Tourismus in der Region: Große Erfolge und gewaltige Herausforderungen

Tourismuspolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kießling zu Gast in Prien

Prien am Chiemsee – Der Tourismus in Stadt und Landkreis Rosenheim boomt: Gästezahlen und Übernachtungen steigen, und er sichert rund 12.000 Arbeitsplätze in der Region. Trotzdem blicken Hoteliers, Gastronomen und Kommunalpolitiker nicht ohne Sorgen in die Zukunft. Das zeigte sich bei einem Austausch mit dem tourismuspolitischen Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Michael Kießling in Prien am Chiemsee. Der Tourismusexperte diskutierte auf Einladung der CSU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, mit Verantwortlichen aus der Tourismusbranche über die aktuellen Herausforderungen. „Der Tourismus ist mit seiner wirtschaftlichen Stärke auf Augenhöhe mit dem Maschinenbau in Deutschland“, betonte Kießling. „An ihm hängen 3 Millionen Arbeitsplätze. Wir haben bundesweit 500 Millionen Übernachtungen, davon 100 Millionen in Bayern. Das zeigt schon, wie wichtig diese Branche im Süden ist.“

Daniela Ludwig bezeichnete den Tourismus in der Region Chiemsee-Alpenland als harten Wirtschaftsfaktor. „2024 betrugen die Brutto-Umsätze über 900 Millionen Euro, das ist im Zehn-Jahresvergleich eine Steigerung um 21 Prozent.“  Die Vielfalt der Angebote sei ein wesentlicher Erfolgsfaktor, so Ludwig. „Einzigartig ist beispielsweise die Chiemsee Schifffahrt. Sie ist ein Familienunternehmen, Teil des ÖPNV, sie versorgt die Chiemsee-Inseln, und transportiert jährlich 900.000 Gäste. Das gibt es nur hier.“  Aus diesem Grund stattete Kießling vor der Diskussion der Chiemsee Schifffahrt einen Besuch ab. Michael Fessler führt den Geschäftsbetrieb in fünfter Generation. „Uns gibt es seit 1805, wir haben 80 Mitarbeiter, vor allem Handwerker.“ Diese bildet die Chiemsee Schifffahrt auch selbst aus. 13 Schiffe stehen für den ganzjährigen Betrieb zur Verfügung.  Mit dem Schiff ging es danach zur Diskussion ins Yachthotel Chiemsee.

Dort wurde schnell deutlich, dass aktuelle Themen wie Bürokratieabbau, Gesundheitsreform und Verkehr auch den Touristikern Sorgen machen. „Wir haben 34 Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim, das ist mit die größte Klinikdichte in Europa“, sagte Landrat Otto Lederer. „Nach dem vorliegenden Gesetz werden Defizite steigen, auch bei Privatkliniken. Dann werden wir möglicherweise die freiwilligen Leistungen kürzen müssen – und das betrifft den ÖPNV und den Tourismus.“  Auch der Aschauer Bürgermeister Simon Frank ist besorgt. „Wir haben zwei Kliniken im Ort. Hier kommen Angehörige und Eltern für längere Zeit in unsere Gemeinde. Wir brauchen den Gesundheitstourismus.“  Das sieht auch Michael Kießling so. „Wir müssen dafür sorgen, dass die Gesundheitsversorgung mit Kliniken in den Orten sichergestellt ist. Wir sind hier aber noch im Diskussionsmodus.“

Auch Bürokratie und Baurecht beschäftigen die Touristiker. „Ich darf meine Ferienwohnung maximal drei Monate lang an denselben Gast vermieten“, kritisierte etwa Sabine Bauer von der Anbietergemeinschaft „Urlaub auf dem Bauernhof“. „Ich brauche aber mehr Flexibilität bei der Vermietung.“ Einig waren sich mehrere Teilnehmer der Diskussion, dass das Thema Baurecht im Außenbereich überprüft werden muss. „Das betrifft auch Gewerbe, das aufgegeben wurde und leer steht“, so Landrat Otto Lederer. „Hier könnte man eine neue Nutzung – auch im Sinne des Tourismus – zulassen.“

Große Sorgen bereitet auch die Streckensanierung bei der Deutschen Bahn, insbesondere die geplante mehrmonatige Sperrung der Strecke München- Rosenheim-Salzburg. „Wir brauchen die Touristen, die mit dem Zug vom Flughafen oder vom Hauptbahnhof München kommen“, sagte die Geschäftsführerin des Tourismusverbandes Chiemsee-Alpenland Christina Pfaffinger zu Michael Kießling. „Bitte schneiden Sie uns nicht ab.“  Landrat Otto Lederer versucht, die mehrmonatige Komplettsperre zwischen Rosenheim und München zu verhindern. „Wir wollen das strecken und zumindest einen eingleisigen Betrieb ermöglichen..“

