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Aktuelles von Daniela Ludwig

Klare CSU-Ansagen zum Wahlkampfendspurt

Foto: Bei der Diskussion von links: Minister Markus Söder, MdB Daniela Ludwig, Moderator Marc Sauber.

Finanzminister Söder und MdB Ludwig beim Talk im Ballhaus

Rosenheim – Er lief unter dem Rhythmus von „Eye of the Tiger“ ein und sorgte danach mit der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig für gute politische Unterhaltung: Der Bayerische Heimat- und Finanzminister Markus Söder zeigte beim Talk im Ballhaus Rosenheim, wie man die zuweilen harte Kost „Politik“ gekonnt vermittelt und Menschen begeistert. Unter der Moderation von Marc Sauber, dem Chefredakteur des Bayernkurier, nutzten Ludwig und Söder die Gelegenheit, die CSU-Botschaften im Endspurt wenige Tage vor der Bundestagswahl an die Wähler zu bringen.

Zentrale Themen waren Asyl und Einwanderung sowie Steuer- und Familienpolitik. Die Botschaft Nummer Eins: Deutschland steht vor einer Richtungsentscheidung, und wer will, dass Bayern eine starke Stimme in Berlin hat, muss mit Erst- und Zweitstimme CSU wählen. Minister Markus Söder geht skeptisch in diese Wahl. „Es gibt täglich neue Umfragen mit Schwankungen, und 2 bis 3 Prozent hin oder her können große Auswirkungen haben.“ Großen Einfluss auf die Stimmung der Bevölkerung haben nach Ansicht von Daniela Ludwig im Wahlkreis Rosenheim die Flüchtlingsproblematik und die Innere Sicherheit. „Die Stimmung hier ist skeptisch bis sorgenvoll“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. Nicht zuletzt die Kommunen, Rettungsdienste, die Bundespolizei und die ehrenamtlichen Helfer hätten dafür gesorgt, dass die Region Rosenheim den massiven Zustrom von Flüchtlingen 2015 gut verkraftet habe. Doch mit den Güterzugkontrollen und den anhaltenden illegalen Einreisen sei eine neue Belastung entstanden. „Die Menschen nehmen auch wahr, dass sich die Sicherheitslage geändert hat. Das ist ein verdammt ernstes Thema. Wir müssen das lösen, das darf nicht von populistischem Geschrei missbraucht werden." Es sei eine Verpflichtung der Bundesregierung, die deutschen Grenzen auch nach November 2017 zu sichern. Bei Zuwanderungen und Abschiebungen sieht Ludwig dringendsten Handlungsbedarf. „Wir brauchen hier Lösungen in der Gesetzgebung und im Vollzug.“
Die CSU werde auf die nötigen Gesetzesänderungen pochen, betonte Markus Söder. Wer keinen Anspruch auf Asyl habe, müsse Deutschland auch verlassen. "Wenn ein Asylantrag abgelehnt wird, dann muss der Betreffende unser Land natürlich verlassen. Da muss man härter rangehen." Deutschland müsse auch wissen, wer ins Land reise. Einreisen ohne eine Klärung der Identität dürfe es nicht mehr geben.
In der Steuerpolitik sprach Söder von einer „steuerhistorischen Leistung“. Massive Steuersenkungen seien nötig, weil die finanzielle Balance zwischen Staat und Bürger verloren gegangen sei. Zwingend nötig sei neben den Steuersenkungen die Abschaffung des „Soli“. „2019 endet der Aufbau Ost. Wenn die Aufgabe endet, warum soll dann die Abgabe bleiben?“
Die gleiche Dimension haben nach den Worten von Daniela Ludwig im Wahlprogramm von CDU und CSU auch die geplanten Leistungen für die Familien. „Wir haben in unserem Wahlprogramm eine inhaltliche Tiefe bei den familienpolitischen Forderungen erreicht, die ich so noch nicht erlebt habe. Ich freue mich sehr darüber.“ Wenn es nach der Union geht, würden die Familien durch eine Erhöhung des Kindergeldes um 25 Euro monatlich, durch ein Baukindergeld und durch die Anhebung des Kinderfreibetrages auf das Erwachsenenniveau massiv unterstützt. Dazu komme das Recht auf Kinderbetreuung im Grundschulalter.
Zum Ende der Veranstaltung appellierte Daniela Ludwig an die jüngeren Wähler, sich für Politik zu interessieren und sich einzumischen. „Junge Leute sollen nicht warten, dass Ältere die Politik für sie machen. Sie sollten selbst Politik machen und sich in Parteien einbringen. Vor allem aber sollten sie eines: am 24. September zur Wahl gehen!“

 

 


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Bildhinweis: Foto: Bei der Diskussion von links: Minister Markus Söder, MdB Daniela Ludwig, Moderator Marc Sauber. Bildhinweis: Duvinage
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