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Aktuelles von Daniela Ludwig

Berlin - Die Forschung in Deutschland stärken, Alleinerziehende unterstützen und Kriminalität sowie Terrorismus bekämpfen. Das waren die Kernpunkte der Klausurtagung der Fraktionsvorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagfraktionen vergangene Woche in Göttingen.
Die Fraktionsführungen haben sich unter anderem auf eine steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden verständigt. Für diese soll der Freibetrag angehoben werden: von 1.308 Euro auf 1.908 Euro monatlich. „CSU und CDU ist die Förderung von Alleinerziehenden schon lange ein wichtiges Anliegen. Die CSU hat sogar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Es freut mich deshalb, dass wir uns nun auf eine höhere Entlastung verständigen konnten. Das ist ein wichtiges Signal für alle Alleinerziehenden“, erklärte Gerda Hasselfeldt im Anschluss an die Klausurtagung.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe betonte jedoch auch, dass in der zweiten Hälfte die Innovationspolitik im Vordergrund stehen werde. Dazu fließen 400 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Wissenschaftsforschung. Insgesamt fünf Papiere haben die Koalitionsspitzen in Göttingen beschlossen.


Zwischen Afrika und Europa

Berlin - Das Entsetzen ist groß, der Schock sitzt tief – auch im Plenum des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten ringen um Worte als sie am Mittwoch über die furchtbare Flüchtlingskatastrophe vom Mittelmeer debattieren. Doch eines wird klar: „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden“, forderte Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
900 Menschen verloren am vergangenen Wochenende ihr Leben, als ein Flüchtlingsboot vor den Toren Europas kenterte. „Deutschland, die EU, wir alle wollen angesichts dieser Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, machte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière deutlich. Man müsse nun gemeinsam europäisch handeln, nach Lösungen suchen und Antworten finden. Dabei ist ein Dreiklang nötig: Menschen retten, Flucht¬ursachen bekämpfen und Schleuserbanden das Handwerk legen. Am Donnerstag haben die Staats-und Regierungschefs in Brüssel eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung beschlossen. Zudem könnte die deutsche Marine eingesetzt werden.
„Es ist richtig, dass sich Europa nicht abschotten darf. Es ist aber genauso richtig, dass Europa nicht jeden aus Afrika aufnehmen kann“, unterstrich de Maizière. Dies gefährde in erster Linie die Zukunft Afrikas selbst. Denn es sind vor allem die Eliten, die den Kontinent verlassen. Daran jedoch dürfte auch Afrika kein Interesse haben. Hans-Peter Friedrich schlug deshalb vor, für Fluchtalternativen innerhalb Afrikas zu sorgen. Zudem sei es nötig, außerhalb Europas Anlaufstellen zu schaffen, um Asylanträge zu prüfen, so Friedrich. Auch dies sei ein Weg den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Diese betreiben mit den Flüchtlingen ein schmutziges Geschäft, schleusen sie in maroden Booten gen Europa. Bis zu fünf Milliarden Dollar sollen die Schlepper pro Jahr auf dem Mittelmeer verdienen.
Innerhalb Europas müsse man derweil solidarisch handeln, die Flüchtlinge zwischen den Staaten gerechter verteilen. Von den 630.000 Asylanträgen in Europa wurden im vergangenen Jahr mehr als 200.000 in Deutschland gestellt. „Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen. Dass wir das gemeinsam tun, darauf hoffe ich“, stellte Friedrich zum Schluss klar.