Die Kreisvorsitzende des DEHOGA Bayern, Theresa Albrecht, sorgt sich um den Wettbewerb unter den Hotels. „In unserer Region werden immer mehr Billighotels eröffnet, das verzerrt den Wettbewerb.“

Die Finanzlage der Kommunen beschäftigte vor allem die Bürgermeister. „Wir investieren 5 Millionen Euro, davon können nur zwei Millionen refinanzieren“, sagte der Priener Bürgermeister Andreas Friedrich. Für die Kommunen hatte Michael Kießling eine gute Botschaft: „Wir verdoppeln die Städtebauförderung auf 1,4 Milliarden Euro. Das kommt auch den Gemeinden zugute.“

Daniela Ludwig nahm sich viele Bitten und Anregungen mit nach Berlin – von Digitalisierung über Mindestlohn bis hin zum Thema Visa für ausländische Arbeitskräfte. „Diese Diskussion hat mir wieder einmal gezeigt, wie wichtig der persönliche Austausch ist. Wir werden die Diskussion auf jeden Fall fortsetzen.“

 

Weiterbildung für Kinderärzte in der Region vor großen Problemen

MdB Daniela Ludwig sieht dringenden Handlungsbedarf

Bad Endorf, Lkrs. Rosenheim – Dr. Michaela Wruk und Carina Randl haben ihren Traumberuf verwirklicht: Sie sind Kinderärztinnen mit einer eigenen Praxis in Bad Endorf und haben ein tolles unterstützendes Team. Doch auf dem Weg zu diesem  Traumberuf gibt es jetzt  Hindernisse. „In der Weiterbildung von künftigen Kinderärzten haben wir ein massives Problem. Es gibt zu wenig finanzielle Förderung für Weiterbildungsstellen in Kinderarztpraxen“, sagte Dr. Michaela Wruk der CSU-Bundestagsabgeordneten und Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig bei einem Gespräch in ihrer Praxis. „In ganz Bayern werden 2026 nur 39 Plätze gefördert. Das ist viel zu wenig, so dass die Aussichten auf eine Weiterbildungsförderung in Stadt und Landkreis Rosenheim und darüber hinaus sehr gering sind.“

Dr. Wruk hatte sich bereits vor dem Gespräch schriftlich an Daniela Ludwig gewandt und Alarm geschlagen. Die heimische Wahlkreisabgeordnete ist sofort aktiv geworden. „Das ist ein ernstes Problem, die Situation ist äußerst schwierig. Ich habe mich umgehend an die Fachkollegen in der CDU/CSU-Fraktion gewandt. Die notwendige  gesetzliche Änderung im §75a müssen wir noch in die Wege leiten.“

 

Dr. Wruk erläuterte: „Nach der neuen Weiterbildungsordnung 2021 für angehende Kinderärzte sind 6 Monate in der ambulanten Versorgung verpflichtend vorgesehen, worüber wir uns sehr freuen. Denn in den Praxen haben sie die Möglichkeit Vorsorgeuntersuchungen, Impfberatung und die breite Entwicklungs- und Sozialpädiatrie mit all ihren Varianten zu erlernen. Die Ausbildung angehender Kinderärzt-innen übernehmen wir sehr gerne, aber das bedeutet für uns einen zusätzlichen, erheblichen zeitlichen Aufwand. Die bereits hohen Personalkosten steigen weiter an, da der Weiterbildungsassistent ein reguläres Gehalt bekommt. Nicht jede Praxis kann sich diesen Mehraufwand an Zeit und Kosten leisten. Das Problem: anders als bei den Hausärzten reicht die finanzielle Förderung dieser Weiterbildungsstellen in den Kinderarztpraxen durch die KV bei weitem nicht aus,obwohl wir Kinderärzte der hausärztlichen Versorgung in der Abrechnung gleichgestellt sind.“

