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Das ist mir wichtig - Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf Daniela Ludwig

Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.

Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Ausbaumaßnahme wie folgt beschrieben: „Blockverdichtung München-Trudering – Grafing; 2-gleisige NBS Grafing – Großkarolinenfeld, Vmax 230 km/h; 2-gleisige NBS Großkarolinenfeld – Brannenburg, Vmax 230 km/h (Westumfahrung Rosenheim); 2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S 166). In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz keine Vorfestlegung auf eine finale Planung sind. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S.173).

Insofern gilt, dass das Planungsdialogverfahren ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob überhaupt, wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher final erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Das Planungsdialogverfahren hat am 25. März 2015 begonnen.


Meldungen und Informationen rund um das Thema Brenner-Nordzulauf

Ein Durchbruch beim Planungsdialog zum Brennernordzulauf

Bei der Pressekonferenz: Klaus-Dieter Josel, Deutsche Bahn, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Landrat Wolfgang Berthaler, MdB Daniela Ludwig, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, der Sprecher der Landkreisbürgermeister Augustin Voit.

Der 6. März 2017 ist ein guter Tag für unsere Region. Beim Gespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den Bürgermeistern und den Bürgerinitiativen gab es einen ersten Durchbruch zum  Planungsdialog für den Brennernordzulauf. Der Tag zeigte vor allem: wir nehmen die Anliegen der Menschen in der Region ernst. „Wir hören Ihnen zu und wir sagen auch, dass einiges am Anfang nicht richtig gelaufen ist“, sagte Dobrindt vor rund 1.700 Demonstranten vor dem Landratsamt Rosenheim.

Er hatte wichtige Botschaften dabei:
1.)    Der Planungsdialog wird neu gestartet – mit allen betroffenen Gemeinden.
2.)    Das Bundesverkehrsministerium lässt in einer Studie die Verkehrsentwicklung bis zum Jahr 2050 untersuchen. Vor einer Entscheidung über den künftigen Brennernordzulauf wird diese Studie noch einmal aktualisiert und überprüft.
3.)    Der Samerbergtunnel ist kein Anliegen des  Bundesverkehrsministeriums und nicht länger Teil des Planungsdialoges.
4.)    Das Bundesverkehrsministerium wird die Tätigkeit eines Mediators/ Moderators ausschreiben. Er wird unabhängig und fachkundig sein – mit viel Manpower im Rücken, weil wir uns auf einen längeren, intensiven Dialog einstellen.

Uns war der Termin heute sehr wichtig. Deshalb haben Alexander Dobrindt und ich unser Tagesprogramm spontan geändert. Wir  haben alle anderen Termine abgesagt, um den Bürgermeistern und Bürgerinitiativen ausreichend Zeit für das Gespräch zu geben. Die Deutsche Bahn erläuterte ihr weiteres Vorgehen und stand auch für Fragen zur Verfügung.
MEIN FAZIT: Der Bundesverkehrsminister hat bei seinem Termin in Rosenheim wichtige Forderungen aus der Resolution von 37 Städten und Gemeinden meines Wahlkreises erfüllt. Jetzt gilt es, den Neustart des Planungsdialoges zügig in Angriff zu nehmen. Ich werde das Thema weiter intensiv begleiten. Für Gespräche mit den Kommunen und den Bürgerinitiativen bin ich auch künftig offen.  Uns allen muss daran liegen, die Balance zwischen einem funktionierenden Personen- und Güterverkehr mit einer modernen Infrastruktur und dem größtmöglichen Schutz von Mensch und Umwelt zu schaffen. Klar ist aber auch, dass die Planung dauern wird. Alleine der Planungsdialog wird einige Jahre in Anspruch nehmen.



Bildhinweis: Bei der Pressekonferenz: Klaus-Dieter Josel, Deutsche Bahn, Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt, Landrat Wolfgang Berthaler, MdB Daniela Ludwig, Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, der Sprecher der Landkreisbürgermeister Augustin Voit. Bildhinweis: Foto Raab
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