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Brennernordzulauf: Die Region positioniert sich mit einer Resolution

pkbrenner1Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommt am 6. März auf meine Einladung hin nach Rosenheim zum Gespräch über den Brennernordzulauf. Einstimmig haben die Bürgermeister und der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler bei einem Gesprächstermin im Landratsamt am 6. Februar meinen Vorschlag angenommen, dem Minister in einer gemeinsamen Resolution unsere Positionen darzulegen. Denn bei dem Gespräch geht es nicht nur darum, offene Fragen zu klären. Wir sollten auch selbstbewusst genug sein, die Standpunkte der Kommunen zu formulieren und zu vermitteln. Mit dabei waren bei dem Termin auch unsere beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer, die eng in unseren Abstimmungsprozess eingebunden sind.
Eine Arbeitsgruppe mit mir, dem Landrat und Bürgermeistern aus 15 Gemeinden wird den Entwurf vorbereiten. Um diese Punkte / Forderungen geht es in der geplanten Resolution:

  • Ablehnung der Verknüpfung des so genannten Ost-Korridors Hamburg.-Leipzig-Hof-Regensburg mit dem Brennerzulauf auf Rosenheimer Gebiet. Hier besteht kein Planungsauftrag.
  • Neuausrichtung der Planungsdialoge unter Einbeziehung ALLER BETROFFENEN. Gemeindeforen auch für alle, die das bisher nicht hatten, also gleiches Vorgehen wie in den westlichen Inntalgemeinden. Insbesondere keine unterschiedlichen Informationsstände und Geschwindigkeiten in den Gemeindeforen.
  • Neustart des Dialogs mit einem unparteiischen Mediator.
  • Nochmalige klare und transparente Klärung des Bedarfs für eine neue Trasse
  • Keine Beschleunigung des innerösterreichischen Verkehrs auf deutschem Boden. Den so genannten Samerberg-Tunnel lehnen wir ab.

Mir ist es wichtig, möglichst viele Betroffene von Anfang an einzubinden. Aus diesem Grund haben wir vereinbart, dass jeder Bürgermeister der 22 von Korridorplanungen betroffenen Gemeinden eine Begleitperson zum Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister mitbringen kann.

ZUM NACHLESEN: MEINE 7 FORDERUNGEN ZUM BRENNERNORDZULAUF

 


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