Daniela Ludwig (CSU): „Ihr Parlament. Ihre Erinnerungen.”

Deutscher Bundestag und Haus der Geschichte starten eine gemeinsame Aktion zu 75 Jahren lebendiger Parlamentsgeschichte

Die Bundesrepublik wird 75 – und das Parlament feiert mit. 1949 trat in Bonn der erste Deutsche Bundestag zusammen – in einem damals noch geteilten Land. 1999, zehn Jahre nach der Friedlichen Revolution in der DDR, zog das gesamtdeutsche Parlament nach Berlin, vor 25 Jahren.

Zu diesem Jubiläum starten der Bundestag und das Bonner Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland eine gemeinsame Aktion, die sich an alle Bürgerinnen und Bürger unseres Landes richtet: „Bereichern Sie das Parlamentsjubiläum mit Ihren Erinnerungen!” Mit persönlichen Geschichten, Fotos von Erinnerungsstücken, Ereignissen und Begegnungen.

Dazu erklärt die Ausschussvorsitzende und Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: „Demokratie lebt vom Mitmachen und Erinnern lebt von persönlichen Eindrücken, Geschichten und Bildern. Die Bundesrepublik ist mit 75 Jahren noch sehr jung, die Wiedervereinigung Deutschlands liegt noch gar nicht lange zurück. Seit erst 25 Jahren ist in Berlin als Bundeshauptstadt wieder der Sitz des bundesdeutschen Parlaments. Wir alle verbinden damit sehr persönliche Erinnerungen und diese gilt es wach zu halten. Deshalb würde ich mich über eine rege Beteiligung anlässlich dieses großen Jubiläums sehr freuen“.

Wer sich an der Aktion beteiligen möchte, sendet ein Foto seines Erinnerungsgegenstandes und die dazugehörige Geschichte an Parlamentsgeschichte@hdg.de. Aber auch ohne Fotos sind die persönlichen Erinnerungen der Bürgerinnen und Bürger an ihre Begegnungen mit dem Parlament und den Abgeordneten herzlich willkommen. Eine Auswahl der Einsendungen wird im Internetangebot des Deutschen Bundestages präsentiert werden. Weitere Informationen zu dem Sammelaufruf des Bundestages und des Hauses der Geschichte finden Sie auf der Internetseite zum Parlamentsjubiläum: www.bundestag.de/75-jahre.

Vollstes Verständnis für die Proteste der Landwirte!

Zu den Protesten der Landwirte in Bayern und in der Region Rosenheim erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aus der Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon:

“Ich habe habe gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen der CSU-Landesgruppe vollstes Verständnis für die Protestaktionen. Dass der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied genau am Aktionstag bei unserer Klausurtagung in Seeon war, ist ein starkes Signal! Jeder einzelne von uns und die gesamte CSU im Bundestag hat sich mit voller Kraft hinter die Anliegen unserer Bäuerinnen und Bauern gestellt. Das machten wir aus voller Überzeugung. Die Landwirtschaft soll das totale Versagen der Ampel ausbaden – nicht mit uns!!! Die kraftvollen Proteste der Bauern sind aber auch ein klares Anzeichen dafür, wie sehr die Ampel in nur zwei Jahren unsere Gesellschaft spaltet. Das muss ein Ende haben! Die Bundesregierung muss alle Streichungen in der Landwirtschaft zurücknehmen. Sie gefährdet die Produktionsfähigkeit und die Existenz unserer Bäuerinnen und Bauern.“

Fotos:
Jeweils von links: CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, der Präsident des Deutschen Bauernverbandes Joachim Rukwied und MdB Daniela Ludwig.

