Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung belastet heimische Unternehmen

MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem IHK Gremium Rosenheim

 Rosenheim – Die Unternehmen in Stadt und Landkreis Rosenheim sehen die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung mit großer Sorge. Größte Kritikpunkte sind die hohe Steuerbelastung, überbordende Bürokratie und Mängel in der Digitalisierung. Das ist das Fazit eines Gesprächs der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig mit den Vertretern der IHK in Rosenheim. „Der Erfahrungsaustausch bestätigt erneut, wie dringend die wirtschaftspolitischen Rahmenbedingungen neu gestellt werden müssen“, so Ludwig. „Die Wirtschaftspolitik der Bundesregierung ist ein Trauerspiel. Eine Politik ohne Initiativen für eine dringend nötige echte Wirtschaftswende.“

Der Leiter der IHK-Geschäftsstelle Rosenheim Jens Wucherpfennig erläuterte die Stimmung in den Betrieben mit einer aktuellen IHK- Umfrage. Für die bayerischen Unternehmen steht die Wirtschaftspolitik als dominierendes Risiko inzwischen ganz oben. Rund 68 Prozent der befragten Unternehmer setzten die politischen Rahmenbedingungen an die Spitze der Risiken, gefolgt vom Arbeitskräftemangel und der Inlands-Nachfrage. „Wir haben keine Planungssicherheit“, so Wucherpfennig. „Ohne Planungssicherheit wird nicht investiert. Die Folge ist, dass die Wirtschaft stillsteht.“

Die überbordende Bürokratie sei längst zu einer Dauerbelastung für die Unternehmen geworden, bekräftigte der Vorsitzende des IHK-Regionalausschusses Andreas Bensegger. Laut  IHK-Umfrage sehen sich über 90 Prozent der Unternehmen von staatlicher Bürokratie in ihren Geschäften gehemmt. „Dazu kommt die hohe Besteuerung, die über dem EU-weiten Durchschnitt liegt. Und in der Digitalisierung hinkt  Deutschland noch immer hinterher.“

Ein weiteres Hindernis sei die lange Genehmigungsdauer größerer Projekte. Zudem fehlten Initiativen, um den Arbeitskräftemangel abzumildern.

„Leider verweigert die Bundesregierung die Zusammenarbeit, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, bedauerte Daniela Ludwig. „Die Union hat längst einen 12-Punkte-Plan für eine echte Wirtschaftswende aufgestellt, unter anderem mit einer Begrenzung der Sozialabgaben, einer steuerlichen Entlastung der Unternehmen, mehr Flexibilität bei der Arbeitszeit und einer Aussetzung des deutschen Lieferkettengesetzes.“ Die Sozialabgaben müssen auf 40 Prozent begrenzt werden, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich sehe auch viel Sinn darin, bei einer Vollbeschäftigung die Überstunden steuerfrei zu machen. Das würde gute Anreize schaffen. Arbeit muss sich wieder mehr lohnen.“

Einig waren sich die IHK-Vertreter und Daniela Ludwig, dass das Lieferkettengesetz ausgesetzt werden muss. Es sei gerade für die  kleinen Betriebe nicht umsetzbar und eine nicht stemmbare Belastung. Denn die Realität zeigt: Auch wenn das Gesetz nur für Unternehmen mit mehr als 1.000 Mitarbeitern gilt, gibt es einen Kaskadeneffekt.

Große Sorgen bereitet den Unternehmen der Alpentransit. „Schon jetzt sind die Blockabfertigungen eine Zumutung“, so Jens Wucherpfennig. „Wenn nächstes Jahr die Bauarbeiten an der Luegsteinbrücke beginnen, haben wir einen Dauerstau. Die regionale Wirtschaft wird sehr große Probleme bekommen. Hier muss das Nachtfahrverbot in Tirol dringend gelockert werden.“ Daniela Ludwig sieht das ebenso, kann den Unternehmen aber keine große Hoffnung machen. „Bisher gibt es keine Anzeichen dafür, dass die Tiroler Landesregierung ein Einsehen hat. Bleibt nur zu hoffen, dass die Tiroler selbst durch die Sanierung der Brücke so große Verkehrsprobleme bekommen, dass sie zum Handeln gezwungen werden.“

Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim mit Licht und Schatten

MdB Daniela Ludwig zu Besuch bei der Agentur für Arbeit

Rosenheim – Die Lage auf dem Arbeitsmarkt in der Region Rosenheim ist gut, ist aber von Unsicherheiten geprägt. „Wir stehen bei der Arbeitslosigkeit mit einer Quote von 2,7 Prozent für unseren gesamten Bezirk zwar nach wie vor gut da, aber die Dynamik geht seit einigen Monaten zurück“, sagte die Leiterin der Rosenheimer Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Informationsbesuch der Politikerin. „Die Unternehmen stellen weniger ein, die Zeitarbeitsfirmen suchen weniger Personal, die Vermittlung von der Arbeitslosigkeit in die Arbeit wird schwieriger. Und es gibt mehr Massenentlassungen. Das alles sind Indikatoren für eine Flaute oder einen Konjunkturrückgang.“ Für Daniela Ludwig kommt diese Entwicklung nicht überraschend. „Ich bekomme solche Signale fast täglich aus der heimischen Wirtschaft. Die Unternehmer sind verunsichert, sie kämpfen mit zahlreichen Problemen: Hohe Energiekosten, hohe Steuern, überbordende Bürokratie.“ Einen Großteil der Verantwortung dafür trage die Ampelregierung, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Die Bundesregierung versagt in der Wirtschaftspolitik komplett – mit Gesetzen, die nicht funktionieren, und mit einer einzigartigen Tatenlosigkeit, was Steuern und Bürokratie betrifft.“

Anfang Juni betrug die Arbeitslosigkeit im Landkreis Rosenheim 2,6 Prozent, in der Stadt lag sie bei 4,5 Prozent. Damit ist die Region weiter unter dem bayernweiten Durchschnitt. Erfreulich entwickelt sich die Integration der ukrainischen Flüchtlinge in den Arbeitsmarkt. „Hier sind wir auf einem guten Weg“, so Dr. Cujai. „Die Beschäftigtenquote der Ukrainerinnen und Ukrainer liegt in Bayern bereits bei 32 Prozent. Und sie arbeiten in Bereichen, wo wir sie wirklich gut gebrauchen können, wie etwa in Gesundheitsberufen, im Lebensmittel- und Gastgewerbe oder im Bereich Verkehr/Logistik.“ Die Integration könnte nach Ansicht der Agentur für Arbeit noch besser funktionieren. „Die Anerkennung von Berufsabschlüssen dauert einfach viel zu lange“, erklärte der stellvertretende Leiter der Agentur Michael Preisendanz. „Dazu kommt, dass gerade ukrainische Frauen in ihrer Heimat in Berufen arbeiteten, für die sie hierzulande eine offizielle Anerkennung brauchen, wie etwa als Lehrerin oder Ärztin.“

Die Dauer der Anerkennungsverfahren ist auch für Daniela Ludwig unerträglich. „Deutschland ist hier nicht gut aufgestellt, das Verfahren dauert Monate. Das ist ein echtes Hindernis für eine Integration. Wir müssen überlegen, wie wir das starre System der Berufsanerkennung zum Laufen bekommen.“ Auch die Regelungen mit dem Bürgergeld seien nicht befriedigend. „Man muss schon fragen, warum ukrainische Flüchtlinge Bürgergeld bekommen, Flüchtlinge aus anderen Nationen aber nach dem Asylbewerberleistungsgesetz behandelt werden. Die grundsätzliche Frage lautet: Wie bekommen wir Flüchtlinge schneller in den Arbeitsmarkt? Wir müssen sie fordern, mit Sprachkursen, Integrationskursen und mit stärkeren Anreizen, Arbeitsangebote auch anzunehmen, egal ob es ukrainische Flüchtlinge oder Flüchtlinge im Asylverfahren sind. Klar ist für mich. Beim Bürgergeld fehlt es an Anreizen. Arbeit muss sich mehr lohnen. Bürgergeld allein reicht nicht für eine gelungene Integration.“

Geduld ist also gefragt. Dr. Nicole Cujai ist aber zuversichtlich. „Ich bin mir sicher, dass wir in fünf Jahren sehr viele Ukrainer integriert haben werden.“ Dass sich die Geduld lohnt, hat sich am Beispiel der zahlreichen Flüchtlinge gezeigt, die 2015 und 2016 in die Region kamen. „Hier sind bundesweit nach sieben Jahren mehr als 70 Prozent der Männer in Arbeit. Das ist eine tolle Quote und ein sehr guter Erfolg.“

Foto von links: Die Leiterin der Agentur für Arbeit Dr. Nicole Cujai, MdB Daniela Ludwig, der stellvertretende Leiter Michael Preisendanz.