„Es gibt Weiterbildungsverbünde zwischen Kliniken und Praxen, die sich gut ergänzen würden, wenn die Finanzierung garantiert wäre. Wir sind mit den Kolleginnen und Kollegen aus den Kliniken ausgezeichnet vernetzt“,  ergänzte Carina Randl. „Wir arbeiten Hand in Hand und haben gemeinsam auch ein gutes Netzwerk mit niedergelassenen Fachärzten.“ Der Unionsfraktion im Deutschen Bundestag sei der Ernst der Lage bewusst, betonte Daniela Ludwig. „Wir müssen diese Unsicherheit zeitnah im Interesse unserer kleinsten und schützenswertesten Mitbürgerinnen und Mitbürger lösen. Wir stehen dazu auch mit dem Bundesverband der Kinder- und Jugendärzte im Austausch. Wenn man schon eine Ausbildungsverordnung ändert, muss dafür gesorgt sein, dass diese Ausbildung gesichert ist.“

Die medizinische Versorgung der Kinder und Jugendlichen wird nicht leichter. „Wir beobachten eine enorme Zunahme an Verhaltensauffälligkeiten, an Essstörungen und einen steigenden Medienkonsum“, so Dr. Michaela Wruk. „Das alles hat zu einer großen Verunsicherung der Eltern geführt. Wir haben zusätzliche Beratungs- und Informationsmöglichkeiten über die Videosprechstunde geschaffen, die von den Eltern dankbar angenommen werden. Erhärtet sich der Verdacht einer Verhaltensauffälligkeit, bzw. -störung entsteht das nächste Problem.“

„Es gibt zu wenig Therapieplätze und Termine bei Fachärzten und Therapeuten“, bedauerte Carina Randl.

Für Daniela Ludwig wird das Thema Pädiatrie eine längere Zeit lang Priorität haben. „Als Mutter von Zwillingen weiß ich, wie wichtig gute Kinderärzte und eine fundierte medizinische Betreuung der Kinder sind. Die Zunahme von psychosozialen Störungen und Verhaltensauffälligkeiten macht mir Sorgen. Wir müssen deshalb alles tun, um die vorhandenen Herausforderungen zu lösen.“

 

Foto: In der Kinderarztpraxis in Bad Endorf – von links: Dr. Michaela Wruk, MdB Daniela Ludwig, Dr. Carina Randl

 

 

Die Unternehmensübergabe als große Herausforderung

MdB Daniela Ludwig zu Besuch bei „Huber – mein Lebensgefühl“  in Wasserburg

Wasserburg am Inn – Ein Unternehmen zu gründen, erfordert Mut und Hartnäckigkeit. Die Unternehmensübergabe eines Familienbetriebes ist aber auch eine enorme Herausforderung. Darin ist sich die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig mit Simone Huber aus Wasserburg einig. Die 32jährige gelernte Rollladen- und Sonnenschutzmechatroniker-Meisterin übernahm 2019 das Familienunternehmen Huber von ihren Eltern. Damals war es eine Firma für Rollläden, Sonnenschutz und Gartenmöbel. Das ist auch heute noch so – doch in ganz anderer Form.

Denn Simone Huber musste angesichts der Marktsituation einschneidende Veränderungen vornehmen. Sie trennte sich von allen Mitarbeitern, löste das Lager und die Ausstellungsräume auf. Inzwischen hat sie mit „Huber – mein Lebensgefühl“ einen reinen Online-Shop. „Ich bin durch harte Zeiten gegangen“, berichtete sie bei einem Gespräch mit der Wahlkreisabgeordneten in Wasserburg. „Aber eines wusste ich immer: Aufgeben ist keine Option.“

Daniela Ludwig besucht regelmäßig Betriebe in ihrem Wahlkreis und pflegt so einen intensiven Kontakt mit der heimischen Wirtschaft. „Es ist mir ein Anliegen, öffentlich darzustellen, wieviel Energie, Mut und Herzblut es braucht, um einen Familienbetrieb zu übernehmen. Ein ‚Weiter so‘ gibt es fast nie. Denn der Markt ändert sich, die Technik ändert sich, und auch das Kundenverhalten ist einem ständigen Wandel unterworfen. Viele Menschen gehen nicht mehr in Ausstellungen, sondern suchen im Internet nach ihren gewünschten Produkten. Dass sich Simone Huber als Einzelunternehmern einer solchen Aufgabe gestellt hat, ist bewundernswert. Davor ziehe ich meinen Hut.“

Die Unternehmerin musste viel lernen. Denn die Welt der Rollläden und Markisen war und ist meist eine Männerwelt. „Ich lernte Bankgespräche hartnäckig und erfolgreich zu führen. Mir macht heute niemand mehr etwas vor. Das war nicht leicht.“ Obwohl sie einen Online-Shop hat, ist sie im engen Kontakt mit ihren Kunden. „Ich fahre auch zu ihnen hin und berate sie vor Ort, wenn es beispielsweise um die Gestaltung von Terrassen geht.“  Für ihr reichhaltiges Warensortiment hat sie viele Firmen als Partner gewonnen. Auch für die Montage von Markisen oder Rollläden.