 

MdB Daniela Ludwig schreibt Brandbrief an Finanzminister Lindner

Bundesregierung muss Einsparpläne in der Landwirtschaft zurücknehmen

Berlin/Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eindringlich aufgefordert, die Einsparpläne in der Landwirtschaft umgehend zurückzunehmen. In einem Schreiben an Lindner kritisiert die heimische Wahlkreisabgeordnete, mit ihren Streichungen gefährde die Bundesregierung die Existenz vieler Landwirte und verschlechtere die Position der deutschen Landwirtschaft im Inland und im europäischen Vergleich. Die Region Rosenheim sei geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben und einer funktionierenden Almwirtschaft. „Gerade hier ist die Stimmung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, und das völlig zurecht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es geht hier nicht um einfache Befindlichkeiten oder Unzufriedenheit, es geht für viele um die Existenz.“

Die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der KFZ- Steuerbefreiung werde dazu führen, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr in gewohnter Qualität zu günstigen Preisen stattfinden werde. „Die Regale in den Supermärkten werden aber trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert“, so Ludwig.  „Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können.“  Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würden viele Landwirte der nachfolgenden Generation nicht empfehlen, den Betrieb weiterzuführen. „Das bereitet mir große Sorgen. Gründe sind: hohe finanzielle Belastungen, das stete Wachstum von Vorschriften, vielfältiger Mehraufwand und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen.“  Die öffentliche Diskussion der geplanten Maßnahme trage auch nicht zur Vertrauensbildung bei. Das Verhalten der Bundesregierung schade dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leiste radikalen Kräften Vorschub.

Eine ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wie von der Bundesregierung behauptet, sieht Daniela Ludwig nicht. Insbesondere die Streichung des sogenannten Agrardiesels laufe ins Leere. „Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel“, argumentiert die Abgeordnete. „Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören.“ Auch die Kfz-Steuerbefreiung sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich sei ein Landwirt erfahrungsgemäß auf Ackerwegen und entsprechenden Zuwegungen unterwegs und nutze das allgemeine Straßennetz nur im Ausnahmefall mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, um zu seinen Feldern zu gelangen.

Daniela Ludwig fordert Finanzminister Lindner auf, umgehend zu handeln. „Jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren“, heißt es in dem Brief abschließend.  „Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.“

 

 

 

„Vertrauliche Geburt im RoMed Klinikum Rosenheim immer möglich“ – Babyklappe jetzt einsatzbereit

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Oberbürgermeister Andreas März, Fördervereinsvorsitzende der Kinderklinik Mihaela Hammer und RoMed-Geschäftsführer Dr. Jens Deerberg-Wittram stellen Babyklappe vor.

Pressemitteilung des RoMedKlinikums

Mit der installierten Babyklappe im Ostflügel des Hauses 4 besteht jetzt die Möglichkeit ein Neugeborenes in sichere Obhut zu geben. Die Einrichtung ist liebevoll ausgestaltet – mit Kuscheltier, weichen Babykissen und Nachtlicht. Für die Mutter liegt wichtiges Informationsmaterial auf, zudem Papier und Stift, um den Vornamen des Babys oder eine Nachricht für das Kind zu hinterlassen. Die Anlage ist technisch mehrfach gesichert und gewährleistet die Anonymität der Mutter durch einen Sichtschutz. Sobald ein Baby in dem vorbereiteten kleinen Bett abgelegt wird, erfolgt zeitversetzt die Alarmierung von Ärzten und Pflegekräften, die sich dann sofort um die Erstversorgung kümmern. Die Klinik verständigt unverzüglich das Jugendamt, das sich um die notwendigen formellen Angelegenheiten kümmert und die Unterbringung in einer Pflegefamilie organisiert.

Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig betont: „Die Babyklappe ist eine enorme Hilfe für verzweifelte Mütter in Notlagen. Sie können ihr Kind in sichere Hände abgeben, ohne sich strafbar zu machen. Die medizinische Versorgung und die Betreuung des Kindes bis hin zu einer Adoption sind gewährleistet. Ich bedanke mich beim Förderverein Kinderklinik, der die Babyklappe mit Hilfe von Spenden finanziert hat, und beim RoMed Klinikum für die Einrichtung. Mein Dank gilt auch der CSU-Stadtratsfraktion, die umgehend eine Babyklappe beantragte, als eine Mutter im Frühjahr dieses Jahres ihr Neugeborenes in einem Hinterhof seinem Schicksal überließ.“

Der Förderverein der Kinderklinik Rosenheim e. V. hatte sich damals sofort bereit erklärt, die Einrichtung finanziell zu unterstützen und trägt nunmehr die Gesamtkosten von rund 11 000 Euro. Das RoMed Klinikum Rosenheim verfügt über das pflegerische und ärztliche Personal, sorgt für den laufenden Unterhalt und stellt rund um die Uhr die technische Einsatzfähigkeit sicher.

