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Das ist mir wichtig - Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf Daniela Ludwig

Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.

Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Ausbaumaßnahme wie folgt beschrieben: „Blockverdichtung München-Trudering – Grafing; 2-gleisige NBS Grafing – Großkarolinenfeld, Vmax 230 km/h; 2-gleisige NBS Großkarolinenfeld – Brannenburg, Vmax 230 km/h (Westumfahrung Rosenheim); 2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S 166). In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz keine Vorfestlegung auf eine finale Planung sind. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S.173).

Insofern gilt, dass das Planungsdialogverfahren ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob überhaupt, wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher final erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Das Planungsdialogverfahren hat am 25. März 2015 begonnen.


Meldungen und Informationen rund um das Thema Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf: Die Region positioniert sich mit einer Resolution

Brenner-Nordzulauf: Die Region positioniert sich mit einer Resolution

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommt am 6. März auf meine Einladung hin nach Rosenheim zum Gespräch über den Brennernordzulauf. Einstimmig haben die Bürgermeister und der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler bei einem Gesprächstermin im Landratsamt am 6. Februar meinen Vorschlag angenommen, dem Minister in einer gemeinsamen Resolution unsere Positionen darzulegen. Denn bei dem Gespräch geht es nicht nur darum, offene Fragen zu klären. Wir sollten auch selbstbewusst genug sein, die Standpunkte der Kommunen zu formulieren und zu vermitteln.

Mit dabei waren bei dem Termin auch unsere beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer, die eng in unseren Abstimmungsprozess eingebunden sind. 
Eine Arbeitsgruppe mit mir, dem Landrat und Bürgermeistern aus 15 Gemeinden wird den Entwurf vorbereiten. Um diese Punkte / Forderungen geht es in der geplanten Resolution:

  • Ablehnung der Verknüpfung des so genannten Ost-Korridors Hamburg.-Leipzig-Hof-Regensburg mit dem Brennerzulauf auf Rosenheimer Gebiet. Hier besteht kein Planungsauftrag.
  • Neuausrichtung der Planungsdialoge unter Einbeziehung ALLER BETROFFENEN. Gemeindeforen auch für alle, die das bisher nicht hatten, also gleiches Vorgehen wie in den westlichen Inntalgemeinden. Insbesondere keine unterschiedlichen Informationsstände und Geschwindigkeiten in den Gemeindeforen.
  • Neustart des Dialogs mit einem unparteiischen Mediator.
  • Nochmalige klare und transparente Klärung des Bedarfs für eine neue Trasse
  • Keine Beschleunigung des innerösterreichischen Verkehrs auf deutschem Boden. Den so genannten Samerberg-Tunnel lehnen wir ab.

Mir ist es wichtig, möglichst viele Betroffene von Anfang an einzubinden. Aus diesem Grund haben wir vereinbart, dass jeder Bürgermeister der 22 von Korridorplanungen betroffenen Gemeinden eine Begleitperson zum Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister mitbringen kann.

 



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