Pressestatement zum Zwischenstand Brenner Nordzulauf

Die Deutsche Bahn hat heute neue Zwischenergebnisse für die Trassenplanung zum Brennernordzulauf vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

“Es ist anerkennenswert, dass die Deutsche Bahn in den einzelnen Abschnitten des Brennernordzulaufs nach besseren Lösungen gesucht und in einzelnen Fällen auch gefunden hat. Das Zwischenergebnis ist eine gute Grundlage für die Kernforderungen, die unsere Region bis Anfang 2024 formulieren wird.

Dennoch bleibt festzuhalten: Das gesamte Projekt ist eine große Herausforderung und Belastung für Stadt und Landkreis Rosenheim. Die Folgen eines Neubaus sind nach wie vor Landschaftszerschneidungen, großer Flächenverbrauch und damit erhebliche erhebliche Problemstellungen für Mensch und Natur. Für zahlreiche Landwirte steht ihre Existenz auf dem Spiel. Ich werde weiter an der Seite der Menschen in meiner Heimat um die bestmögliche Lösung kämpfen, auch wenn dies nicht die kostengünstigste Variante bedeutet. Verträgliche Lösungen dürfen nicht an Wirtschaftlichkeitskriterien scheitern. Der Schutz von Mensch und Natur hat absoluten Vorrang.”

Fast 1,9 Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Griesstätt

Berlin – Gute Nachricht für die Gemeinde Griesstätt: Sie bekommt für den Breitbandausbau in der Gemeinde eine kräftige Finanzspritze in Höhe von 1,866 Millionen Euro vom Bund. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm des Bundes zur Unterstützung des Breitbandausbaus. Die Mittel dazu stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. Insgesamt investiert die Gemeinde Griesstätt 3,73 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Bei dem Projekt investiert sie in die Erschließung von unterversorgten Adressen in ihrem Gemeindegebiet.

Die Finanzspritze des Bundes deckt die Hälfte der Gesamtkosten ab. „Für unsere Gemeinden in der Region Rosenheim ist das Förderprogramm eine wertvolle Unterstützung beim Breitbandausbau“, so Daniela Ludwig. „Schnelles Internet ist ein wesentlicher Standortfaktor für die Kommunen für die Ansiedelung von Handel, Handwerk, Industrie und Gewerbe. Ich freue mich, dass die Gemeinden in meinem Heimatwahlkreis die Programme rege in Anspruch nehmen.“

 

Klares Nein zur oberirdischen Verknüpfungsstelle Kirnstein

MdB Daniela Ludwig auf Besichtigungstour mit Landwirten

Flintsbach/Oberaudorf, LKR Rosenheim – Das Inntal zwischen Flintsbach und Oberaudorf: Ein enges Tal, belastet mit Autobahn, Zugstrecke und zwei Pipelines. Genau hier soll, wenn es nach den Plänen der Deutschen Bahn geht, beim Brennernordzulauf die oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein entstehen. „Das können und werden wir nicht hinnehmen“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nach einer Besichtigungstour rund um die geplante Verknüpfungsstelle mit 25 betroffenen Anwohnern und Landwirten. „Ich werde alles unternehmen, um das zu verhindern. Es gibt Alternativen.“

