Neue intelligente Verkehrssteuerung im Inntal

MdB Daniela Ludwig: Erfolgreiches Projekt „ALMODA“ dank Bundesförderung

Kiefersfelden – Feueralarm in Kiefersfelden: Das Rolltor in der Feuerwache öffnet sich, eine Drohne startet automatisch in den Himmel. Sie liefert der Feuerwehr noch auf der Fahrt zum Einsatz sicherheitskritische Daten über den Brandort, über Temperatur, Verkehrsbedingungen und über das Ausmaß des Feuers. Eine wertvolle Hilfe – denn die schnellen Infos beschleunigen die Rettungskette. Zu verdanken ist das dem Projekt „Alpiner Mobilitäts-Datenraum Inntal – ALMODA“, das nach dreijähriger Laufzeit erfolgreich abgeschlossen wurde. Das Ziel des Projektes: Mit Hilfe gebündelter und in Echtzeit abrufbarer Daten den Verkehr im Inntal intelligent und mit neuester Technik zu steuern. Angestoßen und durchgesetzt haben es im Jahr 2021 die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber. „Der Verkehr im räumlich stark begrenzten Inntal ist ein wichtiges Thema“, so Ludwig. „Der damalige Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer war dafür offen und hat eine Förderung genehmigt.“  Das Projekt hat ein Volumen von insgesamt 3,5 Millionen Euro, davon finanzierte der Bund 2,7 Millionen. Mit an Bord ist auch die Gemeinde Oberaudorf.

Entstanden ist eine digitale Plattform, die verkehrsrelevante Daten im Inntal bündelt und validiert, vom Wetter, über das Gelände bis hin zum Verkehr. Mit Hilfe von Künstlicher Intelligenz werden diese Daten veredelt und sind in Echtzeit abrufbar. Verbundkoordinator ist Prof. Christian Arbinger von der DiMOS Operations GmbH in Kiefersfelden, der mit zahlreichen beteiligten Partnern die Zusammenarbeit koordinierte und mit seiner Firma DiMOS die automatisierten Anwendungen sicherheitskritisch überwacht. „Das betrifft nicht nur die Drohne bei der Feuerwehr in Kiefersfelden“, so Arbinger. „Wir haben auch das hochautomatisierte Fahren von LKW auf der Inntalautobahn getestet. Herausgekommen ist, dass diese Autobahn sehr gut für das Fahren hochautomatisierter LKW geeignet ist.“ Dafür wurden entlang der Autobahn entsprechende Sensoren installiert. Gesteuert wird das Fahren unter anderem mit Satellitennavigation. „Das wird in Zukunft die gängige Praxis sein“, meint Arbinger. „Weltraumanwendungen wie Satellitennavigation und -kommunikation werden eine bedeutende Rolle für sicherheitskritische Anwendungen wie automatisiertes Fahren spielen.“

In Oberaudorf wurden Sensoren installiert, um bei Gefahrenstellen Verkehrsteilnehmer zu warnen, beispielsweise die Fußgänger an einem Zebrastreifen. „In Gefahrensituationen, wenn sich etwa ein Fahrzeug schnell nähert, ertönt dann ein akustisches Signal.“

Unter den Projektpartnern sind neben der Technischen Hochschule Rosenheim die Firma Checkpoint GmbH in Kiefersfelden und Unternehmen aus dem Großraum München. „Es ist beeindruckend, welches Know How wir für die Verkehrsteuerung der Zukunft in unserer Region haben“, so Daniela Ludwig. „Ich bedanke mich bei den Gemeinden Kiefersfelden und Oberaudorf für ihren engagierten Einsatz. Auch die Feuerwehr macht mit, hier ließen sich einige zum Drohnenpiloten schulen.“  Künftig sollen die Einsätze auch grenzüberschreitend mit Tirol gesteuert werden. Der Kiefersfeldener Bürgermeister Hajo Gruber freut sich über den Erfolg des Projekts. „Wir bleiben hier auf alle Fälle dran. Mal sehen, was uns die neue Datenplattform und die intelligente Verkehrssteuerung in Zukunft noch alles ermöglicht.“

 Foto: Freude über ein erfolgreiches Projekt – von links nach rechts Verbundkoordinator Prof. Christian Arbinger, MdB Daniela Ludwig, Kiefersfeldens Bürgermeister Hajo Gruber

Großer Vertrauensbeweis für MdB Daniela Ludwig

Abgeordnete mit 97,1 Prozent der Stimmen wieder als Direktkandidatin nominiert

Pressemitteilung der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig geht mit starkem Rückenwind aus ihrer Partei in den anstehenden Bundestagswahlkampf: Auf der Delegiertenversammlung in der Auerbräu Festhalle wurde sie mit 97,1 Prozent der Stimmen wieder zur Direktkandidatin für den Bundestag nominiert. Einen Gegenkandidaten gab es nicht.

