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Das ist mir wichtig - Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf Daniela Ludwig

Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.

Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Ausbaumaßnahme wie folgt beschrieben: „Blockverdichtung München-Trudering – Grafing; 2-gleisige NBS Grafing – Großkarolinenfeld, Vmax 230 km/h; 2-gleisige NBS Großkarolinenfeld – Brannenburg, Vmax 230 km/h (Westumfahrung Rosenheim); 2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S 166). In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz keine Vorfestlegung auf eine finale Planung sind. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S.173).

Insofern gilt, dass das Planungsdialogverfahren ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob überhaupt, wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher final erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Das Planungsdialogverfahren hat am 25. März 2015 begonnen.


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Bestandsstrecke wird Teil des Planungsdialoges für den Brennernordzulauf – Verfahren wird beschleunigt

Bestandsstrecke wird Teil des Planungsdialoges für den Brennernordzulauf – Verfahren wird beschleunigt

Rosenheim, 21. Januar 2019 - Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kann in der Diskussion um den Brennernordzulauf einen Erfolg verbuchen. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn wird um die Beplanung der Bestandsstrecke erweitert. Zudem wird das Verfahren beschleunigt. Bis Juli 2019 sollen fünf Trassen in die Endauswahl kommen. Das erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Landrat, der Rosenheimer Oberbürgermeisterin, Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen. „Bevor wir neue Flächen verbrauchen, müssen wir Kapazitätserweiterungen im Bestand prüfen und planen“, betonte Ludwig. „Die Planungen im Bestand müssen schnell und zeitnah erfolgen, auch weil bis auf Weiteres die Verkehre auf unserer Bestandsstrecke abgewickelt werden müssen.“

 

Wesentliche Punkte sind für die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Prüfung von Ortsumfahrungen, die Digitalisierung der Strecke durch ETCS (European Train Control System) und ein noch stärkerer Lärmschutz. „Wir brauchen eine vollumfängliche Planung bis Juli 2019. Nur so können wir in der Region abwägen, was wir möchten und was erforderlich ist.“ Ludwig forderte zugleich die Deutsche Bahn auf, den längst beschlossenen und vom Bund finanzierten Lärmschutz zügiger zu realisieren. „Die Bearbeitung dauert viel zu lange. Hier müssen schnellstmöglich Pläne auf den Tisch“, kritisierte Ludwig die bisherige Verfahrensweise der Bahn. Auf den Prüfstand sollen zudem die geplanten Verknüpfungsstellen, die für das Inntal eine große Belastung darstellen würden. Besonderes Augenmerk forderte Ludwig auch für den Streckenabschnitt Rosenheim - Trudering. „Hier sind wir mit 260 Zügen täglich schon jetzt an einer Belastungsgrenze“, so Ludwig.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte bei seinem Gespräch die versprochenen Zahlen und Studien im Gepäck. Derzeit fahren täglich 185 Züge auf der Bestandsstrecke durch das Inntal. „Bis 2030 sollen es 226 Züge werden“, so Scheuer. „Damit ist die Obergrenze von 260 Zügen nicht erreicht. Mit Einführung von ETCS können wir die Kapazität auf 320 Züge pro Tag erhöhen.“ Bis zum Jahr 2050 liegen vier Szenarien vor. Je nach Berücksichtigung verschiedener Faktoren – so etwa Italienische Häfen, das Deutsche Eck oder die Entwicklung des Brutto-Inlandproduktes – werden in diesen Szenarien zwischen 401 und 558 Züge pro Tag erwartet. „Diese Szenarien wurden bei einem konstant bleibenden Personenverkehr entwickelt. Doch auch hier müssen wir mit Steigerungen rechnen“, betonte Scheuer.
Der Forderung der Bürgerinitiativen nach einem Planungsstopp erteilte der Minister eine Absage. „Den Planungsstopp wird es nicht geben. Es gibt einen klaren Auftrag. Ich kann keinen Stopp verhängen.“
Allerdings zeigte sich Scheuer offen für Veränderungen am Planungsdialog, der in verschiedenen Foren auf starke Kritik gestoßen war. Er forderte die Bürgerinitiativen auf, Änderungsvorschläge einzureichen. „Über Modalitäten, Personalien und Zusammensetzung können wir sprechen.“
Scheuer und Ludwig machten deutlich, dass die Realisierung von Großprojekten nur mit den Bürgern gemeinsam möglich sei. Das hob der Minister auch in seiner Ansprache an die rund 3.000 Demonstranten vor dem Landratsamt hervor. „Ich bin offen für Kritik, wir werden über die Bürgerbeteiligung reden.“
„Beim Bürgerdialog kann es kein ‚weiter so‘ geben“, erklärte auch Daniela Ludwig. „Wir möchten und müssen die Unzufriedenheit minimieren. Über 4.000 Menschen sind in den Bürgerinitiativen engagiert. Ein echter Bürgerdialog geht nur mit den Bürgern.“



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