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Das ist mir wichtig - Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf Daniela Ludwig

Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.

Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Ausbaumaßnahme wie folgt beschrieben: „Blockverdichtung München-Trudering – Grafing; 2-gleisige NBS Grafing – Großkarolinenfeld, Vmax 230 km/h; 2-gleisige NBS Großkarolinenfeld – Brannenburg, Vmax 230 km/h (Westumfahrung Rosenheim); 2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S 166). In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz keine Vorfestlegung auf eine finale Planung sind. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S.173).

Insofern gilt, dass das Planungsdialogverfahren ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob überhaupt, wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher final erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Das Planungsdialogverfahren hat am 25. März 2015 begonnen.


Meldungen und Informationen rund um das Thema Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf: Politiker fordern Unterbrechung der Korridoruntersuchungen

Brenner-Nordzulauf: Politiker fordern Unterbrechung der Korridoruntersuchungen

Einhelliges Votum bei Rundem Tisch im Landratsamt Rosenheim

Die derzeitigen Untersuchungen für Bahnkorridore im Zuge des Brenner-Nordzulaufs auf deutscher Seite sollen unterbrochen werden. Das fordern die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Rosenheims Landrat Wolfgang Berthaler sowie die 22 Bürgermeister der betroffenen Landkreisgemeinden und die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Des Weiteren bitten sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um ein Gespräch zum weiteren Verfahren.

Dies ist das Ergebnis eines Runden Tisches im Landratsamt Rosenheim am 7. Dezember 2016. Bei dem Treffen wurde unter anderem deutliche Kritik am Vorgehen der Bahn geübt. Diese hatte den Raum Rosenheim in zwei Bereiche unterteilt, den „gemeinsamen Planungsraum“, in dem seit 2015 eine Beteiligung der Gemeinden erfolgt ist, und den „erweiterten Planungsraum“, für den die Bahn ursprünglich eine weniger intensive Beteiligung vorgesehen hatte. Inzwischen hat die Bahn in mehreren Gremien selbst eingestanden, diese Vorgehensweise ändern zu müssen. Trotzdem präsentierte sie Anfang Oktober eine Landkarte mit zahlreichen Korridorvarianten, die in der Bevölkerung zum Teil auf große Verunsicherung stießen. Die regionalen Politiker fordern daher die Bahn auf, bei ihren Planungen die Region in ihrer Gesamtheit zu betrachten und miteinzubeziehen.

Ein weiterer Kritikpunkt ergibt sich durch die noch offenen Korridorstudien der Bahn zu weiteren Bahnprojekten in Südbayern, wie beispielsweise dem sogenannten Ostkorridor. Obwohl diesbezügliche Ergebnisse noch ausstehen, bezieht die Bahn die Anbindung eines möglichen Ostkorridors an den Brenner-Nordzulauf über den Raum Rosenheim bereits jetzt in ihre Planungen mit ein. Dies entspricht nach Auffassung der Verantwortlichen in der Region nicht dem Planungsauftrag für den Brenner-Nordzulauf.

Die Forderung der Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig, von Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer, Landrat Wolfgang Berthaler und den Landkreisbürgermeistern ist deshalb, das Verfahren solange auszusetzen, bis alle offenen Fragen geklärt sind, die Voraussetzungen für die weiteren Planungen sind. Daher müssen diese Fragen zunächst durch Vertreter der Bahn und des Bundesverkehrsministeriums geklärt werden. Zudem wünschen sich die Rosenheimer Politiker, dass Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt im Frühjahr 2017 zur Festlegung des weiteren Verfahrens nach Rosenheim kommt. Die Politiker aus Stadt und Landkreis Rosenheim sind der Ansicht, dass bei einem derart bedeutenden internationalen Verkehrsprojekt der Grundsatz „Qualität vor Schnelligkeit“ gelten muss.


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