Daniela Ludwig rief in ihrer Rede die Partei zur Geschlossenheit auf und stimmte sie auf einen harten Wahlkampf ein. „Es kommt auf jede Stimme an. Wir haben es gemeinsam in der Hand, diese Wahl zu einem Wendepunkt zu machen und im Bund wieder das Ruder in die Hand zu nehmen.“  Die Gemengelage in Deutschland und Europa sei mit Kriegen im Nahen Osten und in der Ukraine, einem massiven Migrationsproblem und einer Wirtschaft mit unvorstellbaren strukturellen Umbrüchen sehr schwierig. Der Industriestandort und der Wohlstand in Deutschland seien gefährdet. Gleichzeitig seien die EU und Deutschland führungslos. „Noch nie war es so wichtig, dass wir Verantwortung für die Menschen in unserem Land übernehmen.“ Die Ampel sei nach drei Jahren erbitterten Streits krachend gescheitert. „Sie hat nie einen gemeinsamen Weg für sich selbst und nie einen guten Weg für Deutschland gefunden.“

Deutschland müsse wieder zurück an die Spitze, die Menschen müssten merken, dass sich für sie etwas ändert. „Wir brauchen eine attraktive Unternehmenssteuer von maximal 25 Prozent. So ermöglichen wir höhere Löhne, mehr Arbeitsplätze und mehr Wachstum“, betonte Ludwig. Sie forderte außerdem einen Bürokratieabbau, eine Deckelung der Sozialabgaben bei 40 Prozent des Bruttoarbeitslohns und eine Regionalisierung der Erbschaftssteuer. „Was vor allem wieder zurückkommen muss nach drei Jahren Ampel, ist das Vertrauen in politische Entscheidungen“, hob Ludwig hervor. In der Landwirtschaft und Gastronomie habe die Ampel Versprechen gebrochen. Leistung müsse sich in Deutschland wieder lohnen. Deshalb müsse auch das Bürgergeld abgeschafft werden. „Stattdessen müssen wir Überstunden steuerfrei stellen und eine Aktiv-Rente einführen, so dass Rentner auch im Ruhestand bis zu 2000 Euro steuerfrei hinzuverdienen können.“ Bei der Einkommenssteuer müsse der Mittelstandsbauch dringend abgeflacht werden.

Ein großes Problem sei die Migration. Hier müsse es künftig eine konsequente Rückführung an der Grenze und eine Stärkung der Sicherheitsbehörden geben. Für Flüchtlinge gebe es zu viele Anreize für eine Einreise nach Deutschland.

Bei der Krankenhausreform warf Ludwig Gesundheitsminister Lauterbach unterlassene Hilfeleistung vor. Er gefährde die Versorgung im ländlichen Raum mit einer Radikal-Reform und läute das Krankenhaussterben in der Fläche mit Ansage ein. „Diese Entwicklung treibt mich persönlich um. Die Ampel ist hier im Blindflug mit der Sense durch die Länder gelaufen und hat alles abrasiert, was ihr in den Weg kam.“

Im Wahlkreis Rosenheim sei es die CSU gewesen, die sich mit gemeinsamen Anstrengungen und Initiativen erfolgreich für die Region eingesetzt habe, betonte Ludwig weiter. Sie bedankte sich bei allen, die sich mit ihr für eine Verbesserung der Lebensqualität eingesetzt hätten. Beispiele dafür seien Erfolge im Breitbandausbau mit millionenschweren Zuschüssen an die Kommunen für schnelles Internet vom Bund, die Finanzspritze des Bundes von 2,2 Millionen für die Sanierung des Rosenheimer Eisstadions oder die Babyklappe am RoMed Klinikum. Zentrales Thema bleibe in der Region der Verkehr. „Denn unser Wohlstand wird auch davon gespeist, dass wir gut angebunden sind.“ Das sei ein wichtiger Standortfaktor für die Wirtschaft. Aus diesem Grund sei auch die Westtangente wichtig. Beim Brenner-Nordzulauf habe es die CDU/CSU -Fraktion geschafft, das Thema mit der Anhörung vor dem Verkehrsausschuss nach Berlin zu holen. Ludwig versprach, gemeinsam mit der CSU, den betroffenen Kommunen, den Landwirten, Bürgermeistern und Anwohnern bis zuletzt für die Durchsetzung der Kernforderungen zu kämpfen. „Da sind eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren, eine Inn-Unterquerung und die Verlegung der Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen. Wir brauchen die beste, nicht die kostengünstigste Lösung.“ Bei der Bestandsstrecke im Inntal sei es die CSU gewesen, die für den Lärmschutz gesorgt habe.

Die heimische Wahlkreisabgeordnete hob hervor, dass ihr auch in Zukunft die ehrenamtliche Tätigkeit wichtig sei, so etwa als Kreisrätin oder als Kreisvorsitzende des Bayerischen Roten Kreuzes.  Abschließend rief sie dazu auf, auch zur Wahl zur gehen. „Jede Stimme zählt, und in diesem verkürzten Wahlkampf.“ CDU und CSU stünden gemeinsam und geschlossen hinter Kanzlerkandidat Friedrich Merz. „Darüber bin ich froh. Er ist der richtige Mann zur richtigen Zeit.“

Oberbürgermeister Andreas März schlug Daniela Ludwig für den CSU-Kreisverband Rosenheim-Stadt als Kandidatin vor. „Wir brauchen für uns in Stadt und Landkreis eine Kandidatin, die unsere Interessen in Berlin vertritt. Die Zusammenarbeit mit Daniela Ludwig war immer sehr gut, sie ist ausgezeichnet vernetzt, und wir hatten einen sehr kurzen Draht nach Berlin.“ Als besonders positiv wertete März die angekündigte Initiative der Union zum Breitbandausbau. „Wir brauchen weniger moralisierende oder ideologiegetriebene Politik. Dafür steht die Union.“

Der CSU-Kreisvorsitzende Klaus Stöttner hob die langjährige Erfahrung und den persönlichen Einsatz von Daniela Ludwig für die Region hervor. „Sie kennt die Sorgen und Herausforderungen unserer Region und weiß, wie wichtig der Mittelstand, eine gute Landwirtschaft als Grundlage unseres Lebens und sichere Arbeitsplätze in diesen unsicheren Zeiten sind. Ihr Engagement und ihre Kompetenz haben sich besonders in schwierigen Zeiten bewährt und diese Verlässlichkeit brauchen wir jetzt mehr denn je.“

Landrat Otto Lederer rief die CSU zu einem aktiven, engagierten Wahlkampf auf.  „Wir müssen unser Land und unsere Wirtschaft wieder nach vorne bringen und wir müssen wieder die arbeitende Bevölkerung in den Mittelpunkt unserer Politik stellen. Damit die große breite Mehrheit in diesem Land wieder das Gefühl hat, dass die Politik sich um sie kümmert“, sagte Lederer. „Dazu brauchen wir Geschlossenheit. Nicht nur in Deutschland, sondern auch bei uns in der Union, bei uns in der CSU. Lasst uns heute damit anfangen!“

Daniela Ludwig freute sich über den großen Vertrauensbeweis mit 97,1 Prozent der Stimmen. „Ich werde alles tun, um dieses Vertrauen auch zurückzugeben“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.

