4. Bevölkerungsschutzgesetz zeigt deutliche Handschrift der CSU

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig begründete ihre Zustimmung zum 4. Bevölkerungsschutzgesetz mit der Beseitigung von Schwachstellen  aus dem ursprünglichen Gesetzentwurf. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Koalitionspartner sind wirksame Regelungen und Änderungen in das Gesetz eingebracht worden, die klar die Handschrift der CSU zeigen. Damit sind Verständlichkeit und Transparenz gegeben und es werden gleichzeitig Maß und Mitte eingehalten.

„Wir befinden uns in einer Pandemie. Meinungen stehen jedem zu, aber am Ende schützen Meinungen keine Menschenleben, sondern sinnvolle Schutzmaßnahmen tun dies. Deshalb ist so ein Bevölkerungsschutzgesetz wichtig. Das Gesetz stellt ein Mittel dar, um in außergewöhnlichen Pandemiezeiten bundesweit einheitliche Maßnahmen zu treffen und so der Lage Herr zu werden. Der ursprüngliche Entwurf des 4. Bevölkerungsschutzgesetzes der Bundesregierung zeigte für mich noch erhebliche Schwachstellen und Mängel, die ich  mehrfach in allen Gremien benannt habe. Von deren Beseitigung habe ich meine Zustimmung heute abhängig gemacht“, sagte Daniela Ludwig am Mittwoch nach der finalen Abstimmung im Deutschen Bundestag. Die zentralen Punkte seien dabei u.a. die Befristung des Gesetzes, die erweiterten Kontroll- und Zustimmungsmechanismen des Bundestages, maßvolle Ausgangsbeschränkungen, Erleichterungen für den Einzelhandel sowie das Ermöglichen von sportlichen Aktivitäten.

„Dem abgeänderten Gesetzentwurf der Koalitionsfraktionen konnte ich heute zustimmen, weil wir markante Eckpunkte in das Gesetz mit hinein geschrieben haben. Der Vehemenz der CSU ist es zu verdanken, dass die bundeseinheitlichen Regeln die Lebensrealität der Menschen abbilden. Ich betone: Die Handschrift der CSU wird jetzt sehr deutlich“, stellte Daniela Ludwig fest. Herauszustellen ist, dass das Gesetz bis zum 30. Juni 2021 befristet wird. Das bedeutet, es wird bereits die Wochen davor evaluiert und der Zeitraum der Maßnahmen wird so von vornherein beschränkt.

„Was mich persönlich als Mutter zweier schulpflichtiger Kinder besonders umtreibt, ist die Sicherheit der Kinder und Lehrer. Gleichzeitig brauchen die Familien Planbarkeit und Verlässlichkeit. Bei Inzidenzen von 100 bis 165 soll Wechselunterricht Abstand schaffen und ab Inzidenzen von 165 ermöglicht Distanzunterricht das Unterbrechen von Infektionsketten. Mit einer festgeschriebenen Testpflicht von Schülern und Lehrern wollen wir sicherstellen, dass Infektionen möglichst frühzeitig erkannt werden“, so Ludwig weiter. Ebenso werden die Kontrollmechanismen des Bundestages gegenüber der Bundesregierung erhöht, sodass Rechtsverordnungen ausdrücklich vom Parlament mitgetragen werden müssen. Das war ursprünglich so nicht vorgesehen und war Inhalt zahlreicher Zuschriften von Bürgerinnen und Bürgern an die Abgeordneten.

„Es ist ganz klar: Ein Gesetz muss immer maßvoll und lebenswirklich sein. Deshalb haben wir dafür gesorgt, dass ein Ausgang bis 22.00 Uhr möglich ist, Sporttreiben sogar bis 24.00 Uhr. Auch dem Einzelhandel haben wir die Hand gereicht und so können Geschäfte „Click&Collect“ ermöglichen und „Click&Meet“ bis zu einer Inzidenz von 150. Mit Schnelltests sorgen wir für Sicherheit und schaffen dadurch Freiheiten. Das ist im Übrigen auch das, was die Unternehmen im Rahmen ihrer Hygienekonzepte vorgeschlagen haben. Mit dieser Vereinheitlichung verhindern wir auch einen länderübergreifenden Einkaufstourismus“, zeigte sich Daniela Ludwig abschließend überzeugt.