Das Thema Generationenwechsel bei Unternehmen ist in Bayern von enormer Bedeutung. Nach Angaben des Bayerischen Wirtschaftsministeriums werden im Freistaat zwischen 2027 und 2031 rund 52.500 Betriebe mit einem erwirtschafteten Mindestgewinn von 50.000 Euro und rund 668.000 Mitarbeitern vor einem Generationswechsel stehen. „In dieser Statistik sind die kleinen Unternehmen wie das von Simone Huber noch gar nicht enthalten“, so Ludwig. „Auch im Handwerk ist das Thema akut.“

Simone Huber ist ein Energiebündel. Ganz nebenbei hat sie mit einer Bekannten das Unternehmerinnen-Netzwerk „Ohnice“ gegründet, das in der ganzen Region erfolgreich ist. Und sie ist frisch gewählte CSU-Stadträtin in Wasserburg. „Ich weiß jetzt aus eigener, jahrelanger Erfahrung, dass Frauen Netzwerke brauchen, gerade auch als Einzel-Unternehmerin. Wenn ich einmal nicht weiter weiß, ist die Meinung anderer Unternehmerinnen sehr wichtig. Sie baut mich wieder auf.“ Außerdem, so betont sie, müsse man schon mitmischen in der Politik, wenn man was verändern will.

Für ‚Daniela Ludwig ist Simone Huber ein Vorzeige-Beispiel für starke Frauen im Mittelstand. „Ohne solch starke Frauen wäre unser Mittelstand ein Stück ärmer. Simone Huber zeigt aber auch, dass es gerade kleine und mittlere Firmen sind, die unsere Wirtschaft in der Region am Laufen halten.“

 

Foto: Simone Huber (links) und MdB Daniela Ludwig

 

2,387 Millionen Euro aus der Bund-Länder-Städtebauförderung für die Kommunen in der Region Rosenheim

Gemeinsame Pressemitteilung von MdB Daniela Ludwig und MdL Daniel Artmann

Berlin/Rosenheim – Elf Städte und Gemeinden in der Region Rosenheim dürfen sich über eine große Finanzspritze für die Weiterentwicklung ihres Ortes freuen. Aus der Bund-Länder-Städtebauförderung gibt es in diesem Jahr Zuschüsse von insgesamt 2,387 Millionen Euro. Das teilen die Parlamentarische Staatssekretärin und CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der CSU-Landtagsabgeordnete Daniel Artmann mit. “Dieses Programm ist für unsere Region enorm wichtig”, betont Daniela Ludwig. “Es hilft unseren Städten und Gemeinden, ihren Ortskern weiterzuentwickeln und neu zu gestalten. Es trägt aber auch dazu bei, den sozialen Zusammenhalt in den Kommunen zu fördern. Ich freue mich, dass dieses Programm bei uns seit Jahren so rege angenommen wird.”

Die größte Finanzspritze erhält die Stadt Rosenheim mit insgesamt 912.000 Euro für die Altstadt Ost, das Bahnhofsareal und die Endorfer Au “Unter anderem wird das Geld für die Neugestaltung des Lokschuppen-Vorplatzes und die Schaffung einer öffentlichen WC-Anlage im VHS-Gebäude in der Stollstraße verwendet”, so Artmann. Kolbermoor erhält eine Förderung von 477.000 Euro für die Innenstadt, für die Sanierung des Ortszentrums werden Bad Endorf mit  400.000 Euro  und Kiefersfelden mit 184.000 Euro unterstützt. Bernau am Chiemsee profitiert von 174.000 Euro für die Ortsmitte und den Chiemseepark.

.Jeweils 40.000 Euro fließen nach Wasserburg für die Altstatt und nach Bad Feilnbach für den Ortskern. Die Gemeinde Raubling wurde mit je 30.000 Euro für die ehemalige Arbeitersiedlung Papierfabrik und die Gestaltung der Ortsmitte berücksichtigt und in Aschau und Bruckmühl wird die Entwicklung des Ortskerns mit jeweils 30.000 Euro gefördert.

