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Aktuelles von Daniela Ludwig

Faktencheck zum Migrationspakt

Faktencheck zum Migrationspakt

Zur Diskussion um den UN-Migrationspakt erklärt MdB Daniela Ludwig: Die öffentliche Debatte über den Migrationspakt wird von teilweise äußerst unsachlichen Beiträgen befeuert und verunsichert daher die Bürger verständlicherweise massiv. Es werden unsachliche Fehl- und Falschinformationen in Umlauf gebracht, denen ich im Folgenden Schwarz auf Weiß Fakten entgegenstellen will. Das erzielte Verhandlungsergebnis bedeutet einen großen Fortschritt und bietet daher keinen Anlass zur Sorge; ganz im Gegenteil. Hier die Fakten!

Was ist der Migrationspakt? Es handelt sich um ein politisches Dokument, das sich mit der Frage befasst, wie man illegale Migration verhindern und legale Migration besser steuern und ordnen kann

Entstehen daraus Pflichten für Deutschland? Nein. Der Pakt ist kein völkerrechtlicher Vertrag. Seine politischen Vorgaben erfüllt Deutschland bereits weitgehend bzw. geht mit seinen nationalen Standards darüber hinaus. Der Pakt steht auch im Einklang mit den Zielen, die CDU und CSU im Koalitionsvertrag durchgesetzt haben.

Was ist dann der Nutzen? Der UN-Migrationspakt stärkt im Bereich der weltweiten Migration die internationale regelbasierte Ordnung. Das ist ein zentrales Interesse unseres Landes, das mehr als andere auf die internationale Zusammenarbeit angewiesen ist. Die Ablehnung einer solchen Ordnung durch US-Präsident Trump ist auch der Grund dafür, dass die US-Regierung den UN-Migrationspakt nicht mitträgt.

Hilft der UN-Migrationspakt bei einer gerechteren Verteilung? Ja, indem er möglichst viele Länder politisch einbindet, damit sie einen größeren Beitrag zur Reduzierung der illegalen Migration und bei der Bekämpfung von Fluchtursachen leisten.

Wird das Recht der Staaten eingeschränkt, die eigene Zuwanderungspolitik zu regeln? Nein, ganz im Gegenteil. Im Pakt werden diese Rechte der Staaten bekräftigt. Allerdings sollen Schlepperbanden und der Menschenhandel auch grenzüberschreitend bekämpft werden, was ebenfalls im Interesse Deutschlands liegt. Auch soll die Kontrolle an den nationalen Grenzen besser koordiniert werden, um illegale Migration zu verhindern.

Welche Ziele waren der unionsgeführten Bundesregierung in den Verhandlungen besonders wichtig? 1.Eine klare Trennung zwischen legaler und illegaler Migration. 2.Die Förderung bereits bestehender Wege gut gesteuerter legaler Migration, ohne die Verpflichtung einer Ausweitung der Zuwanderungsmöglichkeiten. 3.Die Bekräftigung der Rückübernahmeverpflichtung von Herkunftsländern.

Stimmt es, dass der Migrationspakt dazu führen kann, dass Deutschland bis 2035 bis zu 2 Millionen Menschen aufnehmen soll? Nein. Der UN-Migrationspakt enthält keine Verpflichtung zur Aufnahme von Migranten.

Stimmt es, dass durch den UN-Migrationspakt Einschränkungen der Meinungsfreiheit drohen? Nein, denn die beteiligten Staaten werden aufgefordert, im Einklang mit dem Völkerrecht das Recht der freien Meinungsäußerung zu schützen. Sie sollen allerdings auch einen offenen und auf nachweisbaren Fakten beruhenden öffentlichen Diskurs fördern. Eine Strafverfolgung als mögliche Maßnahme wird nur für Gewalt- und Hassstraftaten genannt. Dies entspricht der deutschen Rechtslage gegen Volksverhetzung oder Hasskriminalität.

 



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