 

 

Landwirte können sich jetzt für Investitionszuschüsse bewerben

Bis 21. April registrieren, Maschinenförderung für mehr Klima- und Umweltschutz erhalten

Bundeslandwirtschaftsministerin Julia Klöckner hat den Startschuss für die zweite Antragsrunde des “Investitionsprogramms Landwirtschaft” gegeben. Landwirtinnen und Landwirte, die an einer Förderung interessiert sind, müssen sich bis zum 21. April (18 Uhr), registrieren lassen, sofern noch nicht geschehen. Der Start des “Investitionsprogramms Landwirtschaft” des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft Anfang 2021 stieß auf hohe Nachfrage in der Landwirtschaft, sodass die für das erste Halbjahr 2021 eingeplanten Mittel voll in Anspruch genommen wurden. Die Bundesministerin für Ernährung und Landwirtschaft, Julia Klöckner, hatte daher entschieden, die zweite Tranche des Investitionsprogramms zeitlich vorzuziehen.  Zuschüsse fließen für hochmoderne Maschinen, die im Sinne des Klima- und Umweltschutzes z.B. enorme Einsparungen bei Pflanzenschutz- und Düngemitteln ermöglichen. Weiterlesen

Geldsegen für Villa Kunterbunt in Rosenheim – 41.668 Euro Förderung aus Bundesprogramm

Im Rahmen des Bundesprogramms “Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zur Welt ist”, darf sich das Rosenheimer Haus für Kinder – Villa Kunterbunt bereits ab 1. Mai über eine satte Förderung in Höhe von 41.668 Euro freuen. Diese gute Nachricht ereilte die Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig am Freitag in Berlin. Weiterlesen

Vorzugstrasse Brennernordzulauf: Die Trasse ist die bestmögliche Lösung für Menschen und Umwelt

Zur Vorstellung der Vorzugstrasse des Brennernordzulaufs durch die Deutsche Bahn erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig:

Heute ist ein guter Tag für unsere Region und ein Meilenstein für das Jahrhundertprojekt Brennernordzulauf. Die Trasse ist die bestmögliche Lösung für Menschen und Umwelt:

–              Sie verläuft in weiten Teilen unterirdisch. Die direkte Betroffenheit der Anwohnerinnen und Anwohner wird dadurch minimiert.

–              Diese Trasse ist wirtschaftlich.

–              Sie nutzt die topographischen Verhältnisse optimal aus.

–              Sie beinhaltet zahlreiche Lärmschutzmaßnahmen.

–              Sie ist das Ergebnis einer intensiven Bürgerbeteiligung.

Seit 16 Jahren begleite ich dieses europäische Projekt und habe es dabei den Bundesverkehrsministern auch nicht leicht gemacht. Dieser Druck hat sich ausgezahlt, sonst gäbe es die violette Trasse -mit bereits zum jetzigen Stand 60 Prozent Untertunnelungen- nicht. Andreas Scheuer hat mit uns in der Region an einem Strang gezogen und die Interessen der Bürgerinnen und Bürger zur Chefsache erklärt. Der Planungsdialog hat sich gelohnt. Diese Lösung wäre ohne eine Beteiligung der betroffenen Gemeinden, Verbände und Bürger nicht zustande gekommen.

Wir setzen damit ein deutliches Signal: Der Schutz unserer Bürger und der Umwelt ist wichtiger als eine billige Lösung! Dass diese Vorgabe jetzt zur Vorzugstrasse geführt hat, zeigt, dass auch eine Tunnellösung finanzierbar ist. Sie ist wirtschaftlich, weil sie weniger Flächen verbraucht und langfristig mit mehr Umwelt- und Naturschutz punktet. Das ist in unser aller Interesse.

Klar ist aber auch: Die Arbeit fängt jetzt erst an! Es gibt noch Abschnitte, die dringend überarbeitet und verbessert werden müssen. Das sind vor allem die Regionen nördlich von Rosenheim, für die ich weiterhin die Prüfung von Tunnellösungen fordere. Gerade zwischen Langenpfunzen und Schechen sind hochsensible Bereiche und landwirtschaftliche Nutzflächen betroffen.  Ebenso sind Tunnel- oder Wannenlösungen zwischen Rohrdorf und Lauterbach zu prüfen. Geklärt werden müssen aber insbesondere auch die Innquerungen, und wo und wie die Einfädelungen auf die Bestandstrasse gestaltet werden. Während eine Unterquerung des Inns zwischen Flintsbach und Nussdorf machbar erscheint, müssen wir für die Querung des Inns zwischen Leonhardspfunzen und Langenpfunzen noch die bestmögliche Lösung suchen.

