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Corona-Fakten für Unternehmen und Bürger

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns alle miteinander vor große Herausforderungen und sie schürt dabei auch Existenzängste.

Wenn Unternehmen schließen müssen, wenn Schulen und Kitas dicht machen, dann hat das Auswirkungen auf die Familien. Deshalb möchte ich hier ein Serviceangebot machen, um diese Unsicherheiten zu nehmen und Fragen zu beantworten.

Eines vorweg: Gehen Sie ruhig und besonnen mit der aktuellen Lage um, waschen Sie sich regelmäßig für mindestens 30 Sekunden Ihre Hände und halten Sie zu Ihrem eigenen Schutz und zum Schutze Ihre Mitmenschen Abstand. Besuche in Krankhäusern sowie Alten- und Pflegeheimen sind leider derzeit tabu. Bitte haltet Euch daran!

Hamsterkäufe und Panik sind in dieser Situation kontraproduktiv und helfen niemandem. Wenn Sie mit Augenmaß einkaufen, dann bleibt für jeden genug, der Nachschub an Lebensmitteln und Waren des täglichen Bedarfs ist gesichert.

Informieren Sie sich bitte ausschließlich bei seriösen Quellen, wie dem Robert-Koch-Institut https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html oder dem Bundesgesundheitsministerium https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ .
Lassen Sie sich von unseriösen Massenmails nicht zusätzlich beunruhigen und fallen Sie nicht auf Fakenews herein.

Wichtig: Wenn Sie die Vermutung haben, dass Sie sich angesteckt haben könnten, dann gehen Sie nicht zum Arzt oder in eine Notaufnahme, sondern rufen Sie Ihren Hausarzt oder Ihr zuständiges Gesundheitsamt an.

(Stand 26.05.2020, 15:45 Uhr)


AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Was sind die neusten Maßnahmen?

Weitere Öffnungen in Bayern geplant:

Ab 30.Mai:  Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung, der Sprach- und Integrationsförderung sowie der Jugendarbeit; Busreisen für Individualbuchungen

Ab 2. Juni: Speise- und Außengastronomie einheitlich bis 22.00 Uhr

Ab 6. Juni: Freibäder, Fitnessstudios, Tanzschulen und Sportstätten zum Training, Wettkämpfe nur für kontaktlose Outdoor-Sportarten

Ab 15. Juni: Kinos, Theater-, Konzert- und weitere kulturelle Veranstaltungen

Weitere Maßnahmen und Einzelheiten hier zum Nachlesen:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-26-mai-2020/

Bayern:
Schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung ab 25. Mai ➔ Weitere Informationen siehe unten

Aufnahmestopp in Altenheimen wird aufgehoben

Urlaub in Bayern ab Pfingsten wieder möglich

Bayerisches Frühwarnsystem ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern

Deutschland:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 20. Mai, eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern beschlossen, die wegen der coronabedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können. Jedes Elternteil kann die Lohnersatzzahlung für zehn statt bisher sechs Wochen in Anspruch nehmen. Alleinerziehende sollen bis zu 20 Wochen unterstützt werden.

Nach einer Regelung im Infektionsschutzgesetz bekommen Eltern eine Lohnfortzahlung von 67 Prozent des Nettoeinkommens bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Die Lohnersatzleistung wird von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert und gilt für Eltern mit Kindern, die jünger sind als zwölf Jahre.


Wo finde ich weitere Information:

Beschluss zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder zum weiteren Vorgehen vom 15. April:
https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1744224

Informationen zur Bayerischen Corona-Strategie vom 16. April
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-april-2020/

Das Koalitionspapier vom 22. April gibt es hier: 
https://www.csu.de/common/csu/content/csu/bilderpool/PDFs/Koaausschuss22042020.pdf

Die Bayerische Kabinettssitzung vom 28. April:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-april-2020/

Die Aktuell geltenden Maßnahmen aus der Kabinettssitzung vom 5. Mai:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-5-mai-2020/

Die Aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/


Nachfolgend die wichtigsten Informationen und Antworten auf Ihre Fragen.
 

