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Aktuelles von Daniela Ludwig

„Es lässt sich kein Schlussstrich ziehen“

Berlin - Der 8. Mai 1949 war ein Dienstag – ein sonniger Tag, ein Lichtblick inmitten der Trümmer. Es war der Tag, an dem der zweite Weltkrieg endete – nach sechs langen Jahren und Millionen Toten. Am Freitag hat der Deutsche Bundestag in einer Gedenkstunde an den historischen Neubeginn vor 70 Jahren erinnert, der die Stunde Null markiert.
Der 8. Mai sei für den ganzen Kontinent ein Tag der Befreiung gewesen, sagte Bundestagspräsident Prof. Dr. Norbert Lammert vor dem Deutschen Bundestag. „Er war aber kein Tag der deutschen Selbstbefreiung“, unterstrich Lammert. Der Sieg der Allierten auf westlicher Seite und der Roten Armee beendeten die NS-Schreckensherrschaft. „Nach fürchterlichen sechs Jahren schwiegen die Waffen.“ Die Bereitschaft zur Versöhnung unserer Nachbarn sei ebenso beispiellos wie die Katastrophe.
Die Geschichte von damals ist auch eine Mahnmal für Zukunft – über Generationen hinweg. Denn die Verantwortung für die Gräueltaten der Deutschlands lebt weiter. Gegenwart und Zukunft müssten im Bewusstsein „unserer bitteren Erfahrungen“ politisch verantwortungsvoll gestaltet werden, sagte Lammert. Die Verbrechen von SS und Wehrmacht, die Belagerung und Aushungerung von Leningrad, der Tod der Hälfte von insgesamt 5,7 Millionen sowjetischen Kriegsgefangenen, die Vernichtung des jüdischen Ghettos in Warschau und die systematische Zerstörung der polnischen Hauptstadt 1944, die unmenschliche Behandlung von Zwangsarbeitern – „unter eine solche Geschichte lässt sich kein Schlussstrich ziehen“, bekräftigte der Historiker Prof. Dr. Heinrich August Winkler in seiner Gedenkrede.
Die jüngsten Ausbrüche von Hetze und Gewalt seien deshalb eine Mahnung, „die eigentliche Lehre der deutschen Geschichte der Jahre 1933 bis 1945 zu beherzigen: die Verpflichtung, unter allen Umständen die Unantastbarkeit der Würde jedes einzelnen Menschen zu achten.“


Aus Erinnerung wächst Verantwortung

Berlin - „Die Beziehung zwischen Deutschland und Israel wird immer eine ganz besondere Beziehung bleiben“, unterstrich Gerda Hasselfeldt vor dem Deutschen Bundestag. Anlässlich 50 Jahre diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Israel debattierten die Abgeordneten am Donnerstag über die vergangenen Jahrzehnte und die Zukunft des Verhältnisses der beiden Staaten.
Es war ein Foto, welches um die Welt ging und den historischen Moment festhielt. Konrad Adenauer und David Ben-Gurion reichten sich 1960 die Hand, Deutschland und Israel gehen aufeinander zu. „Das war alles andere als selbstverständlich nach dem, was in deutschem Namen den Juden in der Zeit des Nationalsozialismus angetan wurde“, sagte Gerda Hasselfeldt, vor dem Bundestag. David Ben Gurion, der erste Ministerpräsident Israels, musste vor diesem Hintergrund für Verständnis für das noch junge Nachkriegsdeutschland werben – für ein anderes Deutschland. „Es entstand ein Deutschland, das sich zu seiner Geschichte und zu seiner Verantwortung aus der Geschichte bekennt. Ein Deutschland, das zu Werten wie Freiheit, Demokratie und Menschenwürde steht“, unterstrich Hasselfeldt. Zwischen Politik, Wirtschaft, Kultur und Wissenschaft sei es im Laufe der Jahrzehnte zu einem immer breiteren Austausch gekommen, so Hasselfeldt weiter. Auch sei sich Deutschland immer seiner Verantwortung bewusst gewesen und bleibe es auch weiterhin: „Aus der Erinnerungskultur ist eine Verantwortungskultur geworden.“ Das bedeutet, das Erinnern an die Gräueltaten wachzuhalten und Antisemitismus, Rassismus und Ausgrenzung keinen Platz in Deutschland, Europa und der Welt zu geben.