Foto: Evi Gröning

Viele Probleme und Wünsche bei Mutter-Kind-Kuren und in der Pflege

MdB Daniela Ludwig beim Gesundheitsgespräch in der Klinik Sonnenbichl

Aschau im Chiemgau – Die großen Herausforderungen in der Pflege, bei Mutter-Kind-Kliniken und im Krankenhausbereich standen im Mittelpunkt eines Gesundheitsgesprächs mit Leistungsträgern aus der Region und der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig in der Klinik Sonnenbichl in Aschau. Dabei drehte sich die Diskussion besonders um die Zukunft der Mutter-Kind-Kuren und die Rahmenbedingungen der häuslichen Pflege. „Der Druck auf Familien und insbesondere auf Mütter wächst, die häusliche Pflege wird in naher Zukunft dramatisch zunehmen“, so Ludwig. „Deshalb müssen wir dafür sorgen, dass wir Lösungen zur Entlastung finden. Das Gespräch hat mir dazu wichtige Hinweise gegeben.“

Am Gespräch nahmen auch Vertreter des Seniorenheims Priental, der Orthopädischen Kinderklinik KiZ – Kind im Zentrum, aus der Senioren- und Präventionsarbeit, sowie der zweite Bürgermeister der Gemeinde Aschau Michael Andrelang teil. Eingeladen dazu hatte der Vorsitzende des Gesundheitspolitischen Arbeitskreises der CSU im Landkreis Elmar Stegmeier. „Pflegende Angehörige sind oft so sehr überlastet, dass die Pflege daheim zusammenzubrechen droht. So weit darf es nicht kommen“, erläuterte er. „Deshalb schlagen wir eine Care-Zeit vor. Ähnlich wie bei der Elternzeit sollten Angehörige Zeit bekommen, sich gezielt auf die Pflege vorzubereiten.“ Außerdem regt der Arbeitskreis eine neue Form der Kur an. „Es wäre praktisch eine umgekehrte Mutter-Kind-Kur: Wir möchten eine Kur, bei der die Pflegenden die Hauptpersonen und die Gepflegten die Begleitpersonen sind.“

Beides hält Daniela Ludwig für wichtige und richtige Anliegen. „Eine Care-Zeit war bereits einmal vom Bundestag beschlossen, doch sie wurde kaum, und das auch noch falsch umgesetzt.“

Bei den Mutter-Kind-Kuren steigt die Nachfrage weiter an, berichtete die Leiterin der Klinik Sonnenbichl Simone Schlenke. „Wir müssen jede fünfte Anfrage ablehnen. Inzwischen beträgt die Wartezeit auf diese Kur neun bis zwölf Monate.“ Zunehmend sind auch die begleitenden Kinder verhaltensauffällig. „Sie brauchen intensive Betreuung. Dafür stimmen aber weder der Personalschlüssel noch die Tagessätze, die wir für die Kinder bekommen.“ Auf eine Gruppe von 20 Kindern kommt eine Erzieherin und eine pädagogische Fachkraft. „Das ist angesichts der nötigen Betreuung viel zu niedrig.“

Daniela Ludwig sieht hier die Politik und die Krankenkassen in der Pflicht. „Für die Mütter und die Kinder muss es die gleichen Tagessätze geben. Alles andere ist angesichts der gestiegenen Belastungen für die Klinik nicht mehr zeitgemäß. Insgesamt muss die Politik den Mutter-Kind-Kuren wieder einen höheren Stellenwert einräumen.“

Simone Schlenke hat noch einen dringenden Wunsch. „Wir planen einen Ausbau und eine Sanierung unserer Klinik. Wir brauchen aber Fördermittel, weil wir alleine das nicht stemmen können.“

Harte Kritik kam von den Teilnehmern an der Krankenhausreform, die der Bundestag kürzlich beschlossen hatte. „Gesundheitsminister Lauterbach hatte eine Qualitätsverbesserung durch Spezialisierung und eine Entbürokratisierung angekündigt. Das ist krachend gescheitert“, sagte der Geschäftsführer der Behandlungszentrum Aschau GmbH Stefan Schmitt. „Die Reform ist handwerklich schlecht gemacht. Es drohen viele Kliniken zu verschwinden, besonders auf dem Land. Gerade auch die hochspezialisierten Fachkliniken wie unsere Orthopädische Kinderklinik werden durch die überzogenen Infrastrukturvorgaben in ihrer Existenz bedroht.“

Daniela Ludwig stimmte voll zu. „Es werden Kliniken schließen, die wir in 20 Jahren wieder brauchen. Ich weiß nicht, ob wir durch den Bundesrat im Vermittlungsausschuss noch etwas erreichen.“

Bei Lösung der Problemlagen in der Gesundheitsversorgung und Pflege spielt das für ganz Bayern zukunftsweisende Konzept eines Koordinierungsbüros Gesundheit eine herausragende Rolle. Darin waren sich alle Teilnehmer einig. Die Gemeinde Aschau hatte hier eine Förderung für ein Gesundheits- und Pflegenetzwerk beantragt. Hier sollen Gemeindeschwestern und Patientenlotsen arbeiten.

