Nürnberg – Großer Erfolg für die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig: Sie erhielt bei der Aufstellungsversammlung in Nürnberg mit Platz 4 einen Spitzenplatz auf der CSU-Liste für die Bundestagswahl im September. Angeführt wird die Liste von CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, gefolgt von Digitalministerin Dorothee Bär und Verkehrsminister Andreas Scheuer. „Ich freue mich sehr über diese Platzierung, denn sie bedeutet eine Anerkennung meiner Arbeit und eine Wertschätzung für unsere Region“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete, die seit 2019 auch Drogenbeauftragte der Bundesregierung ist. „Mindestens genauso freue ich mich über die Zusammensetzung der Liste. Unsere Partei hat sie erstmals paritätisch besetzt. Das ist ein wichtiges Signal an die Frauen und entspricht meiner Vorstellung einer modernen und gleichberechtigten Volkspartei.“ Ziel für die Zukunft müsse es sein, auch bei Direktmandaten mehr weibliche Bewerberinnen zu finden.

Daniela Ludwig wurde am 24. April erneut als Direktkandidatin für den Wahlkreis Rosenheim nominiert. „Ich gehe ebenso wie meine Kolleginnen und Kollegen voll motiviert in den Wahlkampf. Er wird eine große Herausforderung, die ich aber gerne annehme. Ich möchte auch in den kommenden vier Jahren mit voller Kraft die Interessen meiner Heimatregion Rosenheim in Berlin vertreten.“

 

Foto. Bei der Aufstellungsversammlung in Nürnberg, von links der Landesgruppenvorsitzende Alexander Dobrindt, MdB Daniela Ludwig, Digitalministerin Dorothee Bär.

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig begründete ihre Zustimmung zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz mit der Beseitigung von Schwachstellen  aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind wirksame Regelungen und Änderungen in das Gesetz eingebracht worden, die klar die Handschrift der CSU zeigen. Damit sind Verständlichkeit und Transparenz gegeben und es werden gleichzeitig Maß und Mitte eingehalten.

„Wir befinden uns in einer Pandemie. Meinungen stehen jedem zu, aber am Ende schützen Meinungen keine Menschenleben, sondern sinnvolle Schutzmaßnahmen tun dies. Deshalb ist so ein Bevölkerungsschutzgesetz wichtig. Das Gesetz stellt ein Mittel dar, um in außergewöhnlichen Pandemiezeiten bundesweit einheitliche Maßnahmen zu treffen und so der Lage Herr zu werden. Der ursprüngliche Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes der Bundesregierung zeigte für mich noch erhebliche Schwachstellen und Mängel, die ich  mehrfach in allen Gremien benannt habe. Von deren Beseitigung habe ich meine Zustimmung heute abhängig gemacht“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch nach der finalen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die zentralen Punkte seien dabei u.a. die Befristung des Gesetzes, die erweiterten Kontroll- und Zustimmungsmechanismen des Bundestages, maßvolle Ausgangsbeschränkungen, Erleichterungen für den Einzelhandel sowie das Ermöglichen von sportlichen Aktivitäten.

„Dem abgeänderten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen konnte ich heute zustimmen, weil wir markante Eckpunkte in das Gesetz mit hinein geschrieben haben. Der Vehemenz der CSU ist es zu verdanken, dass die bundeseinheitlichen Regeln die Lebensrealität der Menschen abbilden. Ich betone: Die Handschrift der CSU wird jetzt sehr deutlich“, stellte Daniela Ludwig fest. Herauszustellen ist, dass das Gesetz bis zum 30. Juni 2021 befristet wird. Das bedeutet, es wird bereits die Wochen davor evaluiert und der Zeitraum der Maßnahmen wird so von vornherein beschränkt.

„Was mich persönlich als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder besonders umtreibt, ist die Sicherheit der Kinder und Lehrer. Gleichzeitig brauchen die Familien Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei Inzidenzen von 100 bis 165 soll Wechselunterricht Abstand schaffen und ab Inzidenzen von 165 ermöglicht Distanzunterricht das Unterbrechen von Infektionsketten. Mit einer festgeschriebenen Testpflicht von Schülern und Lehrern wollen wir sicherstellen, dass Infektionen möglichst frühzeitig erkannt werden“, so Ludwig weiter. Ebenso werden die Kontrollmechanismen des Bundestages gegenüber der Bundesregierung erhöht, sodass Rechtsverordnungen ausdrücklich vom Parlament mitgetragen werden müssen. Das war ursprünglich so nicht vorgesehen und war Inhalt zahlreicher Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern an die Abgeordneten.

„Es ist ganz klar: Ein Gesetz muss immer maßvoll und lebenswirklich sein. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ein Ausgang bis 22.00 Uhr möglich ist, Sporttreiben sogar bis 24.00 Uhr. Auch dem Einzelhandel haben wir die Hand gereicht und so können Geschäfte „Click&Collect“ ermöglichen und „Click&Meet“ bis zu einer Inzidenz von 150. Mit Schnelltests sorgen wir für Sicherheit und schaffen dadurch Freiheiten. Das ist im Übrigen auch das, was die Unternehmen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte vorgeschlagen haben. Mit dieser Vereinheitlichung verhindern wir auch einen länderübergreifenden Einkaufstourismus“, zeigte sich Daniela Ludwig abschließend überzeugt.

 

 

Berlin – 2020 war ein hartes Jahr, das uns allen viel abverlangt hat. Es hat uns auf die Probe gestellt. Uns herausgefordert. Mit Corona als globaler Pandemie und unserem Land im Lockdown. Wir haben uns dieses 2020 nicht ausgesucht. Aber wir haben es mit aller Härte angenommen. Und wir haben gemeinsam auch unter schwierigen Bedingungen viel erreicht.  Jetzt lassen wir 2020 hinter uns und brechen auf der Klausur der CSU im Bundestag auf– in ein neues Jahr, ein Jahr der Entscheidung. Wir wollen die Zäsur der Pandemie als Chance nutzen, um gemeinsam stärker aus der Krise zu kommen, als wir hineingegangen sind. Wir als CSU im Bundestag wollen Chancen schaffen, Richtung geben – für ein starkes Deutschland nach Corona.

Die Papiere, die wir hier beraten und verabschieden, sind mehr als nur Positionsbestimmungen – sie sind mit einem klaren Gestaltungsanspruch und Handlungs-auftrag verbunden. Wir wollen, dass das, was in unseren Beschlusspapieren beginnt, am Ende im Bundesgesetzblatt steht. Das ist uns in dieser Legislaturperiode in enorm vielen Fällen gelungen. Sie finden anbei die Beschlüsse aus 2021 und eine Zusammenfassung, was aus den Beschlüssen früherer Klausurtagungen geworden ist.

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