Kinderbereuung am 25. Mai

Ab dem 25. Mai 2020 werden folgende Gruppen vom Betretungsverbot ausgenommen ...

  • Die Vorschulkinder, denn für sie soll ein Abschluss ihrer Kindergartenzeit ermöglicht werden. Entscheidend ist, dass die Kinder auch tatsächlich zur Einschulung angemeldet sind.
  • Die Großtagespflege, denn hier werden höchstens zehn Kinder gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut, sodass das Infektionsrisiko geringer ist.
  • Geschwisterkinder von Vorschulkindern in derselben Einrichtung, denn Geschwisterkinder lösen bei einer Betreuung in derselben Gruppe kein neues Infektionsrisiko aus. Entscheidend ist, dass die Kinder in einem Haushalt wohnen.
  • Die Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Einrichtungen. Hier ist die Infektionsgefahr geringer, denn hier sind Kinder ganz überwiegend an der frischen Luft.
  • So werden bis Pfingsten rund 50 % der regulär betreuten Kinder wieder in die Betreuung gehen dürfen.

Notbetreuung ab 15. Juni in Bayern

 

  • Das StMAS hat auch die Zeit nach den Pfingstferien im Blick. Auch dann soll bei der Ausweitung der Notbetreuung schrittweise vorgegangen werden, wobei weitere Erweiterungen abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens sind.
  • Zum 15. Juni 2020 sollen die Krippenkinder, die am Übergang in den Kindergarten stehen, zur Betreuung in den Einrichtungen zugelassen werden. Hier steht im Vorder-grund, den Wechsel von der Krippe in den Kindergarten gut zu begleiten. Außerdem sollen die Kinder, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden, wieder aufgenommen werden.
  • Zudem sollen ab dem 15. Juni 2020 parallel zum Schulbetrieb auch die Schülerinnen und Schüler der 2. und 3. Klassen an den Schultagen wieder in den Horten betreut werden.

Kinderbetreuung in den Sommerferien

  • Hier gilt: Einerseits haben Eltern dieses Jahr voraussichtlich einen höheren Betreuungsbedarf, da viele Familien die Zeit der Betretungsverbote bereits mit Urlaubstagen überbrückt haben. Andererseits hat auch das Kita-Personal ein Recht auf Erholungsur-laub.
  • Das StMAS wird daher an die Träger appellieren, zumindest eine eingeschränkte Betreuung in den Sommerferien aufrechtzuerhalten.
  • Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen für die Sommerferien auch wieder betriebserlaubnisfreie Ferienbetreuungen bis zu drei Monaten möglich sein.

Allgemeines

Wie ist das mit dem Föderalismus in der aktuellen Krisensituation? Wer darf wann was?

In Bayern herrschten Ausgangsbeschränkungen, im Rest Deutschlands ein Kontaktverbot. Auf der Bremer Hälfte eines Golfplatzes war das Spielen schon früh wieder erlaubt, auf den neun Löchern die in Niedersachsen lagen noch nicht. Warum?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Das bedeutet, dass die Macht im Staat nicht nur zwischen Regierung, Parlament und Gerichten geteilt ist, sondern auch zwischen dem Bund und den Ländern. So ist der Bund beispielsweise für die Verteidigung zuständig, die Länder für die Polizei. Diese Gewaltenteilung zeigt sich auch in der aktuellen Krisensituation. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen werden nach Art. 74 I Nr. 19 GG vom Bund geregelt. Das Bundesinfektionsschutzgesetz bestimmt, welche Maßnahmen wann erfolgen. Dieses Gesetz wiederum ermächtigt die Landesregierungen, Verordnungen zum Schutze der Gesundheit zu erlassen. Diese Kompetenzzuweisung ermöglicht ein schnelles und punktuelles Handeln, denn wenn es in Bayern mehr Fälle als beispielsweise an der Ostseeküste gibt, dann kann und muss Bayern andere Maßnahmen ergreifen als Mecklenburg-Vorpommern.

In Katastrophenfällen haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz. In Bayern ermächtigt das Katastrophenschutzgesetz die Landesregierung, Verordnungen zu erlassen. Die meisten Einschränkungen, die wir zurzeit zum Schutze der Bevölkerungsgesundheit erleben, beruhen also auf Verordnungen der bayerischen Staatsregierung, entweder auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes oder des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes.