„Wir stehen zu unseren Diensten“

Berlin - „Wir brauchen auch in Zukunft gut funktionierende, gut aufgestellte Nachrichtendienste“, unterstrich Stephan Mayer, innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion in der Aktuellen Stunde die Notwendigkeit und Grenzen der internationalen Zusammenarbeit. Die CDU/CSU hatte diese Debatte am Mittwoch aufgrund der aktuellen Diskussion über den BND und die NSA verlangt.
Nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 wurde zwischen Deutschland und den USA ein sogenanntes „Memorandum of Agreement“ abgeschlossen – ausgehandelt vom damaligen Kanzleramtschef Frank-Walter Steinmeier (SPD). Diese Vereinbarung ist Grundlage für die Zusammenarbeit zwischen dem deutschen Bundesnachrichtendienst (BND) und der amerikanischen NSA. Teil dieser Kooperation ist die Übermittlung von Selektoren, etwa E-Mail-Adressen oder Telefonnummern, die der BND im Rahmen seiner Aufklärung verwenden sollte. Abhörziele sind Krisenregionen wie Afghanistan oder Somalia, wo auch deutsche Soldaten im Einsatz waren oder sind, die geschützt werden sollen. „Es ist mittlerweile kein Geheimnis mehr, dass allein durch die intensive Kooperation zwischen dem BND und der NSA seit 2011 19 geplante Anschläge auf Angehörige der Bundeswehr in Afghanistan rechtzeitig verhin¬dert werden konnten“, bekräftigte Mayer vor dem Plenum. Dies zeige die Wichtigkeit der engen Kooperation zwischen beiden Ländern. „Wir stehen zu unseren Diensten“, erklärte auch der stellvertretender Fraktionsvorsitzende Dr. Thomas Strobl (CDU/CSU).
Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maziere versicherte am Mittwoch nach der Sitzung des Parla-mentarischen Kontrollgremiums, dass er zu seiner Zeit als Kanzleramtschef keine Hinweise auf Wirtschaftsspionage gehabt habe. Zudem wurde damals eine Ausweitung der Kooperation mit der NSA durch das Bundeskanzleramt abgelehnt. Es sei daher „beileibe kein BND-Skandal, über den wir hier debattieren. Vielmehr ist es ein Skandal, wie die Opposition mit dieser Thematik umgeht“, so Mayer. Zuerst müsse der Sachverhalt vollständig, umfassend und lückenlos aufgeklärt werden, bevor man diesen abschließend bewerten könne, bekräftigte Mayer


KAB Flintsbach übergibt Scheck an Schirmherrin Daniela Ludwig

Rosenheim – Die Katholische Arbeitnehmerbewegung (KAB) Flintsbach hat ein großes Herz für Kinder: der Verein übergab einen Spendenscheck in Höhe von 500 Euro für den Förderverein der Kinderklinik an die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. Die heimische Wahlkreisabgeordnete ist gemeinsam mit Ehemann Florian Schirmherrin des Fördervereins. Möglich wurde diese Spende durch das erfolgreiche Kirta-Fest der KAB. „Unsere Mitglieder und Bäuerinnen haben 2000 Kirchweihnudeln gebacken und sie in kürzester Zeit auf unserem Fest verkauft“, berichtete die 1. Vorsitzende der KAB Flintsbach Johanna Astner bei der Scheckübergabe. „Damit haben wir einen Gewinn gemacht. Unser jährliches Fest nutzen wir immer für eine Spende für einen wohltätigen Zweck.“
Daniela Ludwig freute sich über dieses Engagement der Katholischen Arbeitnehmerbewegung. „Wir können als Förderverein der Kinderklinik Rosenheim die Spenden gut gebrauchen. Denn wir finanzieren damit Dinge, die die Klinik nicht leisten kann. Dazu gehören etwa Elternbetten auf der Frühchenstation. Auch das Elternzimmer haben wir schon besser ausgestattet. Es sind oft Dinge, die in einer Klinik nicht vorgeschrieben sind, aber das Leben der Eltern und Kinder einfacher gestalten.“ Auch ein Venensuchgerät ist eine Errungenschaft des Fördervereins, sagte die Vorsitzende Mihaela Hammer. „Damit können bei Frühchen oder bei Säuglingen alle Adern ausgeleuchtet werden. Das bringt für kleine Kinder große Erleichterungen, wenn Zugänge gelegt werden müssen.“ Mit Hilfe des Fördervereins wurden die Räume der Kinderklinik auch bunter. Die Wände der Mutter-Kind-Station wurden zum Dschungelbuch, aus der Tagesklinik dank der Malerarbeiten eine schöne Raumstation.
Dass die KAB Flintsbach 500 Euro dem Förderverein Kinderklinik spendet, ist kein Zufall. Seppi, der Sohn von Schriftführerin Claudia Steer, musste einige Tage in der Klinik verbringen. „Wir haben mit der Kinderklinik Rosenheim gute Erfahrungen gemacht. Deshalb kamen wir auch auf die Idee, dass wir in diesem Jahr an den Förderverein spenden“, so Claudia Steer.
Auch wenn der Förderverein schon viel für die Kinderklinik erreicht hat, gibt es noch genügend zu tun. „Die Arbeit geht uns nicht aus“, sagte Daniela Ludwig. Die nächsten Projekte wird der Förderverein mit dem Chefarzt der Kinderklinik Dr. Torsten Uhlig in Kürze besprechen.


