Resolution zum Brenner-Nordzulauf an Bundesverkehrsminister Scheuer übergeben

München  – Landrat Otto Lederer hat die Resolution des Rosenheimer Kreistages zur geplanten Teilstrecke des Brenner-Nordzulaufes im Landkreis Rosenheim jetzt in München an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer übergeben. Mit dabei war die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, die diesen persönlichen Übergabetermin organisiert hatte. Die Resolution war im Juni mit großer Mehrheit im Kreistag verabschiedet worden. Neben Landrat Otto Lederer und Rosenheims Oberbürgermeister Andreas März haben sie auch zahlreiche Bürgermeister unterzeichnet. In der Resolution sind alle zentralen Forderungen zusammengefasst. So müsse vor der weiteren Planung der violetten Vorzugstrasse zunächst eindeutig der Bedarf für zusätzliche Gleise nachgewiesen werden. Darüber hinaus reiche der derzeit geplante Tunnelanteil von rund 60 Prozent bei Weitem nicht aus und müsse deutlich erhöht werden.  Die Strecke nördlich von Rosenheim soll weitestgehend unterirdisch geplant werden, einschließlich einer Unterquerung des Inns. Für die Verknüpfungsstelle Ostermünchen fordert die Resolution eine Verschiebung nach Norden. Die bestehende Bahnstrecke einschließlich des Bahnhofs Ostermünchen soll erhalten bleiben und die Verknüpfungsstelle Niederaudorf in den Wildbarren verlegt werden.

Vor diesem Hintergrund wird eine enge und transparente Einbindung der betroffenen Kommunen in den Feinplanungsprozess gefordert. Unabhängig von den Neubauplänen enthält die Resolution auch Forderungen zur bestehenden Strecke. Die bereits 2016 getroffenen Zusagen zur Lärmsanierung nach Neubaustandard müssten unverzüglich umgesetzt werden. Gefordert wird außerdem die Einführung eines Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr, der Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr sowie ein zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim. Wie Landrat Otto Lederer sagte, sei es wichtig, mit einer Stimme zu sprechen. „So können wir unsere Forderungen gegenüber der Bahn und der Politik glaubhaft und deutlich vertreten. Die Resolution kann dazu beitragen, dass unsere Forderungen gehört und umgesetzt werden.“ Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig machte deutlich, dass die Region die vorliegenden Pläne der Vorzugstrasse auf keinen Fall akzeptieren wird. „Wir fordern eine Lösung, die dem Schutz von Mensch und Natur höchste Priorität einräumt. Das ist noch nicht realisiert. Dazu gehört unter anderem ein weitaus höherer Anteil an unterirdisch verlaufenden Gleisen. Wir werden genau darauf achten, dass unsere Forderungen und Ideen in die Vorplanung einfließen.“

QUELLE: Pressemitteilung des Landratsamtes Rosenheim

Foto von links: Landrat Otto Lederer, Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, MdB Daniela Ludwig

 

Brennernordzulauf: Ortstermin bei der ÖBB in Wörgl

MdB Daniela Ludwig organisiert Informationsfahrt nach Tirol

Wörgl in Tirol – Verknüpfungsstellen, Inn-Unterquerung, Eisenbahntunnels – diese Themen brennen den Gemeinden entlang der violetten Auswahltrasse zum Brennernordzulauf in der Region Rosenheim unter den Nägeln. In Tirol ist der erste Abschnitt der Unterinntaltrasse seit 2012 in Betrieb. Anlass für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, für die politischen Mandatsträger in den betroffenen Gemeinden eine Informationsfahrt nach Tirol zu organisieren.

Einen halben Tag lang gab es bei der ÖBB-Infrastruktur AG im Hauptbahnhof Wörgl fundierte Erläuterungen über den Bau und die technischen Herausforderungen der Unterinntaltrasse, inklusive einer Fahrt zur Verknüpfungsstelle Stans. „Das war ein spannender und wichtiger Termin“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Wir konnten einige Erkenntnisse mit nach Hause nehmen. Die werden wir jetzt in den weiteren Planungsdialog mit einbringen.“ Reiseteilnehmer waren neben Bürgermeistern aus einigen betroffenen Gemeinden auch Landrat Otto Lederer, Oberbürgermeister Andreas März und Bezirksrat Sebastian Friesinger.  Der Projektleiter Neu-/Ausbau Tirol und Vorarlberg der ÖBB-Infrastruktur AG, Peter Kölbach, erläuterte die technischen Daten zur Unterinntaltrasse. Zwei Gleise wurden neu gebaut, die Trasse ist 40 Kilometer lang, 34 Kilometer davon verlaufen in Tunnels.

Es gibt drei Verknüpfungsstellen. In Vomp entstand ein unterirdischer Überholbahnhof. „Hier können langsamere Züge stehen bleiben, um die schnelleren vorbeizulassen“, so Kölbach. Dreimal wird der Inn gequert – zweimal unterirdisch, einmal oberirdisch. Mächtige Tunnelbohrmaschinen mit einem Schneidrad von 13 Metern Durchmesser waren beim Tunnelbau im Einsatz. „Welche Technik man einsetzt, oder ob eine Inn-Unterquerung möglich ist, hängt von der Geologie vor Ort und den lokalen Randbedingungen und Zwangspunkten ab“, betonte Kölbach. „Da können wir nur für die spezifische Situation vor Ort in Tirol sprechen. Einfach auf einen anderen Projektabschnitt zum Beispiel in Bayern übertragen lässt sich das nicht.“ Bei den Bohrungen gab es auch Überraschungen. So stoppten in einem Fall auch Baumstämme im Untergrund die Tunnelbohrmaschinen.  Gebohrt wurde an 7 Tagen die Woche im Drei-Schicht-Betrieb. Die großen Baustellen waren rund fünf Jahre lang eingerichtet.

