Grünes Licht für die Beseitigung des Bahnüberganges Reitmehring

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Die Regierung von Oberbayern hat in ihrem Planfeststellungsbeschluss grünes Licht für die Beseitigung des Bahnübergangs Reitmehring gegeben. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

“Das ist die Nachricht, auf die wir lange gewartet haben – Reitmehring, die Anwohner und die Autofahrer auf der B15 und die B304. Mit der Beseitigung des Bahnübergangs gehören Staus der Vergangenheit an, der Verkehr wird sicherer. Seit vielen Jahren hat mich das Problem als zuständige Wahlkreisabgeordnete beschäftigt, es gab unzählige Ortstermine, auch mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer, und wir waren stets auf der Suche nach der besten Lösung. Es freut mich sehr, dass sich dieser Einsatz gelohnt hat. Erfreulich ist auch, dass in dem Beschluss neben der Beseitigung des Bahnüberganges weitere Maßnahmen für mehr Sicherheit und einen flüssigen Verkehr enthalten sind. So etwa die Lärmschutzwand an der B304 oder die Direktrampe zur B15 in Richtung Rosenheim, wodurch das unfallträchtige Linksabbiegen entfällt. Ein guter Tag für unseren Landkreis und für Reitmehring!”

Foto: Biskup

Die Jugend braucht mehr Dialog mit der Politik

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MdB Ludwig im Gespräch mit dem Jugendparlament zur Alpenkonvention

Rosenheim – Von wegen Null Bock auf Politik: Seit 2006 erarbeitet das Jugendparlament zur Alpenkonvention grenzübergreifend Forderungen an die politischen Mandatsträger der Alpenländer. Das Jugendparlament tagt einmal im Jahr, Teilnehmer sind 10 Schulen aus 7 Alpenländern, darunter das Karolinen-Gymnasium Rosenheim. „Eine tolle Sache, und die Anliegen der Jugendlichen unterstütze ich voll“, sagte die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig im Gespräch mit den aktiven Jugend-Parlamentariern des Gymnasiums. „Vor allem haben sie aktuelle Themen aufgegriffen und Forderungen erarbeitet, die ich sehr gut nachvollziehen kann.“

Finn Butenandt, Angelina Mikulicic, Franziska Schröder, Johanna Zeitz und Marie Knoblauch stellten gemeinsam mit ihrer Lehrerin Friederike Fimm ihre Anliegen vor. Große Einigkeit gab es bei einem zentralen Thema: „Wir wünschen uns einen intensiveren Austausch und mehr Kontakt der Bevölkerung mit den Politikern“, berichtete Finn Butenandt. „Wir schlagen deshalb die Einführung einer ‚communications week‘, also einer Kommunikationswoche vor. Diese Kommunikationswoche könnte online, aber auch mit Veranstaltungen stattfinden.“ Daniela Ludwig findet diese Idee sehr gut und bat deshalb die Jugendparlamentarier, dafür ein Konzept zu entwickeln. „Man könnte eine solche Kommunikationswoche themenspezifisch oder für bestimmte Altersgruppen der Bevölkerung einführen. Grundsätzlich bin ich sehr dafür, besonders die Jugend mehr in die politische Arbeit einzubinden.“

