Statement zur Präsentation der Grobtrassen für den Brennernordzulauf durch die Deutsche Bahn

Am 18. Juni 2018 hat die Deutsche Bahn die ersten Grobtrassen vorgestellt. Eines gleich vorweg: Der Planungsdialog ist bisher nicht in allen Gemeindeforen zur Zufriedenheit aller Beteiligten ausgefallen. Denn es sind viele Fragen offen geblieben, die die Bahn als Projektträgerin hätte beantworten müssen. Diese Hausaufgaben müssen nach wie vor gemacht werden.

Präsentiert wurden fünf mögliche Trassen auf Höhe der Gemeinde Kiefersfelden und sieben Trassen rund um die Stadt Rosenheim. Die Grobtrassen verlaufen sowohl östlich und westlich vom Inn und östlich und westlich der Stadt Rosenheim.
Mögliche Verknüpfungsstellen an die Bestandsstrecke gibt es bei den westlichen Varianten nördlich von Brannenburg, südlich von Flintsbach, bei Flintsbach selbst und bei Reischenhart. Bei den östlichen Varianten sind sie bei Großkarolinenfeld und Tuntenhausen vorgesehen.
Einige Abschnitte sehen Tunnel vor, so zum Beispiel im Inntal im Raum Kiefersfelden/Oberaudorf/ Neubeuern/Samerberg. Diese Vorschläge sind so nicht zu akzeptieren. Der Tunnelanteil der vorgelegten Entwürfe ist viel zu gering. Sollten zusätzliche Gleise notwendig werden, kann es für die Region nur Lösungen geben, die weitestgehend in Tunneln oder Wannen verlaufen. Das schulden wir sowohl den Bürgerinnen und Bürgern als auch der unvergleichlichen Landschaft der oberbayerischen Voralpenregion.

So geht es jetzt weiter: Die Foren werden die vorgelegten Grobtrassen der Bahn in der Region ohne Zeitdruck diskutieren und dabei auch alternative Vorschläge mit einbeziehen. Ich appelliere an alle betroffenen Städte, Gemeinden und Initiativen, sich konstruktiv an diesem Dialog zu beteiligen.
Oberste Priorität hat bereits heute das von der Bahn längst zugesagte und vom Bund finanzierte Lärmschutzprogramm für die Bestandstrasse. Hier muss die Bahn aufs Tempo drücken! Ich erwarte, dass die zugesagten Schienenstegdämpfer entlang der Bestandsstrecke sowie die anderen Lärmschutzmaßnahmen zügig realisiert werden.

Ein Durchbruch beim Planungsdialog zum Brennernordzulauf

Der 6. März 2017 ist ein guter Tag für unsere Region. Beim Gespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den Bürgermeistern und den Bürgerinitiativen gab es einen ersten Durchbruch zum  Planungsdialog für den Brennernordzulauf. Der Tag zeigte vor allem: wir nehmen die Anliegen der Menschen in der Region ernst. „Wir hören Ihnen zu und wir sagen auch, dass einiges am Anfang nicht richtig gelaufen ist“, sagte Dobrindt vor rund 1.700 Demonstranten vor dem Landratsamt Rosenheim.

Er hatte wichtige Botschaften dabei:
1.)    Der Planungsdialog wird neu gestartet – mit allen betroffenen Gemeinden.
2.)    Das Bundesverkehrsministerium lässt in einer Studie die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2050 untersuchen. Vor einer Entscheidung über den künftigen Brennernordzulauf wird diese Studie noch einmal aktualisiert und überprüft.
3.)    Der Samerbergtunnel ist kein Anliegen des  Bundesverkehrsministeriums und nicht länger Teil des Planungsdialoges.
4.)    Das Bundesverkehrsministerium wird die Tätigkeit eines Mediators/ Moderators ausschreiben. Er wird unabhängig und fachkundig sein – mit viel Manpower im Rücken, weil wir uns auf einen längeren, intensiven Dialog einstellen.

Uns war der Termin heute sehr wichtig. Deshalb haben Alexander Dobrindt und ich unser Tagesprogramm spontan geändert. Wir  haben alle anderen Termine abgesagt, um den Bürgermeistern und Bürgerinitiativen ausreichend Zeit für das Gespräch zu geben. Die Deutsche Bahn erläuterte ihr weiteres Vorgehen und stand auch für Fragen zur Verfügung.

MEIN FAZIT: Der Bundesverkehrsminister hat bei seinem Termin in Rosenheim wichtige Forderungen aus der Resolution von 37 Städten und Gemeinden meines Wahlkreises erfüllt. Jetzt gilt es, den Neustart des Planungsdialoges zügig in Angriff zu nehmen. Ich werde das Thema weiter intensiv begleiten. Für Gespräche mit den Kommunen und den Bürgerinitiativen bin ich auch künftig offen.  Uns allen muss daran liegen, die Balance zwischen einem funktionierenden Personen- und Güterverkehr mit einer modernen Infrastruktur und dem größtmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt zu schaffen. Klar ist aber auch, dass die Planung dauern wird. Alleine der Planungsdialog wird einige Jahre in Anspruch nehmen.


