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Corona-Fakten für Unternehmen und Bürger

Die Ausbreitung des Corona-Virus stellt uns alle miteinander vor große Herausforderungen und sie schürt dabei auch Existenzängste.

Informieren Sie sich bitte ausschließlich bei seriösen Quellen, wie dem Robert-Koch-Institut https://www.rki.de/DE/Home/homepage_node.html oder dem Bundesgesundheitsministerium https://www.bundesgesundheitsministerium.de/ .
Lassen Sie sich von unseriösen Massenmails nicht zusätzlich beunruhigen und fallen Sie nicht auf Fakenews herein.

Wichtig: Wenn Sie die Vermutung haben, dass Sie sich angesteckt haben könnten, dann gehen Sie nicht zum Arzt oder in eine Notaufnahme, sondern rufen Sie Ihren Hausarzt oder Ihr zuständiges Gesundheitsamt an.

(Stand 19.11.2020, 16:45 Uhr)


AKTUELLE ENTWICKLUNGEN

Corona Maßnahmen in Stadt (ab 30. Oktober) und Landkreis Rosenheim (ab 2. November)

Allgemeiner Aufenthalt in der Öffentlichkeit und im Privaten

  • Zwei Hausstände jedoch maximal 10 Personen (Also beispielsweise zwei Familien mit je 5 Personen)
  • Aufforderung zur Einhaltung der AHA-Regeln
  • Aufforderung zur Nutzung der Corona-App

Reisen

  • Aufforderung private Reisen, auch zu Verwandten, auf zwingend erforderliche Anlässe zu beschränken
  • Übernachtungsangebote im Inland sollen nur noch für notwendige Zwecke zur Verfügung gestellt werden
  • Im Ausland gelten insbesondere für Risikogebiete eventuell weitere Beschränkungen

Freizeiteinrichtungen

  • Werden geschlossen
  • Dies gilt insbesondere aber nicht beschränkt für
    • Theater, Opern, Konzerthäuser
    • Messen, Kinos, Freizeitparks und Anbieter von Freizeitaktivitäten, Spielhallen, Spielbanken, Wettannahmestellen
    • Prostitutionsstätten, Bordelle
    • Freizeit- und Amateursportbetrieb mit Ausnahme des Individualsports allein, zu zweit oder mit dem eignen Hausstand auf und in allen öffentlichen und privaten Sportanlagen
    • Schwimm- und Spaßbäder, Saunen, Thermen und Fitnessstudios
    • Veranstaltungsbetriebe

Gastronomiebetriebe

  • Werden geschlossen
  • Ausnahmen sind die Mitnahme von Speisen und Kantinen

Dienstleistungsbetriebe

  • Werden geschlossen
  • Ausnahmen gelten für medizinisch notwendige Behandlungen sowie Podologie/Fußpflege und Friseursalons

Groß- und Einzelhandel

  • Bleiben geöffnet
  • Maximal ein Kunde auf zehn Quadratmetern

Schulen, Kindergärten, Hochschulen

  • Bleiben vorläufig geöffnet
    • In Stadt und Landkreis Rosenheim muss das Personal eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen.
    • Es werden feste Gruppen gebildet, denen das Betreuungspersonal fest zugeordnet ist.

Gottesdienste und andere religiöse Feiern

  • Bleiben erlaubt

Krankenhäuser und Pflegeheime

  • Maßnahmen werden für jede Region/Klinik gesondert entschieden
  • Der Bund übernimmt die Kosten für Schnelltest von Patienten und Mitarbeitern

In Stadt und Landkreis Rosenheim ist sind Besucher auf eine Person pro Tag und Patient beschränkt. Minderjährige dürfen von beiden Elternteilen besucht werden.

Entwicklung in Stadt und Landkreis Rosenheim

STAND: 15. Oktober


Was gilt aktuell im Landkreis Rosenheim?

Landkreis Rosenheim erlässt Allgemeinverfügung, neue Vorgaben gelten ab Dienstag, 13. Oktober.

Nachdem im Landkreis Rosenheim der Signalwert der 7-Tage-Inzidenz von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner überschritten wurde, reagiert das Landratsamt Rosenheim und beschränkt die Teilnehmerzahl für bestimmte Veranstaltungen und nicht öffentliche Versammlungen in geschlossenen Räumen auf 50. Die Allgemeinverfügung ist heute Mittag veröffentlicht worden. Damit können die neuen Vorgaben am Dienstag um 0 Uhr in Kraft treten.

Die in der Allgemeinverfügung beschriebenen Vorgaben gelten zunächst bis 25. Oktober. Die Höchstzahl von maximal 50 Teilnehmern gilt für Veranstaltungen und nicht öffentliche Versammlungen, die in angemieteten oder öffentlichen Räumen stattfinden und die üblicherweise nur von einem absehbaren Teilnehmerkreis, bzw. nicht für ein beliebiges Publikum angeboten werden. Dies sind beispielsweise Hochzeiten, Beerdigungen, Geburtstage, Vereins- und Parteisitzungen sowie andere private Zusammenkünfte oder Feierlichkeiten.

Sollten die Zusammenkünfte und Feierlichkeiten aller Art in privaten, geschlossenen Räumlichkeiten stattfinden, empfiehlt das Landratsamt Rosenheim den Veranstaltern dringend eine Beschränkung auf maximal 25 Teilnehmer. Wenn allerdings die Abstandsregeln nicht eingehalten werden können, ist der Teilnehmerkreis abhängig von den örtlichen Gegebenheiten eigenverantwortlich weiter zu begrenzen.

Für Veranstaltungen, die im Freien stattfinden, rät die Behörde dringend, eigenverantwortlich nicht mehr als 100 Teilnehmer zuzulassen.

Diese Einschränkungen gelten nicht für Tagungen, Messen und Kongresse und vergleichbare Veranstaltungen, die beruflich oder dienstlich veranlasst sind, sowie für kulturelle Veranstaltungen. Für sie gelten weiterhin die Vorschriften der 7. Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung. Demnach beträgt die Anzahl der möglichen Teilnehmer in geschlossenen Räumen höchstens 100 und unter freiem Himmel höchstens 200. Bei zugewiesenen und gekennzeichneten Sitzplätzen erhöht sich die Anzahl der möglichen Teilnehmer in geschlossenen Räumen auf höchstens 200 und unter freiem Himmel auf höchstens 400.

Ab den fünften Klassen gilt ab Mittwoch, 14. Oktober, Stufe 2 des Rahmen-Hygieneplans

Die Tendenz von zunehmenden Infektionen hat ab 14. Oktober Auswirkungen auf den Unterricht an weiterführenden Schulen im Landkreis Rosenheim. Schülerinnen und Schüler ab der fünften Jahrgangsstufe sind am Sitzplatz im Klassenzimmer zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung verpflichtet, wenn dort ein Mindestabstand von 1,5 Metern nicht gewährleistet werden kann.

In den Grundschulen besteht die Pflicht zum Tragen von Masken nicht. Die Vorkurse Deutsch für Kindergartenkinder mit geringen Deutschkenntnissen entfallen ebenfalls im Zeitraum vom 14. bis 23. Oktober.

Die 7-Tage-Inzidenz des Landkreises Rosenheim liegt seit dem 10. Oktober über dem Signalwert von 35 Fällen pro 100.000 Einwohner in den letzten 7 Tagen.

Was gilt aktuell in der Stadt Rosenheim?

Es gelten zunächst folgende Bestimmungen weiter:

  1. Der gemeinsame Aufenthalt im öffentlichen Raum wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt. Weiterhin dürfen sich auch zwei Hausstände im öffentlichen Raum aufhalten, auch wenn sie mehr als fünf Personen in der Gesamtpersonenzahl ergeben.
  1. Der Teilnehmerkreis von Zusammenkünften ohne besonderen Anlass in privat genutzten Räumen und auf privat genutzten Grundstücken wird auf Gruppen von bis zu fünf Personen beschränkt. Auch hier ist wie bisher das Treffen von zwei getrennten Hausständen zulässig, auch wenn die Gesamtzahl von fünf Personen überschritten wird. Bei den Zusammenkünften ohne besonderen Anlass handelt es sich um Treffen, die nicht unbedingt notwendig sind und sich problemlos verschieben lassen, wie z.B. gemeinsames Grillen, Kaffeetrinken oder der Spieleabend.
  1. Die zulässige Anzahl der Teilnehmer an sogenannten „Privat-Veranstaltungen“, wie Geburtstagsfeiern, Hochzeiten, Beerdigungen, Vereins- und Parteisitzungen wird auf max. 25 Personen in geschlossenen Räumen oder auf bis zu max. 50 Personen unter freiem Himmel beschränkt.
  1. In privaten Räumen sind keine Feierlichkeiten mit mehr als 25 Teilnehmern erlaubt.

Hintergrund und Anlass dieser Beschränkungen ist es, die inzwischen nahezu unkontrollierbaren Party-Veranstaltungen einzudämmen, die als sehr infektionsträchtig bewertet werden. Veranstaltungen wie Gottesdienste, Messen, Amateursport oder kulturelle Veranstaltungen sind von der Beschränkung derzeit nicht betroffen.

Der Unterschied zwischen privaten Zusammenkünften und den privaten Feierlichkeiten in Privaträumen, zu denen max. 25 Leute kommen dürfen, liegt im Anlass. „Der Stadtverwaltung war es im Hinblick auf die Akzeptanz der Verschärfungen wichtig, dass private Familienfeiern wie der Geburtstag der Eltern, eine Firmung, Taufe, Kommunion oder der Kindergeburtstag zumindest im kleinen Rahmen bis 25 Personen noch stattfinden können“, so der Leiter des städtischen Ordnungsamtes Oliver Horner.

  1. Der Konsum von Alkohol in den Fußgängerzonen, den öffentlichen Grünanlagen und den städt. Erholungsgebieten (Mangfallpark, Happinger Seen) wird untersagt.
  1. Die Abgabe von Speisen und Getränken zum Verzehr an Ort und Stelle ist in der Zeit von 22 Uhr bis 6 Uhr untersagt.
  1. Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße von bis zu 25.000 EUR geahndet werden kann.

Folgende Bestimmung gilt ab Samstag, 17. Oktober neu:

Der Besuch von Einrichtungen wie Kliniken, Alten- und Pflegeheimen sowie vergleichbaren Einrichtungen wird auf täglich eine Person aus dem engeren familiären Umfeld bzw. dem eigenen Hausstand, bei Minderjährigen auch von den Eltern oder Sorgeberechtigten gemeinsam, während einer festen Besuchszeit beschränkt.

Corona-Neuerungen in Bayern

 Was gilt ab Oktober 2020 in Bayern?

