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Das ist mir wichtig - Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf Daniela Ludwig

Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.

Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Ausbaumaßnahme wie folgt beschrieben: „Blockverdichtung München-Trudering – Grafing; 2-gleisige NBS Grafing – Großkarolinenfeld, Vmax 230 km/h; 2-gleisige NBS Großkarolinenfeld – Brannenburg, Vmax 230 km/h (Westumfahrung Rosenheim); 2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S 166). In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz keine Vorfestlegung auf eine finale Planung sind. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S.173).

Insofern gilt, dass das Planungsdialogverfahren ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob überhaupt, wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher final erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Das Planungsdialogverfahren hat am 25. März 2015 begonnen.


Meldungen und Informationen rund um das Thema Brenner-Nordzulauf

Brennernordzulauf: Korridorkarte der Bahn ist komplett vom Tisch

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (links) und MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Panger Ortsobmann des Bauernverbandes Martin Grießer.

Pang/Rosenheim – Die umstrittene Korridorkarte der Deutschen Bahn für die Planung des Brennernordzulaufs ist komplett vom Tisch. „Wir fangen den Planungsdialog bei null an“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei seiner Rede im Festzelt Pang. „Wir beginnen ohne Vorgaben von Seiten Dritter, und wir werden die Belange der Menschen vor Ort berücksichtigen.“ Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig betonte, bei der Planung des Nordzulaufs müsse es so wenig Flächenverbrauch und so viel Lärmschutz wie möglich geben. „Ich unterstütze die Proteste gegen einen überflüssigen Flächenverbrauch in dieser Region ausdrücklich‘“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. Von der Deutschen Bahn erwartet Ludwig wörtlich „die 1:1 – Umsetzung und kein Herunterspielen der Zusagen“, sonst werde es in der Region starke Proteste geben.

 


Vor seinem Aufritt im Festzelt wurde Dobrindt von Landwirten aus Pang und Bürgerinitiativen aus der Region empfangen. Die Panger Bauern verwiesen auf die massiven Einschnitte in die Landschaft mit der Westtangente und der Umfahrung Panorama-Schwaig. “Deshalb sind wir gegen den Bau des Nordzulaufs bei uns“, sagte Ortsobmann Martin Grießer. Die Bürgerinitiativen übergaben Dobrindt Schreiben zum Planungsdialog. Der Bundesverkehrsminister und Daniela Ludwig nahmen sich über eine halbe Stunde Zeit zum Gespräch.
In ihren Ansprachen betonten Dobrindt und Ludwig, dass das Wohl der Menschen beim Brennernordzulauf oberste Priorität habe. ‚“Ich verstehe es, dass der Start des Planungsdialoges nicht gut war, und dass Vertrauen verloren gegangen ist“, sagte Dobrindt. „Die Menschen dürfen nicht überrumpelt werden. Wir werden dieses Vertrauen wiederherstellen. Wir werden einen Planungsraum für eine Region nicht gegen die Region entwickeln. Die Anliegen der Region sind auch unsere Anliegen.“  Alexander Dobrindt und Daniela Ludwig stimmten die Besucher im Panger Festzelt auch auf die Bundestagswahl 2017 ein. „Diese Wahl ist eine Richtungsentscheidung für Deutschland“, betonte Ludwig. „Die CSU steht für Innere Sicherheit, für eine Obergrenze bei der Zuwanderung und für Freiheit statt Ideologien. Die Wahl in Schleswig-Holstein hat gezeigt, dass sich die Leute nicht von einem neuen Kanzlerkandidaten blenden lassen.“
Dobrindt betonte, ohne Obergrenze sei eine Integration nicht zu leisten. „Der Wohnungsmarkt, der Arbeitsmarkt und unser Sozialsystem sind nicht grenzenlos belastbar. All das hat seine Grenzen, wenn man die Integration schaffen will.“ Als weitere wichtige Forderungen der CSU nannte Dobrindt eine Steuerreform, die kleine und mittlere Einkommen entlastet und eine Abschaffung des Solidaritätszuschlags.  Als Dank für seinen Einsatz für die Region beim Thema Brennernordzulauf bekam er von Daniela Ludwig und Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer eine „Dobrindt-Brennernordzulauf-Herrentorte“ überreicht. Die Spezialanfertigung aus Oberaudorf zeigt den Minister Zeitung lesend über dem untertunnelten Brennernordzulauf. „Alexander Dobrindt hat bewiesen, dass er sich für die Belange der Menschen einsetzt“, so Ludwig. „Es ist keine Selbstverständlichkeit, dass sich ein Minister bei einem Termin so viel Zeit nimmt für intensive Diskussionen.“



Bildhinweis: Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (links) und MdB Daniela Ludwig im Gespräch mit dem Panger Ortsobmann des Bauernverbandes Martin Grießer. Bildhinweis: Foto: Raab
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