Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete hat heute von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) ihre Ernennungsurkunde zur Parlamentarischen Staatssekretärin beim Bundesminister des Innern erhalten. Dazu erklärt Daniela Ludwig:

„Die Vereidigung als Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium durch Minister Alexander Dobrindt mit dem bewegenden Schlusssatz „So wahr mir Gott helfe“, gehörte wohl zu einem der bewegendsten Momente in meiner bisherigen politischen Laufbahn. Das neue Amt ist nicht nur eine Ehre und eine große Herausforderung, sondern auch eine enorme Verpflichtung, der ich mich gerne und mit großer Motivation ab Tag Eins stelle.

Das Amt einer Parlamentarischen Staatssekretärin bedeutet noch mehr Verantwortung als bisher. Ich werde mich dem mit allem, was ich kann, weiß und aufbringen kann, verpflichten, um mich in den Dienst unseres Landes zu stellen. Wir stehen vor gewaltigen Problemen, die es zu lösen gilt, und die wir jetzt rasch angehen werden. Mit Alexander Dobrindt arbeite ich seit meinem Eintritt in den Deutschen Bundestag 2002 sehr gut und vertrauensvoll zusammen. Er wird ein Innenminister mit Format und Pflichtgefühl, bei dem das Innenministerium wieder als Garant für Ordnung und Sicherheit stehen wird. Deshalb freue ich mich auf die Zusammenarbeit.

Unsere Aufgaben und Lösungsansätze sind im Koalitionsvertrag formuliert.

Wir werden unsere Grenzen schützen, die Innere Sicherheit wiederherstellen und für einen klaren Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik sorgen, nicht morgen oder übermorgen, sondern ab heute. Dazu gehören unter anderem eine Erhöhung der Rückführungen, mehr Abschiebungen – unter anderem nach Syrien und Afghanistan – und eine Erweiterung der Kompetenzen der Bundespolizei.

Als Wahlkreisabgeordnete für Stadt und Landkreis Rosenheim bleibe ich die Ansprechpartnerin für die Menschen in meiner Heimat. Die Zuständigkeiten des Bundesinnenministeriums decken sich großflächig mit den Herausforderungen in meinem Wahlkreis, wie etwa Asyl und Migration, Kompetenzen und Aufgaben der Bundespolizei, Grenzkontrollen und Zurückweisungen bei unerlaubten Einreisen. Alles Themen, die die Menschen in meiner Heimat sehr bewegen, weil sie uns unmittelbar betreffen. Ihre Sorgen und Ängste erfahre ich nahezu täglich durch Briefe, Anrufe, Mails oder bei persönlichen Gesprächen. Ich werde alles in meiner Kraft Stehende tun, um hier zu Lösungen und zu einem echten Politikwechsel zu kommen. Der Koalitionsvertrag hat dazu die richtigen Weichen gestellt und wir werden ihn jetzt mit Verantwortung für Deutschland mit Leben füllen“.

 

Berlin – Als Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel beurteilt Daniela Ludwig den Koalitionsvertrag als richtig und zeitgemäß, um Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft zu lassen und jüdischem Leben den Rücken zu stärken. Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Bevölkerung sind wichtiger Teil der deutschen Staatsräson und haben als unumstößliches Bekenntnis Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten.

„Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Da hat Deutschland in jüngster Zeit geschwächelt und wir müssen unser Land auch hier wieder auf Kurs bringen. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden muss allerorts gewährleistet sein. Das gilt für den digitalen Raum ebenso wie für das gesellschaftliche Leben, Schulen, Universitäten, Straßen und Plätze. Organisationen und Projekten, die daran rütteln und Antisemitismus verbreiten, verherrlichen, unterstützen oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, werden wir den finanziellen Hahn abdrehen. Mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Straftätern entziehen wir das passive Wahlrecht, um antisemitischer Hetze und Terrorismus keine Stimme zu geben. Deutschland hat ein freundliches Gesicht, das mit härterer Hand verteidigt werden muss“, machte Daniela Ludwig deutlich.

