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Aktuelles von Daniela Ludwig

Berlin/Rosenheim – Viele Sportvereine und ihre ehrenamtlichen Mitarbeiter geben hierzulande Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen gleichermaßen die Möglichkeit, sich sportlich auszuleben. Sie sind es, die über den Sport wichtige Grundbausteine des Lebens wie z.B. Bildung & Qualifikation, Gesundheit & Prävention oder Integration & Inklusion vermitteln. Um diese Leistungen öffentlich zu würdigen, gibt es seit 2004 die bundesweite Initiative „Sterne des Sports“, auf die die Rosenheimer Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig aufmerksam macht. Organisiert vom Deutschen Olympischen Sportbund und der Volks- und Raiffeisenbank werden die Sieger in drei Etappen ermittelt. Zunächst auf der regionalen und Landesebene, bevor die besten Vereine dann zur Verleihung des „Großen Stern des Sports“ in Gold nach Berlin eingeladen werden.
Es ist die bundesweit bedeutendste Auszeichnung des Vereinssports. Sowohl Trainer, Übungsleiter als auch Vorstand sollten sich als „Helden des Alltags“ angesprochen fühlen. Der Wettbewerb zeichnet das Engagement der Vereine aus und gibt die Chance auf ein Preisgeld von bis zu 14.000 Euro.
Daniela Ludwig begrüßt die Initiative „Sterne des Sports“: „In Bayern ist die Bereitschaft für ehrenamtliches Engagement besonders hoch, dies beweisen unsere gut 345.000 Freiwillige im Bereich Sport. Ich würde mich daher sehr darüber freuen, wenn möglichst viele Vereine aus Rosenheim und Umgebung diesem Aufruf der Initiative „Sterne des Sports“ nachkommen und ihren Elan in einem bundesweiten Wettbewerb beweisen.“ Die Bewerbungsunterlagen gibt es in jeder teilnehmenden Volksbank und Raiffeisenbank in ihrer Region oder auf deren Internetseite www.sterne-des-sports.de.


Auf dem Weg zur Fachkräftesicherung

Berlin - Immer weniger Nachwuchs, immer mehr Ältere: Der demografische Wandel hinterlässt auch auf dem Arbeitsmarkt Spuren. Doch ein breitflächiger Fachkräftemangel ist bisher ausgeblieben. Das Konzept der Bundesregierung zur Fachkräftesicherung fruchtet. Am Donnerstag hat der Bundestag über den Fortschrittsbericht der Bundesregierung debattiert.
Die kontinuierlich gestiegene Erwerbsbeteiligung, insbesondere von Frauen und Älteren, sowie die hohe Nettozuwanderung der letzten Jahre haben den demografischen Rückgang der Bevölkerung im er-werbsfähigen Alter bislang ausgeglichen. Zu diesem Ergebnis kommt der Fortschrittsbericht 2014 der Bundesregierung zum Fachkräftekonzept. Bereits im Jahr 2011 hatte die unionsgeführte Bundesregierung Maßnahmen ergriffen, wodurch langfristig Fachkräfteengpässe vermieden werden sollen. Alle inländischen und ausländischen Potenziale sollten hierfür ausgeschöpft werden.
„Die Maßnahmen wirken“, betonte Tobias Zech (CSU) im Plenum des Bundestages. Neben der Steigerung des Erwerbsvolumens hat man auch auf dem Feld der Ausbildung und der guten Arbeitsbedingungen strukturelle Änderungen geschaffen, die zur Fachkräftesicherung beitragen. Zech forderte, dass die Politik Arbeitnehmer weiter begleite. Besonders Älteren müsse die Gelegenheit gegeben werden, noch länger im Betrieb arbeiten zu können. „Es geht um betriebliches Gesundheitsmanagement. Wir müssen für ältere Menschen Arbeitsplätze schaffen, in denen körperlich nicht mehr leistungsstarke Mitarbeiter ihren Beitrag zum Erfolg des Unternehmens leisten können.“