Bildhinweis: Bei der Pressekonferenz: Klaus-Dieter Josel, Deutsche Bahn, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Landrat Wolfgang Berthaler, MdB Daniela Ludwig, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, der Sprecher der Landkreisbürgermeister Augustin Voit.Bildhinweis: Foto Raab

Resolution zum weiteren Verfahren der Planungsvorbereitung zum Brenner-Nordzulauf

Ein wichtiger Schritt für die weiteren Planungen zum Brenner-Nordzulauf: eine überwältigende Mehrheit der Bürgermeister von 47 Städten und Gemeinden in meinem Wahlkreis Rosenheim haben mit mir und Landrat Wolfgang Berthaler eine Resolution zum Brenner-Nordzulauf verabschiedet. Die Inhalte haben wir am 23. Februar der Presse vorgestellt. Die Resolution ist die Beratungsgrundlage für den Termin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.

Ich freue mich über diese breite, über Parteigrenzen hinweg reichende Zustimmung, weil wir so mit einer starken Stimme die Interessen unserer Region vertreten. Ich bedanke mit bei allen Beteiligten für ihre Mitarbeit und Bereitschaft zum Konsens in grundlegenden Punkten.  Mir sind vor allem folgende Punkte wichtig:

  • Die Bahn muss Klarheit über den Bedarf eines 3. oder 4. Gleises schaffen
  • Wir  müssen den Planungsdialog ausweiten auf alle Gemeinden, die vom Nordzulauf betroffen sein könnten und die Bürger einbinden.
  • Das muss zügig geschehen, und ich erwarte von der Deutschen Bahn  schnellstmöglich konkrete Konzepte dafür.
  • Wir sind uns alle einig: Priorität muss der Planungsauftrag „Brenner-Nordzulauf“ haben. Eine Priorisierung der Abwicklung des innerösterreichischen Verkehrs darf und wird es mit mir nicht geben.

 

Hier ist die Resolution im Wortlaut:

Resolution zum weiteren Verfahren der Planungsvorbereitung zum Brenner-Nordzulauf

Die Präsentation der Korridore für den Brenner-Nordzulauf durch unsere Region hat viele Diskussionen ausgelöst und für erhebliche Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Auch wenn die hier planende Deutsche Bahn betont, dass es sich um unverbindliche Überlegungen handelt, ist uns eine gemeinsame Positionierung für unsere Region wichtig.

Der Landrat des Landkreises Rosenheim, die Oberbürgermeisterin der Stadt Rosenheim, eine große Mehrheit der 1. Bürgermeister der 46 Städte, Märkte und Gemeinden des Landkreises Rosenheim und die Rosenheimer Bundes- und Landtagsabgeordneten haben daher folgende Resolution beschlossen:

1. Wir fordern, dass als Grundlage für das Projekt der Bedarf für den Brenner-Nordzulauf klar und transparent ermittelt wird, insbesondere für das laut Bundesverkehrswegeplan und Deutscher Bahn erforderliche 3. und 4. Gleis. Die Deutsche Bahn muss die erwarteten Zugzahlen für die Zulaufstrecke für alle Beteiligten nachvollziehbar darstellen. Hier sind neben den österreichischen auch die italienischen Zulaufplanungen in den Blick zu nehmen. Insbesondere ist hier auch nachzuweisen, dass die Kapazitäten des Güterverkehrs nicht zu Lasten des Schienennahverkehrs gehen, sondern dieser vielmehr ausgeweitet wird.

2. Wir fordern nach dieser ergebnisoffenen Information und Bedarfsermittlung eine Fortführung des Planungsdialoges unter Einbeziehung aller Gemeinden. Die Deutsche Bahn hat die Region Rosenheim in zwei Planungsräume eingeteilt und in diesen bedauerlicherweise eine unterschiedliche Vorgehensweise zur Informations- und Bürgerbeteiligung gewählt. Das hat verständlicherweise zu großem Unmut in den betroffenen Gemeinden geführt. Die Deutsche Bahn muss daher zukünftig für den gesamten Raum Rosenheim die gleichen Planungsschritte und die gleich intensive Gremienarbeit durchführen.

3. Den erforderlichen Neustart des Planungsdialoges sollte ein Mediator begleiten. Das schafft Vertrauen in der Bevölkerung und ermöglicht der Region eine faire Beteiligung auf Augenhöhe mit der Deutschen Bahn AG.

4. Die Verknüpfung des künftigen Ostkorridors („TEN-Achse“) Hamburg – Leipzig – Regensburg – Adria-Häfen mit dem Brenner-Nordzulauf in der Region Rosenheim lehnen wir entschieden ab. Es gibt keinerlei planerische Grundlagen oder politische Festlegungen, diesen Ostkorridor mit dem Brenner-Nordzulauf zu verbinden und damit den Landkreis Rosenheim mit zusätzlichem Güterverkehr zu belasten.

5. Die bisher vorgelegten Korridore räumen der Beschleunigung des innerösterreichischen Verkehrs auf der Achse Innsbruck – Salzburg bzw. Zürich – Wien eine zu große Bedeutung ein. Oberste Priorität bei den Planungen des Brenner-Nordzulaufs müssen die Interessen der Region Rosenheim haben. Mit den Verkehren auf der A 93, der A 8, der B 15 und auf Bahnstrecken in fünf Richtungen ist die Region ohnehin bereits stark belastet.

6. Sollten die Planungen ergeben, dass die vorhandene Trasse ausreichend ist und nur die Zugfrequenz zu erhöhen ist, fordern wir Lärmschutzmaßnahmen, wie sie für Neubautrassen üblich sind. Werden Neubaustrecken in Erwägung gezogen, fordern wir grundsätzlich eine Tunnelung oder Einhausung der Strecke, weil für oberirdische Trassen kein Platz vorhanden ist („Tiroler Standard“).

Rosenheim, 10. Februar 2017