„Mir persönlich liegt es sehr am Herzen, dass die oft verzweifelten Mütter sich in Sicherheit wiegen können, dass ihr Kind optimal medizinisch versorgt wird. Keine Mutter gibt freiwillig und ohne Verzweiflung ihr Kind in fremde Hände ab. Ein großer Pluspunkt ist auch, dass eine Mutter nicht straffällig wird, wenn sie ihr Kind in einer Babyklappe ablegt“, berichtet Mihaela Hammer, 1. Vorsitzende des Fördervereins der Kinderklinik Rosenheim e.V.

Wurde ein Baby abgelegt und in Obhut gegeben, kann sich die Mutter dennoch umentscheiden. Der Weg zurück zum Kind bleibt offen. Das Kind kommt nach dem Klinikaufenthalt direkt in seine Adoptivfamilie. Rechtsgültig wird die Adoption nach etwa einem Jahr. Beratung und Hilfsangebote, die die Mutter anonym in Anspruch nehmen kann, gibt es dazu an verschiedenen Stellen in Stadt und Landkreis Rosenheim, unter anderem bei Donum Vitae in Bayern e. V., beim Sozialdienst katholischer Frauen e. V. Südostbayern, dem Amt für Kinder, Jugendliche und Familien der Stadt Rosenheim sowie der staatlich anerkannten Beratungsstelle für Schwangerschaftsfragen beim Landratsamt Rosenheim.

Oberbürgermeister Andreas März ergänzt: „Die Einführung der Babyklappe ist ein zusätzliches Element, um Neugeborene zu schützen. Zusammen mit der vertraulichen Geburt, die für die Mutter zwar unter medizinischer Aufsicht aber vollkommen anonym stattfinden kann, stehen zwei Angebote zur Verfügung, damit neugeborene Babys in absoluten Ausnahmesituationen nicht ausgesetzt und sich selbst überlassen werden.“

 

Schutz für Mutter und Kind – die vertrauliche Geburt

 Bei einer vertraulichen Geburt muss die werdende Mutter ihre Identität nicht preisgeben. Nur die Kontaktperson der Schwangerschaftsberatungsstelle nimmt die Identität auf, die beim Bundesamt für zivilrechtliche Angelegenheiten (BafzA) in einem verschlossenen Umschlag sicher aufbewahrt wird. Die vertrauliche Geburt beruht auf einem gesetzlichen Rahmen, der den Identitätsschutz der Mutter, ihr körperliches Wohl sowie das des Kindes höchste Priorität einräumt. Zugleich bietet es eine rechtssichere Handlungsgrundlage für alle Beteiligten.

Die vertrauliche Geburt kann bundesweit in allen Kliniken, geburtshilflichen Einrichtungen oder auf Wunsch mit einer Hebamme zuhause stattfinden. Die Kosten für die Vorsorge, die Geburt und die Nachsorge trägt der Staat. Auch im RoMed Klinikum Rosenheim ist eine vertrauliche Geburt möglich. Mutter und Baby werden medizinisch versorgt und von Hebammen und Pflegekräften fürsorglich betreut und unterstützt. Ausführliche Informationen wie eine vertrauliche Geburt geplant, eine Entscheidung dazu im letzten Moment umgesetzt oder eine bereits erfolgte Geburt in eine Vertrauliche umgewandelt werden kann, bieten die Schwangerschaftsberatungsstellen an.

Im Rahmen der Inbetriebnahme segneten Pastoralreferentin Monika Eichinger und Pfarrer Dr. Klaus Wagner-Labitzke die Babyklappe und alle Anwesenden konnten sich von der gelungenen Umsetzung überzeugen. Besonders gedankt wurde den Beteiligten, die sich intensiv engagiert und gekümmert haben, um den Wunsch nach einer Babyklappe zeitnah zu erfüllen. Ausführliche Informationen zur Vertraulichen Geburt und der eingerichteten Babyklappe sowie eine Auflistung von Beratungsstellen, die schwangeren Frauen in Notlagen helfen und beistehen können, sind auf der Homepage der RoMed Kliniken unter www.romed-kliniken.de abrufbar.