MINTmachTage 2024

MdB Daniela Ludwig zu Besuch im Evangelischen Kinderhaus Raupennest in Raubling

Raubling – Aufgeregte Stimmung im Kindergarten Raupennest: die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kommt!  Es sind MINTmachTage der Stiftung Kinder forschen. Die heimische Wahlkreisabgeordnete ist Mitglied im Kuratorium der Stiftung.  Der Begriff MINT umfasst die Bereiche Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik. Begleitet wurde sie von Linda Matzke vom MINTNetz18+, ein MINT Netz in der Region18 der Technischen Hochschule Rosenheim, sowie von Raublings Bürgermeister Olaf Kalsperger.

Gemeinsam machten sie sich ein Bild von der frühen Förderung im MINT-Bereich, die hier bereits den Jüngsten spielerisch nähergebracht wird. Mit Messbechern messen und Materialien vergleichen, eine Kugelbahn aus Küchenpapierrollen und Jogurtbechern bauen, Musik machen mit verschieden gefüllten Gläsern, das sind nur ein paar wenige Beispiele die Ludwig zu Gesicht bekam.

„Es ist beeindruckend zu sehen, wie die Kinder hier schon früh an naturwissenschaftliche Themen herangeführt werden. Das ist der erste Schritt, um den dringend benötigten MINT-Nachwuchs zu fördern“, betonte Daniela Ludwig während ihres Besuchs. Dabei unterstrich sie die Bedeutung einer nachhaltigen MINT-Bildung für die Zukunft Deutschlands.

Im Evangelischen Kinderhaus Raupennest lernen die Kinder nicht nur kognitiv, sondern erleben Naturwissenschaft und Technik mit allen Sinnen. „Kinder müssen begreifen – im wahrsten Sinne des Wortes. Durch Anfassen, Ausprobieren und Experimentieren entwickeln sie ein Gefühl für die Dinge und bekommen so einen natürlichen Zugang zu komplexen Themen“, erklärte Einrichtungsleitung Manuela Thalmayr.

Das Konzept der Stiftung Kinder forschen zielt darauf ab, dass das pädagogische Personal bei den Kindern den natürlichen Entdeckergeist fördern und kompetent begleiten kann. Sie sollen die Welt um sich herum spielerisch erforschen und durch Experimentieren selbst Antworten finden -und die Erwachsenen müssen wissen, wie Sie die Kinder dabei unterstützen können. Ein Konzept, das in den Kitas der Region Rosenheim immer beliebter wird, erklärte Linda Matzke vom MINTNetz18+: „Unsere Fortbildungen für die Erzieherinnen und Erzieher werden sehr gut angenommen. Uns ist es wichtig, dass die Kindergärten einen Ansprechpartner haben und merken, dass man MINT-Förderung sehr leicht in den Kindergartenalltag einfließen lassen kann.“

Für Bürgermeister Olaf Kalsperger ist der Kindergarten Raupennest eine wichtige Einrichtung in seiner Gemeinde: „Wir brauchen solche Einrichtungen und solche Projekte, um unseren Kindern die bestmöglichen Startchancen zu geben – nicht nur für die Schule, sondern für das ganze Leben.“ Die Gäste bei den MINTmachTagen der Stiftung Kinder forschen im Raupennest waren beeindruckt von der Begeisterung und der wissenschaftlichen Neugier der Buben und Mädchen.  „Es ist nie zu früh, das Interesse an Naturwissenschaften zu wecken“, so Daniela Ludwig. „Die ganzheitliche, praxisnahe Frühförderung legt den Grundstein für die nächste Generation von MINT-Fachkräften. Genau deshalb sind solche Förderungen aus Bundesmitteln ein essenzieller Baustein in der Bildungspolitik. Aber auch für die finanzielle Unterstützung durch die Kommunen bin ich sehr dankbar.“

Foto: von links: Einrichtungsleitung Manuela Thalmayr, MdB Daniela Ludwig, Linda Matzke

Der Herzenswunsch: Weniger Bürokratie, weniger Steuern

MdB Daniela Ludwig zu Besuch in der Bäckerei Miedl

Bad Endorf, LKrs Rosenheim – 19 Filialen, 200 Beschäftigte, davon 30 Auszubildende – die Konditorei / Bäckerei Miedl in Bad Endorf gehört zu den erfolgreichsten Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Dennoch hat Firmenchef Manfred Miedl Wünsche an die Politik: „Die Betriebe müssen von Bürokratie entlastet werden.“, sagte Miedl der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Bäckerei in Bad Endorf. „Seit 2016 wollen wir in einer Gemeinde im Landkreis bauen, doch die bürokratischen Hindernisse sind immer noch nicht beseitigt. Außerdem müssen die Steuern gesenkt werden, damit auch wieder Spielräume für Investitionen entstehen. Hohe Steuern und hohe Energiepreise sind Gift für den Standort Deutschland. Wenn sich nichts ändert, werden viele aufhören.“

Daniela Ludwig hört diese Wünsche nicht zum ersten Mal. Seit einigen Wochen besucht sie Betriebe in ihrem Wahlkreis, um deren Sorgen und Wünsche aus erster Hand zu erfahren. „Die Themen Bürokratie und Steuern stehen ganz oben. Die Ampel-Regierung unternimmt leider gar nichts, um die Unternehmen zu entlasten. Stattdessen kommt es zu immer neuen Belastungen. Dabei wandern schon jetzt renommierte Firmen aus Deutschland ab. Das ist alarmierend.“

