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Aktuelles von Daniela Ludwig

Aktuelles aus der CSU-Landesgruppe

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Berlin - In dieser Sitzungswoche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher gewählt. Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir als verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion ihr Vertrauen schenken. Als Sprecherin kann ich in den kommenden Jahren die Richtlinien der Verkehrspolitik festlegen und die verkehrs- und digitalpolitischen Interessen der Gesamtfraktion vertreten.
Im Plenum haben wir diese Woche eine wichtige Entscheidung zum Familiennachzug gefällt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Ab August entfällt der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für diesen Personenkreis komplett und wird durch ein Kontingent von maximal 1.000 Personen pro Monat ersetzt. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung.
Außerdem stand diese Woche im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In den Arbeitsgruppen "Verkehr und Infrastruktur" sowie "Wohnungsbau und Mieten" war ich an intensiven Diskussionen und Verhandlungen beteiligt. In den nächsten Tagen sollen die Verhandlungen beendet werden und ich bin mir sicher, dass wir als Union ein gutes Ergebnis erreichen werden! http://bit.ly/2ny5CTY



Bildhinweis: Copyright: CSU-Landesgruppe
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