Ausschreitungen zur EZB-Eröffnung in Frankfurt

Berlin - Die Bilanz erschüttert: Mehr als 150 Einsatzkräfte wurden verletzt, zum Teil schwer. Es kam zu massiven Angriffen auf die Polizei, Autos wurden in Brand gesetzt, Steine flogen. Während der Eröffnung des Neubaus der Europäischen Zentralbank (EZB) sorgten linksextreme Demonstranten in Frankfurt für ein Bild der Verwüstung.
Die Anhänger der kapitalismuskritischen Bewegung „Blockupy“ verurteilen die Finanzpolitik der Europäischen Union, doch durch die massiven Ausschreitungen am Mittwoch erschüttern sie den Rechtsstaat in seinen Grundfesten. Denn die linksextremen Krawalle bei den Protesten machen nicht nur Bundesinnenminister Dr. Thomas de Maizière fassungslos. „Wer so handelt, missbraucht unsere Freiheitsrechte“, so der Minister im Deutschen Bundestag. Die Ausschreitungen seien nicht aus einer Laune heraus entstanden, sondern „sie waren von langer Hand geplant“, ergänzte Stephan Mayer (CSU), innenpolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Er lobte in seiner Rede die Bundesregierung, die die Ausstattung der Sicherheitskräfte verbessern möchte. Jeder Polizist, der in Frankfurt dabei war, „stand auch für uns“, so Mayer. Deshalb müsse man auf eine derartige Verrohung der Gewalt mit der gesamten Härte des Rechtsstaates antworten.


Vertrauen und Verlässlichkeit

Berlin - „Regeln sind dazu da, sie einzuhalten“, sagte Gerda Hasselfeldt am Donnerstag vor dem Deutschen Bundestag. Dies gelte aktuell in besonderer Weise für Griechenland, so die Vorsitzende der CSU-Landesgruppe im Anschluss an die Regierungserklärung zum Europäischen Rat in Brüssel. Verlässlichkeit und Vertrauen sind feste Prinzipien, die die Stärke Europas ausmachen.
In jedem europäischen Land ist erstmals seit der Finanzkrise wieder Wachstum zu verzeichnen. Die Arbeitslosigkeit in Spanien und Portugal sinkt. „All das bestätigt, dass der Kurs, den wir in den letzten Jahren auch hier im Bundestag immer wieder verfolgt haben, der Kurs, der in Europa gegolten hat – nämlich Solidarität und Solidität – der richtige war und dass wir diesen Kurs fortsetzen müssen“, sagte Hasselfeldt im Plenum.
Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel machte zuvor in ihrer Regierungserklärung deutlich, dass der Weg Griechenlands aus der Krise ein „Kraftakt“ bleibe. Dieser könne jedoch nur mit einem Dreiklang aus soliden öffentlichen Finanzen, Strukturreformen und Investitionstätigkeit gelingen, ergänzte Hasselfeldt. Ein solider Haushalt sei der Schlüssel für das Vertrauen in die Finanzmärkte, Strukturreformen sicherten die Wettbewerbsfähigkeit und Investitionen führten zu Wachstum und Beschäftigung. „Nun kann zwar ein europäischer Rahmen gesetzt werden, aber die Hauptverantwortung liegt – meines Erachtens aus guten Gründen – bei den Nationalstaaten“, so Hasselfeldt weiter. Doch dazu müssten die Vereinbarungen auch eingehalten werden. Solidarität gebe es nur gegen Solidität. Gerda Hasselfeldt: „Nur so behalten wir Glaubwürdigkeit und Verlässlichkeit in ganz Europa.“
Am Donnerstagabend traf Kanzlerin Merkel den griechischen Mi¬nisterpräsidenten Alexis Tsipras in Brüssel. Im kleinen Kreis diskutierten die Verantwortlichen über die aktuelle Situation. Griechenland verpflichtete sich dabei, schnell eine vollständige Liste mit Reformvorschlägen vorzulegen. Grundsätzlich bleibe dabei die Vereinbarung der Eurogruppe vom 20. Februar 2015 die Basis. Geld könne nur ausgezahlt werden, wenn vorher auch die Reformpläne eingehalten werden.