Der Bund hat ein Forschungsvorhaben in Auftrag gegeben, das die Möglichkeit einer unterirdischen Verknüpfung bei Oberaudorf zum Gegenstand hat. Beauftragt ist das Schienenforschungszentrum in Dresden, das auch den Austausch mit der Region suchen wird. Ich bedanke mich ausdrücklich bei Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, der auf meine Bitte hin diese Untersuchung ermöglicht hat. Ein Ergebnis wird für Ende 2021 erwartet. Auch die Verknüpfungsstelle bei Ostermünchen ist noch nicht zufriedenstellend gelöst.

Ich bin nun voll und ganz bei den von der Vorzugstrasse betroffenen Gemeinden. Meine Unterstützung habe ich den dortigen Bürgermeistern bereits zugesagt. Wir haben noch einen weiten Weg vor uns, den wir nur Hand in Hand gehen können, um am Ende das Beste für unsere Heimat zu erreichen. Ich appelliere deshalb an alle Beteiligten, sich konstruktiv einzubringen. Wir müssen die Trasse Kilometer für Kilometer überprüfen, verfeinern und wo nötig auch verändern.

Ein harter Lockdown ist keine Lösung in der Covid-19-Pandemie

MdB Daniela Ludwig und DEHOGA Bayern fordern Öffnungsstrategie

Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und die Kreisstelle Rosenheim des Bayerischen Hotel- und Gaststättenverbandes DEHOGA Bayern lehnen einen weiteren harten Lockdown als einziges Mittel zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie ab. „Wir müssen einen Mittelweg finden“, sagte die heimische Wahlkreisabgeordnete bei einem Gespräch mit der Dehoga-Kreisvorsitzenden Theresa Albrecht und dem Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert in Rohrdorf. „Eine Kombination aus Testen, Impfen, Abstand, Masken und Hygienekonzepten würde verantwortungsvolle Öffnungen im Handel und in der Gastronomie erlauben.“

Theresa Albrecht hat derzeit mit ihrem Hotelbetrieb in Rohrdorf mit Umsatzverlusten von bis zu 90 Prozent zu kämpfen. Vielen ihrer Kolleginnen und Kollegen geht es nicht anders. Mit Kurzarbeit, Novemberhilfe und eigenen Mitteln kam sie bislang über die Runde. Doch was ihr fehlt, ist eine Perspektive. „Wir haben seit Monaten ein Berufsverbot und eine Sonderopferrolle, da bekomme ich einen Zorn. Dabei haben wir nachgewiesenermaßen funktionierende Hygienekonzepte entwickelt. Ich weiß von niemandem, der sich in der Gastronomie angesteckt hat.“

Dehoga Bayern-Landesgeschäftsführer Dr. Thomas Geppert hob die Hygienekonzepte in der Gastronomie hervor. „Wir haben intensiv daran gearbeitet, und sie haben sich auch nach Ansicht von Experten bewährt. Wenn wir angesichts neuer Erkenntnisse noch etwa verbessern könnten, sind wir sofort bereit, nachzubessern.“ Noch ein Problem bereitet den Gastronomen und Hoteliers Sorgen: Wenn der Lockdown andauert, ist das Personal auf Dauer weg. Und das bei einem ohnehin bestehenden Fachkräftemangel. „Sehr viele Mitarbeiter haben sich bereits andere Arbeitsstellen besorgt“, sagt Theresa Albrecht. „Wenn das so weiter geht, stehen wir alle vor ungelösten Personalsorgen.“ „Was viele nicht wissen“, so Geppert, „wir benötigen sechs Mal so viele Beschäftigte, um auf den gleichen Umsatz wie der Einzelhandel zu kommen.“ Ein weiter andauernder Lockdown gefährde die Wirtschaft in der Region, betonen Theresa Albrecht und Thomas Geppert. Denn Stadt und Landkreis Rosenheim lebten stark vom Tourismus. Nach einer dwif-Studie setzten Gastgewerbe, Einzelhandel und Dienstleistungen im Chiemsee-Alpenland-Gebiet im Jahr 2019 mit dem Tourismus 810 Millionen Euro um. „Bricht das Gastgewerbe weg, fehlt die Grundlage für die Leitökonomie Tourismus“, betont Albrecht.