Darüber hinaus koordiniert die Bundesregierung die Maßnahmen der Länder, um eine Angleichung zu erreichen. Sie erlässt jedoch keine eigenständigen Verordnungen. Da unterschiedliche Länder in Deutschland unterschiedliche Verfassungen haben, sind auch den Maßnahmen der jeweiligen Landesregierung unterschiedliche Grenzen gesetzt.

Die bayerische Landesregierung entscheidet also über die Öffnung von Geschäften, Schulen und sonstigen Betrieben. Auch die sogenannte Notbetreuung unterliegt der Regelungshoheit des Freistaats Bayern.

Finanzielle Hilfen können sowohl Bund als auch Länder im Rahmen ihrer tatsächlichen Möglichkeiten leisten. Daher gibt es sowohl ein deutsches Soforthilfeprogramm als auch ein bayerisches Soforthilfeprogramm. Für mögliche Steuererleichterungen braucht es wiederum die passende Kompetenz. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen unterliegt der Bundeshoheit. Auch Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld sind Bundesangelegenheiten.

Über Reisen entscheidet das jeweils empfangende Land, in Deutschland das jeweilige Bundesland. Für die bundesdeutschen Grenzen trifft der Bund die Entscheidung. Durch das Auswärtige Amt erlässt er auch die Reisewarnungen.

Untenstehend finden Sie beispielhaft einige Kompetenzen aufgelistet.

Corona Kompetenzen Tabelle

Wie kann ich selbst helfen?

 

Bayern:
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml appelliert an alle Pflegefachkräfte, alle Pflegehilfskräfte sowie Medizinisch-technische Assistenten (MTRA, MTLA) und Medizinische Fachangestellte (MFA), die aktuell nicht in diesem Beruf arbeiten und keiner Risikogruppe angehören, um Unterstützung 

Anmeldung ist hier möglich:  www.pflegepool-bayern.de

Landkreis Rosenheim: RoMed Klinikum
Haben Sie Erfahrung oder eine Ausbildung in der Pflege oder als medizinische Assistenz? Studieren Sie Medizin oder haben Sie ein Praktikum in der Alten- oder Krankenpflege (z.B. freiwilliges soziales Jahr) absolviert? Dann melden Sie sich beim RoMed-Klinikum: Bitte kontaktieren Sie die Pflegedirektorin Judith Hantl-Merget, Telefon 0 80 31/3 65 38 01

Unterstützung der Tafeln
Die aktuelle Lage trifft nicht nur die Tafeln hart, sondern auch viele (kleine) Unternehmen. Eine lokale Tafel finden Sie über die Tafel-Suche: https://www.tafel.de/tafel-suche/

Freiwillige helfen
Das BMFSFJ bietet unter www.freiwillige-helfen-jetzt.de die Möglichkeit, sich freiwillig zu melden, um Hilfe anzubieten.

Die Online-Plattform will lokale und regionale Kontakte erleichtern zwischen Freiwilligendienstleistenden aus BFD, FSJ und FÖJ (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilligem Sozialen Jahr und Freiwilligem Ökologischen Jahr), die im Moment nicht an ihren eigentlichen Einsatzorten tätig sein können, weil diese eingeschränkt oder geschlossen sind.

Die Bundeswehr sucht Reservisten
Hier finden Sie die Anlaufstellen:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/reserve-hilft-in-der-corona-krise-callcenter-226376 oder https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/reserve-hilft-in-der-corona-krise--225376

Weitere Informationen finden Sie auch bei Twitter unter #reservisten #bundeswehr

Hilfsnetzwerke in den Gemeinden
In zahlreichen Gemeinden wurden Hilfsnetzwerke organisiert. Hier finden Sie Informationen über Unterstützung in Ihrer Gemeinde in alphabetischer Reihenfolge:
https://www.ovb-online.de/weltspiegel/bayern/coronavirus-einkaufsdienst-ehrenamt-zusammenhalt-hilfsdienst-nachbarschaftshilfe-coronakrise-13604836.html?fbclid=IwAR1ABMaF2bhn9QH0EvO3vjSKQIptPad3GcPIYByPYMcCddADdn8d2_yb3p0

Gibt es eine Plattform mit Hilfsangeboten aus der Region?
Auf https://www.rosenheim-verbindet.de/ gibt es alle Informationen rund um Nachbarschaftshilfe und Unterstützungsangebote vor Ort.
Hier kann sich jeder anmelden, der Hilfe anbieten kann.

