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Verschärftes Ausweisungsrecht - unsere Themen der Woche aus Berlin

Verschärftes Ausweisungsrecht - unsere Themen der Woche aus Berlin fotolia © Stefan Rajewski

Berlin - Die schändlichen Übergriffe auf Frauen in Köln und anderen Städten in der Silvesternacht verlangen eine klare Antwort des Rechtsstaats. Die unionsgeführte Bundesregierung hat sehr schnell reagiert und eine deutliche Verschärfung des Ausweisungsrechts auf den Weg gebracht. Zudem sollen Schutzlücken bei sexuellen Übergriffen geschlossen werden.Kriminell gewordene Ausländer und Asylbewerber können künftig bereits ausgewiesen werden, wenn sie zu einer Freiheitsstrafe verurteilt werden – unabhängig davon, ob die Strafe zur Bewährung ausgesetzt oder nach Jugendstrafrecht geurteilt wurde. Dies gilt für Straftaten gegen das Leben, bei Körperverletzung, Sexualstraftaten, Eigentumsdelikten und bei Widerstand gegen die Staatsgewalt, zum Beispiel Angriffen auf Polizisten. Das und andere Themen der Woche finden Sie im Brief aus Berlin hier zum Download.

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