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Das ist mir wichtig - Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf Daniela Ludwig

Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.

Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Ausbaumaßnahme wie folgt beschrieben: „Blockverdichtung München-Trudering – Grafing; 2-gleisige NBS Grafing – Großkarolinenfeld, Vmax 230 km/h; 2-gleisige NBS Großkarolinenfeld – Brannenburg, Vmax 230 km/h (Westumfahrung Rosenheim); 2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S 166). In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz keine Vorfestlegung auf eine finale Planung sind. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S.173).

Insofern gilt, dass das Planungsdialogverfahren ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob überhaupt, wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher final erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Das Planungsdialogverfahren hat am 25. März 2015 begonnen.


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Planungsdialog startet – mehr Lärmschutz für die Zulaufstrecke geplant

Planungsdialog startet – mehr Lärmschutz für die Zulaufstrecke geplant

Der Planungsdialog für die nördliche Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel startet am 25. März,  und für die Bahnstrecken durchs Inntal soll es mehr Lärmschutz geben. Das sind die zentralen Ergebnisse des Brenner-Dialoges in Flintsbach, zu dem die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig eingeladen hatte. Führende Vertreter der Deutschen Bahn und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellten ihre Überlegungen für die Planung der nördlichen Brennerzulaufstrecke zahlreichen kommunalen Mandatsträgern aus den betroffenen Gemeinden und Landrat Wolfgang Berthaler vor.

„Mit dem Ergebnis dieser Diskussion bin ich zufrieden“, sagte Daniela Ludwig nach dem Termin. „Es wird Zeit für den Start des Planungsdialoges. Besonders positiv ist für mich, dass auch die Bahn offen ist für einen besseren Lärmschutz an der bestehenden Strecke, und dass die Planung einer Neubautrasse, die Ertüchtigung der bestehenden Bahnstrecke und der Planungsdialog parallel laufen.“
Bundesverkehrsminister Dobrindt will insbesondere beim Thema Lärm Signale setzen. „Lärm ist einer der größten störenden Umwelteinflüsse, die es gibt. Deshalb gibt es für mich drei Säulen, um den Lärmschutz zu verbessern. Erstens müssen wir den Lärm an der Quelle –also bei den Zügen – reduzieren, zum zweiten müssen wir auch an der Bestandsstrecke durchs Inntal ansetzen, und zum dritten wird es einen Gesamtplan für die Lärmsanierung an der nördlichen Zulaufstrecke geben.“ Konkret bedeutet das: ab dem Jahr 2020 wird es auf deutschen Gleisen keine lauten Güterzüge mehr geben. „Das werden wir in dieser Legislaturperiode per Gesetz beschließen“, versprach Dobrindt. Für die Verbesserung des Lärmschutzes an der bestehenden Bahnstrecke will der Verkehrsminister eine Co-Finanzierung zwischen Bund, Freistaat Bayern und der Bahn erreichen. Noch in diesem Jahr wird er ein Gutachten in Auftrag geben. Es soll erkunden, welche Maßnahmen zum Lärmschutz zusätzlich möglich sind.
Volker Kefer, Konzernvorstand im Bereich Infrastruktur der Deutschen Bahn, erklärte, nach rechtlichen Vorschriften habe man im Inntal alles für den Lärmschutz an der Bahnstrecke getan. „Doch uns ist auch bewusst, dass es aus Sicht der Bevölkerung nicht mehr ausreicht, wenn künftig mehr Züge durch das Inntal fahren. Deshalb müssen wir überlegen, was zusätzlich zu tun ist.“ Derzeit fahren bis zu 180 Züge täglich durch das Inntal, die Kapazität liegt bei 200 Zügen. „Eine Neubaustrecke scheint die größere Zukunftsperspektive zu haben als die bestehende Strecke“, so Kefer. Am 25. März wird die Bahn mit den Bürgermeistern der betroffenen Gemeinden den Planungsdialog starten. „Wir werden lokale und regionale Gruppen einrichten, um möglichst vielen Menschen eine Teilnahme zu ermöglichen.“ Mit Hilfe von Experten will die Deutsche Bahn gemeinsam mit den Teilnehmern des Planungsdialoges Kriterien für eine mögliche Neubaustrecke und den Trassenverlauf erarbeiten. Wann diese Arbeit fertig ist, vermochte Kefer nicht zu sagen. „Es gibt auch Neubaustrecken, für die 20 Jahre lang geplant worden ist.“
Daniela Ludwig will als zuständige Wahlkreisabgeordnete des Deutschen Bundestages das Thema weiter auf der Tagesordnung halten. „Es ist zu lange nichts passiert. Die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel ist ein zentrales Teilstück der Verkehrsachse Berlin-Palermo und damit ein großes europäisches Vorhaben. Wir werden darauf achten, dass die Sorgen und Ängste der Bevölkerung ernst genommen werden und ein echter Planungsdialog möglichst zügig Ergebnisse bringt.“

Foto: DB-Konzernvorstand Volker Kefer, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, MdB Daniela Ludwig



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