Berlin - Der Deutsche Bundestag hat sich am Freitag vor den Opfern der Vertreibungen und Massaker an den Armeniern vor 100 Jahren verneigt. Die Koalitionsfraktionen beklagen in einem Antrag die Taten der damaligen türkischen Regierung, sie bedauern aber auch die unrühmliche Rolle des Deutschen Reiches.
Am 24. April 1915 begann die Vertreibung und Vernichtung von über einer Millionen Armeniern im osmanischen Konstantinopel. „Ihr Schicksal steht beispielhaft für die Geschichte der Massenvernichtungen, der ethnischen Säuberungen, der Vertreibungen, ja der Völkermorde, von denen das20. Jahrhundert so schrecklich gezeichnet ist“, heißt es in dem Antrag. Die Koalition verständigte sich bewusst darauf, den Begriff des Völkermords zu verwenden. Man wisse jedoch um die Einzigartigkeit des Holocaust, für den Deutschland die Schuld und Verantwortung trage.
Der Bundestag hat mit dem Antrag, der nun in den Ausschüssen beraten wird, die Bundesregierung aufgefordert, die türkische Seite zu ermutigen, sich mit den damaligen Ereignissen auseinanderzusetzen, um so den notwendigen Grundstein zu einer Versöhnung mit dem armenischen Volk zu legen.


Berlin - Das Zehn-Milliarden-Euro-Investitionspaket kommt. Am Donnerstag hat der Bundestag in erster Lesung über einen Nachtragshaushalt 2015 beraten und so den Weg für die Investitionsoffensive in den Jahren 2016 bis 2018 freigemacht.
Insbesondere die Verkehrs-und digitale Infrastruktur soll durch dieses Programm gestärkt werden. Allein dafür werden 4,35 Milliarden Euro mehr zur Verfügung stehen. Es gehe darum, Deutschland zukunftsfest zu machen. „Der Nachtragshaushalt 2015 ist auch ein Haushalt, der unsere Kommunen stärkt“, unterstrich Bartholomäus Kalb, finanzpolitischer Sprecher der CSU-Landesgruppe. Ein Fonds in Höhe von 3,5 Milliarden Euro wird zur Stärkung der Investitionstätigkeit finanzschwacher Kommunen gebildet. Außerdem werden die Kommunen und Länder in den Jahren 2015 und 2016 mit jeweils 500 Millionen bei den Kosten für Asylbewerber entlastet. 


Berlin -Ein ganzes Paket von finanziellen Verbesserungen für Familien hat der Deutsche Bundestag am Donnerstag in erster Lesung beraten.
So wird, wie verfassungsrechtlich geboten, der steuerliche Kinderfreibetrag sowie der Grundfreibetrag erhöht werden, ebenso wird der Kinderzuschlag und das Kindergeld angehoben.
Letzteres soll dem Gesetzentwurf zufolge 2015 um vier Euro und 2016 um weitere zwei Euro pro Monat steigen. Damit werden auch Familien gefördert, auf die sich eine Erhöhung des Kinderfreibetrags nicht auswirkt.
Außerdem soll der Kinderzuschlag um 20 Euro auf monatlich 160 Euro angehoben werden. Dies gilt ab dem 1. Juli 2016. Davon profitieren vor allem Familien mit niedrigem Einkommen – laut Bundesregierung betrifft dies rund 200.000 Familien in Deutschland.