 

 

 

 

 

MdB Daniela Ludwig fordert vom Bund mehr Geld für das THW

„Katastrophenschutz sonst auf Dauer nicht gewährleistet“

Rosenheim – Das gab es noch nie: Ein Förderverein des Technischen Hilfswerks startet einen Spendenaufruf an die Gemeinden. Denn er braucht ein neues Fahrzeug, und der Bund hat kein Geld dafür. So geschehen in Bad Aibling. Doch das ist nicht die einzige Katastrophe für diejenigen, die eigentlich Katastrophen bewältigen müssen. „Der Bund spart das THW kaputt“, so die Bilanz der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig nach einem Ortstermin beim THW in Rosenheim. „Die Zustände sind noch weitaus schlimmer, als ich befürchtet hatte. Es fehlt an allen Ecken und Enden, und der Bund kürzt das Budget, anstatt es aufzustocken. Ich bin fassungslos darüber, wie der Katastrophenschutz in Deutschland vernachlässigt wird.“

Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz schilderte die Zustände eindringlich. „Das beste Beispiel ist die Fachgruppe Elektroversorgung in Weilheim. Sie müsste bei großen Einsätzen in der Lage sein, mit zwei Aggregaten eine Stromversorgung aufzustellen. Doch leider fehlt es an der elementaren Ausstattung.“

In Bad Aibling gab ein altes Mannschaftstransportfahrzeug seinen Geist auf. „Wir bräuchten dringend ein neues, aber der Bund hat kein Geld. Wir benötigen 70.000 Euro dafür“, so der Ortsbeauftragte von Bad Aibling Bernd Reinartz. „Also haben wir die Gemeinden angeschrieben. Bis jetzt haben wir zwei Zusagen für 2024, und zwei für 2025.“

Auch für die Gerätekraftwagen in Rosenheim fehlt Geld. „Die sind sehr alt, es gibt keine Ersatzteile mehr“, erklärt Harry Feckl. „Also basteln unsere Werkstätten vor Ort Ersatzteile. Wenn mal die Windschutzscheibe an diesen Fahrzeugen kaputt geht, dann ist das ihr Todesurteil. Dann geht nichts mehr.“ Der Bund hatte für das THW jährlich 400 Millionen Euro vorgesehen. Dieser Betrag soll jetzt auf 375 Millionen gekürzt werden. Dass die Zustände nicht noch schlechter sind, hatte das THW bisher diversen Sonderprogrammen, auch des Freistaates Bayern, zu verdanken. Doch diese Sonderprogramme gibt es nicht mehr. „Deshalb müssen wir unglaublich sparen“, so Harry Feckl. „So kürzen wir unseren Etat für die Ausbildung der Ehrenamtlichen um 50 Prozent, beispielsweise bei der Qualifizierung zum LKW-Führerschein. Dabei wäre das so wichtig.“ Insgesamt waren beim THW 35.000 Lehrgangsstunden eingeplant im Jahr, nur 5000 können abgedeckt werden.

„Gerade nach dem entsetzlichen Hochwasser im Ahrtal waren wir uns alle einig, dass Deutschland so aufgestellt sein muss, dass wir derartige Katastrophen bewältigen“, kritisiert Daniela Ludwig. „Das THW ist eine Bundeseinrichtung und hat hoheitliche Aufgaben. Der Bund ist deshalb in der Verpflichtung. Wenn es so weitergeht, ist der Katastrophenschutz in Deutschland auf Dauer nicht gewährleistet.“ Nicht kürzen, sondern in das THW investieren, müsse deshalb die Devise sein, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ich bin mir sicher, dass die CDU/CSU-Fraktion im Bundestag dazu Anträge einreichen wird.“

Das THW hat den tatsächlich benötigten Jahresetat schon ausgerechnet. „Wir bräuchten 675 Millionen Euro, also 300 mehr als künftig eingeplant“,  erläutert Harry Feckl. „Und da sind keine Luftschlösser dabei. Einfach nur das Nötigste, um für Katastrophen gut gerüstet zu sein.“

Foto von links: MdB Daniela Ludwig, der Rosenheimer Ortsbeauftragte Markus Otto und Harry Feckl von der Regionalstelle Bad Tölz des THW.

 

 

Die Mädchen für die IT-Berufe begeistert

MdB Ludwig mit Rosenheimer M71 Group in der Städtischen Realschule für Mädchen

Rosenheim – Frauen und Mädchen in technischen Berufen? Da gibt es noch viel Luft nach oben! „Nur 16 Prozent aller Beschäftigten in den mathematischen, technischen oder naturwissenschaftlichen Berufen sind Frauen. Das ist viel zu wenig“, so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Grund genug für die heimische Wahlkreisabgeordnete, im Vorfeld des bundesweiten Girls‘ Day am 25. April in der Städtischen Mädchenrealschule für die so genannten MINT-Berufe zu werben. Gemeinsam mit dem Rosenheimer IT-Unternehmen M71 Group zeigte sie auf, dass Mädchen mit Realschlussabschluss gerade in der Informationstechnologie gute Chancen haben. “Es ist nicht so, dass die Betriebe nur Abiturienten suchen. Vielmehr möchten sie Beschäftigte, die offen sind für den MINT-Bereich“, sagte Ludwig. Das konnte Geschäftsführer Mathias Neuwert nur bestätigen: „Ihr müsst keinen Einser-Abschluss haben. Was wir brauchen, sind Auszubildende, die richtig Bock auf diesen Job haben, die sich für IT begeistern.“

