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Das ist mir wichtig - Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf

Brenner-Nordzulauf Daniela Ludwig

Der Brenner-Nordzulauf ist Teil eines großen Schienenverkehrsprojektes, das Europa von Skandinavien bis zum Mittelmeer verbinden soll. Während Züge bisher die Alpen am Brenner überqueren mussten, sollen sie die Alpen in Zukunft durch den Brenner-Basistunnel unterqueren. Dies beschleunigt den Verkehr, schafft mehr Kapazitäten und trägt dazu bei, den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu verlagern. Derzeit laufen die Bauarbeiten am Brennerbasistunnel, der voraussichtlich 2026 fertig gestellt werden soll. Der Bau des Tunnels bedingt auch leistungsfähige Zulaufstrecken, die den Verkehr südlich und nördlich des Tunnels aufnehmen können. Der nördliche Zulauf verläuft im Tiroler und im bayerischen Inntal.

Erste Planungen für den Brennerbasistunnel wurden bereits Mitte der 1990er Jahre konkret. Eine Erweiterung der bisherigen Bahnstrecke München – Rosenheim – Kiefersfelden um ein 3. und 4. Gleis als Zulauftrasse zum Brennerbasistunnel hat die rot-grüne Bundesregierung in ihrem am 2. Juli 2003 beschlossenen „Bundesverkehrswegeplan 2003“ festgelegt. Dieser Ausbau wurde dann in die deutsch-österreichische Vereinbarung vom 15. Juni 2012 übernommen. Er findet sich schließlich im aktuellen Bundesverkehrswegeplan 2030 wieder, dessen dazugehörige Ausbaugesetze am 2. Dezember 2016 mit den Stimmen der Großen Koalition im Deutschen Bundestag beschlossen wurden.

Im Bundesverkehrswegeplan 2030 wird die Ausbaumaßnahme wie folgt beschrieben: „Blockverdichtung München-Trudering – Grafing; 2-gleisige NBS Grafing – Großkarolinenfeld, Vmax 230 km/h; 2-gleisige NBS Großkarolinenfeld – Brannenburg, Vmax 230 km/h (Westumfahrung Rosenheim); 2 zusätzliche Gleise Brannenburg – Kiefersfelden – Grenze D/A“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S 166). In diesem Zusammenhang muss festgehalten werden, dass der Bundesverkehrswegeplan und das dazugehörige Bundesschienenwegeausbaugesetz keine Vorfestlegung auf eine finale Planung sind. Stattdessen ist klar formuliert: „Maßnahmeninhalte wurden für die neuen Vorhaben i.d.R. auf einer sehr frühen Planungsstufe entwickelt. Sie können sich im Laufe der Planung ändern.“ (vgl. Bundesverkehrswegeplan 2030, S.173).

Insofern gilt, dass das Planungsdialogverfahren ergebnisoffen geführt wird. Eine seriöse Aussage darüber, ob überhaupt, wo und wann welche neue Trasse Realität wird, ist daher final erst möglich, wenn eine verbindliche Nutzen-Kosten-Analyse vorliegt. Das Planungsdialogverfahren hat am 25. März 2015 begonnen.


Meldungen und Informationen rund um das Thema Brenner-Nordzulauf

Pang/Rosenheim – Die umstrittene Korridorkarte der Deutschen Bahn für die Planung des Brennernordzulaufs ist komplett vom Tisch. „Wir fangen den Planungsdialog bei null an“, sagte Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt bei seiner Rede im Festzelt Pang. „Wir beginnen ohne Vorgaben von Seiten Dritter, und wir werden die Belange der Menschen vor Ort berücksichtigen.“ Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig betonte, bei der Planung des Nordzulaufs müsse es so wenig Flächenverbrauch und so viel Lärmschutz wie möglich geben. „Ich unterstütze die Proteste gegen einen überflüssigen Flächenverbrauch in dieser Region ausdrücklich‘“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. Von der Deutschen Bahn erwartet Ludwig wörtlich „die 1:1 – Umsetzung und kein Herunterspielen der Zusagen“, sonst werde es in der Region starke Proteste geben.