Bis 250€ Bußgeld für Falschangaben von Besuchern in Restaurants, Hotels und Veranstaltungen

Bußgeldbewährte Pflicht zur Erfassung der Daten und Plausibilitätskontrollen für Gastronomen, Hotelbetreiber und Veranstalter

Lokales Gegensteuern bei 7-Tage-Inzidenz über 35:
max. 50 Teilnehmer in öffentlichen/angemieteten Räumen und Empfehlung für max. 25 Teilnehmer in Privaträumen

Weiter gilt bei 7-Tage-Inzidienz über 50:
mehr Maske, weniger Alkohol, weniger Personen

Verlängerung der Einreise-Quarantäne-Verordnung bis 18. Oktober 2020

Förderprogramm Lüftung-Maßnahmen in Kitas und Schulen

Ferienangebote in den Herbstferien zur Entlastung der Eltern


Informationen Stand: 11. September 2020
Die Teststationen an den Flughäfen München, Nürnberg und Memmingen bleiben mit Blick auf die besondere Situation des Flugverkehrs bestehen.

Bis zum 30. September 2020 werden die Teststationen an den nächstgelegenen Rastanlagen der Autobahngrenzübergänge Kiefersfelden, Walserberg und Pocking, an den Hauptbahnhöfen in München und Nürnberg sowie am Zentralen Omnibusbahnhof (ZOB) München eingestellt. Die dabei freiwerdenden Testkapazitäten sollen weiter gesichert und bedarfsorientiert, insbesondere für die Testzentren in den Landkreisen und kreisfreien Städten, nutzbar gemacht werden. Damit wird das niederschwellige Testangebot der Bayerischen Teststrategie weiter gestärkt. Das Staatsministerium für Gesundheit und Pflege wird beauftragt, mit den derzeitigen Betreibern der Teststationen jeweils Vertragsanpassungen über die weitere Bereitstellung und Umsteuerung von Testkapazitäten abzuschließen.

Der Ministerrat beschließt, ab dem 9. September 2020 bei öffentlichen Versammlungen unter freiem Himmel jedenfalls ab einer Teilnehmerzahl von 200 Personen eine regelmäßige Maskenpflicht einzuführen.

Angesichts der guten Erfahrungen aus dem Trainingsspielbetrieb in Kontaktsportarten wird der reguläre Wettkampfbetrieb in Kontaktsportarten unter Beachtung der Hygiene- und Schutzmaßnahmen sowohl im Freien als auch in geschlossenen Räumen zugelassen. Bei Kampfsportarten mit einem länger andauernden unmittelbaren Körperkontakt soll hierbei im Training und Wettkampf eine Obergrenze von 20 Sportlerinnen oder Sportlern gelten. Bei Sportveranstaltungen in Bayern werden – vorläufig mit Ausnahme der Profiligen, des DFB-Pokal und der UEFA Champions-League – Zuschauer entsprechend den Regelungen bei kulturellen Veranstaltungen erlaubt, mit der Maßgabe, dass bei Stehplätzen eine Maske zu tragen ist, wenn der Mindestabstand nicht eingehalten werden kann. Die vorgenannten Regelungen gelten ab dem 19. September 2020.

Schankwirtschaften werden ab dem 19. September 2020 grundsätzlich unter gleichen Bedingungen wie Speisewirtschaften zugelassen, einschließlich des dort geltenden Tanzverbots. Ergänzend gilt, dass
o in geschlossenen Räumen die Bedienung am Tisch erfolgen muss,
o in geschlossenen Räumen nur Hintergrundmusik zulässig ist,
o sich jede Person einzeln registrieren muss,
Wird in einer kreisfreien Stadt oder einem Landkreis laut Robert-Koch-Institut (RKI) der 7-Tages-Inzidenz-Frühwarnwert von 50 überschritten, kann in Speise- und Schankwirtschaften ab 23 Uhr ein Alkoholverbot durch die örtlichen Behörden verhängt werden.

Was sind die neusten Maßnahmen?

Update vom 23. Juni 2020

  1. Bayern bereitet Regelbetrieb an Schulen unter Hygieneauflagen vor / Zusätzliche Betreuung und Förderung für Schülerinnen und Schüler in den Sommerferien und im Herbst 2020 / Digitalisierung an Schulen wird weiter ausgebaut
  2. Mehr Besuche in Altenheimen, Behinderteneinrichtungen und Krankenhäusern möglich / Schutz der Bewohnerinnen und Bewohner durch individuelle Schutzkonzepte 
  3. Hygienekonzept für Messe- und Kongressbetrieb beschlossen / Messen und Kongresse sollen bis September starten
  4. Bayern sorgt für zusätzlichen Vorrat an Impfstoff für die Grippesaison im Herbst

 

Ab 22. Juni gilt in Bayern:

Besondere Feiern: Veranstaltungen (z.B. Geburtstage, Hochzeitsfeiern) bis zu 50 Personen drinnen und bis 100 Personen draußen
Kultureinrichtungen: Bis 100 Personen drinnen und 200 Personen draußen
Geschäfte und Freizeiteinrichtungen: Reduzierung der Mindestfläche auf 10qm
Hallenbäder, Innenbereiche von Thermen, Hotelschwimmbäder inkl. Wellnessbereich dürfen wieder öffnen
Sport: Lehrgangsbetrieb wieder erlaubt

Ab dem 17. Juni: Der bayernweite Katastrophenfall wird aufgehoben, es dürfen sich wieder bis zu zehn Personen aus unterschiedlichen Haushalten treffen.

Weitere Öffnungen in Bayern geplant:

Ab 15. Juni: Kinos, Theater-, Konzert- und weitere kulturelle Veranstaltungen

Ab 6. Juni: Freibäder, Fitnessstudios, Tanzschulen und Sportstätten zum Training, Wettkämpfe nur für kontaktlose Outdoor-Sportarten

Ab 2. Juni: Speise- und Außengastronomie einheitlich bis 22.00 Uhr

 Ab 30.Mai:  Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung, der Sprach- und Integrationsförderung sowie der Jugendarbeit; Busreisen für Individualbuchungen

Weitere Maßnahmen und Einzelheiten hier zum Nachlesen:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-26-mai-2020/

Bayern:
Schrittweise Öffnung der Kinderbetreuung ab 25. Mai ➔ Weitere Informationen siehe unten

Aufnahmestopp in Altenheimen wird aufgehoben

Urlaub in Bayern ab Pfingsten wieder möglich

Bayerisches Frühwarnsystem ab 35 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohnern

Deutschland:
Das Bundeskabinett hat am Mittwoch, 20. Mai, eine Verlängerung der Lohnfortzahlung für Eltern beschlossen, die wegen der coronabedingten Kita- und Schulschließungen nicht arbeiten können. Jedes Elternteil kann die Lohnersatzzahlung für zehn statt bisher sechs Wochen in Anspruch nehmen. Alleinerziehende sollen bis zu 20 Wochen unterstützt werden.

Nach einer Regelung im Infektionsschutzgesetz bekommen Eltern eine Lohnfortzahlung von 67 Prozent des Nettoeinkommens bis zu einer Grenze von 2.016 Euro im Monat, wenn sie nicht arbeiten können, weil ihre Kinder wegen der Schließungen von Kitas und Schulen nicht betreut werden. Die Lohnersatzleistung wird von Bund und Ländern je zur Hälfte finanziert und gilt für Eltern mit Kindern, die jünger sind als zwölf Jahre.

Was beinhaltet das Konjunkturpaket des Bundes im Einzelnen?

Die Koalition hat ein Milliardenpaket vereinbart: Konjunkturmaßnahmen und Modernisierungshilfen in dreistelliger Milliardenhöhe

Um die Wirtschaft nach dem Lockdown wieder anzukurbeln, wird ein Feuerwerk an Maßnahmen gezündet, die Wirtschaft, Bürgern und Kommunen zugute kommen – darunter die vorübergehende Senkung des Mehrwertsteuersatzes, Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen, ein Kinderbonus sowie die Entlastung der Städte und Gemeinden von Kosten. Der Umfang des Pakets beträgt für dieses und das kommende Jahr 130 Milliarden Euro, von denen der Bund 120 Milliarden trägt.

Modernisierungsschub auslösen

Ziel des Programms ist, „Deutschland schnell wieder auf einen nachhaltigen Wachstumspfad zu führen, der Arbeitsplätze und Wohlstand sichert“, heißt es in dem Papier, das die Koalitionäre verabschiedeten. Dabei gehe es nicht nur darum, die unmittelbaren Folgen der Krise zu dämpfen. Vielmehr solle ein „Modernisierungsschub“ ausgelöst werden. Fast die Hälfte der 130 Milliarden Euro fließt in Zukunftsbereiche wie die Wasserstoffwirtschaft, Quantentechnologien oder Künstliche Intelligenz. 

Wirtschaft beleben

Das Herzstück des Pakets ist eine Mehrwertsteuersenkung, die von Anfang Juli bis Ende Dezember greift. Der normale Mehrwertsteuersatz sinkt dabei von 19 auf 16 Prozent, der ermäßigte von sieben auf fünf. Davon erhofft sich die Koalition eine Belebung der Wirtschaft auf breiter Basis. Ein starkes Signal an Arbeitgeber und Arbeitnehmer ist, dass die Sozialversicherungsbeiträge bei 40 Prozent gedeckelt werden. Auf diese Weise haben Angestellte mehr von ihrem Nettoverdienst, Firmen bekommen Planungssicherheit.

Darüber hinaus wird das Unternehmensteuerrecht modernisiert: So wird die Fälligkeit der Einfuhrumsatzsteuer auf den 26. des Folgemonats verschoben, für Personenunternehmen eine Option zur Körperschaftsteuer geschaffen und der Ermäßigungsfaktor bei Einkünften aus Gewerbebetrieben erhöht. Zudem wird eine degressive Abschreibungsmöglichkeit für bewegliche Wirtschaftsgüter in den Jahren 2020 und 2021 eingeführt. 

Von besonderer Bedeutung ist auch der steuerliche Verlustrücktrag, der für 2020 und 2021 auf bis zu 5 Millionen Euro bzw. 10 Millionen Euro erweitert wird. Ziel ist es, dass dieser Rücktrag bereits in der Steuererklärung 2019 nutzbar gemacht werden kann. Damit lässt sich schon heute Liquidität schaffen. 

Kommunen entlasten

Milliardenhilfen erhalten die Kommunen, die von der Corona-Krise stark getroffen wurden. So wird ihnen ein Teil der Ausfälle bei den Gewerbesteuereinnahmen ersetzt. Auch an den Kosten der Unterkunft für Sozialhilfeempfänger wird sich der Bund künftig in höherem Maß beteiligen. Damit bleiben die Städte und Gemeinden handlungsfähig. Die Übernahme von Altschulden der Kommunen, die die Unionsfraktion ablehnt, konnte verhindert werden.

Überbrückungshilfen für kleine und mittlere Unternehmen

Kleine und mittelständische Unternehmen werden mit einem Programm für Überbrückungshilfen im Umfang von 25 Milliarden Euro unterstützt.  Die Hilfen werden von Juni bis August für Firmen aller Branchen gewährt. Allerdings soll der Situation der besonders von der Krise betroffenen Branchen wie des Hotel- und Gaststättengewerbes, der Reisebüros, der Schausteller und Veranstalter angemessen Rechnung getragen werden. Auch die Stromkosten für Bürger und Unternehmen werden sinken. 

