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Bund will bis 2018 schnelles Internet in allen Gemeinden erreichen

MdB Daniela Ludwig (rechts) und Staatssekretärin Dorothee Bär vor dem Brannenburger Rathaus MdB Daniela Ludwig (rechts) und Staatssekretärin Dorothee Bär vor dem Brannenburger Rathaus Foto: Raab

Staatssekretärin Dorothee Bär stellt neues Förderprogramm vor

Brannenburg – Das Ziel ist klar gesteckt: „Wir möchten bis 2018 jede Gemeinde bis zum letzten Haus mit schnellem Internet versorgen“, so die Staatssekretärin im Bundesministerium für Verkehr und Digitale Infrastruktur Dorothee Bär. Deshalb geht der Bund jetzt in die Offensive. Bei einem Informationstermin im Brannenburger Rathaus stellte Bär das Breitbandförderprogramm der Bundesregierung vor. Es umfasst 2,7 Milliarden Euro und richtet sich an Städte, Landkreise und Gemeinden.
Schnelles Internet sei ein kein Privileg, betonte die heimische CSU-Wahlkreisabgeordnete Daniela Ludwig. „Es ist gerade in unserer Region ein wirtschaftlicher Standortfaktor und auch für den Tourismus entscheidend. Die Gäste achten sehr darauf, wo es W-Lan gibt.“ Auch die gesellschaftliche Teilhabe an Informationen über alle Schichten und Altersgruppen hänge davon ab. Im Landkreis Rosenheim gibt es durchaus noch weiße Flecken auf der Landkarte. 97 Prozent der Gemeinden im Landkreis verfügen über eine Bandbreite von mindestens 1 Mbit/s, aber nur knapp zwei Drittel über eine Bandbreite von mindestens 50 Mbit/s. Die Stadt Rosenheim erreicht hier mit 98 Prozent eine fast perfekte Abdeckung.
Ein Blick auf die einzelnen Gemeinen zeigt große Unterschiede. „Hier liegen manche Gemeinden bei einer Abdeckung von 90 Prozent, andere bei unter einem Prozent“, erläuterte Dorothee Bär. Das Ziel des Förderprogramms sei deshalb, auch die Gemeinden mit den größten Lücken mit schnellem Internet zu versorgen. „Wir verstehen uns da wie Lehrer in einer Klasse. Wir müssen auch die Schwächsten mitnehmen.“   
Bislang hatte der Freistaat Bayern den Breitbandausbau mit einem Landesprogramm in Höhe von 1,5 Milliarden Euro gefördert. Das Programm des Bundes verspricht nun „schnelles Internet in fünf Schritten“ mit einem einfachen, unbürokratischen Antragsverfahren. Die anfallenden Beratungskosten fördert der Bund zu 100 Prozent bis zu einem Höchstbetrag von 50.000 Euro. Danach betragen die Fördersätze in der Regel 50 Prozent. Künftig soll auch eine Kombination mit dem Förderprogramm des Freistaates möglich sein. Einen entsprechenden Beschluss fasste der Ministerrat im Dezember 2015. „Damit soll ein Restanteil von 10 Prozent der Kosten für die Kommunen übrig bleiben“, erklärte Sven Butler vom Breitbandbüro des Bundes in Berlin.
Bei den Bürgermeistern aus dem Landkreis und den Vertretern des Landratsamtes stieß das Förderprogramm auf großes Interesse. Es läuft bis zum 31. Dezember 2019, bis dahin müssen alle Baumaßnahmen abgeschlossen und alle Rechnungen gestellt sein. Daniela Ludwig und der Landtagsabgeordnete Klaus Stöttner wollen erreichen, dass das Förderprogramm zügig in Anspruch genommen wird. „Wir werden gemeinsam mit dem Landkreis die Vorgehensweise abstimmen“, sagte Ludwig. „ In manchen Fällen macht es sicher Sinn, wenn der Landkreis Ausbauprojekte übernimmt.“ Dem stimmte auch Sven Butler vom Breitbandbüro zu. „Der Landkreis sollte mit den Planungen beginnen. Nach einigen Wochen und einer Beratung sieht er dann gleich, ob das Ganze eine Leistung des Landkreises wird, ober ob mehrere Projekte im Landkreis entstehen.“

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