Die letzte Jahressitzung des Jugendparlaments fand coronabedingt leider schon zum zweiten Mal nur online statt, was aber der Begeisterung der Schülerinnen und Schüler keinen Abbruch tat. Die Rosenheimer Gymnasiasten arbeiteten am Forderungskatalog aktiv mit und beschäftigten sich unter anderem mit den Themen Mobilität und Öffentlicher Nahverkehr im Alpenraum, Nachhaltigkeit von Produkten und mit der Reduzierung von CO2-Emmissionen durch den LKW-Verkehr. „Insbesondere die erneuerbaren Energien müssen weiter ausgebaut werden“, so Finn Butenandt. „Es sollte auch im Alpenraum zu einem Energieaustausch zwischen den Ländern kommen. Ziel muss eine CO2-freie Energieversorgung werden.“ Beim Thema Mobilität setzen die Jugendparlamentarier auf die Einführung einer App, die alle Verkehrsträger auf eine Plattform bringt. „Durch die Vernetzung von öffentlichen Verkehrsmitteln mit einer App kann der Verkehr am Fließen gehalten werden“, erläuterte der Schüler weiter. „Auch Leihfahrzeuge, von Autos über E-Scooter bis zu E-Bikes, sollten darin erfasst werden.“ Ein zukunftsweisendes Konzept, das in Deutschland doch möglich sein sollte, betonte Daniela Ludwig. „Besonders im ländlichen Raum ist Mobilität und Öffentlicher Nahverkehr eine nicht leicht zu lösende Aufgabe. Über die App haben wir schon vor Jahren gesprochen, doch es war nicht möglich, alle Beteiligten auf eine Plattform zu bekommen. Das muss sich ändern. Wir müssen doch Reisenden, die von Berlin nach München fliegen oder mit der Bahn reisen, sagen können, wie sie in München weiterkommen. Die Daten sind da – eine solche App ist mehr als sinnvoll.“

Nur mit einem Umdenken in Sachen Mobilität werde man im Alpenraum vorwärtskommen, so Daniela Ludwig. „Wir dürfen aber eines nicht vergessen: Der Alpenraum ist hochsensibler Naturraum und wichtige Wirtschaftsachse. Beides gilt es zusammenzubringen, was nicht immer leicht ist.“

Die Jugendparlamentarier des Karolinen-Gymnasiums wollen weiter aktiv mitmachen. Die nächste große Aufgabe wartet schon. „Demnächst werden wir Gastgeber der Jahrestagung sein, darauf freuen wir uns, auch wenn es viel Arbeit ist“, sagte Schülerin Marie Knoblauch. Sie bat Daniela Ludwig schon jetzt um aktive Unterstützung. Für die Wahlkreisabgeordnete ist das selbstverständlich. „Wir brauchen eine Jugend, die mitdenkt und mitarbeitet. Denn die Schülerinnen und Schüler von heute sind die Entscheider von morgen.“

Foto von links:  Franziska Schröder, Marie Knoblauch, Angelina Mikulicic, MdB Daniela Ludwig, Finn Butenandt, Johanna Zeitz und Lehrerin Friederike Fimm.

 

 

 

Infomobil des Deutschen Bundestages in Rosenheim

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Rosenheim – Der Deutsche Bundestag bietet interessierten Bürgern und Bürgerinnen, Gruppen und Schulklassen in Rosenheim Informationen aus erster Hand über die Arbeit des Parlaments. Vom 23. bis 25. Mai macht das Infomobil des Deutschen Bundestages Station auf dem Ludwigsplatz. Honorarkräfte des Parlaments stehen für Fragen und Diskussionen zur Verfügung, dazu gibt es eine Vielzahl von Informationsmaterial. Eine Fotostation ermöglicht den Gästen ein Bild am „Rednerpult des Bundestages“, ein Glücksrad bietet zudem Gewinnmöglichkeiten. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist am Montag, 23. Mai um 16 Uhr persönlich vor Ort und beantwortet Fragen der Besucher. „Ich kann jeden nur ermuntern, von diesem Angebot Gebrauch zu machen“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Es ist eine gute Gelegenheit, die Arbeitsweise des Deutschen Bundestages und seine Gremien näher kennenzulernen.“ Das Infomobil des Deutschen Bundestages steht zu folgenden Zeiten am Ludwigsplatz: Montag, 23. Mai von 11 bis 19 Uhr, Dienstag, 24. Mai von 9 bis 19 Uhr und Mittwoch, 25. Mai von 9 bis 15 Uhr. Auskünfte dazu erteilt das Referat Öffentlichkeitsarbeit des Deutschen Bundestages unter der Telefonnummer 030-227-35196 oder per E-Mail manfred.hannes@bundestag.de.