Die M71 Group ist ein Verbund aus drei IT-Firmen und ein Familienunternehmen mit 15 Beschäftigten. „Darunter sind auch Quereinsteiger. Wichtig ist, dass man teamfähig und kreativ ist.“

Gemeinsam mit seiner Auszubildenden Tamara Geiß gab Neuwert einen Einblick in den Alltag einer IT-Firma. Schwerpunkte des Unternehmens sind die Datensicherheit, das Risikomanagement der Betriebe, aber auch Kassensysteme. „Wenn Ihr auf den Wertstoffhof irgendwo im Landkreis Rosenheim fahrt und was bezahlen müsst- dieses Kassensystem stammt von uns.“ Tamara Geiß macht eine Ausbildung zur Fachinformatikerin für Anwendungsentwicklung. Sie darf bereits im ersten Lehrjahr viel praktische Erfahrung sammeln. „Wir haben ein Lehrlingsprojekt und dürfen für unsere Firma eine Web App entwickeln.“ Die fast 17jährige kam über eine Jobmesse und Girls‘ Day zur M71Group. „Am Girls‘ Day haben wir schon etwas programmiert, das war spannend und hat Spaß gemacht.“

Die Schülerinnen hatten viele Fragen an das Unternehmen: Stimmt es, dass man den ganzen Tag am PC sitzt? Ist Home Office möglich? Wie sind die Arbeitszeiten? Und wie lange dauert die Berufsschule? Mathias Neuwert räumte mit einigen Vorurteilen auf. „Wir arbeiten teilweise auch von zuhause aus, meistens aber im Büro. Dort achten wir darauf, dass wir die Arbeitszeiten möglichst flexibel gestalten.“ Fitness und Gesundheit ist dem Unternehmen wichtig. So gibt es Zuschüsse für Fitnessstudios, während der Arbeit auch schon mal ein Tischtennis-Match in der Firma. Noch ein Aspekt ist für Neuwert von Bedeutung: „Wir schauen uns Bewerbungen gut an. Wir wollen wissen: Wie lebt ihr? Was ist euch wichtig? Seid ihr sozial engagiert?“

Die Begeisterung der Mädchen war so groß, dass die Unterrichtsstunde verlängert wurde. „Solche Termine müssen wir wiederholen“, so Daniela Ludwig. „Mir liegt es sehr am Herzen, dass wir Mädchen für technische Ausbildungsberufe begeistern. Es war auch gut zu zeigen: Es muss nicht immer Abitur sein. Auch mit einem Realschulabschluss hat man sehr gute Berufschancen. Und wir brauchen in Deutschland Arbeitskräfte im MINT-Bereich. In den nächsten fünf Jahren werden in den MINT-Ausbildungsberufen bundesweit rund 700.000 Fachkräfte fehlen. Es gibt also dringenden Handlungsbedarf.“

Der Direktorin der Mädchenrealschule Magdalena Singer ist der Kontakt zu den Unternehmen wichtig. „Es gibt wahrlich keinen Grund, dass Mädchen vor Mathematik und Technik zurückschrecken müssten. Es ist an der Zeit, dass es mehr weibliche Vorbilder im technischen Bereich gibt. Gerade eine solche Veranstaltung soll hierzu motivieren.”

Foto: MdB Ludwig (links) mit Mathias Neuwert und Tamara Geiß in der 8. Klasse der Städtischen Mädchenrealschule

 

 

MdB Ludwig fordert nach Unfallserie am Sudelfeld schnelle Entscheidung

Mögliches Fahrverbot für Motorräder soll geprüft werden

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert eine rasche Entscheidung über mehr Verkehrssicherheit und die Beendigung illegaler Motorradrennen am Sudelfeld. In einem Brief an den Regierungspräsidenten von Oberbayern Konrad Schober schreibt Ludwig, bereits die ersten Wochenenden der Motorrad-Saison hätten zu einer Serie von schweren Unfällen gesorgt. „Das hat mir nochmals deutlich aufgezeigt, dass Handlungsbedarf mehr als akut besteht“, heißt es in dem Schreiben wörtlich. „Ich denke, wir sollten dem Vorgang mehr Dringlichkeit geben und versuchen, eine Sperrung für Motorradfahrer oder andere geeignete Maßnahmen, die die Verkehrssicherheit für Alle gewährleisten, umzusetzen.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete war bereits im Sommer 2023 als erste aktiv geworden und hatte bei einem Ortstermin mit der Polizei die Lage erörtert. Auf ihre Initiative hin wurden das staatliche Bauamt und das Landratsamt in die Gespräche mit einbezogen. „Zur Debatte steht unter anderem ein Wochenend-Fahrverbot für Motorräder“, so Ludwig. „Das ist rechtlich keine einfache Sache. Wir müssen auf jeden Fall illegale Rennen verhindern,  die Anwohner vor dem unerträglichen Lärm schützen und die Unfallserie stoppen. Ich freue mich über die Zusammenarbeit der Behörden.  Wir brauchen jetzt aber schnell eine Lösung.“  Unterstützung erhielt Ludwig vom Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt. Er bezeichnet in einem Schreiben an den Regierungspräsidenten das zum Teil verantwortungslose Verhalten von Motorradfahrern als Gefahr für die restlichen Verkehrsteilnehmer und für den Tourismus als Ganzes.So würden die Zustände auf der B307 in einem Gutachten als absoluter Gefahrenpunkt für die Prädikatisierung zum Luftkurort erwähnt.