Trotz der bürokratischen Hürden und der hohen Steuerlast will Manfred Miedl nicht jammern. “Wir sind erfolgreich, ich will den Standort Deutschland nicht schlecht reden. Aber wir haben uns als Familienbetrieb in bald fünfter Generation auch angestrengt und gut aufgestellt.“ Mit seiner Frau Angelika leitet Manfred Miedl die Bäckerei seit 1994. Inzwischen sind auch die beiden Söhne Max und Michael eingestiegen. Beide haben, wie die Eltern auch, eine Bäcker- oder Konditorlehre, mit  abgeschlossenem Bäcker- und Konditormeister und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert. „Sie werden die Firmenphilosophie weiter verfolgen und dafür sorgen, dass wir erfolgreich bleiben“, so Manfred Miedl. Herzstück der Firmenphilosophie ist es, nur natürliche Zutaten zu verwenden und auf Konservierungs- und Farbstoffe bei Broten und Kuchen zu verzichten. „Wir verwenden nur Getreide ohne Glyphosat und lassen unseren Teigen auch ausreichend Zeit zum Ruhen. Bei uns gibt es noch naturbelassenen Natursauerteig. Und wir machen noch vieles in echter Handarbeit.“ Ein weiterer Baustein des Erfolges ist das Thema Arbeitszeit. „Seit mehreren  Jahren haben wir auf Tagesarbeitszeit umgestellt“, so Miedl weiter. „Arbeiten in der Backstube um drei oder vier Uhr morgens gibt es nur noch für wenige Mitarbeiter.“  Arbeitsbeginn ist für den überwiegenden Teil der Mitarbeiter um sechs Uhr morgens – das kommt gut an bei den  Beschäftigten und erleichtert es, Arbeitskräfte zu finden.

Angelika Miedl sieht beim Thema Teilzeitarbeit noch Handlungsbedarf. „Viele Frauen würden bei uns gerne in Teilzeit arbeiten. Aber mit einer Steuerklasse 5 bekommen sie so gut wie nichts netto ausbezahlt. Wir brauchen hier mehr Anreize für alle Menschen, die gerne Teilzeit arbeiten würden.“  Eine Forderung, die Daniela Ludwig gut nachvollziehen kann. „Mehr netto vom Brutto – das verlangen wir schon seit Jahren. Nur wenn es hier endlich eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, werden es Betriebe leichter haben, Arbeitskräfte zu finden. Leistung muss sich lohnen – diese Devise gilt in Deutschland seit längerem nicht mehr. Wir brauchen eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und eine echte Wirtschaftswende. Für die Union hat das nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 höchste Priorität.“

Foto: In der Backstube – von links: Max Miedl, Hans Webersberger (CSU Bad Endorf), MdB Daniela Ludwig, Bürgermeister Alois Loferer, Manfred, Angelika und Michael Miedl, der Stellvertretende Landrat Josef Huber.

Ruf nach einer Wirtschaftswende wird auch in der Region lauter

MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit der ROFA AG Kolbermoor

Kolbermoor, Lkrs. Rosenheim – Die ROFA AG in Kolbermoor: ein erfolgreicher Global Player und weltweiter Marktführer in der Automatisierungs- und Fördertechnik mit mehr als 1200 Beschäftigten in sieben Nationen. Trotz des großen Erfolges macht man sich auch hier große Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland. „Wir werden totreguliert von der Bürokratie“, sagte der Vorstandsvorsitzende der ROFA AG Andreas Bauer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Firmenzentrale. „Das ist nur ein Aspekt. Wir haben viele Wünsche an die Politik, und wir müssen damit rechnen, dass sich unsere Lage ab 2025 verschlechtert.“ Diese Sorgen hört die heimische Wahlkreisabgeordnete nicht zum ersten Mal. Bei ihrer Tour durch die heimischen Betriebe wird der Wunsch nach einer echten Wirtschaftswende immer lauter. „Es bedrückt mich sehr, dass auch die weltweit agierenden Firmen in unserer Region, die mutig investiert und sich so großartig entwickelt haben, immer mehr Probleme bekommen.“

Die ROFA AG muss sich global dem internationalen Wettbewerb stellen. Bis zu 80 Prozent Umsatz macht das Unternehmen in der Automobilindustrie. So liefert es etwa für BMW die Fördertechnik, auch für das Werk in China. „Gerade hier macht die Bundesregierung viele Fehler“, so Bauer. „Die Autoindustrie steckt in der größten Transformationsphase ihrer Geschichte. Neue Entwicklungen benötigen enormes Kapital, welches noch nicht mit Elektrofahrzeugen verdient wird.  Das Verbrenner-Aus ist der erste große Fehler, es muss zurückgenommen werden.“ Das zweite Manko in Deutschland ist das Thema Subventionen. „Die Art der Subventionierung muss geändert werden, China und die USA machen das viel besser“, betonte Vorstandsmitglied Rainer Lange. „Beispiel E-Autos: die chinesische Regierung subventioniert hier nicht die Autobauer, sondern streicht bei den E-Autos einfach die Mehrwertsteuer. Das steigert die Nachfrage, hilft somit den Firmen, und schafft null Bürokratie.“ In Deutschland entstehe durch die Subventionspolitik aber hoher bürokratischer Aufwand. „In den USA bekommen Firmen statt Subventionen Steuererleichterungen auf entstehende Gewinne – auch das ist der bessere, unbürokratischere Weg. Hierdurch wird auch sichergestellt, dass die Gewinne in dem jeweiligen Produktionsland versteuert werden.“