Der Koordinator für das Projekt „Staatsgrenze Kufstein-Schaftenau, viergleisiger Ausbau“, Peter Hofer, zeigte der Rosenheimer Delegation danach die Verknüpfungsstelle in Stans. Sie ermöglicht den Übergang der Züge von der neuen Trasse auf die Bestandsstrecke und umgekehrt. Fitness war angesagt bei der Besichtigung der tiefsten Stelle der Tunnels: Über 30 Meter ging es über Treppen in die Tiefe. Alle 500 Meter gibt es einen Rettungsschacht. Die Schächte mussten bisher nicht benutzt werden. „Wir hatten seit Inbetriebnahme keinen Zwischenfall“, erklärte Hofer.

Aufschlussreich waren für Daniela Ludwig und die anderen Teilnehmer die Erfahrungen der ÖBB mit der neuen Trasse und der Entscheidung, eine Neubaustrecke zu bauen. „Durch die neue Unterinntaltrasse konnten wir auf der Bestandsstrecke dem Nahverkehr mehr Raum geben“, erklärte Peter Kölbach. „Und tatsächlich ist das Nahverkehrsangebot auch gestiegen, es wird sehr gut angenommen.“ Zudem gab es erstmals eine Evaluierung der Lärmbelästigung.

Die ÖBB schickte an 2000 Bürgerinnen und Bürger einen Fragebogen, über die Hälfte davon kam zurück. Das Ergebnis: 96 Prozent erklärten, dass die Lärmbelastung aus dem Schienenverkehr deutlich abgenommen hat. Für Daniela Ludwig war noch eine andere Aussage bedeutend: „Wir haben erfahren, dass rund 80 Prozent des Güterverkehrs durch die Tunnels der Unterinntaltrasse fahren. Das ist eine wichtige Botschaft. Denn es gibt immer noch Gegner der Neubautrasse, die behaupten, durch die Tunnels würden keine Güterzüge fahren. Für mich ist das ein entscheidendes Argument, bei der violetten Auswahltrasse für noch mehr Tunnellösungen zu kämpfen. Ziel muss es nicht nur sein, mehr Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen. Wir müssen auch dafür sorgen, dass wir dem Lärmschutz und dem Schutz von Natur und Umwelt im Interesse der Anwohner höchste Priorität geben.“ Ludwig bedankte sich bei der ÖBB-Infrastruktur für diesen Informationstermin. „Wir werden in engem Kontakt bleiben. Der grenzübergreifende Austausch ist gerade bei einem europäischen Projekt wie dem Brennernordzulauf wichtig.“

Foto:  Die Rosenheimer Delegation bei ihrer Informationsfahrt nach Wörgl,

 

 

 

Starkes und wichtiges Signal des Rosenheimer Kreistages zum Brenner-Nordzulauf

Der Rosenheimer Kreistag hat heute mit großer Mehrheit eine Resolution zu den weiteren Planungen des Brenner-Nordzulaufs verabschiedet. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

„Die Resolution des Rosenheimer Kreistages zum Brenner-Nordzulauf ist für mich ein wichtiges und starkes Signal: Das Signal, dass sich unsere Region geschlossen für einen möglichst umweltverträglichen Trassenverlauf und für den Schutz unserer Heimat einsetzt. Dieser Schulterschluss ist ein großes Anliegen von mir, deshalb habe ich gemeinsam mit Landrat Otto Lederer an der Resolution und ihren Kernforderungen gearbeitet. Es freut mich sehr, dass die Gemeinden und die überwältigende Mehrheit der Kreisräte an einem Strang ziehen und konstruktiv an den weiteren Planungen mitarbeiten. Nur gemeinsam erreichen wir dringend nötige Verbesserungen am Trassenverlauf.

Zwar ist die Variante Violett bereits zu 60 Prozent untertunnelt, doch wir haben noch viele Abschnitte, die dringend überarbeitet und verbessert werden müssen. Die Kernthemen sind:

  • Bau einer Neubaustrecke nur, wenn der Bedarf nachgewiesen ist
  • Weitere Tunnellösungen nördlich von Rosenheim
  • Prüfungen der Innunterquerungen
  • Verlauf und Verlegung von Verknüpfungsstellen und
  • bestmöglicher und rascher Lärmschutz für die Anwohner an der Bestandsstrecke
  • Verzicht auf oberirdische Planungen, wenn bereits Alternativen mit Tunneln vorliegen

Nur wenn unsere Forderungen erfüllt werden, können wir dieser Trasse auch zustimmen. Ich habe in den betroffenen Gemeinden bereits zahlreiche Gespräche geführt. Diese werde ich in den nächsten Wochen und Monaten vertiefen.“ 

DIE RESOLUTION IM WORTLAUT (Auch als Anhang zum Download)

 

 

Resolution aller Kommunen in der Region Rosenheim, die von den Planungen zum Brennernord – Zulauf unmittelbar betroffen sind

Verabschiedet vom Rosenheimer Kreistag am 23. Juni 2021

Nach Bekanntgabe der Vorzugstrasse (violette Trasse) des Brenner-Nordzulaufs in der Region Rosenheim durch die Deutsche Bahn sind sich die unmittelbar betroffenen Kommunen darin einig, bezüglich des weiteren Feinplanungsprozesses die folgenden Forderungen mit Nachdruck zu erheben. Durch die Deutsche Bahn muss der Feinplanungsprozess in enger Kooperation mit den betroffenen Kommunen umgesetzt werden. Dabei sind unsere aufgeführten Forderungen mit einzubeziehen.

