Statement zur Debatte über das Bundeswahlgesetz

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Berlin – Das Statement der CSU-Bundestagsabgeordneten, Daniela Ludwig, zur heutigen Beratung zum Bundeswahlgesetz im Deutschen Bundestag:

 „Das heute von der Ampel geänderte Bundeswahlrecht ist willkürlich. Dieses demokratische Instrument zu ändern, bedarf eines breiten Konsenses und keiner wahltaktischen Alleingänge. Für mich ist klar: Wenn ein Wahlkreisgewinner nicht mehr in den Deutschen Bundestag einziehen soll, ist das wähler- und demokratiefeindlich. Wenn eine Partei fast alle Wahlkreise gewinnt, aber an der 5%-Hürde scheitert, und damit die Mandate verfallen, ist das absurd. Eine derartige Entwertung der Erststimmen kann natürlich nur von Parteien ausgehen, die sich selbst nicht in der Lage sehen, Mandate direkt zu gewinnen.

Und wenn eine Regierung nicht mit Arbeit überzeugen kann, sondern mit Wahlrechtsänderungen die Opposition aus dem Parlament entfernen will, dann ist das Machtmissbrauch. Diese Respektlosigkeit gegenüber den Wählerinnen und Wählern und unserem demokratischen System geht so nicht und bedarf ganz klar einer Überprüfung vor dem Verfassungsgericht“.

„INVENT a CHIP“ – der Technologie-Wettbewerb

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MdB Daniela Ludwig ruft Schülerinnen und Schüler zur Teilnahme auf

Berlin – Nachwuchs-Tüftler aufgepasst: Zum 22. Mal startet der bundesweite Wettbewerb INVENT a CHIP (IaC). Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 – 13 messen sich bei einem Quiz, einer Challenge und einem Camp. Das Motto in diesem Jahr lautet „Unser Universum, denn Mikrochips sind auch im All unverzichtbar“. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ruft Schülerinnen und Schüler in ihrem Wahlkreis auf, daran teilzunehmen. „Es ist ein spannender Wettbewerb, und es gibt nicht nur tolle Preise zu gewinnen. Die Siegerinnen und Sieger bekommen auch attraktive Praktika und wertvolle lndustriekontakte.“ Der Wettbewerb wird von der Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) veranstaltet.

„Gesucht werden hier junge Talente mit Interesse an Technologien. Sie können bei der Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Ein wichtiges Kapital Deutschlands sind ausgezeichnet qualifizierte Fachkräfte. Allerdings ist der immer größer werdende Fachkräftemangel gerade im Bereich der technischen Berufe eine der größten Herausforderungen, vor der wir stehen. Wollen wir unsere Zukunft aktiv mitgestalten, brauchen wir viel mehr interessierte junge Menschen und qualifizierten Nachwuchs. Dieser Wettbewerb ist ein gutes Instrument, das Interesse für neue Technologien zu wecken und zu fördern.“

Der diesjährige bundesweite Wettbewerb INVENT a CHIP blickt mit Schülerinnen und Schülern in den Weltraum und damit in die Zukunft der Menschheit. Auch im Weltraum sind Mikrochips unverzichtbar. Raumschiffe und Transportraketen, Raumstationen im Orbit, auf dem Mond oder Mars mit Forschungseinrichtungen oder als Lebensumgebung für Menschen ohne Mikrochips? Undenkbar – ohne Mikrochips bliebe die Raumfahrt auf dem Boden und könnte nicht abheben.

Den Start in die Welt der Mikroelektronik bietet das IaC-Online-Quiz mit 16-20 Fragen rund um Mikrochips. Das Quiz läuft bis zum 31. Mai 2023 und enthält Fragen zur Elektronik im Weltall und rund um Mikrochips. Zu gewinnen gibt es Mikrocontroller und Preise für die Schulen, an denen die Schülerinnen und Schüler am besten abgeschnitten haben. Die IaC-Challenge ist der Einstieg in den Praxisteil des Wettbewerbs. Die Teilnahme ist bis zum 3. September 2023 möglich. Im Verlauf der Challenge mit insgesamt fünf Aufgaben entwerfen die Jugendlichen schließlich eine integrierte Schaltung. Ziel ist es, einen komplexen Zähler mit Anzeige in echter Hardware umzusetzen.