Josefi-Feier der CSU mit Bundeslandwirtschaftsminister Schmidt und MdB Ludwig

Bruckmühl/ Landkreis Rosenheim – Kompromisse ja – aber nicht zu Lasten der Landwirtschaft! Das ist die klare Botschaft der CSU an die Landwirte im Streit um wichtige Themen wie Erbschaftssteuer oder Düngeverordnung. Bei der Josefi-Feier der Bruckmühler CSU beim Bartlwirt in Högling versicherten Bundeslandwirtschaftsminister Christian Schmidt und die Rosenheimer  CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig den Bauern ihre Solidarität. Die CSU werde klare Grenzen setzen, müsse aber bei manchen Themen auch Kompromisse eingehen. „Ich habe im Bundesrat bei der Düngeverordnung keine Mehrheit“, betonte der Bundeslandwirtschaftsminister. „Wenn wir hier auf Konfrontation gehen, baden das die Landwirte aus.“  Die CSU setze gerade bei der Düngeverordnung auf eine differenzierte Lösung. „Die Gebiete, die bei den Nitratwerten auf der Landkarte rot eingefärbt sind, liegen zum allergrößten Teil nicht in Süddeutschland. Bei unseren Grünlandbetrieben haben wir das Problem nicht. Deshalb dürfen wir  hier nicht alles über einen Kamm scheren. Wir brauchen eine differenzierte Lösung.“ Die müsse gefunden werden, betonte Schmidt, weil sonst auf EU-Ebene eine Klage drohe.
Bei der Erbschaftssteuer sei eine Belastung der Landwirte bei Hofübergaben mit der CSU nicht zu machen, versicherte die heimische Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig. „Ich sage nur: Finger weg von der Erbschaftssteuer. Für die Landwirte gilt das gleiche wie für die mittelständischen Betriebe. Sie dürfen im Erbfall oder bei Betriebsnachfolge nicht durch eine horrende Steuer überlastet werden Dafür werden wir weiter kämpfen.“
In der Gentechnik ist das Bundeslandwirtschaftsministerium nach Angaben von Christian Schmidt seiner Zeit voraus. „Ich habe bereits einen Gesetzentwurf vorgelegt. Wichtig ist, dass er sattelfest ist und allen Gerichtsverfahren standhält.“ Schließlich seien die großen Unternehmen, die gentechnisch veränderten Mais ausbringen wollten, mit hohem Kapital ausgestattet. „Die können vor allen Gerichten rauf- und runterklagen“, so Schmidt. „Ich bin aber zuversichtlich, dass wir eine gute Lösung hinbekommen. Im politischen Willen sind wir uns bei diesem Thema alle einig.“
Optimistisch ist der Bundeslandwirtschaftsminister auch beim Milchpreis. „Wenn die 35 Cent pro Liter bleiben, dann wäre das eine gute Kalkulationsgrundlage. Die Aussichten dafür halte ich aber für gut. Ich will nicht das Blaue vom Himmel versprechen, aber hier sind wir wirklich gut aufgestellt.“ Auf EU-Ebene drängt der Minister auf mehr Kommunikation. „Wir müssen uns in Brüssel öfter zusammensetzen, um die Situation in der Landwirtschaft zu analysieren. Denn wir müssen zusehen, dass wir in Krisensituationen auf EU-Ebene im Wettbewerb besser gerüstet sind.“  Dabei müsse auch klar sein, dass es keine Überregulierungen von Seiten der Europäischen Union geben dürfe. „Wir müssen hier anfangen, eine andere Richtung einzuschlagen. Wir müssen weg von der Vorstellung, wir könnten auf europäischer Ebene alles regeln.“
Der CSU-Ortsvorsitzende Bartholomäus Krapichler bedankte sich beim Bundeslandwirtschaftsminister für sein Engagement. „Sie haben sich in der kurzen Zeit schon so gut eingearbeitet. Mit den Landwirtschaftsministern in den anderen Bundesländern und auf EU-Ebene haben Sie schon 40 Mitstreiter oder Gegner. Das ist eine Mammutaufgabe, sich hier durchzusetzen.“ 