Da der Brenner-Nordzulauf, als wichtiges Teilstück der transeuropäischen Netzachse von Skandinavien zum Mittelmeer, viele Vorteile für die EU und zahlreiche Mitgliedsstaaten bietet, erwarten wir, dass alles unternommen wird, um die Nachteile dieser Neubaustrecke für die anliegenden Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger so gering wie möglich zu halten. Deshalb vertreten die betroffenen Kommunen einstimmig nachfolgende Anliegen. Sie müssen intensiv geprüft und so weit wie möglich umgesetzt werden.

 

  1. Wir fordern, dass vor einer Realisierung der Neubaustrecke für den Brenner-Nordzulauf der Bedarf für zusätzliche Gleise einer Hochleistungstrasse eindeutig nachgewiesen wird. Ohne Bedarf keine Neubaustrecke!

 

  1. Wir erkennen an, dass die Vorzugstrasse bereits auf einer Länge von 31,5 Kilometer im Tunnel geführt wird. Das reicht für die gesamte Strecke jedoch noch nicht aus. Da die Feinplanung der violetten Trasse unabhängig von der Bedarfsfrage weiterverfolgt wird, stellen wir im Rahmen des weiteren Planungsprozesses folgende Forderungen:

 

2.1. Innunterquerung nördlich von Rosenheim

2.2. Einstellung der weiteren Planung der Untervariante V1 und ausschließliche Weiterverfolgung der Untervariante V2

2.3. Verschiebung der Verknüpfungsstelle Ostermünchen nach Norden – im Zuge dessen auch Erhalt der bestehenden Bahnstrecke sowie des Bahnhofs Ostermünchen – sowie Verlegung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf nach Westen in den Wildbarren
2.4. Weitestgehend unterirdische Streckenplanung nördlich von Rosenheim, insbesondere unterirdische Querungen von bestehenden Bahntrassen, Bundes- oder Staatsstraßen sowie Gewässern (1., 2. und 3. Ordnung)

 

  1. Unabhängig von den Neubauplanungen des Brenner-Nordzulaufs stellen wir bezüglich der Bestandstrasse und der derzeitigen Situation an unseren Bahnhöfen folgende Forderungen:

 

3.1. Umgehende Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard und unverzügliche Umsetzung der bereits 2016 getroffenen Zusagen zum überobligatorischen Lärmschutz bestehender Trassenabschnitte.

3.2. Einführung des Halbstundentakts im Schienenpersonennahverkehr nach München, Salzburg und Kufstein sowie Ausbau des Angebots im Schienenpersonenfernverkehr

3.3. Zügiger barrierefreier Ausbau aller Bahnhöfe und Haltestellen im Landkreis Rosenheim

 

Begründung:

 

  • Der Schutz von Mensch, Natur und Umwelt hat höchste Priorität. Der Neubau einer Hochleistungstrasse wirkt sich in den betroffenen Kommunen nachteilig auf diese Schutzgüter aus. Sollte der Bedarf für eine Neubaustrecke nicht nachgewiesen sein, darf sie auch nicht realisiert werden.

 

  • Der Tunnelanteil muss weiter erhöht werden. Eine oberirdische Neubaustrecke würde mit der einhergehenden Trenn- und Zerschneidungswirkung einen erheblichen Eingriff in die charakteristische Landschaft des Alpen- und Voralpenraums bedeuten, die zum einen unsere Heimat kennzeichnet, zum anderen gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus unser einzigartiges Kapital darstellt. Die erlebbare und spürbar intakte Natur in Stadt und Landkreis Rosenheim mit ihrer sensiblen Funktionalität und Schönheit, aber insbesondere auch mit ihren eng limitierten verfügbaren Flächen ist für unsere Region von außerordentlicher Bedeutung. Wir fordern daher größtmöglichen Schutz dieses verletzlichen Lebensraums für Mensch und Natur.

 

 

(2.1.) Der Inn, mit seinen Ufer- und Auenbereichen, ist in Stadt und Landkreis Rosenheim ein in ökologischer und landschaftlicher Hinsicht besonders schützenswerter Bereich. Eine Querung muss daher – so, wie im südlichen Landkreis geplant und in Tirol bereits gebaut – zwingend unterirdisch erfolgen.

 

(2.2.) Das von der Deutschen Bahn durchgeführte Trassenauswahlverfahren hat eine klare und eindeutige Präferenz für die Untervariante V2 ergeben, welche eine durchgängig unterirdische Schienenführung vorsieht. Die Variante V2 erfüllt sämtliche Maßgaben aus dem Raumordnungsverfahren, weist erheblich geringere technische Realisierungsrisiken auf und hat die Zustimmung der Anrainergemeinden. Um den Belangen der betroffenen Bevölkerung, der Landwirtschaft, des Naturschutzes, des Grundwasser- und Gewässerschutzes sowie des Tourismus bestmöglich Rechnung zu tragen, muss die Untervariante V1 verworfen werden. Deshalb sind sämtliche Planungsarbeiten diesbezüglich einzustellen. Der Planungsauftrag muss ausschließlich V2 zum Gegenstand haben.

