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Daniela Ludwig: Urteil des EuGH zur Pkw-Maut unverständlich

Daniela Ludwig: Urteil des EuGH zur Pkw-Maut unverständlich

Berlin, 18. Juni 2019 - Anlässlich des heutigen Urteils des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Pkw-Maut, können Sie die verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig, wie folgt zitieren:

„Das heutige Urteil des EuGH zur Pkw-Maut ist völlig unverständlich. Sowohl die EU-Kommission als auch der Generalanwalt beim EuGH hatten bestätigt, dass das deutsche Mautsystem sehr wohl mit dem europäischen Recht vereinbar sei. Aus Gründen der Gerechtigkeit und der Lenkungswirkung bleibt das System der Nutzerfinanzierung auch nach wie vor richtig. Daran ändert auch das heutige Urteil nichts. Durch die fehlenden Mauteinnahmen schadet das Urteil im Ergebnis auch unseren Nachbarländern. Denn diese sind ebenfalls auf eine moderne, sichere und leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur in Deutschland – als großes und zentrales Transitland der EU – angewiesen.“

 



Bildhinweis: Tobias Koch
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