App des Robert Koch-Institut

Wer über entsprechende Geräte wie Fitnesstracker oder Smartwatches verfügt, kann hier mit seinen Tracking-Daten unterstützen:
https://www.rki.de/…/Neuartiges_Cor…/Corona-Datenspende.html

Wo finde ich eine tagesaktuelle Karte mit allen Corona-Meldungen deutschlandweit?

Die Corona-Situation belastet mich/meine Familie sehr. Wohin können wir uns wenden?

Es gibt zahlreiche Hotlines, die in Krisen- oder Notfallsituationen unterstützen.
Hier gibt es Hilfe am Telefon:

Hotline bei Häuslicher Gewalt: 0800-01 16 016

„Nummer gegen Kummer“: 116 111

Kinder- und Jugendtelefon: 0800-11 10 333

Telefonseelsorge: 0800-11 10 111

Familienhilfe: 0800-111 05 50

Hilfe Sexueller Missbrauch: 0800-22 55 530

Sucht- und Drogenhotline: 01805-31 30 31

Kinder und Jugendliche finden auch hier bei "KidKit - Hilfe bei Problemeltern" Unterstützung und Beratung: https://www.kidkit.de/

Ich bin gehörlos/hörgeschädigt. Wo bekomme ich Informationen zu Corona?

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte - Fax: 030 / 340 60 66 – 07 

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gebärdentelefon (Videotelefonie) -  https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Was kann ich persönlich tun, um mich ausreichend zu schützen?

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert hier:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

 

Darf ich weiterhin einkaufen?

Ja, das dürfen Sie. Die Supermärkte und Geschäfte des täglichen Bedarfs sind auch weiterhin geöffnet. Sicherlich ist nicht jeden Tag alles vorhanden, aber der Nachschub ist sichergestellt.
Es gilt: Je weniger Menschen in einem Supermarkt, desto sicherer.
Falls Sie Hilfe beim Einkaufen benötigen, können Sie sich auch an die Einkaufshelfer der Jungen Union wenden: https://www.die-einkaufshelfer.de/

 

Darf ich an die frische Luft gehen oder Sport treiben?

Ja, das ist erlaubt, aber oberste Regel: Allein oder mit Personen des eigenen Hausstandes. Keine Gruppenbildung! Spazierengehen und Sporttreiben sind gut für das Immunsystem.

 

Sollte ich meine Eltern oder Großeltern zu mir holen?

Auf keinen Fall!!! Davon wird dringend abgeraten, um die ältere Generation vor einer Ansteckung mit dem Virus zu bewahren. Auch wenn es schwer fällt, rufen Sie Ihre Angehörigen an, skypen oder schreiben Sie, aber bitte vermeiden Sie den persönlichen Kontakt! Das kann mitunter lebenswichtig sein. Wenn Sie für Ihre Angehörigen einkaufen gehen, dann stellen Sie die Waren bitte ohne persönlichen Kontakt vor der Tür ab.

 

Dürfen Handwerker in meine Wohnung/mein Haus kommen?

Handwerker sind in ganz dringenden Fällen erlaubt. Auch hier gilt: Halten Sie mindestens 1,5m Abstand und schützen Sie sich und andere. Alle nicht so dringlichen Angelegenheiten sollten Sie auch zu Ihrem eigenen Schutz auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Darf ich mit meinem Hund Gassi gehen?

Ja, das dürfen Sie selbstverständlich. Auch hier gilt: Allein oder mit Personen aus dem eigenen Hausstand. Keine Gruppenbildung und bei Begegnungen halten Sie bitte auch den Mindestabstand von 1,50m zu anderen Hundebesitzern ein.

 

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Corona-Krise?