10. Ausbildungsmesse vom MdB Ludwig an der Pauline-Thoma-Mittelschule

Landkreis Rosenheim – So viele Lehrstellenangebote wie nie zuvor, so viele große, neue Aussteller wie nie zuvor, und ein gelungenes Jubiläum: die Ausbildungsmesse der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig an der Pauline-Thoma-Mittelschule in Kolbermoor hat sich zu einem Erfolgsprojekt gemausert. Zehnmal hat die heimische Wahlkreisabgeordnete diese Messe organisiert, und die 10. Messe am 13. März war für sie der richtige Zeitpunkt, das Projekt in die Hände der Schule zu legen. „Die Ausbildungsmesse habe ich aus der Taufe gehoben, sie ist mein Baby, und mein Baby hat Laufen gelernt“, sagte Ludwig in ihrer Begrüßung in der Pauline-Thoma-Mittelschule. „Deshalb ist das die letzte Ausbildungsmesse von mir, aber nicht die letzte überhaupt. Ich bin mir sicher, dass die Pauline-Thoma-Mittelschule diese Veranstaltung genauso erfolgreich organisieren kann.“ Rektor Markus Rinner bestätigte, dass sein Team im nächsten Jahr die Ausbildungsmesse auf die Beine stellen wird. „Ich bin mir sicher, dass die Messe weiter lebt, ich habe ein sehr kompetentes Team an der Schule.“ Rinner bedankte sich bei Daniela Ludwig mit einem Blumenstrauß für ihr langjähriges Engagement.
Über 30 Firmen, Verbände und Behörden warben an den Messeständen um Lehrlinge. Und die sind gesucht wie nie zuvor: allein die Malerinnung hatte auf einem Rollup fast 100 offene Lehrstellen aufgeführt. Egal ob Bäcker, Metzger, Schreiner oder Bauunternehmer: Lehrlinge sind in vielen Branchen Mangelware. Die Kolbermoorer Ausbildungsmesse ist deshalb für die Unternehmen eine gute Plattform, um persönlichen Kontakt zu den Schülern aufzunehmen. Die konnten an vielen Ständen gleich ihre Geschicklichkeit  in ihrem möglichen neuen Beruf testen. Die Maler zeigten, wie man Schablonen mit dem Stupfpinsel ausmalt, bei Bäcker Miedl staunten die Schüler, wie geschickt man beim Tortenverzieren sein muss, und beim Bauunternehmen Daxeder testete manch einer, ob er mit dem Hammer in nur drei Schlägen einen Nagel in ein Holz schlagen kann. Die Firma Daxeder ist in Kolbermoor beheimatet. „Für uns ist es seit Jahren selbstverständlich, dass wir hier dabei sind“, sagte Ausbilder Wolfgang Junge. Er sucht händeringend Lehrlinge für die Ausbildung zum Maurer und Stahlbetonbauer. „Wir könnten zwei bis drei Lehrstellen besetzen, sind aber froh, wenn wir überhaupt zwei bis drei Bewerbungen bekommen.“ Einige andere Betriebe wie die Wäscherei Stangelmayer, die Bäckerei Miedl oder Auto Eder sind von Anfang an dabei gewesen. Neu hinzugekommen waren in diesem Jahr die Deutsche Post, und so große und renommierte Firmen wie MAN, Hamberger oder Neenah Gessner. Auch die Stadt Kolbermoor bot erstmals zwei Ausbildungsplätze an. Daniela Ludwig appellierte an die Schülerinnen und Schüler, das große Angebot an Lehrstellen auch wirklich zu nutzen. „Ihr habt die Firmen direkt vor der Nase, es gibt so viele Ausbildungsplätze wie nie zuvor. Informiert Euch im persönlichen Gespräch. Die meisten Firmen haben selbst einen Lehrling dabei, der Euch über seine Erfahrungen und seinen Arbeitsalltag berichten kann.“
An den Ständen herrschte die ganze Zeit über großer Andrang, auch die Vorträge der Agentur für Arbeit kamen sehr gut an. Im Außengelände war das Rote Kreuz mit einem Rettungswagen ein gefragtes Besichtigungsobjekt, und das Straßenbauamt hob viele Jugendliche gut gesichert mit einem Spezialfahrzeug hoch in die Lüfte. Daniela Ludwig nahm deshalb frohen Mutes Abschied als Organisatorin der Ausbildungsmesse. „Ich bin mir sicher, dass wir uns nächstes Jahr hier wieder sehen, und dass die Messe so erfolgreich bleibt.


Deutschland profitiert vom weltweiten Wachstum der Reisebranche

Die Internationale Tourismusbörse findet vom 4.- 8. März in Berlin statt. Hierzu erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Daniela Ludwig:
„Die Reisebranche stellt sich in den kommenden Jahren auf ein enormes Wachstum ein. Laut Welttourismusorganisation werden die Reiseströme bis 2030 weltweit um 66% wachsen. Das Reiseland Deutschland wird hiervon in besonderem Maße profitieren. Die Bundesrepublik bietet vom Sommerurlaub am Strand bis zum Wander- und Winterurlaub in den Bergen eine breite Palette attraktiver Angebote. Die Deutsche Zentrale für Tourismus setzt bei ihrem Auslandsmarketing zudem die richtigen Schwerpunkte, um die Stärken unseres Landes wirksam zu vermarkten. Mit dem aktuellen Thema „Tradition und Brauchtum“ werden unter anderem die unzähligen Volksfeste beworben, die für viele Touristen einer der Hauptgründe für einen Aufenthalt in Deutschland sind und die das Bild Deutschlands im Rest der Welt maßgeblich mit prägen. Wünschenswert wäre daher die Aufnahme der Volksfeste in das bundesweite Verzeichnis des immateriellen Kulturerbes gewesen.  Ein entsprechender Antrag wurde von der Deutschen UNESCO Kommission leider abgelehnt. Ungebrochen bleibt weiterhin der Trend bei Städtereisen. Gerade hier bietet Deutschland mit seiner Vielzahl an Großstädten aber auch seinen Kleinstädten das passende Angebot. Laut DZT Studie wird die Zahl der Übernachtungen von ausländischen Gästen in Deutschland bis 2030 um 53 Millionen zunehmen. Das entspricht einem Zuwachs von 80%. Dies bietet für alle Tourismusbereiche in Deutschland die Möglichkeit, noch deutlicher als bisher zu wachsen.


