Bundesregierung muss Einsparpläne in der Landwirtschaft zurücknehmen

Berlin/Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Bundesfinanzminister Christian Lindner eindringlich aufgefordert, die Einsparpläne in der Landwirtschaft umgehend zurückzunehmen. In einem Schreiben an Lindner kritisiert die heimische Wahlkreisabgeordnete, mit ihren Streichungen gefährde die Bundesregierung die Existenz vieler Landwirte und verschlechtere die Position der deutschen Landwirtschaft im Inland und im europäischen Vergleich. Die Region Rosenheim sei geprägt von bäuerlichen Familienbetrieben und einer funktionierenden Almwirtschaft. „Gerade hier ist die Stimmung auf einem absoluten Tiefpunkt angelangt, und das völlig zurecht“, schreibt Ludwig wörtlich. „Es geht hier nicht um einfache Befindlichkeiten oder Unzufriedenheit, es geht für viele um die Existenz.“

Die Streichung des sogenannten Agrardiesels und der KFZ- Steuerbefreiung werde dazu führen, dass die Produktion in Deutschland nicht mehr in gewohnter Qualität zu günstigen Preisen stattfinden werde. „Die Regale in den Supermärkten werden aber trotzdem weiterhin gefüllt sein. Die Waren werden dann nur in anderen Ländern produziert und nach Deutschland importiert“, so Ludwig.  „Eine gesicherte Versorgung mit hochqualitativen Lebensmitteln ist für eine Gesellschaft systemrelevant. Statt der Verlagerung der Nahrungsmittelproduktion ins Ausland Vorschub zu leisten, sollten wir politisch überlegen, wie wir langfristig die Produktion im eigenen Land sichern können.“  Mit den gegenwärtigen Rahmenbedingungen würden viele Landwirte der nachfolgenden Generation nicht empfehlen, den Betrieb weiterzuführen. „Das bereitet mir große Sorgen. Gründe sind: hohe finanzielle Belastungen, das stete Wachstum von Vorschriften, vielfältiger Mehraufwand und die fehlende Anerkennung ihrer Leistungen.“  Die öffentliche Diskussion der geplanten Maßnahme trage auch nicht zur Vertrauensbildung bei. Das Verhalten der Bundesregierung schade dem Vertrauen in demokratische Entscheidungsprozesse und leiste radikalen Kräften Vorschub.

Eine ökologische Lenkungswirkung der Maßnahmen, wie von der Bundesregierung behauptet, sieht Daniela Ludwig nicht. Insbesondere die Streichung des sogenannten Agrardiesels laufe ins Leere. „Es werden auf dem Markt keine Traktoren mit Elektro- oder Wasserstoffantrieb angeboten. Der Landwirt hat keine Alternative zum Diesel“, argumentiert die Abgeordnete. „Er kann die Mehrkosten tragen oder aufhören.“ Auch die Kfz-Steuerbefreiung sei sachlich nicht zu begründen. Schließlich sei ein Landwirt erfahrungsgemäß auf Ackerwegen und entsprechenden Zuwegungen unterwegs und nutze das allgemeine Straßennetz nur im Ausnahmefall mit seinen landwirtschaftlichen Fahrzeugen, um zu seinen Feldern zu gelangen.

Daniela Ludwig fordert Finanzminister Lindner auf, umgehend zu handeln. „Jeder Tag, an dem Sie an den geplanten Kürzungen in der Land- und Forstwirtschaft festhalten, wird den ländlichen Raum weiter polarisieren“, heißt es in dem Brief abschließend.  „Wir brauchen Landwirte, die die Begeisterung für Ihren Beruf weitertragen und nicht gezwungen werden, für den Erhalt ihrer Existenzgrundlagen zu demonstrieren. Ich bitte Sie daher dringend von den Einsparplänen Abstand zu nehmen.“

 

 

 

Berlin – Die Gemeinde Babensham bekommt eine kräftige Finanzspritze vom Bund für den Breitbandausbau. Wie die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mitteilt, erhält die Kommune über 1,6 Millionen Euro an Zuschüssen. Das Geld stammt aus der Gigabit-Richtlinie des Bundes, die Mittel für das Förderprogramm stellt das Bundesministerium für Digitales und Verkehr zur Verfügung. Insgesamt investiert die Gemeinde Babensham über 2,7 Millionen Euro in den Breitbandausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen ihrem Ortsbereich erschließen.

