Erneut Blockabfertigung: CSU MdB Daniela Ludwig fordert EU-Kommission zum Handeln auf

Rosenheim – Angesichts der fortdauernden Verkehrsbeschränkungen im Alpentransit durch das Land Tirol hat die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die EU zum Handeln aufgefordert. „Meine Geduld ist längst erschöpft. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und EU-Verkehrskommissarin Adina Valean müssen umgehend ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten. Die Blockabfertigung am heutigen Montag zeigt doch, dass sich das Land Tirol nicht um die Bedenken und gerechtfertigte Kritik aus den Nachbarländern schert.“ Gemeinsame Initiativen von Deutschland und Italien sowie ein neues Gutachten aus Südtirol seien bei der EU offensichtlich auf taube Ohren gestoßen. „Das ist unverständlich und nicht akzeptabel. Die CSU wird deshalb auch in Kürze mit ihren Europaabgeordneten nochmals aktiv werden.“

Deutschland und Italien hatten sich bereits mehrmals an die EU-Kommission gewandt. Zuletzt verlangten Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und seine italienische Amtskollegin Paola de Micheli in einem gemeinsamen Schreiben, alle Maßnahmen zu ergreifen, um die verkehrsbeschränkenden Maßnahmen endlich zu beenden. Die Europäische Kommission müsse alles tun, damit die einseitigen Verkehrshindernisse in der Mitte Europas auf einer der wichtigsten Verkehrsachsen rasch beseitigt würden. Gerade in Zeiten einer weltweiten kritischen Pandemielage seien einseitige verkehrsbeschränkende Maßnahmen fehl am Platz.

„Hier geht es nicht nur um die Blockabfertigung“, betont Daniela Ludwig. „Auch das sektorale Fahrverbot ist rechtswidrig. Das zeigt auch das neue Gutachten der Handelskammer Bozen. Es belegt eindeutig, dass das sektorale Fahrverbot rechtswidrig ist.“ Geschrieben hatte das Gutachten ausgerechnet ein Tiroler – der Europarechtsexperte der Universität Innsbruck Professor Peter Hilpold. Er bezeichnet unter anderem die Wahl der vom Transportverbot betroffenen Güter als willkürlich und diskriminierend. Das sektorale Fahrverbot sei insgesamt unverhältnismäßig und in der Folge EU-rechtswidrig. „Deshalb frage ich mich schon, was noch alles passieren muss, bis die EU-Kommission einschreitet“, so Daniela Ludwig. „Es ist höchste Zeit, dass die Europäische Union das Land Tirol in die Schranken weist.“

 

Blockabfertigung: MdB Ludwig fordert Einschreiten der Verkehrsminister

Rosenheim – Die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig will die kilometerlangen Staus und massiven Verkehrsbehinderungen in der Region durch die Blockabfertigung in Tirol nicht mehr hinnehmen. Sie forderte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer und die bayerische Verkehrsministerin Kerstin Schreyer zu sofortigen Gesprächen mit der Tiroler Landesregierung auf. In ihren Schreiben bezeichnet Ludwig die Zustände als unhaltbar und katastrophal. Sie sehe sich deshalb gezwungen, einen mehr als eindringlichen Appell an die beiden Minister zu richten. „Seit Jahren drangsaliert die Landesregierung von Tirol die Bevölkerung im Landkreis Rosenheim mit den Blockabfertigungen“, schreibt die heimische Wahlkreisabgeordnete wörtlich. Die Tage, an denen die Blockabfertigungen stattfinden, hätten in den letzten Jahren deutlich zugenommen. „Im Jahr 2018 waren es 25 Tage, im Jahr 2019 bereits 32 Tage und in diesem Jahr 35 Tage. Mit Grauen schauen unsere Gemeinden und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger auf die Bekanntgabe des neuen sogenannten Dosierkalenders. Allein dieses Wort taugt schon zur Wahl zum Unwort des Jahres, wenn wir für 2020 nicht schon eines hätten.“

Der 9. Dezember sei ein neuer Höhepunkt des Verkehrsboykotts der Tiroler Landesregierung gewesen. Die LKW hätten sich auf einer Länge von 80 Kilometern auf der Autobahn A 8 gestaut. „Sämtliche Durch- und Zufahrten in den anliegenden Gemeinden waren dicht“, so Daniela Ludwig weiter. „Die Situation ist mittlerweile niemandem mehr zumutbar.“ Direkte Gespräche mit Tirol seien deshalb dringend erforderlich. Sollte es keine vernünftige Lösung auf dieser Ebene geben, sollten Bund und Land über entsprechende Gegenmaßnahmen nachdenken.

A8-Ausbau: MdB Ludwig und Bgm Biebl-Daiber fordern besseren Lärmschutz für Hötzing

Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig fordert beim Ausbau der Autobahn A8 einen besseren Lärmschutz für den Bernauer Ortsteil Hötzing. In einem Brief an Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer äußert sich die heimische Wahlkreisabgeordnete sehr unzufrieden über das bisherige Vorgehen des Bundesverkehrsministeriums. Sie verweist auf die massive Belastung der Bürger in Hötzing beim Ausbau der Autobahn A8. Der Ortsteil liege zwischen Achenmühle und dem Bernauer Berg, nur 20 Meter von der Autobahn entfernt.

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