 

(2.3.) Die Verknüpfungsstelle Ostermünchen löst aufgrund ihrer Situierung und aufgrund der Tatsache, dass dort die höchste Bahnverkehrsdichte im Landkreis Rosenheim vorherrschen würde, eine Vielzahl von Betroffenheiten und Existenzängsten aus. Ihre unmittelbare Nähe zur Wohnbebauung und zu landwirtschaftlichen (Bio- )Betrieben sowie die Überplanung des bestehenden Sportgeländes haben massive negative Auswirkungen zur Folge. Aufgrund der Verlegung der Bestandsstrecke inklusive des Bahnhofs Ostermünchen verliert der Ortskern seinen direkten Anschluss an den Schienenpersonennahverkehr. Gleichzeitig werden unberührte Flächen mit bis zu fünf Gleisen und einem neuen Bahnhaltepunkt belastet. Durch eine geringfügige Lageverschiebung der jetzt vorgesehenen Verknüpfungsstelle nach Norden, in ein dünn besiedeltes und für eine Verknüpfungsstelle besser geeignetes Gebiet, oder durch einen gänzlichen Verzicht auf diese Verknüpfungsstelle im Hinblick auf die relativ nahe Anbindung an die Bestandsstrecke bei Grafing Bahnhof, könnten nicht nur diese Nachteile abgemildert, sondern auch neue Spielräume für unterirdische Trassenplanungen zwischen Ostermünchen und Inn sowie darüber hinaus gewonnen werden.

Ebenso würde eine Verlagerung der Verknüpfungsstelle Niederaudorf, die in einem der engsten Talabschnitte des Inntals geplant ist, in das Bergmassiv des Wildbarrens viele Betroffenheiten vermeiden. Durch die jetzige Planung ist die Existenz zahlreicher bäuerlicher Betriebe in Gefahr. Landwirtschaftliche Ersatzflächen sind im Inntal nicht vorhanden. Niederaudorf wurde im Jahr 2010 mit der Goldmedaille im Bundeswettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ ausgezeichnet. Die Grundlage für diesen Erfolg und die zukünftig angestrebte Entwicklung ist durch die Trasse Violett in der jetzigen Ausführung, gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Tourismus und damit schlussendlich auch im kulturellen Bereich, mehr als in Frage gestellt. Eine Verschiebung der Verknüpfungsstelle in den Wildbarren würde nicht nur den einschlägigen Maßgaben der Raumordnung entsprechen, sondern auch den Forderungen des Bayerischen Landtags. Vor diesem Hintergrund begrüßen wir, dass das Bundesverkehrsministerium eine diesbezügliche Studie in Auftrag gegeben hat.

 

(2.4.) Das bayerische Voralpenland im Raum Rosenheim mit dem engen Inntal und der hügeligen Endmoränenlandschaft ist ein naturschutzfachlich und landschaftlich besonders sensibles Gebiet. Geprägt von einer speziellen Siedlungsstruktur und zahlreichen Verkehrsachsen inmitten einer land- und forstwirtschaftlich genutzten und vom Tourismus erschlossenen Kulturlandschaft, stellt diese Region besondere Herausforderungen an die Planung einer neuen Hochleistungstrasse. Kilometerlange Gleisabschnitte in rund 10 Metern Höhe auf gewaltigen Dämmen, oberirdische Kreuzungsbauwerke von Straße, Neubau- und Bestandstrasse auf drei Ebenen oder tiefe Gleiseinschnitte im Wechsel mit hohen Bahndämmen, wie in den derzeitigen Plänen vorgesehen, zerschneiden unsere Heimat und werden dieser einzigartigen Situation nicht gerecht und von uns deshalb auch nicht akzeptiert. Aus diesem Grund sprechen sich neben den Anrainerkommunen auch der Regionale Planungsverband, die Regierung von Oberbayern und die Bayerische Staatsregierung für eine weitestgehend unterirdische Planung des Brenner-Nordzulaufs aus.

 

(3.1.) Die Bestandsstrecken München-Salzburg sowie München-Kufstein gehören zu den mit am höchsten belasteten Bahntrassen in Deutschland. Mit der gewünschten Verlagerung des (Güter-)Verkehrs auf die Schiene und mit der Fertigstellung des Brennerbasistunnels wird der Schienenverkehr auf der Bestandstrasse weiter zunehmen. Um die Anlieger vor den steigenden Lärmemissionen zu schützen, ist eine generelle Lärmsanierung der Bestandsstrecke nach Neubaustandard, wie auch vom Bayerischen Landtag gefordert, zügig umzusetzen. Unabhängig davon sind die vom Bundesverkehrsminister bereits zugesagten Lärmschutzmaßnahmen dringend zu realisieren. Diese Verbesserungen beim Lärmschutz, die vom Bund bereits seit 2017 beschlossen und finanziert sind, müssen umgehend umgesetzt werden. Leider verzögert sich die Realisierung zusehends. Das ist für uns inakzeptabel.