Als besonders herausgehoben nennt die Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel die geplante Anpassung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes im Koalitionsvertrag an die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen: „Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit dürfen niemals zum Freibrief für Hass und Hetze werden. Das gilt für Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Besonderen. Gute Bildung und Forschung sind wirksame Schlüssel gegen antisemitische Tendenzen. Dem werden wir damit begegnen, indem wir ein Kompetenznetzwerk für jüdische Gegenwartsforschung auf die Beine stellen und die Antisemitismusforschung stärken. Die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers in Deutschland liegt mir persönlich als Mitglied im Freundeskreis Yad Vashem ganz besonders am Herzen“, so Ludwig abschließend.

Foto Daniel Biskup

 

Innere und äußere Sicherheit gewährleisten, Investitionsstau abbauen

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die am Dienstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung als schnelle und starke Antwort auf die aktuell schwierigen Herausforderungen bezeichnet. Die Änderungen seien eine tragfähige Lösung für die Zukunft Deutschlands und machen damit den Weg frei für dringend benötigte Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

 

Ludwig betonte, sie habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, doch angesichts der außenpolitischen Herausforderungen sei entschlossenes Handeln unumgänglich gewesen: „Wir haben heute im Bundestag weitreichende Entscheidungen getroffen. Ich habe mir meine Zustimmung keinesfalls leicht gemacht, ganz im Gegenteil, denn als Mutter von zwei 13-Jährigen will auch ich nicht, dass wir unseren Kindern unnötige Schulden aufbürden. Die internationale Sicherheitslage ist allerdings mehr als besorgniserregend. Sie hat sich in einer Weise und Geschwindigkeit verändert, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können. Die Infragestellung des westlichen Bündnisses und die gleichzeitige Aufrüstung Russlands, die wir beobachten, gibt leider großen Anlass zur Sorge“.

Die Gewissheit, dass die USA uneingeschränkt zu ihren NATO-Partnern stehe, sei nicht mehr selbstverständlich. „Wir müssen angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage unsere Verteidigungsfähigkeit auf starke Füße stellen und im Hinblick auf die Wirtschaftskraft unseres Landes Spielräume für Investitionen in die Zukunft schaffen – für den Bund, unsere Bundeswehr, aber auch für Länder und Kommunen. Deshalb nehmen wir Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel des Grundgesetzes aus. Dies ist keine Abschaffung der Schuldenbremse, sondern eine gezielte Ausnahme für die Modernisierung und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr und den Schutz der Bevölkerung. Diese Ausnahme ist klar begrenzt und gilt nur für ausgewählte Ausgaben, die unmittelbar mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor Bedrohungen verbunden sind“, so Ludwig weiter.

Dringend nötig gewesen sei auch das Sondervermögen für die Modernisierung des Landes. „Wir brauchen diese zusätzlichen Mittel, um den Investitionsstau in unserem Land abzubauen. Die innere und die äußere Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Verteidigung ohne stabile Infrastruktur, ohne gute Krankenhäuser, starke Brücken und funktionierendes Internet ist nicht machbar“.

Über einen Zeitraum von 12 Jahren stellt der Bund 500 Milliarden Euro für Investitionen in die dringend zu stärkende Infrastruktur bereit. Davon gehen 100 Milliarden Euro direkt an Länder und Kommunen, um eigene Projekte zu realisieren. Zudem wird das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz geöffnet. „Das gilt aber ausschließlich für neue Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität langfristig sichern“, erläutert Ludwig. „Das Kriterium der “Zusätzlichkeit” liegt zudem erst dann vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote (10%) im Bundeshaushalt erreicht wird. Die genauen Rahmenbedingungen werden wir in einem gesonderten Gesetz regeln.“

Auch nach diesen Beschlüssen werde die Union alles tun, um Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch zu stärken. „Dazu gehören weitere dringend benötigte Reformen, die wir in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf den Weg bringen wollen.“ Als Beispiele nannte Ludwig die Stärkung der Inneren Sicherheit, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, spürbare Anreize für private Investitionen, den Rückbau unnötiger Bürokratie, die Reform des Bürgergeldes hin zu einer sinnvollen Grundsicherung sowie Steuererleichterungen für Überstundenzuschläge und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

