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Das ist mir wichtig - Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf Daniela Ludwig

Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.

Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Ausbaumaßnahme wie folgt beschrieben: „Blockverdichtung München-Trudering – Grafing; 2-gleisige NBS Grafing – Großkarolinenfeld, Vmax 230 km/h; 2-gleisige NBS Großkarolinenfeld – Brannenburg, Vmax 230 km/h (Westumfahrung Rosenheim); 2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S 166). In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz keine Vorfestlegung auf eine finale Planung sind. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S.173).

Insofern gilt, dass das Planungsdialogverfahren ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob überhaupt, wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher final erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Das Planungsdialogverfahren hat am 25. März 2015 begonnen.


Meldungen und Informationen rund um das Thema Brenner-Nordzulauf

Horst Seehofer macht Brenner-Nordzulauf zur Parteichef-Sache

Horst Seehofer macht Brenner-Nordzulauf zur Parteichef-Sache

Brannenburg, 28. September 2018 – Der CSU-Vorsitzende und Bundesinnenminister Horst Seehofer schaltet sich in die Diskussion um den Brenner-Nordzulauf ein. „Ab sofort kümmere ich mich persönlich darum“, sagte Seehofer am Freitag, 28. September in Brannenburg zu den Bürgerinitiativen gegen eine mögliche Neubaustrecke zum Brennerbasistunnel. Der CSU-Parteichef stärkte der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten und verkehrspolitischen Sprecherin der CDU/CSU-Fraktion Daniela Ludwig den Rücken. „Wir müssen zuerst wissen, ob der Bedarf da ist. Gleich am Montag werde ich Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer bitten, mir die Zahlen mitzuteilen.“

 

Oberste Priorität habe dann die Klärung der Frage, ob eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke ausreiche. Er wäre auch dankbar, wenn man bis dahin mit den Planungen des Brenner-Nordzulaufs zurückhaltender wäre, betonte Seehofer. Eine Neubautrasse ist für ihn nur vorstellbar, wenn zweifelsfrei erwiesen ist, dass eine Ertüchtigung der Bestandsstrecke nicht ausreicht. „Und dann müssen die Gleise unter die Erde. Das sind wir unserer Heimat schuldig.“
Seehofer gab den Bürgerinitiativen und auch später den Besuchern in der vollbesetzten Wendelsteinhalle das Versprechen, bei diesen Aussagen zu bleiben. „Ich setze mich dafür ein, dass entweder die Bestandsstrecke ertüchtigt wird, oder die Gleise unter die Erde kommen. Daran könnt Ihr mich messen.“
Daniela Ludwig hatte zuvor ebenfalls mit den Bürgerinitiativen diskutiert und ihre Haltung nochmal erläutert. „Wir brauchen die Bedarfszahlen, ich habe erst kürzlich Bundesverkehrsminister Scheuer nochmal darum gebeten.“ Für die Bestandsstrecke seien längst umfangreiche Lärmschutzmaßnahmen beschlossen. Die Arbeiten dafür sind auch angelaufen. „Die Finanzierung steht. Wir müssen dafür sorgen, dass die Bahn diesen Lärmschutz schnell umsetzt. Sie können mir dabei helfen, bei der Bahn das auch einzufordern.“



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