Alle Informationen der Bundesregierung zum Corona-Virus finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-1725960

Wo bekomme ich tagesaktuelle Informationen aus Bayern?

Für alle Informationen, die speziell Bayern betreffen, finden Sie hier:
https://www.csu.de/partei/parteiarbeit/arbeitsgemeinschaften/mu/corona-pandemie/

Wo bekomme ich Informationen zu Risikogebieten?

Die vom Robert-Koch-Institut ausgerufenen Risikogebiete finden Sie hier:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Rund um die wirtschaftliche Situation

Welche Unterstützung erhält der Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor?

 

Zur Sicherung der Liquidität und zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie können Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe staatliche Hilfen von Bund und Ländern in Anspruch nehmen. Die einzelnen Förderprogramme für touristische Unternehmen werden im Förderwegweiser Tourismus fortlaufend aktualisiert: https://foerderwegweiser-tourismus.de/

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus verschiedene Überbrückungshilfen (Darlehen, Bürgschaften, Mittelstandsschirm) zur Verfügung. Informationen zu den Darlehensprodukten und Bürgschaftsprogrammen erteilt die LfA-Förderbank Bayern. Die LfA erhält einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von inzwischen zwei Milliarden Euro. Die Ausfallbürgschaften wurden auf bis zu 90 Prozent erhöht.

Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer können gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.

Zusätzlich hat die Bayerische Staatsregierung als erstes Bundesland ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler in Bayern richtet, die von der Coronakrise be-sonders betroffen sind. Die Förderhöchstsummen sind gestaffelt und reichen nach Verzahnung mit dem Bundesprogramm inzwischen bis zu 50.000 Euro für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern. Die Richtlinien des bayerischen Programms wurde an die Regelungen des Bundespro-gramms angepasst. Anträge für die Soforthilfe Corona (https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/) können ausschließlich online gestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde (Regierungen und Landeshauptstadt München).

Am 24.03. wurde ein Sondervermögen beschlossen, um sich vorrübergehend an Unternehmen beteiligen zu können. Der BayernFonds ist mit insgesamt 20 Milliarden Euro ausgestattet.

Nach einer Änderung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU wird das Angebot der LfA um ein neues Darlehensprodukt mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung für Kleinunternehmer bis 10 Mitarbeiter ergänzt (Schnellkredit-Corona). Unternehmen bis 5 Mitarbeiter können Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, Unternehmen bis 10 Mitarbeiter bis zu 100.000 Euro.

Relevante Informationen für Unternehmen: stmwi.bayern.de https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/)

Welche Unterstützung erhalte ich als Student in dieser schwierigen Zeit?

Ab 8. Mai können Studentinnen und Studentin ein zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich bei der KfW beantragen. Für Studierende, die bereits ein Darlehen haben, wird dieses zinslos gestellt (Zeitraum Mai 2020 bis März 2021).

Außerdem ist mit dem Deutschen Studierendenwerk vereinbart worden, dass der Bund 100 Millionen Euro in die Nothilfefonds der Studierendenwerke steckt. Dabei geht es um kurzfristige Überbrückungshilfen für in Not geratene Studenten.

Was wurde im Deutschen Bundestag an dem historischen Mittwoch beschlossen?

Die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Um alle notwendigen Maßnahmen durchführen und finanzieren zu können, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser dient u. a. dazu, Corona-bedingte Mehrausgaben von 55 Milliarden Euro und höhere Sozialausgaben von knapp acht Milliarden Euro abzubilden, die Soforthilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer

in einer Gesamthöhe von bis zu 50 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen und Zuschüsse zur Bekämpfung des Corona-Virus in Höhe von rund drei Milliarden Euro bereitzustellen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen neue Schulden von 156 Milliarden Euro aufgenommen werden. Normalerweise erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für „außergewöhnliche Notsituationen“, wie eben die Corona-Krise, gilt aber eine Ausnahme. Dem hat der Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. Ab dem Jahr 2023 wird der Bundeshaushalt jährlich ein Zwanzigstel der außergewöhnlichen Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden Euro tilgen. Damit sorgen wir vor, dass die zukünftigen Generationen nicht übermäßig und dauerhaft mit der jetzigen Schuldenaufnahme überfordert werden.