 

(3.2.) Weit über 25.000 Pendler und Schüler aus Stadt und Landkreis Rosenheim fahren täglich in Richtung München, Salzburg oder in die benachbarten Landkreise. Umgekehrt pendeln rund 16.000 Menschen jeden Tag in den Raum Rosenheim. Darüber hinaus kommen jährlich über eine Million Übernachtungs- und rund 15 Millionen Tagesgäste in unsere touristischen Destinationen. Dabei ist das Auto noch zu häufig das Verkehrsmittel der Wahl. Um eine Verlagerung des motorisierten Individualverkehrs auf die Schiene zu forcieren, ist eine deutliche Verbesserung des Angebots und der Taktung des Schienenpersonennah- und -fernverkehrs unabdingbar. Hierbei muss auch in Zukunft das Oberzentrum Rosenheim im überregionalen Personenfernverkehr eine zentrale Rolle einnehmen.

 

(3.3.) Über 70 % der 30 Bahnhöfe und Bahnhaltepunkte im Landkreis Rosenheim sind nach wie vor nicht barrierefrei. Dadurch wird ein wichtiger Teil unserer Gesellschaft von der Teilnahme am Schienenpersonenverkehr kategorisch ausgeschlossen. Die Deutsche Bahn muss allen Menschen gleichberechtigt die Teilhabe am Bahnverkehr ermöglichen und den Zugang zu den Bahnsteigen und Zügen erleichtern. Deshalb muss zügig ein barrierefreier Ausbau aller Haltestellen im Landkreis erfolgen.

 

 

Oberirdische Nordzulauftrasse in Riedering muss vom Tisch

MdB Ludwig wendet sich an Bundesverkehrsminister Scheuer

Rosenheim/Riedering – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gebeten, die oberirdischen Planungen beim Brennernordzulauf zwischen Riedering und Rohrdorf zu stoppen. In einem Brief an den Minister schreibt die heimische Wahlkreisabgeordnete, für diesen Abschnitt komme nur eine Tunnellösung infrage, die als zweite Variante bereits auf dem Tisch liege. „Die oberirdische Variante ist keinesfalls hinnehmbar. Hier werden große Belastungen für Mensch und Natur geschaffen, die komplett vermeidbar wären“, so Ludwig. So verlaufe diese Trasse durch ein einzigartiges Biotop und Erholungsgebiet. „Seltene Tier- und Pflanzenarten sind hier beheimatet. Andere Flächen werden traditionell von unserer kleinbäuerlichen Landwirtschaft genutzt. Der bestmögliche Schutz dieses Kleinods muss Priorität haben.“

Auch bei Bürgermeister Christoph Vodermaier und den betroffenen Anwohnern sorgt die oberirdische Variante für Empörung und Unverständnis. Das wurde bei einer Informationsveranstaltung der CSU Riedering am Rande der geplanten Trasse deutlich. „Die oberirdische Variante geht in keinem Fall, das werden wir nicht hinnehmen“, sagte Vodermaier. „Auch wenn eine Tunnellösung teurer wird – Geld darf hier keine Rolle spielen.“ Anwohner Simon Unverzagt hob hervor, dass Dammhöhen von bis zu zehn Metern und bis zu zehn Hektar große Baustellen Existenzen, sowie viel Natur, Landschaft und Wälder vernichten würden. „Wir müssen auch mit sehr langen Bauzeiten rechnen. Ganze Waldstücke würden für mindestens 50 Jahre verschwinden. Die großen Baustellen reichen bis an Wohngebiete heran.“

Die oberirdischen Planungen machen auch viele Anwohner misstrauisch. Sie befürchten, dass die Bahn in einigen Jahren hier eine Abzweigung auf die Bahnstrecke nach Salzburg planen und bauen möchte. Daniela Ludwig widersprach vehement. „Die Beschleunigung der innerösterreichischen Verkehre zwischen Innsbruck und Salzburg wurden komplett aus der Planung genommen. Eine solche Abzweigung wird es nicht geben.“

Einig waren sich alle Beteiligten dieser Diskussion, dass nur ein gemeinsames Vorgehen der betroffenen Gemeinden hilfreich ist. „Das ist dringend nötig, und wir stehen zusammen mit Daniela Ludwig in einem engen Austausch“, betonte Bürgermeister Vodermaier. „Auch wenn es unterschiedliche Belastungen der Gemeinden gibt, so haben wir doch einen Konsens. Es muss soweit möglich Tunnellösungen geben, wir müssen massive Aufschüttungen und Dämme verhindern, und die Bestandsstrecke muss den bestmöglichen Lärmschutz bekommen.“ Daniela Ludwig rief alle Teilnehmer zur Mitarbeit auf. „Wir werden um jeden Meter Tunnellösung kämpfen, auch wenn wir nicht alles unter die Erde legen können. Die Kostenfrage spielt für mich keine Rolle.“ Dennoch dürfe es nicht ausschließlich zu einer rein politisch motivierten Lösung kommen. „Wir brauchen Rechtssicherheit. Das Gesamtergebnis der Vorzugstrasse Violett muss vor Gericht Bestand haben und auf einem rechtsicheren Abwägungsprozess beruhen.“

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 In der Diskussion um den Brennernordzulauf – MdB Daniela Ludwig (links), rechts Bürgermeister Christoph Vodermaier

Keine Debatte zum Brennernordzulauf mit falschen Behauptungen

MdB Ludwig stellt Äußerungen aus dem Gemeinderat Stephanskirchen richtig

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Mitglieder des Gemeinderates Stephanskirchen aufgefordert, in der Debatte über den Brennernordzulauf falsche Behauptungen zurückzunehmen.  „Es ist unsäglich, wie hier mit falschen Aussagen Stimmung gemacht wird. Ich bin gerne zu Diskussionen über das Thema bereit, nehme Kritik und auch Ablehnung an und teile sie auch an vielen Stellen. Nachweislich falsche Behauptungen, die nur dazu dienen sollen, mich verächtlich zu machen, bringen in der Sache keinen Fortschritt, und das sollen sie wohl auch nicht “, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.

