Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig soll Staatssekretärin im Bundesinnenministerium werden

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Der CSU-Vorsitzende und Bayerische Ministerpräsident Markus Söder hat heute die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig als künftige Staatssekretärin im Bundesinnenministerium vorgeschlagen.

Dazu erklärt Daniela Ludwig:

„Es ist mir eine große Ehre und hohe Verpflichtung zugleich, dass ich dieses Amt übernehmen darf. In der neuen Bundesregierung wird Rosenheim damit politisch ganz oben mitspielen. Denn zum allerersten Mal wird es eine Staatssekretärin aus unserem Wahlkreis in einem Bundesministerium geben. Das Vertrauen von Markus Söder, meiner Partei und der Fraktion freut mich sehr. Es zeigt, dass sich kontinuierliches politisches Engagement und Rückgrat auch in schwierigen Zeiten bei harten Themen auszahlen.

Ich bin mir der großen Verantwortung, die dieses neue Amt mitbringt, bewusst und fest entschlossen, die neue Aufgabe mit voller Kraft, viel Herzblut und dem entsprechenden Sachverstand anzugehen. Das Bundesinnenministerium gehört zu den Schlüsselministerien der künftigen Bundesregierung, es ist das zentrale Ministerium für die CSU.

Innere Sicherheit und Asyl- und Migrationspolitik sind die Kernkompetenz unserer Partei. Bayern hat die längste Außengrenze aller Bundesländer, und diese Grenze spielt gerade im Wahlkreis Rosenheim eine große Rolle. Ich bin mir mit dem künftigen Bundesinnenminister Alexander Dobrindt einig:   Für den Schutz der Grenzen und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit müssen wir für einen klaren Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik sorgen. Im Koalitionsvertrag haben wir als CSU wesentliche Punkte durchgesetzt. Wir werden die illegale Migration auf ein Minimum begrenzen, für eine geordnete Zuwanderung sorgen und die Zahl der Rückführungen durch umfassende gesetzliche Regelungen erhöhen. An den Staatsgrenzen wird es flächendeckende Kontrollen und auch bei Asylsuchenden Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern geben. Künftig sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich sein. Wir erweitern die Kompetenzen der Bundespolizei, um mehr Rückführungen zu ermöglichen. Es wird keine Express-Einbürgerung nach drei Jahren mehr geben. Der deutsche Pass steht am Ende einer erfolgreichen Integration, nicht am Anfang! Es liegt viel Arbeit vor uns. Wir werden aufs Tempo drücken. Denn die Zeit drängt, rasches Handeln ist gefragt und ich bin hochmotiviert!“

 

Foto: Daniela Ludwig, MdB und Alexander Dobrindt, MdB

MdB Daniela Ludwig: Befristete einseitige Sperrung am Sudelfeld für Motorräder ist richtig und wichtig

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Rosenheim – Die befristete einseitige Sperrung der Sudelfeldstrecke für Motorräder ist nach Ansicht der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig ein überfälliger und richtiger Schritt für mehr Sicherheit. „Die Unfallzahlen waren seit Jahren besorgniserregend. Aus diesem Grund hatte ich die Initiative für eine Sperrung ergriffen. Seit langem stand ich deshalb im Austausch mit den betroffenen Gemeinden, der Polizei und den zuständigen Behörden. Gemeinsam haben wir auch bei Vorort-Terminen nach Lösungen gesucht.“ Verstärkte Kontrollen oer andere Maßnahmen hätten in der Vergangenheit nichts gefruchtet, so Ludwig weiter. „Die neue Anordnung mit der befristeten einseitigen Sperrung, die von den Landkreisen Rosenheim und Miesbach getragen wird, ist eine gute Lösung, um zu sehen, ob sich auf dieser Strecke etwas ändert. Die Sperrung ist zwar ein schwerwiegender Einschnitt, aber die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer hat oberste Priorität. Dass diese Maßnahme nötig ist, zeigt schon ein Blick auf die Unfallzahlen.“ Nach Angaben des Landratsamtes Rosenheim ereigneten sich zwischen 2018 und 2024 auf der Strecke 97 Unfälle mit Motorrad-Beteiligung. Zwei Menschen starben, 40 wurden schwer verletzt, 58 leicht.