 Foto: Daniel Biskup

 

 

Pflegeheime in der Region weiter vor großen Herausforderungen

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MdB Daniela Ludwig zu Besuch im Azurit Seniorenzentrum Novalis Bad Aibling

Bad Aibling, Lkrs. Rosenheim – Steigende Kosten, fehlende Fachkräfte und hohe bürokratische Auflagen: Die Pflegeheime in Stadt und Landkreis Rosenheim stehen weiter vor großen Herausforderungen. „Es sind komplexe Themen und viele Sorgen, die uns beschäftigen, und die derzeit nicht gelöst werden können“, sagte der Gebietsleiter des AZURIT Seniorenzentrums Novalis in Bad Aibling, Ugur Cetinkaya, der CSU- Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch vor Ort. „Primär geht es natürlich um das fehlende Fachpersonal.“ Hier habe sich die einrichtungsbezogene Impflicht bereits ausgewirkt. „Einige Beschäftigte verlassen uns. Das tut natürlich weh.“ Daniela Ludwig ist sich mit den Betreibern des Seniorenzentrums einig: „Die Bundesregierung muss die einrichtungsbezogene Impfpflicht wieder abschaffen. Nachdem wir keine allgemeine Impflicht bekommen haben, ist sie nicht zu rechtfertigen. Es darf keine einseitige Impfpflicht für Berufsgruppen geben. Außerdem verursacht diese Impfpflicht einen hohen bürokratischen Aufwand bei den Heimen. Den können und sollten wir uns sparen.“

Zweites großes Thema ist die Wohnungsnot in der Region. „Das brennt uns auf den Nägeln“, so Cetinkaya. „Wir könnten Leute einstellen, wir hätten auch Bewerbungen, aber es gibt keine Wohnungen. Inzwischen gehen wir schon so weit, dass Beschäftigte in den Räumen des Seniorenzentrums leben. Das kann auf Dauer doch keine Lösung sein. Außerdem fehlen uns die Räume für Bewohner, die auf einen Pflegeplatz warten.“  135 Pflegeplätze bietet das AZURIT Seniorenzentrum Novalis, davon 86 Ein- bis Dreizimmerappartments. Die Warteliste ist lang. „Wir könnten alleine 200 Demenzkranke aufnehmen“, so Cetinkaya. „Wir müssen viele Anfragen ablehnen.“

Bad Aiblings Bürgermeister Stephan Schlier weiß um das Problem der Wohnungsnot für Pflegekräfte. „Hier müssen wir zumindest Übergangslösungen finden.“

Was viele nicht wissen: Es gibt Nachwuchs bei den Pflegekräften. „Die Schulen in der Region Rosenheim sind alle voll. Unsere Auszubildenden müssen für den Schulbesuch oft bis nach Haar fahren“, berichtete die stellvertretende Leiterin des AZURIT Seniorenzentrums Bettina Richter. Doch volle Schulen und eine große Zahl an neu ausgebildeten Pflegekräften können den Personalmangel alleine nicht beheben. „Wir brauchen einen Zuzug aus dem Ausland, und zwar dringend“, forderte Cetinkaya.

Daniela Ludwig hat für diese Forderung viel Verständnis. „Den Pflegeheimen wären mit Hilfskräften schon viel geholfen. Hier muss sich auch etwas bewegen. Denn die Pflege ist eine der Schlüsselherausforderungen für die Zukunft und wird eine Belastung für die nachfolgenden Generationen, wenn nichts passiert.“

Foto von links: Bürgermeister Stephan Schlier, MdB Daniela Ludwig, die stellvertretende Leiterin des Seniorenzentrums Bettina Richter, Gebietsleiter Ugur Cetinkaya.

