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Aktuelles von Daniela Ludwig

Forderungen der CSU-Verkehrskommission erfüllt

Berlin – Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD ist ein klares Bekenntnis zu einer funktionierenden und nachhaltigen Infrastruktur in allen Verkehrsbereichen! So lobt die Vorsitzende der CSU-Verkehrskommission Daniela Ludwig die Verhandlungsergebnisse.
„Als CSU-Verkehrskommission hatten wir zu Beginn der Koalitionsverhandlungen 12 klare Forderungen an den Koalitionsvertrag formuliert. Es freut mich, dass diese im nun vorliegenden Vertrag umfänglich berücksichtigt wurden, denn so ist die Grundlage für eine zukunftsfähige Infrastrukturpolitik gelegt! Der Investitionshochlauf wird weiterhin auf Rekordniveau fortgeführt, was uns erlaubt unsere Infrastruktur auf hohem Niveau zu erhalten und Aus- und Neubaumaßnahmen vorzunehmen. Insbesondere die massive Erhöhung von Mitteln für das Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz auf 1 Milliarde Euro jährlich bis 2021 sowie die anschließende Dynamisierung sind unbedingt notwendig.“


Koalitionsvertrag als Zukunftsplan

Berlin – Dieser Koalitionsvertrag ebnet den Weg für eine stabile aber auch zukunftsweisende Regierung! So bewertet die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig den Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD.
„Der Koalitionsvertrag trägt eine klare christlich-soziale Handschrift und legt einen dynamischen und zukunftsorientierten Plan für die kommenden Jahre dar. Deshalb begrüße ich es sehr, dass die Verhandlungen nun zu einem erfolgreichen Abschluss gekommen sind."


Berlin - In dieser Sitzungswoche hat die CDU/CSU-Bundestagsfraktion ihre stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden und Sprecher gewählt. Ich freue mich, dass meine Kolleginnen und Kollegen mir als verkehrspolitischer Sprecherin der Fraktion ihr Vertrauen schenken. Als Sprecherin kann ich in den kommenden Jahren die Richtlinien der Verkehrspolitik festlegen und die verkehrs- und digitalpolitischen Interessen der Gesamtfraktion vertreten.
Im Plenum haben wir diese Woche eine wichtige Entscheidung zum Familiennachzug gefällt: Der Familiennachzug für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus bleibt bis zum 31. Juli ausgesetzt. Ab August entfällt der Rechtsanspruch auf Familiennachzug für diesen Personenkreis komplett und wird durch ein Kontingent von maximal 1.000 Personen pro Monat ersetzt. Dieses Gesetz ist ein wichtiger Baustein zur weiteren Begrenzung der Zuwanderung.
Außerdem stand diese Woche im Zeichen der Koalitionsverhandlungen. In den Arbeitsgruppen "Verkehr und Infrastruktur" sowie "Wohnungsbau und Mieten" war ich an intensiven Diskussionen und Verhandlungen beteiligt. In den nächsten Tagen sollen die Verhandlungen beendet werden und ich bin mir sicher, dass wir als Union ein gutes Ergebnis erreichen werden! http://bit.ly/2ny5CTY


Berlin – Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hat die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zu ihrer verkehrspolitischen Sprecherin gewählt. Sie steht damit der Fraktionsarbeitsgruppe Verkehr und digitale Infrastruktur vor und ist Mitglied im Fraktionsvorstand, dem obersten Führungsgremium der CDU/CSU-Fraktion. Als Sprecherin bestimmt sie die Richtlinien der Verkehrspolitik und vertritt die verkehrs- und digitalpolitischen Interessen der Gesamtfraktion. Sie ist ab heute die Hauptansprechpartnerin für Themen rund um Mobilität und Digitales.


Berlin – Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig nimmt an den Koalitionsgesprächen für eine mögliche Große Koalition teil. Sie verhandelt für die CSU in den beiden Arbeitsgruppen „Verkehr und Infrastruktur“ sowie „Wohnungsbau und Mieten“.


