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Aktuelles von Daniela Ludwig

Erfolg für MdB Ludwig: Bestandsstrecke wird Teil des Planungsdialoges für den Brennernordzulauf – Verfahren wird beschleunigt

von links: Bei der Pressekonfererenz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. MdB Daniela Ludwig, Stv. Landrat Josef Huber

Rosenheim - Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig kann in der Diskussion um den Brennernordzulauf einen Erfolg verbuchen. Der Planungsauftrag an die Deutsche Bahn wird um die Beplanung der Bestandsstrecke erweitert. Zudem wird das Verfahren beschleunigt. Bis Juli 2019 sollen fünf Trassen in die Endauswahl kommen. Das erklärte Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer nach einem mehrstündigen Gespräch mit dem Landrat, der Rosenheimer Oberbürgermeisterin, Bürgermeistern und Vertretern der Bürgerinitiativen. „Bevor wir neue Flächen verbrauchen, müssen wir Kapazitätserweiterungen im Bestand prüfen und planen“, betonte Ludwig. „Die Planungen im Bestand müssen schnell und zeitnah erfolgen, auch weil bis auf Weiteres die Verkehre auf unserer Bestandsstrecke abgewickelt werden müssen.“

 

Wesentliche Punkte sind für die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion die Prüfung von Ortsumfahrungen, die Digitalisierung der Strecke durch ETCS (European Train Control System) und ein noch stärkerer Lärmschutz. „Wir brauchen eine vollumfängliche Planung bis Juli 2019. Nur so können wir in der Region abwägen, was wir möchten und was erforderlich ist.“ Ludwig forderte zugleich die Deutsche Bahn auf, den längst beschlossenen und vom Bund finanzierten Lärmschutz zügiger zu realisieren. „Die Bearbeitung dauert viel zu lange. Hier müssen schnellstmöglich Pläne auf den Tisch“, kritisierte Ludwig die bisherige Verfahrensweise der Bahn. Auf den Prüfstand sollen zudem die geplanten Verknüpfungsstellen, die für das Inntal eine große Belastung darstellen würden. Besonderes Augenmerk forderte Ludwig auch für den Streckenabschnitt Rosenheim - Trudering. „Hier sind wir mit 260 Zügen täglich schon jetzt an einer Belastungsgrenze“, so Ludwig.
Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer hatte bei seinem Gespräch die versprochenen Zahlen und Studien im Gepäck. Derzeit fahren täglich 185 Züge auf der Bestandsstrecke durch das Inntal. „Bis 2030 sollen es 226 Züge werden“, so Scheuer. „Damit ist die Obergrenze von 260 Zügen nicht erreicht. Mit Einführung von ETCS können wir die Kapazität auf 320 Züge pro Tag erhöhen.“ Bis zum Jahr 2050 liegen vier Szenarien vor. Je nach Berücksichtigung verschiedener Faktoren – so etwa Italienische Häfen, das Deutsche Eck oder die Entwicklung des Brutto-Inlandproduktes – werden in diesen Szenarien zwischen 401 und 558 Züge pro Tag erwartet. „Diese Szenarien wurden bei einem konstant bleibenden Personenverkehr entwickelt. Doch auch hier müssen wir mit Steigerungen rechnen“, betonte Scheuer.
Der Forderung der Bürgerinitiativen nach einem Planungsstopp erteilte der Minister eine Absage. „Den Planungsstopp wird es nicht geben. Es gibt einen klaren Auftrag. Ich kann keinen Stopp verhängen.“
Allerdings zeigte sich Scheuer offen für Veränderungen am Planungsdialog, der in verschiedenen Foren auf starke Kritik gestoßen war. Er forderte die Bürgerinitiativen auf, Änderungsvorschläge einzureichen. „Über Modalitäten, Personalien und Zusammensetzung können wir sprechen.“
Scheuer und Ludwig machten deutlich, dass die Realisierung von Großprojekten nur mit den Bürgern gemeinsam möglich sei. Das hob der Minister auch in seiner Ansprache an die rund 3.000 Demonstranten vor dem Landratsamt hervor. „Ich bin offen für Kritik, wir werden über die Bürgerbeteiligung reden.“
„Beim Bürgerdialog kann es kein ‚weiter so‘ geben“, erklärte auch Daniela Ludwig. „Wir möchten und müssen die Unzufriedenheit minimieren. Über 4.000 Menschen sind in den Bürgerinitiativen engagiert. Ein echter Bürgerdialog geht nur mit den Bürgern.“

 



Bildhinweis: von links: Bei der Pressekonfererenz: Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. MdB Daniela Ludwig, Stv. Landrat Josef Huber Bildhinweis: Duvinage
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