Daniela Ludwig und Daniel Artmann appellieren an die Gemeinden, sich im Zuge der Ortsentwicklung um Zuschüsse aus der Bund-Länder-Städtebauförderung zu bemühen. “Die Zahlen zeigen eindrucksvoll, dass es sich lohnt”, so Ludwig. “Dabei entscheidet jede Kommune selbst, für welche Projekte die Fördermittel eingesetzt werden. Die schlanken Förderregeln gewährleisten maximale Freiheit für unsere Kommunen”, ergänzt Artmann.

Die Städtebauförderung besteht aus den drei Programmen “Wachstum und nachhaltige Erneuerung” (PWE), “Sozialer Zusammenhalt” (PSZ) und “Lebendige Zentren” (PLZ). Welches Programm zum Zuge kommt, entscheidet sich je nach Schwerpunkt der Projekte.

 

Foto: Staatssekretärin Daniela Ludwig, MdB mit MdL Daniel Artmann

Starker Rückenwind für Otto Lederer und Andreas März zur Stichwahl

PRESSEMITTEILUNG DER CSU-BUNDESWAHLKREISGESCHÄFTSSTELLE

Rosenheim – Ein voll besetzter Saal beim „Franz am Wiesntor“, ein Bundesinnenminister mit klarer Kante und deutlichen Botschaften, und ein Landrat und ein Oberbürgermeister, die für Kontinuität, Haltung und Verlässlichkeit stehen: Die CSU gab bei der Veranstaltung mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt den vollen Motivationsschub für Otto Lederer und Andreas März für die Stichwahl am 22. März.

Der Bundesinnenminister machte gleich zu Beginn deutlich, was die Stärke der CSU ausmacht: Es ist die gute Vernetzung zwischen Kommunal-, Landes- und Bundespolitik. „Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März sind enge Berater für uns in Berlin“, betonte Dobrindt. „Wir haben im Bund für den Politikwechsel gesorgt. Wir brauchen in den Kommunen aber einen Landrat und einen Oberbürgermeister, die diese Maßnahmen auch umsetzen. Und das machen sie.“

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Staatssekretärin beim Bundesinnenminister des Innern, Daniela Ludwig führte durch den Abend. Sie appellierte an die Gäste, bei der Stichwahl ihre Stimmen abzugeben. „Tragen Sie es alle weiter: Wir stehen bei null, es geht von vorne los. Nur wenn jeder, der am 8. März gewählt hat, wieder zur Urne geht, und wenn wir zusätzliche Stimmen holen, gewinnen wir die Stichwahl.“

Für die politische Bilanz des Bundesinnenministers gab es von den Gästen immer wieder Applaus. Die CSU habe in Berlin geliefert und Signale gesetzt, erläuterte Dobrindt. „Wir haben die Migrationswende eingeleitet, die Abschiebungen von Straftätern endlich ermöglicht, das Bürgergeld abgeschafft, das Heizungsgesetz abgeschafft und die Flexirente eingeführt.“

Alles Maßnahmen, die vor Ort in Stadt und Landkreis gut angekommen sind – das bewies nicht nur die große Zustimmung im Saal für den Minister. „Die Migrationswende hat sich bei uns ausgewirkt.“, sagte Landrat Otto Lederer. „Wir spüren das natürlich. In Bayern gab es letztes Jahr monatlich 1200 Asylanträge. Jetzt sind es weniger als die Hälfte.“ Dafür bedankte sich Lederer besonders bei Alexander Dobrindt und Innenstaatssekretärin Daniela Ludwig. „Ich bin gottfroh, dass die Zahlen bei den Asylanträgen runtergegangen sind. Ihr seid die Macher, dafür herzlichen Dank!“

Das Thema Sicherheit hat für Oberbürgermeister Andreas März in der Stadt Rosenheim höchste Priorität. „Sicherheit und Ordnung sind Voraussetzungen für die Lebensqualität bei uns, aber auch für die wirtschaftliche Stärke.“  Rosenheim sei eine sichere Stadt, betonte März. „Doch wir sind als Behörde noch zu wenig präsent. Präsenz, klare Regeln und ein konsequentes Handeln sind aber Voraussetzungen für Sicherheit.“  Deshalb will März künftig für mehr Videoüberwachung sorgen und einen kommunalen Sicherheitsdienst einrichten.