Nach Mitteilung des Landratsamtes Rosenheim wird die Sudelfeldstrecke (B 307) wird ab dem 30. April 2025 bis einschließlich 31. Oktober 2025 saisonal einseitig in Fahrtrichtung Bayrischzell täglich von 11 bis 21 Uhr für Motorräder gesperrt. Die Maßnahme betrifft aus dem Landkreis Rosenheim kommend den Streckenabschnitt zwischen der Einmündung der Kreisstraße RO 52 (direkt im Anschluss an den Parkplatz bei der Einmündung) und der Landkreisgrenze Miesbach. Für den weiteren Verlauf den B 307 bis Bayrischzell gilt eine entsprechende Anordnung des Landratsamtes Miesbach. Mofas und Kleinkrafträder sind von der Sperre ausgenommen. Im kommenden Jahr 2026 gilt die Sperre vom 1. April bis zum 31. Oktober. Nicht von der Sperrung betroffen ist die Gegenrichtung aus Bayrischzell in Richtung Rosenheim.

 

MdB Daniela Ludwig: Urteil zum Bahnübergang Reitmehring ermöglicht endlich mehr Sicherheit im Verkehr

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Rosenheim– Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat das Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofes zum Bahnübergang Reitmehring begrüßt. „Das Grüne Licht für den Bau der Brücke über die Bahngleise an der Bundesstraße B304 ist sehr gutes Signal für die Anwohner und die Autofahrer auf der B15 und die B 304“, so Ludwig. „Das Urteil schafft die rechtlichen Voraussetzungen dafür, dass in Reitmehring ein großer Engpass beseitigt wird und die Staus der Vergangenheit angehören werden. Mit diesem Thema habe ich mich als Wahlkreisabgeordnete seit Jahren beschäftigt, es gab sehr viele Ortstermine. Schon zusammen mit dem damaligen Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer und den Kommunalpolitikern vor Ort waren wir stets auf der Suche nach der besten Lösung. Es erleichtert mich und es freut mich, dass sich der Einsatz gelohnt hat.“ Das Urteil  schaffe die Voraussetzung für eine nachhaltige Lösung für den Ort, so Ludwig weiter. „Es ermöglicht in Reitmehring neben der Eisenbahnbrücke auch einen neuen Straßenverlauf und einen Kreisverkehr. Das macht den Verkehr im Ort sicherer und flüssiger. Auf dieses Urteil haben wir lange gewartet. Ein guter Tag für unseren Landkreis und Reitmehring!

Wichtig ist jetzt eine zügige Umsetzung des Urteils. Hierfür muss der Bund die notwendigen Mittel zur Verfügung stellen, was ich trotz angespannter Haushaltslage für dringend notwendig halte. Schließlich soll hier ein jahrzehntelanger Engpass beseitigt werden.

 

 

Koalitionsvertrag mutiges Bekenntnis für jüdisches Leben und starkes Engagement gegen Antisemitismus

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Berlin – Als Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel beurteilt Daniela Ludwig den Koalitionsvertrag als richtig und zeitgemäß, um Antisemitismus keinen Platz in der Gesellschaft zu lassen und jüdischem Leben den Rücken zu stärken. Das Existenzrecht Israels und die Sicherheit der Bevölkerung sind wichtiger Teil der deutschen Staatsräson und haben als unumstößliches Bekenntnis Einzug in den Koalitionsvertrag gehalten.

„Deutschland trägt eine besondere Verantwortung im Kampf gegen Antisemitismus und für den Schutz jüdischen Lebens. Da hat Deutschland in jüngster Zeit geschwächelt und wir müssen unser Land auch hier wieder auf Kurs bringen. Die Sicherheit von Jüdinnen und Juden muss allerorts gewährleistet sein. Das gilt für den digitalen Raum ebenso wie für das gesellschaftliche Leben, Schulen, Universitäten, Straßen und Plätze. Organisationen und Projekten, die daran rütteln und Antisemitismus verbreiten, verherrlichen, unterstützen oder das Existenzrecht Israels in Frage stellen, werden wir den finanziellen Hahn abdrehen. Mehrfach wegen Volksverhetzung verurteilten Straftätern entziehen wir das passive Wahlrecht, um antisemitischer Hetze und Terrorismus keine Stimme zu geben. Deutschland hat ein freundliches Gesicht, das mit härterer Hand verteidigt werden muss“, machte Daniela Ludwig deutlich.