Das Thema China beschäftigt die deutsche Wirtschaft zunehmend. „Die Automobilwirtschaft spricht sich gegen Strafzölle aus. Trotzdem führt die Bundesregierung sie ein“, kritisiert Andreas Bauer. „Die Folge: China baut ein Werk in Ungarn und umgeht die Strafzölle. Und wir bestrafen unsere eigenen Autohersteller, die in China produzieren.“

Für Daniela Ludwig sind diese Kritikpunkte wichtige Themen. „Strafzölle helfen überhaupt nicht weiter, sie werden meist umgangen. Das zeigt das Beispiel China. Unverständlich, dass die Bundesregierung nicht auf die Wirtschaft hört. Und Subventionen müssen auf den Prüfstand. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Investitionen erleichtert werden. Stattdessen werden Unternehmen mit Bürokratie überhäuft.“

Das passiert auch durch das Lieferkettengesetz, kritisierte Andreas Bauer. „Das Gesetz funktioniert nicht. Wir haben nur bedingten Zugriff auf Lieferanten ab der dritten Lieferkette. Und wir haben einen so hohen Aufwand mit Dokumentationen, dass wir an jedem Standort zusätzlich eine eigene Arbeitskraft einstellen müssen. Für die Produktivität hat dies jedoch keinerlei positiven Einfluss, ist somit nur ein unnötiger Kostenfaktor.“

Die ROFA AG gab Daniela Ludwig noch drei Wünsche mit auf den Weg: Wir brauchen eine bessere Infrastruktur“, so Andreas Bauer. „Bei unserer neuen Niederlassung im Schwarzwald gibt es nicht einmal einen Glasfaseranschluss. Und wir benötigen dringend mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Wenn wir bei einem Autohersteller neue Fördertechnik einbauen, muss das schnell gehen. Da kann ich meine Beschäftigten nicht nach acht Stunden heimschicken. Zu guter Letzt müssen auch die Steuern runter.“

Ein Thema, das die Unionsfraktion längst in seinem Forderungskatalog nach einer echten Wirtschaftswende aufgenommen hat, bekräftigte Daniela Ludwig. „Festgelegte Tagesarbeitszeiten sind ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Wir müssen den Unternehmen, aber auch den Beschäftigten, hier mehr Freiheit und Flexibilität geben. Steuererleichterungen sind dringend nötig, um Betrieben Spielraum für Investitionen zu geben.“

Das Fazit von Andreas Bauer: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird immer schlechter. Auch unsere Kosten steigen ständig – Stichwort Energiekosten. Fachkräfte sind nicht zu haben. Viele Unternehmer sagen uns: Das macht keinen Spaß mehr, wir überlegen, ob wir in Deutschland bleiben.“ Der Verbleib in Kolbermoor ist für die ROFA AG jedoch sicher. „Wir hängen an diesem Standort, wir bekennen uns zur Region.“

 

Bildunterschrift: von links Vorstandsmitglied Rainer Lange, MdB Daniela Ludwig, Vorstandsvorsitzender Andreas Bauer

Großer Baufortschritt im Tunnel und beim Südzulauf

MdB Daniela Ludwig mit CSU-Mitgliedern auf Informationsfahrt zum Brennerbasistunnel

Franzensfeste/Rosenheim – Der Bau des Brennerbasistunnels und des Südzulaufs zum Tunnel in Italien schreiten voran. Weite Teile des Südzulaufs werden bei der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels fertig sein. „Anders als in Deutschland oft behauptet, drücken die Südtiroler mächtig aufs Tempo“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Ortstermin in Franzensfeste. Sie hatte für 50 CSU-Mitglieder eine Informationsfahrt in Sachen Brennerbasistunnel organisiert. „Wir wollten wissen, wie weit man in Italien wirklich ist, und wie die politischen Rahmenbedingungen dort für ein solches europäisches Großprojekt sind.“

Der Direktor der Beobachtungsstelle in Franzensfeste Martin Ausserdorfer ist ein leidenschaftlicher Befürworter des Brennerbasistunnels und vom Erfolg des Mega-Vorhabens überzeugt. „Der Tunnel wird funktionieren. Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen, nach der Inbetriebnahme eine Million LKW von der Straße auf die Schiene zu holen. Denn Angebot schafft Nachfrage.“ Auch die Menschen in Deutschland würden beim Personenverkehr profitieren. „Eine Bahnfahrt von München nach Verona wird künftig zweieinhalb Stunden dauern. Da steigt keiner mehr ins Auto oder nimmt das Flugzeug.“

Besonders der Baufortschritt im Brennerbasistunnel ist beeindruckend. „Im Erkundungsstollen kann man bereits von Franzensfeste bis nach Innsbruck kommen“, so Ludwig. „Von insgesamt 230 Tunnelkilometern mit zwei Gleisröhren und einem Erkundungsstollen sind bereits 173 Kilometer gebohrt.“

Bei einer Besichtigung der Baustelle Forch informierte Ausserdorfer die Delegation über den Baufortschritt des Südzulaufs. In weiten Teilen sei man im Plan, so Ausserdorfer. Nicht rechtzeitig fertig werden beim Südzulauf das Baulos im Südtiroler Unterland. In Verona gibt es noch Diskussionen über die Errichtung eines zusätzlichen neuen Terminals.