Landrat Otto Lederer denkt beim Thema Sicherheit auch an die medizinische Versorgung. „Wir haben 34 Kliniken in Stadt und Landkreis Rosenheim, das kann bundesweit keine Region bieten. Doch Notaufnahmen haben nur wenige Häuser. Wir müssen alles tun, um das Niveau der medizinischen Versorgung zu halten.“

Alexander Dobrindt legte den Gästen zum Abschluss ans Herz, ihre Stimme Oberbürgermeister Andreas März und Otto Lederer zu geben. „Politiker sollten sich durch etwas auszeichnen, was man nicht überall findet: Das ist Haltung. Und genau das trifft auf die beiden zu. Sie sind Politiker mit Haltung, und sie sind verlässlich. Sie sagen, was sie denken, und was sie denken, setzen sie auch um. Politiker mit so einer Haltung haben es verdient, gewählt zu werden.“

Foto: Copyright Inalpinus Design/Christoph Leonhardt

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt im voll besetzten Saal beim „Franz am Wiesntor“

Statement zur Kommunalwahl

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig erklärt zum Ergebnis der Kommunalwahlen in Stadt und Landkreis Rosenheim und zum Abschneiden der CSU in Bayern:

„Landrat Otto Lederer und Oberbürgermeister Andreas März haben gute Ergebnisse erzielt. Für die Stichwahlen bin ich zuversichtlich. Wir werden alles geben – denn jede Stimme zählt.

Bei den Bürgermeisterwahlen im Landkreis Rosenheim ist das Fazit überwiegend positiv. In zahlreichen Gemeinden haben unsere CSU-Kandidaten oder von uns unterstützte Bewerber gewonnen. Für unsere Kandidaten, die in die Stichwahl gehen, gilt auch: Sie haben meine volle Unterstützung.

Im Landkreis bleibt die CSU trotz leichter Verluste mit großem Abstand stärkste Partei. Ich bedanke mich bei allen Kandidatinnen und Kandidaten für ihren engagierten, beherzten Wahlkampf.

Extremen politischen Kräften begegnet man am besten mit klarer, verantwortungsvoller Politik. Genau das leisten wir in der Bundespolitik und als CSU: mit der Abschaffung des Bürgergeldes und des Heizungsgesetzes, der Einführung des Bauturbos für mehr bezahlbaren Wohnraum und nicht zuletzt mit der Einleitung der Migrationswende durch Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, zeigen wir: Die demokratische Mitte ist handlungsfähig.”

 

Gemeinsame Initiative für wirksame Durchfahrtsverbote entlang der A8

Abgeordnete und kommunale Spitzen fordern bessere Information, mehr Kontrolle und Einbindung von Navigationsdiensten

Landrat Otto Lederer, Oberbürgermeister Andreas März, die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig sowie die Landtagsabgeordneten Daniel Artmann und Sebastian Friesinger haben sich in einem gemeinsamen Treffen mit der Situation rund um die Durchfahrtsverbote bei Stau entlang der A8 befasst. Ziel ist eine effektivere und zugleich pragmatische Durchsetzung der bestehenden Regelungen in Stadt und Landkreis Rosenheim.

Im Ergebnis verständigten sich die Beteiligten auf drei konkrete Forderungen. Dazu wurden bereits der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Ulrich Lange, der Bayerische Innenminister Joachim Herrmann sowie das Bayerische Verkehrsministerium eingebunden bzw. kontaktiert.

Drei zentrale Forderungen:

  1. Verpflichtende Einbindung der Mobilithek-Daten in Navigationssysteme

Im Zuge der Novellierung des Intelligente-Verkehrssysteme-Gesetzes (IVSG) soll sichergestellt werden, dass Navigationsanbieter die Daten aus der Mobilithek der Länder verbindlich in ihr Routing einbeziehen. Nur so könne verhindert werden, dass Fahrzeuge trotz bestehender Durchfahrtsverbote gezielt durch Ortschaften geleitet werden. Auch Radiosender sollen bei Staumeldungen in den entsprechenden Gebieten Hinweise auf die Durchfahrtsverbote geben.

  1. Mehrsprachige Hinweise auf digitalen Anzeigetafeln

Künftig sollen auf den digitalen Anzeigen der Autobahn mehrsprachige Hinweise auf die Durchfahrtsverbote bei Stau in Stadt und Landkreis Rosenheim aufmerksam machen. „Viele Verkehrsteilnehmer kommen aus dem Ausland. Eine klare und verständliche Beschilderung bereits auf der Autobahn ist entscheidend für die Akzeptanz und Einhaltung der Regeln“, betonen die Rosenheimer Mandatsträger.