Als besonders herausgehoben nennt die Beauftragte der CDU/CSU- Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel die geplante Anpassung der Gedenkstättenkonzeption des Bundes im Koalitionsvertrag an die aktuellen Herausforderungen und Entwicklungen: „Meinungsfreiheit und Wissenschaftsfreiheit dürfen niemals zum Freibrief für Hass und Hetze werden. Das gilt für Bildungs- und Forschungseinrichtungen im Besonderen. Gute Bildung und Forschung sind wirksame Schlüssel gegen antisemitische Tendenzen. Dem werden wir damit begegnen, indem wir ein Kompetenznetzwerk für jüdische Gegenwartsforschung auf die Beine stellen und die Antisemitismusforschung stärken. Die Errichtung eines Yad Vashem Education Centers in Deutschland liegt mir persönlich als Mitglied im Freundeskreis Yad Vashem ganz besonders am Herzen“, so Ludwig abschließend.

Foto Daniel Biskup

 

Daniela Ludwig (CSU): Deutliche Handschrift der Union für einen klaren Politikwechsel

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Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen

Am Mittwoch stellten die Spitzen der Unionsparteien und der SPD den gemeinsamen Koalitionsvertrag vor. Die CSU setzte sich in den für sie wichtigen Punkten durch, um einen klaren Politikwechsel zu erreichen. Daniela Ludwig unterstrich die klaren Signale, die damit von Bayern nach Berlin ausgesandt werden.

“Der Koalitionsvertrag, der nun als Basis für unsere Regierungsarbeit auf dem Tisch liegt, trägt nicht nur die deutliche Handschrift der Union, sondern insbesondere auch die der CSU“, machte Daniela Ludwig am Mittwoch deutlich. Für den Schutz der Grenzen und die Wiederherstellung der inneren Sicherheit wird es einen klaren Wechsel in der Migrations- und Asylpolitik geben. „Wir werden die illegale Migration auf ein Minimum begrenzen, für eine geordnete Zuwanderung sorgen und die Zahl der Rückführungen durch umfassende gesetzliche Regelungen erhöhen.“  Im Einzelnen wird es an den Staatsgrenzen flächendeckende Kontrollen und auch bei Aslysuchenden Zurückweisungen in Abstimmung mit den Nachbarländern geben. Die Liste der sicheren Herkunftsländer wird erweitert. Künftig sollen auch Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien möglich sein. Die Bundespolizei soll mehr Kompetenzen bekommen, um mehr Rückführungen zu ermöglichen. „Wichtig war uns auch, dass die so genannte Express-Staatsbürgerschaft nach drei Jahren abgeschafft wird“, betont Ludwig. „Der deutsche Pass steht am Ende der Integration, nicht am Anfang.“

Eine deutliche Handschrift der CSU zeigt der Koalitionsvertrag auch bei den wirtschafts- und steuerpolitischen Themen.  „Wir entlasten die Bürgerinnen und Bürger, Rentner und die Unternehmen. Das Bürgergeld wird abgeschafft, um mit einer neuen Grundsicherung die richtigen Anreize zu setzen. Wir zeigen damit: Leistung lohnt sich wieder.“ So wird die Einkommenssteuer für kleine und mittlere Einkommen zur Mitte der Legislatur gesenkt, die Körperschaftssteuer in fünf Schritten um je einen Prozentpunkt reduziert, Überstundenzuschläge werden steuerfrei gestellt, und für Unternehmen und Verbraucher werden Stromsteuer und Netzentgelte gesenkt. „Für Gastronomie und Landwirte hat die CSU ihr Versprechen durchgesetzt“, betont Ludwig. „Die Argrardieselrückvergütung wird wieder eingeführt, die Umsatzsteuer für Gastronomie auf 7 Prozent gesenkt.“ Die Mütterrente wird endgültig vollzogen und damit eine klare Bedingung der CSU festgeschrieben. Die  Aktivrente mit einem steuerfreien Einkommen von 2000 Euro im Monat für Rentner kommt ebenso wie eine Flexibilisierung der Arbeitszeit durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit.

