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Innere Sicherheit: Mehr Personal für die Bundespolizei und Grenzkontrollen

Innere Sicherheit: Mehr Personal für die Bundespolizei und Grenzkontrollen

Der massive Zustrom von Flüchtlingen stellt unsere Region seit dem Sommer 2015 vor erhebliche Herausforderungen.

Allein im Januar 2016 kamen über 40.000 Flüchtlinge, im Februar waren es noch über 20.000. Seit Schließung der Balkanroute sind es weniger geworden. Doch das Problem bleibt: 2016 registrierte die Bundespolizei Rosenheim insgesamt 77.000 Migranten – das sind die bundesweit meisten an einer Grenze. Dass wir diese Herausforderungen gemeistert haben, ist ein Verdienst der Kommunen, der Behörden und der vielen ehrenamtlichen Helfer. Es ist aber auch ein Verdienst der Bundespolizei. Die Beamten haben schier Übermenschliches geleistet und viele Überstunden angehäuft.
Die Bundespolizeiinspektion Rosenheim sicherte bisher alleine das rund 650 Kilometer lange deutsch-österreichische Grenzgebiet vom Bodensee bis zum Berchtesgadener Land. Auf mein nachhaltiges Drängen hin stockte das Bundesinnenministerium das Personal 2015 endlich auf und sorgte auch für strukturelle Verbesserungen. So gibt es künftig zur Entlastung der Bundespolizeiinspektion Rosenheim eine neue Inspektion Kempten und eine neue Inspektion Freilassing. Darüber hinaus wurden an der gesamten deutsch-österreichischen Grenze insgesamt 850 zusätzliche Dienstposten geschaffen, das ist fast eine Verdoppelung. Davon werden ca. 430 zusätzliche Bundespolizisten im Bereich Rosenheim, Kempten und Freilassing tätig sein. Diese Stärkung der Bundespolizei wird den großen Herausforderungen der letzten Jahre gerecht. Durch die Aufteilung des Grenzgebiets auf mehrere Bundespolizeiinspektionen wird die Inspektion Rosenheim, die zu den am stärksten beanspruchten Deutschlands gehört, deutlich entlastet.
Auch die Beibehaltung der Grenzkontrollen habe ich bei Bundesinnenminister Thomas de Maizière mit Nachdruck gefordert. Die Kontrollen sind angesichts illegaler Migration, internationalem Terrorismus und anderer schwerer Kriminalität absolut richtig und wichtig. Solange der Zustand an den europäischen Außengrenzen so instabil ist, sind Kontrollen der Binnengrenzen unerlässlich. Auch für das Sicherheitsgefühl der Bürger sind sie unverzichtbar.



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