  1. Einsatz von Verwaltungshelfern nach österreichischem Vorbild

Zur besseren Kontrolle der Durchfahrtsverbote soll – analog zu Österreich – der Einsatz von Verwaltungshelfern geprüft werden. „Die Polizei allein kann die umfangreichen Kontrollen personell nicht leisten. Wir brauchen hier eine praktikable und rechtssichere Unterstützung“, so die Forderung der fünf Politiker.

 Informationsoffensive bereits gestartet

Über das Verkehrsmanagement des Freistaates wurden bereits Hinweismeldungen zu den Durchfahrtsverboten aufgenommen. Diese stehen allen Navigationsanbietern sowie Presse und Rundfunk kostenfrei über die Mobilithek zur Verfügung und werden zusätzlich auf der Verkehrsplattform „BayernInfo“ angezeigt„Der Ausweichverkehr auf den Autobahnen hat in unseren Gemeinden ein unerträgliches Ausmaß angenommen. Unser gemeinsames Ziel ist es deshalb, die Menschen in Stadt und Landkreis Rosenheim schnellstmöglich und spürbar zu entlasten. Dazu brauchen wir klare Informationen, wirksame Kontrollen und eine intelligente digitale Verkehrslenkung“, so das gemeinsame Fazit der Beteiligten.

Freiwillige Feuerwehr Rosenheim erhält hochmodernen Erkundungswagen

Berlin/Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete, Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig, teilte am Freitag, 27. Februar mit, dass die Freiwillige Feuerwehr Rosenheim ab sofort über ein hochmodernes Katastrophenschutzfahrzeug verfügen wird. Der Bund hat insgesamt fünf hochmoderne CBRN-Erkundungswagen (CBRN ErkW) an das Bayerische Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration übergeben.

„Diese Fahrzeuge sind eine wertvolle Ergänzung zur Ausstattung unserer Katastrophenschutzkräfte und werden einen entscheidenden Beitrag zu mehr Sicherheit leisten. Eines dieser Fahrzeuge wird in meinem Wahlkreis, bei der Freiwilligen Feuerwehr Rosenheim, stationiert. Das ist ein wichtiger Tag für den Katastrophenschutz und hebt ihn damit auf die nächste Ebene“, zeigte sich Daniela Ludwig überzeugt.

Der CBRN-Erkundungswagen ist für den Einsatz im Fall von chemischen, biologischen, radiologischen und nuklearen Gefahren konzipiert. Das Fahrzeug ist damit mit modernster Technik ausgestattet, um Gefahrenquellen schnell und sicher zu erkennen und zu analysieren.

„Das ist ein wichtiger Schritt, um die Feuerwehr und alle Einsatzkräfte noch besser auf die Herausforderungen des modernen Katastrophenschutzes vorzubereiten. Gerade in einer Zeit, in der Naturkatastrophen und technische Unfälle immer häufiger auftreten, ist es entscheidend, dass unsere Einsatzkräfte mit der besten Technik und den bestmöglichen Ressourcen ausgestattet sind. Das neue Fahrzeug wird dazu beitragen, die Reaktionsgeschwindigkeit und die Sicherheit der Helferinnen und Helfer bei einem Katastropheneinsatz weiter zu erhöhen“, so Ludwig abschließend.

Foto Biskup

 

 

Hohes Sicherheitsniveau am Rosenheimer Bahnhof

Pressemitteilung der Stadt Rosenheim

Rosenheim. Ausgeweitete Videoüberwachung, mehr Sicherheitspersonal und intensive Zusammenarbeit für einen weiterhin sicheren Rosenheimer Bahnhof. Darauf verständigte sich Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März bei einem Gespräch mit Verantwortlichen der Polizeibehörden und der Deutschen Bahn im Rosenheimer Rathaus. Als besonderen Gast begrüßte Andreas März die Parlamentarische Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern Daniela Ludwig als Vertreterin des Dienstherrn der Bundespolizei.

 „Der Rosenheimer Bahnhof ist Teil des urbanen Lebens und ich möchte, dass sich die Menschen dort weiter sicher aufhalten und sicher fühlen können. Dabei unterstützen wir unsere Bundes- und Landespolizei mit dem von mir angestoßenen kommunalen Sicherheitsdienst ebenso wie mit der Ausweitung der Videoüberwachung am Südtiroler Platz“, so Andreas März. „Es gilt präventiv zu handeln und gleichzeitig durchzugreifen, wenn nötig“.