Der Hotel- und Gaststättenverband erwartet von der Bayerischen Staatsregierung, mit den Sorgen und Ängsten, aber auch mit den Konzepten und Vorschlägen gehört zu werden.

„Für unsere Branche steht die Gesundheit unserer Mitarbeiter und Gäste immer an erster Stelle, schließlich stehen wir für Genuss und Wohlempfinden“, stellt Albrecht unmissverständlich fest, „dies schließt aber nicht aus, beides, Genuss und Gesundheit, mit einem cleveren Konzept abzubilden: Man kann genießen und dabei sicher sein, sich nicht anzustecken.“ Geppert betont, dass das Gastgewerbe sichere Bereiche schafft, die sogar helfen, die Pandemie zu bekämpfen: „Einmal ehrlich: Nach Monaten des Lockdowns wollen die Menschen wieder Begegnungen und Genuss. Und das kann entweder unorganisiert und ohne Einhaltung von Schutz- und Hygienekonzepten im privaten oder öffentlichen Raum erfolgen – ich sehe förmlich die Bilder von dicht gedrängten Menschenmassen in Parks und entlang von Ufern vor mir. Oder es kann organisiert und unter Einhaltung von strengen Schutz- und Hygienekonzepten erfolgen, ohne dass die Lebensfreude darunter leidet“, erläutert Geppert und Albrecht ergänzt: „Wir sollten sofort zumindest die Außengastronomie wieder öffnen. Man ist draußen, d.h. die Aerosolkonzentration spielt keine Rolle, man hält Abstand, man muss immer eine Maske tragen, außer man sitzt am Tisch – da kann ich aber sowieso nur mit demjenigen zusammensitzen, mit dem ich zuhause auch im Partykeller feiern darf; und für den Fall der Fälle findet zusätzlich noch eine Gästeregistrierung statt. Sicherer geht es nicht. Dasselbe gilt für heimischen Urlaub. Warum soll Urlaub im Ausland mit negativem Test funktionieren und bei uns nicht? Solche Konzeptöffnungen könnten Teil der Lösung sein; zumal: Das Gastgewerbe hat das Thema Hygiene mit der Muttermilch aufgesogen.“

Geppert und Ludwig sind sich einig, dass der Faktor Mensch viel stärker in die Überlegungen mit einbezogen werden muss. „Den meisten Menschen dauert der Lockdown schon viel zu lange“, sagt Daniela Ludwig. „Sie sehen keinen Fortschritt in der Bekämpfung der Pandemie, weil wir immer noch zu Mitteln aus dem März 2020 greifen.“ Positiv sei, dass die Impfkampagne Fahrt aufgenommen habe, und dass sich die Staatsregierung bereits bis zu 2,5 Millionen Dosen des russischen Impfstoffes Sputnik V gesichert habe. „Solange wir noch keine ausreichende Durchimpfung erreicht haben, spielt das Testen eine große Rolle. Sowohl, um gewisse Perspektiven zu bieten, als auch um mehr Sicherheit zu erzeugen.“

Foto von links: Thomas Geppert, Theresa Albrecht und MdB Daniela Ludwig

Sprach-Kita in Bad Endorf erhält Förderung aus Bundesprogramm

„Kindergarten Am Kirchplatz“: 45.627 Euro für sprachliche Bildung der Kleinsten

Berlin – Die CSU-Bundestagsabgeordnete, Daniela Ludwig, zeigte sich erfreut über die Bewilligung von 45.627,00 Euro für den „Kindergarten Am Kirchplatz“ in Bad Endorf. Im Rahmen des Bundesprogramms „Sprach-Kitas: Weil Sprache der Schlüssel zu Welt ist“ wird die Kindertagesstätte ab sofort bis Ende des Jahres 2022 finanziell gefördert und unterstützt.

