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Kolumne von Daniela Ludwig im Bayernkurier

Meine Kolumne im Bayernkurier - Januar 2019

"Nur gemeinsam können CDU und CSU ihre volle Stärke entfalten"

 Vor winterlicher Kulisse startete die CSU im Bundestag mit ihrer traditionellen Winterklausur Anfang Januar im Kloster Seeon kraftvoll ins neue Jahr. Dabei wurde schnell klar: 2019 ist ein Jahr der großen Entscheidungen, sowohl mit Blick auf die anstehende Europawahl im Mai als auch auf die Landtagswahlen in Ostdeutschland. Vor allem soll 2019 aber auch ein Jahr der Erneuerung für die CSU werden. Was dies jeweils konkret bedeutet, werde ich im Folgenden in meiner Funktion als stellvertretende Generalsekretärin der CSU und als Mitglied der CSU im Bundestag erläutern:

Die Ereignisse der vergangenen Jahre haben CSU und CDU gleichermaßen gelehrt, dass andauernder Streit innerhalb der Regierung lähmt und schadet. Die CSU wird daher die richtigen Akzente setzen, um das Modell der Volksparteien wieder nachhaltig zum Erfolg zu führen, denn sie sind entscheidend für die politische Stabilität in Demokratien. Auch dank des starken und verbindlichen Auftritts der neuen CDU-Vorsitzenden Annegret Kramp-Karrenbauer wehte ein neuer Geist durch Seeon. CDU und CSU sind sich wieder bewusst, dass sie in einer echten Schicksalsgemeinschaft miteinander verbunden sind und nur gemeinsam ihre volle Stärke entfalten können. Den Geist von Seeon, die Geschlossenheit von CDU und CSU, wollen wir deshalb mit Blick auf die anstehenden großen Herausforderungen für die Zukunft bewahren. Wir sind uns mit Annegret Kramp-Karrenbauer darüber einig, dass wir konstruktiven Streit in der Sache führen wollen und um die besten Lösungen für unser Land ringen werden. Gleichzeitig werden wir aber das Gemeinsame und Verbindende zwischen unseren beiden Parteien offensiv herausstellen, um zu alter Stärke zurückzukehren.

Ganz anders stellt sich die Lage bei unserem Koalitionspartner SPD dar. Die SPD haderte von Beginn an mit der Regierungsbeteiligung in der Großen Koalition. Viele in der SPD machen die GroKo für die immer weiter sinkenden Zustimmungswerte der Partei verantwortlich. Deshalb hat die SPD während der Koalitionsverhandlungen auf eine Art Revisionsklausel im Koalitionsvertrag gedrängt. Wir werden also damit umzugehen haben, dass die SPD in diesem Jahr für sich entscheiden wird, ob sie weiter dazu bereit ist, Verantwortung in der Bundesregierung für unser Land zu übernehmen oder nicht.

Für die CSU steht aber das Jahr 2019 primär im Zeichen der Europawahl. Die CSU ist seit ihrer Gründung wie keine andere Partei für die europäische Einigung eingetreten. Wir schätzen die europäische Einigung als die bedeutendste politische Idee und den größten Stabilitätsbeitrag des 20. Jahrhunderts. Wir verstehen uns als europäische Volkspartei, die dazu in der Lage ist, Nationalisten und Populisten entschieden die Stirn zu bieten. Mit der Spitzenkandidatur Manfred Webers für das Amt des EU-Kommissionspräsidenten kandidiert ein Bayer für das höchste Brüsseler Amt. Bereits die Kandidatur an sich ist eine klare Kampfansage an lebensferne Bürokraten. Denn diesmal wird über das höchste Amt in der EU nicht in Hinterzimmern entschieden. Manfred Weber stellt sich mit einem konkreten Programm für Europa dem Votum der Europäerinnen und Europäer. Wir haben es also diesmal selbst in der Hand, in welche Richtung sich Europa entwickeln soll. Die Kandidatur unseres bayerischen Spitzenkandidaten gibt uns die Chance, Europa ein wenig bayerischer zu machen: Wir wollen diese Chance nutzen, um bayerische Interessen in Europa noch effektiver durchzusetzen und gleichzeitig Europa nachhaltig auch für kommende Generationen zu stärken und zu verbessern. Diese Chance sollten wir nicht ungenutzt verstreichen lassen. Wir sind überzeugt davon, dass wir Europa dringender denn je brauchen und dass Europa uns stärker denn je braucht. Und wir sind davon überzeugt, dass Europa mehr kann. Das wollen wir beweisen.

Die nächste große Zäsur in unserer Parteiengeschichte wird der 19. Januar markieren. Am 19. Januar wird Ministerpräsident Markus Söder aller Voraussicht nach auch den Parteivorsitz von Horst Seehofer übernehmen. Markus Söder hat bereits eine große Parteireform angekündigt. Wir müssen wieder den Zeitgeist und das Lebensgefühl der Menschen treffen. Ich bin davon überzeugt, dass wir dies nur können, wenn wir die CSU auch zu einer echten Sammlungsbewegung für Frauen machen. Deshalb muss die CSU weiblicher werden. Mein besonderes Augenmerk wird daher in diesem Jahr auf der verstärkten Frauenförderung innerhalb der CSU und auf der Frauengewinnung für die CSU liegen.

Es liegen große Herausforderungen vor uns, aber die CSU hat verstanden und ist hervorragend aufgestellt. Wir stellen uns den Herausforderungen und wollen die CSU wieder zu alter Stärke führen.

 

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