpft mit klaren Nachhaltigkeitskriterien investieren wir in die Zukunft unserer Wälder, denn unser Wald ist unersetzlich für den Klimaschutz. Ich möchte alle Waldeigentümer deshalb inständig ermutigen, die zur Verfügung gestellten Mittel umgehend zu beantragen. Mit Stephanskirchen, Oberaudorf, Nußdorf und Wasserburg haben vier Gemeinden ihre beantragten Mittel bereits erhalten, aber ich bin mir sicher: Da ist noch Luft nach oben“, machte Daniela Ludwig am Mittwoch deutlich.

Die Nachhaltigkeitsprämie ist ein Teil des Corona-Konjunkturpaktes „Wald & Holz“ in Höhe von insgesamt 700 Millionen Euro. Die restlichen 200 Millionen Euro sind vorgesehen für Investitionen in die moderne Forst- und Holzwirtschaft und um das Bauen mit Holz zu fördern. Bereits Anfang November 2020 wurde aus diesen Mitteln ein Programm in Höhe von 50 Millionen Euro gestartet, mit den Investitionen in IT-Hard- und Software, Maschinen, Geräte, Anlagen und Bauten, die in der nachhaltigen Forstwirtschaft und der mobilen Holzbearbeitung zum Einsatz kommen, gefördert werden. Weitere Informationen unter:
www.bundeswaldpraemie.de.

4. Bevölkerungsschutzgesetz zeigt deutliche Handschrift der CSU

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig begründete ihre Zustimmung zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz mit der Beseitigung von Schwachstellen  aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind wirksame Regelungen und Änderungen in das Gesetz eingebracht worden, die klar die Handschrift der CSU zeigen. Damit sind Verständlichkeit und Transparenz gegeben und es werden gleichzeitig Maß und Mitte eingehalten.

„Wir befinden uns in einer Pandemie. Meinungen stehen jedem zu, aber am Ende schützen Meinungen keine Menschenleben, sondern sinnvolle Schutzmaßnahmen tun dies. Deshalb ist so ein Bevölkerungsschutzgesetz wichtig. Das Gesetz stellt ein Mittel dar, um in außergewöhnlichen Pandemiezeiten bundesweit einheitliche Maßnahmen zu treffen und so der Lage Herr zu werden. Der ursprüngliche Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes der Bundesregierung zeigte für mich noch erhebliche Schwachstellen und Mängel, die ich  mehrfach in allen Gremien benannt habe. Von deren Beseitigung habe ich meine Zustimmung heute abhängig gemacht“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch nach der finalen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die zentralen Punkte seien dabei u.a. die Befristung des Gesetzes, die erweiterten Kontroll- und Zustimmungsmechanismen des Bundestages, maßvolle Ausgangsbeschränkungen, Erleichterungen für den Einzelhandel sowie das Ermöglichen von sportlichen Aktivitäten.

„Dem abgeänderten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen konnte ich heute zustimmen, weil wir markante Eckpunkte in das Gesetz mit hinein geschrieben haben. Der Vehemenz der CSU ist es zu verdanken, dass die bundeseinheitlichen Regeln die Lebensrealität der Menschen abbilden. Ich betone: Die Handschrift der CSU wird jetzt sehr deutlich“, stellte Daniela Ludwig fest. Herauszustellen ist, dass das Gesetz bis zum 30. Juni 2021 befristet wird. Das bedeutet, es wird bereits die Wochen davor evaluiert und der Zeitraum der Maßnahmen wird so von vornherein beschränkt.

„Was mich persönlich als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder besonders umtreibt, ist die Sicherheit der Kinder und Lehrer. Gleichzeitig brauchen die Familien Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei Inzidenzen von 100 bis 165 soll Wechselunterricht Abstand schaffen und ab Inzidenzen von 165 ermöglicht Distanzunterricht das Unterbrechen von Infektionsketten. Mit einer festgeschriebenen Testpflicht von Schülern und Lehrern wollen wir sicherstellen, dass Infektionen möglichst frühzeitig erkannt werden“, so Ludwig weiter. Ebenso werden die Kontrollmechanismen des Bundestages gegenüber der Bundesregierung erhöht, sodass Rechtsverordnungen ausdrücklich vom Parlament mitgetragen werden müssen. Das war ursprünglich so nicht vorgesehen und war Inhalt zahlreicher Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern an die Abgeordneten.

„Es ist ganz klar: Ein Gesetz muss immer maßvoll und lebenswirklich sein. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ein Ausgang bis 22.00 Uhr möglich ist, Sporttreiben sogar bis 24.00 Uhr. Auch dem Einzelhandel haben wir die Hand gereicht und so können Geschäfte „Click&Collect“ ermöglichen und „Click&Meet“ bis zu einer Inzidenz von 150. Mit Schnelltests sorgen wir für Sicherheit und schaffen dadurch Freiheiten. Das ist im Übrigen auch das, was die Unternehmen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte vorgeschlagen haben. Mit dieser Vereinheitlichung verhindern wir auch einen länderübergreifenden Einkaufstourismus“, zeigte sich Daniela Ludwig abschließend überzeugt.

 

 

“10-Punkte-Transparenzoffensive” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt

Berlin – Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Vertreter des Volkes, zu sein, sollte jedem Kollegen eine große Ehre sein. Damit verbunden sind Demut und Respekt gegenüber dem Mandat. Das ist auch nichts Neues, das war schon immer so und gehört sich auch so. Dennoch traten einige diesen Ehrenkodex mit Füßen und wollten sich einen finanziellen Vorteil aus der Notsituation anderer verschaffen. Sie schaden damit nicht nur der Mehrheit der Abgeordneten, die ernsthaft und gewissenhaft und mit ganz viel Leidenschaft für ihre Wahlkreise einstehen, sondern sie leisten auch der Demokratie einen Bärendienst. Dass ich die angeforderte Erklärung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits unterschrieben und versandt habe, ist für mich selbstverständlich, dass ich keine finanziellen Leistungen erhalten habe, ebenso.

Ganz klar: Einstehen und kämpfen für den Heimatwahlkreis ist unsere Aufgabe als Parlamentarier in Berlin, aber dafür Gegenleistungen zu erwarten, ist zutiefst unanständig.Die inzwischen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte “10-Punkte-Transparenzoffensive” ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt, um offen -und über das rein Rechtliche hinausgehend- verschärft für Transparenz zu sorgen. Dies auch gesetzlich festzuzurren, das wäre ein echter Meilenstein.

  1. Verbot bezahlter Interessenvertretung
  2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
  3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen
  4. Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
  5. Verbot geschäftlicher Missbrauch Mandat
  6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit oder bezahlte Interessenvertretung
  7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen
  8. Verbot von Abgeordnetenspenden
  9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen
  10. Einführung verbindlicher Verhaltenskodex