„Deutschlandweit verzeichnen wir eine Zunahme von Gewaltdelikten in Zügen und an Bahnhöfen. Einzelne Bahnhöfe entwickeln sich zu Kriminalitätsschwerpunkten in den Städten. Das ist in Rosenheim aber nicht der Fall. Unser Bahnhof ist kein Hotspot“, so Daniela Ludwig. „Ich will, dass der Bahnhof so auch in der Zukunft sicher bleibt.“ Im vergangenen Jahr wurden bereits verschiedene Maßnahmen umgesetzt, wie eine Erhöhung der Präsenz der Bundespolizei oder die Verbesserung der Beleuchtung in der Fußgängerunterführung vom Bahnhof zur Klepperstraße. Die hohe sichtbare Präsenz der Polizei und des Sicherheitspersonals wird auch in diesem Jahr beibehalten.

„Bereits jetzt arbeiten alle involvierten Stellen hervorragend zusammen. Mit der Einbeziehung von Jugend- und Sozialarbeit sowie von Streetworkern setzen wir nicht nur auf Kontrollen, sondern auch auf Prävention und alternative Lösungsansätze rund um den Bahnhof“, so März weiter. Neben Polizeipräsenz setzt Daniela Ludwig auch auf die Technik: „Aktuell nutzen die DB AG und die Bundespolizei am Rosenheimer Bahnhof über 20 Kameras für die Videoüberwachung. Wenn zeitnah auch noch der Bahnhofsvorplatz eine Videoüberwachung erhält, dann erhöht das sowohl die tatsächliche als auch die gefühlte Sicherheit.“

Die Gesprächsteilnehmer bleiben auch weiterhin im Austausch, um die Sicherheitslage am Rosenheimer Bahnhof fortlaufend zu bewerten.

 

 

Bahnhof Rosenheim: Bundespolizei verstärkt Präsenz

Ortstermin mit Staatssekretärin Daniela Ludwig, MdB

Rosenheim – Zu den anstehenden Faschingstagen ist am Bahnhof Rosenheim mit einem erhöhten Reisendenaufkommen zu rechnen. Parallel werden eine Vielzahl von Reisenden den Bahnhof auf dem Weg in die Winterskigebiete nutzen. Die Bundespolizei wird daher ihre Präsenz am Bahnhof in den kommenden Tagen anpassen. „Wir wollen, dass die Reisenden friedlich und sicher ihre Ziele erreichen“, sagte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Leitender Polizeidirektor Stefan Kurth der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten und Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern, Daniela Ludwig bei einem Gespräch vor Ort.

In den vergangenen Tagen gab es Medienberichte über zunehmende Straftaten gegen Geschäftsleute und Reisende am Bahnhof Rosenheim. „Die Berichte der Geschäftsleute nehmen wir ernst und passen auch deshalb unsere Präsenz in den nächsten Tagen, insbesondere in den Morgenstunden, an“, erläuterte Stefan Kurth.

Auch für Daniela Ludwig sind die jüngsten Vorfälle und Straftaten ein Grund dafür, ein verstärktes Augenmerk auf die Sicherheit am und um den Bahnhof Rosenheim zu legen. „Sicherheit ist für die Reisenden ein wesentliches Kriterium für die Nutzung des öffentlichen Personenverkehrs. Nur sichere Bahnhöfe, Busse und Bahnen sind attraktiv und werden angenommen“, so Ludwig.

„Rosenheim ist hier kein Einzelfall. Bei meinen Terminen als Staatssekretärin an anderen Orten begegnet mir das Thema immer wieder. Viele Menschen fühlen sich an Bahnhöfen nicht mehr sicher. Wir müssen alles tun, um die Sicherheit, aber auch das Sicherheitsgefühl der Menschen in unseren Städten zu verbessern. Deshalb gibt es ja auch heute den Sicherheitsgipfel bei der DB AG“.

Daniela Ludwig appellierte an Reisende und Geschäftsleute, sich bei Gewalt oder Bedrohung sofort an die Polizei zu wenden. „Sie ist hier am Bahnhof sehr präsent. Zudem gibt es bei der Bundespolizei einen Beauftragten für Kriminalprävention. Er ist der geeignete Ansprechpartner für die Geschäftsleute.“ Ludwig steht ebenso wie die Bundespolizei im engen Austausch mit der Stadt Rosenheim. „Wir haben nicht nur den Bahnhof im Blick, sondern auch die Bahnhofstraße und den Bereich bis in die Innenstadt.“

 

Foto: Staatssekretärin Daniela Ludwig, MdB, im Gespräch mit Leitenden Polizeidirektor Stefan Kuth (links) und zwei Einsatzkräften der Bundespolizeiinspektion Rosenheim