Frauen-Frühstück der FU mit Umweltministerin Scharf und MdB Ludwig

Rosenheim –  „Das Wirtschaftswachstum der Zukunft muss ressourcenschonend und klimafreundlich sein!“  Dieses Fazit zog die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf beim Frühstück der Frauen-Union Rosenheim Land und Stadt im Happinger Hof – und treffender hätte man den Inhalt dieser spannenden Veranstaltung nicht umschreiben können. 90 Gäste kamen zum Frühstück, für das sich die Frauen-Union dieses Mal bewusst die Umweltpolitik als zentrales Thema gewählt hatte. Bayern war hier schließlich schon in den 70er Jahren Vorreiter, betonte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Wir  hatten das erste Umweltministerium, wir hatten den ersten Nationalpark im Bayerischen Wald, und wir hatten als erste erkannt, dass die Schonung der Ressourcen essentiell ist für die bayerische Wirtschaft.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete bekräftigte das Nein der CSU zur grünen Gentechnik. „Hier in Stadt und Landkreis Rosenheim befindet sich der Hort des Widerstandes, und Bayern hat federführend dafür gesorgt, dass man auf europäischer Ebene über gentechnikfreie Zonen diskutiert.“ Auch beim Thema Fracking müsse der Schutz der Umwelt im Zweifel über dem technologischen Fortschritt stehen. Hier sei man der Umweltministerin für ihre klare Haltung sehr dankbar.
Umweltministerin Ulrike Scharf legte ihren Schwerpunkt auf den Klimaschutz, der nicht nur global, sondern auch regional und lokal eine immer größere Rolle spiele. „Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir in 20 Jahren in  Bayern nur mehr einen Gletscher haben“, warnte Scharf.  „Wir haben uns deshalb das Ziel gesetzt, dass die Erderwärmung nicht mehr als zwei Grad betragen darf.“ Schon jetzt habe sich das Wetter geändert. „In Nordbayern fällt inzwischen ein Drittel weniger Regen als in Südbayern. Die Tiefdruckgebiete, die früher schnell durchgezogen sind, bleiben länger bei uns. Das hat gravierende Auswirkungen auf den Grundwasserpegel.“ Das haben auch Stadt und Landkreis Rosenheim zuletzt beim Hochwasser 2013 gespürt. Die Staatsregierung investiere viel in den Hochwasserschutz, seit 2001 seien dies 3,4 Milliarden Euro gewesen. Als weiteres vorrangiges Ziel nannte die Ministerin die Reduzierung des CO-2-Ausstoßes. „Bis 2050 wollen wir erreichen, dass dieser Ausstoß auf zwei Tonnen pro Bürger und Jahr sinkt.“ Bislang beträgt der CO-2-Ausstoß statistisch bei jedem Einwohner Bayerns 6 Tonnen pro Jahr, bundesweit sind es 7 Tonnen. Zum Vergleich: in den USA liegt dieser Wert bei 17 Tonnen pro Jahr. Beim Thema Kohlendioxid geht es für Ulrike Scharf nicht nur um den globalen Klimaschutz. Hier müsse man auch in der Region ansetzen. „Die Moore beispielsweise sind sehr wichtig, deshalb werden wir dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren wieder mehr Moore renaturiert werden.“
Noch in diesem Jahr wird die Staatsregierung einen Klimareport vorlegen. Beim Thema Umweltpolitik hat sie bundesweit in diesem Jahr ein gewichtiges Wort mitzureden. Denn Bayern hat den Vorsitz in der Umweltministerkonferenz. Anlass genug für die Staatsregierung, 2015 zum Jahr des Klimaschutzes zu machen.
Die Ministerin gab in ihrer gut einstündigen Rede noch einen Überblick über die aktuellen Themen der Landespolitik – von der Erbschaftssteuer über die Flüchtlings- und Asylpolitik bis hin zur Energiewende. Viele Teilnehmer an der Veranstaltung nutzten die anschließende Diskussion zu Fragen an die Ministerin. Themen dabei waren unter anderem der Tierschutz, die Auflagen für Kachelöfen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und das Patent auf Leben. Die beiden Vorsitzenden der Frauen.-Union Rosenheim Land, Sabine Balletshofer und von Rosenheim Stadt, Ursula Meishammer, bedankten sich bei Umweltministerin Ulrike Scharf für den informativen und aktuellen Einblick in die Landespolitik. Man habe sofort gemerkt, dass sich Scharf in der relativ kurzen Zeit sehr gut in ihr neues Amt eingearbeitet habe.