Statement der Vorsitzenden des Ausschusses für Wahlprüfung, Daniela Ludwig, MdB

Berlin – Die Vorsitzende des Ausschusss für Wahlprüfung, MdB Daniela Ludwig, erklärt zum heutigen Urteil des Bundesverfassungsgerichts:

„Ich begrüße das heutige Urteil des Bundesverfassungsgerichts ausdrücklich. Dieses umfangreiche Verfahren ist in der Geschichte der Bundesrepublik als historisch zu beurteilen: Zum einen, weil es über 2000 Einsprüche gab und zum anderen, weil ganz offensichtlich erhebliche Pannen passiert sind. Beides ist so bisher noch nie vorgekommen. Ich begrüße auch, dass die Karlsruher Richter dabei insbesondere zur Frage der Wahlfehler einige Konkretisierungen vorgenommen haben und hier ausdrücklich die Auslegung des Wahlprüfungsausschusses bestätigt haben.

Mit der aufwändigen Aufklärung des Sachverhalts hat der Wahlprüfungsausschuss Neuland betreten. Das Bundesverfassungsgericht hat nunmehr die Maßstäbe für die Aufklärung präzisiert; dies wird der Wahlprüfungsausschuss bei weiteren Prüfungen berücksichtigen. Klar ist aber, dass auch die vom Bundesverfassungsgericht durchgeführte langwierige Durchsicht aller Niederschriften nicht zu einer vollständigen Aufklärung des tatsächlichen Geschehens führen konnte. Vielmehr wurde lediglich ein kleiner Puzzlestein hinzugefügt.

Mit diesem Urteil verbinde ich entsprechend die starke Hoffnung, dass sich derartige Zustände nicht mehr wiederholen und die Vorbereitungen sowie Durchführungen von Wahlen jeglicher Ebene mit der größtmöglichen Sorgfalt erfolgen. Im Zweifel müssen dann andere Großereignisse zurückstecken, wenn es darum geht, den rechtlichen Anforderungen von Wahlen genüge zu tragen.“

 

CSU-Adventslounge mit dem Vorsitzenden der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt

Harte Kritik an der Ampel und verhaltener Optimismus für 2024

Rosenheim – Ein besinnlicher Jahresausklang mit harter politischer Kost: Die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Vorsitzende des CSU-Kreisverbandes Rosenheim, der Landtagsabgeordnete Daniel Artmann hatten zur Adventslounge ins festlich dekorierte Restaurant Pastavino eingeladen. Prominenter Gast war Vorsitzende der CSU im Bundestag Alexander Dobrindt – und der sparte nicht mit Kritik an der Ampelregierung. „Die Ampel hat bewusst getrickst, einen Betrug an der Schuldenbremse geplant, und das Ergebnis ist eine große Haushaltskrise für 2024“, kritisierte Dobrindt. „Wir haben ein Haushaltsloch von 17 Milliarden Euro. Der Bundesregierung fehlt es an Respekt den Menschen gegenüber. Die Menschen haben das Gefühl, in Deutschland funktioniert überhaupt nichts mehr.“

Die Bilanz nach zwei Jahren Ampel sei miserabel, bestätigte auch Daniela Ludwig. „Die Menschen hierzulande müssen die Fehler der Bundesregierung ausbaden. Begonnen hat es mit den Wirten, es setzt sich fort mit den E-Auto-Käufern, den Beziehern von Elterngeld, mit der Baubranche, den Krankenhäusern und jetzt mit den Landwirten.  Das alles nur, weil wir zum ersten Mal in der Geschichte eine Bundesregierung haben, die es nicht schafft, einen verfassungsgemäßen Haushalt aufzustellen.“  Ein Ende sei derzeit nicht abzusehen, sagte Landtagsabgeordneter Daniel Artmann. „Eine schlechte Schlagzeile jagt die nächste.“