Unterstützung für Familien und Alleinerziehende

Mit einem einmaligen Kinderbonus von 300 Euro pro Kind werden Familien unterstützt, weil sie von den Kontaktbeschränkungen während des Lockdowns besonders betroffen waren. Alleinerziehende erhalten eine steuerliche Entlastung. Der Ausbau von Ganztagsschulen und Ganztagsbetreuung wird beschleunigt. 

Zukunftstechnologien fördern 

Besonders am Herzen liegen der Unionsfraktion die Investitionen in die Zukunft. „Wir müssen in der Krise an morgen denken“, sagte Brinkhaus. Als Stichworte nannte er unter anderem die Digitalisierung, den Klimaschutz und Künstliche Intelligenz (KI). So wird es ein Förderprogramm für die digitale Transformation in kleinen und mittleren Unternehmen geben. Auch erweiterte Abschreibungsmöglichkeiten für digitale Wirtschaftsgüter sollen einen Schub bringen. Der nächste digitale Technologiesprung – die Quantentechnologie – soll so gefördert werden, dass Deutschland an der Weltspitze konkurrenzfähig ist. Die Investitionen in KI werden erhöht, unter anderem zur Anschaffung von Supercomputern und zur Förderung der Spitzenforschung. 

Nationale Wasserstoffstrategie 

Um im Klimaschutz voranzukommen, dringt die Koalition auf die geplante Nationale Wasserstoffstrategie. Ziel soll es sein, Deutschland bei modernster Wasserstofftechnik zum Ausrüster der Welt zu machen. Der Umstieg von fossilen Energieträgern, die die Luft verschmutzen, auf Wasserstoff soll insbesondere bei industriellen Prozessen gefördert werden. Auch im Bereich Mobilität werden Klimaschutz und Nachhaltigkeit großgeschrieben. So wird die Umweltprämie für Elektroautos verdoppelt. Weitere Milliarden fließen in den Ausbau der Ladesäulen-Infrastruktur sowie in Forschung und Entwicklung der Elektromobilität und der Batteriezellforschung. 

Nicht zuletzt zieht die Koalition im Bereich Gesundheitswesen Lehren aus der Corona-Pandemie.  So wird der Öffentliche Gesundheitsdienst verstärkt und ein „Zukunftsprogramm Krankenhäuser“ aufgelegt.  Die Produktion von Arzneimitteln und Medizinprodukten im Inland soll ausgeweitet werden, damit Deutschland unabhängiger von Lieferungen aus dem Ausland wird. Ein Vorrat an Schutzausrüstung wird aufgebaut. 

Wo finde ich weitere Information?

Beschluss zwischen der Bundeskanzlerin und den Regierungschefs der Länder zum weiteren Vorgehen vom 15. April:
https://www.bundeskanzlerin.de/bkin-de/aktuelles/bund-laender-beschluss-1744224

Informationen zur Bayerischen Corona-Strategie vom 16. April
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-16-april-2020/

Das Koalitionspapier vom 22. April gibt es hier: 
https://www.csu.de/common/csu/content/csu/bilderpool/PDFs/Koaausschuss22042020.pdf

Die Bayerische Kabinettssitzung vom 28. April:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-28-april-2020/

Die Aktuell geltenden Maßnahmen aus der Kabinettssitzung vom 5. Mai:
https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-5-mai-2020/

Die Aktuelle Infektionsschutzmaßnahmenverordnung:
https://www.verkuendung-bayern.de/baymbl/2020-240/


Faktencheck zu Covid-19 

Fast jeder, der soziale Medien und Messenger-Dienste wie WhatsApp nutzt, kommt derzeit in Kontakt mit Falschmeldungen zu Corona – weitergeleitete Sprachnachrichten, Links zu dubiosen Heilmitteln und falschen Gesundheitstipps oder Videos mit Verschwörungstheorien zur Entstehung des Virus oder der Ursache seiner Verbreitung. Das Problem: Gerade Nachrichten, die im privaten Raum kursieren, werden für besonders glaubwürdig gehalten. Umso wichtiger ist es, nicht im Affekt unseriöse Nachrichten weiterzuverbreiten.

Einen einfachen Check kann jeder in drei einfachen Schritten durchführen:

  1. Kritisch hinterfragen, statt weiterleiten
  2. Quellen prüfen
  3. Fakten-Checks nutzen

Die gängigsten Falschmeldungen und Verschwörungstheorien im Check

FALSCH ⇒ Falls der Bundestag diesem Gesetz zustimmt, gibt er seine Mitsprachemöglichkeiten und die der Landtage dauerhaft auf.

Nein. Richtig ist: Der Bundestag kann die Befugnisse, die er durch ein Gesetz der Bundesregierung und den Landesregierungen eröffnet, jederzeit zurückholen. Das ist selbstverständlich auch beim 3.

Bevölkerungsschutzgesetz der Fall. Außerdem kommen die Befugnisse nach §28a Infektionsschutzgesetz (IfSG) nur zum Tragen, solange eine „epidemische Lage von nationaler Tragweite“ vorliegt. Der Bundestag hat am 25. März 2020 über das Vorliegen einer epidemischen Lage von nationaler Tragweitebeschlossen und wird diese Feststellung am 18. November 2020 neuerlich bekräftigen. Genauso beschließt der Bundestag auch das Ende dieser epidemischen Lage, wenn diese nicht mehr besteht. Es besteht keine Pflicht des Bundestags, die epidemische Lage beizubehalten. Der Bundestag bleibt in seiner Entscheidung frei.

Daneben kann der Bundestag jederzeit die Regelungen des Infektionsschutzgesetzes wieder ändern und etwa die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen wieder einschränken. Rechtstechnisch wird es als „Ermächtigung“ bezeichnet, wenn ein Gesetzgeber – Bundestag oder Landtag – der ausführenden Gewalt – Bundesregierung, Landesregierung, Verwaltung – den Erlass einer Rechtsverordnung gestattet. Mit einer Ermächtigung im Sinne einer dauerhaften Übertragung von Befugnissen hat dies nichts zu tun, weil eine Ermächtigung zur Rechtsverordnung jederzeit rückgängig gemacht werden kann.

Zudem sind die Befugnisse zum Erlass von Rechtsverordnungen zeitlich befristet. Verordnungen des Bundes treten mit der Aufhebung der Feststellung der epidemischen Lage von nationaler Tragweite durch den Deutschen Bundestag außer Kraft, ansonsten spätestens mit Ablauf des 31. März 2021.

Verordnungen der Länder gelten grundsätzlich vier Wochen. Sie können verlängert werden, falls dies aufgrund des Infektionsgeschehens notwendig ist.

FALSCH ⇒ Der Bundestag könnte wegen jedes Schnupfens eine epidemische Lage nationaler Tragweite anordnen.

Nein. Richtig ist: Eine epidemische Lage nationaler Tragweite kommt nur inBetracht, wenn es sich um eine bedrohliche übertragbare Krankheit handelt. Ein schlichter Schnupfen kommt hierfür selbstverständlich nicht in Betracht. 

Das Coronavirus ist grundsätzlich leicht von Mensch zu Mensch übertragbar. Zwar verläuft die Erkrankung bei der überwiegenden Zahl der Fälle mild. Die Wahrscheinlichkeit für schwere und tödliche Krankheitsverläufe nimmt aber mit zunehmendem Alter und bestehenden Vorerkrankungen zu. Das individuelle Risiko kann jedoch anhand der epidemiologischen/statistischen Daten nicht abgeleitet werden. So kann es auch ohne bekannte Vorerkrankungen und bei jungen Menschen zu schweren bis hin zu lebensbedrohlichen Krankheitsverläufen kommen. Langzeitfolgen, auch nach leichten Verläufen, sind derzeit noch nicht abschätzbar.

Gerade weil wir noch immer nicht viel über dieses neuartige Virus wissen, muss der Gesetzgeber alles für den Schutz der Bevölkerung tun. Nach wie vor gibt es keine zugelassenen Impfstoffe und die Therapie schwerer Krankheitsverläufe ist komplex und langwierig. Unser vorrangiges Ziel ist es, Leben und Gesundheit zu schützen und eine übermäßige Belastung des Gesundheitssystems zu verhindern. Das ist selbstverständlich bei einem Schnupfen nicht der Fall.

FALSCH ⇒ Die Bundesregierung soll durch den aktuellen Gesetzesentwurf in die Lage versetzt werden, die Grundrechte der Bürger längerfristig oder sogar dauerhaft umfassend und nachhaltig zu beschneiden.“ „Der Bundestag will die Grundrechte der Bürger aushebeln.

Nein. Richtig ist: Grundrechte sind nicht unbeschränkt gewährleistet, sie enden dort, wo die Grundrechte anderer beginnen, und müssen in einen sorgsamen Ausgleich gebracht werden. Das ist schon immer so, aber kommt in der aktuellen Krise besonders deutlich zum Tragen. An diesen Grundsätzen ändert sich auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz nichts.

Der Bundestag beschließt im 3. Bevölkerungsschutzgesetz einen neuen § 28a Infektionsschutzgesetz (IfSG). Dieser definiert Schutzmaßnahmen speziell für die Situation der Corona-Pandemie und bestimmt Abstufungen je nach sog. „Inzidenzwerten“ pro 100.000 Einwohner, nach denen bestimmte Schweregrade von Schutzmaßnahmen in Betracht kommen (unter 35, bis 50, über 50 Neuinfektionen je 100 000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen).

Für besonders grundrechtssensible Bereiche wie Versammlungen, Religionsausübung oder Besuche etwa in Seniorenheimen sieht der Paragraph klare zusätzliche Grenzen vor. Sie dürfen nur angewendet werden, wenn eine wirksame Eindämmung der Coronavirus-Infektionen trotz aller anderen Schutzmaßnahmen erheblich gefährdet wäre. In dem neuen § 28a IfSG ist auch festgelegt, dass die Maßnahmen in Seniorenheimen nicht zur vollständigen Isolation der Menschen führen dürfen. Wenn die Verwaltung Schutzmaßnahmen per Rechtsverordnung ermöglicht, müssen solche Rechtsverordnungen begründet und auf maximal vier Wochen befristet werden. Im Übrigen müssen die angeordneten Maßnahmen ihrerseits verhältnismäßig sein; das heißt, es muss geprüft und entschieden werden, ob diese Maßnahmen geeignet, erforderlich und angemessen sind. Es muss abgewogen werden zwischen den Grundrechten auf Leben und körperliche Unversehrtheit der Bürger einerseits, zu dessen Schutz der Staat verpflichtet ist, und den Freiheitsrechten – etwa auf Versammlung, auf Freizügigkeit, auf freie Religionsausübung – andererseits, zu deren Wahrung der Staat ebenfalls verpflichtet ist. Diese schwierige Abwägung muss selbstverständlich sorgsam vorgenommen werden.

