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Aktuelles von Daniela Ludwig

Jamaika-Sondierung: CSU hat sich Verantwortung gestellt und wichtige Punkte durchgesetzt

Jamaika-Sondierung: CSU hat sich Verantwortung gestellt und wichtige Punkte durchgesetzt

Der aktuelle Brief aus Berlin nach dem Abbruch der Jamaika-Sondierungen

Berlin - Die Menschen in Deutschland haben der CSU im September einen klaren Regierungsauftrag erteilt. Jamaika war dabei keine Wunschkonstellation, aber durch die verantwortungslose Verweigerungshaltung der SPD die Option auf eine Regierung für unser Land. In der Nacht zum Montag ist die FDP aus den Sondierungen für eine entsprechende Koalition ausgestiegen und hat damit die Verhandlungen über Jamaika im Bund beendet.

Die CSU hat in den vergangenen Wochen mit aller Kraft für ihre Überzeugungen gekämpft und mit den Verhandlungspartnern um gemeinsame Lösungen gerungen. Wir sind am Verhandlungstisch geblieben und haben uns unserer politischen Verantwortung gestellt. Dabei haben wir in allen Bereichen wichtige Fortschritte erzielt. und eine klare christlich-soziale Linie durchgesetzt – mit einer wirksamen Begrenzung der Zuwanderung, mehr Sicherheit für alle, echten Entlastungen, einem starken Paket zur Förderung von Familien und einer besseren Anrechnung von Erziehungszeiten in der Rente. Damit wäre für uns eine Regierungsbildung möglich gewesen.

Alle Punkte, die die CSU durchgesetzt hat, finden Sie im aktuellen Brief aus Berlin. Hier geht es zum Download.

 

 

 



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