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Aktuelle
Meldungen

Bundespolizei als zentraler Pfeiler der inneren Sicherheit Bundespolizei als zentraler Pfeiler der inneren Sicherheit 18.11.2014 - Innenpolitiker der CDU/CSU Fraktion zu Besuch bei der Bundespolizei Rosenheim  „Wichtig ist neben einem den umfangreichen Aufgaben der Inspektion Rosenheim entsprechenden Personalstand auch eine optimale Ausstattung für unsere Bundespolizisten. Sie brauchen eine bessere Sachausstattung wie b... mehr ...
Palliativmedizin und Familienpflegezeit Palliativmedizin und Familienpflegezeit 14.11.2014 - Ein Mehr für die Pflege Es kann jeden treffen – von heute auf morgen. Ein Unfall oder eine schwere Krankheit können das Leben schlagartig verändern. Plötzlich ist man auf Pflege angewiesen. Für diesen Fall sollen Angehörige künftig eine zehntägige Auszeit nehmen können und gleichzeitig eine... mehr ...
Bafög-Reform und Kooperationsverbot Bafög-Reform und Kooperationsverbot 14.11.2014 - Kluge Investitionen in Forschung und Bildung •    Die Hinzuverdienstgrenze bei Hartz-IV-Empfängern wird auf 450 Euro angehoben. mehr ...
Sterbebegleitung: Zwischen Leben und Tod Sterbebegleitung: Zwischen Leben und Tod 14.11.2014 - Für Emmi Zeulner zwei vermeintlich unvereinbare Gegensätze, die sich ergänzen: „Ein ,Nein‘ zur aktiven Sterbehilfe bedeutet nicht auf Selbstbestimmung zu verzichten“, so die CSU-Abgeordnete. „Wenn ein Arzt an meinem Krankenbett steht, möchte ich sicher sein, dass sein einziges Interesse meinem... mehr ...
Armutsmigration - gegen Missbrauch unseres Sozialsystems Armutsmigration - gegen Missbrauch unseres Sozialsystems 14.11.2014 - Um es deutlich zu sagen: Wir sind für die Arbeitnehmerfreizügigkeit, aber gegen den Missbrauch unseres Sozialsystems. Wer aus der EU zu uns kommt, um hier einer geregelten Arbeit nachzugehen, ist uns willkommen. Wer nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland kommt, missbraucht unser Sozialsystem... mehr ...
Klare Priorität für bessere Luft im Inntal Klare Priorität für bessere Luft im Inntal 14.11.2014 - MdB Daniela Ludwig: „Bundesrechnungshof darf Pilotprojekt an der Inntalautobahn nicht blockieren“ Daniela Ludwig fordert den Bundesrechnungshof nun auf, die Verkehrsbeeinflussungsanlage an der Inntalautobahn nicht zu blockieren. „Für die Bevölkerung im Inntal und für die Gäste in unserer Region... mehr ...
Die Maut kommt – und sie kommt so, wie vor der Wahl versprochen. Die Maut kommt – und sie kommt so, wie vor der Wahl versprochen. 10.11.2014 - Bundesminister Dobrindt legt Gesetzentwurf vor Die sogenannte PKW-Maut nimmt Fahrt auf. Noch in diesem Jahr soll der Entwurf von Alexander Dobrindt im Kabinett diskutiert werden. Ziel sei es, dass die Infrastrukturabgabe ab 2016 auf deutschen Straßen gilt. „Die Infrastrukturabgabe ist fair, sinnvoll... mehr ...