Weiter große Belastungen und viel Arbeit für die Bundespolizei

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 MdB Daniela Ludwig begrüßt Verlängerung der Grenzkontrollen

Kiefersfelden, Lkrs. Rosenheim – Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim rechnet in den nächsten Monaten mit einer zunehmenden Arbeitsbelastung. Grund dafür seien neben den weiterhin festzustellenden illegalen Einreisen und Schleusungen vor allem auch die Einsatzvorbereitungen anlässlich des G7-Gipfels in Elmau. Diesen gelte es im Juni dieses Jahres zu bewältigen, erklärte der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Ludger Otto, bei einem Gespräch mit der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig Ende April am Grenzübergang Kiefersfelden. Die Ankunft von Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine hätte ohnehin schon für eine entsprechend hohe Auslastung der Rosenheimer Bundespolizisten gesorgt, führte Otto im Rahmen des Informationsbesuchs weiter aus. “Bei unseren Grenzkontrollen geht es zudem nicht nur um Migrationsbewegungen und Schleusungskriminalität”, so Otto. “Hinzu kommen auch Festnahmen, unter anderem wegen ausgestellter Haftbefehle, sonstiger Fahndungsausschreibungen oder wegen Drogendelikten.”

 

Während des G7-Gipfels im Juni wird es an der deutsch-österreichischen Grenze voraussichtlich intensive Kontrollen geben. Die Grenzkontrollen an der Grenze zu Österreich waren ohnehin erst kürzlich seitens des Bundesinnenministeriums für einen weiteren sechsmonatigen Zeitraum neu angeordnet worden. Nach Ansicht von Daniela Ludwig wäre es angesichts der Feststellungen der Bundespolizei generell und vor dem Hintergrund des G7-Gipfels im Besonderen auch wenig sinnvoll die Grenzkontrollen einzustellen. “Ein völliger Verzicht auf die Grenzkontrollen wäre zum jetzigen Zeitpunkt nicht zielführend”, so Ludwig. „Wir müssen auch mit einer steigenden Zahl von Flüchtlingen durch den Ukraine-Krieg rechnen. Ich befürchte für den Sommer jedenfalls einen steigenden Migrationsdruck an der Grenze.“

Ludger Otto, Inspektionsleiter in Rosenheim, leitet zugleich den Vorbereitungsstab der Bundespolizeidirektion München für den G7-Gipfel. Er führte aus, dass auch die Rosenheimer Dienststelle in die Vorbereitung und Durchführung der bundespolizeilichen Aufgaben während des Gipfels stark eingebunden sei. Die Bundespolizeiinspektion werde sowohl in Rosenheim, als auch im besonderen Maß im Raum Garmisch-Partenkirchen eine zentrale Rolle übernehmen. “Das ist nicht nur eine verantwortungsvolle Aufgabe, sondern auch ein großes Pensum, das wir nur mit der Unterstützung anderer Bundespolizeidirektionen aus dem ganzen Bundesgebiet bewältigen können”, so Otto.

Bei der Arbeit an der Grenze arbeitet die Bundespolizei eng mit der Bundesbereitschaftspolizei zusammen. “Das klappt hervorragend”, bestätigte der stellvertretende Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim, Thorsten Kleinschmidt. Er stellte beim Besuch der Bundestagsabgeordneten Ludwig rückblickend fest: “Die Corona-Pandemie hat uns enorm belastet. Schließlich hatten wir im Rahmen unserer originären Maßnahmen auch Test- und Impfnachweise zu prüfen. Die Regeln für die Einreise änderten sich häufig und die Vorgaben für den Aufenthalt waren zudem je nach Bundesland unterschiedlich. Und dann gab und gibt es immer wieder Einsätze bei großen Demonstrationen, was sich zeitweise auch in der Unterstützung durch die Kolleginnen und Kollegen der Bereitschaftspolizei ausgewirkt hat.”

“Kilometerlange Staus wie durch die Blockabfertigung gibt es durch die Grenzkontrollen im Übrigen nicht”, betonte der Leiter der Kontrollstelle Kiefersfelden Steven Büchner, der derzeit aus Hünfeld im Einsatz an der A 93 ist. “Wir reagieren bei den Kontrollen flexibel, sobald wir feststellen, dass der Stau länger wird. “Vorwürfe aus Tirol seien in dieser Hinsicht gegenstandslos, so Daniela Ludwig. “Die Verkehrsbelastungen durch Grenzkontrollen auf Tiroler Gebiet sind nicht mit den chaotischen Zuständen bei uns an den Dosiertagen zu vergleichen. Einen 70 Kilometer langen Stau aufgrund der Kontrollen hat es noch nie gegeben, und wird es auch niemals geben.”