Alle aktuellen Informationen gibt es hier:
https://www.cducsu.de/

 

Welche Unterstützung gibt es gezielt von Bayerischer Seite?

Übersicht zu Aktuellen Hilfen und Themen rund um Corona:

https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Soforthilfen: (hier gibt es den Antrag zum Download)

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Aktuell vom 31. März 2020:

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 31. März 2020 weitere Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik und zu Finanzhilfen in der Corona-Krise gefasst.

Die Bayerische Staatsregierung hat unter anderem beschlossen:

  • Einrichtung eines BayernFonds: Der BayernFonds erhält ein Volumen von insgesamt 60 Mrd. Euro (Ermächtigung zur Kreditaufnahme von 20 Mrd. Euro und zusätzlichem Garantie- bzw. Bürgschaftsrahmen von 40 Mrd. Euro).
  • Soforthilfeprogramm Corona:
    Die Bayerische Staatsregierung hat eine Anpassung der Förderhöchstsummen im Soforthilfeprogramm Corona beschlossen (von derzeit 15.000 Euro auf 30.000 Euro für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern und von derzeit 30.000 Euro auf 50.000 Euro für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern). Das Wirtschaftsministerium wird außerdem die Richtlinien des bayerischen Programms mit Blick auf die Definition des Liquiditätsengpasses an die Regelungen des Bundesprogramms anpassen, um im Verwaltungsvollzug einen Gleichlauf der beiden Programme zu gewährleisten.

Alle Beschlüsse des Ministerrats sind hier nachzulesen und stehen zum Download bereit:

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-maerz-2020/?seite=28074

Wie erhalte ich den Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern?

Der Antrag kann nun ab 14. April online (und Arbeitgeber-Bestätigung zum Download als pdf) gestellt werden.
https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/rzsued/stmgp/stmgp/corona_pflegebonus/index

Den Bonus bekommen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäterinnen und -sanitäter und Rettungsassistentinnen und -assistenten. Wer regelmäßig mehr als 25 Stunden pro Woche arbeitet, erhält 500 Euro. Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden pro Woche oder weniger arbeiten, erhalten 300 Euro.

Wo erhalte ich als bayerischer Mittelständler Informationen und Beratungsangebote zur wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit Corona?

 

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft für die Wirtschaftsregion Oberpfalz-Niederbayern-Oberbayern informiert hier zu aktuellen Entwicklungen:

https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/?fbclid=IwAR2x3GQzcCnpd-cdmDbFG1baaF42_d018fm

Die bayerische Wirtschaft (vbw) hält hier spezielle Informationen bereit:

https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/index.jsp?shortcut

 

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen?

Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

Der Weg für die Soforthilfen des Bundes ist frei. Die Auszahlung an kleine Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte soll schnell und unbürokratisch erfolgen. Eine Übersicht, wo die Anträge gestellt werden können, gibt es hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200329-weg-fuer-gewaehrung-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei.html


Am 6. April hat die Bundesregierung zusätzliche Hilfen für den Mittelstand beschlossen.
Statt wie bisher mit bis zu 90 Prozent, sichert der Staat mit einer Garantie von 100 Prozent für bis zu 800.000 Euro ab. Damit schützen wir Unternehmen noch besser und tun alles dafür, dass der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft liquide bleibt.

Rahmenbedigungen für den KfW-Schnellkredit:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • Keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet - entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Geänderte Arbeitszeitverordnung

 

Auf Grund der aktuellen Sondersituation durch Covid19 hat das Arbeitsministerium eine gesonderte Arbeitszeitverordnung erlassen:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/arbeitszeitverordnung.html

Kann ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz steuerbefreit Prämien auszahlen?

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Wann wird das Kurzarbeitergeld gezahlt?

Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen

„Wieviel darf ich als Rentner in Corona-Zeiten hinzuverdienen?“

 

Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die im jeweiligen Kalenderjahr geltende Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen  Altersrente. 