Darüber hinaus wird es einen deutlichen Bürokratieabbau geben. Mit einem „Sofortprogramm für den Bürokratieabbau“ sollen die Bürokratiekosten für die Wirtschaft um 25 Prozent gesenkt werden. Insgesamt hätten sich die harten Verhandlungen gelohnt, betonte Ludwig abschließend.  “Die Verhandlungen waren nicht einfach, das kann ich als Verhandlungsführerin aus eigener Erfahrung bestätigen, aber wir sind für einen Wechsel angetreten und konnten uns in den für uns und Deutschland entscheidenden Punkten klar durchsetzen. Das zeugt von der Durchsetzungskompetenz, mit der sowohl die Union als auch Friedrich Merz in diese Regierung eintreten werden. Damit wird der Koalitionsvertrag auch das halten, was wir versprochen haben.“

Foto: Biskup

 

Weg frei für Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur

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Innere und äußere Sicherheit gewährleisten, Investitionsstau abbauen

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig hat die am Dienstag vom Deutschen Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung als schnelle und starke Antwort auf die aktuell schwierigen Herausforderungen bezeichnet. Die Änderungen seien eine tragfähige Lösung für die Zukunft Deutschlands und machen damit den Weg frei für dringend benötigte Investitionen in Verteidigung und Infrastruktur.

 

Ludwig betonte, sie habe sich ihre Entscheidung nicht leicht gemacht, doch angesichts der außenpolitischen Herausforderungen sei entschlossenes Handeln unumgänglich gewesen: „Wir haben heute im Bundestag weitreichende Entscheidungen getroffen. Ich habe mir meine Zustimmung keinesfalls leicht gemacht, ganz im Gegenteil, denn als Mutter von zwei 13-Jährigen will auch ich nicht, dass wir unseren Kindern unnötige Schulden aufbürden. Die internationale Sicherheitslage ist allerdings mehr als besorgniserregend. Sie hat sich in einer Weise und Geschwindigkeit verändert, wie ich es mir nicht hätte vorstellen können. Die Infragestellung des westlichen Bündnisses und die gleichzeitige Aufrüstung Russlands, die wir beobachten, gibt leider großen Anlass zur Sorge“.

Die Gewissheit, dass die USA uneingeschränkt zu ihren NATO-Partnern stehe, sei nicht mehr selbstverständlich. „Wir müssen angesichts der angespannten internationalen Sicherheitslage unsere Verteidigungsfähigkeit auf starke Füße stellen und im Hinblick auf die Wirtschaftskraft unseres Landes Spielräume für Investitionen in die Zukunft schaffen – für den Bund, unsere Bundeswehr, aber auch für Länder und Kommunen. Deshalb nehmen wir Verteidigungsausgaben oberhalb von 1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts von der Schuldenregel des Grundgesetzes aus. Dies ist keine Abschaffung der Schuldenbremse, sondern eine gezielte Ausnahme für die Modernisierung und Einsatzbereitschaft unserer Bundeswehr und den Schutz der Bevölkerung. Diese Ausnahme ist klar begrenzt und gilt nur für ausgewählte Ausgaben, die unmittelbar mit der Sicherheit Deutschlands und dem Schutz vor Bedrohungen verbunden sind“, so Ludwig weiter.

Dringend nötig gewesen sei auch das Sondervermögen für die Modernisierung des Landes. „Wir brauchen diese zusätzlichen Mittel, um den Investitionsstau in unserem Land abzubauen. Die innere und die äußere Sicherheit gehören untrennbar zusammen. Verteidigung ohne stabile Infrastruktur, ohne gute Krankenhäuser, starke Brücken und funktionierendes Internet ist nicht machbar“.

