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Aktuelles von Daniela Ludwig

Landkreis Cham - Die deutsche Wirtschaft wächst in diesem Jahr stärker, als es die Prognosen Ende 2014 vorhergesagt haben. Trotz eines schwierigen internationalen Umfeldes können wir in 2015 mit einem kräftigen Aufschwung für die Unternehmen und den Arbeitsmarkt rechnen. Einer der größten Arbeitgeber im Freistaat ist der Tourismus. Mehr als 560.000 Einwohner Bayerns verdienen in dieser Branche ihr Einkommen, darunter 310.000 Beschäftigte allein im Gastgewerbe. Bayern hat mit über 31,6 Mio. Ankünften und über 84 Mio. Übernachtungen im vergangenen Jahr einen neuen Ankunfts- und Übernachtungsrekord aufgestellt. Damit bleibt der Freistaat mit einem innerdeutschen Marktanteil von 20,4 % bei den Übernachtungen Reiseziel Nummer 1 in Deutschland. Wie wichtig dieser Wirtschaftszweig ist, zeigt sich insbesondere im ländlichen Raum. Regionen wie das Grenzgebiet zur Tschechischen Republik, die bisher als strukturschwach galten, haben durch steigende Investitionen in Gastronomie und Hotellerie im Vergleich zu den klassischen Tourismusdestinationen deutlich aufgeholt. Ein gutes Beispiel hierfür ist das Hotel „Ulrichshof“ in Rimbach im Landkreis Cham. Durch eine Millioneninvestition wurde das Baby- und Kinderhotel „Ulrichshof“ weiterentwickelt, das nunmehr Maßstäbe in der Branche setzt und zeigt, dass wirtschaftlicher Erfolg mit den richtigen Konzepten auch im ländlichen Raum möglich ist. Die Bayerische Tourismuswirtschaft schafft mit ihren aktuellen Investitionen beste Voraussetzungen, um den Umsatzrekord von rund 31 Milliarden Euro in 2014 in den kommenden Jahren weiter auszubauen.


Berlin - Strenge gesetzliche Auflagen sollen künftig das Fracking regeln. Der Deutsche Bundestag hat am Donnerstag in erster Lesung die geplanten Änderungen bei der Erdgas- und Erdölförderung diskutiert. Im Mittelpunkt stand dabei der Schutz der Gesundheit, der Umwelt und des Trinkwassers.
Fracking bezeichnet ein Verfahren, bei dem Gestein unter hohem Druck aufgebrochen wird, um eingeschlossene Rohstoffe, vor allem Erdgas, zu gewinnen. Bislang ist Fracking in Deutschland grundsätzlich zulässig. CDU/CSU und SPD haben sich im Koalitionsvertrag aber darauf verständigt, strenge gesetzliche Regelungen für den Einsatz dieser Technologie zu schaffen.
Unter anderem sieht der jetzige Gesetzentwurf Änderungen im Wasserhaushaltsgesetz vor, mit denen Gefahren für das Trink- und für das Grundwasser verlässlich ausgeschlossen werden sollen.
„Jetzt schaffen wir erstmalig einen Rechtsrahmen, in dem der Schutz von Gesundheit und Umwelt jedem wirtschaftlichen Interesse ohne Einschränkungen vor geht: Bis auf Weiteres wird es in Deutschland kein unkonventionelles Erdgasfracking zu kommerziellen Zwecken geben“, sagt Marlene Mortler, umwelt-, bau- und landwirtschaftspolitische Sprecherin der CSU-Landesgruppe.


„Es lässt sich kein Schlussstrich ziehen“

Berlin - Der 8. Mai 1949 war ein Dienstag – ein sonniger Tag, ein Lichtblick inmitten der Trümmer. Es war der Tag, an dem der zweite Weltkrieg endete – nach sechs langen Jahren und Millionen Toten. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den historischen Neubeginn vor 70 Jahren erinnert, der die Stunde Null markiert.
Der 8. Mai sei für den ganzen Kontinent ein Tag der Befreiung gewesen, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vor dem Deutschen Bundestag. „Er war aber kein Tag der deutschen Selbstbefreiung“, unterstrich Lammert. Der Sieg der Allierten auf westlicher Seite und der Roten Armee beendeten die NS-Schreckensherrschaft. „Nach fürchterlichen sechs Jahren schwiegen die Waffen.“ Die Bereitschaft zur Versöhnung unserer Nachbarn sei ebenso beispiellos wie die Katastrophe.
Die Geschichte von damals ist auch eine Mahnmal für Zukunft – über Generationen hinweg. Denn die Verantwortung für die Gräueltaten der Deutschlands lebt weiter. Gegenwart und Zukunft müssten im Bewusstsein „unserer bitteren Erfahrungen“ politisch verantwortungsvoll gestaltet werden, sagte Lammert. Die Verbrechen von SS und Wehrmacht, die Belagerung und Aushungerung von Leningrad, der Tod der Hälfte von insgesamt 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die Vernichtung des jüdischen Ghettos in Warschau und die systematische Zerstörung der polnischen Hauptstadt 1944, die unmenschliche Behandlung von Zwangsarbeitern – „unter eine solche Geschichte lässt sich kein Schlussstrich ziehen“, bekräftigte der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler in seiner Gedenkrede.
Die jüngsten Ausbrüche von Hetze und Gewalt seien deshalb eine Mahnung, „die eigentliche Lehre der deutschen Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 zu beherzigen: die Verpflichtung, unter allen Umständen die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen zu achten.“