„Gerade in dieser herausfordernden Pandemie-Situation wird jeden Tag deutlich, wie wichtig die Betreuung in Kindertagesstätten ist, was für eine große Bedeutung die Kitas neben den Familien haben. Hier wird unsere jüngste Generation mit sehr viel Kreativität und großem Einsatz betreut und versorgt. Sprache, und insbesondere Sprachentwicklung, beginnt bereits bei den Kleinsten. Ein gutes Sprachvermögen bildet die Grundlage für einen erfolgreichen Lebensweg, aber ebenso auch für Weltoffenheit und Toleranz. Deswegen ist es auch so wichtig, mit der Sprachförderung bei Kindern, die in diesem Bereich noch Schwierigkeiten haben, möglichst frühzeitig zu beginnen. Auch digitale Konzepte sind hier, für eine heranwachsende Generation, die später in Berufen arbeiten wird, die wir uns heute noch gar nicht vorstellen können, sehr wichtig und beispielgebend“, informierte Daniela Ludwig am Donnerstag in Berlin.

 

 

MdB Daniela Ludwig: Rosenheim soll Corona-Testregion werden

Wahlkreisabgeordnete wendet sich an Ministerpräsident Söder

Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat Ministerpräsident Markus Söder gebeten, die Stadt Rosenheim zur Corona-Testregion zu machen. „Wir alle, die Stadt, der Landkreis, die Gastronomie und der Einzelhandel haben ein sehr hohes Interesse daran“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete.

„Es gibt auch gewichtige Gründe dafür: Wir haben immer wieder relativ hohe Inzidenzzahlen, liegen in unmittelbarer Nähe zu Österreich, und der Einzelhandel ist seit Dezember geschlossen. Seit Montag laufen zudem unter Führung des Bayerischen Roten Kreuzes die Teststationen.“ Das digitale Gründerzentrum Stellwerk 18 könne sicher bei der Dokumentation unterstützen. Ludwig hatte sich bereits nach der Konferenz der Ministerpräsidenten mit Bundeskanzlerin Angela Merkel per SMS an den Ministerpräsidenten gewandt. „Vielleicht kann Markus Söder uns eine Chance geben – das wäre toll“, so die Abgeordnete.
Der Ministerrat hatte heute beschlossen, nach den Osterferien im Rahmen von Modellprojekten drei Städte mit einer 7-Tage-Inzidenz von über 100 als Testregion auszuwählen. Sie sollen dann mit strengen Schutzmaßnahmen und einem Testkonzept für die Dauer von 14 Tagen einzelne Bereiche des öffentlichen Lebens öffnen, um die Umsetzbarkeit von Öffnungsschritten unter Nutzung insbesondere eines konsequenten Testregimes zu untersuchen.

 

 

“10-Punkte-Transparenzoffensive” der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ein wichtiger Schritt

Berlin – Abgeordneter des Deutschen Bundestages, Vertreter des Volkes, zu sein, sollte jedem Kollegen eine große Ehre sein. Damit verbunden sind Demut und Respekt gegenüber dem Mandat. Das ist auch nichts Neues, das war schon immer so und gehört sich auch so. Dennoch traten einige diesen Ehrenkodex mit Füßen und wollten sich einen finanziellen Vorteil aus der Notsituation anderer verschaffen. Sie schaden damit nicht nur der Mehrheit der Abgeordneten, die ernsthaft und gewissenhaft und mit ganz viel Leidenschaft für ihre Wahlkreise einstehen, sondern sie leisten auch der Demokratie einen Bärendienst. Dass ich die angeforderte Erklärung der CDU/CSU- Bundestagsfraktion bereits unterschrieben und versandt habe, ist für mich selbstverständlich, dass ich keine finanziellen Leistungen erhalten habe, ebenso.

Ganz klar: Einstehen und kämpfen für den Heimatwahlkreis ist unsere Aufgabe als Parlamentarier in Berlin, aber dafür Gegenleistungen zu erwarten, ist zutiefst unanständig.Die inzwischen von der CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgelegte “10-Punkte-Transparenzoffensive” ist deshalb ein ganz wichtiger Schritt, um offen -und über das rein Rechtliche hinausgehend- verschärft für Transparenz zu sorgen. Dies auch gesetzlich festzuzurren, das wäre ein echter Meilenstein.