Rosenheim – Die CSU will nach den Worten der Rosenheimer Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig dazu beitragen, dass künftig mehr Kinder zum Schutz vor Infektionskrankheiten geimpft werden. Eine Schlüsselfunktion komme dabei dem Präventionsgesetz des Bundes zu, sagte die heimische CSU-Wahlkreisabgeordnete am Samstag (18. April) auf dem 17. Pädiatrietag des  RoMed-Klinikums in Rosenheim. „Wir setzen uns unter anderem dafür ein, dass es eine Pflicht zur Überprüfung des Impfstatus bei Früherkennungsuntersuchungen und zur ärztlichen Impfberatung bei der Erstaufnahme in Kindertageseinrichtungen gibt“, so Ludwig wörtlich. „Ich glaube, dass wir so die Impfquoten weiter steigern und zunächst ohne eine Impflicht auskommen können.“
Die Impfskepsis in der Region Rosenheim ist nach den Angaben der Abgeordneten sehr hoch. „Auch in meinem Bundestagsbüro haben mich in letzter Zeit mehrere Schreiben erreicht, in denen mir Bürger ihre Bedenken  und Vorbehalte gegenüber Schutzimpfungen darlegen.“ Die Skepsis der Bevölkerung spiegelt sich auch in der Statistik wider. Stadt und Landkreis Rosenheim sind im bayernweiten Vergleich bei der Durchimpfungsrate für Masern Schlusslicht im Freistaat. So liegen die Impfraten für die erste Impfung im bayernweiten Durchschnitt bei 95,3 Prozent und für die zweite Impfung bei 90,5 Prozent. In Stadt und Landkreis Rosenheim betragen diese Impfraten dagegen nur 86,4 Prozent für die erste und 77,5 Prozent für die zweite Impfung.
„Meine Antwort auf die Fragen besorgter Eltern ist immer die gleiche“, berichtete Daniela Ludwig. „Schutzimpfungen sind die effektivsten Maßnahmen zur primären Prävention von Infektionskrankheiten. Durch die Fortschritte bei der Entwicklung, Herstellung und Qualitätskontrolle und durch ständige Kontrollen und Prüfungen ist stets eine größtmögliche Sicherheit gewährleistet.“ Das Risiko einer schweren Impfnebenwirkung sei gegenüber schweren Kinderkrankheiten mit oft gravierenden Folgen gering.  Nicht vergessen dürfe man auch die Gefahr einer geringen Impfquote für die Kinder, die aus gesundheitlichen Gründen nicht geimpft werden könnten oder zu jung seien. „Hier haben die Eltern nicht nur die Verantwortung für die eigenen Kinder. Dass sich Berliner Kinderärzte genötigt sahen, Müttern mit Säuglingen zu empfehlen, lieber zu Hause zu bleiben, darf in einem Land mit einem so gut entwickelten Gesundheitssystem wie dem unseren eigentlich nicht vorkommen!“ Ludwig zeigte Verständnis für die Sorgen der Eltern und bedankte sich bei den Ärzten für ihren Einsatz und die nicht einfachen Diskussionen mit den besorgten Eltern.
Themen auf dem Pädiatrietag waren neben der Impfpflicht noch Symptome und Behandlung von Husten und Fieber sowie psychische Erkrankungen von Kindern und Jugendlichen sowie Gewalt bei Jugendlichen. Gerade bei den chronischen psychosomatischen Erkrankungen bei Jugendlichen habe das RoMed Klinikum in den vergangenen Jahren neue Therapieansätze entwickelt und damit gute Erfahrungen gemacht, sagte der Leiter der Kinderklinik Dr. Torsten Uhlig. Er bedankte sich bei Daniela Ludwig für ihr jahrelanges Engagement für die Klinik und ihre Schirmherrschaft über den Förderverein. „Sie unterstützen die Kinderklinik seit langem, das wissen wir sehr zu schätzen“, so der Chefarzt.