FALSCH ⇒ Es wird bewusst nicht offiziell über erfolgversprechende Maßnahmen wie Vitamin-D-Behandlungen informiert

Nein. Richtig ist: Es wird derzeit weltweit eine Vielzahl wissenschaftlicher Studien durchgeführt, die Präventions- und Therapieansätze zu SARS-CoV-2 / Coronavirus untersuchen. Dem Bundesinstitut für Risikobewertung (BfR) sind bislang keine Studien bekannt, die belegen, dass die Einnahme von Vitamin D-Präparaten vor einer Infektion mit diesem Virus bzw. der Auslösung der Erkrankung schützt. Erwiesen ist inzwischen hingegen, dass der Hauptübertragungsweg über die Luft – über Aerosole – in geschlossenen Räumen erfolgt.

Hierauf basieren die Schutzmaßnahmen wie Maskenpflicht, Verbote größerer Menschenansammlungen in geschlossenen Räumen oder Abstandsgebote. Andere medikamentöse oder sonstige Maßnahmen sind derzeit noch nicht gesichert genug, als dass sie in eine offizielle Empfehlung münden könnten. Selbstverständlich bleibt es Ihnen selbst aber unbenommen, die offiziellen Empfehlungen mit eigenen Schutzmaßnahmen zu ergänzen. Hier kann selbstverständlich beispielsweise auch an die Senkung der Virenlast über Mund-/Rachenspülungen oder eine gesunde Vitamin-DVersorgung gedacht werden. Das bleibt allerdings Ihrer persönlichen Situation und Ihrer persönlichen Einschätzung vorbehalten.

FALSCH ⇒ Das 3. Bevölkerungsschutzgesetz führt eine Impfpflicht ein.“ „§ 20 Abs. 6 IfSG führt schon längst eine Impfpflicht ein.“ „Die Steuerung der Einreise aus Risikogebieten nach Deutschland stellt eine indirekte Impfpflicht dar. Ebenso wird indirekt ein Immunitätsausweis verpflichtend vorgeschrieben.“ „Bei einer epidemischen Lage von nationaler Tragweite ist das Bundesministerium des Innern durch Rechtsverordnung ermächtigt, Schutzimpfungen oder andere Maßnahmen anzuordnen.

Nein. Richtig ist: Die Bundesregierung und auch wir als Unionsfraktion wollen keine Impfpflicht. Davon war und ist keine Rede. Es wird auch mit dem 3. Bevölkerungsschutzgesetz keine Impfpflicht geben. Das Gesetz schafft lediglich die Voraussetzungen, damit der Impfstoff, wenn er verfügbar ist, all denjenigen schnellstmöglich zur Verfügung gestellt werden kann, die sich impfen lassen möchten. Zu diesem Zweck erarbeitet die Bundesregierung auch ein Impfkonzept, das Leitlinien erstellt, in welcher Priorität sich diejenigen impfen lassen können, die sich impfen lassen möchten. Denn es muss realistischerweise damit gerechnet werden, dass nicht sofort genügend Impfstoff für alle bereitgestellt werden kann. Dabei sind wir zuversichtlich, dass wir das Ziel einer ausreichend hohen Impfquote freiwillig erreichen.

Dafür erkennen wir schon heute eine hohe Akzeptanz in der Bevölkerung, sich gegen das Coronavirus impfen zu lassen. Da das Zulassungsverfahren in Deutschland sehr streng ist, müssen in der Regel auch keine Nebenwirkungen befürchtet werden.

Entgegen einiger falscher Behauptungen, dass eine Impfdokumentation bei der Einreise notwendig ist, möchten wir hier ganz klar festhalten: Keiner Bürgerin und keinem Bürger wird die Einreise nach Deutschland verweigert, weil keine Impfung gegen das Coronavirus vorliegt. Wenn ein Impfstoff verfügbar ist, kann es aber zur Vermeidung einer Quarantäne nach Einreise aus einem Risikogebiet notwendig werden, eine Impfdokumentation vorzulegen. Die Quarantäne kann mit der Impfung also umgangen werden.

FALSCH ⇒ Das Coronavirus ist insbesondere für junge Menschen harmlos und mit einer einfachen Grippe zu vergleichen.

FAKT

Menschen können in jedem Alter an Covid-19 erkranken. Auch bei jüngeren Menschen treten schwere Krankheitsverläufe auf, die bis zum Tod führen und Langzeitschäden verursachen können. Ein höheres Risiko hierfür haben ältere Menschen und Menschen mit Vorerkrankungen.

Auch durch die jährlichen Grippewellen kommen Menschen zu Tode. Gegen die Grippe existiert jedoch sowohl ein Impfstoff als auch eine zumindest im Frühstadium einsetzbare medikamentöse Therapie. Beides steht für SARS-CoV-2 noch nicht zur Verfügung.

FALSCH ⇒ Der Lockdown war nutzlos. Das Vorbild Schweden zeigt, dass strenge Maßnahmen wie die Schließung von Geschäften und ähnlichem überflüssig sind.

FAKT

Die Todesrate in Schweden und in anderen europäischen Ländern ist um ein Vielfaches höher als in Deutschland. Der im internationalen Vergleich milde Verlauf der Pandemie in Deutschland beruht unter anderem auf den frühzeitig ergriffenen Maßnahmen, wie der Absage von Großveranstaltungen sowie den vorübergehenden Einschränkungen des öffentlichen Lebens.

Der Erfolg der Maßnahmen in Deutschland zeigt sich unter anderem daran, dass vergleichsweise weniger Menschen erkrankt sind. Auch wirtschaftlich steht Schweden keineswegs deutlich besser da als Deutschland. Der Inter-nationale Währungsfonds geht davon aus, dass der Wirtschaftsabschwung in Schweden und Deutschland vergleichbar groß ausfallen wird (Schweden: -6,8 %; Deutschland -7,0 %). Allerdings wird für Schweden eine mehr als doppelt so hohe Arbeitslosenquote erwartet (Schweden: 10,1 %; Deutschland -3,9 %).

FALSCH ⇒ Die Abstands- und Hygieneregeln sind unnötig - insbesondere die Maskenpflicht.

FAKT

Zu Beginn der Pandemie gab es noch wenige Erkenntnisse über den Verbreitungsweg des neuartigen Coronavirus. Nach heutigem Kenntnisstand wissen wir: Hauptübertragungsweg des neuartigen Coronavirus ist die Tröpfcheninfektion. Das bedeutet: Beim Husten oder Niesen geben Infizierte feine Tröpfchen an die Umwelt ab, die Virenpartikel in sich tragen.

Geraten diese über die Luft an Schleimhäute eines anderen Menschen, kann dieser sich infizieren. Trägt ein mit dem Coronavirus infizierter Mensch einen Mund-Nasen-Schutz, wird ein Teil der Tröpfchen zurückgehalten und kann sich daher nicht so stark verbreiten wie ohne Schutz. Alltagsmasken helfen daher dabei, die Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Ebenso die Abstands- und Hygieneregeln.

FALSCH ⇒ Das Coronavirus wurde gezielt von „Eliten“ (bspw. von Bill Gates oder der chinesischen Regierung) in die Welt gesetzt, um die Bevölkerung zu kontrollieren.

FAKT
Das Coronavirus ist nach allem, was wir wissen, auf natürlichem Wege entstanden und von Tieren auf den Menschen übergegangen. Es wird vermutet, dass das Virus von Fledermäusen stammt. Die ersten Patienten haben sich augenscheinlich auf dem Huanan-Seafood-Markt in der chinesischen Stadt Wuhan infiziert, bei dem auch Wildtiere beziehungsweise Organe von anderen Tieren und Reptilien angeboten wurden.

Unklar ist, warum „Eliten“ eine Pandemie in die Welt setzen oder erfinden sollten, denn durch die Maßnahmen zur Pandemiebekämpfung sind finanzielle Schäden in Milliardenhöhe entstanden. Die Behauptungen über Bill Gates als alleinigen Drahtzieher der Pandemie basieren zumeist auf wenigen Zitaten, die aus dem Kontext gerissen oder bewusst falsch interpretiert werden.

Fakt ist: Bill Gates und seine Frau unterstützen über ihre Stiftung die Forschung an einem Corona-Impfstoff. So wie sie seit Jahren Impfstoffe gegen andere Krankheiten erforschen lassen. Auch hat Bill Gates große Summen an die Weltgesundheitsorganisation WHO gespendet. Die finanziert sich zu einem großen Teil aus Privatspenden.

FALSCH ⇒ 5G-Sendemasten verbreiten das Coronavirus.

FAKT

5G bedeutet die fünfte Generation der drahtlosen Netzwerktechnologie. Sie wird über Mobilfunkmasten durch Funkwellen übertragen, welche aber nichtionisierend sind, sprich: Sie schädigen nicht die DNA im Zellinneren des menschlichen Körpers.

Der Ort des ersten Ausbruchs spricht auch gegen die These: Sars-CoV-2 brach in Wuhan aus, 5G wurde aber zuerst in Südkorea und in Teilen der USA aktiviert. Gerade einmal zehn Prozent von Wuhan sind mit 5G ausgestattet. Corona-Tote gibt es zudem auch in Afrika, wo es keine 5G-Sendemasten gibt.

FALSCH ⇒ Die Bundesregierung will eine Impfpflicht gegen das Coronavirus einführen.

Die Einführung einer Impfpflicht ist nicht vorgesehen und auch der Vorschlag eines Impfausweises ist vom Tisch. Der Bundesminister für Gesundheit hat mehrfach öffentlich verkündet, dass er die Einführung einer Impfpflicht nicht für erforderlich hält.

Ein Impfstoff gegen das Coronavirus existiert zudem nicht. Derzeit arbeiten laut WHO Unternehmen und Institute in über 40 Projekten an möglichen Impfstoffen gegen Covid-19, die eine weitere Verbreitung der Krankheit unter-binden würden. In Deutschland ist das Paul-Ehrlich-Institut (PEI) als Bundesinstitut für Impfstoffe und biomedizinische Arzneimittel für die Prüfung und Genehmigung von Impfstoffen verantwortlich. Das PEI hat am 22. April 2020 die erste Zulassung für eine klinische Prüfung eines Impfstoffes gegen Covid-19 erteilt.

Wann ein Impfstoff zum Schutz vor dem neuartigen Coronavirus verfügbar sein wird, hängt davon ab, wie erfolgreich diese Prüfungen verlaufen. Weitere Impfstoff-Kandidaten befinden sich derzeit noch in der Entwicklungs- und Testphase.

FALSCH ⇒ Die Grundrechte sollen durch die Corona-Maß-nahmen abgeschafft werden.

FAKT
Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland erleben wir eine Pandemie. Wegen dieser außergewöhnlichen Herausforderung sind zur Eindämmung des Coronavirus vorübergehende Einschränkungen notwendig.

Wir sind uns bewusst, dass insbesondere Ausgangsbeschränkungen den Bürgerinnen und Bürgern viel abverlangen. Sie sind jedoch erforderlich, um einen unkontrollierten Anstieg der Infektionszahlen zu verhindern, das Gesundheitssystem leistungsfähig zu halten und Menschenleben zu retten.