Wer weiter in die Praxis eintauchen möchte, kann sich für das IaC-Camp bewerben. Stichtag ist der 31. März 2023. Unter Leitung der Leibniz Universität Hannover vertiefen die 25 Besten der IaC-Challenge in einem viertägigen Workshop Ende April ihre Kenntnisse und wenden sie mit der Ansteuerung eines Solartrackers auch praktisch an.  Alle Informationen zum Wettbewerb gibt es im Internet unter www.invent-a-chip.de.

Foto: Biskup

 

Vereinsleben gerettet – Dank CDU/CSU!

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Berlin –

Das Zögern der Ampel brachte die Vereine in die Bredouille, die Union sorgt jetzt für die Wiedereinführung der digitalen Mitgliederversammlung. Der Bundestag hat am Donnerstag das Gesetz zur Ermöglichung digitaler Mitgliederversammlungen im Vereinsrecht beschlossen. Während der Pandemie haben sich digitale Mitgliederversammlungen bei Vereinen bewährt. Nach dem Auslaufen der Covid-Gesetzgebung im vergangenen Jahr konnten Vereine keine digitalen Mitgliederversammlungen mehr durchführen, wenn die Satzung das nicht hergab.

Die Union hat dieses Thema so lange auf die Tagesordnung gesetzt, bis die Ampel endlich die Notwendigkeit einer dauerhaften gesetzlichen Regelung erkannt hat. Bisher hat die Ampel die Vereine im Regen stehen lassen. Vorstände wissen am besten, ob eine Mitgliederversammlung im eigenen Verein in Präsenz, hybrid oder digital durchgeführt werden sollte.

Während die Union rein digitale Mitgliederversammlungen auch aufgrund eines Vorstandsbeschlusses erlauben wollte, fordert die Koalition einen vorherigen Mitgliederbeschluss. Die Koalition macht es an dieser Stelle zwar unnötig kompliziert. Alles in allem setzen wir mit unserer Beharrlichkeit aber eine echte Vereinfachung für die Vereinsarbeit durch. Hybride und digitale Versammlungen werden als Alternative zum Treffen in Präsenz für unsere Vereine wieder möglich.

Opposition wirkt: Haushalte und Betriebe werden bei Öl, Pellets und Flüssiggas entlastet

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In der vergangenen Sitzungswoche des Deutschen Bundestags haben die Ampel-Fraktionen die Auszahlung von Hilfen für solche Betriebe verweigert, die Öl, Pellets oder Flüssiggas nutzen. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag, der die Bundesregierung dazu auffordert, ihren Wortbruch rückgängig zu machen und die versprochenen Energiehilfen auszuzahlen. Zahlreiche kleine und mittlere Unternehmen nutzen Öl, Pellets oder Flüssiggas als Energieträger. Gut 10 Millionen Privathaushalte in Deutschland heizen mit einem dieser Energieträger. Die Entlastung bei den Energiekosten der Betriebe und Privathaushalte war von der Bundesregierung fest zugesagt worden. Der Wortbruch der Ampel-Koalition ist ein verheerendes Signal an Wirtschaft und Verbraucher. Die Menschen müssen sich auf die Ankündigungen der Politik verlassen können.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion stellt in dieser Sitzungswoche einen Antrag im Deutschen Bundestag, der die Ampel dazu auffordert, ihren Widerstand gegen die Auszahlung der versprochenen Energiehilfen aufzugeben. Die angekündigten und mit den Ländern vereinbarten Gelder für die Härtefallhilfen für kleine und mittlere Unternehmen sowie Kultureinrichtungen müssen vollständig zur Verfügung gestellt werden. Auch Energieträger wie Pellets, Öl oder Flüssiggas müssen hierbei berücksichtigt werden. Außerdem fordern wir die Bundesregierung dazu auf, die Voraussetzungen für eine zeitnahe und unbürokratische Auszahlung von Härtefallhilfen an private Nutzer von Öl-, Pellet- oder Flüssiggasheizungen schnellstmöglich zu schaffen.

#Seeon23 : Zeitenwende braucht Entschlossenheit!

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Seeon –  Die Klausur der CSU-Landesgruppe in Kloster Seeon war ein kraftvoller Auftakt ins neue politische Jahr! Auf unserer Winterklausur hatten wir wieder spannende Köpfe zu Gast: Mit dabei waren der bayerische Ministerpräsident Markus Söder, die EU-Parlamentspräsidentin Roberta Metsola, die Ministerpräsidentin der Republik Moldau, Natalia Gavrilita, und der hessische Ministerpräsident Boris Rhein.