Grabenstätt/Rosenheim – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig ist jetzt Schirmherrin der Pflege-Stiftung Meltl. Die Stiftung wurde zum Jahreswechsel 2003/2004 von der Chiemgauer Unternehmerfamilie Dorothea  und Josef Meltl gegründet. Aufgabe und Ziel der bayernweit einzigartigen Stiftung ist es, Altenpflegerinnen und -pflegern, die enormen körperlichen und seelischen Belastungen ausgesetzt sind, Hilfe und Regeneration anzubieten. Seit der Gründung hat sie dazu über 200 Seminare für mehr als 3.000 Pflegende veranstaltet. „Dieses Ehrenamt habe ich sehr gerne übernommen. Menschen in der Altenpflege haben immer noch eine zu kleine Lobby“, so Daniela Ludwig. „Dabei ist ihre Arbeit psychisch und physisch sehr belastend. Angesichts einer Gesellschaft, die immer älter wird, und der Tatsache, dass es immer mehr Fälle von Demenz gibt, ist das Engagement der Pflege-Stiftung Meltl von unschätzbarem Wert.“
Bei einem Gespräch auf dem Firmensitz von Meltl in Grabenstätt besiegelten die heimische Wahlkreisabgeordnete und die Familie Meltl die Übernahme des neuen Ehrenamtes. „Wir machen unsere Arbeit seit mehr als zehn Jahren, und es ist immer noch keine Lobby für die Pflegekräfte da“, berichtete die Vorsitzende des Stiftungsrates Dorothea Meltl. „Dabei haben Pflegekräfte all unsere Unterstützung nötig. Ihre Hauptprobleme sind die Schwere der Arbeit, Stress in der Arbeit und das mangelnde Sozialprestige.“ In dreitägigen, intensiven Seminaren der Pflege-Stiftung haben die Teilnehmer neben der fachlichen Fortbildung ausreichend lange die Möglichkeit, sich auszutauschen und Zeit für sich zu nehmen. Im Mittelpunkt der Seminare stehen die Themen Selbstpflege, die Organisation von Arbeitsabläufen, die Leitungskompetenz und der Umgang mit Menschen mit demenziellen Erkrankungen. Als nächsten Schritt will Dorothea Meltl das Angebot auf pflegende Familienangehörige ausweiten.
Daniela Ludwig will die Stiftung bei dieser Arbeit gerne unterstützen. „Beim Thema pflegende Angehörige wäre es denkbar, die Angebote der Pflege-Stiftung bei Sozialwerken oder Nachbarschaftshilfen vor Ort vorzustellen“,  so die Abgeordnete. „Pflegende Angehörige sind oft schwer zu erreichen. Dabei leisten sie eine Arbeit, die sie an ihre psychischen Grenzen führt. Das Vorhaben der Pflege-Stiftung Meltl, diesen Personenkreis in ihre Arbeit einzubeziehen, ist richtig und sehr wichtig.“  Die Zahl der Demenzkranken lag 2013 bei 1,5 Millionen und soll sich bis zum Jahr 2050 verdoppeln. Wie wichtig die Angebote der Pflege-Stiftung Meltl sind, zeigt die Statistik. „Wir haben für jedes Seminar dreimal so viele Anmeldungen wie Plätze“, berichtete der Vorsitzende des Stiftungsvorstandes Dr. Götz Busse. „Die meisten Teilnehmer kommen auch wieder, weil sie sich zum ersten Mal in ihrer Arbeit gewürdigt fühlen.“