Zur Abwehr einer Pandemie sind Grundrechtseingriffe möglich, wenn sie geeignet, erforderlich und verhältnismäßig sind. Das Infektionsschutzgesetz gibt den Behörden grundsätzlich Möglichkeiten zur Gefahrenabwehr. Bund und Länder haben sich auf der Grundlage des Infektionsschutzgesetzes auf Leitlinien geeinigt. Basierend auf diesen Leitlinien haben sämtliche Bundesländer vorübergehende Beschränkungen erlassen. Zumeist sind es die örtlichen Gesundheitsämter, die über die Schutzmaßnahmen entscheiden.

Klar ist jedoch auch, dass zu einem uneingeschränkten Leben zurückzukehren ist, sobald es die Situation zulässt. Deshalb sind alle getroffenen Maßnahmen zeitlich befristet und unterliegen einer kontinuierlichen Prüfung, ob sie auch weiterhin erforderlich sind. Der überwiegende Teil der Maßnahmen wurde bereits aufgehoben.

FALSCH ⇒ Abweichende Meinungen zum Coronavirus werden zensiert.

FAKT
Eine Zensur der öffentlichen Meinung fand zu keinem Zeitpunkt statt. Die Meinungsfreiheit und die Freiheit der Presse sind in unserem Grundgesetz verankert.

Jeder kann seine Meinung frei äußern. Staatliche Stellen kontrollieren dies nicht. Grenzen der Meinungsfreiheit gibt es nur dort, wo die Rechte anderer z.B. durch Beleidigungen verletzt werden.

FALSCH ⇒ Geheimgesellschaften wollen die Krise ausnutzen und eine neue Weltordnung erschaffen.

FAKT
Die Idee einer "Neuen Weltordnung" (NWO) ist ein beliebter Verschwörungs- und Esotherikermythos in rechtsextremen Kreisen und besteht seit den 1990er-Jahren. Zumeist sind „Die Juden“ das Feindbild.

Je nach Auslegung gibt es aber andere Gruppen, die die Bevölkerung unterdrücken wollen. Auch Reichsbürger, die Deutschland nicht anerkennen, weil sie es für eine GmbH halten, propagieren eine neue Weltordnung.


Nachfolgend die wichtigsten Informationen und Antworten auf Ihre Fragen. 

Rund um die "Corona-App"

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Bild © SAP / github

Wie arbeitet die App?

Mittels eines Krypto-Schlüssels erfasst die App, welche Smartphones sich nahe gekommen sind. Die Daten werden nicht zentral gespeichert, sondern dezentral auf den jeweiligen Mobiltelefonen. Die hohen EU-Standards in Bezug auf den Datenschutz werden damit eingehalten.

Der Erfolg der App steigt natürlich mit der Anzahl der User, d.h. je mehr Nutzer sich beteiligen, desto valider werden die Ergebnisse, um Kontaktketten möglichst umfangreich zu verfolgen und zu verbinden.

Die Verwendung der App ist vollkommen freiwillig, der User muss selbstständig die App auf sein Smartphone laden und dem Datenaustausch zustimmen sowie sein Bluetooth anschalten.

Was leistet die App sonst noch?

Mit Hilfe der App können Infizierte auch ihre Testergebnisse übertragen und einsehen. Weiterhin können sie auf freiwilliger Basis ihre Testergebnisse in der App teilen, damit Geräte anderer Nutzer die Informationen übermittelt bekommen.

Sind meine Daten sicher?

Nach Ansicht zahlreicher Fachleute und Datenschützer ist gerade die dezentrale Speicherung der Daten ein Vorteil. Die Testungen haben ergeben, dass ein Datenabgriff von Unbefugten äußerst unwahrscheinlich ist. Die Quell-Code-Analysen haben ergeben, dass es keine Zugriffstore von außen gibt.

Kostet die App den User etwas?

Nein, die App wird kostenlos angeboten.

Auf welchen Smartphones läuft die App?

Generell soll die App auf vielen neuartigen Geräten laufen. Dazu sollten User darauf achten, dass sie die jeweils neuesten Betriebssysteme auf ihren Smartphones installiert haben. Auch muss die Bluetooth-Funktion LE aktiviert sein (eine neuartige Technologie auf den Smartphones, um die Batterie- und Akkuleistung nicht übermäßig zu beanspruchen).

Kinderbereuung ab 25. Mai

Ab dem 25. Mai 2020 werden folgende Gruppen vom Betretungsverbot ausgenommen ...

  • Die Vorschulkinder, denn für sie soll ein Abschluss ihrer Kindergartenzeit ermöglicht werden. Entscheidend ist, dass die Kinder auch tatsächlich zur Einschulung angemeldet sind.
  • Die Großtagespflege, denn hier werden höchstens zehn Kinder gleichzeitig von zwei oder drei Tagespflegepersonen betreut, sodass das Infektionsrisiko geringer ist.
  • Geschwisterkinder von Vorschulkindern in derselben Einrichtung, denn Geschwisterkinder lösen bei einer Betreuung in derselben Gruppe kein neues Infektionsrisiko aus. Entscheidend ist, dass die Kinder in einem Haushalt wohnen.
  • Die Waldkindergärten und andere nicht gebäudegebundene Einrichtungen. Hier ist die Infektionsgefahr geringer, denn hier sind Kinder ganz überwiegend an der frischen Luft.
  • So werden bis Pfingsten rund 50 % der regulär betreuten Kinder wieder in die Betreuung gehen dürfen.

Notbetreuung ab 15. Juni in Bayern

 

  • Das StMAS hat auch die Zeit nach den Pfingstferien im Blick. Auch dann soll bei der Ausweitung der Notbetreuung schrittweise vorgegangen werden, wobei weitere Erweiterungen abhängig von der Entwicklung des Infektionsgeschehens sind.
  • Zum 15. Juni 2020 sollen die Krippenkinder, die am Übergang in den Kindergarten stehen, zur Betreuung in den Einrichtungen zugelassen werden. Hier steht im Vorder-grund, den Wechsel von der Krippe in den Kindergarten gut zu begleiten. Außerdem sollen die Kinder, die im Schuljahr 2021/22 schulpflichtig werden, wieder aufgenommen werden.
  • Zudem sollen ab dem 15. Juni 2020 parallel zum Schulbetrieb auch die Schülerinnen und Schüler der 2. und 3. Klassen an den Schultagen wieder in den Horten betreut werden.

Kinderbetreuung in den Sommerferien

  • Hier gilt: Einerseits haben Eltern dieses Jahr voraussichtlich einen höheren Betreuungsbedarf, da viele Familien die Zeit der Betretungsverbote bereits mit Urlaubstagen überbrückt haben. Andererseits hat auch das Kita-Personal ein Recht auf Erholungsur-laub.
  • Das StMAS wird daher an die Träger appellieren, zumindest eine eingeschränkte Betreuung in den Sommerferien aufrechtzuerhalten.
  • Sofern es das Infektionsgeschehen zulässt, sollen für die Sommerferien auch wieder betriebserlaubnisfreie Ferienbetreuungen bis zu drei Monaten möglich sein.
 

Allgemeines

Wie ist das mit dem Föderalismus in der aktuellen Krisensituation? Wer darf wann was?

In Bayern herrschten Ausgangsbeschränkungen, im Rest Deutschlands ein Kontaktverbot. Auf der Bremer Hälfte eines Golfplatzes war das Spielen schon früh wieder erlaubt, auf den neun Löchern die in Niedersachsen lagen noch nicht. Warum?

Die Bundesrepublik Deutschland ist ein föderaler Bundesstaat. Das bedeutet, dass die Macht im Staat nicht nur zwischen Regierung, Parlament und Gerichten geteilt ist, sondern auch zwischen dem Bund und den Ländern. So ist der Bund beispielsweise für die Verteidigung zuständig, die Länder für die Polizei. Diese Gewaltenteilung zeigt sich auch in der aktuellen Krisensituation. Die Maßnahmen zur Bekämpfung von Seuchen werden nach Art. 74 I Nr. 19 GG vom Bund geregelt. Das Bundesinfektionsschutzgesetz bestimmt, welche Maßnahmen wann erfolgen. Dieses Gesetz wiederum ermächtigt die Landesregierungen, Verordnungen zum Schutze der Gesundheit zu erlassen. Diese Kompetenzzuweisung ermöglicht ein schnelles und punktuelles Handeln, denn wenn es in Bayern mehr Fälle als beispielsweise an der Ostseeküste gibt, dann kann und muss Bayern andere Maßnahmen ergreifen als Mecklenburg-Vorpommern.

In Katastrophenfällen haben die Länder die Gesetzgebungskompetenz. In Bayern ermächtigt das Katastrophenschutzgesetz die Landesregierung, Verordnungen zu erlassen. Die meisten Einschränkungen, die wir zurzeit zum Schutze der Bevölkerungsgesundheit erleben, beruhen also auf Verordnungen der bayerischen Staatsregierung, entweder auf Grundlage des Bundesinfektionsschutzgesetzes oder des Bayerischen Katastrophenschutzgesetzes.

Darüber hinaus koordiniert die Bundesregierung die Maßnahmen der Länder, um eine Angleichung zu erreichen. Sie erlässt jedoch keine eigenständigen Verordnungen. Da unterschiedliche Länder in Deutschland unterschiedliche Verfassungen haben, sind auch den Maßnahmen der jeweiligen Landesregierung unterschiedliche Grenzen gesetzt.

Die bayerische Landesregierung entscheidet also über die Öffnung von Geschäften, Schulen und sonstigen Betrieben. Auch die sogenannte Notbetreuung unterliegt der Regelungshoheit des Freistaats Bayern.

Finanzielle Hilfen können sowohl Bund als auch Länder im Rahmen ihrer tatsächlichen Möglichkeiten leisten. Daher gibt es sowohl ein deutsches Soforthilfeprogramm als auch ein bayerisches Soforthilfeprogramm. Für mögliche Steuererleichterungen braucht es wiederum die passende Kompetenz. Die Senkung der Mehrwertsteuer für Gastronomen unterliegt der Bundeshoheit. Auch Arbeitslosen- und Kurzarbeitergeld sind Bundesangelegenheiten.

Über Reisen entscheidet das jeweils empfangende Land, in Deutschland das jeweilige Bundesland. Für die bundesdeutschen Grenzen trifft der Bund die Entscheidung. Durch das Auswärtige Amt erlässt er auch die Reisewarnungen.

Untenstehend finden Sie beispielhaft einige Kompetenzen aufgelistet.

Corona Kompetenzen Tabelle

Wie kann ich selbst helfen?