Über einen Zeitraum von 12 Jahren stellt der Bund 500 Milliarden Euro für Investitionen in die dringend zu stärkende Infrastruktur bereit. Davon gehen 100 Milliarden Euro direkt an Länder und Kommunen, um eigene Projekte zu realisieren. Zudem wird das Sondervermögen für zusätzliche Investitionen in den Klimaschutz geöffnet. „Das gilt aber ausschließlich für neue Maßnahmen, die unsere Wettbewerbsfähigkeit und Lebensqualität langfristig sichern“, erläutert Ludwig. „Das Kriterium der “Zusätzlichkeit” liegt zudem erst dann vor, wenn im jeweiligen Haushaltsjahr eine angemessene Investitionsquote (10%) im Bundeshaushalt erreicht wird. Die genauen Rahmenbedingungen werden wir in einem gesonderten Gesetz regeln.“

Auch nach diesen Beschlüssen werde die Union alles tun, um Deutschland wirtschaftlich, gesellschaftlich und sicherheitspolitisch zu stärken. „Dazu gehören weitere dringend benötigte Reformen, die wir in den anstehenden Koalitionsverhandlungen auf den Weg bringen wollen.“ Als Beispiele nannte Ludwig die Stärkung der Inneren Sicherheit, die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, spürbare Anreize für private Investitionen, den Rückbau unnötiger Bürokratie, die Reform des Bürgergeldes hin zu einer sinnvollen Grundsicherung sowie Steuererleichterungen für Überstundenzuschläge und eine Flexibilisierung der Arbeitszeiten.

Daniela Ludwig hob abschließend hervor, dass sie viel Verständnis für Bedenken und Sorgen bezüglich dieser Grundgesetzänderung habe. „Doch ein ‚Weiter so‘ ist unmöglich. Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, um genau jetzt Freiheit, Frieden und Wohlstand für unsere jetzige und künftige Generation zu sichern und wieder Perspektiven zu schaffen.  Als Verhandlungsführerin der CSU in der Koalitionsarbeitsgruppe “Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz”, werde ich alles daransetzen, dass wir unsere Ziele auch erreichen.“

Foto: Biskup

 

Daniela Ludwig (CSU): Chef-Verhandlerin der CSU in der Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz”

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Berlin – Am Donnerstag, 13. März, sollen die Koalitionsverhandlungen zwischen Union und SPD starten. Für die CSU wird die direktgewählte CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig als Chefverhandlerin der CSU die Arbeitsgruppe „Bürokratierückbau, Staatsmodernisierung, moderne Justiz” leiten. Gemeinsam mit ihrem CDU-Kollegen Philipp Amthor und weiteren Unionsvertretern wird sie sich damit für eine Entbürokratisierung und eine Modernisierung von Staat und Justiz gegenüber dem möglichen Koalitionspartner SPD einsetzen.

„Deutschland droht der Regulierungsinfarkt. Wir sind deshalb fest entschlossen, dem Einhalt zu gebieten und uns für ein Modernisierungsjahrzehnt stark zu machen. Es ist ganz klar: So kann es nicht weitergehen, ein „Weiter so“ würde Wettbewerbsfähigkeit, Qualität, Innovation und Erneuerung verhindern. Überbordende Bürokratie hemmt und frustriert Bürger, Unternehmen und Verwaltung gleichermaßen. Wir treten an, um Deutschland wieder in Ordnung zu bringen. Dazu gehört in einem Rechtsstaat auch eine moderne und handlungsfähige Justiz. Die Messlatte ist hoch, aber darunter machen wir es nicht“, so Daniela Ludwig am Mittwoch in Berlin.

Foto: MdB Daniela Ludwig mit ihrem Kollege Philipp Amthor (CDU)

 

Berlinale – antisemitische Hetze darf nicht hingenommen werden

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Berlin – „Mein Respekt und mein Dank gelten heute all denen, die gegen Antisemitismus die Stimme erheben und nicht schweigen. Das gilt auch für die Teilnehmer und Gäste der Berlinale.“, so die Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für jüdisches Leben in Deutschland und für die Beziehungen zum Staat Israel, Daniela Ludwig, Bundestagsabgeordnete aus Rosenheim.

„Nach dem Antisemitismusskandal im letzten Jahr hatte ich damit gerechnet, dass die Berlinale Organisatoren daraus gelernt haben – leider nicht so richtig.“, so Daniela Ludwig.