Bei der Planung des Südzulaufs zeigen sich die Gemeinden nach anfänglichen Protesten solidarisch, versicherte Ausserdorfer. „2006 wurde unser damaliger Landeshauptmann Luis Durnwalder noch ausgebuht, als er den Brennerbasistunnel wollte. Dann haben wir angefangen die Menschen mit Fakten zu informieren. Wir sind auf die Gemeinden, die Grundstückseigentümer, die Landwirte, auf Vereine und die italienische Bahn zugegangen. Wir haben gemeinsam mit den Gemeinden die Planungen optimiert.“ Das sei kein leichter Weg gewesen, so Ausserdorfer. „Es waren harte Gespräche mit den Landwirten, wir mussten manch einen schwierigen Kompromiss schließen. Aber wir haben uns bemüht, dass die Landwirte nach Fertigstellung auch von der neuen Infrastruktur profitieren.“

Das sei ein deutlicher Unterschied zu den Planungen des Nordzulaufs in Deutschland, so Daniela Ludwig. „Wir hatten eine Deutsche Bahn, die den Planungsdialog nicht zügig genug begann, dann eine Grobplanung ohne einen einzigen Tunnel vorlegte. Vieles musste erst an höherer politischer Stelle durchgesetzt werden. Immerhin haben wir jetzt fast die Hälfte der Strecke in der Region Rosenheim im Tunnel. Wir hatten auch keinen kontinuierlichen Ansprechpartner wie Martin Ausserdorfer, der jahrelang das Projekt anstößt und begleitet.“ Noch etwas unterscheidet die Planungen in Italien und Deutschland fundamental: „Italien baut mit einem strengen Infrastrukturgesetz“, berichtete Ausserdorfer. „Planungen wie etwa die einer Teilstrecke für den Südzulauf liegen sechs Monate zur öffentlichen Begutachtung aus. In dieser Zeit können Einwendungen und Verbesserungsvorschläge eingereicht werden. Danach wird entschieden – Punkt.“ Ein effektives und bewährtes Vorgehen, findet Ausserdorfer. „Wenn die öffentliche Hand keine Macht mehr hat, kann man Großprojekte nicht mehr bauen.“

Für Daniela Ludwig steht fest, dass sie zusammen mit den Kommunen, Bürgern und Mandatsträgern weiter um Verbesserungen an der geplanten Trasse in der Region Rosenheim kämpfen wird: „Unter anderem deshalb, weil sich die Ampel-Regierung in Berlin null für dieses europäische Großprojekt interessiert. Wir werden aber weiter alles tun, um für die Menschen in der Region Rosenheim weitere Verbesserungen zu erreichen.“

Gruppenfoto im Brennerbasistunnel

Dank Daniela Ludwig für ein Jahr in die USA

Rosenheim – Mit 17 hat man noch Träume – und manchmal werden sie wahr! Isabel Schneider aus Großkarolinenfeld startet am 7.August in ihr lang ersehntes USA-Abenteuer. Möglich gemacht hat das die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie wählte die 17jährige Schülerin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages aus. Isabel Schneider wird jetzt ein Jahr lang bei einer Gastfamilie in Maryland in den Vereinigten Staaten leben. „Dort werde ich auch eine Highschool besuchen. Ich freue mich riesig darauf und habe auch schon Kontakt zu meiner Gastfamilie aufgenommen.“

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. „Ich freue mich darüber, dass sich aus meiner Region viele Jugendliche dafür bewerben“, so Daniela Ludwig. „Ich kann das Schülerinnen und Schülern, aber auch Lehrlingen und anderen jungen Berufstätigen nur ans Herz legen. Denn sie sammeln wertvolle Erfahrungen für ihr Leben, sie verbessern ihre Sprachkenntnisse und sie entwickeln sich persönlich weiter. Oft erlebe ich es auch, dass sie nach einem Jahr in den USA mit neuen Berufswünschen zurückkommen und genau wissen, wie sie ihr künftiges Leben gestalten.“

Isabel Schneider ist vor ihrem Abflug noch nicht nervös. „Ich habe mich gut vorbereitet, und habe auch keine Angst vor Heimweh. Ich bin unendlich dankbar für diese Chance.“

Für das 42. PPP-Programm 2025/2026 läuft die Bewerbungsfrist noch bis zum 13.September 2024. Alle Informationen dazu gibt es im Internet unter https://www.bundestag.de/ppp

Foto: MdB Daniela Ludwig (links) mit Isabel Schneider

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung belastet heimische Unternehmen

MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem IHK Gremium Rosenheim

 Rosenheim – Die Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit großer Sorge. Größte Kritikpunkte sind die hohe Steuerbelastung, überbordende Bürokratie und Mängel in der Digitalisierung. Das ist das Fazit eines Gesprächs der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit den Vertretern der IHK in Rosenheim. „Der Erfahrungsaustausch bestätigt erneut, wie dringend die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu gestellt werden müssen“, so Ludwig. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. Eine Politik ohne Initiativen für eine dringend nötige echte Wirtschaftswende.“

Der Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim Jens Wucherpfennig erläuterte die Stimmung in den Betrieben mit einer aktuellen IHK- Umfrage. Für die bayerischen Unternehmen steht die Wirtschaftspolitik als dominierendes Risiko inzwischen ganz oben. Rund 68 Prozent der befragten Unternehmer setzten die politischen Rahmenbedingungen an die Spitze der Risiken, gefolgt vom Arbeitskräftemangel und der Inlands-Nachfrage. „Wir haben keine Planungssicherheit“, so Wucherpfennig. „Ohne Planungssicherheit wird nicht investiert. Die Folge ist, dass die Wirtschaft stillsteht.“

Die überbordende Bürokratie sei längst zu einer Dauerbelastung für die Unternehmen geworden, bekräftigte der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Andreas Bensegger. Laut  IHK-Umfrage sehen sich über 90 Prozent der Unternehmen von staatlicher Bürokratie in ihren Geschäften gehemmt. „Dazu kommt die hohe Besteuerung, die über dem EU-weiten Durchschnitt liegt. Und in der Digitalisierung hinkt  Deutschland noch immer hinterher.“

Ein weiteres Hindernis sei die lange Genehmigungsdauer größerer Projekte. Zudem fehlten Initiativen, um den Arbeitskräftemangel abzumildern.