Foto: An der Grenze Kiefersfelden – von links: Der Leiter der Kontrollstelle Steven Büchner, MdB Daniela Ludwig, der Leiter der Bundespolizeiinspektion Rosenheim Ludger Otto und sein Stellvertreter Thorsten Kleinschmidt.

 

MdB Daniela Ludwig und bayerische Logistikbranche fordern rasche Lösung im Verkehrsstreit mit Tirol

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT) und der Landesverband Bayerischer Spediteure (LBS) fordern eine rasche Lösung im Verkehrsstreit mit dem Land Tirol. Die Bayerische Staatsregierung, die Bundesregierung und vor allem die EU-Kommission in Brüssel müssten die Maßnahmen der Tiroler Landesregierung umgehend auf den Prüfstand stellen und eine Klage gegen das Land Tirol anstreben, lauten die Kernforderungen nach einem Runden Tisch mit Vertretern der Transportwirtschaft in Rosenheim. „Es reicht uns allen jetzt“, so Daniela Ludwig. „Die Lage eskaliert. Tirol hat bei der Blockabfertigung die Zahl der Dosiertage seit 2018 verdoppelt. Dazu gibt es das Sektorale Fahrverbot, das Nachtfahrverbot und das erweiterte Wochenend-Fahrverbot. All das muss zügig rechtlich überprüft werden.“

LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner kritisierte, dass die Transportbranche seit Jahren gegen die einseitigen Tiroler Maßnahmen protestiere, die Politik, und vor allem die EU-Kommission, aber untätig sei. Seine Branche sehe sich durch die Tiroler Maßnahmen existenziell bedroht. „Die Blockabfertigungen führen nicht nur zu wirtschaftlichen und sozialen Problemen, sondern mittlerweile auch immer wieder zu schweren Unfällen. Die Bayerische Staatsregierung und die Bundesregierung müssen endlich begreifen: Es geht hier um freien Warenverkehr und um den Wirtschaftsstandort Bayern und Deutschland.“ Dabei dürften die Blockabfertigungen, das Sektorale Fahrverbot oder das Nachtfahrverbot nicht isoliert betrachtet werden, betonte Lechner. „Wir brauchen eine Gesamtlösung. Wenn wir nur an der Blockabfertigung was ändern, dreht Tirol an einer anderen Schraube.“

Nach Ansicht aller Teilnehmer am Runden Tisch haben die Bundesregierung, die Bayerische Staatsregierung und die EU-Kommission bisher wenig bis gar nichts unternommen, um die Probleme zu lösen. „Ich bin mit der derzeitigen Lage unzufrieden“, sagte Daniela Ludwig. Sie hat mit dem neuen bayerischen Verkehrsminister Christian Bernreiter bereits Kontakt aufgenommen. „Ich will wissen, wer in der Staatsregierung beim Thema Tirol unser Ansprechpartner ist, und wer sich mit welchem Ziel um welche Aufgaben kümmert. Auch vom Bund brauchen wir mehr Unterstützung.“ Als erstes müsse die Rechtmäßigkeit aller Tiroler Maßnahmen geprüft werden. „Wir stehen auf dem Standpunkt: Das Verhalten des Landes Tirol ist rechtswidrig. Wenn dem so ist, müssen die Bundesregierung und die Staatsregierung Druck auf Brüssel machen. Die EU-Kommission muss sich endlich bewegen.“