CSU-Kommission beschließt Forderungen für die Koalitionsverhandlungen

München – Deutschland muss nach Ansicht der CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität die hohen Investitionen in Verkehr und Digitalisierung beibehalten und verstärkt auf die Förderung von Innovation und Technik setzen. Das Gremium verabschiedete unter der Leitung der Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordneten Daniela Ludwig einen 12-Punkte-Katalog zur Verkehr- und Infrastrukturpolitik, der auch Gegenstand der Koalitionsverhandlungen sein wird.


München – Vor dem Brenner-Gipfel zur Blockabfertigung auf der Inntalautobahn am 5. Februar in München fordert die CSU-Kommission für Infrastruktur und Mobilität einen Runden Tisch mit den Vertretern der Transportwirtschaft, der Bahnen und mit den politischen Entscheidungsträgern vor Ort. „Die Verhandlungen sollten künftig nicht nur auf Regierungsebene stattfinden“, erklärte die Leiterin der Kommission, die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig. „Unser Ziel ist eine nachhaltige Verkehrslösung, die nicht einseitig zu Lasten der Bürger im Inntal oder der Wirtschaft geht. Wir fordern das Land Tirol auf, bis dahin auf verkehrsbeschränkende Maßnahmen wie die Blockabfertigung zu verzichten. Auch Deutschland leistet seinen Beitrag zum innerösterreichischen Verkehr. Ein Beispiel dafür ist das sogenannte Deutsche Eck.“


Berlin, 19. Januar 2018 - Die 1. Sitzungswoche im Jahr 2018 ist geschafft und war von einigen wichtigen Themen geprägt. Am Mittwoch setzten die Abgeordneten des Bundestages die Ausschüsse ein, die in der nächsten Sitzungswoche nunmehr ihre Arbeit aufnehmen können. Dabei wurde auch der 1. Untersuchungsausschuss dieser Legislaturperiode eingerichtet, der den Terroranschlag vom Breitscheidplatz zum Thema hat. In einem Gesetzentwurf der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, der heute in 1. Lesung beraten wurde, geht es um die weitere Aussetzung des Familiennachzugs für Flüchtlinge mit eingeschränktem Schutzstatus. Diesen Entwurf werden wir in den kommenden Wochen beraten. Nun heißt es, auf das Abstimmungsergebnis des SPD-Parteitags am Sonntag zu warten. Ich bin der Ansicht, dass wir mit unserem Sondierungspapier eine gute Grundlage gelegt haben und hoffe, dass wir zügig in Koalitionsverhandlungen einsteigen können. Hier geht es zum aktuellen Brief aus Berlin: http://bit.ly/2mUA776


Einigung gibt klare Perspektive für die kommenden 4 Jahre

Berlin – Nach Abschluss der Sondierungsgespräche zwischen CDU, CSU und SPD begrüßt die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig die Ergebnisse:
„Die Verhandlungsdelegationen haben in der vergangenen Woche intensive Gespräche geführt, um ein Ergebnis zu erreichen, das Deutschland auch für die kommenden 4 Jahre eine klare und stabile Perspektive schafft."


Unsere Klausurtagung in Kloster Seeon: ein Gipfeltreffen bürgerlich-konservativer Politik mit international und national hochrangigen Gästen. Wir begrüßten unter anderem Viktor Orbán, den ungarischen Ministerpräsidenten, Vitali Klitschko, den Bürgermeister von Kiew, den britischen Wirtschaftsminister Greg Clark und Michael Kretschmer, Ministerpräsident von Sachsen. Mit ihnen diskutierten wir über aktuelle politische Herausforderungen – zum Beispiel in Europa, beim Thema Migration und Sicherheit. In den Gesprächen mit Unternehmer Frank Thelen und Mathias Döpfner, Präsident des Bundesverbandes Deutscher Zeitungsverleger, ging es vor allem um das Thema Digitalisierung – eines der wichtigsten Zukunftsthemen Deutschlands. Die Ergebnisse dieser Debatte werden wir nun direkt in die Sondierungsgespräche einbringen, versprach Alexander Dobrindt zum Abschluss der Klausurtagung in Seeon.

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