„Leider verweigert die Bundesregierung die Zusammenarbeit, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, bedauerte Daniela Ludwig. „Die Union hat längst einen 12-Punkte-Plan für eine echte Wirtschaftswende aufgestellt, unter anderem mit einer Begrenzung der Sozialabgaben, einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und einer Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.“ Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent begrenzt werden, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich sehe auch viel Sinn darin, bei einer Vollbeschäftigung die Überstunden steuerfrei zu machen. Das würde gute Anreize schaffen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“

Einig waren sich die IHK-Vertreter und Daniela Ludwig, dass das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden muss. Es sei gerade für die  kleinen Betriebe nicht umsetzbar und eine nicht stemmbare Belastung. Denn die Realität zeigt: Auch wenn das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gilt, gibt es einen Kaskadeneffekt.

Große Sorgen bereitet den Unternehmen der Alpentransit. „Schon jetzt sind die Blockabfertigungen eine Zumutung“, so Jens Wucherpfennig. „Wenn nächstes Jahr die Bauarbeiten an der Luegsteinbrücke beginnen, haben wir einen Dauerstau. Die regionale Wirtschaft wird sehr große Probleme bekommen. Hier muss das Nachtfahrverbot in Tirol dringend gelockert werden.“ Daniela Ludwig sieht das ebenso, kann den Unternehmen aber keine große Hoffnung machen. „Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Tiroler Landesregierung ein Einsehen hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Tiroler selbst durch die Sanierung der Brücke so große Verkehrsprobleme bekommen, dass sie zum Handeln gezwungen werden.“

Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim mit Licht und Schatten

MdB Daniela Ludwig zu Besuch bei der Agentur für Arbeit

Rosenheim – Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim ist gut, ist aber von Unsicherheiten geprägt. „Wir stehen bei der Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 2,7 Prozent für unseren gesamten Bezirk zwar nach wie vor gut da, aber die Dynamik geht seit einigen Monaten zurück“, sagte die Leiterin der Rosenheimer Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Informationsbesuch der Politikerin. „Die Unternehmen stellen weniger ein, die Zeitarbeitsfirmen suchen weniger Personal, die Vermittlung von der Arbeitslosigkeit in die Arbeit wird schwieriger. Und es gibt mehr Massenentlassungen. Das alles sind Indikatoren für eine Flaute oder einen Konjunkturrückgang.“ Für Daniela Ludwig kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich bekomme solche Signale fast täglich aus der heimischen Wirtschaft. Die Unternehmer sind verunsichert, sie kämpfen mit zahlreichen Problemen: Hohe Energiekosten, hohe Steuern, überbordende Bürokratie.“ Einen Großteil der Verantwortung dafür trage die Ampelregierung, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik komplett – mit Gesetzen, die nicht funktionieren, und mit einer einzigartigen Tatenlosigkeit, was Steuern und Bürokratie betrifft.“

Anfang Juni betrug die Arbeitslosigkeit im Landkreis Rosenheim 2,6 Prozent, in der Stadt lag sie bei 4,5 Prozent. Damit ist die Region weiter unter dem bayernweiten Durchschnitt. Erfreulich entwickelt sich die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Hier sind wir auf einem guten Weg“, so Dr. Cujai. „Die Beschäftigtenquote der Ukrainerinnen und Ukrainer liegt in Bayern bereits bei 32 Prozent. Und sie arbeiten in Bereichen, wo wir sie wirklich gut gebrauchen können, wie etwa in Gesundheitsberufen, im Lebensmittel- und Gastgewerbe oder im Bereich Verkehr/Logistik.“ Die Integration könnte nach Ansicht der Agentur für Arbeit noch besser funktionieren. „Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauert einfach viel zu lange“, erklärte der stellvertretende Leiter der Agentur Michael Preisendanz. „Dazu kommt, dass gerade ukrainische Frauen in ihrer Heimat in Berufen arbeiteten, für die sie hierzulande eine offizielle Anerkennung brauchen, wie etwa als Lehrerin oder Ärztin.“

Die Dauer der Anerkennungsverfahren ist auch für Daniela Ludwig unerträglich. „Deutschland ist hier nicht gut aufgestellt, das Verfahren dauert Monate. Das ist ein echtes Hindernis für eine Integration. Wir müssen überlegen, wie wir das starre System der Berufsanerkennung zum Laufen bekommen.“ Auch die Regelungen mit dem Bürgergeld seien nicht befriedigend. „Man muss schon fragen, warum ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen, Flüchtlinge aus anderen Nationen aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Die grundsätzliche Frage lautet: Wie bekommen wir Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt? Wir müssen sie fordern, mit Sprachkursen, Integrationskursen und mit stärkeren Anreizen, Arbeitsangebote auch anzunehmen, egal ob es ukrainische Flüchtlinge oder Flüchtlinge im Asylverfahren sind. Klar ist für mich. Beim Bürgergeld fehlt es an Anreizen. Arbeit muss sich mehr lohnen. Bürgergeld allein reicht nicht für eine gelungene Integration.“

Geduld ist also gefragt. Dr. Nicole Cujai ist aber zuversichtlich. „Ich bin mir sicher, dass wir in fünf Jahren sehr viele Ukrainer integriert haben werden.“ Dass sich die Geduld lohnt, hat sich am Beispiel der zahlreichen Flüchtlinge gezeigt, die 2015 und 2016 in die Region kamen. „Hier sind bundesweit nach sieben Jahren mehr als 70 Prozent der Männer in Arbeit. Das ist eine tolle Quote und ein sehr guter Erfolg.“

Foto von links: Die Leiterin der Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai, MdB Daniela Ludwig, der stellvertretende Leiter Michael Preisendanz.