Daniela Ludwig hob abschließend hervor, dass sie viel Verständnis für Bedenken und Sorgen bezüglich dieser Grundgesetzänderung habe. „Doch ein ‚Weiter so‘ ist unmöglich. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um genau jetzt Freiheit, Frieden und Wohlstand für unsere jetzige und künftige Generation zu sichern und wieder Perspektiven zu schaffen.  Als Verhandlungsführerin der CSU in der Koalitionsarbeitsgruppe “Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz”, werde ich alles daransetzen, dass wir unsere Ziele auch erreichen.“

Foto: Biskup

 

Berlin – „Mein Respekt und mein Dank gelten heute all denen, die gegen Antisemitismus die Stimme erheben und nicht schweigen. Das gilt auch für die Teilnehmer und Gäste der Berlinale.“, so die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim.

„Nach dem Antisemitismusskandal im letzten Jahr hatte ich damit gerechnet, dass die Berlinale Organisatoren daraus gelernt haben – leider nicht so richtig.“, so Daniela Ludwig.

Die Leitung der Berlinale hatte sich im Vorfeld der Berlinale auf ihrer Internetseite unter anderem von der erst vor kurzem im Bundestag verabschiedeten sog. Antisemitismusresolution distanziert. „Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU sahen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und den daraufhin steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle in Deutschland politischen Handlungsbedarf. Insbesondere Übergriffe auf jüdische Studenten sowie die gewalttätige Besetzung von Universitäten verbreiteten Angst und Schrecken in der jüdischen Community.

„Es war uns wichtig, u.a. den Unis den Rücken zu stärken und zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gegen Hamas-verherrlichende und gewalttätige sowie nicht diskussionsbereite Studenten und Universitätsfremde zur Wehr setzen können.“ führt Daniela Ludwig aus. „Kritik, dass wir damit die Wissenschaftsfreiheit einschränken, kann ich nicht akzeptieren, denn dem ist nicht so. An der israelischen Regierung darf jederzeit Kritik geübt werden, so wie an jeder anderen Regierung auch – das gilt jedoch nicht für Auslöschungsfantasien.

Wir wollen den Jüdinnen und Juden in Deutschland schützend zur Seite stehen. Die Hamas fordert den Tod aller Juden und die Auslöschung Israels von der Weltkarte. Diese antisemitischen Tendenzen dürfen wir in Deutschland nicht tolerieren.“

Aber es gibt auch positive Ereignisse im Rahmen der Berlinale. Auf dem roten Teppich machten zu Beginn der Berlinale einige prominente deutsche Schauspieler wie Andrea Sawatzki, Julia von Heinz, Düzen Tekkal, Martina Gedeck, Ulrich Matthes und Christian Berkel sowie die Filmproduzentin Alice Brauner auf den immer noch in Geiselhaft befindlichen israelischen Schauspieler Cunio und dessen Bruder aufmerksam und forderten deren Freilassung, indem sie eine Schwarzweiß-Fotografie der Familie hochhielten. „Das verstehe ich unter Solidarität und unter Anteilnahme. Andere Vorgänge hingegen sind abstoßend.“, so Daniela Ludwig weiter. Damit gemeint sind die Äußerungen der US-amerikanischen Schauspielerin Tilda Swinton, die auf einer Pressekonferenz offen ihre Sympathie für die israelfeindliche Organisation BDS aussprach.

Ludwig abschließend: „Wenn sich dann noch jemand auf die Bühne stellt und die Auslöschung Israels fordert – und nichts anderes bedeutet der Spruch „From the river to the sea“ -, dann ist es gleichermaßen erschreckend, wie viele dies hinnehmen oder unterstützen, aber auch erleichternd, dass es ebenso laute Proteste und Buhrufe aus dem Publikum gab.“