Die Leitung der Berlinale hatte sich im Vorfeld der Berlinale auf ihrer Internetseite unter anderem von der erst vor kurzem im Bundestag verabschiedeten sog. Antisemitismusresolution distanziert. „Die Ampel-Fraktionen und die CDU/CSU sahen nach dem Massaker der Hamas am 7. Oktober 2023 und den daraufhin steigenden Zahlen antisemitischer Vorfälle in Deutschland politischen Handlungsbedarf. Insbesondere Übergriffe auf jüdische Studenten sowie die gewalttätige Besetzung von Universitäten verbreiteten Angst und Schrecken in der jüdischen Community.

„Es war uns wichtig, u.a. den Unis den Rücken zu stärken und zum Ausdruck zu bringen, dass sie sich im Rahmen ihrer rechtlichen Möglichkeiten gegen Hamas-verherrlichende und gewalttätige sowie nicht diskussionsbereite Studenten und Universitätsfremde zur Wehr setzen können.“ führt Daniela Ludwig aus. „Kritik, dass wir damit die Wissenschaftsfreiheit einschränken, kann ich nicht akzeptieren, denn dem ist nicht so. An der israelischen Regierung darf jederzeit Kritik geübt werden, so wie an jeder anderen Regierung auch – das gilt jedoch nicht für Auslöschungsfantasien.

Wir wollen den Jüdinnen und Juden in Deutschland schützend zur Seite stehen. Die Hamas fordert den Tod aller Juden und die Auslöschung Israels von der Weltkarte. Diese antisemitischen Tendenzen dürfen wir in Deutschland nicht tolerieren.“

Aber es gibt auch positive Ereignisse im Rahmen der Berlinale. Auf dem roten Teppich machten zu Beginn der Berlinale einige prominente deutsche Schauspieler wie Andrea Sawatzki, Julia von Heinz, Düzen Tekkal, Martina Gedeck, Ulrich Matthes und Christian Berkel sowie die Filmproduzentin Alice Brauner auf den immer noch in Geiselhaft befindlichen israelischen Schauspieler Cunio und dessen Bruder aufmerksam und forderten deren Freilassung, indem sie eine Schwarzweiß-Fotografie der Familie hochhielten. „Das verstehe ich unter Solidarität und unter Anteilnahme. Andere Vorgänge hingegen sind abstoßend.“, so Daniela Ludwig weiter. Damit gemeint sind die Äußerungen der US-amerikanischen Schauspielerin Tilda Swinton, die auf einer Pressekonferenz offen ihre Sympathie für die israelfeindliche Organisation BDS aussprach.

Ludwig abschließend: „Wenn sich dann noch jemand auf die Bühne stellt und die Auslöschung Israels fordert – und nichts anderes bedeutet der Spruch „From the river to the sea“ -, dann ist es gleichermaßen erschreckend, wie viele dies hinnehmen oder unterstützen, aber auch erleichternd, dass es ebenso laute Proteste und Buhrufe aus dem Publikum gab.“

 

 

Fulminanter Auftakt in den Wahlkampf-Endspurt

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CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt im Kesselhaus Kolbermoor

Pressemitteilung der CSU-Bundeswahlkreisgeschäftsstelle

Kolbermoor, Lkrs. Rosenheim – Ein Auftakt nach Maß für den Endspurt: 200 Gäste kamen zur letzten großen Veranstaltung der CSU vor der Bundestagswahl mit dem Landesgruppenvorsitzenden im Deutschen Bundestag Alexander Dobrindt ins Kesselhaus nach Kolbermoor. Der machte deutlich, wie entscheidend die Bundestagswahl am 23. Februar ist. „Deutschland ist in Unordnung gekommen. Die Menschen haben das Gefühl, dass etwas nicht stimmt in unserem Land. Wir müssen alle Stimmen besorgen für den notwendigen Politikwechsel. Eine starke Union gibt es nur mit einer starken CSU.“

Die Partei sei in Rosenheim auf einem guten Weg, betonte die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig in ihrer Begrüßung. „Wir gewinnen neue Mitglieder hinzu, die Unterstützung aus der Bevölkerung ist riesig. Wir nehmen das aber als Verpflichtung für unsere Arbeit. Wir müssen Deutschland wieder in Ordnung bringen.“