  1. Verbot bezahlter Interessenvertretung
  2. Abschöpfung verbotener Einnahmen
  3. Anzeigepflicht für Einnahmen aus Beteiligungen
  4. Mehr Transparenz bei Nebeneinkünften
  5. Verbot geschäftlicher Missbrauch Mandat
  6. Geldstrafe für verbotene Nebentätigkeit oder bezahlte Interessenvertretung
  7. Anzeigepflicht für Aktienoptionen
  8. Verbot von Abgeordnetenspenden
  9. Hochstufung von Abgeordnetenbestechung oder -bestechlichkeit als Verbrechen
  10. Einführung verbindlicher Verhaltenskodex

Über 680.000 Euro vom Bund für den Breitbandausbau in Tuntenhausen

Berlin – Gute Nachricht für Tuntenhausen: Der Bund fördert den Breitbandausbau in der Gemeinde mit einem Zuschuss in Höhe von 684.163 Euro. Das teilt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig mit. „Ich freue mich sehr über diesen positiven Bescheid und die große Finanzspritze“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. “Der Bund übernimmt damit die Hälfte der Gesamtkosten von rund 1,368 Millionen Euro – damit kann Tuntenhausen seine unterversorgten Ortsteile gut mit Breitband versorgen.“

Die Mittel stammen aus dem Förderprogramm des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur. Der Breitbandausbau sei in der Region ein bedeutender Wirtschaftsfaktor, so Daniela Ludwig weiter. „Unsere meist mittelständischen Unternehmen brauchen schnelles Internet. Auch Schulen und Behörden sind darauf angewiesen. Wie wichtig die Digitalisierung ist, zeigt uns gerade die Corona-Pandemie. Home-Schooling und Online-Besprechungen sind inzwischen an der Tagesordnung und aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken.“

 

Qualifizierung und Weiterbildung – wenn möglich gerade jetzt

CSU MdB Daniela Ludwig in der Agentur für Arbeit

Rosenheim, 24.02.2021 – Auf dem Arbeitsmarkt im Agenturbezirk Rosenheim sind mehr Arbeitslose und weniger zu besetzende Stellen gemeldet als vor einem Jahr. Doch zeigt sich die regionale Wirtschaft erfreulicherweise auch in vielerlei Hinsicht robust. Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig und der Leiter der Agentur für Arbeit Rosenheim Michael Schankweiler sagten nach einem Gespräch in der Agentur: „Diese besondere Situation bietet auch Chancen und kann beispielsweise für Qualifizierungen und Weiterbildungen genutzt werden. Das Geld, der rechtliche Rahmen und verschiedene Programme dafür sind vorhanden.“ Der Rosenheimer Agenturleiter fügte hinzu: „Nutzen Sie – wo immer möglich – diese besondere Zeit für berufliche Weiterbildung. Gute Qualifizierung bietet für Beschäftigte nach wie vor den höchsten Schutz vor Arbeitslosigkeit und leistet auch einen wichtigen Beitrag für die Fachkräftesicherung der Betriebe – auch um sich für die Zukunft gut aufzustellen. Arbeitgeber*innen können, wenn sich ihre Beschäftigten weiterbilden, einen Arbeitsentgeltzuschuss erhalten und für Arbeitnehmer*innen werden unter anderem die Maßnahmenkosten übernommen. Mein Wunsch an die Politik ist, diese Thematik zu unterstützen und zu begleiten.“ Daniela Ludwig will das Thema in Berlin auf die Tagesordnung setzen. „Corona hat gezeigt, welche Chancen beispielsweise die Digitalisierung bietet. Es ist eine gute Gelegenheit, sich jetzt für digitale Arbeitsformen fit zu machen. Viele Arbeitnehmer*innen wissen vermutlich nicht, dass es viele gute Wege für eine Qualifizierung bis hin zum Berufsabschluss gibt“, sagte die Bundestagsabgeordnete. Für Fragen stehen die Mitarbeiter*innen des Arbeitgeberservice der Agentur für Arbeit unter der kostenlosen Servicenummer 0800 4 5555 20 zur Verfügung.

Der Arbeitsmarkt in Stadt und Landkreis Rosenheim zeigt derzeit Licht und Schatten. Ein Lichtblick ist, dass zahlreiche Betriebe an ihren Beschäftigten festhalten und der Anstieg der Arbeitslosigkeit im Vorjahresvergleich seit Juli 2020 Monat für Monat abgenommen hat. Doch waren im Agenturbezirk Rosenheim im Januar mit 11.450 um 2.550 Personen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Nachdenklich stimmt den Leiter der Arbeitsagentur die hohe Zahl an älteren Menschen über 50 Jahre unter den Arbeitslosen. Deren Anteil lag im Januar bei mehr als 40 Prozent. Schankweiler sagte hierzu: „Gerade diesen Menschen fällt es erfahrungsgemäß schwerer, eine neue Anstellung zu finden, obwohl sie über langjährige Berufserfahrung und entsprechende Kompetenzen verfügen. Aber auch hier gibt es gute Unterstützungsmöglichkeiten.“