Jubiläums-Messe an der Pauline-Thoma-Mittelschule am 13. März

Landkreis Rosenheim - Eine Erfolgsgeschichte feiert Jubiläum: Zum zehnten Mal veranstaltet die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig am Freitag, dem 13. März 2015 von 15:00 bis 18:00 Uhr ihre Ausbildungsmesse an der Pauline-Thoma-Mittelschule in Kolbermoor. Was als örtliche „Börse“ für Lehrstellen und Praktika begann, ist zu einer attraktiven Messe mit mehr als 30 Firmen, Verbänden und Behörden herangewachsen. „Das Einzugsgebiet hat sich in den vergangenen Jahren erheblich vergrößert“, so die heimische Wahlkreisabgeordnete. „Inzwischen fragen bei uns Firmen aus dem gesamten Landkreis Rosenheim an. Die Nachfrage ist so groß geworden, dass wir leider aus Platzgründen auch Absagen verschicken müssen.“
Auf der Messe sind langjährige Aussteller wie die Bäckerei Miedl, Rofa, Auto Eder, Textilservice Stangelmayer oder McDonalds vertreten. Dazu konnte die heimische Wahlkreisabgeordnete attraktive neue Firmen für die Messe gewinnen. Darunter sind größere Arbeitgeber wie Hamberger Flooring, Neenah Gessner oder MAN. Auch Innungen, Banken und öffentliche Verwaltungen machen mit.
Sie alle informieren nicht nur über offene Lehrstellen oder Praktika. An den meisten Ständen können die Schülerinnen und Schüler ihre Geschicklichkeit in ihrem möglichen neuen Beruf testen. Deshalb wird an den Ständen gebacken, gebohrt, gehämmert oder gelötet. In Präsentationen in den Vortragsräumen informiert beispielsweise die Polizei über ihre Berufsangebote. Die Schüler können zu dem Gespräch an den Ständen auch gleich ihre Bewerbungsmappen mitbringen. Die Bandbreite der angebotenen Lehrstellen ist groß. Sie reicht von der Ausbildung zum Masseur über die Fachkraft für Wassertechnologie und Verwaltungsangestellte bis hin zum Maler, Schreiner oder Elektroniker. Gerade im Handwerk gibt es viele offene Lehrstellen zu besetzen.
„Die Ausbildungsmesse ist für viele Schülerinnen und Schüler ein unkomplizierter Weg, um an eine Lehrstelle oder ein Praktikum zu kommen“, so Daniela Ludwig. „ Ich appelliere auch an die Eltern, ihre Kinder zur Messe zu begleiten. Sie können den Schülern sicher gute Ratschläge geben. Vielleicht lernen sie auch den künftigen Arbeitgeber ihres Kindes kennen.“ Die Ausbildungsmesse findet am Freitag, dem 13. März, von 15:00 bis 18:00 Uhr in der Pauline-Thoma-Mittelschule in der Dr.-Max-Hofmann-Straße 7 in Kolbermoor statt. Der Eintritt ist frei.


In Richtung Nutzerfinanzierung

Berlin - Die sogenannte Pkw-Maut sorgt für einen Systemwechsel: von der steuerfinanzierten hin zu einer nutzerfinanzierten Investition in die Infrastruktur.
Bisher trugen Autohalter in Deutschland über ihre Steuerabgabe an der Finanzierung bei. Damit es durch die Einführung der Infrastrukturabgabe zu keiner Doppelbelastung kommt, werden die Beiträge der Kfz-Steuer nun abgemildert.  Am Donnerstag wurde deshalb ein zweiter Gesetzentwurf in erster Lesung beraten, der das Verkehrssteuergesetz entsprechend abändern soll. Die Entlastung erfolgt in der Höhe, die der Infrastrukturabgabe entspricht.  Zudem sollen mit dem Gesetzentwurf technische Anpassungen bei der Kfz-Steuer umgesetzt werden, die sich aus der Übernahme der Verwaltung durch den Zoll ergeben.