 

Bayern:
Die bayerische Gesundheitsministerin Melanie Huml appelliert an alle Pflegefachkräfte, alle Pflegehilfskräfte sowie Medizinisch-technische Assistenten (MTRA, MTLA) und Medizinische Fachangestellte (MFA), die aktuell nicht in diesem Beruf arbeiten und keiner Risikogruppe angehören, um Unterstützung 

Anmeldung ist hier möglich:  www.pflegepool-bayern.de

Landkreis Rosenheim: RoMed Klinikum
Haben Sie Erfahrung oder eine Ausbildung in der Pflege oder als medizinische Assistenz? Studieren Sie Medizin oder haben Sie ein Praktikum in der Alten- oder Krankenpflege (z.B. freiwilliges soziales Jahr) absolviert? Dann melden Sie sich beim RoMed-Klinikum: Bitte kontaktieren Sie die Pflegedirektorin Judith Hantl-Merget, Telefon 0 80 31/3 65 38 01

Unterstützung der Tafeln
Die aktuelle Lage trifft nicht nur die Tafeln hart, sondern auch viele (kleine) Unternehmen. Eine lokale Tafel finden Sie über die Tafel-Suche: https://www.tafel.de/tafel-suche/

Freiwillige helfen
Das BMFSFJ bietet unter www.freiwillige-helfen-jetzt.de die Möglichkeit, sich freiwillig zu melden, um Hilfe anzubieten.

Die Online-Plattform will lokale und regionale Kontakte erleichtern zwischen Freiwilligendienstleistenden aus BFD, FSJ und FÖJ (Bundesfreiwilligendienst, Freiwilligem Sozialen Jahr und Freiwilligem Ökologischen Jahr), die im Moment nicht an ihren eigentlichen Einsatzorten tätig sein können, weil diese eingeschränkt oder geschlossen sind.

Die Bundeswehr sucht Reservisten
Hier finden Sie die Anlaufstellen:  https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/reserve-hilft-in-der-corona-krise-callcenter-226376 oder https://www.bundeswehr.de/de/organisation/personal/reserve-hilft-in-der-corona-krise--225376

Weitere Informationen finden Sie auch bei Twitter unter #reservisten #bundeswehr

Hilfsnetzwerke in den Gemeinden
In zahlreichen Gemeinden wurden Hilfsnetzwerke organisiert. Hier finden Sie Informationen über Unterstützung in Ihrer Gemeinde in alphabetischer Reihenfolge:
https://www.ovb-online.de/weltspiegel/bayern/coronavirus-einkaufsdienst-ehrenamt-zusammenhalt-hilfsdienst-nachbarschaftshilfe-coronakrise-13604836.html?fbclid=IwAR1ABMaF2bhn9QH0EvO3vjSKQIptPad3GcPIYByPYMcCddADdn8d2_yb3p0

Gibt es eine Plattform mit Hilfsangeboten aus der Region?
Auf https://www.rosenheim-verbindet.de/ gibt es alle Informationen rund um Nachbarschaftshilfe und Unterstützungsangebote vor Ort.
Hier kann sich jeder anmelden, der Hilfe anbieten kann.

App des Robert Koch-Institut

Wer über entsprechende Geräte wie Fitnesstracker oder Smartwatches verfügt, kann hier mit seinen Tracking-Daten unterstützen:
https://www.rki.de/…/Neuartiges_Cor…/Corona-Datenspende.html

Wo finde ich eine tagesaktuelle Karte mit allen Corona-Meldungen deutschlandweit?

Die Corona-Situation belastet mich/meine Familie sehr. Wohin können wir uns wenden?

Es gibt zahlreiche Hotlines, die in Krisen- oder Notfallsituationen unterstützen.
Hier gibt es Hilfe am Telefon:

Hotline bei Häuslicher Gewalt: 0800-01 16 016

„Nummer gegen Kummer“: 116 111

Kinder- und Jugendtelefon: 0800-11 10 333

Telefonseelsorge: 0800-11 10 111

Familienhilfe: 0800-111 05 50

Hilfe Sexueller Missbrauch: 0800-22 55 530

Sucht- und Drogenhotline: 01805-31 30 31

Kinder und Jugendliche finden auch hier bei "KidKit - Hilfe bei Problemeltern" Unterstützung und Beratung: https://www.kidkit.de/

Ich bin gehörlos/hörgeschädigt. Wo bekomme ich Informationen zu Corona?

Beratungsservice für Gehörlose und Hörgeschädigte - Fax: 030 / 340 60 66 – 07 

Email: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!  oder Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Gebärdentelefon (Videotelefonie) -  https://www.gebaerdentelefon.de/bmg/

Was kann ich persönlich tun, um mich ausreichend zu schützen?

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung informiert hier:
https://www.infektionsschutz.de/coronavirus/

 

Darf ich weiterhin einkaufen?

Ja, das dürfen Sie. Die Supermärkte und Geschäfte des täglichen Bedarfs sind auch weiterhin geöffnet. Sicherlich ist nicht jeden Tag alles vorhanden, aber der Nachschub ist sichergestellt.
Es gilt: Je weniger Menschen in einem Supermarkt, desto sicherer.
Falls Sie Hilfe beim Einkaufen benötigen, können Sie sich auch an die Einkaufshelfer der Jungen Union wenden: https://www.die-einkaufshelfer.de/

 

Darf ich an die frische Luft gehen oder Sport treiben?

Ja, das ist erlaubt, aber oberste Regel: Allein oder mit Personen des eigenen Hausstandes. Keine Gruppenbildung! Spazierengehen und Sporttreiben sind gut für das Immunsystem.

 

Sollte ich meine Eltern oder Großeltern zu mir holen?

Auf keinen Fall!!! Davon wird dringend abgeraten, um die ältere Generation vor einer Ansteckung mit dem Virus zu bewahren. Auch wenn es schwer fällt, rufen Sie Ihre Angehörigen an, skypen oder schreiben Sie, aber bitte vermeiden Sie den persönlichen Kontakt! Das kann mitunter lebenswichtig sein. Wenn Sie für Ihre Angehörigen einkaufen gehen, dann stellen Sie die Waren bitte ohne persönlichen Kontakt vor der Tür ab.

 

Dürfen Handwerker in meine Wohnung/mein Haus kommen?

Handwerker sind in ganz dringenden Fällen erlaubt. Auch hier gilt: Halten Sie mindestens 1,5m Abstand und schützen Sie sich und andere. Alle nicht so dringlichen Angelegenheiten sollten Sie auch zu Ihrem eigenen Schutz auf einen späteren Zeitpunkt verschieben.

Darf ich mit meinem Hund Gassi gehen?

Ja, das dürfen Sie selbstverständlich. Auch hier gilt: Allein oder mit Personen aus dem eigenen Hausstand. Keine Gruppenbildung und bei Begegnungen halten Sie bitte auch den Mindestabstand von 1,50m zu anderen Hundebesitzern ein.

 

Wie reagiert die Bundesregierung auf die Corona-Krise?

Alle Informationen der Bundesregierung zum Corona-Virus finden Sie hier: https://www.bundesregierung.de/breg-de/themen/coronavirus/coronavirus-1725960

Wo bekomme ich tagesaktuelle Informationen aus Bayern?

Für alle Informationen, die speziell Bayern betreffen, finden Sie hier:
https://www.csu.de/partei/parteiarbeit/arbeitsgemeinschaften/mu/corona-pandemie/

Wo bekomme ich Informationen zu Risikogebieten?

Die vom Robert-Koch-Institut ausgerufenen Risikogebiete finden Sie hier:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Rund um die wirtschaftliche Situation

Was sind die Kernpunkte des aktuellen Konjunkturpaketes?

 

Ziel des Konjunkturpakets ist es, die deutsche Wirtschaft gestärkt aus der Krise hervorgehen zu lassen. Wir haben in Deutschland die besten Möglichkeiten, die Krise gut zu überstehen und sollten diese auch nutzen.

Um den Konsum zu fördern, wird vom 1. Juli 2020 bis zum 31. Dezember 2020 die Mehrwertsteuer von 19 % auf 16% und im ermäßigten Satz von 7 % auf 5 % gesenkt. Überdies werden viele verfahrenstechnische Elemente genutzt, um die Steuerlast jedes einzelnen zu senken und die Lohnnebenkosten zu deckeln.

Familien erhalten einmalig einen Bonus in Höhe von 300€ pro Kind. Zudem gibt es eine verstärkte Förderung für Alleinerziehende und Ausbildungsbetrieben.

Im Zuge des Konjunkturprogramms möchten wir das Geld nicht mit der Gießkanne verteilen, sondern an Stellen ansetzen, die Deutschland fit für die Zukunft machen. Hierzu zählen besonders der Klimaschutz und die Digitalisierung. Bestehende Förderprogramme werden aufgestockt und verlängert.

Es werden die universitäre und außeruniversitäre Forschung, die Umstellung auf umweltfreundlichere Fahrzeuge, Flugzeuge und Schiffe sowie der Schienenverkehr gefördert. Ein besonderer Fokus liegt auf der digitalen Verwaltung, der Förderung von KI und Quantentechnologie.  

Schließlich wird die Regierung in den nächsten Wochen eine nationale Wasserstoffstrategie vorstellen, die Deutschlands Energieversorgung auch in den kommenden Jahrzehnten sichern soll.

Welche Unterstützung erhält der Tourismus als wichtiger Wirtschaftsfaktor?

 

Zur Sicherung der Liquidität und zur Linderung der Auswirkungen der Corona-Pandemie können Unternehmen, Selbstständige und Angehörige der freien Berufe staatliche Hilfen von Bund und Ländern in Anspruch nehmen. Die einzelnen Förderprogramme für touristische Unternehmen werden im Förderwegweiser Tourismus fortlaufend aktualisiert: https://foerderwegweiser-tourismus.de/

Betroffenen Unternehmen stehen für die Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen des Coronavirus verschiedene Überbrückungshilfen (Darlehen, Bürgschaften, Mittelstandsschirm) zur Verfügung. Informationen zu den Darlehensprodukten und Bürgschaftsprogrammen erteilt die LfA-Förderbank Bayern. Die LfA erhält einen zusätzlichen Bürgschaftsrahmen von inzwischen zwei Milliarden Euro. Die Ausfallbürgschaften wurden auf bis zu 90 Prozent erhöht.

Einkommens-, Körperschafts- und Umsatzsteuer können gestundet sowie Vorauszahlungen der Gewerbesteuer auf null gesetzt werden. Bis zu einer etwaigen bundeseinheitlichen Regelung gilt Folgendes: Auf die üblichen Stundungszinsen in Höhe von 0,5 Prozent pro Monat können die Finanzämter im konkreten Einzelfall teilweise oder ganz verzichten, wenn glaubhaft gemacht wird, dass für die fehlende Liquidität die Corona-Epidemie ursächlich ist.

Zusätzlich hat die Bayerische Staatsregierung als erstes Bundesland ein Soforthilfeprogramm eingerichtet, das sich an Betriebe und Freiberufler in Bayern richtet, die von der Coronakrise be-sonders betroffen sind. Die Förderhöchstsummen sind gestaffelt und reichen nach Verzahnung mit dem Bundesprogramm inzwischen bis zu 50.000 Euro für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern. Die Richtlinien des bayerischen Programms wurde an die Regelungen des Bundespro-gramms angepasst. Anträge für die Soforthilfe Corona (https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/) können ausschließlich online gestellt werden. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die für den Antragsteller örtlich zuständige Vollzugsbehörde (Regierungen und Landeshauptstadt München).