Berlin - Die Forschung in Deutschland stärken, Alleinerziehende unterstützen und Kriminalität sowie Terrorismus bekämpfen. Das waren die Kernpunkte der Klausurtagung der Fraktionsvorstände der CDU/CSU- und SPD-Bundestagfraktionen vergangene Woche in Göttingen.
Die Fraktionsführungen haben sich unter anderem auf eine steuerliche Entlastung der Alleinerziehenden verständigt. Für diese soll der Freibetrag angehoben werden: von 1.308 Euro auf 1.908 Euro monatlich. „CSU und CDU ist die Förderung von Alleinerziehenden schon lange ein wichtiges Anliegen. Die CSU hat sogar einen entsprechenden Parteitagsbeschluss. Es freut mich deshalb, dass wir uns nun auf eine höhere Entlastung verständigen konnten. Das ist ein wichtiges Signal für alle Alleinerziehenden“, erklärte Gerda Hasselfeldt im Anschluss an die Klausurtagung.
Die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe betonte jedoch auch, dass in der zweiten Hälfte die Innovationspolitik im Vordergrund stehen werde. Dazu fließen 400 Millionen Euro mehr pro Jahr in die Wissenschaftsforschung. Insgesamt fünf Papiere haben die Koalitionsspitzen in Göttingen beschlossen.


Zwischen Afrika und Europa

Berlin - Das Entsetzen ist groß, der Schock sitzt tief – auch im Plenum des Deutschen Bundestages. Die Abgeordneten ringen um Worte als sie am Mittwoch über die furchtbare Flüchtlingskatastrophe vom Mittelmeer debattieren. Doch eines wird klar: „Das Sterben im Mittelmeer muss beendet werden“, forderte Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU), stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion.
900 Menschen verloren am vergangenen Wochenende ihr Leben, als ein Flüchtlingsboot vor den Toren Europas kenterte. „Deutschland, die EU, wir alle wollen angesichts dieser Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, machte Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière deutlich. Man müsse nun gemeinsam europäisch handeln, nach Lösungen suchen und Antworten finden. Dabei ist ein Dreiklang nötig: Menschen retten, Flucht¬ursachen bekämpfen und Schleuserbanden das Handwerk legen. Am Donnerstag haben die Staats-und Regierungschefs in Brüssel eine Verdreifachung der Mittel für die Seenotrettung beschlossen. Zudem könnte die deutsche Marine eingesetzt werden.
„Es ist richtig, dass sich Europa nicht abschotten darf. Es ist aber genauso richtig, dass Europa nicht jeden aus Afrika aufnehmen kann“, unterstrich de Maizière. Dies gefährde in erster Linie die Zukunft Afrikas selbst. Denn es sind vor allem die Eliten, die den Kontinent verlassen. Daran jedoch dürfte auch Afrika kein Interesse haben. Hans-Peter Friedrich schlug deshalb vor, für Fluchtalternativen innerhalb Afrikas zu sorgen. Zudem sei es nötig, außerhalb Europas Anlaufstellen zu schaffen, um Asylanträge zu prüfen, so Friedrich. Auch dies sei ein Weg den kriminellen Schlepperbanden das Handwerk zu legen. Diese betreiben mit den Flüchtlingen ein schmutziges Geschäft, schleusen sie in maroden Booten gen Europa. Bis zu fünf Milliarden Dollar sollen die Schlepper pro Jahr auf dem Mittelmeer verdienen.
Innerhalb Europas müsse man derweil solidarisch handeln, die Flüchtlinge zwischen den Staaten gerechter verteilen. Von den 630.000 Asylanträgen in Europa wurden im vergangenen Jahr mehr als 200.000 in Deutschland gestellt. „Das bedeutet, Verantwortung zu übernehmen und zu tragen. Dass wir das gemeinsam tun, darauf hoffe ich“, stellte Friedrich zum Schluss klar.