Die Besichtigung der Höfe zwischen Flintsbach und Oberaudorf führte eindrücklich vor Augen, warum eine oberirdische Verknüpfungsstelle Kirnstein für blankes Entsetzen im Inntal sorgt. Begonnen wurde am Kirnstoana Hof. Biobauer Benno Schmid, der auch für Flintsbach als Gemeinderat im regionalen Dialogforum Mitglied ist, verwies auf die sehr enge Tallage. Vor Ort zeigte er den Teilnehmern den massiven Flächenverbrauch durch den bauzeitlichen Verladebahnhof und die Auswirkungen einer der Planungsvarianten, bei der sogar die Öl- und Gaspipelines verlegt werden müssen. „Wir haben 25 Landwirte, die davon betroffen sind“, erklärte der Flintsbacher Bauernobmann Johann Astner. „Sie alle würden zwischen 50 und 90 Prozent ihrer Flächen und damit ihre Existenz verlieren.“  Auch die Landwirte Christoph und Andrea Wagner sorgen sich um ihre Existenz. Sie veranschaulichten im Ortsteil Einöden die Zukunft des 500 Jahre alten Hofes auf beeindruckende Weise: Mit einer neun Meter hohen Wand aus Folien und Holz, nur acht Meter vom Eingang des Hofes entfernt. „So hoch würde der Damm samt Stützmauer werden, so Christoph Wagner. „Obendrauf kommen dann noch die Züge.“ Und nicht nur das – auch hinter dem Hof würden Dämme und Wände entstehen. „Ganz zu schweigen von der Baustelle, die 15 Jahre lang dauert. Das vernichtet unsere Existenz.“ Die Anwohnerin Irmgard Rieder schilderte Daniela Ludwig ihre Sorgen mit Tränen in den Augen: „Was soll aus und werden, wenn unser hart erarbeitetes Einfamilienhaus, welches auch unsere Altersvorsorge ist, nichts mehr wert ist und wir auf der Baustelle nicht mehr leben können? Auch unsere Kinder sehen in Einöden keine Zukunft mehr!“

Die Landwirte und Anwohner wären nicht nur von den künftigen Gleisen, hohen Dämmen und Wänden betroffen. Auch die Einrichtung der riesigen Baustellen, die 15 Jahre lang bleiben würden, nimmt ihnen Grundstücke weg. Dazu müssten die Pipelines verlegt werden – auch das sorgt für zusätzliche Baustellen.

Rückenwind bekommen die betroffenen Landwirte auch von den Bürgermeistern von Oberaudorf und Flintsbach, Matthias Bernhardt und Stefan Lederwascher. „Wir reden hier nicht nur von der Landwirtschaft. Wir reden von der Vernichtung einer ganzen Kulturlandschaft“, so Bernhardt. „Gerade in diesem Abschnitt gibt es eine ursprüngliche Natur, wie wir sie entlang des Inns in unserer Region kaum mehr finden.“

Die Verknüpfungsstelle Kirnstein hätte nach Ansicht der Oberaudorfer Ortsbäuerin Anna Pichler verheerende Folgen für das Leben in den betroffenen Gemeinden. „Diese Pläne vernichten nicht nur die Existenz unserer Landwirte. Denn viele unserer Bauern haben mehrere Standbeine, wie etwa Urlaub auf dem Bauernhof oder die Direktvermarktung. Das würde aus den Orten verschwinden. Und was helfen uns versprochene Tauschflächen? Die gibt es bei uns so gut wie nicht. Das heißt, wir würden entschädigt werden. Und das müssten wir dann noch zur Hälfte versteuern. Wir werden enteignet.“

All das könnte verhindert werden, betonte Daniela Ludwig. „Es gibt doch Alternativen. Wir bestehen auf einer unterirdischen Verknüpfungsstelle am Wildbarren, oder noch besser auf den Verzicht der Verknüpfungsstelle, denn in ca. 12 km nach Süden kommt schon die nächste. Die Deutsche Bahn darf sich hier nicht verweigern.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete will jetzt Mitglieder des Verkehrs- und Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestags ins Inntal einladen. Auch Bundesverkehrsminister Volker Wissing wird noch einmal eingeladen. „Am Grünen Tisch planen, ohne sich selbst an Ort und Stelle über die Auswirkungen dieses einmaligen Jahrhundertprojekts informiert zu haben, geht gar nicht!“

Foto: So hoch wäre der Bahndamm an der Verknüpfungsstelle am Hof der Familie Wagner. MdB Daniela Ludwig (4. von rechts) mit den Landwirten und Anwohnern

MdB Daniela Ludwig und 2. Bürgermeister der Stadt Rosenheim Daniel Artmann in den CSU-Parteivorstand wiedergewählt

München – Großer Erfolg am CSU-Parteitag: Die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, sowie Rosenheims 2. Bürgermeister Daniel Artmann wurden in ihrem Amt als Mitglieder des CSU-Pateivorstandes bestätigt. CSU-Kreisvorsitzender Klaus Stöttner zeigte sich hocherfreut: „Trotz starkem Bewerberfeld konnten sich gleich zwei Rosenheimer durchsetzen. Dies zeigt den hohen, bayernweiten Zuspruch der Delegierten für die Beiden.“