Am 24.03. wurde ein Sondervermögen beschlossen, um sich vorrübergehend an Unternehmen beteiligen zu können. Der BayernFonds ist mit insgesamt 20 Milliarden Euro ausgestattet.

Nach einer Änderung der beihilferechtlichen Vorgaben der EU wird das Angebot der LfA um ein neues Darlehensprodukt mit einer 100-prozentigen Haftungsfreistellung für Kleinunternehmer bis 10 Mitarbeiter ergänzt (Schnellkredit-Corona). Unternehmen bis 5 Mitarbeiter können Darlehen bis zu 50.000 Euro erhalten, Unternehmen bis 10 Mitarbeiter bis zu 100.000 Euro.

Relevante Informationen für Unternehmen: stmwi.bayern.de https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/)

Welche Unterstützung erhalte ich als Student in dieser schwierigen Zeit?

Ab 8. Mai können Studentinnen und Studentin ein zinsloses Darlehen von bis zu 650 Euro monatlich bei der KfW beantragen. Für Studierende, die bereits ein Darlehen haben, wird dieses zinslos gestellt (Zeitraum Mai 2020 bis März 2021).

Außerdem ist mit dem Deutschen Studierendenwerk vereinbart worden, dass der Bund 100 Millionen Euro in die Nothilfefonds der Studierendenwerke steckt. Dabei geht es um kurzfristige Überbrückungshilfen für in Not geratene Studenten.

Was wurde im Deutschen Bundestag an dem historischen Mittwoch beschlossen?

Die Herausforderungen für Wirtschaft und Gesellschaft sind gewaltig. Um alle notwendigen Maßnahmen durchführen und finanzieren zu können, hat der Bundestag einen Nachtragshaushalt beschlossen. Dieser dient u. a. dazu, Corona-bedingte Mehrausgaben von 55 Milliarden Euro und höhere Sozialausgaben von knapp acht Milliarden Euro abzubilden, die Soforthilfen für Selbstständige, Freiberufler und Kleinunternehmer

in einer Gesamthöhe von bis zu 50 Milliarden Euro auf den Weg zu bringen und Zuschüsse zur Bekämpfung des Corona-Virus in Höhe von rund drei Milliarden Euro bereitzustellen. Zur Finanzierung dieser Maßnahmen sollen neue Schulden von 156 Milliarden Euro aufgenommen werden. Normalerweise erlaubt die Schuldenbremse im Grundgesetz eine maximale Neuverschuldung von 0,35 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für „außergewöhnliche Notsituationen“, wie eben die Corona-Krise, gilt aber eine Ausnahme. Dem hat der Bundestag mit großer Mehrheit zugestimmt. Ab dem Jahr 2023 wird der Bundeshaushalt jährlich ein Zwanzigstel der außergewöhnlichen Nettokreditaufnahme von rund 100 Milliarden Euro tilgen. Damit sorgen wir vor, dass die zukünftigen Generationen nicht übermäßig und dauerhaft mit der jetzigen Schuldenaufnahme überfordert werden.

Alle aktuellen Informationen gibt es hier:
https://www.cducsu.de/

 

Welche Unterstützung gibt es gezielt von Bayerischer Seite?

Übersicht zu Aktuellen Hilfen und Themen rund um Corona:

https://www.stmwi.bayern.de/coronavirus/

Soforthilfen: (hier gibt es den Antrag zum Download)

https://www.stmwi.bayern.de/soforthilfe-corona/

Aktuell vom 31. März 2020:

Der Ministerrat hat in seiner Sitzung am 31. März 2020 weitere Beschlüsse zur Wirtschaftspolitik und zu Finanzhilfen in der Corona-Krise gefasst.

Die Bayerische Staatsregierung hat unter anderem beschlossen:

  • Einrichtung eines BayernFonds: Der BayernFonds erhält ein Volumen von insgesamt 60 Mrd. Euro (Ermächtigung zur Kreditaufnahme von 20 Mrd. Euro und zusätzlichem Garantie- bzw. Bürgschaftsrahmen von 40 Mrd. Euro).
  • Soforthilfeprogramm Corona:
    Die Bayerische Staatsregierung hat eine Anpassung der Förderhöchstsummen im Soforthilfeprogramm Corona beschlossen (von derzeit 15.000 Euro auf 30.000 Euro für Unternehmen bis zu 50 Mitarbeitern und von derzeit 30.000 Euro auf 50.000 Euro für Unternehmen bis zu 250 Mitarbeitern). Das Wirtschaftsministerium wird außerdem die Richtlinien des bayerischen Programms mit Blick auf die Definition des Liquiditätsengpasses an die Regelungen des Bundesprogramms anpassen, um im Verwaltungsvollzug einen Gleichlauf der beiden Programme zu gewährleisten.

Alle Beschlüsse des Ministerrats sind hier nachzulesen und stehen zum Download bereit:

https://www.bayern.de/bericht-aus-der-kabinettssitzung-vom-31-maerz-2020/?seite=28074

Wie erhalte ich den Bonus für Pflege- und Rettungskräfte in Bayern?

Der Antrag kann nun ab 14. April online (und Arbeitgeber-Bestätigung zum Download als pdf) gestellt werden.
https://formularserver.bayern.de/intelliform/forms/rzsued/stmgp/stmgp/corona_pflegebonus/index

Den Bonus bekommen Pflegekräfte in Krankenhäusern, Rehabilitationskliniken, Alten-, Pflege- und Behinderteneinrichtungen und ambulanten Pflegediensten sowie Notfallsanitäterinnen und -sanitäter und Rettungsassistentinnen und -assistenten. Wer regelmäßig mehr als 25 Stunden pro Woche arbeitet, erhält 500 Euro. Berechtigte, die regelmäßig 25 Stunden pro Woche oder weniger arbeiten, erhalten 300 Euro.

Wo erhalte ich als bayerischer Mittelständler Informationen und Beratungsangebote zur wirtschaftlichen Entwicklung im Zusammenhang mit Corona?

 

Der Bundesverband der mittelständischen Wirtschaft für die Wirtschaftsregion Oberpfalz-Niederbayern-Oberbayern informiert hier zu aktuellen Entwicklungen:

https://www.bvmw.de/themen/coronavirus/?fbclid=IwAR2x3GQzcCnpd-cdmDbFG1baaF42_d018fm

Die bayerische Wirtschaft (vbw) hält hier spezielle Informationen bereit:

https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/index.jsp?shortcut

 

Welche Maßnahmen werden ergriffen, um Unternehmen und Arbeitsplätze zu schützen?

Die große Koalition tritt entschlossen und mit aller Kraft den wirtschaftlichen Auswirkungen des Coronavirus entgegen. Ein weitreichendes Maßnahmenbündel wird Arbeitsplätze schützen und Unternehmen unterstützen. Firmen und Betriebe werden mit ausreichend Liquidität ausgestattet, damit sie gut durch die Krise kommen:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/S-T/schutzschild-fuer-beschaeftigte-und-unternehmen.pdf?__blob=publicationFile&v=14

Der Weg für die Soforthilfen des Bundes ist frei. Die Auszahlung an kleine Unternehmen, Selbstständige, Freiberufler und Landwirte soll schnell und unbürokratisch erfolgen. Eine Übersicht, wo die Anträge gestellt werden können, gibt es hier:

https://www.bmwi.de/Redaktion/DE/Pressemitteilungen/2020/20200329-weg-fuer-gewaehrung-corona-bundes-soforthilfen-ist-frei.html


Am 6. April hat die Bundesregierung zusätzliche Hilfen für den Mittelstand beschlossen.
Statt wie bisher mit bis zu 90 Prozent, sichert der Staat mit einer Garantie von 100 Prozent für bis zu 800.000 Euro ab. Damit schützen wir Unternehmen noch besser und tun alles dafür, dass der Mittelstand als Rückgrat unserer Wirtschaft liquide bleibt.

Rahmenbedigungen für den KfW-Schnellkredit:

  • Förderkredit für Anschaffungen und laufende Kosten
  • Für Unternehmen mit 11 bis 249 Mitarbeitern, die mindestens seit Januar 2019 am Markt sind
  • Max. Kreditbetrag: bis zu 3 Monatsumsätze des Jahres 2019
  • Unternehmen mit bis zu 50 Beschäftigten erhalten max. 500.000 Euro
  • Unternehmen mit mehr als 50 Beschäftigten erhalten max. 800.000 Euro
  • Zinssatz von aktuell 3,00 % p.a.
  • 10 Jahre Laufzeit
  • 100 % Risikoübernahme durch die KfW
  • Keine Risikoprüfung durch Ihre Bank
  • Voraussetzung: Sie haben zuletzt einen Gewinn erwirtschaftet - entweder 2019 oder im Durchschnitt der letzten 3 Jahre

Geänderte Arbeitszeitverordnung

 

Auf Grund der aktuellen Sondersituation durch Covid19 hat das Arbeitsministerium eine gesonderte Arbeitszeitverordnung erlassen:

https://www.bmas.de/DE/Service/Gesetze/arbeitszeitverordnung.html

Kann ich meinen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern für ihren Einsatz steuerbefreit Prämien auszahlen?

 

Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber können ihren Beschäftigten nun Beihilfen und Unterstützungen bis zu einem Betrag von 1.500 Euro steuerfrei auszahlen oder als Sachleistungen gewähren. Erfasst werden Sonderleistungen, die die Beschäftigten zwischen dem 1. März 2020 und dem 31. Dezember 2020 erhalten.

Voraussetzung ist, dass die Beihilfen und Unterstützungen zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet werden. Die steuerfreien Leistungen sind im Lohnkonto aufzuzeichnen. Andere Steuerbefreiungen und Bewertungserleichterungen bleiben hiervon unberührt. Die Beihilfen und Unterstützungen bleiben auch in der Sozialversicherung beitragsfrei.

Wann wird das Kurzarbeitergeld gezahlt?

Kurzarbeitergeld kann auch online beantragt und abgerechnet werden. Einen Überblick über die eServices der Bundesagentur für Arbeit finden Sie hier: https://www.arbeitsagentur.de/eservices-unternehmen

„Wieviel darf ich als Rentner in Corona-Zeiten hinzuverdienen?“

 

Um die Weiterarbeit oder Wiederaufnahme einer Beschäftigung nach Renteneintritt zu erleichtern, hat die Bundesregierung die im jeweiligen Kalenderjahr geltende Hinzuverdienstgrenze für das Jahr 2020 von 6.300 Euro auf 44.590 Euro angehoben. Jahreseinkünfte bis zu dieser Höhe führen somit nicht zu einer Kürzung einer vorgezogenen  Altersrente. 

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/Nord/DE/Presse/Pressemitteilungen-und-Pressearchiv/Pressemitteilungen/20200327_Hinzuverdienst-Corona.html

Wer erstattet mir (Arbeitnehmer und Selbständige) den Verdienstausfall, wenn ich aufgrund der Allgemeinverfügung oder Anordnung die häusliche Quarantäne antreten muss?