Frauen-Frühstück der FU mit Umweltministerin Scharf und MdB Ludwig

Rosenheim –  „Das Wirtschaftswachstum der Zukunft muss ressourcenschonend und klimafreundlich sein!“  Dieses Fazit zog die bayerische Umweltministerin Ulrike Scharf beim Frühstück der Frauen-Union Rosenheim Land und Stadt im Happinger Hof – und treffender hätte man den Inhalt dieser spannenden Veranstaltung nicht umschreiben können. 90 Gäste kamen zum Frühstück, für das sich die Frauen-Union dieses Mal bewusst die Umweltpolitik als zentrales Thema gewählt hatte. Bayern war hier schließlich schon in den 70er Jahren Vorreiter, betonte die CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Wir  hatten das erste Umweltministerium, wir hatten den ersten Nationalpark im Bayerischen Wald, und wir hatten als erste erkannt, dass die Schonung der Ressourcen essentiell ist für die bayerische Wirtschaft.“ Die heimische Wahlkreisabgeordnete bekräftigte das Nein der CSU zur grünen Gentechnik. „Hier in Stadt und Landkreis Rosenheim befindet sich der Hort des Widerstandes, und Bayern hat federführend dafür gesorgt, dass man auf europäischer Ebene über gentechnikfreie Zonen diskutiert.“ Auch beim Thema Fracking müsse der Schutz der Umwelt im Zweifel über dem technologischen Fortschritt stehen. Hier sei man der Umweltministerin für ihre klare Haltung sehr dankbar.
Umweltministerin Ulrike Scharf legte ihren Schwerpunkt auf den Klimaschutz, der nicht nur global, sondern auch regional und lokal eine immer größere Rolle spiele. „Wenn wir nicht gegensteuern, werden wir in 20 Jahren in  Bayern nur mehr einen Gletscher haben“, warnte Scharf.  „Wir haben uns deshalb das Ziel gesetzt, dass die Erderwärmung nicht mehr als zwei Grad betragen darf.“ Schon jetzt habe sich das Wetter geändert. „In Nordbayern fällt inzwischen ein Drittel weniger Regen als in Südbayern. Die Tiefdruckgebiete, die früher schnell durchgezogen sind, bleiben länger bei uns. Das hat gravierende Auswirkungen auf den Grundwasserpegel.“ Das haben auch Stadt und Landkreis Rosenheim zuletzt beim Hochwasser 2013 gespürt. Die Staatsregierung investiere viel in den Hochwasserschutz, seit 2001 seien dies 3,4 Milliarden Euro gewesen. Als weiteres vorrangiges Ziel nannte die Ministerin die Reduzierung des CO-2-Ausstoßes. „Bis 2050 wollen wir erreichen, dass dieser Ausstoß auf zwei Tonnen pro Bürger und Jahr sinkt.“ Bislang beträgt der CO-2-Ausstoß statistisch bei jedem Einwohner Bayerns 6 Tonnen pro Jahr, bundesweit sind es 7 Tonnen. Zum Vergleich: in den USA liegt dieser Wert bei 17 Tonnen pro Jahr. Beim Thema Kohlendioxid geht es für Ulrike Scharf nicht nur um den globalen Klimaschutz. Hier müsse man auch in der Region ansetzen. „Die Moore beispielsweise sind sehr wichtig, deshalb werden wir dafür sorgen, dass in den nächsten Jahren wieder mehr Moore renaturiert werden.“
Noch in diesem Jahr wird die Staatsregierung einen Klimareport vorlegen. Beim Thema Umweltpolitik hat sie bundesweit in diesem Jahr ein gewichtiges Wort mitzureden. Denn Bayern hat den Vorsitz in der Umweltministerkonferenz. Anlass genug für die Staatsregierung, 2015 zum Jahr des Klimaschutzes zu machen.
Die Ministerin gab in ihrer gut einstündigen Rede noch einen Überblick über die aktuellen Themen der Landespolitik – von der Erbschaftssteuer über die Flüchtlings- und Asylpolitik bis hin zur Energiewende. Viele Teilnehmer an der Veranstaltung nutzten die anschließende Diskussion zu Fragen an die Ministerin. Themen dabei waren unter anderem der Tierschutz, die Auflagen für Kachelöfen zur Reduzierung der Feinstaubbelastung und das Patent auf Leben. Die beiden Vorsitzenden der Frauen.-Union Rosenheim Land, Sabine Balletshofer und von Rosenheim Stadt, Ursula Meishammer, bedankten sich bei Umweltministerin Ulrike Scharf für den informativen und aktuellen Einblick in die Landespolitik. Man habe sofort gemerkt, dass sich Scharf in der relativ kurzen Zeit sehr gut in ihr neues Amt eingearbeitet habe.


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