Und: Wir haben starke Beschlüsse gefasst: Wir stehen für wirksame Entlastungen gegen die Rekordpreise, für bezahlbare Energie für Bürger und Betriebe, für sichere Energieversorgung und Anreize für Investitionen und Innovationen, für europäische Souveränität bei kritischer Infrastruktur und Produktion und für eine stabile Sicherheitsarchitektur, eingebunden in unsere Partnerschaft in Europa und der NATO. Kurz:  Wir stehen bereit für eine Zeitenwende mit Entschlossenheit und mit Mut zur Entscheidung.

Die Beschlüsse der CSU-Landesgruppe auf der Klausurtagung in Kloster Seeon finden Sie hier zum Download.

Daniela Ludwig: Schechen zündet den Turbo

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1,3 Millionen aus Bundesmitteln für Breitbandförderung

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, freut sich über gute Nachrichten für die Gemeinde Schechen. Ein Zuwendungsbescheid in Höhe von 1.311.622,00 Euro wird dafür Sorge tragen, dass unterversorgte Gemeindegebiete mit schnellem Internet erschlossen werden können.

„Mit der Förderzusage vom Bund kann Schechen nun den Turbo zünden. Das ist ein vorzeitiges Weihnachtsgeschenk für meinen Wahlkreis. Die Gemeinde wird insgesamt Investitionen in Höhe von 2.6 Millionen Euro für den Gigabitausbau tätigen, die Hälfte davon fördert der Bund. Schnelle Netze sind die Grundlage für eine stabile wirtschaftliche Entwicklung und leistungsfähige Unternehmen in der Region. Auch Privathaushalte profitieren von dem Ausbau enorm, denn in unserer digitalisierten Welt ist das Internet ein Standortfaktor, wenn es um Homeoffice oder Internettelefonie geht“, zeigt sich Daniela Ludwig erfreut. Insgesamt stellt der Bund rund 12 Milliarden Euro für die Förderung des Gigabitausbaus zur Verfügung, um Wirtschaftlichkeitslücken zu schließen und unterversorgte Gebiete zu erschließen.

Foto: Daniel Biskup

MdB Daniela Ludwig: Millionenschwere Finanzspritze vom Bund für die Gemeinde Edling

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Berlin – Gute Nachricht für die Gemeinde Edling: Für den Ausbau ihres Breitbandnetzes erhält sie rund 1,49 Millionen Euro Zuschuss vom Bund. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. Das Geld stammt aus dem Bundes-Förderprogramm zur Unterstützung des Gigabitausbaus der Telekommunikationsnetze in Deutschland. Insgesamt hat die Gemeinde Gesamtkosten von rund 2,98 Millionen Euro – die Hälfte davon kann sie jetzt als Zuschuss verbuchen. „Es freut mich sehr, wenn die Kommunen in Stadt und Landkreis Rosenheim Förderprogramme des Bundes in Anspruch nehmen. Die Zuschüsse sind beim Breitbandausbau eine große Hilfe“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Schnelles Internet und der Ausbau der Digitalisierung sind für Städte und Gemeinden ein wesentlicher Standortfaktor für die Ansiedelung von Gewerbe, Handwerk und Industrie.“ Die Gemeinde Edling investiert in diesem Projekt in die Erschließung von unterversorgten Adressen ihrem Gemeindegebiet.

Foto: Biskup

 

Statement zum Urteil des Berliner Verfassungsgerichtshofs

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Am Mittwoch hat der Verfassungsgerichtshof in Berlin die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen vom 26. September 2021 für ungültig erklärt. Dazu erklärt die Vorsitzende des Wahlprüfungsausschusses im Deutschen Bundestag, Daniela Ludwig, MdB:

„Mit dieser erwartbaren Entscheidung findet die chaotische Berliner Wahl-Hängepartie nun hoffentlich bald ein Ende. Der Berliner Verfassungsgerichtshof hat heute das untermauert, was sich wie ein roter Faden durch den Wahltag in Berlin zog: Der 26. September 2021 war an mangelhafter Vorbereitung und chaotischer Umsetzung nicht zu überbieten. Damit trägt das Hohe Gericht der Tatsache Rechnung, dass bereits die Vorbereitung auf den Wahltag den rechtlichen Anforderungen nicht genügt hat und das Resultat ein Chaos mit Ansage war. Das war wieder einmal kein Glanzstück für die Berliner Politik und Verwaltung.

