Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich geändert – Ortstermin in Kiefersfelden

In der Migrationspolitik hat es einen deutlichen Politikwechsel gegeben. Bei einem Ortstermin am Grenzübergang Kiefersfelden informierten sich Bundesinnenminister Alexander Dobrindt, der Bayerische Ministerpräsident Markus Söder und die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Daniela Ludwig gemeinsam mit Vertretern der Bundespolizei über die Abwicklung der Grenzkontrollen. Dazu erklärt die CSU-Bundestagsabgeordnete und Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium des Innern Daniela Ludwig:

“Ein Termin mit klarer Botschaft: Die Migrationspolitik in Deutschland hat sich mit der neuen Bundesregierung geändert! Mit Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und dem Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder informierte ich mich in Kiefersfelden in meinem Heimatwahlkreis Rosenheim über den Einsatz der Bundespolizei am deutsch-österreichischen Grenzübergang. Die Zahlen sprechen für sich: Mit dem Amtsantritt von Alexander Dobrindt wurde die Zahl der Polizeikräfte von 11.000 auf 13.000 erhöht. Durch die intensiven Kontrollen konnte die Zahl der Zurückweisungen in einer einzigen Woche um 45 Prozent gesteigert werden. Das ist erfreulich und war längst überfällig!  Die illegale Migration, die wachsende Zahl von Menschen, die mit Schleusern über die Grenze zu uns gebracht werden, belastet nicht nur die Kommunen in ganz Deutschland. Sie verärgert und beschäftigt auch die Bevölkerung. Wir dürfen sie mit ihren Sorgen nicht alleine lassen. Deshalb war der Kurswechel richtig. Wichtig ist: Deutschland hat die Grenzen nicht geschlossen. Wir haben die Kontrollen erhöht und weisen konsequent bei illegaler Einreise zurück. Unserer humanitären Verantwortung kommen wir nach. Vulnerable Gruppen bekommen Schutz. Die Devise unseres Politikwechsels brachte Bundesinnenminister auf den Punkt: „Wir wollen nicht, dass Schleuser und kriminelle Banden darüber entscheiden, wer nach Deutschland kommt.“

Beim Termin dabei waren auch der Präsident des Bundespolizeipräsidiums Dieter Romann, der Präsident der Bundespolizeidirektion München Dr. Karl-Heinz Blümel und der Präsident der Bundesbereitschaftspolizei Frank Niechzol. Ich bedanke mich von Herzen bei den Einsatzkräften der Bundespolizei, die motiviert und verantwortungsbewusst ihrer Arbeit nachgehen! “