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Daniela Ludwig (CSU) begrüßt Klage gegen Fahrverbote in Tirol

Daniela Ludwig (CSU) begrüßt Klage gegen Fahrverbote in Tirol

Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und verkehrspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion Daniela Ludwig hat die angekündigte Klage gegen die Fahrverbote in Tirol als „richtige und konsequente Entscheidung“ bezeichnet. „Seit gut einem Jahr habe ich mich dafür eingesetzt, gegen die zunehmend diskriminierenden Verkehrsmaßnahmen des Landes Tirol zu klagen. Die heutige Ankündigung von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer unterstütze ich deshalb voll und gehe davon aus, dass das auch das Bundeskabinett so beurteilen und unterstützen wird.“

 

Seit längerer Zeit versuche das Land Tirol, Verkehrsprobleme einseitig und zu Lasten der Nachbarländer zu lösen. „Das fängt bei der Blockabfertigung an und geht jetzt mit Fahrverboten, die fast täglich ausgeweitet werden, weiter. Das ist nicht länger hinnehmbar.“ Die Blockabfertigungen verursachten auf deutscher Seite kilometerlange Staus, beseitigten aber das Problem des zunehmenden LKW-Transitverkehrs keineswegs, so Ludwig weiter. Die Fahrverbote bezeichnete sie als überzogen und als im europäischen Kontext nicht hinnehmbar. „Ich empfinde sie als pure Provokation. Die Verbote diskriminieren Verkehrsteilnehmer, die in Urlaub Richtung Süden fahren wollen. Wir müssen die Tiroler in die Schranken weisen. Gespräche sind offenbar nicht zielführend. Allerdings bin ich nach wie vor der Meinung, dass auch die EU-Kommission tätig werden muss und ein Vertragsverletzungsverfahren anstreben sollte. Es ist für mich nicht nachvollziehbar, dass ein Land, das gegen die deutsche Maut wegen angeblicher Diskriminierung klagt, alles tut, um Verkehrsteilnehmer aus dem Ausland zu diskriminieren. Meine Geduld hat das Land Tirol auf jeden Fall überstrapaziert.“



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