Da die Vorbereitung und der Ablauf in Berlin zeitgleich mit der Wahl zum Deutschen Bundestag stattfanden, bin ich der klaren Auffassung, dass es, auch wenn es rechtliche Unterschiede zwischen Bund und Ländern gibt, auch auf Bundesebene einer durchaus energischeren Entscheidung bedurft hätte, zumindest in Anlehnung an den Bundeswahlleiter. Es handelte sich um eine Vorbereitung, an ein und demselben Wahltag in Berlin und der Ablauf gestaltete sich auf allen Wahlebenen als desaströs und fehlerhaft. Eine Wahlwiederholung in nur 431 Wahllokalen, wie sie die Ampel-Mehrheit beschlossen hat, reicht nicht aus und steht nunmehr in einem klaren Wertungswiderspruch zur Berliner Entscheidung. Es obliegt nun dem Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe zu entscheiden, ob es bei diesem Beschluss bleiben kann“.

 

 

 

Daniela Ludwig: „Die Union steht an der Seite der Hebammen“

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Bundesregierung verunsichert einen ganzen Berufsstand

Berlin – Die Ampel-Koalition hat im Oktober mit ihrer Mehrheit im Deutschen Bundestag im Rahmen des GKV-Finanzstabilisierungsgesetzes beschlossen, die Hebammen aus dem Pflegebudget zu nehmen. Diese Änderung soll jetzt wieder rückgängig gemacht werden. Dazu erklärt Daniela Ludwig:

„Die Ampel hat sehenden Auges die Geburtshilfe in Deutschland gefährdet, indem sie die Hebammen aus dem Pflegebudget genommen hat. Wenn es dabei bliebe, hätte das fatale Folgen für die Finanzierung der Arbeit der Hebammen. Nun aber bemerkt die Koalition ihren Fehler und plant in Windeseile die Rolle rückwärts. Dieses Hin und Her war absolut vermeidbar. Die CDU/CSU-Fraktion hat bereits vor Wochen im parlamentarischen Verfahren einen Änderungsantrag zum GKV-Finanzstabilisierungsgesetz vorgelegt, um diese Neuerung wieder rückgängig zu machen. Diesen aber hat die Ampel-Fraktionen einhellig abgelehnt. Mit ihrem Hü und Hott verunsichert die Ampel einen gesamten Berufsstand. Die Hebammen verdienen unsere Unterstützung, daher werden wir uns auch zukünftig für die Belange ihres Berufsstandes einsetzen.“

 

MdB Daniela Ludwig: KFW-Förderung für Energieeffizienz und Erneuerbare Energien in der Region Rosenheim unverzichtbar

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Rosenheim – Die Nachfrage nach Krediten und Zuschüssen aus der Bundesförderung für Energieeffiziente Gebäude (BEG) ist in Stadt und Landkreis Rosenheim sehr hoch. Das geht aus der Halbjahresstatistik der KFW-Bank hervor. Wie die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mitteilt, gab es aus diesem Programm im ersten Halbjahr 2022 für Wohnungseigentümer und Häuslebauer in Stadt und Landkreis Rosenheim Zuschüsse in Höhe von 42,6 Millionen Euro. Sehr gefragt waren im Rahmen des KFW-Programmes auch die Finanzierungsprogramme. Insgesamt wurden Kredite in Höhe von 48,4 Millionen Euro vergeben. „Das zeigt mir, dass die KFW-Förderung ein unverzichtbares Instrument im privaten Wohnungsbau ist“, so Ludwig. „Gerade in Zeiten der Energiekrise muss die Bundesregierung alles tun, um Energieeffizienz zu fördern – mit Zuschüssen und günstigen Krediten. Das Gleiche gilt auch für die Förderung erneuerbarer Energien.“

Auch das Gewerbe profitierte über die Mittelstandsbank von den Programmen. Eine hohe Nachfrage gab es nicht nur bei der Förderung für Energieeffizienz, sondern auch im Bereich der Erneuerbaren Energien. In Stadt und Landkreis Rosenheim wurden 396 Maßnahmen mit Zuschüssen und Krediten im Gesamtumfang von rund 19,3

Millionen Euro unterstützt. Auffällig ist hier der Ausbau der gewerblichen Lade-Infrastruktur. In diesem Bereich gab es im Landkreis Rosenheim Zuschüsse für 283 und in der Stadt Rosenheim für 47 Maßnahmen.

Bundesweit spricht die KFW-Bank von einem außergewöhnlichen ersten Förderhalbjahr 2022. So erlebte die Förderung aus dem BEG-Programm eine außergewöhnlich hohe Nachfrage. Die Gesamtförderung betrug in diesem Bereich bundesweit 30,2 Milliarden Euro.

Foto: Daniel Biskup