Inzwischen sind in die Gespräche die Regierung von Oberbayern, die Landratsämter Miesbach und Rosenheim, das Staatliche Bauamt Rosenheim und die Polizei eingebunden. „Regierungspräsident Konrad Schober hat mir bereits vesichert, dass allen die Relevanz des Themas bewusst ist“, betont Ludwig. „Ein Fahrverbot für eine Verkehrsart hat aber enge rechtliche Voraussetzungen. Das betrifft auch rechtliche Fragestellungen beim Lärmschutz. Da die Saison der Biker bereits gestartet ist, muss jetzt aber schnellstmöglich eine Lösung her.“

Der Landkreis Weilheim-Schongau sei den Weg der Sperrungen bereits gegangen. Möglicherweise helfe dies als Referenz für eine Sperrung. „Mir machen die Unfälle und die damit verbundene Gefährdung weiterer Verkehrsteilnehmer wirklich Sorgen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete abschließend.

Foto: Mdb Daniela Ludwig beim Ortstermin 2023 mit Anlieger Hubert Wildgruber (links), dem Oberaudorfer Bürgermeister Matthias Bernhardt (Mitte) und Peter Böttinger von der Verkehrspolizeiinspektion Rosenheim.

 

 

Grünes Licht für Ausbau A8 zwischen Achenmühle und Bernauer Berg

MdB Daniela Ludwig: Ein Meilenstein und ein großer Erfolg für den Planungsdialog

Rosenheim – Die Regierung von Oberbayern hat Grünes Licht für den Ausbau der A8 zwischen Achenmühle und den Bernauer Berg gegeben. „Dieser Planfeststellungsbeschluss ist ein erster Meilenstein für den dringend notwendigen Ausbau der Autobahn und ein großer Erfolg für unseren Planungsdialog“,  so die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Sie hatte sich in den vergangenen Jahren massiv für diesen Dialog eingesetzt, ihn begleitet und viele Gespräche mit Gemeinden, Anwohnern und Bürgerinitiativen geführt. „Der Tunnel bei Frasdorf war eines der wichtigsten Ergebnisse dabei. Ohne diesen Planungsdialog hätten wir den Tunnel nicht. Er bedeutet die größte Entlastung für die Gemeinde Frasdorf. Mit dem Planungsdialog haben wir zusätzlich einen besseren Lärmschutz für die Anwohner erreicht.“ Nicht zuletzt aufgrund des Einsatzes der heimischen Wahlkreisabgeordneten wurde vor Jahren das damals schon kurz vor dem Abschluss stehende Planfeststellungsverfahren komplett angehalten und der Planungsdialog durchgesetzt.  „Der Planungsdialog mit der Beteiligung von Gemeinden, Bürgern, Verbänden und Bürgerinitiativen wurde damit ein Pilotprojekt und ein Musterbeispiel für andere große Verkehrsprojekte“, betont Ludwig.

Der sechsstreifige Ausbau der A 8 sei dringender denn je. „Wir brauchen ihn, um die steigende Verkehrsbelastung zu bewältigen und unsere Gemeinden entlang der Autobahn zu Stauzeiten zu entlasten. Der bisherige Zustand der A8 – zweispurig und ohne Standspuren – ist in puncto Verkehrssicherheit auch nicht mehr hinnehmbar.“ Das 7,8 Kilometer lange Teilstück ist der Beginn des Autobahnausbaus zwischen Rosenheim und der Landesgrenze. „Wir sind uns bewusst, dass das alles noch lang dauern wird“ so Ludwig. „Auch die Baueinrichtung und der Bau allein dieses Teilstücks wird viel Zeit in Anspruch nehmen. Ich hoffe jetzt, dass nach der Auslage der Unterlagen in den betroffenen Gemeinden der Ausbau des ersten Teilstücks bald in Angriff genommen werden kann.“