Tirol führt die Blockabfertigungen ohne Not und ohne Sinn durch, finden die Transportunternehmer. „Blockabfertigungen sind keine notwendige Maßnahme, sondern reine Schikane“, erklärte Unternehmer Klaus Wagenstetter. Der stellvertretende LBT-Landesvorsitzende Wolfgang Anwander warf Tirol Rücksichtslosigkeit vor. „Man muss sich doch fragen: Wird durch die Blockabfertigung nur ein Gramm CO2 gespart? Nein – das Problem wird einfach woanders hingeschoben. Wir haben das Verkehrschaos und kilometerlange Staus. Warenverkehr und Transit werden dadurch doch nicht weniger.“

Weitere zentrale Forderung der Logistikunternehmen ist die Aufstockung der Terminalkapazitäten. „Wir bringen uns hier als Verbände gerne ein“, betonten Lechner und Sabine Lehmann, LBS-Geschäftsführerin. „Wir sind für die Verlagerung auf die Schiene, aber dazu brauchen wir mehr Terminals und Umschlagkapazitäten. Das muss auch bei den Planungen des Brennernordzulaufs berücksichtigt werden.“

Daniela Ludwig und die bayerische Logistikwirtschaft hoffen, dass sich endlich etwas bewegt im Verkehrsstreit. „Ich vermisse eine klare Ansprache der Bundesregierung und der Staatsregierung“, sagte IHK-Vizepräsident und Transportunternehmer Georg Dettendorfer. „Die Politiker sagen, sie führen Gespräche, doch es passiert gar nichts. Wir brauchen das Vertragsverletzungsverfahren und eine Klage gegen Tirol. Denn nur mit Hilfe von Gesprächen wird das Land nicht von seinen Maßnahmen abweichen.“

Foto von links: LBT-Vizepräsident Wolfgang Anwander, LBT-Geschäftsführer Sebastian Lechner, MdB Daniela Ludwig, LBS-Geschäftsführerin Sabine Lehmann und Transportunternehmer Thomas Eberl.

 

Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ beruft Daniela Ludwig (CSU) zum Kuratoriumsmitglied

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MINT-Bildung als Startmotor für Innovation der Zukunft

Berlin – Daniela Ludwig wurde heute vom Stiftungsrat „Haus der kleinen Forscher“ für die kommenden zwei Jahre in das Kuratorium berufen. Als Berichterstatterin für MINT-Bildung im Ausschuss für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung will sie dabei die Brücke zwischen Bundestag und Stiftung sein, um MINT (Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften, Technik) möglichst früh bei Kindern und Jugendlichen im Alltag zu integrieren.

„Wenn heute bereits 50 Prozent der Kitas an MINT-Fortbildungen der Stiftung „Haus der kleinen Forscher“ teilnehmen, dann spricht das für die herausragende Kompetenz, die hinter deren Angeboten steckt. MINT ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe und gehört fest in den Alltag integriert. Warum? Weil MINT Zukunft ist und ein Starmotor für Innovationen sein kann. Wenn wir später im internationalen Wettbewerb bestehen wollen, dann müssen wir heute bereits die Kleinsten dafür fit machen. Deshalb ist es mir eine große Freude, für die kommenden zwei Jahre meinen Teil als Kuratoriumsmitglied zur frühen MINT-Bildung beitragen zu dürfen und die Stiftung dabei als Brücke zum Bundestag inhaltlich wie politisch zu unterstützen“ sagte Daniela Ludwig am Donnerstag.

Die gemeinnützige Stiftung “Haus der kleinen Forscher” engagiert sich seit 2006 bundesweit für gute frühe Bildung in den Bereichen Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik (MINT) – mit dem Ziel, Mädchen und Jungen stark für die Zukunft zu machen und zu nachhaltigem Handeln zu befähigen. Seit 2008 wird die Stiftung durch das Bundesministerium für Bildung und Forschung gefördert.

„Den Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung ab 2026 sehe ich dabei als eine wichtige Wegmarke, um die Kleinsten nicht nur zu betreuen, sondern um für sie spielerische Lernsituationen zu schaffen, die sie fördern und fordern. Das eröffnet uns viele Möglichkeiten. Wenn es gelingt, Kinder frühzeitig für MINT zu begeistern und diese Begeisterung durch Schulzeit, Ausbildung und Studium in berufliche Bahnen zu lenken, dann birgt das große Erfolgschancen für Fachkräftesicherung, Wettbewerbsfähigkeit und Nachhaltigkeit. Gerade dem MINT-Bereich messe ich hier eine große Bedeutung zu“, so Ludwig abschließend.