So habe Thomas Riedrich von den Parteifreien behauptet, die Abgeordnete habe 2003 den Wahlkreis verraten. Sie habe im Verkehrsausschuss des Bundestages keinen Mucks gemacht, als der Brennernordzulauf als vordringlicher Bedarf im Bundesverkehrswegeplan eingestuft wurde. „Bevor Herr Riedrich solche Thesen verkündet, sollte er sich genau informieren. Ich saß 2003 gar nicht im Verkehrsausschuss des Bundestages. Zudem wurde der Brennernordzulauf mit den Stimmen von Rot-Grün in den vordringlichen Bedarf eingestuft. CDU/CSU hatten dagegen gestimmt. Das alles ist im Protokoll des Deutschen Bundestages nachzulesen.  Bemerkenswert ist die These, die Region habe mir das gesamte Projekt zu verdanken.

Der Brennernordzulauf ist ein europäisches Projekt, das auf mehreren Staatsverträgen beruht. Er ist Teil des Skandinavisch–Mediterranen TEN-Korridors von Helsinki nach Valletta. Dieser Korridor umfasst 7 Länder, betroffen von dieser Route sind 77 Millionen Menschen.“

Ebenso falsch sei eine Äußerung im Gemeinderat, wonach die Deutsche Bahn eine Ertüchtigung der bestehenden Strecke auf 160 Kilometern pro Stunde für ausreichend halte. „Niemand – auch die Deutsche Bahn nicht – hat sich auf den Ausbau der Bestandsstrecke als einzige, richtige Variante des Brennernordzulaufs festgelegt.“

Die heimische Wahlkreisabgeordnete bleibt dabei, dass die violette Trasse von allen Vorschlägen die umweltverträglichste ist. „Wir haben allein bisher 31,5 von 54 Kilometern in Tunneln. Ziel muss es sein, dass wir weitere Verbesserungen und Untertunnelungen erreichen. Ich verstehe die Sorgen der Anwohner in Stephanskirchen sehr, und ich stelle mich auch gerne der Diskussion. Ich biete auch an, gemeinsam an Verbesserungen zu arbeiten. Das sollte sachlich geschehen, und ohne Stimmungsmache mit falschen Behauptungen.“

 

 

 

Vorzugstrasse Brennernordzulauf: Die Trasse ist die bestmögliche Lösung für Menschen und Umwelt

Zur Vorstellung der Vorzugstrasse des Brennernordzulaufs durch die Deutsche Bahn erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

Heute ist ein guter Tag für unsere Region und ein Meilenstein für das Jahrhundertprojekt Brennernordzulauf. Die Trasse ist die bestmögliche Lösung für Menschen und Umwelt:

–              Sie verläuft in weiten Teilen unterirdisch. Die direkte Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner wird dadurch minimiert.

–              Diese Trasse ist wirtschaftlich.

–              Sie nutzt die topographischen Verhältnisse optimal aus.

–              Sie beinhaltet zahlreiche Lärmschutzmaßnahmen.

–              Sie ist das Ergebnis einer intensiven Bürgerbeteiligung.

Seit 16 Jahren begleite ich dieses europäische Projekt und habe es dabei den Bundesverkehrsministern auch nicht leicht gemacht. Dieser Druck hat sich ausgezahlt, sonst gäbe es die violette Trasse -mit bereits zum jetzigen Stand 60 Prozent Untertunnelungen- nicht. Andreas Scheuer hat mit uns in der Region an einem Strang gezogen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zur Chefsache erklärt. Der Planungsdialog hat sich gelohnt. Diese Lösung wäre ohne eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Verbände und Bürger nicht zustande gekommen.

Wir setzen damit ein deutliches Signal: Der Schutz unserer Bürger und der Umwelt ist wichtiger als eine billige Lösung! Dass diese Vorgabe jetzt zur Vorzugstrasse geführt hat, zeigt, dass auch eine Tunnellösung finanzierbar ist. Sie ist wirtschaftlich, weil sie weniger Flächen verbraucht und langfristig mit mehr Umwelt- und Naturschutz punktet. Das ist in unser aller Interesse.

Klar ist aber auch: Die Arbeit fängt jetzt erst an! Es gibt noch Abschnitte, die dringend überarbeitet und verbessert werden müssen. Das sind vor allem die Regionen nördlich von Rosenheim, für die ich weiterhin die Prüfung von Tunnellösungen fordere. Gerade zwischen Langenpfunzen und Schechen sind hochsensible Bereiche und landwirtschaftliche Nutzflächen betroffen.  Ebenso sind Tunnel- oder Wannenlösungen zwischen Rohrdorf und Lauterbach zu prüfen. Geklärt werden müssen aber insbesondere auch die Innquerungen, und wo und wie die Einfädelungen auf die Bestandstrasse gestaltet werden. Während eine Unterquerung des Inns zwischen Flintsbach und Nussdorf machbar erscheint, müssen wir für die Querung des Inns zwischen Leonhardspfunzen und Langenpfunzen noch die bestmögliche Lösung suchen.

