Der Herzenswunsch: Weniger Bürokratie, weniger Steuern

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch in der Bäckerei Miedl

Bad Endorf, LKrs Rosenheim – 19 Filialen, 200 Beschäftigte, davon 30 Auszubildende – die Konditorei / Bäckerei Miedl in Bad Endorf gehört zu den erfolgreichsten Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim. Dennoch hat Firmenchef Manfred Miedl Wünsche an die Politik: „Die Betriebe müssen von Bürokratie entlastet werden.“, sagte Miedl der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Bäckerei in Bad Endorf. „Seit 2016 wollen wir in einer Gemeinde im Landkreis bauen, doch die bürokratischen Hindernisse sind immer noch nicht beseitigt. Außerdem müssen die Steuern gesenkt werden, damit auch wieder Spielräume für Investitionen entstehen. Hohe Steuern und hohe Energiepreise sind Gift für den Standort Deutschland. Wenn sich nichts ändert, werden viele aufhören.“

Daniela Ludwig hört diese Wünsche nicht zum ersten Mal. Seit einigen Wochen besucht sie Betriebe in ihrem Wahlkreis, um deren Sorgen und Wünsche aus erster Hand zu erfahren. „Die Themen Bürokratie und Steuern stehen ganz oben. Die Ampel-Regierung unternimmt leider gar nichts, um die Unternehmen zu entlasten. Stattdessen kommt es zu immer neuen Belastungen. Dabei wandern schon jetzt renommierte Firmen aus Deutschland ab. Das ist alarmierend.“

Trotz der bürokratischen Hürden und der hohen Steuerlast will Manfred Miedl nicht jammern. “Wir sind erfolgreich, ich will den Standort Deutschland nicht schlecht reden. Aber wir haben uns als Familienbetrieb in bald fünfter Generation auch angestrengt und gut aufgestellt.“ Mit seiner Frau Angelika leitet Manfred Miedl die Bäckerei seit 1994. Inzwischen sind auch die beiden Söhne Max und Michael eingestiegen. Beide haben, wie die Eltern auch, eine Bäcker- oder Konditorlehre, mit  abgeschlossenem Bäcker- und Konditormeister und ein Studium der Betriebswirtschaftslehre absolviert. „Sie werden die Firmenphilosophie weiter verfolgen und dafür sorgen, dass wir erfolgreich bleiben“, so Manfred Miedl. Herzstück der Firmenphilosophie ist es, nur natürliche Zutaten zu verwenden und auf Konservierungs- und Farbstoffe bei Broten und Kuchen zu verzichten. „Wir verwenden nur Getreide ohne Glyphosat und lassen unseren Teigen auch ausreichend Zeit zum Ruhen. Bei uns gibt es noch naturbelassenen Natursauerteig. Und wir machen noch vieles in echter Handarbeit.“ Ein weiterer Baustein des Erfolges ist das Thema Arbeitszeit. „Seit mehreren  Jahren haben wir auf Tagesarbeitszeit umgestellt“, so Miedl weiter. „Arbeiten in der Backstube um drei oder vier Uhr morgens gibt es nur noch für wenige Mitarbeiter.“  Arbeitsbeginn ist für den überwiegenden Teil der Mitarbeiter um sechs Uhr morgens – das kommt gut an bei den  Beschäftigten und erleichtert es, Arbeitskräfte zu finden.

Angelika Miedl sieht beim Thema Teilzeitarbeit noch Handlungsbedarf. „Viele Frauen würden bei uns gerne in Teilzeit arbeiten. Aber mit einer Steuerklasse 5 bekommen sie so gut wie nichts netto ausbezahlt. Wir brauchen hier mehr Anreize für alle Menschen, die gerne Teilzeit arbeiten würden.“  Eine Forderung, die Daniela Ludwig gut nachvollziehen kann. „Mehr netto vom Brutto – das verlangen wir schon seit Jahren. Nur wenn es hier endlich eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gibt, werden es Betriebe leichter haben, Arbeitskräfte zu finden. Leistung muss sich lohnen – diese Devise gilt in Deutschland seit längerem nicht mehr. Wir brauchen eine Steuerreform, die diesen Namen auch verdient, und eine echte Wirtschaftswende. Für die Union hat das nach einem möglichen Erfolg bei der Bundestagswahl 2025 höchste Priorität.“

Foto: In der Backstube – von links: Max Miedl, Hans Webersberger (CSU Bad Endorf), MdB Daniela Ludwig, Bürgermeister Alois Loferer, Manfred, Angelika und Michael Miedl, der Stellvertretende Landrat Josef Huber.