„Für unsere Region ist es enorm wichtig, dass wir mit starker Stimme sprechen und  unsere Anliegen im Parteivorstand deutlich vorbringen können.“ so die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Auch Daniel Artmann betonte die Bedeutung dieses Parteiamtes für Stadt und Landkreis Rosenheim: „Durch den direkten Draht zur Parteispitze können wir uns gezielt für unsere Heimat einsetzen.“

Mit einem Rekordergebnis von 96,5 % wurde auch Dr. Markus Söder als Parteivorsitzender bestätigt.c Daniela Ludwig, die auch den oberbayerischen Bezirksverband der Frauen-Union anführt, gehört dem Parteivorstand bereits seit 2009 an. Im CSU Präsidium ist sie seit 2019 vertreten.

Foto: Landtagsabgeordneter Klaus Stöttner (links), Daniel Artmann (Mitte), Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (rechts)

 

 

Ein guter Tag für die Region: Aicherparkbrücke ist für den Verkehr freigegeben.

Rosenheim – Was für ein Tag für Rosenheim und die Region!  Heute wurde unter Anwesenheit des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder der 2.Bauabschnitt der Westtangente für den Verkehr freigegeben. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

” Ein Jahrhundertprojekt hat einen wichtigen weiteren Meilenstein geschafft! Die Freigabe bedeutet:  Der Verkehr läuft ab sofort von der Autobahnausfahrt Rosenheim-West bis zur Brücke am Gangsteig im Rosenheimer Norden. Auch wenn der 3. Bauabschnitt noch fehlt: Die Innenstadt von Rosenheim dürfte diese Verkehrsentlastung bereits jetzt deutlich spüren. Genau darauf haben viele Rosenheimer Bürgerinnen und Bürger seit Jahrzehnten gewartet. Ich freue  mich und bin stolz darauf, dass ich 2012 gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer erreicht habe, dass die Westtangente endlich realisiert wird. Auch seine Nachfolger Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer standen mir hier immer zur Seite. Danke dafür! 2025 wird die gesamte 11,3 Kilometer lange Westtangente fertig sein. Ein Projekt mit großer Auswirkung: Sie entlastet nicht  nur die Anwohner von Rosenheim dauerhaft vom Durchfahrtsverkehr, von Lärm und von Abgasen. Sie hat auch große überregionale Bedeutung: Nach ihrer Fertigstellung bietet sie dem Raum Wasserburg eine schnelle Anbindung an die Autobahnen A8 und A93. ”

DIE CHRONIK DER WESTTANGENTE:

Die grundsätzliche Bedeutung dieser Umgehungsstraße:

Die Westtangente ist das größte Bauprojekt in der Geschichte des Staatlichen Bauamtes Rosenheim und für die Stadt Rosenheim ein Jahrhundertprojekt. Sie ist 11,3 Kilometer lang und führt von der Ausfahrt Rosenheim-West an der Autobahn A8 über den Aicherpark an die B15 im Norden von Rosenheim.  Im Streckenverlauf kreuzt sie unter anderem zwei größere Gewässer, drei Eisenbahnlinien und drei Staatsstraßen.

Die Westtangente wird die B 15 und die Stadt Rosenheim spürbar entlasten. Bereits 2012 fuhren bis zu 45.000 Fahrzeuge täglich von der B15 in Richtung Autobahn A 8, durch die Stadt fuhren über 25.000. Die Westtangente entlastet die Anwohner von Rosenheim dauerhaft vom Durchfahrtsverkehr. Das heißt: weniger Lärm, weniger Abgase und mehr Sicherheit. Die Westtangente hat große überregionale Bedeutung: Nach ihrer Fertigstellung bietet sie dem Raum Wasserburg eine schnelle Anbindung an die Autobahnen A8 und A93.  Die Realisierung ist dem energischen Einsatz von Daniela Ludwig und dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer verdanken. 2012 stellt der Bund eines Zusatzmilliarde für den Verkehr zur Verfügung. Die Westtangente ist eines von nur drei Verkehrsprojekten in Bayern, die aus dieser Milliarde bewilligt werden. Großer Dank gilt auch den CSU-Verkehrsministern Alexander Dobrindt und Andreas Scheuer. Dobrindt sorgte für die Freigabe der Mittel für die komplette Strecke im Jahr 2015 und ermöglichte damit den Baustart in den Abschnitten 2, 3 und 4. Probleme mit dem Seeton führten zu Verzögerungen beim Bau und zu Kostensteigerungen. Die Gesamtkosten gibt das Staatliche Bauamt Rosenheim jetzt mit 263,5 Millionen Euro an.