Maut stärkt Infrastrukturfinanzierung

Berlin – Der Bundestag hat heute einen Systemwechsel in der Verkehrspolitik auf den Weg gebracht. Mit der Verabschiedung des Infrastrukturabgabengesetzes und des Verkehrssteueränderungsgesetzes ist die PKW-Maut nun geltendes Recht. Dazu erklärt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete und Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela Ludwig MdB:
„Ich freue mich, dass die PKW-Maut nach den zügigen parlamentarischen Beratungen nun beschlossene Sache ist! Die PKW-Maut schafft, gemeinsam mit der gestern verabschiedeten Erweiterung der LKW-Maut, eine weitere Säule der Infrastrukturfinanzierung. Ohne dass deutsche Autofahrer mehr belastet werden, müssen jetzt alle, die unsere Straßen nutzen, auch ihren Beitrag zu deren Erhalt leisten. Entgegen aller Unkenrufe ist es uns dabei auch gelungen, ein europarechtskonformes und faires Gesetz zu verabschieden. Die soliden und nachprüfbaren Berechnungen des Bundesministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur zeigen, dass die PKW-Maut uns in Zukunft mindestens 500 Millionen Euro Mehreinnahmen bringen wird. Geld, das wir dringend für unsere Infrastruktur brauchen. Denn im Bereich der Verkehrspolitik stehen wir in den nächsten Jahren vor großen Herausforderungen. Der Verkehrshaushalt des Bundes wächst bis 2018 erstmals seit langem auf 14 Milliarden Euro. Das ist ein Rekordmittelaufwuchs. Damit zeigen wir, dass unsere Verkehrswege allerhöchste Priorität haben.“


Berlin/Rosenheim – Viele Sportvereine und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter geben hierzulande Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gleichermaßen die Möglichkeit, sich sportlich auszuleben. Sie sind es, die über den Sport wichtige Grundbausteine des Lebens wie z.B. Bildung & Qualifikation, Gesundheit & Prävention oder Integration & Inklusion vermitteln. Um diese Leistungen öffentlich zu würdigen, gibt es seit 2004 die bundesweite Initiative „Sterne des Sports“, auf die die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aufmerksam macht. Organisiert vom Deutschen Olympischen Sportbund und der Volks- und Raiffeisenbank werden die Sieger in drei Etappen ermittelt. Zunächst auf der regionalen und Landesebene, bevor die besten Vereine dann zur Verleihung des „Großen Stern des Sports“ in Gold nach Berlin eingeladen werden.
Es ist die bundesweit bedeutendste Auszeichnung des Vereinssports. Sowohl Trainer, Übungsleiter als auch Vorstand sollten sich als „Helden des Alltags“ angesprochen fühlen. Der Wettbewerb zeichnet das Engagement der Vereine aus und gibt die Chance auf ein Preisgeld von bis zu 14.000 Euro.
Daniela Ludwig begrüßt die Initiative „Sterne des Sports“: „In Bayern ist die Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement besonders hoch, dies beweisen unsere gut 345.000 Freiwillige im Bereich Sport. Ich würde mich daher sehr darüber freuen, wenn möglichst viele Vereine aus Rosenheim und Umgebung diesem Aufruf der Initiative „Sterne des Sports“ nachkommen und ihren Elan in einem bundesweiten Wettbewerb beweisen.“ Die Bewerbungsunterlagen gibt es in jeder teilnehmenden Volksbank und Raiffeisenbank in ihrer Region oder auf deren Internetseite www.sterne-des-sports.de.


Auf dem Weg zur Fachkräftesicherung

Berlin - Immer weniger Nachwuchs, immer mehr Ältere: Der demografische Wandel hinterlässt auch auf dem Arbeitsmarkt Spuren. Doch ein breitflächiger Fachkräftemangel ist bisher ausgeblieben. Das Konzept der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung fruchtet. Am Donnerstag hat der Bundestag über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung debattiert.
Die kontinuierlich gestiegene Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen und Älteren, sowie die hohe Nettozuwanderung der letzten Jahre haben den demografischen Rückgang der Bevölkerung im er-werbsfähigen Alter bislang ausgeglichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Fortschrittsbericht 2014 der Bundesregierung zum Fachkräftekonzept. Bereits im Jahr 2011 hatte die unionsgeführte Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, wodurch langfristig Fachkräfteengpässe vermieden werden sollen. Alle inländischen und ausländischen Potenziale sollten hierfür ausgeschöpft werden.
„Die Maßnahmen wirken“, betonte Tobias Zech (CSU) im Plenum des Bundestages. Neben der Steigerung des Erwerbsvolumens hat man auch auf dem Feld der Ausbildung und der guten Arbeitsbedingungen strukturelle Änderungen geschaffen, die zur Fachkräftesicherung beitragen. Zech forderte, dass die Politik Arbeitnehmer weiter begleite. Besonders Älteren müsse die Gelegenheit gegeben werden, noch länger im Betrieb arbeiten zu können. „Es geht um betriebliches Gesundheitsmanagement. Wir müssen für ältere Menschen Arbeitsplätze schaffen, in denen körperlich nicht mehr leistungsstarke Mitarbeiter ihren Beitrag zum Erfolg des Unternehmens leisten können.“


Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt

Berlin - Die Bilanz erschüttert: Mehr als 150 Einsatzkräfte wurden verletzt, zum Teil schwer. Es kam zu massiven Angriffen auf die Polizei, Autos wurden in Brand gesetzt, Steine flogen. Während der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgten linksextreme Demonstranten in Frankfurt für ein Bild der Verwüstung.
Die Anhänger der kapitalismuskritischen Bewegung „Blockupy“ verurteilen die Finanzpolitik der Europäischen Union, doch durch die massiven Ausschreitungen am Mittwoch erschüttern sie den Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Denn die linksextremen Krawalle bei den Protesten machen nicht nur Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière fassungslos. „Wer so handelt, missbraucht unsere Freiheitsrechte“, so der Minister im Deutschen Bundestag. Die Ausschreitungen seien nicht aus einer Laune heraus entstanden, sondern „sie waren von langer Hand geplant“, ergänzte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er lobte in seiner Rede die Bundesregierung, die die Ausstattung der Sicherheitskräfte verbessern möchte. Jeder Polizist, der in Frankfurt dabei war, „stand auch für uns“, so Mayer. Deshalb müsse man auf eine derartige Verrohung der Gewalt mit der gesamten Härte des Rechtsstaates antworten.


Vertrauen und Verlässlichkeit

Berlin - „Regeln sind dazu da, sie einzuhalten“, sagte Gerda Hasselfeldt am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag. Dies gelte aktuell in besonderer Weise für Griechenland, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Anschluss an die Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel. Verlässlichkeit und Vertrauen sind feste Prinzipien, die die Stärke Europas ausmachen.
In jedem europäischen Land ist erstmals seit der Finanzkrise wieder Wachstum zu verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Portugal sinkt. „All das bestätigt, dass der Kurs, den wir in den letzten Jahren auch hier im Bundestag immer wieder verfolgt haben, der Kurs, der in Europa gegolten hat – nämlich Solidarität und Solidität – der richtige war und dass wir diesen Kurs fortsetzen müssen“, sagte Hasselfeldt im Plenum.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel machte zuvor in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass der Weg Griechenlands aus der Krise ein „Kraftakt“ bleibe. Dieser könne jedoch nur mit einem Dreiklang aus soliden öffentlichen Finanzen, Strukturreformen und Investitionstätigkeit gelingen, ergänzte Hasselfeldt. Ein solider Haushalt sei der Schlüssel für das Vertrauen in die Finanzmärkte, Strukturreformen sicherten die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen führten zu Wachstum und Beschäftigung. „Nun kann zwar ein europäischer Rahmen gesetzt werden, aber die Hauptverantwortung liegt – meines Erachtens aus guten Gründen – bei den Nationalstaaten“, so Hasselfeldt weiter. Doch dazu müssten die Vereinbarungen auch eingehalten werden. Solidarität gebe es nur gegen Solidität. Gerda Hasselfeldt: „Nur so behalten wir Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in ganz Europa.“
Am Donnerstagabend traf Kanzlerin Merkel den griechischen Mi¬nisterpräsidenten Alexis Tsipras in Brüssel. Im kleinen Kreis diskutierten die Verantwortlichen über die aktuelle Situation. Griechenland verpflichtete sich dabei, schnell eine vollständige Liste mit Reformvorschlägen vorzulegen. Grundsätzlich bleibe dabei die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 die Basis. Geld könne nur ausgezahlt werden, wenn vorher auch die Reformpläne eingehalten werden.


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