Aus Erinnerung wächst Verantwortung

Berlin - „Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel wird immer eine ganz besondere Beziehung bleiben“, unterstrich Gerda Hasselfeldt vor dem Deutschen Bundestag. Anlässlich 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über die vergangenen Jahrzehnte und die Zukunft des Verhältnisses der beiden Staaten.
Es war ein Foto, welches um die Welt ging und den historischen Moment festhielt. Konrad Adenauer und David Ben-Gurion reichten sich 1960 die Hand, Deutschland und Israel gehen aufeinander zu. „Das war alles andere als selbstverständlich nach dem, was in deutschem Namen den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus angetan wurde“, sagte Gerda Hasselfeldt, vor dem Bundestag. David Ben Gurion, der erste Ministerpräsident Israels, musste vor diesem Hintergrund für Verständnis für das noch junge Nachkriegsdeutschland werben – für ein anderes Deutschland. „Es entstand ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte und zu seiner Verantwortung aus der Geschichte bekennt. Ein Deutschland, das zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde steht“, unterstrich Hasselfeldt. Zwischen Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sei es im Laufe der Jahrzehnte zu einem immer breiteren Austausch gekommen, so Hasselfeldt weiter. Auch sei sich Deutschland immer seiner Verantwortung bewusst gewesen und bleibe es auch weiterhin: „Aus der Erinnerungskultur ist eine Verantwortungskultur geworden.“ Das bedeutet, das Erinnern an die Gräueltaten wachzuhalten und Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz in Deutschland, Europa und der Welt zu geben.


„Wir stehen zu unseren Diensten“

Berlin - „Wir brauchen auch in Zukunft gut funktionierende, gut aufgestellte Nachrichtendienste“, unterstrich Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit. Die CDU/CSU hatte diese Debatte am Mittwoch aufgrund der aktuellen Diskussion über den BND und die NSA verlangt.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde zwischen Deutschland und den USA ein sogenanntes „Memorandum of Agreement“ abgeschlossen – ausgehandelt vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Diese Vereinbarung ist Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen NSA. Teil dieser Kooperation ist die Übermittlung von Selektoren, etwa E-Mail-Adressen oder Telefonnummern, die der BND im Rahmen seiner Aufklärung verwenden sollte. Abhörziele sind Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia, wo auch deutsche Soldaten im Einsatz waren oder sind, die geschützt werden sollen. „Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass allein durch die intensive Kooperation zwischen dem BND und der NSA seit 2011 19 geplante Anschläge auf Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan rechtzeitig verhin¬dert werden konnten“, bekräftigte Mayer vor dem Plenum. Dies zeige die Wichtigkeit der engen Kooperation zwischen beiden Ländern. „Wir stehen zu unseren Diensten“, erklärte auch der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Strobl (CDU/CSU).
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maziere versicherte am Mittwoch nach der Sitzung des Parla-mentarischen Kontrollgremiums, dass er zu seiner Zeit als Kanzleramtschef keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gehabt habe. Zudem wurde damals eine Ausweitung der Kooperation mit der NSA durch das Bundeskanzleramt abgelehnt. Es sei daher „beileibe kein BND-Skandal, über den wir hier debattieren. Vielmehr ist es ein Skandal, wie die Opposition mit dieser Thematik umgeht“, so Mayer. Zuerst müsse der Sachverhalt vollständig, umfassend und lückenlos aufgeklärt werden, bevor man diesen abschließend bewerten könne, bekräftigte Mayer