 

MEILENSTEIN 1 – Das Jahr 2012

  1. Januar 2012: Das Bundesverkehrsministerium nimmt den ersten Bauabschnitt der Westtangente in die Liste der Neubau-Maßnahmen für 2012 auf. Diese Liste beinhaltet Projekte, für die die zusätzliche Verkehrsmilliarde, die dem Verkehrsminister von der schwarz/gelben Regierungskoalition zur Verfügung gestellt wurde, verwendet werden soll.

8.Februar 2012: Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages gibt Grünes Licht für den ersten Bauabschnitt.

  1. August 2012: Spatenstich für die Westtangente! Den Spaten schwingen MdB Daniela Ludwig, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, der Bayerische Innenstaatssekretär Gerhard Eck und Mandatsträger aus der Region.

„Es ist dem Drängen von Daniela Ludwig zu verdanken, dass die Westtangente zum Zug gekommen ist“, sagte Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer. „In Bayern wurden insgesamt nur drei Neubauprojekte bewilligt.“

Zwischenstationen:

  1. Juli 2013: Der damalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer besucht die Baustelle im ersten Bauabschnitt bei Kolbermoor. Fazit: Die Bauarbeiten waren voll im Zeitplan!
  2. Juli 2014: Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besichtigt die Baustelle an der Westtangente im Bauabschnitt 1.

MEILENSTEIN 2 – Das Jahr 2015

  1. Juli 2015: Die Nachricht des Tages: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt hat alle Mittel für den Bau der Westtangente freigegeben! Damit ist die Finanzierung dieses so wichtigen Projektes gesichert. Die Freigabe ermöglicht den Start der Bauarbeiten im Aicherpark. 2016 wurde mit dem Bau des zweiten und vierten Abschnitts begonnen. Der zweite Bauabschnitt führt über den Aicherpark in Rosenheim, der vierte beginnt bei Pfaffenhofen und führt in Richtung Rosenheim bis Deutelhausen.
  2. Oktober 2015: Ein wichtiger Etappensieg: der erste Bauabschnitt der Westtangente ist ab 18 Uhr eröffnet! Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt ließ es sich nicht nehmen, selbst bei diesem Termin dabei zu sein – begleitet von zahlreichen Mandatsträgern, Vertretern von Bürgerinitiativen, Behörden und Anwohnern. Rosenheim kann durchatmen! Der erste Abschnitt von der Autobahn A 8 nach Kolbermoor ist 3,5 Kilometer lang und kostete 23,5 Millionen Euro.

Zwischenstationen:

  1. Juli 2016: Der damalige Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt besichtigt die Baustelle im Aicherpark und informiert sich über den Fortschritt der Bauarbeiten. Die größte Herausforderung ist die 670 Meter lange Brücke über den Aicherpark. Weil der Untergrund aus Seeton besteht, sind hier erst einmal Probebohrungen nötig. Das sorgt für Verzögerungen, der Bau der Westtangente verteuert sich.

Dazu Daniela Ludwig: „Sicherheit geht vor Schnelligkeit!“

  1. August 2017: Gute Nachrichten bei einem Ortstermin bei Pfaffenhofen. Die Arbeiten sind im Zeitplan, der 4. Bauabschnitt kann 2018 für den Verkehr freigegeben werden. Er führt von der Staatsstraße 2080 bei Moos bis ans Ortsende von Pfaffenhofen. Der CSU-Ortsverband hatte zur Ortsbesichtigung eingeladen, und das Interesse war groß. Über 50 interessierte Bürger waren zu Fuß oder mit Fahrrad unterwegs, um sich selbst ein Bild vom Fortschritt der Bauarbeiten zu machen.

