csu bayern

logo daniela ludwig

Kolumne von Daniela Ludwig im Bayernkurier

Meine Kolumne im Bayernkurier - Dezember 2018

"Durch den Migrationspakt werden unsere nationalen Regelungen nicht unterlaufen"

Mit der Verabschiedung des Bundeshaushalts für das Jahr 2019 wurden in Berlin wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes getroffen. Daneben beschäftigt aber ein weiteres Thema die Republik: der sogenannte UN-Migrationspakt. Über beide Themen berichte ich im Folgenden in meiner Funktion als Bundestagsabgeordnete und stellvertretende Generalsekretärin der CSU:

Der Bundeshaushalt 2019 trägt wieder einmal klar die Handschrift der Union. Seit 2014 werden keine neuen Schulden aufgenommen und spätestens 2019 wird die Maastricht-Verschuldungsobergrenze von 60% des BIP wieder eingehalten. Der Haushalt bleibt also auf Soliditätskurs – und das bei gleichzeitigen Rekordinvestitionen und zusätzlichen Ausgaben für Sicherheit und die Stärkung des sozialen Zusammenhalts. Das ist gelebte Generationengerechtigkeit im Sinne der CSU.

Die CSU-Ministerien verantworten die entscheidenden Zukunftsthemen in dieser Koalition mit knapp 75 % des gesamten Investitionsvolumens. Die Ressorts in CSU-Verantwortung stehen für einen starken Staat, Zukunftsinvestitionen und für soziale wie humanitäre Verantwortung. Gegenüber 2018 sind ihre Etats nochmal deutlich aufgestockt und sogar gegenüber dem Regierungsentwurf nochmals erhöht worden. Auf Druck der CSU wurde auch der Verteidigungsetat um knapp 12 % gegenüber 2018 deutlich erhöht.

Für die CSU ist klar: Angesichts der Rekordüberschüsse ist es an der Zeit, den Menschen im Land wieder etwas von ihrem hart erarbeiteten Geld zurückzugeben. Deshalb sind wir der festen Überzeugung, dass der Soli nicht nur teilweise, sondern komplett abgeschafft werden muss. Mit Blick auf die Entwicklungen in den USA und Großbritannien muss Deutschland zudem bei den Unternehmenssteuern wettbewerbsfähig bleiben. Unser Ziel ist eine Reform der Unternehmensteuer, die eine Senkung der Unternehmensteuer vorsieht. Dadurch stärken wir unseren Mittelstand, ohne den unsere heimische Wirtschaft nicht annähernd so erfolgreich wäre, wie sie es ist. Außerdem bleibt für uns wichtig, dass so bald wie möglich die volle Gleichstellung von Müttern mit vor 1992 geborenen Kindern vollzogen wird. Wir werden auch künftig hartnäckig für die vollständige Angleichung der Mütterrente kämpfen, die die SPD bislang verweigert.

Humanität und Ordnung – das ist das Leitprinzip unserer bayerischen Migrationspolitik. Illegale Zuwanderung nach Bayern gilt es strikt zu unterbinden. Wir wollen daher den Bayerischen Asylplan konsequent umsetzen. Dazu gehören eine konsequente Rückführungs- und Abschiebepraxis für Ausreisepflichtige, schnelle und effektive Verfahren sowie der Schutz unserer Grenzen durch die Bayerische Grenzpolizei. Gleichzeitig tun wir so viel wie kein anderes Land für die Integration von Bleibeberechtigten nach dem Grundsatz des Förderns und Forderns. Einen generellen „Spurwechsel“ wird es mit uns nicht geben. Das Asylrecht darf nicht zum Ersatzeinwanderungsrecht werden.

Diese Migrationspolitik kann aber nur umgesetzt werden, wenn die nationale Souveränität in Migrationsfragen, insbesondere bei der Aufenthaltskontrolle, unangetastet bleibt, die klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration nicht aufgeweicht wird und keine falschen Anreize für eine verstärkte Migration nach Bayern und Deutschland gesetzt werden. Der UN-Migrationspakt enthält wichtige Elemente einer weltweiten Zusammenarbeit im Bereich der Migration – sowohl zur Steuerung der legalen, vor allem aber zur Bekämpfung der illegalen Migration.

So bekräftigt der UN-Migrationspakt ausdrücklich den Erhalt des souveränen Rechts der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik frei zu bestimmen. Die Inhalte des Pakts können daher nicht zur Grundlage migrationspolitischer Forderungen gegen Nationalstaaten gemacht werden. Der UN-Migrationspakt betont außerdem ausdrücklich die klare Unterscheidung zwischen Flüchtlingen und Migranten.

Seit den Geschehnissen des Jahres 2015 wird Migration häufig mit einem Kontrollverlust des Staates assoziiert. Wir haben die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass sich 2015 nie mehr wiederholen wird.

Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion wird einen Entschließungsantrag in den Bundestag einbringen, der noch einmal klarstellt, dass der UN-Migrationspakt das souveräne Recht der Staaten, ihre nationale Migrationspolitik selbst zu bestimmen in keiner Weise beschränkt. Weder die Regelungen zum Familiennachzug, den wir für subsidiär Schutzbedürftige bereits zu Beginn der Wahlperiode abgeschafft haben, werden unterlaufen, noch besteht die Gefahr, dass Mechanismen zur Übertragbarkeit von Sozialversicherungs- und erworbenen Leistungsansprüchen geschaffen werden.

Der UN-Migrationspakt muss dafür sorgen, dass auch andere Länder, allen voran die Herkunftsländer, ihren humanitären Verpflichtungen nachkommen und sämtliche falschen Anreize für eine verstärkte Migration nach Bayern und Deutschland unterbunden werden.

 

Abgeordnetenbüro Berlin

Daniela Ludwig
Mitglied des Deutschen Bundestages 
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 / 227 70 753
Fax: 030 / 227 76 753

daniela.ludwig@bundestag.de

Wahlkreisbüro Rosenheim

Daniela Ludwig
Mitglied des Deutschen Bundestages
Klepperstraße 19
83026 Rosenheim  

Tel.: 08031 / 900 310
Fax: 08031 / 900 311

daniela.ludwig.wk@bundestag.de

Daniela Ludwig auf Facebook

Daniel Ludwig Facebook