Hier finden Sie alle Informationen: 
https://www.regierung.oberbayern.bayern.de/aufgaben/37198/40425/leistung/leistung_53462/index.html

Für Sie ist zuständig:
Regierung von Oberbayern - Sachgebiet 55.2 - Rechtsfragen Gesundheit, Verbraucherschutz und Pharmazie
Postanschrift
80534 München

Achtung:
Bitte keine Anträge auf Verdienstausfall an das Gesundheitsamt richten.

Kann ich mir neben meiner Kurzarbeitertätigkeit noch etwas in der Landwirtschaft hinzuverdienen?

Unsere Landwirte brauchen helfende Hände. Nebeneinkünfte aus der Landwirtschaft werden während der Corona-Krise bis zur Höhe des bisherigen Lohns nicht auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.

Eine neue Online-Plattform hilft bei der Jobvermittlung: www.daslandhilft.de

Ich kann als Landwirt meine Pacht nicht zahlen. Droht mir die Kündigung?

Nein, Landwirten, die ihre Pacht zwischen dem 1. April und dem 30. Juni auf Grund der COVID-19-Pandemie nicht zahlen können, darf wegen Zahlungsrückständen nicht gekündigt werden.

In puncto Steuern, wer ist jetzt mein Ansprechpartner?

Wie definiert sich „Liquiditätsengpass“ bei Unternehmen?

 

Definition zum Liquiditätsengpass:

„Ein Liquiditätsengpass liegt vor, wenn infolge der Corona-Pandemie die fortlaufenden Einnahmen aus dem Geschäftsbetrieb voraussichtlich nicht ausreichen, um die Verbindlichkeiten in den auf die Antragstellung folgenden drei Monaten aus dem fortlaufenden erwerbsmäßigen Sach- und Finanzaufwand (bspw. gewerbliche Mieten, Pachten, Leasingraten) zu zahlen. Private und sonstige (= auch betriebliche) liquide Mittel müssen nicht (mehr) zur Deckung des Liquiditätsengpasses eingesetzt werden.“

Nach Information des Verbandes vbw - Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., auf die auch die Steuerberaterkammer München verweist, bedeutet dies:

„Diese Vorgabe bedeutet, dass keine Vermögensprüfung stattfindet, Unternehmer werden also nicht auf Rücklagen – ob im Unternehmen oder privat – zurückgreifen müssen, bevor sie Soforthilfe beantragen.

Soforthilfe wird zudem unabhängig von der Inanspruchnahme anderer Maßnahmen (etwa Stundung von Steuern oder Sozialversicherungsbeitragen oder Förderkredite) gezahlt.“

https://www.vbw-bayern.de/vbw/ServiceCenter/Corona-Pandemie/Finanzierung-Soforthilfen/Soforthilfe-und-Verm%C3%B6genspr%C3%BCfung.jsp

Wohin wende ich mich, wenn ich schnell Liquiditätshilfen benötige?

Hotline des Bundeswirtschaftsministeriums für allgemeine wirtschaftsbezogene Fragen zum Coronavirus: Telefon: 0 30 18615 1515

Hotline KfW: 0800 539 9001

Wo bekomme ich Rechtshilfe?

In Süddeutschland hat sich ein Team von über 30 Anwältinnen und Anwälten verschiedenster Kanzleien zu einer großen Freiwilligenaktion zusammengetan. Mit einer Telefonhotline wollen Anwaltspartner von Koblenz, Limburg und Wiesbaden über Frankfurt und München bis hin nach Rosenheim von der Pandemie betroffenen Selbstständigen, Angestellten und Freiberuflern unentgeltlich Erste Rechts-Hilfe leisten.

Zunächst bis zum 22. April ist unter der Rufnummer 069 2043 694 694 täglich zwischen 17 und 18 Uhr ab sofort immer einer der Anwälte zu erreichen.

Die Themen für Hilfestellungen reichen von AGB-Recht und Arbeitsrecht über Bankrecht und Streitigkeiten unter Kaufleuten bis hin zu Datenschutz- und IT-Rechtsproblemen im Home Office. Insolvenzrechtsspezialisten sind ebenso mit an Bord wie Versicherungsrechtler, aber auch beispielsweise auch Fachleute für Transportrecht oder Exportkontrollfragen.

Eine Kanzlei für (Hoch-)schul- und Beamtenrecht engagiert sich Seite an Seite mit Spezialisten für Familien- und Nachfolgerechtsthemen in der Krise sowie Gemeinnützigkeits- und Stiftungsrecht. Daneben beantworten Wirtschafts- und Steuerstrafrechtler Fragen – auch anonym. Flankierend umfasst das Netzwerk einen Steuerberater, einen Bankbetriebswirt, einen Mediatoren sowie eine Coaching- und Kommunikationsfachfrau bei „dicker Luft“. Wer jeweils andere Spezialisten benötigt, wird weitergeleitet.

Was muss ich tun, wenn ich Fragen zur Exportwirtschaft habe?

  • Exportkreditgarantien:
    https://www.agaportal.de/news/beitraege/coronavirus-auswirkungen
  • Für weitergehende Fragen wenden Sie sich bitte an die Mandatare des Bundes von der Euler Hermes AG in Hamburg: Hotline: +49 (0) 40 / 88 34 - 90 99, Service: +49 (0) 40 / 88 34 - 90 00, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!
  • Ausfuhrgenehmigungen:
    Hotline für Fragen zu Ausnahmegenehmigungen bei der Ausfuhr von Schutzausrüstung / BAFA-Hotline: 06196 908-1444, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!

Wenn mein Arbeitgeber schließen musste, die Kita und Schule dicht ist, wohin wende ich mich als Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer mit Fragen?

Bei allgemeinen Fragen zu Corona, wo bekomme ich Hilfe?

  • Hotlines für Unternehmen
    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:
    Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
  • Hotlines für Bürgerinnen und Bürger
    Infotelefon des Bundesgesundheitsministeriums zum Coronavirus:: Telefon: 030 346465100, Mo – Do 8:00 bis 18:00 Uhr, Fr 8:00 bis 12:00 Uhr
  • Infotelefon des Bundeswirtschaftsministeriums zum Coronavirus (nur wirtschaftsbezogene Fragen): Telefon: 030 18 615 6187, E-Mail: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein!, Mo– Fr 9:00 bis 17:00 Uhr
  • Informationen für Tourismusbranche über das Kompetenzzentrum Tourismus des Bundes:
    https://corona-navigator.de/

„Ich bin Einzelhändler und musste mein Geschäft schließen, würde aber meine Waren gern per Versand oder Onlineshop anbieten. Wo bekomme ich Hilfe?“

 

DHL Paket hat eine neue Initiative für den lokalen Einzelhandel ins Leben gerufen. Mit "DHL lokal handeln" erhalten Einzelhändler Unterstützung, um Ihre Produkte online verfügbar zu machen.

https://www.dhl.de/de/geschaeftskunden/paket/dhl-lokal-handeln.html

Vor Ort im Wahlkreis Rosenheim

Wohin kann ich mich vor Ort in Stadt und Landkreis Rosenheim telefonisch mit meinen Fragen wenden?

Für Fragen aller Art zum Grenzübertritt für Reisende und Pendler hat die Bundespolizei eine Hotline eingerichtet. Dies ist unter der Telefonnummer 0800 6888 000 rund um die Uhr erreichbar.

Das Bürgertelefon des Landratsamtes Rosenheim erreichen Sie unter 08031 392 5555 von Montag bis Freitag von 8 Uhr bis 16 Uhr und am Samstag von 8 Uhr bis 12 Uhr.

Bürgertelefon der Stadt Rosenheim: 08031 365 8365.
  
Auch beim Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit gibt es eine Hotline für die wichtigsten Fragen.
Die Hotline ist unter der Telefonnummer 09131 6808 5101 an sieben Tagen von 8 bis 16 Uhr erreichbar. Aktuell ist eine Ausweitung der Kernzeiten geplant.   

Der kassenärztliche Bereitschaftsdienst ist unter der Telefonnummer 116 117 erreichbar

Gibt es eine Plattform mit Hilfsangeboten aus der Region?

 

Auf https://www.rosenheim-verbindet.de/ gibt es alle Informationen rund um Nachbarschaftshilfe und Unterstützungsangebote vor Ort.

Hier kann sich jeder anmelden, der Hilfe anbieten kann.

Auswärtiges und Reisen

Aufgrund der COVID-19-Pandemie wird vor nicht notwendigen, touristischen Reisen in eine Vielzahl an Ländern derzeit gewarnt. Seit dem 1. Oktober 2020 gelten dabei wieder länderspezifische Reise- und Sicherheitshinweise.

Wenn ich als Tourist im Ausland „festsitze“, was muss ich jetzt tun/beachten?

 Was gilt ab dem 15. Juni?

Innerhalb Europas wurde die Reisewarnung für alle Staaten außer Schweden, Finnland, Norwegen und Spanien aufgehoben. Von Reisen in das Vereinigte Königreich und Irland wird abgeraten. Hinweise zu dem jeweiligen Reiseland können Sie der Website des Auswärtigen Amtes oder den jeweiligen Ministerien des Landes entnehmen.

Vor Reisen außerhalb Europas wird weiterhin bis zum 31. August gewarnt!

Hinweise für betroffene Reisende:

Bitte beachten Sie die ständig aktualisierten Informationen auf der Website des Auswärtigen Amts: https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung <https://www.auswaertiges-amt.de/de/ReiseUndSicherheit/reise-und-sicherheitshinweise/reisewarnungen/faq-reisewarnung> . Dort findet sich auch eine laufend aktualisierte Liste der Länder, aus denen Rückholprogramme des Auswärtigen Amts durchgeführt werden.

Auch wenn sich die Möglichkeiten zur Ausreise reduzieren sollten, nutzen Sie alle vorhandenen Ausreisemöglichketen und setzen Sie sich hierzu mit Ihrem Reiseveranstalter oder Ihrer Fluggesellschaft in Verbindung.

Auf www.rueckholprogramm.de <http://www.rueckholprogramm.de>  können sich im Ausland reisende Deutsche registrieren, die auf Grund der aktuellen Lage Schwierigkeiten mit der Rückreise nach Deutschland haben und eventuell auf Rückholflüge des Auswärtigen Amts angewiesen sind. Pauschalreisende wenden sich bitte weiterhin auch an Ihren Reiseveranstalter.

Für andere Krisenvorsorgefälle steht die Krisenvorsorgeliste des Auswärtigen Amts (ELEFAND), weiterhin zur Verfügung.

Wo bekomme ich Informationen zu Risikogebieten?

Die vom Robert-Koch-Institut ausgerufenen Risikogebiete finden Sie hier:
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Risikogebiete.html

Abgeordnetenbüro Berlin

Daniela Ludwig
Mitglied des Deutschen Bundestages 
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Tel.: 030 / 227 70 753
Fax: 030 / 227 76 753

daniela.ludwig@bundestag.de

Wahlkreisbüro Rosenheim

Daniela Ludwig
Mitglied des Deutschen Bundestages
Klepperstraße 19
83026 Rosenheim  

Tel.: 08031 / 900 310
Fax: 08031 / 900 311

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