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Nord/DE/Presse/Pressemitteilungen-und-Pressearchiv/Pressemitteilungen/20200327_Hinzuverdienst-Corona.html

Wer erstattet mir (Arbeitnehmer und Selbständige) den Verdienstausfall, wenn ich aufgrund der Allgemeinverfügung oder Anordnung die häusliche Quarantäne antreten muss?

Hier finden Sie alle Informationen: 
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/37198/40425/leistung/leistung_53462/index.html

Für Sie ist zuständig:
Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und Pharmazie
Postanschrift
80534 München

Achtung:
Bitte keine Anträge auf Verdienstausfall an das Gesundheitsamt richten.

Kann ich mir neben meiner Kurzarbeitertätigkeit noch etwas in der Landwirtschaft hinzuverdienen?

Unsere Landwirte brauchen helfende Hände. Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft werden während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Eine neue Online-Plattform hilft bei der Jobvermittlung: www.daslandhilft.de

Ich kann als Landwirt meine Pacht nicht zahlen. Droht mir die Kündigung?

Nein, Landwirten, die ihre Pacht zwischen dem 1. April und dem 30. Juni auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht zahlen können, darf wegen Zahlungsrückständen nicht gekündigt werden.

In puncto Steuern, wer ist jetzt mein Ansprechpartner?

Wie definiert sich „Liquiditätsengpass“ bei Unternehmen?

 

Definition zum Liquiditätsengpass:

„Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“

Nach Information des Verbandes vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., auf die auch die Steuerberaterkammer München verweist, bedeutet dies:

„Diese Vorgabe bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet, Unternehmer werden also nicht auf Rücklagen – ob im Unternehmen oder privat – zurückgreifen müssen, bevor sie Soforthilfe beantragen.

Soforthilfe wird zudem unabhängig von der Inanspruchnahme anderer Maßnahmen (etwa Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeitragen oder Förderkredite) gezahlt.“

https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Finanzierung-Soforthilfen/Soforthilfe-und-Verm%C3%B6genspr%C3%BCfung.jsp

Wohin wende ich mich, wenn ich schnell Liquiditätshilfen benötige?

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Telefon: 0 30 18615 1515

Hotline KfW: 0800 539 9001

Wo bekomme ich Rechtshilfe?

In Süddeutschland hat sich ein Team von über 30 Anwältinnen und Anwälten verschiedenster Kanzleien zu einer großen Freiwilligenaktion zusammengetan. Mit einer Telefonhotline wollen Anwaltspartner von Koblenz, Limburg und Wiesbaden über Frankfurt und München bis hin nach Rosenheim von der Pandemie betroffenen Selbstständigen, Angestellten und Freiberuflern unentgeltlich Erste Rechts-Hilfe leisten.

Zunächst bis zum 22. April ist unter der Rufnummer 069 2043 694 694 täglich zwischen 17 und 18 Uhr ab sofort immer einer der Anwälte zu erreichen.

Die Themen für Hilfestellungen reichen von AGB-Recht und Arbeitsrecht über Bankrecht und Streitigkeiten unter Kaufleuten bis hin zu Datenschutz- und IT-Rechtsproblemen im Home Office. Insolvenzrechtsspezialisten sind ebenso mit an Bord wie Versicherungsrechtler, aber auch beispielsweise auch Fachleute für Transportrecht oder Exportkontrollfragen.

Eine Kanzlei für (Hoch-)schul- und Beamtenrecht engagiert sich Seite an Seite mit Spezialisten für Familien- und Nachfolgerechtsthemen in der Krise sowie Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht. Daneben beantworten Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler Fragen – auch anonym. Flankierend umfasst das Netzwerk einen Steuerberater, einen Bankbetriebswirt, einen Mediatoren sowie eine Coaching- und Kommunikationsfachfrau bei „dicker Luft“. Wer jeweils andere Spezialisten benötigt, wird weitergeleitet.

Was muss ich tun, wenn ich Fragen zur Exportwirtschaft habe?

  • Exportkreditgarantien:
    https://www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen
  • Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hotline: +49 (0) 40 / 88 34 - 90 99, Service: +49 (0) 40 / 88 34 - 90 00, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Ausfuhrgenehmigungen:
    Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung / BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn mein Arbeitgeber schließen musste, die Kita und Schule dicht ist, wohin wende ich mich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fragen?