Der Bund hat ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das die Möglichkeit einer unterirdischen Verknüpfung bei Oberaudorf zum Gegenstand hat. Beauftragt ist das Schienenforschungszentrum in Dresden, das auch den Austausch mit der Region suchen wird. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der auf meine Bitte hin diese Untersuchung ermöglicht hat. Ein Ergebnis wird für Ende 2021 erwartet. Auch die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen ist noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Ich bin nun voll und ganz bei den von der Vorzugstrasse betroffenen Gemeinden. Meine Unterstützung habe ich den dortigen Bürgermeistern bereits zugesagt. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, den wir nur Hand in Hand gehen können, um am Ende das Beste für unsere Heimat zu erreichen. Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv einzubringen. Wir müssen die Trasse Kilometer für Kilometer überprüfen, verfeinern und wo nötig auch verändern.

MdB Ludwig: Raumordnungsverfahren zum Brennernordzulauf bestätigt Forderungen aus der Region

Rosenheim – Die Regierung von Oberbayern hat heute die Ergebnisse des Raumordnungsverfahrens zum Brennernordzulauf vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

 „Ich bin mit den Ergebnissen des Raumordnungsverfahrens zufrieden. Sie geben uns deutlichen Rückenwind. Die Prüfung der 5 vorgeschlagenen Trassen durch die Regierung von Oberbayern bestätigt in weiten Teilen die Kritik und die Forderungen der politischen Mandatsträger, der Kommunen und der Bevölkerung im Raum Rosenheim. Folgende Punkte möchte ich hervorheben:

  • Es ist positiv, dass die blaue Trassenvariante östlich des Inns wegfällt. Sie hätte insbesondere die Bereiche um Neubeuern und Nußdorf über Gebühr belastet.
  • Die Regierung von Oberbayern hält in mehreren Fällen die Prüfung unterirdischer Trassenverläufe für wichtig. Auch das entspricht unseren Forderungen. Das betrifft beispielsweise im Osten die violette Trasse bei Rohrdorf/Lauterbach, im Westen insbesondere den Bereich Bad Aibling/Kolbermoor.
  • Die Regierung von Oberbayern erhebt als Maßgabe, für beide Innquerungen im Süden und im Norden einen unterirdischen Verlauf zu prüfen. Das war eine wichtige Forderung des Rosenheimer Kreistages und der Stadt Rosenheim.
  • Die Regierung von Oberbayern sieht ebenso wie wir erhebliche Defizite bei der Planung der Trassen nördlich von Rosenheim. Hier muss massiv nachgebessert werden, weil die Eingriffe in landwirtschaftliche Flächen und in sensible Landschaftsbereiche zu groß sind.
  • Für wesentlich halte ich die Forderung der Regierung von Oberbayern, für die Verknüpfungsstelle bei Niederaudorf eine unterirdische Lösung zu finden. Ich habe bereits Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gebeten, dazu eine Machbarkeitsstudie erstellen zu lassen. Im Rahmen der Planungskosten sollte dies möglich sein – und der Schutz von Mensch und Natur sollte uns das wert sein. Eine Bürgerinitiative aus der Region hat den Vorschlag einer unterirdischen Verknüpfungsstelle eigeninitiativ entwickelt, und er findet bei mir breite Unterstützung.

Ich erwarte nun von der Deutschen Bahn, dass sie die Maßgaben der Regierung von Oberbayern ohne Zeitdruck prüft und umsetzt. Zum Schutz von Mensch und Natur muss es bessere Lösungen geben, als die, die bisher auf dem Tisch liegen.

Abgesehen vom Raumordnungsverfahren für eine mögliche Neubautrasse ist mir die Verbesserung des Lärmschutzes an der Bestandsstrecke ein großes Anliegen. Hier läuft die Umsetzung des Lärmschutzprogramms durch die Deutsche Bahn noch viel zu schleppend. Das ist absolut kontraproduktiv und vermindert die Akzeptanz weiterer Planungen bei den Anwohnern. Ich habe Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer deshalb gebeten, sich um eine Beschleunigung zu kümmern.“

 

 

 

MdB Ludwig: Gründlichkeit vor Schnelligkeit beim Brenner-Nordzulauf

Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig hat angesichts der anhaltenden Diskussionen um den Brennernordzulauf vor übereilten Beschlüssen über eine mögliche Neubautrasse gewarnt. „Seit dem 5. August sind alle Infomärkte der Deutschen Bahn in 16 Orten abgeschlossen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Sie haben gezeigt, dass es in der Bevölkerung noch gravierende Sorgen und Bedenken gibt. Das müssen wir ernst nehmen. Die Bürgerinnen und Bürger wünschen sich Klarheit. Das schaffen wir nur durch die Festlegung auf die bestmögliche Trasse. Das Streben nach der besten Lösung geht hier vor Schnelligkeit!“