Mit den Themen Wirtschaft, Energie, Arbeitsplätze und Migration hat eine mögliche neue Regierung unter Bundeskanzler Merz eine breite Palette an Aufgaben zu erledigen, betonte Dobrindt. „Der Wohlstand in Deutschland ist gefährdet. Wir sind im 3. Jahr in der Rezession. Unternehmen wandern ab, der Arbeitsplatzabbau schreitet voran, der Mittelstand investiert außerhalb Deutschlands. „Unsere Wirtschaft ist geprägt vom Mittelstand. Für ihn brauchen wir wettbewerbsfähige Rahmenbedingungen.“ Dazu gehören für Dobrindt vor allem niedrigere Unternehmenssteuern und niedrigere Energiepreise. „Es war ein dramatischer Fehler, drei Atomkraftwerke abzuschalten. Vor dem Abschalten kaufte Deutschland an 20 Prozent aller Tage Strom aus dem Ausland. Nach dem Abschalten ist es an 75 Prozent aller Tage der Fall.  Auch die Verbraucher sind auf bezahlbare Strompreise angewiesen. Deshalb werden wir Stromsteuern und Netzentgelte senken.“

Für die Menschen in Deutschland müsse der Grundsatz „Arbeit muss sich lohnen“ gelten. Deshalb werde die Union auch Überstunden bei einer vollen Arbeitszeit steuerfrei stellen. Dobrindt machte in seiner Rede deutlich, dass es der CSU nicht allein um das Thema Finanzen geht. Vielmehr spielten für eine Christlich Soziale Union auch Werte wie Respekt vor Mitmenschen und Leistungsträgern eine Rolle. „Wir müssen Rentnern das Gefühl geben, dass ihre Erfahrung gebraucht wird. Wir wollen, dass sie steuerfrei dazuverdienen können.  Das hat mit Respekt zu tun, Respekt vor Menschen, die viel zum Wohlstand in unserem Land beigetragen haben.“

Eine weitere Priorität sei es, das Heizungsgesetz abzuschaffen. „Es ist eine Frechheit von der Ampel, zu erwarten, dass Menschen Beträge für neue Heizungen aufbringen, die sie sich nicht leisten können. Es macht doch Sinn, dass die nächste Generation Investitionen in Wärmedämmung oder Energie von der Erbschaftssteuer absetzen kann.“

Auch der Umgang der Ampel mit dem Thema Erbschaftssteuer sei respektlos. „Ich habe kein Verständnis dafür, wenn beim Erbe von leistungslosem Erwerb gesprochen wird. Wir reden hier von Eigentum, das sich Menschen hart erarbeitet haben. Das ist eine Lebensleistung von Familien, das muss in Familien bleiben.“

In der Migration werde die Union bei ihrer Haltung bleiben, versicherte Dobrindt abschließend. „Deutschland ist ein weltoffenes Land, wir müssen uns aber nach den erschreckenden Vorfällen wehren dürfen. Wir dürfen das Thema nicht den politischen Rändern überlassen, das fördert die Polarisierung in unserem Land.“ Die CSU erlebe im Wahlkampf eine breite Unterstützung aus der Bevölkerung. Die Änderung der Illegalen Migration werde deshalb eine der ersten Entscheidungen eines neuen Bundeskanzlers Merz sein.

Dobrindt rief abschließend dazu auf, in den letzten Tagen vor der Wahl um jede Stimme zu kämpfen. „Wir müssen die Unentschlossenen davon überzeugen, dass ein Poltiikwechsel nicht ohne eine starke CSU geht. Wir haben ein neues Wahlrecht. Allein die Zweitstimme entscheidet über die Zusammensetzung des Bundestages. Man kann also keine Koaliton mehr wählen. Wir brauchen Erst- und Zweitstimme.“

Copyright Foto Alexander Dobrindt: Leonhardt Wieder

 

 

Bergbahnen brauchen ganzjährigen Tourismus und sinnvolle Förderpolitik

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MdB Daniela Ludwig mit Junger Union im Gespräch mit Bergbahnen Hocheck