„Der Bund fördert rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt erneut, dass es sich für Gemeinden sehr lohnen kann, Förderprogramme in Anspruch zu nehmen. Schnelles Internet ist angesichts der voranschreitenden Digitalisierung für Kommunen enorm wichtig und ein Standortfaktor für die Ansiedlung von Handel, Handwerk und Gewerbe. Ich bin deshalb sehr froh darüber, dass viele Städte und Gemeinden in der Region Rosenheim solche Programme auch nutzen.“

 

 

Berlin – Erfreuliche Nachrichten aus Berlin für die Gemeinde Höslwang: Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr fördert den Breitbandausbau in der Kommune mit 1,476 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in der Bundesrepublik Deutschland. Insgesamt investiert die Gemeinde 2,46 Millionen Euro in den Ausbau. Sie wird damit unterversorgte Adressen im Ortsgebiet erschließen. „Der Bund übernimmt beim Breitbandausbau in Höslwang rund 60 Prozent der Gesamtkosten“, so Daniela Ludwig. „Das zeigt wieder einmal, dass sich Anträge der Gemeinden für die Förderprogramme des Bundes durchaus lohnen. Ich kann deshalb die Kommunen in meinem Heimatwahlkreis Rosenheim nur dazu ermuntern, diese Programme beim Ausbau der Netzstruktur auch in Anspruch zu nehmen.“

 

MdB Daniela Ludwig: Gute Bilanz für Stadt und Landkreis Rosenheim

Rosenheim – Gute Nachricht für die Wirtschaft und Privatkunden in Stadt und Landkreis Rosenheim. Trotz großer wirtschaftlicher Herausforderungen hat sich die Nachfrage nach Förderungen durch die KFW-Bank im ersten Halbjahr 2023 stabilisiert. Die Bank förderte in Stadt und Landkreis 343 Maßnahmen mit einem Volumen von knapp 90 Millionen Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Das zeigt, dass unsere mittelständisch geprägte Wirtschaft stabil ist, und auch die Privatkunden wieder investieren“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Besonders Förderprogramme zur Energieeffizienz und erneuerbaren Energien sind sehr gefragt. Die KFW-Förderprogramme sind sehr gute Instrumente für Wirtschaft und Privatverbraucher.“

Der Landkreis Rosenheim hat mit rund 64 Millionen Euro den Löwenanteil am Fördervolumen. Ein Drittel davon floss mit mehr als 21 Millionen Euro in den Bereich Energieeffizienz und erneuerbare Energien für Privatkunden. 185 Wohneinheiten wurden damit gefördert. Auch Unternehmensgründungen nehmen im Landkreis offensichtlich Fahrt auf. Die Mittelstandsbank vergab Förder- und Gründungskredite in Höhe von 23,2 Millionen Euro. In der Wirtschaft spielte das Thema Energie ebenfalls eine große Rolle. Hier wurden 55 Maßnahmen mit knapp 33 Millionen Euro gefördert.

Auch in der Stadt Rosenheim ragt das Thema Energie in der Halbjahresbilanz heraus. Privatkunden bekamen 137 Maßnahmen mit einem Umfang von 21 Millionen Euro gefördert. Zusammen mit Gründungs- und Unternehmenskrediten förderte die KFW-Bank in der Stadt 148 Maßnahmen mit über 25 Millionen Euro.

 

2,2 Millionen Euro Förderung für schnelles Netz

Berlin – Am Dienstag (23.5.) kommen gute Nachrichten für Tuntenhausen aus Berlin. Die oberbayerische Gemeinde wird nun endlich die 2,272 Millionen Euro Fördermittel für ihren Breitbandausbau erhalten. Nach einem langwierigen Abstimmungsprozess, in den sich auch die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig eingeschaltet hat, wird die Gemeinde die Erschließung ihrer unterversorgten Gebiete nun vorantreiben können.

„Das sind richtig gute Nachrichten nach sehr langem gemeinsamem Kampf gegen die Lücken auf der Breitbandlandkarte. Eine gute und stabile Breitbandanbindung, gerade im ländlichen Raum, ist ein wichtiger, zumeist auch wirtschaftlich entscheidender Standortfaktor. Jetzt gilt es, die entsprechende Umsetzung vor Ort schnellstmöglich voranzutreiben, damit das langsame Netz in Tuntenhausen endgültig der Vergangenheit angehört und die Gemeinde durchstarten kann“, freute sich Daniela Ludwig am Dienstag in Berlin.

Die Bundestagsabgeordnete durfte dem Tuntenhausener Bürgermeister die frohe Botschaft bereits überbringen und sieht darin einen Startschuss für die Anbindung der noch unterversorgten Gebiete. „Wir haben einen langwierigen Prozess der Antragstellung mit viel Hin und Her hinter uns und ich freue mich sehr darüber, dass wir jetzt endlich Planungssicherheit für unser Bauvorhaben haben. Das ist ein richtig guter Tag für die Gemeinde Tuntenhausen, die Bürgerinnen und Bürger und unsere ortsansässigen Unternehmen“, so Georg Weigl abschließend.

Foto: Biskup