Foto: Daniel Biskup

 

 

Das Inntal hält an unterirdischer Verknüpfungsstelle Wildbarren fest

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MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit Bürgermeistern und Interessensgemeinschaft Inntal 2040

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hält gemeinsam mit den betroffenen Gemeinden und der Interessensgemeinschaft Inntal 2040 an einer unterirdischen Verknüpfungsstelle Wildbarren beim Brennernordzulauf fest. „Wir sind uns einig, dass diese Lösung längst nicht ad acta gelegt werden kann wie vom Bundesverkehrsminister vorgesehen“, sagte die heimische Wahlkreisabgeordnete nach einem ersten Gedankenaustausch in Flintsbach. „Wir interpretieren das Gutachten des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung auch anders als das Bundesverkehrsministerium. Die zentralen Botschaften lauten: Eine unterirdische Lösung ist aufwändig, teuer und zeitraubend, aber möglich! Die Einschätzung der Deutschen Bahn, dass eine unterirdische Verknüpfungsstelle von vorneherein unmöglich ist, wurde gerade nicht bestätigt. Wir haben deshalb keinen Grund, eine unterirdische Verknüpfungsstelle fallen zu lassen –  im Gegenteil: Unser Ziel ist es, die technische Machbarkeit auf eigene Initiative nachzuweisen. Dazu werden wir zeitnah Gespräche mit Experten führen. Hierbei hoffen wir auf die Unterstützung der Bayerischen Staatsregierung.“

Am Gespräch nahmen die Bürgermeister Stefan Lederwascher aus Flintsbach, Dr. Matthias Bernhardt aus Oberaudorf und von Seiten der Interessensgemeinschaft Inntal ihr Sprecher Hans Obermeyer und Dr. Wolfgang Rauscher als Experte teil. Alle Beteiligten wiesen eindringlich auf die massive Zerschneidung der Landschaft und den signifikanten Flächenverbrauch durch eine oberirdische Verknüpfungsstelle hin. „Oberste Priorität muss der Schutz von Mensch und Umwelt sein“, so der einmütige Tenor. „Dieses Ziel müssen auch das Bundesverkehrsministerium und die Deutsche Bahn haben.“ Die Gespräche mit den Gemeinden und der Interessensgemeinschaft Inntal 2040 werden in Kürze fortgesetzt.

Bildunterschrift: Im Schneetreiben in Flintsbach – von links: Der Oberaudorfer Bürgermeister Dr. Matthias Bernhardt, der Flintsbacher Bürgermeister Stefan Lederwascher, MdB Daniela Ludwig und von Seiten der Interessensgemeinschaft Inntal 2040 Hans Obermeyer und Dr. Wolfgang Rauscher.

 

 

Bund muss Verknüpfungsstelle Wildbarren noch einmal prüfen

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Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die Bundesregierung aufgefordert, die unterirdische Verknüpfungsstelle Wildbarren am Brenner-Nordzulauf noch einmal intensiv zu prüfen. Anlass dafür ist die Antwort des Bundesverkehrsministeriums auf ein Schreiben der heimischen Wahlkreisabgeordneten. „Darin fasst das Ministerium die Studie des Deutschen Zentrums für Schienenverkehrsforschung -DZSF- zusammen und verweist auf Probleme einer unterirdischen Verknüpfungsstelle“, so Ludwig.