Oberaudorf, Lkrs Rosenheim – Wo früher nur ein alter Sessellift die Urlauber auf das Hocheck brachte, ist inzwischen der „Hocheck Erlebnisberg Oberaudorf“ entstanden: Die Bergbahnen Hocheck setzen auf den ganzjährigen Tourismus – mit Skifahren, Wandern, Freefall Rutsche, dem Oberaudorf Flieger und vielem mehr. „Wir bieten einen Ganzjahresurlaub mit immer mehr Fokus auf den Sommer. Der Klimawandel verschiebt die Skisaison immer weiter nach hinten,“ sagte der Geschäftsführer der Bergbahnen Hocheck Hannes Rechenauer der CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig bei einem Gespräch am Berggasthof Hocheck.

Die heimische Wahlkreisabgeordnete informierte sich mit dem Spitzenkandidaten der Jungen Union Bayern für die Bundestagswahl, Josef Rohrmoser und Mitgliedern der JU Rosenheim-Land vor Ort über das Thema Bergbahnen und Tourismus. „Oberaudorf hat die Bedeutung des ganzjährigen Tourismus früh erkannt“, so Ludwig. „Das zahlt sich jetzt aus. In unserer Region haben die Bergbahnen inzwischen den gleichen touristischen Stellenwert wie etwa der Chiemsee. Sie bieten nicht nur den Gästen, sondern auch vor allem den Einheimischen noch erschwingliche Möglichkeiten für Wintersport und attraktive Angebote im Sommer.“

Mit dem Erlebnisberg Hocheck ist die Gemeinde erfolgreich, auch dank eines ökologischen Konzepts, sagte Bürgermeister Matthias Bernhardt. „Wir betreiben unsere Anlagen zu 100 Prozent mit Ökostrom. Das Wasser für die Schneekanonen holen wir aus dem Luegsteinsee. Wir verwenden kein Trinkwasser dafür.“

Was die Gemeinde und den Betreiber ärgert: „Staatliche Förderungen für kleine Lifte und Seilbahnen sind nicht pragmatisch“, so der Bürgermeister. „So bekommen kleinere Anlagen wie bei uns nur eine Förderung, wenn man nicht mehr als 2000 Gästebetten im Ort hat. Wir haben aber mehr.“ Da müsse man schon fragen, ob man nun den Tourismus fördern wolle oder nicht, so Bernhardt. Daniela Ludwig hat für diese Kritik volles Verständnis. „Das ist eine Regelung, die ich nicht nachvollziehen kann. Schließlich leben unsere Gemeinden vom Tourismus. Die Kommunen brauchen dringend mehr Betten, und vor allem bei den Hotels mehr Angebote.“

Ohne Tourismus gäbe es den Erlebnisberg Oberaudorf nicht, so die Verantwortlichen in Oberaudorf. „Dank der Einnahmen aus dem Tourismus können wir unseren Einheimischen und den Menschen in der Region die ganze Infrastruktur bieten“, betont Bürgermeister Matthias Bernhardt. Bergbahnen beleben den Tourismus und lenken Touristenströme, erläuterte Hannes Rechenauer. „Ein Arbeitsplatz bei einer Bergbahn schafft vier bis fünf weitere Arbeitsplätze in der Region.“ Beliebt ist das Skigebiet im Winter besonders wegen seiner familienfreundlichen Preise. Eine Saisonkarte kostet vom 1.Oktober bis Oster 179 Euro. „Wir haben 500 Kinder, die mit einer Saisonkarte auf unseren Pisten unterwegs sind“, so Geschäftsführer Hannes Rechenauer. Rund 20 Prozent der Gäste kommen aus Tirol, viele auch aus München. Denn die Bergbahnen sind gut mit dem Zug erreichbar – auch ein Pluspunkt in Sachen Klimaschutz. Für die Touristiker und die Gemeinde ist das Projekt Erlebnisberg Oberaudorf noch nicht abgeschlossen. So soll auch das Thema Biken in Zukunft eine Rolle spielen.

 Foto: Auf dem Weg zum Berggasthof Hocheck – von links: JU-Kreisvorsitzender Rosenheim-Land Matthias Eggerl, Spitzenkandidat der JU Bayern Josef Rohrmoser, MdB Daniela Ludwig, Bürgermeister Matthias Bernhardt