Foto Daniel Biskup

Medikamentenknappheit und weitere Herausforderung in der Apotheken-Landschaft

MdB Daniela Ludwig zu Besuch in der Mangfall-Apotheke

Kolbermoor (Lkr. Rosenheim) – Der zunehmende Medikamentenmangel ist in aller Munde. Dass die Apotheken darüber hinaus aber auch mit Bürokratie und einer seit langem unveränderten Vergütung zu kämpfen haben, erfuhr die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig bei ihrem Besuch in der Mangfall-Apotheke Kolbermoor. Apotheker Florian Nagele macht der Medikamentenmangel Sorgen. „Er verschärft sich, und über das Thema Fiebersäfte sind wir hier weit hinaus. Lieferengpässe vieler Medikamente gehören für uns zum Tagesgeschäft, da geht es im Ernstfall um lebensnotwendige Medikamente für kranke Menschen. Die Versorgungssicherheit ist gefährdet.“

Wenn ein Medikament nicht lieferbar ist und dann die aufwendige Suche nach Ersatz von anderen Herstellern notwendig ist, wird der Apotheke 0,60 EUR für die zeitintensive Suche und Recherche gezahlt. Hinzu kommt, dass die Preise für verschreibungspflichtige Medikamente und der Apothekenanteil daran seit 2013 nicht mehr erhöht worden sind. „80% unseres Umsatzes machen wir Apotheker mit verschreibungspflichtigen Medikamenten. Dass diese einem gesetzlich geregelten Fixhonorar unterliegen, ist richtig. Wegen gestiegener Kosten hätte das Fixum aber längst erhöht werden müssen.“, erklärt Nagele.

Florian Nagele und Daniela Ludwig waren sich einig: Die Apotheker brauchen eine bessere Vergütung. Der Apotheker verwies auf die aktuellen Zahlen. So wurden allein im Jahr 2023 in Deutschland 559 Apotheken geschlossen, und nur 62 neu eröffnet. Auch für die Mangfall-Apotheke werden die wirtschaftlichen Zwänge zum Problem. Die von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach entwickelten Lösungen, um weitere Apothekenschließungen zu verhindern, bewertet die Bundesvereinigung Deutscher Apothekenverbände e.V. als nicht sinnvoll. Florian Nagele schließt sich dem an: „Die geplante Möglichkeit, mehr Filialapotheken eröffnen zu dürfen, behebt ausdrücklich nicht das Problem der Wirtschaftlichkeit. Zudem gibt er zu bedenken, dass die gleichwertige, flächendeckende Versorgung dadurch ebenfalls nicht gegeben wäre.

Für Daniela Ludwig ist dieser Zustand nicht hinnehmbar. „Die Bundesregierung lässt die Apotheken im Stich. Wir haben als CDU/CSU-Fraktion zu diesen Themen deshalb Anträge im Bundestag eingebracht. Wir fordern eindringlich, dass die Bundesregierung den Pharmadialog unverzüglich wiederaufnimmt, um Lösungen für Engpässe in der Medikamentenlieferung zu finden. Zum anderen soll den Apotheken mehr Spielraum in Mangelsituationen ermöglicht werden.“ So schlägt die Union vor, Austauschregelungen für Medikamente bei Nichtverfügbarkeit zu erweitern. Wichtig ist der heimischen Wahlkreisabgeordneten, dass sich die Apothekerinnen und Apotheker vor allem auf die Arzneimittelversorgung und die Beratung ihrer Kundinnen und Kunden konzentrieren können.

Um auf mögliche Lieferengpässe bei wichtigen Arzneimitteln rechtzeitig reagieren zu können, braucht es nach Ansicht von Daniela Ludwig neben einem wirkungsvollen Monitoring auch ein nationales und EU-weites Frühwarnsystem. „Wir werden hier nicht lockerlassen und die Bundesregierung weiterhin auffordern den Apothekerinnen und Apothekern zuzuhören und ihre Sorgen ernst zu nehmen.“

 

Foto:  Daniela Ludwig mit Apotheker Florian Nagele

Vollstes Verständnis für die Proteste der Landwirte!

Zu den Protesten der Landwirte in Bayern und in der Region Rosenheim erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon:

“Ich habe habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe vollstes Verständnis für die Protestaktionen. Dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied genau am Aktionstag bei unserer Klausurtagung in Seeon war, ist ein starkes Signal! Jeder einzelne von uns und die gesamte CSU im Bundestag hat sich mit voller Kraft hinter die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das machten wir aus voller Überzeugung. Die Landwirtschaft soll das totale Versagen der Ampel ausbaden – nicht mit uns!!! Die kraftvollen Proteste der Bauern sind aber auch ein klares Anzeichen dafür, wie sehr die Ampel in nur zwei Jahren unsere Gesellschaft spaltet. Das muss ein Ende haben! Die Bundesregierung muss alle Streichungen in der Landwirtschaft zurücknehmen. Sie gefährdet die Produktionsfähigkeit und die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern.“

Fotos:
Jeweils von links: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied und MdB Daniela Ludwig.