KAB Flintsbach übergibt Scheck an Schirmherrin Daniela Ludwig

Rosenheim – Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Flintsbach hat ein großes Herz für Kinder: der Verein übergab einen Spendenscheck in Höhe von 500 Euro für den Förderverein der Kinderklinik an die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Die heimische Wahlkreisabgeordnete ist gemeinsam mit Ehemann Florian Schirmherrin des Fördervereins. Möglich wurde diese Spende durch das erfolgreiche Kirta-Fest der KAB. „Unsere Mitglieder und Bäuerinnen haben 2000 Kirchweihnudeln gebacken und sie in kürzester Zeit auf unserem Fest verkauft“, berichtete die 1. Vorsitzende der KAB Flintsbach Johanna Astner bei der Scheckübergabe. „Damit haben wir einen Gewinn gemacht. Unser jährliches Fest nutzen wir immer für eine Spende für einen wohltätigen Zweck.“
Daniela Ludwig freute sich über dieses Engagement der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. „Wir können als Förderverein der Kinderklinik Rosenheim die Spenden gut gebrauchen. Denn wir finanzieren damit Dinge, die die Klinik nicht leisten kann. Dazu gehören etwa Elternbetten auf der Frühchenstation. Auch das Elternzimmer haben wir schon besser ausgestattet. Es sind oft Dinge, die in einer Klinik nicht vorgeschrieben sind, aber das Leben der Eltern und Kinder einfacher gestalten.“ Auch ein Venensuchgerät ist eine Errungenschaft des Fördervereins, sagte die Vorsitzende Mihaela Hammer. „Damit können bei Frühchen oder bei Säuglingen alle Adern ausgeleuchtet werden. Das bringt für kleine Kinder große Erleichterungen, wenn Zugänge gelegt werden müssen.“ Mit Hilfe des Fördervereins wurden die Räume der Kinderklinik auch bunter. Die Wände der Mutter-Kind-Station wurden zum Dschungelbuch, aus der Tagesklinik dank der Malerarbeiten eine schöne Raumstation.
Dass die KAB Flintsbach 500 Euro dem Förderverein Kinderklinik spendet, ist kein Zufall. Seppi, der Sohn von Schriftführerin Claudia Steer, musste einige Tage in der Klinik verbringen. „Wir haben mit der Kinderklinik Rosenheim gute Erfahrungen gemacht. Deshalb kamen wir auch auf die Idee, dass wir in diesem Jahr an den Förderverein spenden“, so Claudia Steer.
Auch wenn der Förderverein schon viel für die Kinderklinik erreicht hat, gibt es noch genügend zu tun. „Die Arbeit geht uns nicht aus“, sagte Daniela Ludwig. Die nächsten Projekte wird der Förderverein mit dem Chefarzt der Kinderklinik Dr. Torsten Uhlig in Kürze besprechen.


Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich am Freitag vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren verneigt. Die Koalitionsfraktionen beklagen in einem Antrag die Taten der damaligen türkischen Regierung, sie bedauern aber auch die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches.
Am 24. April 1915 begann die Vertreibung und Vernichtung von über einer Millionen Armeniern im osmanischen Konstantinopel. „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das20. Jahrhundert so schrecklich gezeichnet ist“, heißt es in dem Antrag. Die Koalition verständigte sich bewusst darauf, den Begriff des Völkermords zu verwenden. Man wisse jedoch um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland die Schuld und Verantwortung trage.
Der Bundestag hat mit dem Antrag, der nun in den Ausschüssen beraten wird, die Bundesregierung aufgefordert, die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Ereignissen auseinanderzusetzen, um so den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.


Berlin - Das Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspaket kommt. Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung über einen Nachtragshaushalt 2015 beraten und so den Weg für die Investitionsoffensive in den Jahren 2016 bis 2018 freigemacht.
Insbesondere die Verkehrs-und digitale Infrastruktur soll durch dieses Programm gestärkt werden. Allein dafür werden 4,35 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Es gehe darum, Deutschland zukunftsfest zu machen. „Der Nachtragshaushalt 2015 ist auch ein Haushalt, der unsere Kommunen stärkt“, unterstrich Bartholomäus Kalb, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Ein Fonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro wird zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen gebildet. Außerdem werden die Kommunen und Länder in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 500 Millionen bei den Kosten für Asylbewerber entlastet. 


Berlin -Ein ganzes Paket von finanziellen Verbesserungen für Familien hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten.
So wird, wie verfassungsrechtlich geboten, der steuerliche Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag erhöht werden, ebenso wird der Kinderzuschlag und das Kindergeld angehoben.
Letzteres soll dem Gesetzentwurf zufolge 2015 um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro pro Monat steigen. Damit werden auch Familien gefördert, auf die sich eine Erhöhung des Kinderfreibetrags nicht auswirkt.
Außerdem soll der Kinderzuschlag um 20 Euro auf monatlich 160 Euro angehoben werden. Dies gilt ab dem 1. Juli 2016. Davon profitieren vor allem Familien mit niedrigem Einkommen – laut Bundesregierung betrifft dies rund 200.000 Familien in Deutschland.


Berlin - Die Forschung in Deutschland stärken, Alleinerziehende unterstützen und Kriminalität sowie Terrorismus bekämpfen. Das waren die Kernpunkte der Klausurtagung der Fraktionsvorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagfraktionen vergangene Woche in Göttingen.
Die Fraktionsführungen haben sich unter anderem auf eine steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden verständigt. Für diese soll der Freibetrag angehoben werden: von 1.308 Euro auf 1.908 Euro monatlich. „CSU und CDU ist die Förderung von Alleinerziehenden schon lange ein wichtiges Anliegen. Die CSU hat sogar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Es freut mich deshalb, dass wir uns nun auf eine höhere Entlastung verständigen konnten. Das ist ein wichtiges Signal für alle Alleinerziehenden“, erklärte Gerda Hasselfeldt im Anschluss an die Klausurtagung.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe betonte jedoch auch, dass in der zweiten Hälfte die Innovationspolitik im Vordergrund stehen werde. Dazu fließen 400 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Wissenschaftsforschung. Insgesamt fünf Papiere haben die Koalitionsspitzen in Göttingen beschlossen.


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