Ein Blick auf die Seite der Betriebe zeigt, dass die Unternehmen im Agenturbezirk im vergangenen Jahr um 1.700 weniger neu zu besetzende Stellen gemeldet haben als im Vorjahr. Der Agenturleiter erklärte dazu: „Einerseits halten zahlreiche Unternehmen an ihren angestammten Fachkräften fest und haben dementsprechend keinen Personalbedarf. Andererseits besteht in manchen Bereichen Unsicherheit und sie halten sich bei der Meldung offener Stellen zurück. Das sind unter anderem Erklärungen für die rückläufigen Stellenmeldungen. Jedoch nimmt auch hier die Differenz zum Vorjahresmonat erfreulicherweise seit Juli 2020 kontinuierlich ab.“

Auf hohem Niveau ist weiterhin die Kurzarbeit. Die Agentur für Arbeit Rosenheim arbeitet bei diesem Thema im Verbund mit den Agenturen in München, Freising und Weilheim zusammen. „Monatlich sind aktuell rund 30.000 Anträge zu bearbeiten“, berichtete Schankweiler. Er freute sich über das Lob von Daniela Ludwig, das sie für die gute Arbeit der Mitarbeiter*innen der Agentur in dieser besonderen Situation aussprach. „Die Anzeigen von Unternehmen für Kurzarbeit steigen seit November wieder“, fuhr Schankweiler fort. „In der Stadt und dem Landkreis Rosenheim sind insbesondere der Handel – Einzelhandel und KFZ-, das Gastgewerbe und das verarbeitende Gewerbe betroffen. Bis zum 25. Januar haben im gesamten Agenturbezirk Rosenheim 8.640 Unternehmen für etwa 81.400 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter konjunkturelle Kurzarbeit angezeigt. Dass die Betriebe das arbeitsmarktpolitische Instrument nutzen, ist ein Zeichen dafür, dass sie an ihren Mitarbeiter*innen festhalten wollen. Zudem bedeutet eine Anzeige nicht, dass Unternehmen die finanzielle Leistung tatsächlich auch in Anspruch nehmen. Der Anteil der Betriebe, die konjunkturelles Kurzarbeitergeld bezogen haben, lag in der Vergangenheit nämlich um etwa 20 Prozent.“ Ludwig und Schankweiler stellten gemeinsam fest: „Wir sind froh, dass wir dieses Instrument haben. Kurzarbeit verhindert Arbeitslosigkeit in einem hohen Maße und hat sich bereits in vergangenen Wirtschaftskrisen bewährt.“

Die Arbeitslosigkeit in der Stadt Rosenheim lag im Januar 2021 bei 5,6 Prozent, im Landkreis Rosenheim bei 3,3 Prozent. Vom Anstieg der Arbeitslosigkeit waren vor allem der Handel, Hotellerie, der Tourismus und der Bereich Verkehr und Logistik betroffen. Eine gute Meldung kann in Zeiten der Corona-Krise auch mit Blick auf den Ausbildungsmarkt vermeldet werden. Dieser erweist sich als stabil und die Ausbildungsbereitschaft der heimischen Unternehmen ist nach wie vor hoch. So hatten die Betriebe bis zum Stichtag im Januar knapp 2.800 zu besetzende Lehrstellen gemeldet, rund 120 mehr als im Vorjahr. „Das freut mich sehr“, sagte Ludwig. „Es belegt wieder einmal, dass sich die Unternehmen in Stadt und Landkreis ihrer Verantwortung bewusst sind. Sie sind das Rückgrat unserer Wirtschaft.“ Schankweiler empfiehlt jungen Leuten, die noch auf der Suche nach einem Ausbildungsplatz sind, sich am besten gleich unter der Rufnummer 08031/202-222 bei der Berufsberatung zu melden. „Die Kollegen*innen halten attraktive Ausbildungsstellen bereit und geben gerne Tipps zu Bewerbungen und Vorstellungsgesprächen“, sagt er.

Foto: MdB Daniela Ludwig und der Leiter der Arbeitsagentur Rosenheim Michael Schankweiler