 

  1. MEILENSTEIN: Das Jahr 2018

 

  1. Juni 2018: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gibt den vierten Bauabschnitt für den Verkehr frei! Die 2,3 Kilometer lange Strecke führt von der Staatsstraße 2080 bei Deutelhausen bis an die Anschlussstelle an die B 15 bei Wieden hinter Pfaffenhofen und kostete rund 18 Millionen Euro. Ein großer Tag vor allem für die Bürger in Pfaffenhofen – sie waren ab sofort vom Durchgangsverkehr entlastet! Die Anwohner an der verkehrsreichen B15 in Pfaffenhofen hatten auf diesen Tag Jahrzehnte gewartet.

 

Die Probleme mit dem Seeton – Aicherpark und Wernhardsberg

 Eine geologische Besonderheit stellt das Straßenbauamt Rosenheim vor gewaltige Herausforderungen – der Seeton. Dieser instabile Untergrund erschwerte schon den Bau der Aicherparkbrücke.  In Wernhardsberg gibt es wegen des Seetons im Untergrund erhebliche Bauverzögerungen. Hier geht die Westtangente in die Tiefe, wenn sie die Bahnstrecke München-Rosenheim unterquert. Ein kompliziertes Unterfangen bei dem instabilen Untergrund, das von Wissenschaftlern der TU München begleitet wird. Die Fertigstellung ist für Mitte 2025 vorgesehen.

  1. MEILENSTEIN: Eröffnung der Aicherparkbrücke 2023

21.9. 2023: Verkehrsfreigabe für den Bauabschnitt 2! Er reicht dabei von der Anschlussstelle St 2078 im Süden bei Kolbermoor über die

Anschlussstelle Aicherpark bis zur Brücke am Gangsteig im Norden. Dieser  Bauabschnitt besteht fast hauptsächlich aus der Aicherparkbrücke. Sie ist mit 670 Metern Länge die längste Brücke Bayerns an Bundes- und Staatsstraßen!  Ab sofort endet die Westtangente nicht mehr in Kolbermoor, sondern an der Schlösslstraße im Rosenheimer Norden.

 

Wichtiger Meilenstein der Westtangente: Aicherparkbrücke wird freigegeben

Rosenheim  – Am Donnerstag, 21. September, wird der 2. Bauabschnitt der Rosenheimer Westtangente für den Verkehr freigegeben. Er besteht vor allem aus der 670 Meter langen Aicherparkbrücke. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Die Verkehrsfreigabe der Aicherparkbrücke ist der vorletzte Meilenstein in einem Jahrhundertprojekt für die Region Rosenheim: Die Westtangente ist nicht nur das größte Verkehrsprojekt in der Geschichte des Staatlichen Bauamtes Rosenheim. Sie wird nach ihrer Fertigstellung die Bewohner der Stadt Rosenheim erheblich von Lärm, Verkehr und Abgasen entlasten. Und sie ist von großer überregionaler Bedeutung. Denn sie verschafft dem Raum Wasserburg einen schnellen Anschluss an die Autobahnen A8 und A93.

Der heutige Tag erfüllt mich mit Stolz und Freude: Gemeinsam mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer habe ich 2012 erreicht, dass die Westtangente endlich gebaut wird. Der Bund hatte damals eine Zusatzmilliarde für den Verkehr bereitgestellt. Die Westtangente war eines von nur drei Verkehrsprojekten in Bayern, die aus dieser Milliarde bewilligt wurden. Ich bedanke mich bei unseren ehemaligen CSU-Bundesverkehrsministern Peter Ramsauer, Alexander Dobrindt, der einst die Mittel für die gesamte Westtangente freigab, bis hin zu Andreas Scheuer. Ohne sie würden wir diese Freigabe heute nicht erleben!“

Foto: MdB Daniela Ludwig auf der fertiggestellten Aicherparkbrücke /Foto Büro Ludwig

 

Babyklappe Rosenheim kommt im November

Ortstermin mit MdB Ludwig und Förderverein Kinderklinik im RoMed Klinikum

Rosenheim – Erfreuliche Nachrichten aus dem RoMed Klinikum Rosenheim: Die Babyklappe kommt schneller als gedacht und soll schon im November einsatzbereit sein. „Wir haben einen passenden Raum gefunden und bestellen jetzt das nötige technische Equipment“, sagte RoMed Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram bei einem Ortstermin mit den Schirmherren des Fördervereins Kinderklinik, der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig und ihrem Ehemann, Stadtrat Florian Ludwig, sowie der Vorsitzenden des Fördervereins Kinderklinik Mihaela Hammer. Die Babyklappe wird sich im Erdgeschoss des Hauses 4 im Ostflügel des Klinikums befinden, gut abgeschirmt vom Besucherverkehr und mit Sichtschutz zu den benachbarten Gebäuden.