In dem Schreiben heißt es wörtlich: „Das DZSF kommt in seiner sehr umfänglichen Studie zum Ergebnis, dass das Konzept einer unterirdischen Verknüpfungsstelle im europäischen und deutschen Regelwerk nicht vorgesehen ist…. Das DZSF stellt in Frage, ob vorliegend der Aufwand den zu erwartenden Nutzen eines solchen Bauvorhabens tatsächlich rechtfertigt.“

Die Vorhabenträgerin (Deutsche Bahn) werde nun Möglichkeiten einer Optimierung der Lage der oberirdischen Verknüpfungsstelle unter Berücksichtigung des Schutzes für Mensch, Tier und Pflanzen einschließlich der in Anspruch genommenen Flächen vertieft prüfen, um eine umweltverträgliche Planung für die betroffenen Regionen zu garantieren. „Damit macht es sich das Ministerium zu leicht“,  so Daniela Ludwig.  Die Studie zeige die Probleme zwar auf, schließe aber eine unterirdische Bauweise nicht aus. „Klar ist: eine unterirdische Verknüpfungsstelle wäre Neuland in Europa, sie wäre aufwändig und kompliziert. Aber das Motto des Bundesverkehrsministeriums darf nicht heißen: Aktendeckel zu, Projekt gestorben. Das kann geht so nicht. Vielmehr müssen das Ministerium und die Deutsche Bahn die heiklen Punkte noch einmal intensiv prüfen und nach Lösungen suchen.“ Eine oberirdische Verknüpfungsstelle würde die sensible Landschaft im Inntal erheblich zerschneiden, so Daniela Ludwig weiter. „Sie wäre ein gravierender Eingriff in die Landschaft des ohnehin engen Inntals. Das können wir nicht ohne Weiteres hinnehmen, schließlich geht es hier um ein europäisches Jahrhundertprojekt, dem die neue Bundesregierung bekanntlich höchste Priorität einräumt.  Aufgabe des Bundesverkehrsministeriums ist es, dem Schutz von  Mensch und Umwelt oberste Priorität zu geben. Es ist nicht seine Aufgabe, nach der einfachsten Lösung zu suchen.“ Ludwig wird sich in den nächsten Tagen mit den betroffenen Bürgermeistern und der Bürgerinitiative Inntal2040 treffen, um das weitere Vorgehen zu besprechen. „Ziel muss es weiterhin sein, für den Brennernordzulauf eine möglichst hohe Akzeptanz zu finden. Das Miteinander der Kommunen und der Bürgerinitiative ist mir sehr wichtig.“

Foto: Daniel Biskup

 

Daniela Ludwig ruft zum Mitmachen auf: Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“ startet

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Schülerinnen und Schüler designen Mikrochips für Zukunftsaufgaben

 Die Wahlkreisabgeordnete, Daniela Ludwig (CSU), informiert über den Schülerwettbewerb „INVENT a CHIP“, der inzwischen im 21. Durchgang von der neutralen Technologieorganisation VDE und dem Bundesministerium für Bildung und Forschung (BMBF) ausgerichtet wird: „MINT-begeisterte Schülerinnen und Schüler der Klassen 9 bis 13 mit Spaß am Tüfteln aufgepasst: Gesucht werden junge Talente mit Spaß an Mathematik, Technik und Naturwissenschaften. Der junge Technologie-Nachwuchs kann bei Digitalisierung und Nachhaltigkeit aktiv mitwirken, erfahren, wie Chips funktionieren und sogar selbst eigene Mikrochips entwickeln. Es sind keine Vorkenntnisse im Chipdesign notwendig.“

Mikroelektronik ist für viele Bereiche und den Technologiestandort Deutschland elementar. Jetzt können Jugendliche mit dem Design von Mikrochips starten. „Die Vielfalt ist groß, denn Mikrochips sind heute fast überall zu finden: In Smartphones, Computern, E-Bikes oder Fitness-Uhren. Ohne sie wird die Energiewende kaum realisierbar, für die Aufgaben des Klimawandels sind sie elementarer Bestandteil. Auf dem Weg zu mehr Technologischer Souveränität bildet schon der Nachwuchs eine wichtige Basis“, so Daniela Ludwig weiter.

Einzelheiten und Informationen zur Anmeldung hier: https://join.invent-a-chip.de/

Foto: Biskup