Bei allgemeinen Fragen zu Corona, wo bekomme ich Hilfe?

  • Hotlines für Unternehmen
    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:
    Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
  • Hotlines für Bürgerinnen und Bürger
    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:: Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
  • Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen): Telefon: 030 18 615 6187, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
  • Informationen für Tourismusbranche über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes:
    https://corona-navigator.de/

„Ich bin Einzelhändler und musste mein Geschäft schließen, würde aber meine Waren gern per Versand oder Onlineshop anbieten. Wo bekomme ich Hilfe?“

 

DHL Paket hat eine neue Initiative für den lokalen Einzelhandel ins Leben gerufen. Mit "DHL lokal handeln" erhalten Einzelhändler Unterstützung, um Ihre Produkte online verfügbar zu machen.

https://www.dhl.de/de/geschaeftskunden/paket/dhl-lokal-handeln.html

Vor Ort im Wahlkreis Rosenheim

Wohin kann ich mich vor Ort in Stadt und Landkreis Rosenheim telefonisch mit meinen Fragen wenden?

Für Fragen aller Art zum Grenzübertritt für Reisende und Pendler hat die Bundespolizei eine Hotline eingerichtet. Dies ist unter der Telefonnummer 0800 6888 000 rund um die Uhr erreichbar.

Das Bürgertelefon des Landratsamtes Rosenheim erreichen Sie unter 08031 392 5555 von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 16 Uhr und am Samstag von 8 Uhr bis 12 Uhr.

Bürgertelefon der Stadt Rosenheim: 08031 365 8365.
  
Auch beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gibt es eine Hotline für die wichtigsten Fragen.
Die Hotline ist unter der Telefonnummer 09131 6808 5101 an sieben Tagen von 8 bis 16 Uhr erreichbar. Aktuell ist eine Ausweitung der Kernzeiten geplant.   

Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Telefonnummer 116 117 erreichbar

Gibt es eine Plattform mit Hilfsangeboten aus der Region?

 

Auf https://www.rosenheim-verbindet.de/ gibt es alle Informationen rund um Nachbarschaftshilfe und Unterstützungsangebote vor Ort.

Hier kann sich jeder anmelden, der Hilfe anbieten kann.

Auswärtiges und Reisen

Vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in das Ausland wird weiterhin bis mindestens 14. Juni 2020 gewarnt!

Wenn ich als Tourist im Ausland „festsitze“, was muss ich jetzt tun/beachten?

 

Hinweise für betroffene Reisende:

Bitte beachten Sie die ständig aktualisierten Informationen auf der Website des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung <https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung> . Dort findet sich auch eine laufend aktualisierte Liste der Länder, aus denen Rückholprogramme des Auswärtigen Amts durchgeführt werden.

Auch wenn sich die Möglichkeiten zur Ausreise reduzieren sollten, nutzen Sie alle vorhandenen Ausreisemöglichketen und setzen Sie sich hierzu mit Ihrem Reiseveranstalter oder Ihrer Fluggesellschaft in Verbindung.

Auf www.rueckholprogramm.de <http://www.rueckholprogramm.de>  können sich im Ausland reisende Deutsche registrieren, die auf Grund der aktuellen Lage Schwierigkeiten mit der Rückreise nach Deutschland haben und eventuell auf Rückholflüge des Auswärtigen Amts angewiesen sind. Pauschalreisende wenden sich bitte weiterhin auch an Ihren Reiseveranstalter.

Für andere Krisenvorsorgefälle steht die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts (ELEFAND), weiterhin zur Verfügung.

Wo bekomme ich Informationen zu Risikogebieten?

Die vom Robert-Koch-Institut ausgerufenen Risikogebiete finden Sie hier:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Abgeordnetenbüro Berlin

Daniela Ludwig
Mitglied des Deutschen Bundestages 
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 / 227 70 753
Fax: 030 / 227 76 753

daniela.ludwig@bundestag.de

Wahlkreisbüro Rosenheim

Daniela Ludwig
Mitglied des Deutschen Bundestages
Klepperstraße 19
83026 Rosenheim  

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