Dabei haben CSU und CDU gute Vorschläge, die Haushaltskrise zu lösen, erläuterte Alexander Dobrindt. „Als erstes könnte man auf das unsägliche Heizungsgesetz verzichten. Außerdem sollte man über die Kindergrundsicherung nachdenken, für die allein 5.000 Stellen geschaffen werden müssen, ohne auch nur ein Kind mehr Geld bekommt.“  Auch die zweimalige Erhöhung des Bürgergeldes um 12 Prozent müsse die Ampel zurücknehmen. „Solche Erhöhungen bekommen weder Rentner noch Arbeitnehmer. Bei rund 4 Millionen Beziehern von Bürgergeld gäbe es sicher andere Lösungen. Allein wenn man diese drei Dinge verwirklicht, gäbe es 2024 kein Haushaltsloch.“

Scharf kritisierte Dobrindt, dass die Ampel Geld aus den Töpfen der Sozialversicherungen nimmt. „Sie holt sich 5 Milliarden Euro aus der Arbeitslosenversicherung, 1 Milliarde aus der Pflegeversicherung und 600 Millionen aus der Rentenversicherung. Die Zeche dafür werden die Beitragszahler zahlen müssen.“

Trotz Haushaltskrise und scharfer Kritik – am Ende wurde die Adventslounge trotzdem besinnlich. Denn Alexander Dobrindt ist nach eigenen Worten ein absoluter Optimist. „Ich habe die Hoffnung, dass die Ampel zur Besinnung kommt. Ich habe das Gefühl, man wird Lehren aus den Fehlern ziehen. Die Union ist jedenfalls zur Mitarbeit bereit. Ich freue mich jedenfalls richtig auf das neue Jahr. Und nur wenn man mit Freude an die Aufgaben herangeht, kann man auch etwas bewirken.“

Foto: von links: Daniela Ludwig, MdB und Alexander Dobrindt, MdB

 

1,6 Millionen Euro vom Bund für die Gemeinde Babensham

Berlin – Die Gemeinde Babensham bekommt eine kräftige Finanzspritze vom Bund für den Breitbandausbau. Wie die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mitteilt, erhält die Kommune über 1,6 Millionen Euro an Zuschüssen. Das Geld stammt aus der Gigabit-Richtlinie des Bundes, die Mittel für das Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. Insgesamt investiert die Gemeinde Babensham über 2,7 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen ihrem Ortsbereich erschließen.

„Der Bund fördert rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt erneut, dass es sich für Gemeinden sehr lohnen kann, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Schnelles Internet ist angesichts der voranschreitenden Digitalisierung für Kommunen enorm wichtig und ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Handel, Handwerk und Gewerbe. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass viele Städte und Gemeinden in der Region Rosenheim solche Programme auch nutzen.“

 

 

Mit der „Sternschnuppe im Schnee“ beim Vorlesetag im Kindergarten

Brannenburg, Lkrs. Rosenheim – Das erlebt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig auch nicht alle Tage: Sie spricht, und 20 Vorschulkinder bleiben eine Stunde lang ruhig auf ihren Stühlen sitzen und lauschen andächtig. Möglich machte das der bundesweite Vorlesetag. Die heimische Wahlkreisabgeordnete las den Buben und Mädchen im Kindergarten St. Johannes in Brannenburg das Kinderbuch „Eine Sternschnuppe im Schnee“ von Yumi Shimokawara vor. Die Story: Eine Maus beobachtet eine Sternschnuppe, sieht seltsame Spuren im Schnee und macht sich dann auf die Suche nach ihrem besten Freund, den Maulwurf. Der Wolf, der Hase und das Eichhörnchen kommen ihr zu Hilfe, und natürlich geht die Geschichte gut aus. „Ich freue mich jedes Jahr auf den Vorlesetag, weil ich da persönlich erlebe, wie wichtig das Vorlesen und die Bücher für die Kinder sind“, so Daniela Ludwig. „In diesem Kindergarten habe ich deutlich gespürt, dass Bücher und Lesen hier im Alltag eine große Rolle spielen. Die Kinder waren voll bei der Sache.“ Das Vorlesen sei für die Entwicklung eines Kindes von großer Bedeutung, betonte Ludwig. „Es regt die Fantasie an, es schult das Vorstellungsvermögen und auch die Sprachkompetenz.“