 

„Vertrauliche Geburt im RoMed Klinikum Rosenheim immer möglich“ – Babyklappe jetzt einsatzbereit

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Oberbürgermeister Andreas März, Fördervereinsvorsitzende der Kinderklinik Mihaela Hammer und RoMed-Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram stellen Babyklappe vor.

Pressemitteilung des RoMedKlinikums

Mit der installierten Babyklappe im Ostflügel des Hauses 4 besteht jetzt die Möglichkeit ein Neugeborenes in sichere Obhut zu geben. Die Einrichtung ist liebevoll ausgestaltet – mit Kuscheltier, weichen Babykissen und Nachtlicht. Für die Mutter liegt wichtiges Informationsmaterial auf, zudem Papier und Stift, um den Vornamen des Babys oder eine Nachricht für das Kind zu hinterlassen. Die Anlage ist technisch mehrfach gesichert und gewährleistet die Anonymität der Mutter durch einen Sichtschutz. Sobald ein Baby in dem vorbereiteten kleinen Bett abgelegt wird, erfolgt zeitversetzt die Alarmierung von Ärzten und Pflegekräften, die sich dann sofort um die Erstversorgung kümmern. Die Klinik verständigt unverzüglich das Jugendamt, das sich um die notwendigen formellen Angelegenheiten kümmert und die Unterbringung in einer Pflegefamilie organisiert.

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig betont: „Die Babyklappe ist eine enorme Hilfe für verzweifelte Mütter in Notlagen. Sie können ihr Kind in sichere Hände abgeben, ohne sich strafbar zu machen. Die medizinische Versorgung und die Betreuung des Kindes bis hin zu einer Adoption sind gewährleistet. Ich bedanke mich beim Förderverein Kinderklinik, der die Babyklappe mit Hilfe von Spenden finanziert hat, und beim RoMed Klinikum für die Einrichtung. Mein Dank gilt auch der CSU-Stadtratsfraktion, die umgehend eine Babyklappe beantragte, als eine Mutter im Frühjahr dieses Jahres ihr Neugeborenes in einem Hinterhof seinem Schicksal überließ.“

Der Förderverein der Kinderklinik Rosenheim e. V. hatte sich damals sofort bereit erklärt, die Einrichtung finanziell zu unterstützen und trägt nunmehr die Gesamtkosten von rund 11 000 Euro. Das RoMed Klinikum Rosenheim verfügt über das pflegerische und ärztliche Personal, sorgt für den laufenden Unterhalt und stellt rund um die Uhr die technische Einsatzfähigkeit sicher.

„Mir persönlich liegt es sehr am Herzen, dass die oft verzweifelten Mütter sich in Sicherheit wiegen können, dass ihr Kind optimal medizinisch versorgt wird. Keine Mutter gibt freiwillig und ohne Verzweiflung ihr Kind in fremde Hände ab. Ein großer Pluspunkt ist auch, dass eine Mutter nicht straffällig wird, wenn sie ihr Kind in einer Babyklappe ablegt“, berichtet Mihaela Hammer, 1. Vorsitzende des Fördervereins der Kinderklinik Rosenheim e.V.

Wurde ein Baby abgelegt und in Obhut gegeben, kann sich die Mutter dennoch umentscheiden. Der Weg zurück zum Kind bleibt offen. Das Kind kommt nach dem Klinikaufenthalt direkt in seine Adoptivfamilie. Rechtsgültig wird die Adoption nach etwa einem Jahr. Beratung und Hilfsangebote, die die Mutter anonym in Anspruch nehmen kann, gibt es dazu an verschiedenen Stellen in Stadt und Landkreis Rosenheim, unter anderem bei Donum Vitae in Bayern e. V., beim Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Südostbayern, dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Rosenheim sowie der staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen beim Landratsamt Rosenheim.

Oberbürgermeister Andreas März ergänzt: „Die Einführung der Babyklappe ist ein zusätzliches Element, um Neugeborene zu schützen. Zusammen mit der vertraulichen Geburt, die für die Mutter zwar unter medizinischer Aufsicht aber vollkommen anonym stattfinden kann, stehen zwei Angebote zur Verfügung, damit neugeborene Babys in absoluten Ausnahmesituationen nicht ausgesetzt und sich selbst überlassen werden.“

 

Schutz für Mutter und Kind – die vertrauliche Geburt

 Bei einer vertraulichen Geburt muss die werdende Mutter ihre Identität nicht preisgeben. Nur die Kontaktperson der Schwangerschaftsberatungsstelle nimmt die Identität auf, die beim Bundesamt für zivilrechtliche Angelegenheiten (BafzA) in einem verschlossenen Umschlag sicher aufbewahrt wird. Die vertrauliche Geburt beruht auf einem gesetzlichen Rahmen, der den Identitätsschutz der Mutter, ihr körperliches Wohl sowie das des Kindes höchste Priorität einräumt. Zugleich bietet es eine rechtssichere Handlungsgrundlage für alle Beteiligten.