Vor dem Termin mit Bundesminister Dobrindt zum Brenner-Nordzulauf stellte mir der Verein „Brennerdialog Rosenheimer Land“ offene Fragen zu den Planungen für den Brenner-Nordzulauf. Leider wurden meine bereits im Februar gegebenen Antworten auf die offenen Fragen bisher noch nicht durch den Brennerdialog veröffentlicht, weswegen ich sie gerne auf meiner Homepage öffentlich zugänglich mache. Hier gibt es sie zum nachlesen und zum Download!


Der 6. März 2017 ist ein guter Tag für unsere Region. Beim Gespräch von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt mit den Bürgermeistern und den Bürgerinitiativen gab es einen ersten Durchbruch zum  Planungsdialog für den Brennernordzulauf. Der Tag zeigte vor allem: wir nehmen die Anliegen der Menschen in der Region ernst. „Wir hören Ihnen zu und wir sagen auch, dass einiges am Anfang nicht richtig gelaufen ist“, sagte Dobrindt vor rund 1.700 Demonstranten vor dem Landratsamt Rosenheim.


Ein wichtiger Schritt für die weiteren Planungen zum Brenner-Nordzulauf: eine überwältigende Mehrheit der Bürgermeister von 47 Städten und Gemeinden in meinem Wahlkreis Rosenheim haben mit mir und Landrat Wolfgang Berthaler eine Resolution zum Brenner-Nordzulauf verabschiedet. Die Inhalte haben wir am 23. Februar der Presse vorgestellt. Die Resolution ist die Beratungsgrundlage für den Termin mit Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt.


Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommt am 6. März auf meine Einladung hin nach Rosenheim zum Gespräch über den Brennernordzulauf. Einstimmig haben die Bürgermeister und der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler bei einem Gesprächstermin im Landratsamt am 6. Februar meinen Vorschlag angenommen, dem Minister in einer gemeinsamen Resolution unsere Positionen darzulegen. Denn bei dem Gespräch geht es nicht nur darum, offene Fragen zu klären. Wir sollten auch selbstbewusst genug sein, die Standpunkte der Kommunen zu formulieren und zu vermitteln.


Unsere Region zeichnet sich durch eine hohe landschaftliche Qualität aus, ist aber auch geprägt von einer dichten Besiedelung und von überregionalen Infrastrukturtrassen wie der A 93, der A 8 und Bahnstrecken in fünf Richtungen. Die Planungen für den Brennernordzulauf müssen wesentlich stärker als bisher auf die landschaftlichen Besonderheiten Rücksicht nehmen.


Einhelliges Votum bei Rundem Tisch im Landratsamt Rosenheim

Die derzeitigen Untersuchungen für Bahnkorridore im Zuge des Brenner-Nordzulaufs auf deutscher Seite sollen unterbrochen werden. Das fordern die Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig, Rosenheims Landrat Wolfgang Berthaler sowie die 22 Bürgermeister der betroffenen Landkreisgemeinden und die Rosenheimer Oberbürgermeisterin Gabriele Bauer. Des Weiteren bitten sie Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt um ein Gespräch zum weiteren Verfahren.


Der Planungsdialog für die nördliche Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel startet am 25. März,  und für die Bahnstrecken durchs Inntal soll es mehr Lärmschutz geben. Das sind die zentralen Ergebnisse des Brenner-Dialoges in Flintsbach, zu dem die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig eingeladen hatte. Führende Vertreter der Deutschen Bahn und Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt stellten ihre Überlegungen für die Planung der nördlichen Brennerzulaufstrecke zahlreichen kommunalen Mandatsträgern aus den betroffenen Gemeinden und Landrat Wolfgang Berthaler vor.


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