Im Kindergarten St. Johannes werden über 100 Kinder von 16 Fachkräften betreut. Die Leiterin Corinna Ruff freute sich über den Besuch von Daniela Ludwig. „Uns liegen das Vorlesen und die Bücher sehr am Herzen. Denn Sprache ist das Tor zur Welt. Das Vorlesen in den Familien zuhause kommt für Kinder oft zu kurz.“ Vielmehr würden sich Erwachsene, aber auch die Kinder, lieber mit Medien beschäftigen, wie etwa mit einer Playstation oder mit dem Smartphone.

Besonders Bilderbücher sind bei den Buben und Mädchen im Kindergarten beliebt. „Ich erlebe da immer wieder, dass die Kinder die Geschichten der Hauptfiguren nachspielen, oder sie mit Buntstiften malen. Das sieht man, dass Bücher gut für die Fantasie und die Kreativität sind.“

Beim Vorlesen ist es für die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nicht geblieben. Schließlich ist es nicht mehr lange bis Weihnachten. Deshalb erzählten ihr viele Kinder von ihren Wunschzetteln an das Christkind und über den Nikolaus-Besuch bei ihnen zuhause. Insgesamt ein Termin, der ihr ein Herzensanliegen ist. „Es ist einfach schön zu sehen, wenn man Kindern eine Freude machen kann. Und das Vorlesen ist auch eine schöne Auszeit vom politischen und manchmal harten Alltag in Berlin.“

Der bundesweite Vorlesetag ist seit 2004 Deutschlands größtes Vorlesefest und ruft auf gemeinsame Initiative von DIE ZEIT, Stiftung Lesen und Deutsche Bahn Stiftung jedes Jahr im November zum Vorlesen auf.

Foto: MdB Daniela Ludwig beim Vorlesetag im Kindergarten St. Johannes

 

Erneute Klatsche für die Ampel: Bundesverfassungsgericht kippt umstrittenen Nachtragshaushalt

Berlin – Der Klage der gesamten Unionsfraktion im Deutschen Bundestag wurde stattgegeben. Das Bundesverfassungsgericht hat den umstrittenen Nachtragshaushalt der Koalitionsfraktionen aus dem Jahr 2021 für verfassungswidrig erklärt. Die Karlsruher Richter haben klar entschieden, dass nicht verwendete Corona-Hilfen nicht in den Klimafonds umgeschichtet werden dürfen.

„Die heutige Entscheidung der Karlsruher Richter, den Nachtragshaushalt der Ampel aus 2021 für nichtig zu erklären, ist das härtestmögliche Urteil und historisch: So etwas hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Das Gericht hat damit den haushaltspolitischen Taschenspielertricks von Kanzler Scholz, Wirtschaftsminister Habeck und Finanzminister Lindner ein Ende gesetzt. Die Schuldenbremse gilt, jetzt und in Zukunft. Das ist eine gute Nachricht.

Die Ampel muss jetzt ein 60-Milliarden-Euro-Loch stopfen. Wir sind gespannt auf die Vorschläge. Klar ist: Wir haben kein Einnahme- sondern ein Ausgabeproblem. Es braucht Strukturreformen im Haushalt, keine Debatte über die Abschaffung der Schuldenbremse oder Steuererhöhungen“, zeigte sich die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig überzeugt.

Foto: Daniel Biskup

 

Fast 1,5 Millionen Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Höslwang

Berlin – Erfreuliche Nachrichten aus Berlin für die Gemeinde Höslwang: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau in der Kommune mit 1,476 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt investiert die Gemeinde 2,46 Millionen Euro in den Ausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen im Ortsgebiet erschließen. „Der Bund übernimmt beim Breitbandausbau in Höslwang rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt wieder einmal, dass sich Anträge der Gemeinden für die Förderprogramme des Bundes durchaus lohnen. Ich kann deshalb die Kommunen in meinem Heimatwahlkreis Rosenheim nur dazu ermuntern, diese Programme beim Ausbau der Netzstruktur auch in Anspruch zu nehmen.“