Ausgelöst wurde die Diskussion über eine Babyklappe in Rosenheim durch ein Neugeborenes, das Anfang März in der Bahnhofstraße ausgesetzt wurde. Die Mutter wurde kurze Zeit später gefunden. Die CSU und der Förderverein Kinderklinik hatten schnell reagiert. Florian Ludwig brachte einen CSU-Antrag auf eine Babyklappe in den Stadtrat ein, der Förderverein Kinderklinik erklärte sofort, sich maßgeblich an der Finanzierung zu beteiligen. „Ich bin froh, dass die Umsetzung der Babyklappe schneller geht als gedacht“, so Daniela Ludwig. „Der tragische Vorfall im März hat uns eindringlich gezeigt, dass wir Schwangere in Not nicht alleine lassen dürfen. Eine Babyklappe kann verhindern, dass sich Frauen in einer verzweifelten Lage mit der Aussetzung ihres Kindes strafbar machen.“

Der Leiter der Klinikinfrastruktur Josef Bauer organisiert die Einrichtung der Babyklappe. „Der Raum dafür hat eine ideale Lage. Für die Kinder ist die Babyklappe ein sicherer Ort. Frauen können sie hier anonym abgeben. Nach drei Minuten läuft der Alarm auf den Mobiltelefonen der diensthabenden Ärzte auf der Kinderintensivstation auf. Die Station ist rund um die Uhr besetzt, die Kinder werden sofort geholt und medizinisch untersucht.“ Mit Hilfe einer auf den Innenraum gerichtete Kamera können die Ärzte sofort kontrollieren, ob ein Kind im Bett der Babyklappe liegt. Die Anonymität für die Frauen ist gewährleistet. „Von außen gibt es keine Videoüberwachung“, betonte Bauer.

Der Förderverein wird die Finanzierung der Babyklappe komplett übernehmen. „Wir haben sehr viele Spenden bekommen, und wir mussten dazu keinen Aufruf starten“, sagte die Vorsitzende des Fördervereins Mihaela Hammer. „Die Menschen sind auf uns zugekommen und haben gesagt, sie möchten dafür gerne spenden.“ Insgesamt ist ein Spendenbetrag im niedrigen fünfstelligen Bereich zustande gekommen. „Wir freuen uns sehr darüber“, erklärte Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram. „Wir sind vor allem auch glücklich darüber, dass wir das Projekt, das von vielen Menschen gewünscht wird, nun zügig verwirklichen können.“

Foto: Termin am künftigen Ort der Babyklappe am RoMed Klinikum. Von links: CSU-Stadtrat Florian Ludwig, der Leiter der Klinikinfrastruktur Josef Bauer, MdB Daniela Ludwig, die Vorsitzende des Fördervereins Kinderklinik und RoMed Geschäftsführer Jens Deerberg-Wittram.

MdB Daniela Ludwig: Das Sudelfeld darf nicht zur Rennstrecke verkommen

Ortstermin mit Polizei und Anliegern

Oberaudorf, Lkrs. Rosenheim – Die Sudelfeld-Strecke wird immer häufiger zur Rennstrecke risikofreudiger Autofahrer und Motorradfahrer. „Mich erreichen zunehmend Beschwerden von Anliegern über illegale Motorrad- und Autorennen“, so die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Dem müssen wir auf den Grund gehen und mit geeigneten Maßnahmen Rasern Einhalt gebieten.“ Zusammen mit Anlieger Hubert Wildgruber und Oberaudorfs Bürgermeister Matthias Bernhard informierte sich die heimische Wahlkreisabgeordnete vor Ort bei Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim über die Lage. Das Fazit: Die Tendenz ist besorgniserregend. So stellte die Polizei insbesondere im Bereich der Zufahrt Rosengasse weiterhin viele High-Risk-Biker fest. „Vor allem in den Kurven haben wir eine hohe Zahl von Bremsspuren gesehen, das deutet auf das Kurven-Driften der Biker hin“, so Daniela Ludwig. „Was mich erschüttert: In den Kurven registriert die Polizei regelmäßig Personengruppen, die die Motorradfahrer anfeuern, filmen und damit auch unbeteiligte Verkehrsteilnehmer ablenken. Das ist unverantwortlich. Ich bin der Polizei dankbar, dass sie auch diese Personen verstärkt kontrolliert, soweit die Rechtslage dies zulässt.“

