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Brennernordzulauf: Die Region positioniert sich mit einer Resolution

pkbrenner1Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt kommt am 6. März auf meine Einladung hin nach Rosenheim zum Gespräch über den Brennernordzulauf. Einstimmig haben die Bürgermeister und der Rosenheimer Landrat Wolfgang Berthaler bei einem Gesprächstermin im Landratsamt am 6. Februar meinen Vorschlag angenommen, dem Minister in einer gemeinsamen Resolution unsere Positionen darzulegen. Denn bei dem Gespräch geht es nicht nur darum, offene Fragen zu klären. Wir sollten auch selbstbewusst genug sein, die Standpunkte der Kommunen zu formulieren und zu vermitteln. Mit dabei waren bei dem Termin auch unsere beiden Landtagsabgeordneten Klaus Stöttner und Otto Lederer, die eng in unseren Abstimmungsprozess eingebunden sind.
Eine Arbeitsgruppe mit mir, dem Landrat und Bürgermeistern aus 15 Gemeinden wird den Entwurf vorbereiten. Um diese Punkte / Forderungen geht es in der geplanten Resolution:

  • Ablehnung der Verknüpfung des so genannten Ost-Korridors Hamburg.-Leipzig-Hof-Regensburg mit dem Brennerzulauf auf Rosenheimer Gebiet. Hier besteht kein Planungsauftrag.
  • Neuausrichtung der Planungsdialoge unter Einbeziehung ALLER BETROFFENEN. Gemeindeforen auch für alle, die das bisher nicht hatten, also gleiches Vorgehen wie in den westlichen Inntalgemeinden. Insbesondere keine unterschiedlichen Informationsstände und Geschwindigkeiten in den Gemeindeforen.
  • Neustart des Dialogs mit einem unparteiischen Mediator.
  • Nochmalige klare und transparente Klärung des Bedarfs für eine neue Trasse
  • Keine Beschleunigung des innerösterreichischen Verkehrs auf deutschem Boden. Den so genannten Samerberg-Tunnel lehnen wir ab.

Mir ist es wichtig, möglichst viele Betroffene von Anfang an einzubinden. Aus diesem Grund haben wir vereinbart, dass jeder Bürgermeister der 22 von Korridorplanungen betroffenen Gemeinden eine Begleitperson zum Gespräch mit dem Bundesverkehrsminister mitbringen kann.

ZUM NACHLESEN: MEINE 7 FORDERUNGEN ZUM BRENNERNORDZULAUF

 

Fotolia SchuelerPolitik 37026470 XS Projekt „Juniorwahl 2013“ auch zur diesjährigen Bundestagswahl

Mit dem Projekt haben Schülerinnen und Schülern die Möglichkeit an ihrer Schule eine detailgetreue Bundestagswahl durchzuführen. Juniorwahl macht Demokratie zum Schulfach. Die Lehrer gestalten den Unterricht, die Schüler organisieren die Wahl und führen sie später auch selber durch. Dafür werden zum Beispiel Fortbildungsvideos, Wahlbenachrichtigungen, Wahlkabinen, Wahlzettel, Plakate und vieles mehr zur Verfügung gestellt. Alle weiterführenden Schulen ab Klasse 7 können kostenlos mitmachen.
Am Wahlsonntag, den 22. September 2013 wird das Ergebnis zeitgleich mit dem „richtigen“ Bundestagswahlergebnis bekannt gegeben.
Juniorwahl 2013 wird unterstützt vom Bundesfamilienministerium und der Bundeszentrale für politische Bildung und steht unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Dr. Norbert Lammert.
„Juniorwahl 2013 ist ein tolles Projekt. Ich möchte alle interessierten Lehrer und Schüler aufrufen, sich zu beteiligen“, so die heimische Bundestagsabgeordnete Daniela Ludwig (CSU). „Mitmachen ist besser als Theorie,“ so Ludwig weiter. „Demokratie ist ein sehr wertvolles Gut. In vielen anderen Ländern der Welt würden sich viele Menschen wünschen, ihre Stimme bei fairen Parlamentswahlen abgeben zu können. Darum würde ich mich sehr freuen, wenn auch in Stadt und Landkreis Rosenheim viele Schulen dieses Projekt für sich entdecken und an der Juniorwahl teilnehmen würden.“ Alle nötigen Informationen erhalten Sie unter: www.juniorwahl.de oder unter 0180-1234 0180.

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