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Ludwig: Region Rosenheim profitiert vom neuen Bundesverkehrswegeplan

Foto: Bundesminister Alexander Dobrindt und MdB Daniela Ludwig bei der Eröffnung des 1. Bauabschnitts der Westtangente Foto: Bundesminister Alexander Dobrindt und MdB Daniela Ludwig bei der Eröffnung des 1. Bauabschnitts der Westtangente Foto: Raab

A 8 und Brennerzulauf im „Vordringlichen Bedarf“

Berlin – Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt setzt im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans (BVWP) ein starkes Zeichen für die Infrastruktur in der Region Rosenheim. Für den BVWP waren der Ausbau der A 8, der B 15 und des Brenner-Nordzulaufs angemeldet und überprüft worden. Den Plan stellte Dobrindt heute bei einer Sondersitzung des Verkehrsausschusses im Bundestag vor.  Die Rosenheimer CSU-Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig zeigte sich erfreut über den Entwurf des BVWP: „Der vorliegende Entwurf ist ein Erfolg für unsere Region. Die hohe Kategorisierung des Ausbaus der A 8 und des Brenner-Nordzulaufs, aber auch der B 15 zeigt die Bedeutung dieser Infrastrukturprojekte.“

A 8: Finanzierung Lärmschutz ist gesichert
Die Erweiterung der A 8 von 4 auf 6 Fahrstreifen zwischen dem Autobahndreieck Inntal und der Anschlussstelle Traunstein/Siegsdorf wurde in die Kategorie „Vordringlicher Bedarf-Engpassbeseitigung“ (VB-E) aufgenommen. Als VB-E sind die Projekte gekennzeichnet, die in besonderem Maße zur Beseitigung von Engpässen beitragen und eine hohe Verkehrsbedeutung haben. Solche Projekte sollen bis 2030 (bis dahin gilt der neue BVWP) umgesetzt werden und sind mit der entsprechenden Finanzierung versehen.
Daniela Ludwig war mit ihrem Einsatz für die A 8 damit sehr erfolgreich: „Ich freue mich besonders, dass der Bund sehr viel Wert auf Lärmschutz legt und die dafür notwendigen Investitionsmittel ansetzt. Ursprünglich waren nur 600 Millionen Euro von Rosenheim bis zur Landesgrenze für den Ausbau der A 8 vorgesehen. Nun setzt der Bund für den Abschnitt zwischen Rosenheim und Traunstein/Siegsdorf alleine 703 Millionen an. Die Ergebnisse des Planungsdialoges mit den zusätzlichen Lärmschutzmaßnahmen werden damit voll anerkannt.“
Der zusätzliche Lärmschutz wurde in einem umfassenden Planungsdialog erarbeitet, den Ludwig intensiv begleitete, und geht weit über die gesetzlichen Anforderungen hinaus. Herzstück dieser Planung ist eine rund 900 Meter lange Einhausung der Autobahn bei Frasdorf. Im Rahmen mehrerer Termine vor Ort konnte Daniela Ludwig Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt und seinen Vorgänger Peter Ramsauer in den letzten Jahren von der Notwendigkeit der Lärmschutzmaßnahmen überzeugen. Der sechsspurige Ausbau der A 8 zwischen Rosenheim und der Landesgrenze bei Salzburg zählt zu den wichtigsten Verkehrsprojekten in Bayern. Die für den in- und ausländischen Wirtschafts- und Fernreiseverkehr bedeutende Trasse wird an Spitzentagen von über 90.000 Kraftfahrzeugen befahren. Der Planungsdialog für den Ausbau der A 8 mit Gemeinden und Bürgerinitiativen hatte bereits 2009 begonnen. Er war für ein derartiges Großprojekt beispielhaft. Im Juli 2014 wurde für den Autobahnabschnitt zwischen Rosenheim und Frasdorf das Planfeststellungsverfahren eingeleitet, das voraussichtlich noch 2016 abgeschlossen werden kann.

B 15: Maßvoller Ausbau statt vierspurigem Neubau
Der Ausbau der B 15 südlich von Landshut bis Rosenheim wurde in die Kategorie „Weiterer Bedarf mit Planungsrecht“ aufgenommen. Dies betrifft überwiegend den Raum um Landshut und den weiteren Verlauf bis Haag. Südlich von Haag gilt weiterhin der Ministerratsbeschluss vom 3. Februar 2015, wonach südlich der B 12 bei Haag die Fortführung auf der Bestandstrasse inklusive der Ortsumgehung Rosenheim bis zur A 8 erfolgen soll. „Dies bedeutet konkret, dass der Freistaat Bayern nun in die Lage versetzt wird, die Planungen für den Verlauf südlich von Landshut aufzunehmen.“, so Daniela Ludwig. „Die Planungen müssen dem von den Rosenheimern Mandatsträgern und mir geforderten maßvollen, bestandsorientierten Ausbau folgen.“
Schon im Juli 2013 hatte der Rosenheimer Kreistag auf Initiative der CSU-Kreistagsfraktion gefordert, statt des Baus der „B 15 neu“ an der bestehenden B 15 festzuhalten. Als im Mai 2014 neue Pläne für einen vierspurigen Ausbau der B 15 bis Rosenheim bekannt wurden, lud Daniela Ludwig zu einem Termin bei Innen- und Verkehrsminister Joachim Herrmann ein, um klarzustellen, dass man eine Trasse in dieser Dimension in Rosenheim ablehne. Stattdessen sprachen sich die regionalen Mandatsträger erneut für einen zweispurigen Ausbau mit Überholspuren auf der bestehenden Trasse inklusive nötiger Ortsumgehungen aus. Ergebnis dieser Beratungen war der oben genannte Ministerratsbeschluss.

Brenner-Nordzulauf: Planungsdialog läuft
Die Zulaufstrecke zum Brennerbasistunnel ist ein zentrales Teilstück der Verkehrsachse Berlin-Palermo und zählt damit zu den großen europäischen Schienenprojekten. Der Brenner-Nordzulauf von München bis zur österreichischen Grenze wird im Entwurf des BVWP im „Vordringlichen Bedarf“ kategorisiert. Weitere konkrete Bewertungen insbesondere zum Kosten-Nutzen-Verhältnis nimmt der BVWP bewusst nicht vor, da man den Ausgang des Planungsdialoges abwartet. Daniela Ludwig erklärt dazu: „Ich freue mich sehr, dass sich die hohe Bedeutung dieser Schienenstrecke nun auch im BVWP widerspiegelt.“

So geht es weiter: Bürgerbeteiligung und Kabinettsbeschluss
In den vergangenen Monaten wurden die einzelnen Projekte vorrangig nach ihrem Nutzen für den Verkehr und im Hinblick auf die anfallenden Kosten bewertet. Ebenfalls berücksichtigt wurden die Auswirkungen auf die Umwelt sowie auf die Lebensbedingungen und den Städtebau vor Ort. Ab dem 21. März sind die Bürgerinnen und Bürger aufgefordert, in einer sechswöchigen Öffentlichkeitsbeteiligung zum Entwurf des BVWP Stellung zu nehmen. Nach Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung beschließt das Bundeskabinett voraussichtlich im Juli den Bundesverkehrswegeplan. Danach werden die sog. Ausbaugesetze und Bedarfspläne in den Deutschen Bundestag eingebracht und dort von den Politikern im Verkehrsausschuss im Detail beraten. Hierbei kann es noch zu Änderungen bei den einzelnen Projekten kommen, bevor die Ausbaugesetze im Deutschen Bundestag verbindlich beschlossen werden. Außerdem ist noch der Bundesrat zu beteiligen.

 

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