Die Polizei hat seit Anfang 2023 ein eigenes Einsatzkonzept für den „Hotspot“ Sudelfeldstrecke umgesetzt. Sowohl die Polizeiinspektion Brannenburg als auch die PI Miesbach waren 2023 bereits dreißig Mal zu Kontrollen vor Ort. Dazu noch zwanzig Kontrollen der Kontrollgruppe Krad. Das Einsatzkonzept beinhaltet auch eine Präventionsveranstaltung, die Erweiterung des Fokus auf technische Kontrollen und die Überwachung der Überholverbote sowie eine Schulung der Schichtbeamten. Dass das alles dringend nötig ist, zeigt die Statistik: Von 2020 bis 2022 nahm die Polizei auf der Sudelfeldstrecke 132 Unfälle auf, 2023 waren es bisher 22 Unfälle. In bis zu 45 Prozent der Fälle war überhöhte Geschwindigkeit die Ursache, mehr als jedes dritte beteiligte Fahrzeug war ein Motorrad. „Ich bin der Polizei sehr dankbar für diese Initiativen“, betont die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir mit Bürgermeister Matthias Bernhardt und Hubert Wildgruber einig: illegale Rennen, die alle anderen Verkehrsteilnehmer gefährden, müssen so gut es geht, unterbunden werden. Wir wollen mit den zuständigen Stellen klären, was unabhängig von der wichtigen Arbeit der Polizei noch möglich ist.“

 Foto vom Ortstermin am Sudelfeld, von links: Anlieger Hubert Wildgruber, MdB Daniela Ludwig, Oberaudorfs Bürgermeister Matthias Bernhard und Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim.

 

 

Knapp 90 Millionen Euro KFW-Förderung im ersten Halbjahr 2023

MdB Daniela Ludwig: Gute Bilanz für Stadt und Landkreis Rosenheim

Rosenheim – Gute Nachricht für die Wirtschaft und Privatkunden in Stadt und Landkreis Rosenheim. Trotz großer wirtschaftlicher Herausforderungen hat sich die Nachfrage nach Förderungen durch die KFW-Bank im ersten Halbjahr 2023 stabilisiert. Die Bank förderte in Stadt und Landkreis 343 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 90 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Das zeigt, dass unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft stabil ist, und auch die Privatkunden wieder investieren“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Besonders Förderprogramme zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sind sehr gefragt. Die KFW-Förderprogramme sind sehr gute Instrumente für Wirtschaft und Privatverbraucher.“

Der Landkreis Rosenheim hat mit rund 64 Millionen Euro den Löwenanteil am Fördervolumen. Ein Drittel davon floss mit mehr als 21 Millionen Euro in den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien für Privatkunden. 185 Wohneinheiten wurden damit gefördert. Auch Unternehmensgründungen nehmen im Landkreis offensichtlich Fahrt auf. Die Mittelstandsbank vergab Förder- und Gründungskredite in Höhe von 23,2 Millionen Euro. In der Wirtschaft spielte das Thema Energie ebenfalls eine große Rolle. Hier wurden 55 Maßnahmen mit knapp 33 Millionen Euro gefördert.

Auch in der Stadt Rosenheim ragt das Thema Energie in der Halbjahresbilanz heraus. Privatkunden bekamen 137 Maßnahmen mit einem Umfang von 21 Millionen Euro gefördert. Zusammen mit Gründungs- und Unternehmenskrediten förderte die KFW-Bank in der Stadt 148 Maßnahmen mit über 25 Millionen Euro.