„Dieser Systemwechsel ist ein echter Meilenstein“

Berlin -Es war eines der Wahlversprechen der CSU: die Infrastrukturabgabe für Pkw. Am Donnerstag fand die erste Lesung der sogenannten Pkw-Maut im Deutschen Bundestag statt. Dies sei ein Systemwechsel – weg von der Steuerfinanzierung hin zur Nutzerfinanzierung der Infrastruktur, sagt Minister Alexander Dobrindt. Er machte deutlich, wie wichtig das Vorhaben ist:
Zur Finanzierung der Infrastruktur: „In den meisten europäischen Ländern gibt es drei Säulen der Finanzierung der Infrastruktur: Kfz-Steuer-Systeme, Mineral­ölsteuersysteme und Mautsysteme. In Deutschland haben wir bisher nur zwei Säulen: die Kfz-Steuer und die Mineralölsteuer. Wir bauen jetzt die dritte Säule, wie sie in unseren Nachbarländern bereits existiert. Dass es dabei zu keinen Mehrbelastungen derer kommen darf, die bisher die beiden ersten Säulen bedienen, ist, glaube ich, geradezu selbstverständlich.“
Zu den Mehreinnahmen: „Wir vollziehen einen echten Systemwechsel von einer vorwiegend steuerfinanzierten zu einer nutzerfinanzierten Infrastruktur. Dadurch bewegen wir 3,7 Milliarden Euro vom Finanzetat in den Verkehrsetat – jedes Jahr, dauerhaft und zweckgebunden. Dadurch sichern wir die Zukunftsfähigkeit unserer Verkehrsnetze und damit Wachstum, Wohlstand und Arbeit von morgen.“
Zum Paradigmenwechsel:  „Dieser Systemwechsel ist ein echter Meilenstein in der Finanzierung der Infrastruktur. Das Verursacherprinzip ,Wer mitnutzt, der zahlt mit‘ wird umgesetzt. Damit schaffen wir eine breitere Basis für die zukünftige Finanzierungsgrundlage unserer Infrastruktur.“
Zum Maut-Projekt: „Wir haben im Wahlkampf mehr Gerechtigkeit in der Straßenfinanzierung gefordert. Wir haben dafür in den Koalitionsverhandlungen gestritten. Wir haben uns durchgesetzt. Und wir haben jetzt mit der Einbringung einen wichtigen Schritt zur Umsetzung genommen. Wir zeigen: Die Union ist eine politische Kraft, die nicht nur Investitionslücken beklagt und Zustände beschreibt, sondern entschlossen handelt. Die Infrastrukturabgabe kommt – die Investitionen in unsere Infrastruktur steigen.“
Zur Gerechtigkeitsfrage: „Die Infrastrukturabgabe, sie ist fair, sie ist sinnvoll, und sie ist gerecht. Sie ist fair, weil sie in den meisten unserer Nachbarländer genau so durchgeführt wird. Sie ist sinnvoll, weil jeder Euro, den wir einnehmen, zusätzlich in die Infrastruktur investiert wird, und sie ist gerecht, weil sie zukünftig jeden, der die Straßen nutzt, angemessen an der Finanzierung beteiligt.“

Die Fakten zur Infrastrukturabgabe:
•    Mautpflichtig sind Halter in Deutschland und im Ausland zugelassener Pkw und Wohnmobile. Für deutsche Autofahrer entsteht jedoch durch die Einführung von Freibeträgen bei der Kfz-Steuer keine Mehrbelastung.
•    3, 7 Milliarden Euro soll die Maut in einer Legislatur­periode an Einnahmen erzielen.
•    Die Gelder sind zweckgebunden und dürfen nur für Infrastrukturprojekte ausgegeben werden.
•    Die Höhe der Abgabe bemisst sich an der Größe und der Umweltfreundlichkeit des Pkw. Bei Wohnmobilen ist das Gewicht ausschlaggebend.
•    Die Erfassung der Mautdaten erfolgt für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge elektronisch und unterliegt einem umfassenden Datenschutz.
•    Für Halter im Ausland zugelassener Pkw gibt es Zehntages-, Zweimonats- oder Jahresvignetten.


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