Daniela Ludwig will den weiteren Dialogprozess deshalb eng begleiten. Akzeptabel sind für sie nur Trassenvorschläge, die eine weitreichende Untertunnelung oder Einhausung der Strecke ermöglichen. „Nur sie können weiter verfolgt werden. Daran wird in den Dialogforen jetzt zu arbeiten sein. Alles andere akzeptiere ich nicht.“ Für den Abschnitt nördlich von Rosenheim fordert Ludwig ein komplett neu überarbeitetes Konzept. „Hier verläuft keine der fünf Grobtrassen mehr im Tunnel. Diese Planung lehne ich ab. Hier muss eine neue Planung auf den Tisch, insbesondere auch, was die Lage einer möglichen Verknüpfungsstelle angeht.“

Aufgrund des langen Planungsvorlaufs sei eine zügige Ertüchtigung der Bestandsstrecke unerlässlich, so Ludwig weiter. „Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat bei seinem Besuch in Rosenheim diese Ertüchtigung mit noch mehr Lärmschutz und einer Ausrüstung mit ETCS zugesagt. Das ist mit hoher Geschwindigkeit voranzutreiben. Mit der Deutschen Bahn ist das vereinbart, sie trägt das auch mit. Eine reine Konzentration der Planungen auf den Neubau war für mich nie akzeptabel, deshalb begrüße ich das sehr. Die Finanzierung ist ebenfalls gesichert.“
Bei einem möglichen Neubau einer Trasse fordert Ludwig, Ausgleichsmaßnahmen finanziell zu regeln. „Sollte das nicht in ganzem Umfang möglich sein, müssen notwendige Ausgleichsflächen weit außerhalb des Raumes Rosenheim ausgewiesen werden. Unsere Region erträgt keine weiteren Auflagen.“

Bestandsstrecke überprüft – 5 Grobtrassen vorgestellt

Die Deutsche Bahn hat  eine reduzierte Auswahl von Grobtrassen zum Brennernordzulauf vorgestellt. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig:

„Für unsere Region ist und bleibt das Projekt Brennernordzulauf eine gewaltige Herausforderung. Es ist unerlässlich, es intensiv zu begleiten und die Sorgen und konkreten Betroffenheiten der Bürger immer im Auge zu haben. Es ist gut, dass die Vorstellung von fünf ausgewählten Grobtrassen und der Überprüfung der Bestandsstrecke früher erfolgt ist als geplant. Die Überprüfung eines möglichen Ausbaus der Bestandsstrecke hat ergeben, dass das wichtige Ziel – eine nachhaltige Verlagerung von Verkehrsströmen auf die Schiene und die Verbesserung des Angebots für den Personenverkehr – so nicht erreicht werden kann. Dennoch bleibt die Forderung, dass insbesondere der Lärmschutz auf der Bestandsstrecke noch deutlicher verbessert werden muss als bisher geplant. Die Bestandsstrecke wird in den nächsten Jahren bis zur Fertigstellung einer Neubaustrecke den gesamten Verkehr abwickeln müssen. Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hat deshalb eine größtmögliche Flexibilität für einen effektiven Lärmschutz zugesagt.

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MdB Ludwig schlägt Bundesverkehrsminister Scheuer Alternativkonzept zum Vollausbau des Brennernordzulaufs vor

Der Planungsdialog für die nördliche Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel läuft in der Region Rosenheim seit nunmehr dreieinhalb Jahren und hat wie kein anderes Thema zuvor starke Emotionen, kontroverse Diskussionen und unterschiedliche Positionen hervorgerufen. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat von Anfang an diese Planungen kritisch begleitet und einen ergebnisoffenen Diskurs gefordert, da eine zweigleisige Neubaustrecke ein erheblicher Eingriff in die Landschaft unserer Region ist. Von Anfang an forderte sie auch verlässliche Verkehrsprognosen, die bis heute nicht vorliegen. Jetzt hat sie sich schriftlich an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer gewandt.

Darin bittet sie erneut, so schnell wie möglich belastbare Zahlen vorzulegen. Die Ungewissheit ist den Menschen im Wahlkreis Rosenheim nicht mehr zumutbar.
Da nicht absehbar ist, wann es konkrete Zahlen gibt, muss man nach Ansicht von MdB Ludwig auch andere Möglichkeiten in Betracht ziehen, die Region für einen ansteigenden Güterverkehr zu wappnen. Daniela Ludwig schlägt deshalb in ihrem Schreiben an den Bundesverkehrsminister ein Konzept mit Alternativen zum Vollausbau vor – den „Inntalplan.“ Ein solcher „Inntalplan“ könnte ihres Erachtens folgende, nicht abschließende Punkte enthalten:
• Zunächst muss das bereits zugesagte und finanzierte Lärmschutzprogramm für die Bestandstrasse dringend von der Bahn vorangetrieben werden und gegebenenfalls noch ausgeweitet werden.
• Es muss ein möglichst weitgehender Lärmschutz, der an den erforderlichen Stellen auch Einhausungen enthält, realisiert werden.
• An stark belasteten Stellen und engen Ortsdurchfahrten muss die Möglichkeit eingleisiger Ortsumfahrungen geprüft werden, insbesondere auch um den Schienenpersonennah- und -fernverkehr mindestens auf bisherigem Niveau zu halten.
• •Schließlich muss eine intelligente Verkehrsführung erarbeitet werden, welche insbesondere auch die Entlastungsmöglichkeit durch die ABS München – Mühldorf – Freilassing berücksichtigt.

Hier ist der Brief an den Bundesverkehrsminister im Download.