Die vertrauliche Geburt kann bundesweit in allen Kliniken, geburtshilflichen Einrichtungen oder auf Wunsch mit einer Hebamme zuhause stattfinden. Die Kosten für die Vorsorge, die Geburt und die Nachsorge trägt der Staat. Auch im RoMed Klinikum Rosenheim ist eine vertrauliche Geburt möglich. Mutter und Baby werden medizinisch versorgt und von Hebammen und Pflegekräften fürsorglich betreut und unterstützt. Ausführliche Informationen wie eine vertrauliche Geburt geplant, eine Entscheidung dazu im letzten Moment umgesetzt oder eine bereits erfolgte Geburt in eine Vertrauliche umgewandelt werden kann, bieten die Schwangerschaftsberatungsstellen an.

Im Rahmen der Inbetriebnahme segneten Pastoralreferentin Monika Eichinger und Pfarrer Dr. Klaus Wagner-Labitzke die Babyklappe und alle Anwesenden konnten sich von der gelungenen Umsetzung überzeugen. Besonders gedankt wurde den Beteiligten, die sich intensiv engagiert und gekümmert haben, um den Wunsch nach einer Babyklappe zeitnah zu erfüllen. Ausführliche Informationen zur Vertraulichen Geburt und der eingerichteten Babyklappe sowie eine Auflistung von Beratungsstellen, die schwangeren Frauen in Notlagen helfen und beistehen können, sind auf der Homepage der RoMed Kliniken unter www.romed-kliniken.de abrufbar.

CSU-Adventslounge mit dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt

Harte Kritik an der Ampel und verhaltener Optimismus für 2024

Rosenheim – Ein besinnlicher Jahresausklang mit harter politischer Kost: Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann hatten zur Adventslounge ins festlich dekorierte Restaurant Pastavino eingeladen. Prominenter Gast war Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt – und der sparte nicht mit Kritik an der Ampelregierung. „Die Ampel hat bewusst getrickst, einen Betrug an der Schuldenbremse geplant, und das Ergebnis ist eine große Haushaltskrise für 2024“, kritisierte Dobrindt. „Wir haben ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro. Der Bundesregierung fehlt es an Respekt den Menschen gegenüber. Die Menschen haben das Gefühl, in Deutschland funktioniert überhaupt nichts mehr.“

Die Bilanz nach zwei Jahren Ampel sei miserabel, bestätigte auch Daniela Ludwig. „Die Menschen hierzulande müssen die Fehler der Bundesregierung ausbaden. Begonnen hat es mit den Wirten, es setzt sich fort mit den E-Auto-Käufern, den Beziehern von Elterngeld, mit der Baubranche, den Krankenhäusern und jetzt mit den Landwirten.  Das alles nur, weil wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundesregierung haben, die es nicht schafft, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.“  Ein Ende sei derzeit nicht abzusehen, sagte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann. „Eine schlechte Schlagzeile jagt die nächste.“

Dabei haben CSU und CDU gute Vorschläge, die Haushaltskrise zu lösen, erläuterte Alexander Dobrindt. „Als erstes könnte man auf das unsägliche Heizungsgesetz verzichten. Außerdem sollte man über die Kindergrundsicherung nachdenken, für die allein 5.000 Stellen geschaffen werden müssen, ohne auch nur ein Kind mehr Geld bekommt.“  Auch die zweimalige Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent müsse die Ampel zurücknehmen. „Solche Erhöhungen bekommen weder Rentner noch Arbeitnehmer. Bei rund 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld gäbe es sicher andere Lösungen. Allein wenn man diese drei Dinge verwirklicht, gäbe es 2024 kein Haushaltsloch.“

Scharf kritisierte Dobrindt, dass die Ampel Geld aus den Töpfen der Sozialversicherungen nimmt. „Sie holt sich 5 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung, 1 Milliarde aus der Pflegeversicherung und 600 Millionen aus der Rentenversicherung. Die Zeche dafür werden die Beitragszahler zahlen müssen.“

Trotz Haushaltskrise und scharfer Kritik – am Ende wurde die Adventslounge trotzdem besinnlich. Denn Alexander Dobrindt ist nach eigenen Worten ein absoluter Optimist. „Ich habe die Hoffnung, dass die Ampel zur Besinnung kommt. Ich habe das Gefühl, man wird Lehren aus den Fehlern ziehen. Die Union ist jedenfalls zur Mitarbeit bereit. Ich freue mich jedenfalls richtig auf das neue Jahr. Und nur wenn man mit Freude an die Aufgaben herangeht, kann man auch etwas bewirken.“

Foto: von links: Daniela Ludwig, MdB und Alexander Dobrindt, MdB