Ruf nach einer Wirtschaftswende wird auch in der Region lauter

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit der ROFA AG Kolbermoor

Kolbermoor, Lkrs. Rosenheim – Die ROFA AG in Kolbermoor: ein erfolgreicher Global Player und weltweiter Marktführer in der Automatisierungs- und Fördertechnik mit mehr als 1200 Beschäftigten in sieben Nationen. Trotz des großen Erfolges macht man sich auch hier große Sorgen um die Wirtschaft in Deutschland. „Wir werden totreguliert von der Bürokratie“, sagte der Vorstandsvorsitzende der ROFA AG Andreas Bauer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch in der Firmenzentrale. „Das ist nur ein Aspekt. Wir haben viele Wünsche an die Politik, und wir müssen damit rechnen, dass sich unsere Lage ab 2025 verschlechtert.“ Diese Sorgen hört die heimische Wahlkreisabgeordnete nicht zum ersten Mal. Bei ihrer Tour durch die heimischen Betriebe wird der Wunsch nach einer echten Wirtschaftswende immer lauter. „Es bedrückt mich sehr, dass auch die weltweit agierenden Firmen in unserer Region, die mutig investiert und sich so großartig entwickelt haben, immer mehr Probleme bekommen.“

Die ROFA AG muss sich global dem internationalen Wettbewerb stellen. Bis zu 80 Prozent Umsatz macht das Unternehmen in der Automobilindustrie. So liefert es etwa für BMW die Fördertechnik, auch für das Werk in China. „Gerade hier macht die Bundesregierung viele Fehler“, so Bauer. „Die Autoindustrie steckt in der größten Transformationsphase ihrer Geschichte. Neue Entwicklungen benötigen enormes Kapital, welches noch nicht mit Elektrofahrzeugen verdient wird.  Das Verbrenner-Aus ist der erste große Fehler, es muss zurückgenommen werden.“ Das zweite Manko in Deutschland ist das Thema Subventionen. „Die Art der Subventionierung muss geändert werden, China und die USA machen das viel besser“, betonte Vorstandsmitglied Rainer Lange. „Beispiel E-Autos: die chinesische Regierung subventioniert hier nicht die Autobauer, sondern streicht bei den E-Autos einfach die Mehrwertsteuer. Das steigert die Nachfrage, hilft somit den Firmen, und schafft null Bürokratie.“ In Deutschland entstehe durch die Subventionspolitik aber hoher bürokratischer Aufwand. „In den USA bekommen Firmen statt Subventionen Steuererleichterungen auf entstehende Gewinne – auch das ist der bessere, unbürokratischere Weg. Hierdurch wird auch sichergestellt, dass die Gewinne in dem jeweiligen Produktionsland versteuert werden.“

Das Thema China beschäftigt die deutsche Wirtschaft zunehmend. „Die Automobilwirtschaft spricht sich gegen Strafzölle aus. Trotzdem führt die Bundesregierung sie ein“, kritisiert Andreas Bauer. „Die Folge: China baut ein Werk in Ungarn und umgeht die Strafzölle. Und wir bestrafen unsere eigenen Autohersteller, die in China produzieren.“

Für Daniela Ludwig sind diese Kritikpunkte wichtige Themen. „Strafzölle helfen überhaupt nicht weiter, sie werden meist umgangen. Das zeigt das Beispiel China. Unverständlich, dass die Bundesregierung nicht auf die Wirtschaft hört. Und Subventionen müssen auf den Prüfstand. Wir müssen endlich dafür sorgen, dass Investitionen erleichtert werden. Stattdessen werden Unternehmen mit Bürokratie überhäuft.“

Das passiert auch durch das Lieferkettengesetz, kritisierte Andreas Bauer. „Das Gesetz funktioniert nicht. Wir haben nur bedingten Zugriff auf Lieferanten ab der dritten Lieferkette. Und wir haben einen so hohen Aufwand mit Dokumentationen, dass wir an jedem Standort zusätzlich eine eigene Arbeitskraft einstellen müssen. Für die Produktivität hat dies jedoch keinerlei positiven Einfluss, ist somit nur ein unnötiger Kostenfaktor.“

Die ROFA AG gab Daniela Ludwig noch drei Wünsche mit auf den Weg: Wir brauchen eine bessere Infrastruktur“, so Andreas Bauer. „Bei unserer neuen Niederlassung im Schwarzwald gibt es nicht einmal einen Glasfaseranschluss. Und wir benötigen dringend mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit. Wenn wir bei einem Autohersteller neue Fördertechnik einbauen, muss das schnell gehen. Da kann ich meine Beschäftigten nicht nach acht Stunden heimschicken. Zu guter Letzt müssen auch die Steuern runter.“

Ein Thema, das die Unionsfraktion längst in seinem Forderungskatalog nach einer echten Wirtschaftswende aufgenommen hat, bekräftigte Daniela Ludwig. „Festgelegte Tagesarbeitszeiten sind ein Relikt aus vergangenen Zeiten. Wir müssen den Unternehmen, aber auch den Beschäftigten, hier mehr Freiheit und Flexibilität geben. Steuererleichterungen sind dringend nötig, um Betrieben Spielraum für Investitionen zu geben.“

Das Fazit von Andreas Bauer: „Die Stimmung in der Wirtschaft wird immer schlechter. Auch unsere Kosten steigen ständig – Stichwort Energiekosten. Fachkräfte sind nicht zu haben. Viele Unternehmer sagen uns: Das macht keinen Spaß mehr, wir überlegen, ob wir in Deutschland bleiben.“ Der Verbleib in Kolbermoor ist für die ROFA AG jedoch sicher. „Wir hängen an diesem Standort, wir bekennen uns zur Region.“

 

Bildunterschrift: von links Vorstandsmitglied Rainer Lange, MdB Daniela Ludwig, Vorstandsvorsitzender Andreas Bauer

Großer Baufortschritt im Tunnel und beim Südzulauf

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MdB Daniela Ludwig mit CSU-Mitgliedern auf Informationsfahrt zum Brennerbasistunnel

Franzensfeste/Rosenheim – Der Bau des Brennerbasistunnels und des Südzulaufs zum Tunnel in Italien schreiten voran. Weite Teile des Südzulaufs werden bei der Inbetriebnahme des Brennerbasistunnels fertig sein. „Anders als in Deutschland oft behauptet, drücken die Südtiroler mächtig aufs Tempo“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei einem Ortstermin in Franzensfeste. Sie hatte für 50 CSU-Mitglieder eine Informationsfahrt in Sachen Brennerbasistunnel organisiert. „Wir wollten wissen, wie weit man in Italien wirklich ist, und wie die politischen Rahmenbedingungen dort für ein solches europäisches Großprojekt sind.“

Der Direktor der Beobachtungsstelle in Franzensfeste Martin Ausserdorfer ist ein leidenschaftlicher Befürworter des Brennerbasistunnels und vom Erfolg des Mega-Vorhabens überzeugt. „Der Tunnel wird funktionieren. Ich bin mir sicher, dass wir es schaffen, nach der Inbetriebnahme eine Million LKW von der Straße auf die Schiene zu holen. Denn Angebot schafft Nachfrage.“ Auch die Menschen in Deutschland würden beim Personenverkehr profitieren. „Eine Bahnfahrt von München nach Verona wird künftig zweieinhalb Stunden dauern. Da steigt keiner mehr ins Auto oder nimmt das Flugzeug.“

Besonders der Baufortschritt im Brennerbasistunnel ist beeindruckend. „Im Erkundungsstollen kann man bereits von Franzensfeste bis nach Innsbruck kommen“, so Ludwig. „Von insgesamt 230 Tunnelkilometern mit zwei Gleisröhren und einem Erkundungsstollen sind bereits 173 Kilometer gebohrt.“

Bei einer Besichtigung der Baustelle Forch informierte Ausserdorfer die Delegation über den Baufortschritt des Südzulaufs. In weiten Teilen sei man im Plan, so Ausserdorfer. Nicht rechtzeitig fertig werden beim Südzulauf das Baulos im Südtiroler Unterland. In Verona gibt es noch Diskussionen über die Errichtung eines zusätzlichen neuen Terminals.

Bei der Planung des Südzulaufs zeigen sich die Gemeinden nach anfänglichen Protesten solidarisch, versicherte Ausserdorfer. „2006 wurde unser damaliger Landeshauptmann Luis Durnwalder noch ausgebuht, als er den Brennerbasistunnel wollte. Dann haben wir angefangen die Menschen mit Fakten zu informieren. Wir sind auf die Gemeinden, die Grundstückseigentümer, die Landwirte, auf Vereine und die italienische Bahn zugegangen. Wir haben gemeinsam mit den Gemeinden die Planungen optimiert.“ Das sei kein leichter Weg gewesen, so Ausserdorfer. „Es waren harte Gespräche mit den Landwirten, wir mussten manch einen schwierigen Kompromiss schließen. Aber wir haben uns bemüht, dass die Landwirte nach Fertigstellung auch von der neuen Infrastruktur profitieren.“

Das sei ein deutlicher Unterschied zu den Planungen des Nordzulaufs in Deutschland, so Daniela Ludwig. „Wir hatten eine Deutsche Bahn, die den Planungsdialog nicht zügig genug begann, dann eine Grobplanung ohne einen einzigen Tunnel vorlegte. Vieles musste erst an höherer politischer Stelle durchgesetzt werden. Immerhin haben wir jetzt fast die Hälfte der Strecke in der Region Rosenheim im Tunnel. Wir hatten auch keinen kontinuierlichen Ansprechpartner wie Martin Ausserdorfer, der jahrelang das Projekt anstößt und begleitet.“ Noch etwas unterscheidet die Planungen in Italien und Deutschland fundamental: „Italien baut mit einem strengen Infrastrukturgesetz“, berichtete Ausserdorfer. „Planungen wie etwa die einer Teilstrecke für den Südzulauf liegen sechs Monate zur öffentlichen Begutachtung aus. In dieser Zeit können Einwendungen und Verbesserungsvorschläge eingereicht werden. Danach wird entschieden – Punkt.“ Ein effektives und bewährtes Vorgehen, findet Ausserdorfer. „Wenn die öffentliche Hand keine Macht mehr hat, kann man Großprojekte nicht mehr bauen.“

Für Daniela Ludwig steht fest, dass sie zusammen mit den Kommunen, Bürgern und Mandatsträgern weiter um Verbesserungen an der geplanten Trasse in der Region Rosenheim kämpfen wird: „Unter anderem deshalb, weil sich die Ampel-Regierung in Berlin null für dieses europäische Großprojekt interessiert. Wir werden aber weiter alles tun, um für die Menschen in der Region Rosenheim weitere Verbesserungen zu erreichen.“

Gruppenfoto im Brennerbasistunnel

Dank Daniela Ludwig für ein Jahr in die USA

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Rosenheim – Mit 17 hat man noch Träume – und manchmal werden sie wahr! Isabel Schneider aus Großkarolinenfeld startet am 7.August in ihr lang ersehntes USA-Abenteuer. Möglich gemacht hat das die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie wählte die 17jährige Schülerin für das Parlamentarische Patenschaftsprogramm des Deutschen Bundestages aus. Isabel Schneider wird jetzt ein Jahr lang bei einer Gastfamilie in Maryland in den Vereinigten Staaten leben. „Dort werde ich auch eine Highschool besuchen. Ich freue mich riesig darauf und habe auch schon Kontakt zu meiner Gastfamilie aufgenommen.“

Das Parlamentarische Patenschafts-Programm gibt seit 1983 jedes Jahr Schülerinnen und Schülern sowie jungen Berufstätigen die Möglichkeit, mit einem Stipendium des Deutschen Bundestages ein Austauschjahr in den USA zu erleben. „Ich freue mich darüber, dass sich aus meiner Region viele Jugendliche dafür bewerben“, so Daniela Ludwig. „Ich kann das Schülerinnen und Schülern, aber auch Lehrlingen und anderen jungen Berufstätigen nur ans Herz legen. Denn sie sammeln wertvolle Erfahrungen für ihr Leben, sie verbessern ihre Sprachkenntnisse und sie entwickeln sich persönlich weiter. Oft erlebe ich es auch, dass sie nach einem Jahr in den USA mit neuen Berufswünschen zurückkommen und genau wissen, wie sie ihr künftiges Leben gestalten.“

Isabel Schneider ist vor ihrem Abflug noch nicht nervös. „Ich habe mich gut vorbereitet, und habe auch keine Angst vor Heimweh. Ich bin unendlich dankbar für diese Chance.“

Für das 42. PPP-Programm 2025/2026 läuft die Bewerbungsfrist noch bis zum 13.September 2024. Alle Informationen dazu gibt es im Internet unter https://www.bundestag.de/ppp

Foto: MdB Daniela Ludwig (links) mit Isabel Schneider

Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung belastet heimische Unternehmen

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem IHK Gremium Rosenheim

 Rosenheim – Die Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit großer Sorge. Größte Kritikpunkte sind die hohe Steuerbelastung, überbordende Bürokratie und Mängel in der Digitalisierung. Das ist das Fazit eines Gesprächs der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit den Vertretern der IHK in Rosenheim. „Der Erfahrungsaustausch bestätigt erneut, wie dringend die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu gestellt werden müssen“, so Ludwig. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. Eine Politik ohne Initiativen für eine dringend nötige echte Wirtschaftswende.“

Der Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim Jens Wucherpfennig erläuterte die Stimmung in den Betrieben mit einer aktuellen IHK- Umfrage. Für die bayerischen Unternehmen steht die Wirtschaftspolitik als dominierendes Risiko inzwischen ganz oben. Rund 68 Prozent der befragten Unternehmer setzten die politischen Rahmenbedingungen an die Spitze der Risiken, gefolgt vom Arbeitskräftemangel und der Inlands-Nachfrage. „Wir haben keine Planungssicherheit“, so Wucherpfennig. „Ohne Planungssicherheit wird nicht investiert. Die Folge ist, dass die Wirtschaft stillsteht.“

Die überbordende Bürokratie sei längst zu einer Dauerbelastung für die Unternehmen geworden, bekräftigte der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Andreas Bensegger. Laut  IHK-Umfrage sehen sich über 90 Prozent der Unternehmen von staatlicher Bürokratie in ihren Geschäften gehemmt. „Dazu kommt die hohe Besteuerung, die über dem EU-weiten Durchschnitt liegt. Und in der Digitalisierung hinkt  Deutschland noch immer hinterher.“

Ein weiteres Hindernis sei die lange Genehmigungsdauer größerer Projekte. Zudem fehlten Initiativen, um den Arbeitskräftemangel abzumildern.

„Leider verweigert die Bundesregierung die Zusammenarbeit, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, bedauerte Daniela Ludwig. „Die Union hat längst einen 12-Punkte-Plan für eine echte Wirtschaftswende aufgestellt, unter anderem mit einer Begrenzung der Sozialabgaben, einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und einer Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.“ Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent begrenzt werden, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich sehe auch viel Sinn darin, bei einer Vollbeschäftigung die Überstunden steuerfrei zu machen. Das würde gute Anreize schaffen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“

Einig waren sich die IHK-Vertreter und Daniela Ludwig, dass das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden muss. Es sei gerade für die  kleinen Betriebe nicht umsetzbar und eine nicht stemmbare Belastung. Denn die Realität zeigt: Auch wenn das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gilt, gibt es einen Kaskadeneffekt.

Große Sorgen bereitet den Unternehmen der Alpentransit. „Schon jetzt sind die Blockabfertigungen eine Zumutung“, so Jens Wucherpfennig. „Wenn nächstes Jahr die Bauarbeiten an der Luegsteinbrücke beginnen, haben wir einen Dauerstau. Die regionale Wirtschaft wird sehr große Probleme bekommen. Hier muss das Nachtfahrverbot in Tirol dringend gelockert werden.“ Daniela Ludwig sieht das ebenso, kann den Unternehmen aber keine große Hoffnung machen. „Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Tiroler Landesregierung ein Einsehen hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Tiroler selbst durch die Sanierung der Brücke so große Verkehrsprobleme bekommen, dass sie zum Handeln gezwungen werden.“

Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim mit Licht und Schatten

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch bei der Agentur für Arbeit

Rosenheim – Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim ist gut, ist aber von Unsicherheiten geprägt. „Wir stehen bei der Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 2,7 Prozent für unseren gesamten Bezirk zwar nach wie vor gut da, aber die Dynamik geht seit einigen Monaten zurück“, sagte die Leiterin der Rosenheimer Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Informationsbesuch der Politikerin. „Die Unternehmen stellen weniger ein, die Zeitarbeitsfirmen suchen weniger Personal, die Vermittlung von der Arbeitslosigkeit in die Arbeit wird schwieriger. Und es gibt mehr Massenentlassungen. Das alles sind Indikatoren für eine Flaute oder einen Konjunkturrückgang.“ Für Daniela Ludwig kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich bekomme solche Signale fast täglich aus der heimischen Wirtschaft. Die Unternehmer sind verunsichert, sie kämpfen mit zahlreichen Problemen: Hohe Energiekosten, hohe Steuern, überbordende Bürokratie.“ Einen Großteil der Verantwortung dafür trage die Ampelregierung, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik komplett – mit Gesetzen, die nicht funktionieren, und mit einer einzigartigen Tatenlosigkeit, was Steuern und Bürokratie betrifft.“

Anfang Juni betrug die Arbeitslosigkeit im Landkreis Rosenheim 2,6 Prozent, in der Stadt lag sie bei 4,5 Prozent. Damit ist die Region weiter unter dem bayernweiten Durchschnitt. Erfreulich entwickelt sich die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Hier sind wir auf einem guten Weg“, so Dr. Cujai. „Die Beschäftigtenquote der Ukrainerinnen und Ukrainer liegt in Bayern bereits bei 32 Prozent. Und sie arbeiten in Bereichen, wo wir sie wirklich gut gebrauchen können, wie etwa in Gesundheitsberufen, im Lebensmittel- und Gastgewerbe oder im Bereich Verkehr/Logistik.“ Die Integration könnte nach Ansicht der Agentur für Arbeit noch besser funktionieren. „Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauert einfach viel zu lange“, erklärte der stellvertretende Leiter der Agentur Michael Preisendanz. „Dazu kommt, dass gerade ukrainische Frauen in ihrer Heimat in Berufen arbeiteten, für die sie hierzulande eine offizielle Anerkennung brauchen, wie etwa als Lehrerin oder Ärztin.“

Die Dauer der Anerkennungsverfahren ist auch für Daniela Ludwig unerträglich. „Deutschland ist hier nicht gut aufgestellt, das Verfahren dauert Monate. Das ist ein echtes Hindernis für eine Integration. Wir müssen überlegen, wie wir das starre System der Berufsanerkennung zum Laufen bekommen.“ Auch die Regelungen mit dem Bürgergeld seien nicht befriedigend. „Man muss schon fragen, warum ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen, Flüchtlinge aus anderen Nationen aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Die grundsätzliche Frage lautet: Wie bekommen wir Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt? Wir müssen sie fordern, mit Sprachkursen, Integrationskursen und mit stärkeren Anreizen, Arbeitsangebote auch anzunehmen, egal ob es ukrainische Flüchtlinge oder Flüchtlinge im Asylverfahren sind. Klar ist für mich. Beim Bürgergeld fehlt es an Anreizen. Arbeit muss sich mehr lohnen. Bürgergeld allein reicht nicht für eine gelungene Integration.“

Geduld ist also gefragt. Dr. Nicole Cujai ist aber zuversichtlich. „Ich bin mir sicher, dass wir in fünf Jahren sehr viele Ukrainer integriert haben werden.“ Dass sich die Geduld lohnt, hat sich am Beispiel der zahlreichen Flüchtlinge gezeigt, die 2015 und 2016 in die Region kamen. „Hier sind bundesweit nach sieben Jahren mehr als 70 Prozent der Männer in Arbeit. Das ist eine tolle Quote und ein sehr guter Erfolg.“

Foto von links: Die Leiterin der Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai, MdB Daniela Ludwig, der stellvertretende Leiter Michael Preisendanz.

 

 

 

 

 

MdB Daniela Ludwig fordert vom Bund mehr Geld für das THW

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„Katastrophenschutz sonst auf Dauer nicht gewährleistet“

Rosenheim – Das gab es noch nie: Ein Förderverein des Technischen Hilfswerks startet einen Spendenaufruf an die Gemeinden. Denn er braucht ein neues Fahrzeug, und der Bund hat kein Geld dafür. So geschehen in Bad Aibling. Doch das ist nicht die einzige Katastrophe für diejenigen, die eigentlich Katastrophen bewältigen müssen. „Der Bund spart das THW kaputt“, so die Bilanz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Ortstermin beim THW in Rosenheim. „Die Zustände sind noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und der Bund kürzt das Budget, anstatt es aufzustocken. Ich bin fassungslos darüber, wie der Katastrophenschutz in Deutschland vernachlässigt wird.“

Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz schilderte die Zustände eindringlich. „Das beste Beispiel ist die Fachgruppe Elektroversorgung in Weilheim. Sie müsste bei großen Einsätzen in der Lage sein, mit zwei Aggregaten eine Stromversorgung aufzustellen. Doch leider fehlt es an der elementaren Ausstattung.“

In Bad Aibling gab ein altes Mannschaftstransportfahrzeug seinen Geist auf. „Wir bräuchten dringend ein neues, aber der Bund hat kein Geld. Wir benötigen 70.000 Euro dafür“, so der Ortsbeauftragte von Bad Aibling Bernd Reinartz. „Also haben wir die Gemeinden angeschrieben. Bis jetzt haben wir zwei Zusagen für 2024, und zwei für 2025.“

Auch für die Gerätekraftwagen in Rosenheim fehlt Geld. „Die sind sehr alt, es gibt keine Ersatzteile mehr“, erklärt Harry Feckl. „Also basteln unsere Werkstätten vor Ort Ersatzteile. Wenn mal die Windschutzscheibe an diesen Fahrzeugen kaputt geht, dann ist das ihr Todesurteil. Dann geht nichts mehr.“ Der Bund hatte für das THW jährlich 400 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll jetzt auf 375 Millionen gekürzt werden. Dass die Zustände nicht noch schlechter sind, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gibt es nicht mehr. „Deshalb müssen wir unglaublich sparen“, so Harry Feckl. „So kürzen wir unseren Etat für die Ausbildung der Ehrenamtlichen um 50 Prozent, beispielsweise bei der Qualifizierung zum LKW-Führerschein. Dabei wäre das so wichtig.“ Insgesamt waren beim THW 35.000 Lehrgangsstunden eingeplant im Jahr, nur 5000 können abgedeckt werden.

„Gerade nach dem entsetzlichen Hochwasser im Ahrtal waren wir uns alle einig, dass Deutschland so aufgestellt sein muss, dass wir derartige Katastrophen bewältigen“, kritisiert Daniela Ludwig. „Das THW ist eine Bundeseinrichtung und hat hoheitliche Aufgaben. Der Bund ist deshalb in der Verpflichtung. Wenn es so weitergeht, ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf Dauer nicht gewährleistet.“ Nicht kürzen, sondern in das THW investieren, müsse deshalb die Devise sein, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Anträge einreichen wird.“

Das THW hat den tatsächlich benötigten Jahresetat schon ausgerechnet. „Wir bräuchten 675 Millionen Euro, also 300 mehr als künftig eingeplant“,  erläutert Harry Feckl. „Und da sind keine Luftschlösser dabei. Einfach nur das Nötigste, um für Katastrophen gut gerüstet zu sein.“

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, der Rosenheimer Ortsbeauftragte Markus Otto und Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz des THW.

 

 

Die Mädchen für die IT-Berufe begeistert

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MdB Ludwig mit Rosenheimer M71 Group in der Städtischen Realschule für Mädchen

Rosenheim – Frauen und Mädchen in technischen Berufen? Da gibt es noch viel Luft nach oben! „Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in den mathematischen, technischen oder naturwissenschaftlichen Berufen sind Frauen. Das ist viel zu wenig“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Grund genug für die heimische Wahlkreisabgeordnete, im Vorfeld des bundesweiten Girls‘ Day am 25. April in der Städtischen Mädchenrealschule für die so genannten MINT-Berufe zu werben. Gemeinsam mit dem Rosenheimer IT-Unternehmen M71 Group zeigte sie auf, dass Mädchen mit Realschlussabschluss gerade in der Informationstechnologie gute Chancen haben. “Es ist nicht so, dass die Betriebe nur Abiturienten suchen. Vielmehr möchten sie Beschäftigte, die offen sind für den MINT-Bereich“, sagte Ludwig. Das konnte Geschäftsführer Mathias Neuwert nur bestätigen: „Ihr müsst keinen Einser-Abschluss haben. Was wir brauchen, sind Auszubildende, die richtig Bock auf diesen Job haben, die sich für IT begeistern.“

Die M71 Group ist ein Verbund aus drei IT-Firmen und ein Familienunternehmen mit 15 Beschäftigten. „Darunter sind auch Quereinsteiger. Wichtig ist, dass man teamfähig und kreativ ist.“

Gemeinsam mit seiner Auszubildenden Tamara Geiß gab Neuwert einen Einblick in den Alltag einer IT-Firma. Schwerpunkte des Unternehmens sind die Datensicherheit, das Risikomanagement der Betriebe, aber auch Kassensysteme. „Wenn Ihr auf den Wertstoffhof irgendwo im Landkreis Rosenheim fahrt und was bezahlen müsst- dieses Kassensystem stammt von uns.“ Tamara Geiß macht eine Ausbildung zur Fachinformatikerin für Anwendungsentwicklung. Sie darf bereits im ersten Lehrjahr viel praktische Erfahrung sammeln. „Wir haben ein Lehrlingsprojekt und dürfen für unsere Firma eine Web App entwickeln.“ Die fast 17jährige kam über eine Jobmesse und Girls‘ Day zur M71Group. „Am Girls‘ Day haben wir schon etwas programmiert, das war spannend und hat Spaß gemacht.“

Die Schülerinnen hatten viele Fragen an das Unternehmen: Stimmt es, dass man den ganzen Tag am PC sitzt? Ist Home Office möglich? Wie sind die Arbeitszeiten? Und wie lange dauert die Berufsschule? Mathias Neuwert räumte mit einigen Vorurteilen auf. „Wir arbeiten teilweise auch von zuhause aus, meistens aber im Büro. Dort achten wir darauf, dass wir die Arbeitszeiten möglichst flexibel gestalten.“ Fitness und Gesundheit ist dem Unternehmen wichtig. So gibt es Zuschüsse für Fitnessstudios, während der Arbeit auch schon mal ein Tischtennis-Match in der Firma. Noch ein Aspekt ist für Neuwert von Bedeutung: „Wir schauen uns Bewerbungen gut an. Wir wollen wissen: Wie lebt ihr? Was ist euch wichtig? Seid ihr sozial engagiert?“

Die Begeisterung der Mädchen war so groß, dass die Unterrichtsstunde verlängert wurde. „Solche Termine müssen wir wiederholen“, so Daniela Ludwig. „Mir liegt es sehr am Herzen, dass wir Mädchen für technische Ausbildungsberufe begeistern. Es war auch gut zu zeigen: Es muss nicht immer Abitur sein. Auch mit einem Realschulabschluss hat man sehr gute Berufschancen. Und wir brauchen in Deutschland Arbeitskräfte im MINT-Bereich. In den nächsten fünf Jahren werden in den MINT-Ausbildungsberufen bundesweit rund 700.000 Fachkräfte fehlen. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.“

Der Direktorin der Mädchenrealschule Magdalena Singer ist der Kontakt zu den Unternehmen wichtig. „Es gibt wahrlich keinen Grund, dass Mädchen vor Mathematik und Technik zurückschrecken müssten. Es ist an der Zeit, dass es mehr weibliche Vorbilder im technischen Bereich gibt. Gerade eine solche Veranstaltung soll hierzu motivieren.”

Foto: MdB Ludwig (links) mit Mathias Neuwert und Tamara Geiß in der 8. Klasse der Städtischen Mädchenrealschule

 

 

MdB Ludwig fordert nach Unfallserie am Sudelfeld schnelle Entscheidung

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Mögliches Fahrverbot für Motorräder soll geprüft werden

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert eine rasche Entscheidung über mehr Verkehrssicherheit und die Beendigung illegaler Motorradrennen am Sudelfeld. In einem Brief an den Regierungspräsidenten von Oberbayern Konrad Schober schreibt Ludwig, bereits die ersten Wochenenden der Motorrad-Saison hätten zu einer Serie von schweren Unfällen gesorgt. „Das hat mir nochmals deutlich aufgezeigt, dass Handlungsbedarf mehr als akut besteht“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. „Ich denke, wir sollten dem Vorgang mehr Dringlichkeit geben und versuchen, eine Sperrung für Motorradfahrer oder andere geeignete Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit für Alle gewährleisten, umzusetzen.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete war bereits im Sommer 2023 als erste aktiv geworden und hatte bei einem Ortstermin mit der Polizei die Lage erörtert. Auf ihre Initiative hin wurden das staatliche Bauamt und das Landratsamt in die Gespräche mit einbezogen. „Zur Debatte steht unter anderem ein Wochenend-Fahrverbot für Motorräder“, so Ludwig. „Das ist rechtlich keine einfache Sache. Wir müssen auf jeden Fall illegale Rennen verhindern,  die Anwohner vor dem unerträglichen Lärm schützen und die Unfallserie stoppen. Ich freue mich über die Zusammenarbeit der Behörden.  Wir brauchen jetzt aber schnell eine Lösung.“  Unterstützung erhielt Ludwig vom Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt. Er bezeichnet in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten das zum Teil verantwortungslose Verhalten von Motorradfahrern als Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer und für den Tourismus als Ganzes.So würden die Zustände auf der B307 in einem Gutachten als absoluter Gefahrenpunkt für die Prädikatisierung zum Luftkurort erwähnt.

Inzwischen sind in die Gespräche die Regierung von Oberbayern, die Landratsämter Miesbach und Rosenheim, das Staatliche Bauamt Rosenheim und die Polizei eingebunden. „Regierungspräsident Konrad Schober hat mir bereits vesichert, dass allen die Relevanz des Themas bewusst ist“, betont Ludwig. „Ein Fahrverbot für eine Verkehrsart hat aber enge rechtliche Voraussetzungen. Das betrifft auch rechtliche Fragestellungen beim Lärmschutz. Da die Saison der Biker bereits gestartet ist, muss jetzt aber schnellstmöglich eine Lösung her.“

Der Landkreis Weilheim-Schongau sei den Weg der Sperrungen bereits gegangen. Möglicherweise helfe dies als Referenz für eine Sperrung. „Mir machen die Unfälle und die damit verbundene Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer wirklich Sorgen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Foto: Mdb Daniela Ludwig beim Ortstermin 2023 mit Anlieger Hubert Wildgruber (links), dem Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt (Mitte) und Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim.

 

 

Grünes Licht für Ausbau A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg

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MdB Daniela Ludwig: Ein Meilenstein und ein großer Erfolg für den Planungsdialog

Rosenheim – Die Regierung von Oberbayern hat Grünes Licht für den Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und den Bernauer Berg gegeben. „Dieser Planfeststellungsbeschluss ist ein erster Meilenstein für den dringend notwendigen Ausbau der Autobahn und ein großer Erfolg für unseren Planungsdialog“,  so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren massiv für diesen Dialog eingesetzt, ihn begleitet und viele Gespräche mit Gemeinden, Anwohnern und Bürgerinitiativen geführt. „Der Tunnel bei Frasdorf war eines der wichtigsten Ergebnisse dabei. Ohne diesen Planungsdialog hätten wir den Tunnel nicht. Er bedeutet die größte Entlastung für die Gemeinde Frasdorf. Mit dem Planungsdialog haben wir zusätzlich einen besseren Lärmschutz für die Anwohner erreicht.“ Nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der heimischen Wahlkreisabgeordneten wurde vor Jahren das damals schon kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren komplett angehalten und der Planungsdialog durchgesetzt.  „Der Planungsdialog mit der Beteiligung von Gemeinden, Bürgern, Verbänden und Bürgerinitiativen wurde damit ein Pilotprojekt und ein Musterbeispiel für andere große Verkehrsprojekte“, betont Ludwig.

Der sechsstreifige Ausbau der A 8 sei dringender denn je. „Wir brauchen ihn, um die steigende Verkehrsbelastung zu bewältigen und unsere Gemeinden entlang der Autobahn zu Stauzeiten zu entlasten. Der bisherige Zustand der A8 – zweispurig und ohne Standspuren – ist in puncto Verkehrssicherheit auch nicht mehr hinnehmbar.“ Das 7,8 Kilometer lange Teilstück ist der Beginn des Autobahnausbaus zwischen Rosenheim und der Landesgrenze. „Wir sind uns bewusst, dass das alles noch lang dauern wird“ so Ludwig. „Auch die Baueinrichtung und der Bau allein dieses Teilstücks wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe jetzt, dass nach der Auslage der Unterlagen in den betroffenen Gemeinden der Ausbau des ersten Teilstücks bald in Angriff genommen werden kann.“

Foto Daniel Biskup