 

Arbeit der Bundespolizeiinspektion Rosenheim ein Vorbild für Deutschland

Besuch von CDU/CSU-Fraktionschef Friedrich Merz bei der Bundespolizeiinspektion Rosenheim

Rosenheim – Über 3000 Aufgriffe von illegal Einreisenden im vergangenen Jahr, dazu eine vorbildliche Zusammenarbeit mit der Bayerischen Grenzpolizei: Die Arbeit der Bundespolizeiinspektion Rosenheim ist nach Ansicht des CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden im Deutschen Bundestag Friedrich Merz ein Musterbeispiel für ganz Deutschland.  Bei seinem Besuch der Bundespolizeiinspektion bekräftigte der CDU-Politiker, dass er sich eine Grenzpolizei wie in Bayern auch in anderen Ländern vorstellen kann.  „Ich kann nur sagen, die Zusammenarbeit der Landespolizei und der Bundespolizei funktioniert wahrscheinlich in keinem anderen Bundesland so gut wie in Bayern“, so Merz. Dies zeigten gerade die Kontrollen an der deutsch-österreichischen Grenze. „Die Zusammenarbeit dort hat dazu geführt, dass im vergangenen Jahr diese 3.000 Aufgriffe illegaler Migration möglich geworden sind. Ich würde mir wünschen, dass die Bundesinnenministerin das auch für andere Bundesländer akzeptieren würde, zum Beispiel für Brandenburg für die Grenze zu Polen und Tschechien.“  Noch im Jahr 2008 sollte der Bundespolizeistandort Rosenheim aufgelöst werden, erinnerte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Jetzt steht er seit 2014 im Focus der Öffentlichkeit aufgrund der erheblichen Migrationswelle, die wir damals erlebt haben. Die Inspektion ist ein Beispiel dafür, wie Grenzkontrollen funktionieren können, wenn man die Bundespolizei ermächtigt, sie ordentlich durchzuführen, wenn man sie ermächtigt, mit der Landespolizei ordentlich zusammenzuarbeiten.“

Fast zwei Stunden lang informierten sich Merz und Ludwig beim Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto in einem internen Gespräch über den gegenwärtigen Stand der Illegalen Einreisen, aber auch über die Aufgabenlast der rund 400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, und ihre Wünsche an die Politik. Beide machten deutlich, dass die Bundespolizei zwar parteiübergreifend großen Rückhalt hat, die Union aber deutliche Verbesserungen für sie fordert. So starten CDU und CSU aus der Opposition heraus einen neuen Anlauf für eine Änderung des Bundespolizeigesetzes. „Es ist dringend reformbedürftig“, so Merz. „Insbesondere die technische Ausrüstung, aber auch die Kompetenzen der Bundespolizei müssen kritisch überprüft werden. Nach unserer Auffassung muss die Bundespolizei mehr Strafverfolgungs-Kompetenzen haben. Aber auch die technische Ausrüstung der Bundespolizei steht auf dem Prüfstand. Wir sprechen hier beispielsweise über die Abwehr von illegalen Drohnenangriffen, die Nutzung von technischen Hilfsmitteln, oder die Überwachung von Telefonanschlüssen.“ Grenzkontrollen innerhalb der EU seien nötig, solange es keine effektiven Kontrollen an den Außengrenzen gebe, und auch EU-Regeln nicht befolgt werden, betonte der Fraktionsvorsitzende. Dazu gehörten auch Zurückweisungen von illegal Einreisenden. Genau das passiere eben hier in der Region dank der Arbeit der Bundespolizei, sagte Daniela Ludwig. „Es wird immer erzählt, Zurückweisungen würden nicht funktionieren in Deutschland. Doch das genau wird an dieser Grenze praktiziert, und hier haben wir eine ausgezeichnete Zusammenarbeit der Bundespolizei mit der Landespolizei, und das schon seit 2009. Rosenheim kann hier eine Blaupause für Deutschland sein.“  Klar ist, dass die Arbeitsbelastung der Bundespolizei nicht weniger wird. Das zeigt die Halbjahresbilanz der Bundespolizeidirektion München. Sie registrierte für ganz Bayern bis Juni 2023 genau 10.823 unerlaubte Einreisen. Im Vorjahreszeitraum waren es 10.305 Fälle. Allein im Monat Juni gab es in Bayern knapp 2.100 illegale Grenzübertritte.

Foto vor dem Gespräch – von links: Der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto, der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Friedrich Merz und die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig.